Das Potsdamer Verwaltungsgericht (VG) gibt zwei Berliner Kl\u00e4gern Recht<\/a>, die vom Landkreis Ostprignitz-Ruppin an der Einreise zu ihren Zweitwohnsitzen gehindert wurden. Die Kommune geht mit dem vergangene Woche erlassenen Einreiseverbot \u00fcber die Regelungen des Bundeslandes Brandenburg hinaus, wonach touristische \u00dcbernachtungen verboten sind. In der Begr\u00fcndung der Verordnung hei\u00dft es, das Gesundheitssystem k\u00f6nne wegen einer erh\u00f6hten Ansteckungsgefahr durch Zweitwohnungsnutzer*innen kollabieren. Diesen Zusammenhang m\u00f6chte das VG nicht erkennen und setzt den Vollzug der Verordnung f\u00fcr die beiden Berliner aus<\/a>. Schon zuvor hatte der Landkreis das Verbot teilweise gelockert<\/a> und erlaubte Besucher*innen, die sich bereits in ihren Zweitwohnungen, Ferienh\u00e4usern oder Datschen befanden, den Aufenthalt.<\/p>\n Nach Nordrhein-Westfalen und Bayern beschlie\u00dfen weitere Bundesl\u00e4nder einen Bu\u00dfgeldkatalog f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen Ausgangsbeschr\u00e4nkungen. Laut Sachsens Innenminister Roland W\u00f6ller<\/a> (CDU) kostet das Verlassen der h\u00e4uslichen Unterkunft „ohne triftigen Grund“ ab Mittwoch 150 Euro, ein Versto\u00df gegen das Besuchsverbot in Pflegeheimen oder Krankenh\u00e4usern 500 Euro. Anstelle von Bu\u00dfgeldern sollen auch Verwarngelder von 55 Euro verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen. Auch in Brandenburg gelten ab Mittwoch „empfindliche Strafen“<\/a>. Der Berliner Senat hat sich heute nicht auf eine von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) vorgeschlagene Bu\u00dfgeldverordnung einigen<\/a> k\u00f6nnen.<\/p>\n Sachsen ersetzt die bis zum 5. April befristete Allgemeinverf\u00fcgung f\u00fcr Ausgangsbeschr\u00e4nkungen durch eine Rechtsverordnung<\/a> und verl\u00e4ngert die Ma\u00dfnahmen, dies tritt ab Mittwoch in Kraft und gilt bis 20. April. In diesen Tagen wollen nach Bayern weitere Bundesl\u00e4nder \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der bald auslaufenden Allgemeinverf\u00fcgungen beschlie\u00dfen. Das Saarland hat dies bereits gestern f\u00fcr den Zeitraum bis zum 20. April entschieden<\/a>.<\/p>\n Nach der gestrigen Telefonkonferenz der Innenminister*innen und -senator*innen von Bund und L\u00e4ndern erkl\u00e4ren diese „\u00fcbereinstimmend“<\/a>, dass die ergriffenen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Ausbreitung des Coronavirus „in aller Konsequenz aufrechterhalten und durchgesetzt werden“ sollen. Man d\u00fcrfe „nicht fr\u00fchzeitig die notwendigen Ma\u00dfnahmen zur Unterbrechung der Infektionsketten aufheben“, erkl\u00e4rt dazu der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Auch laut dem Vorsitzenden der St\u00e4ndigen IM-Konferenz, Th\u00fcringens Innenminister Georg Maier (SPD), „kommt eine Lockerung der Ma\u00dfnahmen gegenw\u00e4rtig nicht in Betracht“. Die Polizei solle weiterhin „konsequent gegen Verst\u00f6\u00dfe vorgehen“.<\/p>\n Zusammen mit der Firma BS Software Development stellt die Telekom Healthcare Solutions eine App <\/a>vor, mit der Patient*innen mithilfe eines Barcodes ohne Anruf bei \u00c4rzt*innen ihre Testergebnis erhalten. Nach einem positiven Ergebnis sollen „alle erforderlichen Ma\u00dfnahmen direkt eingeleitet werden“ k\u00f6nnen. Die App wird jedoch als unsicher kritisiert<\/a>, weil sie ein seit Jahren abgelaufenes Zertifikat aus unsicherer Quelle sowie eine veraltete Verschl\u00fcsselungstechnik benutzt. Mit einem „Man-in-the-Middle-Angriff“ k\u00f6nnten fremde Testergebnisse abgerufen oder Ergebnisse verf\u00e4lscht werden.<\/p>\n Das Robert-Koch-Institut (RKI) gibt seit Wochen keine Auskunft \u00fcber Details der App<\/a>, die zur Verhinderung von Corona-Infektionen entwickelt wird. Als Bundesbeh\u00f6rde unterliegt das RKI zwar der Auskunftspflicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz, derzeit w\u00fcrden aber keine „B\u00fcrgeranfragen“ beantwortet<\/a>. Als Grund nennt das RKI ein „erh\u00f6htes Aufkommen an Anfragen“. So ist unklar, ob die App zur Ortung benutzt oder lediglich mit anderen, in der N\u00e4he befindlichen Mobiltelefonen (etwa per Bluetooth Low Energy Beacon<\/a>) kommunizieren soll. Auch Presseanfragen werden nicht beantwortet.<\/p>\n Das „Strategiepapier“ des Bundesinnenministeriums mit dem Titel „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“, \u00fcber das Zeitungen bereits berichtet hatten, wird von Frag den Staat in G\u00e4nze ver\u00f6ffentlicht<\/a>. Laut F.A.Z.<\/a> wurde es innerhalb von vier Tagen von einer „Gruppe von rund zehn Fachleuten“ verfasst. Namentlich genannt werden Michael H\u00fcther und Hubertus Bardt vom Institut der deutschen Wirtschaft sowie Christoph M. Schmidt und Boris Augurzky vom RWI-Leibniz-Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung.<\/p>\n https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=rEh8fkUzKcA<\/p>\n Als erste deutsche Stadt will Jena das Tragen eines Mund-und-Nasen-Schutzes in Gesch\u00e4ften, Nahverkehr und Geb\u00e4uden mit Publikumsverkehr zur Verpflichtung machen<\/a>. Die Regelung soll ab n\u00e4chste Woche gelten. Wer bis dahin keine Masken findet, m\u00f6ge sich welche n\u00e4hen. Es w\u00fcrden aber auch T\u00fccher oder Schals anerkannt. M\u00f6glich ist die Anordnung durch die letzte Woche vorgenommene \u00c4nderung des \u00a728 Infektionsschutzgesetz<\/a>.<\/p>\n Auch in Mecklenburg-Vorpommern sollen die Gesundheits\u00e4mter der Landkreise die Polizei \u00fcber Wohnorte von Infizierten informieren<\/a>. Laut einer Anweisung des Gesundheitsministers Harry Glawe (CDU) m\u00fcssen die Beh\u00f6rden t\u00e4glich um 16 Uhr eine aktuelle „Patienten-Liste“ an die beiden Polizeipr\u00e4sidien schicken. Dies sei zur „Gefahrenabwehr“ gem\u00e4\u00df dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) des Landes m\u00f6glich. Zuerst war eine solche Ma\u00dfnahme aus Baden-W\u00fcrttemberg bekannt geworden.<\/p>\n Das Verwaltungsgericht Dresden f\u00e4llt in zwei Eilentscheidungen<\/a> abweichende Urteile zur Entscheidung des VG M\u00fcnchen vom 27. M\u00e4rz<\/a> und erkl\u00e4rt die auf einer Allgemeinverf\u00fcgung des Landes Sachsen beruhende Ausgangssperre f\u00fcr rechtskonform. Im Gegensatz zum VG M\u00fcnchen, das f\u00fcr so weitreichende Grundrechtseinschr\u00e4nkungen eine Rechtsverordnung forderte, gen\u00fcgen dem Dresdener VG die Verbote per Allgemeinverf\u00fcgung. Damit best\u00e4tigt es zugleich das Verbot jeglicher Versammlungen in Sachsen \u2013 auch der f\u00fcr den 31. M\u00e4rz unter dem Motto \u201eGesundheit und Grundrechte f\u00fcr alle\u201c geplanten Kundgebung eines der Antragsteller auf dem Postplatz. \u201eDie Teilhabe am politischen Diskurs\u201c sei nicht \u201ezwangsl\u00e4ufig auf das Abhalten von Versammlungen beschr\u00e4nkt [\u2026] und jedenfalls f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum auch auf anderem Weg, etwa \u00fcber Social Media Kan\u00e4le etc., gew\u00e4hrleistet\u201c.<\/p>\n Der Verwaltungsgerichtshof in M\u00fcnchen lehnt eine Au\u00dfervollzugsetzung der bayerischen Verordnung f\u00fcr Ausgangssperren ab<\/a>. Die beiden Antragsteller argumentierten, der Eingriff in ihre Rechte sei durch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) nicht gedeckt. Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.cilip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/COVID-19-Telekom-App.png\")
<\/a>Jenas B\u00fcrgermeister Nitzsche am 31. M\u00e4rz zur ersten deutschen Maskenpflicht.<\/h5>\n
30. M\u00e4rz<\/h2>\n