{"id":17286,"date":"2020-04-30T21:26:06","date_gmt":"2020-04-30T21:26:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?page_id=17286"},"modified":"2020-04-30T21:26:06","modified_gmt":"2020-04-30T21:26:06","slug":"april-2020","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?page_id=17286","title":{"rendered":"Corona-Tagebuch April 2020"},"content":{"rendered":"<h2>30. April<\/h2>\n<p>Die Landesregierung in Hessen will <a href=\"https:\/\/www.hessenschau.de\/politik\/landesregierung-entscheidet-sich-gegen-umstrittene-anti-corona-software,landesregierung-gegen-palantir-100.html\">nun doch keinen Einsatz einer Corona-Analyse-Software der US-Firma Palantir<\/a>. Zwar seien erste Gespr\u00e4che mit Palantir gef\u00fchrt worden, als ein dramatisches Szenario gedroht habe, der Sozialminister Kai Klose (Gr\u00fcne) habe sich aber nun gegen einen Einsatz entschieden. Die bisherige Nutzung wird als &#8222;Test&#8220; bezeichnet.<\/p>\n<p>Das OVG Berlin <a href=\"https:\/\/berlin.de\/gerichte\/oberverwaltungsgericht\/presse\/pressemitteilungen\/2020\/pressemitteilung.927862.php\">best\u00e4tigt<\/a>, dass ein Autokorso am 1. Mai wie beantragt mit 20 Teilnehmer*innen in acht in Grunewald stattfinden kann. Die Polizeipr\u00e4sidentin hatte die Anmeldung als Versammlungsbeh\u00f6rde abgelehnt, da die Berliner Coronaverordnung lediglich ortsfeste Versammlungen vorsehe. Zuerst hatte daraufhin das VG Berlin eine einstweilige Anordnung f\u00fcr die Zulassung einer Ausnahme erlassen.<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"Coronavirus: Merkel nach Konferenz mit den L\u00e4ndern\" width=\"640\" height=\"360\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/qfmodb1GxGk?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<h5>Angela Merkel nach der Konferenz mit den Bundesl\u00e4ndern am 30. April.<\/h5>\n<p>In einer Videokonferenz einigen sich die Ministerpr\u00e4sident*innen der L\u00e4nder und die Bundeskanzlerin auf <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2020-04\/ausgangsbeschraenkungen-lockerungen-massnahmen-coronavirus-kontaktverbot-kitas-oeffnungen-geschaefte-faq\">einige weitere Lockerungen der Corona-Auflagen<\/a>. Neben Spielpl\u00e4tzen und Kultureinrichtungen sollen auch Gottesh\u00e4user wieder \u00f6ffnen. Einzelheiten sollen die Bundesl\u00e4nder individuell entscheiden. \u00dcber eine eventuelle Wiederaufnahme des Spielbetriebs der Bundesliga und der 2. Bundesliga wird keine Entscheidung getroffen.<\/p>\n<p>Neun CDU-Bundestagsabgeordnete aus den Grenzregionen in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/cdu-abgeordnete-fordern-oeffnung-der-grenzen-a-a6e23706-49f1-40dc-9fa8-75befa97dfaf\">fordern, die Grenzen zu Frankreich, Luxemburg und der Schweiz wieder zu \u00f6ffnen<\/a>. Der ebenfalls aus Baden-W\u00fcrttemberg stammende CDU-Innenpolitiker Armin Schuster stellt sich dagegen hinter den Bundesinnenminister, der die Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, \u00d6sterreich, D\u00e4nemark, Luxemburg und der Schweiz bis zum 15. Mai verl\u00e4ngert hat.<\/p>\n<p>Franz\u00f6sische Sch\u00fcler*innen aus dem Elsass d\u00fcrfen ab Montag <a href=\"https:\/\/www.badische-zeitung.de\/schueler-aus-frankreich-duerfen-wieder-ueber-die-grenze-x1x--185251443.html\">f\u00fcr den Schulbesuch in Deutschland wieder die Grenze passieren<\/a>. Wie Berufspendler*innen ben\u00f6tigen sie hierf\u00fcr einen Passierschein. Die Regelung gilt auch f\u00fcr Schulbusse.<\/p>\n<p>Der Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber <a href=\"https:\/\/www.bfdi.bund.de\/DE\/Infothek\/Transparenz\/Stellungnahmen\/2020\/StgN_zweites-Gesetz-Schutz-bei-epidemischer-Lage.pdf\">ver\u00f6ffentlicht eine kritische Stellungnahme<\/a> zur von der Bundesregierung geplanten exzessiven Ausweitung von Meldepflichten im COVID-19-Verdachtsfall und zum geplanten Immunit\u00e4tsausweis.<\/p>\n<h2>29. April<\/h2>\n<p>Ein Mann aus Landshut wird <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/bayern\/coronavirus-bayern-soeder-mundschutz-gottesdienst-aktuell-bussgeldkatalog-muenchen-gastronomie-medikament-news-impfung-zr-13699190.html\">zum dritten Mal in Gewahrsam genommen<\/a>, weil er die Ausgangsbeschr\u00e4nkungen ignoriert haben soll. Ein Richter ordnete Haft bis zum 4. Mai an. Der Mann soll in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen das Infektionsschutzgesetz versto\u00dfen haben und daf\u00fcr zwei Mal in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) gesessen haben. Au\u00dferdem muss ein 15-J\u00e4hriger aus Illertissen, der zum wiederholten Mal Auflagen verletzt haben soll, bis zum 29. April in einer JVA bleiben. Er ist au\u00dferdem als vermisst gemeldet gewesen. Insgesamt befinden sich <a href=\"https:\/\/m.bild.de\/regional\/muenchen\/muenchen-aktuell\/in-ganz-bayern-sieben-menschen-wegen-corona-verstoessen-in-haft-70343926,view=amp.bildMobile.html\">laut der BILD-Zeitung<\/a> sieben Menschen f\u00fcr bis zu zwei Wochen in Bayern im Gef\u00e4ngnis, weil sie sich nicht an Corona-Regeln gehalten h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Die am 18. April von Fl\u00fcchtlingslagern auf den griechischen Inseln ausgeflogenen Kinder und Jugendlichen werden nach ihrer Quarant\u00e4ne <a href=\"https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/pressemitteilungen\/DE\/2020\/04\/verteilung-kinder-nach-quarantaene.html\">ab dem 1. Mai auf verschiedene Bundesl\u00e4nder verteilt<\/a>. Die Auswahl folgt zum Teil bestehenden famili\u00e4ren Bindungen.<\/p>\n<p>Ab dem 1. Mai d\u00fcrfen <a href=\"https:\/\/tagesspiegel.de\/wirtschaft\/reisewarnung-bis-mitte-juni-verlaengert-meck-pomm-statt-malle\/25788732.html\">Zweitwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern wieder bezogen werden<\/a>, dasselbe gilt f\u00fcr Dauercamper*innen mit Zweitwohnsitz. In Schleswig-Holstein gilt die Regelung ab Montag. In beiden Bundesl\u00e4ndern ist dies aber nur zur Eigennutzung erlaubt.<\/p>\n<p>Das Verwaltungsgericht (VG) Dresden gibt einer <a href=\"https:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/1b70\/page\/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA200401345&amp;cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp\">kurz vor der Entbindung stehenden Asylbewerberin recht<\/a>, dass diese nicht weiter in der Erstaufnahmeeinrichtung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in Dresden wohnen muss. Aufgrund des hohen Infektionsrisikos wird die Landesdirektion Sachsen verpflichtet, die Wohnsitzverpflichtung aufzuheben. <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/ansteckungsgefahr-in-asylunterkuenften-auch-gefluechtete-haben-ein-recht-auf-sicherheitsabstand-1.4890508\">\u00c4hnlich entschied das VG Leipzig<\/a> im Eilverfahren zugunsten eines Asylsuchenden, wonach die Grunds\u00e4tze der S\u00e4chsischen Corona-Schutz-Verordnung auch f\u00fcr Asylunterk\u00fcnfte gilt und dort der Mindestabstand zu anderen Personen eingehalten werden muss. In der Unterkunft in D\u00f6lzig, wo der Kl\u00e4ger lebt, ist dies unm\u00f6glich. Drei weitere Gefl\u00fcchtete haben Antr\u00e4ge gegen die Unterbringung in s\u00e4chsischen Erstaufnahmeeinrichtungen eingereicht, Anfang der Woche ordnete das VG Dresden bereits die Entlassung einer 20-j\u00e4hrigen Gefl\u00fcchteten aus Gaza an.<\/p>\n<p>In Pirna (Sachsen) <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/region\/id_87794718\/polizei-loest-versammlung-mit-350-menschen-in-pirna-auf.html\">l\u00f6st die Polizei eine Versammlung von rund 350 Personen auf<\/a>. Aufgerufen hatten &#8222;Stadtr\u00e4te verschiedener Parteien&#8220; auf Facebook, die Veranstaltung wurde als <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Pixel_Roulette\/status\/1255753272276770816?s=20\">&#8222;Spaziergang&#8220;<\/a> bezeichnet. Auch Gastronomen h\u00e4tten sich angeschlossen. <a href=\"https:\/\/twitter.com\/pm_cheung\/status\/1255609745265905669\">Vermutet wird ein Zusammenhang<\/a> mit einer \u00e4hnlichen Aktion am Mittwoch, die der AfD-Kreisrat und ein Polizist organisiert hatten.<\/p>\n<p>Gottesdienste m\u00fcssen auch in der Coronakrise stattfinden k\u00f6nnen, <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2020\/bvg20-028a.html\">entscheidet das Bundesverfassungsgericht<\/a>. Statt einem pauschalen Verbot m\u00fcsse im Einzelfall entschieden werden, ob eine Ausnahmegenehmigung m\u00f6glich ist. Geklagt hatte ein muslimischer Verein aus Niedersachsen mit 1300 Mitgliedern, der w\u00e4hrend des Ramadan das Freitagsgebet ausrichten wollte und Sicherungsma\u00dfnahmen versprach. In Sachsen und Th\u00fcringen sind religi\u00f6se Zusammenk\u00fcnfte unter Auflagen <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/gottesdienste-verfassungsgericht-corona-101.html\">schon jetzt wieder erlaubt<\/a>, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hessen folgen ab dem 1. Mai.<\/p>\n<p>Die deutsche &#8222;Corona-Tracing-App&#8220; wird nun <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Deutsche-Contact-Tracing-App-Kein-Vertrag-kein-Gesetz-keine-Kostenschaetzung-4712503.html\">federf\u00fchrend von den Firmen SAP und Deutsche Telekom entwickelt<\/a>. Diese sollen der Digital-Staatsministerin Dorothee B\u00e4r (CSU) zufolge entscheiden, welches technische Konzept dabei zum Einsatz kommt. Die beiden Konzerne sollen auch mit Apple und Google &#8222;auf Augenh\u00f6he&#8220; dar\u00fcber sprechen, wann diese eine f\u00fcr die Nutzung der App ben\u00f6tigte Schnittstelle bereitstellen. Zuvor hatte die Bundesregierung nach wochenlanger Kritik durch B\u00fcrgerrechtsorganisationen einen Kurswechsel zu einer &#8222;dezentralen L\u00f6sung&#8220; vollzogen. Einen konkreten Zeitplan f\u00fcr die Entwicklung der App hat die Bundesregierung nicht, auch ein Vertrag mit SAP und Telekom sei noch nicht unterzeichnet. Deshalb gebe es auch keine Kostensch\u00e4tzung. F\u00fcr die Arbeit an einem Prototypen im Rahmen des Projekts PEPP-PT seien 600.000 Euro an die Fraunhofer-Gesellschaft geflossen. Dabei wurde jedoch die mittlerweile abgelehnte &#8222;zentrale L\u00f6sung&#8220; entwickelt.<\/p>\n<h2>28. April<\/h2>\n<p>Die Bundesregierung <a href=\"https:\/\/www.bundesgesundheitsministerium.de\/fileadmin\/Dateien\/3_Downloads\/Gesetze_und_Verordnungen\/GuV\/S\/Entwurf_Zweites_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf\">beschlie\u00dft eine &#8222;Formulierungshilfe&#8220; f\u00fcr die Koalition zur ABfassung eines Gesetzentwurfs zur Einf\u00fchrung eines Corona-Immunit\u00e4tsausweises<\/a>. Das Dokument sei <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/coronavirus-immunitaetsausweis-regierung-1.4892945!amp\">laut dem Bundesgesundheitsminister<\/a> eine Chance, dass B\u00fcrger*innen &#8222;unbeschwerter&#8220; bestimmten T\u00e4tigkeiten nachgehen k\u00f6nnten. M\u00f6glich w\u00e4re dem Entwurf zufolge auch, &#8222;bestimmte Orte oder \u00f6ffentliche Orte&#8220; nur mit dem Immunit\u00e4tsausweis betreten zu k\u00f6nnen. Die Weltgesundheitsorganisation <a href=\"https:\/\/www.who.int\/news-room\/commentaries\/detail\/immunity-passports-in-the-context-of-covid-19\">warnt vor solchen Ma\u00dfnahmen<\/a>, da eine Immunit\u00e4t bisher nicht medizinisch nachgewiesen werden k\u00f6nne. Deshalb soll auch die Passage zum deutschen Immunit\u00e4tsausweis erst wirksam werden, nachdem wissenschaftliche Beweise f\u00fcr eine Immunit\u00e4t gefunden werden.<\/p>\n<p>Das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz und Katastrophenhilfe <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/themen\/coronavirus\/warn-app-nina-1749214\">erg\u00e4nzt seine &#8222;Notfall-Informations- und Nachrichten-App&#8220;<\/a> (NINA) mit Informationen zum Thema Corona.<\/p>\n<p>https:\/\/twitter.com\/lnrthm\/status\/1255425860909379584<\/p>\n<h5>&#8222;Im Interesse der Integrit\u00e4t [der] Beh\u00f6rde&#8220; gel\u00f6schter Tweet der Polizei in Emsland.<\/h5>\n<p>Die Polizei Emsland (Niedersachsen) l\u00f6scht Beitr\u00e4ge auf Facebook und Twitter, bei denen die abgebildeten Polizist*innen Masken mit dem Landeswappen trugen. In der <a href=\"https:\/\/fragdenstaat.de\/anfrage\/gesichtsmaske-aus-polizeihemd-mit-landeswappen\/#nachricht-481260\">Antwort auf eine Informationsfreiheitsanfrage<\/a> hei\u00dft es, die &#8222;im Nachhinein erfolgte rechtliche Bewertung des Masken-Beitrages&#8220; tendiere zu einer &#8222;artfremden&#8220; Verwendung des Wappens, die &#8222;als nicht erlasskonform und damit als unzul\u00e4ssig anzusehen&#8220; sei.<\/p>\n<p>Wie die taz <a href=\"https:\/\/taz.de\/Corona-und-Gefluechtete\/!5681898\/\">heute<\/a> berichtet, wurden am 17. April sechs Asylsuchende zur Durchsetzung ihrer Quarant\u00e4ne in der Abschiebungshaftanstalt B\u00fcren (Nordrhein-Westfalen) untergebracht. Ein Richter hatte diese Ma\u00dfnahme angeordnet. Die sechs Gefl\u00fcchteten waren zuvor in einer Sammelunterkunft, h\u00e4tten aber nach Ansicht des Gerichts &#8222;nachhaltig und in aggressiver Weise gegen Quarant\u00e4neauflagen versto\u00dfen&#8220;. Zwei sind nach negativen Tests mittlerweile wieder entlassen worden, auch bei den anderen vier wird ein negatives Testergebnis erwartet. Der Verein &#8222;Hilfe f\u00fcr Menschen in Abschiebehaft B\u00fcren e.V.&#8220; vermutet, dass noch mehr Gefl\u00fcchtete <a href=\"http:\/\/www.gegenabschiebehaft.de\/hfmia\/pressealias\/pressemitteilungen\/corona-fluechtlingshaftanstalt-bueren.html\/\">in der Abschiebungshaftanstalt zur Quarant\u00e4ne abgesondert<\/a> werden.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/1b70\/page\/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA200401346&amp;cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp\">Dem Verwaltungsgericht (VG) Hamburg zufolge<\/a> verletzt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht das Allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht. Die Verpflichtung sei hingegen geeignet, dem Lebens- und Gesundheitsschutz zu dienen, die Tragepflicht sei au\u00dferdem auf wenige \u00f6ffentliche Orte beschr\u00e4nkt. <a href=\"https:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/1b70\/page\/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA200401352&amp;cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp\">\u00c4hnlich entscheidet das VG Mainz<\/a> zur Pflicht f\u00fcr eine Mund-Nasen-Bedeckung beim Einkaufen und bei der Nutzung des \u00d6ffentlichen Personennahverkehrs in Rheinland-Pfalz. Die Maskenpflicht verfolge demnach den legitimen Zweck, die \u00dcberlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.<\/p>\n<p>Die Heidelberger Sonderermittlungsgruppe hat <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/panorama\/kriminalitaet-heidelberg-polizei-identifiziert-32-versammlungsteilnehmer-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200429-99-882750\">32 Teilnehmer*innen einer Versammlung identifiziert<\/a>, die sich am 15. April in Solidarit\u00e4t f\u00fcr die &#8222;Coronoia-Anw\u00e4ltin&#8220; unangemeldet vor dem Polizeigeb\u00e4ude versammelt haben. Sie erhalten Anzeigen wegen Versto\u00df gegen das Infektionsschutzgesetz. Um zu beweisen, dass die Personen gegen das Mindestabstandsgebot versto\u00dfen haben, hat die Kriminaltechnik den Platz im 3D-Format vermessen.<\/p>\n<p>Laut dem Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Saarbr\u00fccken m\u00fcssen die <a href=\"https:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/1b70\/page\/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA200401344&amp;cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp\">Ausgangsbeschr\u00e4nkungen im Saarland gelockert<\/a> und Treffen mit Familienangeh\u00f6rigen sowie der Aufenthalt im Freien erlaubt werden. Zwar seien die zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie getroffenen Ma\u00dfnahmen wegen der Grenzlage zu dem besonders schwer betroffenen Frankreich geboten, die Grundrechtseingriffe m\u00fcssten aber stets auf ihre Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n<h2>27. April<\/h2>\n<p>Neun Mitgliedsstaaten <a href=\"https:\/\/www.euractiv.com\/section\/all\/short_news\/covid-19-passport\/\">fordern von der EU-Kommission einen Plan<\/a> zur Milderung der finanziellen Auswirkungen der Coronakrise f\u00fcr den Tourismus. Der kroatische Tourismusminister Gari Cappelli fordert einen &#8222;COVID-19-Reisepass&#8220;, der einen Nachweis \u00fcber Tests auf das Virus enth\u00e4lt. Der griechische Tourismusminister Charis Theocharis schl\u00e4gt vor, dass das Dokument nach einem Test in dem Land ausgestellt werden soll, aus dem der Urlaub angetreten wird. Zu den weiteren Vorschl\u00e4gen geh\u00f6ren Vereinbarungen auf bilateraler Ebene zur Einrichtung von &#8222;Tourismuskorridoren&#8220;.<\/p>\n<p>Mehrere Unternehmen und Institute arbeiten mit dem Gesundheitsamt K\u00f6ln <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Corona-Gesundheitszertifikat-als-Exitstrategie-4710660.html\">an einem digitalen Gesundheitszertifikat<\/a>, das Ergebnisse aus Antik\u00f6rperbestimmungen oder den Impfstatus enth\u00e4lt. <a href=\"https:\/\/arbeitgeberverband-pflege.de\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/20-04-20-Formulierungshilfe-2.-GE-Bevo%CC%88lkge-003.pdf\">Der Bundesregierung zufolge<\/a> k\u00f6nnte eine solche &#8222;Immunstatusdokumentation&#8220; eine Voraussetzung sein, keine Grundrechtseinschr\u00e4nkungen gem\u00e4\u00df dem Infektionsschutzgesetz erdulden zu m\u00fcssen. Das &#8222;digitale Tagebuch&#8220; soll einen &#8222;schnellen Neustart der Wirtschaft&#8220; erm\u00f6glichen. Die verarbeiteten Daten k\u00f6nnten in einer Blockchain gespeichert werden. An dem Projekt beteiligt sind etwa die Bundesdruckerei, Lufthansa Industry Solution und die Universit\u00e4tsklinik K\u00f6ln. Die Anwendung soll <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/coronavirus-immunitaetsausweis-regierung-1.4892945!amp\">in zwei bis drei Wochen erprobt werden<\/a>.<\/p>\n<p>Der Senat in Berlin <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/thema\/2020\/coronavirus\/beitraege_neu\/2020\/04\/berlin-scheeres-geisel-schulen-1-mai-maskenpflicht.html\">beschlie\u00dft als letztes Bundesland<\/a> eine Maskenpflicht auch f\u00fcr den Einzelhandel. Die Regelung soll ab morgen auch in Einkaufszentren gelten. Die Stadt will in den Bezirken Masken an B\u00fcrger*innen verteilen. Auch in Schleswig-Holstein ist eine &#8222;Mund-Nasen-Bedeckung&#8220; ab morgen Pflicht, der Beschluss der Verordnung <a href=\"https:\/\/www.schleswig-holstein.de\/DE\/Landesregierung\/I\/_startseite\/Artikel2020\/II\/200424_verordnung_maskenpflicht.html\">erfolgte bereits am Freitag<\/a>.<\/p>\n<p>Der T\u00fcbinger Oberb\u00fcrgermeister Boris Palmer (Gr\u00fcne) erkl\u00e4rt, im Lockdown der Coronakrise w\u00fcrden in Deutschland m\u00f6glicherweise Menschen gerettet, die aufgrund ihres Alters oder Vorerkrankungen <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/boris-palmer-drastische-kritik-an-corona-massnahmen-16745535.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3\">&#8222;in einem halben Jahr sowieso tot w\u00e4ren&#8220;<\/a>. Kritik kommt von Parteikolleg*innen, eine <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/boris-palmer-und-corona-ich-weiss-nicht-wie-ich-mich-fuer-fakten-entschuldigen-koennte-16745899.html\">Entschuldigung lehnt Palmer ab<\/a>, er rudert sp\u00e4ter aber <a href=\"https:\/\/www.badische-zeitung.de\/empoerung-wegen-aussagen-zu-patienten-ob-entschuldigt-sich\">halbherzig zur\u00fcck<\/a>. Er spricht sich im Gegensatz zur Partei au\u00dferdem f\u00fcr eine verpflichtende &#8222;Corona-Tracing-App&#8220; aus.<\/p>\n<p>Der Berliner B\u00fcrgermeister und Senator f\u00fcr Kultur und Europa Klaus Lederer (Linkspartei) erkl\u00e4rt in einem <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/wie-berlin-in-der-coronakrise-regiert-wird-wir-sind-in-mancher-frage-zu-weit-gegangen\/25775136.html\">Gastbeitrag f\u00fcr den Tagesspiegel<\/a>, dass die erste Corona-Beschr\u00e4nkungsverordnung vom 22. M\u00e4rz &#8222;unter extremem Zeitdruck&#8220; entstand und der Senat demnach &#8222;in mancher Frage zu weit gegangen&#8220; ist. &#8222;Manches haben wir schnell korrigiert, wie die Ausweispflicht und die unklare Lage beim Sitzen auf der Parkbank&#8220;. Die neue Verordnung trage auch der Versammlungsfreiheit &#8222;deutlich angemessener Rechnung als anfangs verantwortbar schien&#8220;.<\/p>\n<h2>26. April<\/h2>\n<p>https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Sh3BnMPy0p0<\/p>\n<h5>&#8222;Empfang&#8220; von 10 Millionen Schutzmasken ohne Mindestabstand &#8211; und ohne Schutzmasken.<\/h5>\n<p>Mit einer Antonow 225, dem weltweit gr\u00f6\u00dften Transportflugzeug, landen <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Bundeswehr-PR-Termin-loest-Empoerung-aus-article21742605.html\">\u00fcber 10 Millionen Schutzmasken aus China<\/a> am Flughafen Leipzig\/Halle. Pressewirksam wird die Lieferung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit Dutzenden Journalist*innen erwartet. Ein Mindestabstand wird nicht eingehalten, auch Schutzmasken tragen nur Wenige.<\/p>\n<p>Im Berliner Innenausschuss <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/waehrend-der-corona-krise-polizei-verzeichnet-rueckgang-der-kriminalitaet-in-berlin\/25778158.html\">berichtet die Polizeipr\u00e4sidentin Barbara Slowik<\/a> \u00fcber einen allgemeinen R\u00fcckgang der Kriminalit\u00e4t um 23 Prozent, bei Rohheitsdelikten um knapp 20 Prozent, bei Diebstahl um 33 Prozent, bei Sexualdelikten um 41 Prozent. Notrufe wegen h\u00e4uslicher Gewalt h\u00e4tten jedoch mit 34 Prozent deutlich zugenommen, in der Woche nach Ostern sogar um 40 Prozent.<\/p>\n<p>Rund <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/hamburg\/500-Menschen-demonstrieren-an-Elbe-fuer-Gefluechtete,seebruecke224.html\">500 Menschen demonstrieren mit einer Menschenkette in Hamburg<\/a> gegen die EU-Fl\u00fcchtlingspolitik. Verteilt auf einer Strecke von etwa vier Kilometern bilden die Teilnehmer*innen kleine Mahnwachen und halten Transparente. Die von der Seebr\u00fccke organisierte Versammlung hatte die Stadt erlaubt.<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir auf eine dezentrale Softwarearchitektur, die die in K\u00fcrze zur Verf\u00fcgung stehenden Programmierschnittst. der wesentlichen Anbieter von mobilen Betriebssyst. nutzt &amp; gleichzeitig die epidemiologische Qualit\u00e4tssicherung bestm\u00f6glich integriert.<\/p>\n<p>&mdash; Jens Spahn (@jensspahn) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/jensspahn\/status\/1254313977745719297?ref_src=twsrc%5Etfw\">April 26, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<h5>Weil Apple und Google mauern? Bundesregierung pl\u00f6tzlich doch f\u00fcr dezentrale &#8222;Corona-App&#8220;, allerdings mit freiwilliger Zusatzfunktion.<\/h5>\n<p><a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/coronavirus-app-107.html\">Die Bundesregierung vollzieht einen radikalen Kurswechsel<\/a> zur geplanten &#8222;Corona-Tracing-App&#8220;. Laut dem Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, soll diese nun doch auf einer dezentralen Architektur aufbauen. Bislang hatte die Bundesregierung <a href=\"https:\/\/mdb.anke.domscheit-berg.de\/2020\/04\/ein-digitalausschuss-mit-ueberraschungen-zur-corona-app\/\">auf einer zentralen Speicherung einiger Daten bestanden<\/a> und dies auch gegen\u00fcber Google und Apple durchsetzen wollen. Die Konzerne setzen jedoch ebenfalls auf ein dezentrales Verfahren. Die deutsche App soll als weiteres Feature eine &#8222;epidemiologische Qualit\u00e4tssicherung&#8220; enthalten, wonach Nutzer*innen &#8222;freiwillig in pseudonymisierter Form&#8220; Daten an das RKI \u00fcbermitteln k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>In Grevenbroich (Nordrhein-Westfalen) wird ein <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/vermischtes\/article207503405\/Nordrhein-Westfalen-Test-in-Hochhaus-mit-450-Menschen-wegen-Quarantaeneverstoss-begonnen.html\">Hochhauskomplex abgeriegelt<\/a> und alle 450 Bewohner*innen der 117 Wohnungen auf Corona-Infektionen untersucht. Zuvor hatten zwei Familien wiederholt gegen Quarant\u00e4ne-Auflagen versto\u00dfen, dies sei laut Medienberichten &#8222;bei Kontrollanrufen&#8220; des Ordnungsamtes offenkundig geworden. Wer sich nicht freiwillig von Gesundheitsamt und Rotem Kreuz testen l\u00e4sst, muss 14 Tage in Quarant\u00e4ne bleiben. Das Ordnungsamt wird hierf\u00fcr die Ein- und Ausg\u00e4nge kontrollieren.<\/p>\n<h2>25. April<\/h2>\n<p>In einem Brief des Deutschen Landkreistages an den Gesundheits- und den Kanzleramtsminister <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/streit-ueber-corona-app-daten-gegen-leben-16741738.html\">fordern die deutschen Kommunen Zugriff auf alle Daten<\/a>, die von der geplanten &#8222;Corona-App&#8220; erhoben werden. Dies betr\u00e4fe offenbar nicht nur die Infizierten, sondern auch deren Kontaktpersonen. Die \u00f6rtlichen Gesundheits\u00e4mter sollen auf diese Weise erfahren, wenn Personen Kontakt mit Infizierten hatten, um dann Quarant\u00e4ne-Auflagen gegen diese zu verh\u00e4ngen und zu kontrollieren. Auch die &#8222;jeweiligen \u00f6rtlichen und zeitlichen Gegebenheiten&#8220; w\u00fcrden bei der Weitergabe der Daten erfasst. Der Datenschutz soll laut den Kommunen zwar ber\u00fccksichtigt werden, aber \u201eaufhalten d\u00fcrfen solche Fragen die Entwicklung nicht\u201c. Auch die Freiwilligkeit der App wird infrage gestellt. Auch einige St\u00e4dte teilen laut einem Bericht der F.A.S. die Position.<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Wir sind nicht eure Kulisse! <br \/>Gemeinsam mit Anwohner*innen und Galerien am Rosa-Luxemburg-Platz sowie dem B\u00fcndnis <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/unteilbar?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#unteilbar<\/a> distanzieren wir uns von den sogenannten Hygiene-Demos! <br \/> <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/unteilbar?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#unteilbar<\/a> <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/RosaLuxAntwortet?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#RosaLuxAntwortet<\/a> <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/stayhome?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#stayhome<\/a> <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/keinFussbreit?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#keinFussbreit<\/a> <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/WirSindNichtEureKulisse?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#WirSindNichtEureKulisse<\/a> <a href=\"https:\/\/t.co\/j70jEyO27W\">pic.twitter.com\/j70jEyO27W<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Volksb\u00fchne am Rosa-Luxemburg-Platz (@Volksbuehne) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Volksbuehne\/status\/1254042330262355975?ref_src=twsrc%5Etfw\">April 25, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<h5>Die Berliner Volksb\u00fchne protestiert gegen die &#8222;Hygienedemonstration&#8220; am 25. April.<\/h5>\n<p>Nach unterschiedlichen Berichten finden sich <a href=\"https:\/\/www.flickr.com\/photos\/pm_cheung\/albums\/72157714039418353\">bis zu 1.000 Personen<\/a> rund um die f\u00fcnfte &#8222;Hygienedemonstration&#8220; in Berlin ein. Die von den Autoren Hendrik Sodenberg und Anselm Lenz gestartete Initiative zieht <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1135943.hygiene-demo-rechtes-theater-in-mitte.html\">zunehmend rechte, rechtsextreme und verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubige Teilnehmer*innen<\/a> an, erstmals gab es deshalb eine linke Gegenkundgebung. Wegen zahlreicher Verst\u00f6\u00dfe gegen die Corona-Verordnung stellt die Polizei nach kurzzeitiger Festnahme <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/beitrag\/2020\/04\/demonstrationberlin-coronavirus-lockerungen-volksbuehne-polizei-bilanz.html\">von rund 100 Personen die Personalien fest<\/a>. Einige erhielten Strafanzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, t\u00e4tlichen Angriffs, K\u00f6rperverletzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.<\/p>\n<p>Gesundheits\u00e4mter in Sachsen-Anhalt haben Daten von mindestens 915 Personen unter Quarant\u00e4ne <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2020\/hat-sachsen-anhalt-die-uebermittlung-von-coronalisten-an-die-polizei-vertuscht\/\">an alle Polizeidirektionen und das Landeskriminalamt \u00fcbermittelt<\/a>. Dort wurden sie auf Anordnung des Innenministeriums in der \u201ePersonenfahndung mit der Anlass-Zweck-Kombination\u201c gespeichert. Betroffen waren auch Kontaktpersonen von Infizierten sowie R\u00fcckkehrer*innen aus Risikogebieten. Die Personendaten sollen unter anderem zur Strafverfolgung von Quarant\u00e4neverst\u00f6\u00dfen genutzt werden. Die Praxis wurde erst durch eine parlamentarische Anfrage bekannt, zuvor hatte das Innenministerium mehrfach erkl\u00e4rt, solche Listen nicht wie in Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-W\u00fcrttemberg zu verarbeiten. Mehrere B\u00fcrgermeister*innen und Landr\u00e4t*innen sowie der Landesdatenschutzbeauftragte Harald von Bose halten die Anordnung f\u00fcr problematisch, der Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) nimmt diese daher zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Der Deutsche Hebammenverband kritisiert die in einigen St\u00e4dten und Kommunen immer noch verh\u00e4ngten <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wissen\/gesundheit\/2020-04\/geburten-hebammen-vater-verbot-kritik-covid-19\">Krei\u00dfsaalverbote f\u00fcr werdende V\u00e4ter<\/a>. Die Trennung der Familie w\u00e4hrend und nach der Geburt habe weitreichende Folgen. Kritik kommt auch von der Pr\u00e4sidentin des Deutschen \u00c4rztinnenbundes.<\/p>\n<h2>24. April<\/h2>\n<p><a href=\"https:\/\/www.wa.de\/nordrhein-westfalen\/gottesdienste-nrw-mai-lockerungen-coronavirus-kirche-pfarrer-armin-laschet-zr-13715066.html\">Nordrhein-Westfalen<\/a>, Th\u00fcringen, Berlin, Brandenburg und <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/bayern\/gottesdienste-in-bayern-ab-4-mai-unter-auflagen-wieder-erlaubt,Rx4c264\">Bayern<\/a> wollen ab Anfang Mai wieder Gottesdienste zulassen, in Sachsen sind sie mit bis zu 15 Besuchern bereits seit dieser Woche m\u00f6glich. Weitere Absprachen sollen am 30. April bei der Telefonkonferenz der Ministerpr\u00e4sident*innen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen werden. Auch Moscheen und Synagogen sollen schrittweise wieder \u00f6ffnen. Die katholische Deutsche Bischofskonferenz <a href=\"https:\/\/www.ruhrnachrichten.de\/nachrichten\/bund-laender-konferenz-schutzkonzept-fuer-oeffentliche-gottesdienste-1515436.html\">schl\u00e4gt vor<\/a>, Gottesdienste auf die Hauptschiffe der Kirchen zu beschr\u00e4nken, Weihwasserbecken blieben demnach leer, auch auf K\u00f6rbe f\u00fcr die Kollekte w\u00fcrde verzichtet. Die Evangelische Kirche macht ihr Konzept f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung von Gottesdiensten zun\u00e4chst nicht \u00f6ffentlich.<\/p>\n<p>Am 17. April erhielt die Bundespolizei einen Erlass vom Bundesinnenministerium, wonach eine Reise zu einem Familienangeh\u00f6rigen an der deutsch-franz\u00f6sischen Grenze als triftiger Einreisegrund gilt. <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/familien-grenze-101.html\">Bekannt wird die Regelung aber erst heute<\/a>. Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland wurden nicht informiert. Auch mit der franz\u00f6sischen Regierung ist die \u00c4nderung offenbar nicht abgesprochen.<\/p>\n<p>Tschechien will ab Montag die <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/newsticker\/liveblog-coronavirus-freitag-105.html#Der-Tag-auf-einen-Blick\">Grenzen f\u00fcr Gesch\u00e4ftsreisende \u00f6ffnen<\/a>, wenn deren Aufenthalt auf 72 Stunden begrenzt bleibt. Auch Saisonarbeiter*innen d\u00fcrfen nach Angaben des Au\u00dfenministeriums mit Quarant\u00e4ne-Auflagen einreisen.<\/p>\n<p>Das <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/demonstrationen-chemnitz-demo-verbot-fuer-pro-chemnitz-polizei-loest-proteste-auf-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200424-99-828123\">gerichtlich best\u00e4tigte Verbot<\/a> der Demonstration &#8222;Wir wollen raus! Staatliche Willk\u00fcr beenden!&#8220; von &#8222;Pro Chemnitz&#8220; wird von <a href=\"https:\/\/www.flickr.com\/photos\/timmoench2019\/albums\/72157714024879371\">bis zu 120 Personen<\/a> ignoriert, die Polizei stellt einzelne Personalien fest. Die Stadt Chemnitz hatte die f\u00fcr 500 Personen angemeldete Versammlung untersagt, das VG Chemnitz kassierte die Entscheidung und erlaubte maximal 15 Teilnehmer*innen. Das endg\u00fcltige Verbot erfolgt heute durch das OVG, in der Begr\u00fcndung wird auf die Demonstration am Montag Bezug genommen. Dort seien auch nur 15 Teilnehmende erlaubt worden, aber mehrere Hundert gekommen, die sich \u00fcberdies gegen\u00fcber der Polizei uneinsichtig gezeigt h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Innenminister Peter Beuth (CDU) <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/hessen\/frankfurt-hessens-innenminister-beuth-verteidigt-einsatz-gegen-demo-waehrend-corona-krise-zr-13703149.html\">rechtfertigt im Innenausschuss<\/a> des Hessischen Landtags die polizeiliche Aufl\u00f6sung der \u201eSeebr\u00fccke\u201c-Demonstration am 5. April in Frankfurt. Die Versammlung sei mit 400 Teilnehmer*innen sei zu gro\u00df gewesen, um dem Infektionsschutz gerecht werden zu k\u00f6nnen. Auch das Vorgehen der Polizei gegen eine freie Journalistin sei gerechtfertigt gewesen, dieser w\u00fcrden \u201eWiderstandshandlungen\u201c vorgeworfen. Die Polizei verfolgt insgesamt f\u00fcnf Anzeigen, in drei weiteren F\u00e4llen wird wegen Beleidigung von Polizeibeamt*innen ermittelt sowie einmal wegen eines m\u00f6glichen Versto\u00dfes gegen das Urheberrecht. Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt der Minister aus der Fraktion der Gr\u00fcnen, Kritik kommt von der Linken. Die Demonstrant*innen hatten demnach Markierungen angebracht, um den Mindestabstand von zwei Metern zueinander zu wahren. Alle h\u00e4tten Mundschutz und Handschuhe getragen, aber nicht die Polizei. Dies sei eine \u201eZumutung f\u00fcr die Demokratie\u201c.<\/p>\n<p>Das Gesundheitsamt Hagen (Nordrhein-Westfalen) <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/nachrichten\/ruhrgebiet\/problemhaus-hagen-quarantaene-polizei-corona-100.html\">hebt die Quarant\u00e4ne zweier Mehrfamilienh\u00e4user wieder auf<\/a>, nachdem die erneuten Corona-Untersuchungen urspr\u00fcnglich positiv getesteter Personen negativ ausfallen. Die H\u00e4user wurden von Ordnungsamt und Polizei auf die Einhaltung der Quarant\u00e4ne \u00fcberwacht, nachdem drei Bewohner*innen positiv getestet wurden und sich nicht an das Kontaktverbot hielten.<\/p>\n<p>Auf Bitten der Gr\u00fcnen-Abgeordneten Canan Bayram fertigen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/bundestagsexperten-haben-sympathie-fuer-pflicht-zur-handy-app-9238192.html\">drei Gutachten zu politischen, technischen und rechtlichen Aspekten<\/a> von &#8222;Corona-Tracing-Apps&#8220; an (<a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/692998\/c88738c96c087f66748ac75a0a7788b2\/WD-3-098-20-pdf-data.pdf\">1<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/693010\/3e747343a6b74d30d864a42829dfebe5\/WD-9-028-20-pdf-data.pdf\">2<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/692992\/b2e903726c1fb9605585a5473e092737\/WD-8-025-20-pdf-data.pdf\">3<\/a>). In einer der Ausarbeitungen kommen die Jurist*innen zu dem Schluss, dass deren Nutzung auch nach einer gesetzlichen Regelung angeordnet werden k\u00f6nnte. Zwar liege dann ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor, allerdings in einer &#8222;geringen Eingriffstiefe&#8220;. Denkbar sei \u201eein gestuftes Vorgehen\u201c: Zun\u00e4chst freiwillig, aber verpflichtend, &#8222;wenn eine freiwillige Nutzung nicht zu einer weiteren Senkung der Infektionszahlen gef\u00fchrt hat&#8220;. M\u00f6glich w\u00e4re dies aber nur f\u00fcr Personen, &#8222;die \u00fcber ein entsprechendes Ger\u00e4t mit der notwendigen Bluetooth Low Energy-Technologie verf\u00fcgen&#8220;.<\/p>\n<h2>23. April<\/h2>\n<p>Eigent\u00fcmer*innen von Ferienwohnungen und Dauercamper*innen k\u00f6nnen ab 1. Mai an <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/mecklenburg-vorpommern\/MV-lockert-Tourismus-Stopp-mit-Stufenplan-ab-1-Mai,coronavirus1602.html\">wieder nach Mecklenburg-Vorpommern reisen<\/a>. Voraussetzung ist, dass die Liegenschaften als Zweitwohnsitze registriert sind. Weitere Lockerungen sollen am 5. Mai beraten werden.<\/p>\n<p>Laut einem Bericht der Senatsgesundheitsverwaltung und der Polizei in Berlin registrieren die Beh\u00f6rden eine steigende Zahl von Notrufen wegen h\u00e4uslicher Gewalt. Vom 16. M\u00e4rz bis zum 19. April seien 1.519 Funkwageneins\u00e4tze erfolgt, im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von rund 33 Prozent. Auch das bundesweite Beratungstelefon \u201eGewalt gegen Frauen\u201c verzeichnet einem <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/mensch-metropole\/einsaetze-wegen-haeuslicher-gewalt-um-33-prozent-gestiegen-li.81868\">Bericht der &#8222;Berliner Zeitung&#8220;<\/a> zufolge einen Anstieg von rund 20 Prozent. Hingegen stagniert die Zahl der Anzeigen.<\/p>\n<p>In der Bremer Erstaufnahmestelle f\u00fcr Asylbewerber*innen und unerlaubt Eingereiste gibt es laut der Sozialsenatorin Anja Stahmann (Gr\u00fcne) <a href=\"https:\/\/www.weser-kurier.de\/bremen\/bremen-stadt_artikel,-120-coronainfizierte-in-fluechtlingserstaufnahme-_arid,1909700.html\">120 best\u00e4tigte Corona-F\u00e4lle<\/a>. Alle 374 Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen sind vorsorglich getestet worden. Auch vier Angestellte der Arbeiterwohlfahrt seien infiziert. Die Unterkunft steht komplett unter Quarant\u00e4ne. Stahmann k\u00fcndigt bauliche und organisatorische Verbesserungen an, unter anderem soll die Zahl der Bewohner*innen reduziert werden.<\/p>\n<p>Die Abstandsregeln zur Eind\u00e4mmung des Coronavirus m\u00fcssen laut dem Verwaltungsgericht Leipzig <a href=\"https:\/\/www.migazin.de\/2020\/04\/23\/gericht-corona-abstandregel-gilt-auch-in-asylunterkunft\/?utm_source=dlvr.it&amp;utm_medium=twitter\">auch in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften eingehalten werden k\u00f6nnen<\/a>. Demnach kann die zust\u00e4ndige s\u00e4chsische Landesdirektion den asylsuchenden Antragsteller nicht dazu verpflichten, in der Aufnahmeeinrichtung in D\u00f6lzig zu wohnen. Laut dem Gericht geh\u00f6rt der Mann zudem zu einer Altersgruppe, in der Infektion einen kritischem Verlauf nach sich ziehen kann.<\/p>\n<p>Die Bundesregierung entscheidet sich angeblich f\u00fcr eine <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/corona-app-jens-spahn-soll-sich-fuer-umstrittenes-pepp-pt-modell-entschieden-haben-a-25bcd0ce-0150-4d5d-b308-67395b767e5a\">&#8222;Corona-Warn-App&#8220; mit der im PEPP-PT entwickelten Technik<\/a>. Das europ\u00e4ische Projekt setzt inzwischen auf eine zentrale Speicherung von Daten auf einem Server bei der Bundesregierung. Einige der an einem &#8222;dezentralem Strang&#8220; forschende Wissenschaftler*innen hatten das PEPP-PT k\u00fcrzlich aus Protest verlassen. Gestern hatte das Gesundheitsministerium gegen\u00fcber Abgeordneten noch erkl\u00e4rt, neben PEPP-PT auch den dezentralen Ansatz und eine Software der Firma Accenture zu pr\u00fcfen. Der digitalpolitische Sprecher der CDU nennt die Diskussion um die zentrale oder die dezentrale Speicherung nun einen &#8222;technologischen Sch\u00f6nheitswettbewerb&#8220;.<\/p>\n<p>Das BMG und der Bundesdatenschutzbeauftragte <a href=\"https:\/\/twitter.com\/ckoever\/status\/1253318286449627136?s=11\">widersprechen einander<\/a> zur Frage, ob bereits eine Datenschutzfolgenabsch\u00e4tzung f\u00fcr die in PEPP-PT entwickelte L\u00f6sung vorliegt.<\/p>\n<p>Das <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Corona-App-per-PEPP-PT-Kanzleramt-soll-bei-Apple-Druck-machen-4708759.html\">Bundeskanzleramt verhandelt mit Apple<\/a> \u00fcber eine Schnittstelle f\u00fcr PEPP-PT, der US-Konzern soll die dort favorisierte zentrale L\u00f6sung unterst\u00fctzen. Apple und Google arbeiten hingegen an einer dezentralen Speicherung, die in einigen Monaten im Betriebssystem implentiert werden soll. Angeblich ist Google m\u00f6glicherweise bereit, seine Schnittstelle f\u00fcr PEPP-PT zu \u00f6ffnen.<\/p>\n<p>Alle Bundesl\u00e4nder oder auch St\u00e4dte und Kommunen haben <a href=\"https:\/\/www.biva.de\/besuchseinschraenkungen-in-alten-und-pflegeheimen-wegen-corona\">Ausgehverbote f\u00fcr Bewohner*innen in Pflegeheimen bzw. Besuchsverbote f\u00fcr deren Angeh\u00f6rigen<\/a> angeordnet.<\/p>\n<p>Die neuen Corona-Verordnungen einiger Bundesl\u00e4nder enthalten auch Bestimmungen zu Versammlungen. So sind in <a href=\"https:\/\/www.tlz.de\/demos-in-thueringen-schon-ab-dem-morgigen-donnerstag-moeglich-id228959959.html\">Th\u00fcringen<\/a> ab heute auch Demonstrationen bis 50 Personen und Kirchg\u00e4nge bis 30 Personen m\u00f6glich, wenn die Auflagen des Infektionsschutzes beachtet werden. In Berlin sind Versammlungen mit bis zu 50 Menschen ab dem 4. Mai <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/thema\/2020\/coronavirus\/beitraege_neu\/2020\/04\/berlin-senat-corona-lockerungen-massnahmen-maskenpflicht.html\">&#8222;grunds\u00e4tzlich genehmigungsfrei&#8220;<\/a>.<\/p>\n<p>Die Polizei und das Ordnungsamt in K\u00f6ln <a href=\"https:\/\/www.express.de\/koeln\/drohnen-bald-auch-ueber-koeln---so-setzt-die-polizei-videoueberwachung-in-corona-zeit-ein-36554188\">\u00fcberwachen mit Material aus der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze<\/a>, ob sich Menschen an Corona-Ma\u00dfnahmen und das Kontaktverbot halten. In D\u00fcsseldorf und Dortmund setzt die Polizei in Pilotprojekten auch kleine Drohnen ein, f\u00fcr K\u00f6ln ist dies derzeit nicht geplant.<\/p>\n<p>Die Polizeidirektion Dresden <a href=\"https:\/\/www.polizei.sachsen.de\/de\/MI_2020_72080.htm\">ermittelt gegen einen 49-j\u00e4hrigen Polizisten<\/a> wegen des Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz. Der Mann hatte gestern Abend zu einem unangemeldeten \u201eSpaziergang\u201c auf dem Marktplatz in Pirna aufgerufen. Die Polizei schritt nicht ein, da zun\u00e4chst &#8222;kein Versammlungscharakter&#8220; vorgelegen habe. Erst als etwa 180 Personen an der Versammlung vor dem Rathaus teilnahmen, drohte die Polizei via Lautsprecher Ma\u00dfnahmen an. Daraufhin wurde die Versammlung beendet, die &#8222;ehemaligen Teilnehmer&#8220; entfernten sich laut der Polizei &#8222;rasch vom Ort&#8220;. Neben strafrechtlichen Ermittlungen wird gegen den Beamten disziplinarrechtlich ermittelt. Die Polizeidirektion pr\u00fcft au\u00dferdem, ob ihm ein Verbot des F\u00fchrens der Dienstgesch\u00e4fte ausgesprochen wird.<\/p>\n<h2>22. April<\/h2>\n<blockquote class=\"alignright\">\n<h5>Ein <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/692490\/5883cb39172f495b6044317360e67a00\/WD-3-105-20-pdf-data.pdf\">Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags<\/a> kommt zu dem Schluss, dass sich die Bundesregierung in der Coronakrise Kompetenzen angeeignet hat, mit denen die Bundesl\u00e4nder entmachtet werden und die deshalb der f\u00f6deralen Ordnung widersprechen. Nach Artikel 65 des Grundgesetzes verf\u00fcgt die Bundeskanzlerin zwar \u00fcber eine &#8222;Richtlinienkompetenz&#8220;, damit k\u00f6nne sie aber keine Vorschriften machen, sondern nur Leitlinien entwerfen.<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/wolgang-kubicki-die-kanzlerin-bewegt-sich-am-rande-der-amtsanmassung-a-fdfabd58-1a99-47be-93a8-cbdb22dd0e43\">Beantragt wurde der Sachstand vom FDP-Politiker und Bundestagsvizepr\u00e4sident Wolfgang Kubicki<\/a>, der die Telefonkonferenzen der Kanzlerin mit den Ministerpr\u00e4sident*innen zum gemeinsamen Vorgehen, in denen auch Entscheidungen getroffen werden, kritisiert. Dass Merkel dort \u00fcber die Bundesl\u00e4nder hinweg entschieden hat, ist aber nicht bekannt. Tats\u00e4chlich hatten die Beschl\u00fcsse den Charakter von Leitlinien, die von den L\u00e4ndern unterschiedlich ausgelegt werden.<br \/>\nNach Artikel 84 GG kann der Bundesregierung au\u00dferdem durch ein Bundesgesetz die Befugnis verliehen werden, f\u00fcr besondere F\u00e4lle Einzelweisungen zu erteilen. Das Infektionsschutzgesetz enthalte diese laut den Wissenschaftlichen Diensten allerdings nicht. Auch der Bundesgesundheitsminister kann den L\u00e4ndern keine Weisungen erteilen, sondern nur Empfehlungen abgeben.<\/h5>\n<\/blockquote>\n<p>Der Gesundheitsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe (CDU) hat seine <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/mecklenburg-vorpommern\/Neues-Meldeverfahren-zum-Corona-Schutz-der-Polizei,coronavirus1548.html\">Anweisung zur\u00fcckgezogen<\/a>, wonach Gesundheits\u00e4mter t\u00e4glich eine Liste von Infizierten an die \u00f6rtliche Polizeibeh\u00f6rde liefern m\u00fcssen. Es reiche, wenn die Polizei dort vor Eins\u00e4tzen Personendaten abfrage, stellt er in einem Rundschreiben klar. Gegen die Ma\u00dfnahme hatten Ende M\u00e4rz die kommunalen Gesundheits\u00e4mter, die Landes\u00e4rztekammer und Rostocks Sozialsenator Steffen Bockhahn (LINKE) protestiert.<\/p>\n<p>Das Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern hat nach viel Protest entschieden, <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/mecklenburg-vorpommern\/Landesregierung-rudert-zurueck-Autokinos-erlaubt,coronavirus1574.html\">Autokinos nun doch zu genehmigen<\/a>.<br \/>\nBislang waren sie als Freizeiteinrichtungen verboten. In den Fahrzeugen d\u00fcrften Personen nur allein oder mit im selben Haushalt lebenden Menschen und einer weiteren Person sitzen.<\/p>\n<p>Auch Sachsen <a href=\"https:\/\/www.medienservice.sachsen.de\/medien\/news\/235558\">erlaubt Gefangenen &#8222;virtuelle Besuche&#8220; per Videotelefonie<\/a>. In den zehn Justizvollzugsanstalten (JVA) wurden 33 &#8222;Videobesuchspl\u00e4tze&#8220; eingerichtet. Die Verbindungen werden von Justizvollzugsbediensteten von einem Notebook hergestellt, die Gefangenen nutzen dann einen zus\u00e4tzlichen Monitor mit integrierter Webcam und Headset. Das Verfahren wurde zuvor in der JVA Zeithain getestet.<\/p>\n<p class=\" css-0\">Auch <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/kampf-gegen-das-coronavirus-brandenburg-plant-maskenpflicht-im-nahverkehr-wegen-berlin\/25655678.html\">Brandenburg<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/gesundheit\/gesundheit-duesseldorf-nordrhein-westfalen-fuehrt-nun-doch-maskenpflicht-ein-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200422-99-790873\">Nordrhein-Westfalen<\/a> f\u00fchren eine Maskenpflicht ein. In Brandenburg soll sie nur im \u00d6PNV gelten, in NRW auch beim Einkaufen. <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/corona-maskenpflicht-103.html\">Als noch fehlende Bundesl\u00e4nder<\/a> k\u00fcndigen im Lauf des Tages schlie\u00dflich auch Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Hessen eine Maskenpflicht im \u00d6PNV sowie in Gesch\u00e4ften an.<\/p>\n<h2>21. April<\/h2>\n<p>Der COVID-19-Krisenstab in <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/digital\/coronavirus-hessen-foundry-palantir-1.4884568?\">Hessen will die Anwendung &#8222;Foundry&#8220; des US-Konzerns Palantir nutzen<\/a>, um damit die Verteilung von Infektionen, Bettenkapazit\u00e4ten oder die Versorgung mit Schutzausstattung in einem Lagebild darzustellen. Die Software wurde von der Firma f\u00fcr Unternehmen entwickelt, um etwa Lieferketten zu analysieren. In Hessen soll sie nicht auf &#8222;individualisierte Person- oder Patientendaten&#8220; zugreifen. Palantir wurde mit Geld aus dem Investment-Arm der CIA gegr\u00fcndet und arbeitet f\u00fcr US-Milit\u00e4r und Geheimdienste. Hessen nutzt au\u00dferdem die Palantir-Software <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/politik\/hessen-umstrittene-polizei-software-palantir-automatisch-verdaechtig-13454012.html\">&#8222;Gotham&#8220; f\u00fcr die allt\u00e4gliche Polizeiarbeit<\/a>.<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">F\u00fcr die <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Datenspende?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Datenspende<\/a>-App erhielt die Firma vom Heiland Jens dann auch 450.000 Euro:<a href=\"https:\/\/t.co\/ZbtDRR3E05\">https:\/\/t.co\/ZbtDRR3E05<\/a> <a href=\"https:\/\/t.co\/kYlipQgvQF\">https:\/\/t.co\/kYlipQgvQF<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Matthias Monroy (@matthimon) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/matthimon\/status\/1252680945842470912?ref_src=twsrc%5Etfw\">April 21, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<h5>Die Macher der &#8222;Datenspende&#8220;-App sehen den Gesundheitsminister als &#8222;Heiland&#8220;, &#8222;Jesus&#8220; und &#8218;Messias&#8220;.<\/h5>\n<p>Das Robert-Koch-Institut (RKI) verst\u00f6\u00dft mit der App f\u00fcr eine freiwillige &#8222;Datenspende&#8220; gegen seine eigene Datenschutzerkl\u00e4rung, <a href=\"https:\/\/www.ccc.de\/system\/uploads\/297\/original\/CCC_Analyse_Datenspende.pdf\">schreibt der Chaos Computer Club (CCC) in einer Analyse<\/a>. Demnach werden Fitnessdaten vom RKI direkt beim Anbieter von Fitnesstrackern oder bei Google Fit abgefragt. Der CCC bem\u00e4ngelt sieben technische Aspekte, darunter eine mangelhafte Pseudonymisierung und ein schlechter Schutz der Zugangsdaten, und meldet &#8222;Zweifel an der sauberen Umsetzung der DSGVO-Ma\u00dfnahmen&#8220; an. Die Anwendung stammt von der Firma Thryve, deren Gr\u00fcnder den Gesundheitsminister im Herbst <a href=\"https:\/\/www.linkedin.com\/pulse\/heiland-healthcare-friedrich-l%25C3%25A4mmel\">als &#8222;Heiland&#8220;, &#8222;Jesus&#8220; und &#8218;Messias&#8220; bezeichneten<\/a>. F\u00fcr die &#8222;Datenspende&#8220;-App erhielt die Firma <a href=\"https:\/\/ted.europa.eu\/udl?uri=TED:NOTICE:182514-2020:TEXT:DE:HTML&amp;src=0\">450.000 Euro<\/a>.<\/p>\n<p>Der Europ\u00e4ische Datenschutzausschuss (EDSA) ver\u00f6ffentlicht zwei neue Leitlinien zum Datenschutz w\u00e4hrend der Pandemiebek\u00e4mpfung. Darin gibt der EDSA <a href=\"https:\/\/edpb.europa.eu\/our-work-tools\/our-documents\/guidelines\/guidelines-032020-processing-data-concerning-health-purpose_de\">Hinweise zum Umgang mit Gesundheitsdaten f\u00fcr Forschungszwecke<\/a> sowie zu <a href=\"https:\/\/edpb.europa.eu\/our-work-tools\/our-documents\/guidelines\/guidelines-042020-use-location-data-and-contact-tracing_de\">Grunds\u00e4tzen von TracingApps<\/a> und verweist darauf, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) forschungsfreundlich gestaltet ist.<\/p>\n<p>Der EU-Industriekommissar <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/corona-eu-minister-rechnen-mit-geschlossenen-grenzen-im-sommer-16734758.html\">Thierry Breton deutet an<\/a>, dass die wegen der Coronakrise geschlossenen Binnengrenzen im Schengen-Raum vermutlich auch im Sommer kontrolliert werden.<\/p>\n<p>Die Gro\u00dfe Koalition plant ein &#8222;Zweites Gesetz zum Schutz der Bev\u00f6lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite&#8220; <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/corona-gesetzespaket-101.html\">im Eilverfahren<\/a>. Demnach sollen verst\u00e4rkt Coronatests in Pflegeheimen durchgef\u00fchrt werden, gesetzliche Krankenversicherungen sollen Kosten f\u00fcr Tests auch ohne Symptomatik \u00fcbernehmen. Dadurch w\u00fcrden auch Massentests erm\u00f6glicht, ausnahmsweise sollen diese auch von Tier\u00e4rzt*innen analysiert werden. Labors und \u00c4rzt*innen unterl\u00e4gen au\u00dferdem einer strengeren Meldepflicht. Der Entwurf enth\u00e4lt auch Vorkehrungen f\u00fcr die kommende Grippesaison.<\/p>\n<p>Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Berlin lehnt den Antrag eines FDP-Abgeordneten <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/nachrichten\/n\/verfgh-berlin-51a29-eilantrag-corona-verordnung-abgeordneter-freies-mandat-abgewiesen\/\">auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Berliner Corona-Verordnung ab<\/a>. Der Mann hatte seine Abgeordnetent\u00e4tigkeit in Gefahr gesehen, wenn er Ordnungsbeh\u00f6rden bei der Befragung zum Zweck des Verlassens seiner Wohnung gesch\u00fctzte Informationen preisgeben m\u00fcsste. \u00c4hnlich hatte bereits ein Rechtsanwalt argumentiert, dessen Eilantrag gegen die Corona-Verordnung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolglos war. Laut dem Gericht gen\u00fcge es indes, wenn der Anwalt und der Abgeordnete sich ausweisen und versicherten, dass sie mandatsbezogen die Wohnung verlassen.<\/p>\n<p>In einem <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMV17-3266.pdf\">Bericht an den Innenausschuss<\/a> in Nordrhein-Westfalen stellt der auch f\u00fcr Verfassungsfragen zust\u00e4ndige Innenminister Herbert Reul (CDU) Versammlungen grunds\u00e4tzlich infrage. Er habe &#8222;keinerlei Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass ausgerechnet Versammlungen und Demonstrationen stattfinden d\u00fcrften&#8220;. F\u00fcr eine Privilegierung der Grundrechtsaus\u00fcbung nach Artikel 8 des Grundgesetzes gebe es &#8222;keinen Grund&#8220;.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/coronavirus-news-deutschland-1.4828033\">Baden-W\u00fcrttemberg<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.berlin.de\/rbmskzl\/aktuelles\/pressemitteilungen\/2020\/pressemitteilung.923456.php\">Berlin<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/hamburg\/Coronavirus-Hamburg-fuehrt-Maskenpflicht-ein,maskenpflicht112.html\">Hamburg<\/a> beschlie\u00dfen eine Maskenpflicht f\u00fcr Gesch\u00e4fte (nicht in Berlin) und den Nahverkehr, sie soll ab 27. April gelten. Auch <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/sachsen-anhalt\/landespolitik\/maskenpflicht-ab-donnerstag-haseloff-corona-100.html\">Sachsen-Anhalt<\/a> verpflichtet alle Einwohner*innen, beim Einkaufen sowie in Bussen und Bahnen ab Donnerstag eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Schlie\u00dflich k\u00fcndigt auch <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/schleswig-holstein\/coronavirus\/Coronavirus-Maskenpflicht-in-Schleswig-Holstein,maskenpflicht108.html\">Schleswig-Holstein<\/a> eine Maskenpflicht 29. April an, das Kabinett will dar\u00fcber morgen beschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Auch weitere St\u00e4dte bzw. Kreise f\u00fchren eine Maskenpflicht ein, darunter ab heute der <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/thueringen\/nord-thueringen\/kritik-an-maskenpflicht-im-kreis-nordhausen-100.html\">Kreis Nordhausen (Th\u00fcringen)<\/a>. In einem <a href=\"https:\/\/frankfurt.de\/aktuelle-meldung\/sondermeldungen\/wir-wollen-nasen--und-mundschutz-in-oepnv-und-geschaeften-obligatorisch\">&#8222;dringenden Appell an das Land und die Kommunalen Verb\u00e4nde, sich anzuschlie\u00dfen&#8220;<\/a> fordert zudem die Stadt Frankfurt\/ Main (Hessen) einen &#8222;obligatorischen Nasen- und Mundschutz&#8220; f\u00fcr \u00f6ffentliche Verkehrsmittel und zum Einkaufen. Da sp\u00e4testens n\u00e4chste Woche die Stadt wieder voller werde, komme man um &#8222;zus\u00e4tzliche Vorsichtsma\u00dfnahmen&#8220; nicht herum.<\/p>\n<p>Das RedaktionsNetzwerk Deutschland <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/panorama\/angst-vor-corona-einheimische-machen-jagd-auf-autos-mit-fremden-kennzeichen-DGPMDT3JJNET3CRNH6ZHQMBU3I.html\">schreibt \u00fcber Einwohner*innen Niedersachsens<\/a>, die wegen ihres ausw\u00e4rtigen Autokennzeichens von Einheimischen bep\u00f6belt oder deren Fahrzeuge besch\u00e4digt werden. Im Wangerland an der Nordseek\u00fcste stellt die Gemeinde deshalb sogenannte &#8222;Nachweispapiere&#8220; f\u00fcr Hauptwohnsitze aus, die hinter die Scheibe gelegt werden k\u00f6nnen. Die Nachfrage sei gro\u00df gewesen. \u00c4hnliche Vorf\u00e4lle werden von der Ostseek\u00fcste in Mecklenburg-Vorpommern berichtet. In Malchin habe das Ordnungsamt habe regelrecht Jagd auf Menschen gemacht, deren Nummernschild nicht aus der Region stammt. \u201cBitte habt euch lieb\u201d, habe die Polizei in Greifswald appelliert.<\/p>\n<h2>20. April<\/h2>\n<p>Offensichtlich erst nach bundesweiter Kritik hat die Stadtverwaltung Dresden ihre <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/sachsen\/corona-demonstrationen-leipzig-chemnitz-dresden-100.html\">Auflagen f\u00fcr die heute Abend geplante Pegida-Kundgebung korrigiert<\/a>. Laut Oberb\u00fcrgermeister Dirk Hilbert (FDP) werden zu der Kundgebung nur noch 15 Personen zugelassen, urspr\u00fcnglich hatte das Gesundheitsamt die Versammlung wie angemeldet f\u00fcr 80 Teilnehmer*innen genehmigt. Mit dem Motto &#8222;80 f\u00fcr 80 Millionen&#8220; bezieht sich Pegida auf den heutigen Hitler-Geburtstag. Die Stadt wollte dies bei der der urspr\u00fcnglichen Erlaubnis der Versammlung nicht ber\u00fccksichtigen. Die \u00c4nderung der Auflagen begr\u00fcndet Hilbert mit der Aus\u00fcbung der Religionsfreiheit, die ebenfalls auf 15 Personen beschr\u00e4nkt sei, laut dem Oberb\u00fcrgermeister &#8222;herrscht [nun] eine Gleichbehandlung beider Grundrechte&#8220;.<\/p>\n<p>Auch in Chemnitz <a href=\"https:\/\/twitter.com\/democ_de\/status\/1252332895072641024?s=20\">demonstrieren Rechtsextreme<\/a> gegen eine &#8222;Corona-Diktatur&#8220;. Eine von der Stadt untersagte Versammlung <a href=\"https:\/\/www.freiepresse.de\/chemnitz\/gericht-erlaubt-pro-chemnitz-kundgebung-artikel10776012\">hat das Verwaltungsgericht Chemnitz genehmigt<\/a>, wenn der Beginn um eine Stunde nach vorn verlegt und die Teilnehmer*innenzahl auf 15 beschr\u00e4nkt wird<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"Kundgebung f\u00fcr Beate Bahner vor dem Polizeirevier in Heidelberg-Bergheim\" width=\"640\" height=\"360\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/BiWzHZAMJCg?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<h5>Von Polizei tolerierte Kundgebung von Rechten in Heidelberg am 15. April.<\/h5>\n<p>Nach einer unter anderem von Rechten organisierten Solidarit\u00e4tskundgebung f\u00fcr die Heidelberger &#8222;Coronoia&#8220;-Anw\u00e4ltin am Mittwoch hat das Polizeipr\u00e4sidium Mannheim auf Weisung des Polizeipr\u00e4sidenten eine <a href=\"https:\/\/www.morgenweb.de\/mannheimer-morgen_artikel,-metropolregion-polizei-wertet-videos-aus-_arid,1630646.html\">&#8222;zw\u00f6lfk\u00f6pfige Ermittlungsgruppe&#8220; des Staatsschutzes eingerichtet<\/a>. Sie soll &#8222;die Vorg\u00e4nge&#8220; und die Teilnehmer*innen der Versammlung identifizieren. Obwohl Proteste in Baden-W\u00fcrttemberg grunds\u00e4tzlich verboten sind, lie\u00df die Polizei 150 Personen am Mittwoch unangemeldet und ohne Auflagen demonstrieren und wollte auch keine Personalien aufnehmen. In die Ermittlungen sind dem &#8222;Mannheimer Morgen&#8220; zufolge &#8222;Spezialisten der forensischen Videoauswertung&#8220; eingebunden.<\/p>\n<blockquote class=\"alignright\">\n<h5>Am Mittwoch hatte Merkel mit Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) der \u00d6ffentlichkeit erste Ideen f\u00fcr eine gemeinsame Strategie von Bund und L\u00e4ndern vorgestellt, dennoch streben die Bundesl\u00e4nder in <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/politik\/coronavirus-deutschland-merkel-mundschutzpflicht-atemschutzmaske-kita-massnahmen-lockerungen-wirtschaft-zr-13656479.html\">unterschiedliche Richtungen<\/a>. Bereits in der Videokonferenz zur Einigung soll es zum <a href=\"https:\/\/magazin.spiegel.de\/SP\/2020\/17\/170518558\/index.html\">Eklat<\/a> zwischen der Kanzlerin und Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet (CDU) gekommen sein, da dieser auch Gesch\u00e4fte mit mehr als 400 Quadratmetern \u00f6ffnen wollte. Gestern legte er mit erneuten <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/lockerung-der-coronavirus-massnahmen-laschet-cdu-mir-sagen.868.de.html?dram:article_id=474970\">Forderungen nach \u00f6ffentlichen Gottesdienten<\/a> nach und erlaubt <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/welt\/coronavirus-nrw-heinsberg-neue-regeln-lockerungen-infizierte-zahlen-tote-laschet-beschraenkungen-klage-kaufhauskette-zr-13655812.html\">Gesch\u00e4fts\u00f6ffnungen<\/a>. Laschet appellierte auch daran, nicht nur auf Virolog*innen zu h\u00f6ren. Die GR\u00dcNEN <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/politik\/coronavirus-angela-merkel-laschet-lockerungen-nrw-soeder-altmaier-deutschland-eklat-cdu-berlin-machtkampf-zr-13667281.html\">kritisierten<\/a> die Ma\u00dfnahmen in NRW als Wahlkampf. Stimmen aus der SPD appellierten an Verantwortung und warnten angesichts der <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/welt\/coronavirus-nrw-heinsberg-neue-regeln-lockerungen-infizierte-zahlen-tote-laschet-beschraenkungen-klage-kaufhauskette-zr-13655812.html\">geplanten Schul\u00f6ffnung<\/a> davor, Sch\u00fcler*innen als \u201eTestobjekt\u201c zu nutzen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rief den <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/altmaier-bei-corona-massnahmen-nicht-durcheinanderlaufen-wie-ein-huehnerhaufen-16731961.html\">\u201eH\u00fchnerhaufen\u201c<\/a> zur Ordnung.<\/h5>\n<\/blockquote>\n<p>Hinsichtlich der Lockerung von Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie versch\u00e4rft sich der Tonfall, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht von <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/panorama\/corona-krise-tagesaktuellen-fallzahlen-deutschland-zr-13634697.html\">\u201e\u00d6ffnungsdiskussionsorgien\u201c<\/a>.<\/p>\n<p>Rheinland-Pfalz erm\u00f6glicht mit der neuen Landesverordnung zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie ab heute <a href=\"https:\/\/mdi.rlp.de\/de\/service\/pressemitteilungen\/detail\/news\/News\/detail\/lewentz-neue-verordnung-bringt-mehr-freiraum-fuer-sportler\">&#8222;mehr Freiraum f\u00fcr sportliche Aktivit\u00e4ten&#8220;<\/a> allein, zu zweit oder mit Personen des eigenen Hausstands im Freien. Auch Sportanlagen k\u00f6nnen wieder benutzt werden, Mannschaftssportarten bleiben aber untersagt.<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"S\u00f6der erkl\u00e4rt Maskenpflicht in Bayern | ntv\" width=\"640\" height=\"360\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/M_kXW6wDbtg?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<h5>S\u00f6der (ohne Maske) erkl\u00e4rt die bayerische Maskenpflicht.<\/h5>\n<p>Auch in <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/thueringen\/corona-thueringen-plant-maskenpflicht-landesweit-100.html\">Th\u00fcringen<\/a> sollen Masken im \u00f6ffentlichen Raum bald Pflicht werden. Bislang gilt eine solche Regelung nur in Sachsen sowie in einzelnen St\u00e4dten, ab n\u00e4chste Woche folgen <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/gesellschaft\/coronavirus-in-bayern-markus-soeder-kuendigt-maskenpflicht-an-a-cc0e9c1a-6a5c-44b9-9cca-e6ce3e9152fb\">Bayern<\/a> f\u00fcr Gesch\u00e4fte, Busse und Bahnen sowie Mecklenburg-Vorpommern f\u00fcr den Nahverkehr. Als erste nord-rhein-westf\u00e4lische Stadt f\u00fchrt <a href=\"https:\/\/www.wn.de\/Muenster\/4189046-Maskenpflicht-in-Muenster-Coronavirus-Mund-und-Nase-muessen-verdeckt-sein\">M\u00fcnster<\/a> eine Maskenpflicht ein, in Brandenburg nur Potsdam, seit heute ist das Tragen <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/rhein-main\/main-kinzig-kreis\/hanau-coronavirus-corona-masken-pflicht-geschaeften-wiedereroeffnung-marktplatz-zr-13668347.html\">auch in Hanau (Hessen)<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/niedersachsen\/braunschweig_harz_goettingen\/Corona-Wolfsburg-muss-jetzt-Maske-tragen,coronavirus1500.html\">Wolfsburg (Niedersachsen)<\/a> Pflicht, dort auch in \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden, Arztpraxen, medizinischen Einrichtungen. Braunschweig folgt ab dem 25. April.<\/p>\n<p>Die von Google und Apple geplante Archtitektur f\u00fcr Corona-Warn-Apps kann <a href=\"https:\/\/www.moz.de\/artikel-ansicht\/dg\/0\/1\/1798139\/\">laut einem Analysten, den die &#8222;Financial Times&#8220; zu Wort kommen l\u00e4sst,<\/a> auf vielen \u00e4lteren Smartphone-Modellen nicht umgesetzt werden, weil diese kein \u201eBluetooth Low Energy\u201c unterst\u00fctzen.Viele Menschen h\u00e4tten au\u00dferdem nur ein einfaches Handy oder gar kein Mobiltelefon.<\/p>\n<h2>19. April<\/h2>\n<p>Mehr als 280 Forscher*innen aus der ganzen Welt <a href=\"https:\/\/drive.google.com\/file\/d\/1OQg2dxPu-x-RZzETlpV3lFa259Nrpk1J\/view\">unterzeichnen einen offenen Brief<\/a> gegen eine zentrale Speicherung von Kontakten bei der Umsetzung von Corona-Apps. Stattdessen sollten die Kontakte lediglich auf dem eigenen Handy gespeichert bleiben. Die Wissenschaftler*innen begr\u00fc\u00dfen, Bluetooth-Technologie statt Standortdaten zu nutzen. <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article207380807\/Interner-Streit-Corona-App-der-Regierung-droht-zu-scheitern.html\">Angeblich weigert sich auch Apple<\/a>, L\u00f6sungen mit einer zentralen Speicherung der Kontakte technisch zu unterst\u00fctzen. Damit erteilt der Konzern dem europ\u00e4ischen Projekt &#8222;Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing&#8220; (PEPP-PT), das sich offenbar von einem dezentralen Ansatz verabschiedet hat, eine Absage. Apple und Google haben die Entwicklung einer eigenen Tracing-Technik angek\u00fcndigt, die mit dem DP3T-Protokoll auf eine dezentrale Speicherung setzt.<\/p>\n<p>Im ZDF spricht der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) davon, eine &#8222;<a href=\"https:\/\/twitter.com\/heutejournal\/status\/1251964421775204354\">Corona-App&#8220; auch zur &#8222;Kontrolle der Quarant\u00e4ne&#8220;<\/a> nutzen zu wollen. Bislang hie\u00df es stets, dass eine solche Anwendung lediglich im Falle einer Infektion zur Nachverfolgung von Kontakten genutzt werden soll. Diese deutsche &#8222;Corona-App&#8220; soll erst &#8222;im Laufe des Mai&#8220; fertiggestellt sein.<\/p>\n<p>Die <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/2.1690\/deutsche-luftfahrt-plaediert-fuer-maskenpflicht-an-bord-16731972.html\">F.A.Z. berichtet \u00fcber ein &#8222;Konzeptpapier zum Neustart des Flugverkehrs&#8220;<\/a>, das mit Fluggesellschaften und Flugh\u00e4fen abgestimmt sein soll. Dort ist die Rede von einer &#8222;Verpflichtung des Passagiers, eine Schutzmaske mitzuf\u00fchren und aufzusetzen&#8220;. Beim Online-Check-In sollen Passagiere &#8222;ihre Gesundheit best\u00e4tigen&#8220;, &#8222;wo m\u00f6glich und zielf\u00fchrend&#8220; soll ein \u201eTemperaturscreening\u201c erfolgen.<\/p>\n<p>In Hagen (Nordrhein-Westfalen) <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/vermischtes\/article207372807\/Corona-in-Hagen-Ordnungsamt-ueberwacht-Quarantaene-in-Mehrfamilienhaeusern.html\">riegeln Polizei und Ordnungsamt zwei Mehrfamilienh\u00e4user ab<\/a>, nachdem sich einige der 60 Bewohner*innen nicht an Quarant\u00e4ne-Auflagen hielten. Deshalb werden zun\u00e4chst alle auf das Coronavirus getestet. Vor den H\u00e4usern steht ein Wagen des Ordnungsamtes und \u00fcberwacht die Einhaltung der Quarant\u00e4ne, Unterst\u00fctzung kommt von der Polizei.<\/p>\n<p>Eine Hamburger Aktivistin berichtet, dass sie <a href=\"https:\/\/twitter.com\/emiliafester\/status\/1251818030591508480\">150 Euro bezahlen soll<\/a>, weil sie in der Schlange beim Br\u00f6tchen holen wie viele andere ein Schild getragen hatte, das zur Solidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten aufruft. Hamburgs Versammlungsbeh\u00f6rde <a href=\"https:\/\/www.mopo.de\/hamburg\/demo-verbote-waehrend-corona-ist-hamburg-ganz-besonders-rigide--36576942\">behandelt Anmeldungen rigide<\/a>. Gestern durfte allerdings eine kleine Mahnwache f\u00fcr Gefl\u00fcchtete mit 60 Teilnehmer*innen an vier Standorten abgehalten werden.<\/p>\n<h2>18. April<\/h2>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Die <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Seebrueckehal?ref_src=twsrc%5Etfw\">@Seebrueckehal<\/a> leiht mit ihrem Redebeitrag ihre Stimme den Gefl\u00fcchteten aus <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Moria?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Moria<\/a>. Sie fordern schlie\u00dft die Lager! Den die Lager versto\u00dfen gegen die elementaren Fl\u00fcchtlings- und <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Menschenrechte?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Menschenrechte<\/a> <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/LeaveNoOneBehind?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#LeaveNoOneBehind<\/a> Evakuiert die Lager <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Hal1804?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Hal1804<\/a> <a href=\"https:\/\/t.co\/5waO4BdtT0\">pic.twitter.com\/5waO4BdtT0<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Halle gegen Rechts (@HalggR) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/HalggR\/status\/1251510134343438336?ref_src=twsrc%5Etfw\">April 18, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<h5>Nach Verbot schlie\u00dflich erlaubte Kundgebung von &#8222;Halle gegen Rechts&#8220; am 18. April.<\/h5>\n<p>Rund 50 Menschen <a href=\"https:\/\/www.volksstimme.de\/sachsen-anhalt\/demo-proteste-fuer-schliessung-von-zast\">demonstrieren in Halle<\/a> (Sachsen-Anhalt) f\u00fcr eine Schlie\u00dfung der zentralen Erstaufnahme f\u00fcr Gefl\u00fcchtete in Halberstadt. Die Polizeiinspektion als Versammlungsbeh\u00f6rde hatte die Kundgebung zuvor verboten, das Verwaltungsgericht Halle <a href=\"http:\/\/www.presse.sachsen-anhalt.de\/index.php?cmd=get&amp;id=909999&amp;identifier=ca5b90886319cba216011b21bc809dea\">gab gestern einem Eilantrag dagegen statt<\/a>. Die Stadt habe vers\u00e4umt, eine Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung vorzunehmen, &#8222;die auch die hohe Bedeutung der grundrechtlich garantierten Versammlungsfreiheit&#8220; ber\u00fccksichtigt. Die Anmelder*innen hatten ein umfangreiches Konzept zur Einhaltung von Hygiene- und Abstandsvorschriften vorgelegt, das nach Auffassung des Gerichts dem Gesundheitsschutz bzw. Infektionsrisiken hinreichend Rechnung tr\u00e4gt.<\/p>\n<p>Mehrere Hundert Menschen, <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/kritik-an-corona-massnahmen-das-steckt-hinter-der-querfrontdemonstration-in-berlin\/25752958.html\">darunter auch rechte Aktivist*innen<\/a>, versammeln sich zum vierten Mal vor der Volksb\u00fchne in Berlin zur &#8222;Hygienedemo&#8220;, die Polizei <a href=\"https:\/\/www.maz-online.de\/Nachrichten\/Berlin\/Demo-trotz-Corona-in-Berlin-Polizei-kontrolliert-79-Demonstranten\">nimmt Personalien von 79 Personen auf<\/a>. In einer Mobilisierungszeitung hatten die Aufrufer*innen als Redaktionsadresse die Volksb\u00fchne angegeben. Das Theater erkl\u00e4rt dazu, &#8222;in keinerlei Verbindung zu diesem Verein&#8220; zu stehen und pr\u00fcft <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/coronavirus-in-berlin-5187-infizierte-bestaetigt-92-tote\/25655678.html\">laut einem Medienbericht<\/a> rechtliche Schritte. In anderen St\u00e4dten ist die Beteiligung an den unter dem Hashtag #nichtohneuns abgehaltenen Versammlungen gering, in <a href=\"https:\/\/twitter.com\/retep_kire\/status\/1251508300304220160\">Hamburg<\/a> demonstrieren rund 50 Personen, <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2020-04\/stuttgart-demonstration-grundrechte-pandemie-coronavirus\">ebenso in Stuttgart<\/a>. Dort hatte das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der Kundgebung gestern aufgehoben.<\/p>\n<p>47 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus griechischen Fl\u00fcchtlingslagern (Lesbos, Samos und Chios) kommen <a href=\"https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/pressemitteilungen\/DE\/2020\/04\/ankunft-kinder-grc.html\">wie angek\u00fcndigt in Hannover (Niedersachsen) an<\/a>. Alle wurden vor ihrer Abreise auf eine m\u00f6gliche COVID-19-Infektion getestet. Trotzdem sollen sie eine zweiw\u00f6chige Quarant\u00e4ne durchlaufen, bevor sie auf die Bundesl\u00e4nder verteilt werden. Insgesamt hatten sich zehn EU-Mitgliedstaaten zur Aufnahme bereit erkl\u00e4rt, &#8222;wegen der innerstaatlichen Herausforderungen im Umgang mit der Corona-Pandemie&#8220; kommt es laut dem Bundesinnenministerium in einigen L\u00e4ndern &#8222;derzeit zu Verz\u00f6gerungen&#8220;. 12 unbegleitete Kinder und Jugendliche waren am Mittwoch in Luxemburg eingetroffen.<\/p>\n<figure id=\"attachment_17124\" aria-describedby=\"caption-attachment-17124\" style=\"width: 1008px\" class=\"wp-caption alignnone\"><a href=\"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/20200416-Lagebild-Corona.png\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-17124\" src=\"https:\/\/www.cilip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/20200416-Lagebild-Corona.png\" alt=\"\" width=\"1008\" height=\"624\" srcset=\"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/20200416-Lagebild-Corona.png 1008w, https:\/\/wp-dev.daten.cool\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/20200416-Lagebild-Corona-300x186.png 300w, https:\/\/wp-dev.daten.cool\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/20200416-Lagebild-Corona-768x475.png 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 1008px) 100vw, 1008px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-17124\" class=\"wp-caption-text\">Von 403 Antr\u00e4gen auf Amtshilfe hat die Bundeswehr bislang 184 abgelehnt, 63 wurden zur\u00fcckgezogen.<\/figcaption><\/figure>\n<p>Die Plattform &#8222;Frag den Staat&#8220; ver\u00f6ffentlicht das <a href=\"https:\/\/fragdenstaat.de\/blog\/2020\/04\/18\/corona-krise-lagebild-innenministerium\/\">aktuelle Lagebild<\/a> des Corona-Krisenstabs der Bundesregierung, der als \u201eVerschlusssache \u2013 Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch\u201c eingestuft ist. Neben den aktuellen Zahlen zu Infizierten und Intensivbetten enth\u00e4lt das Dokument Angaben zur Bundeswehr, die demnach rund 32.000 Einsatzkr\u00e4fte bereit h\u00e4lt. Von aktuell 403 Amtshilfeersuchen wurden fast die H\u00e4lfte abgelehnt.<\/p>\n<p>Die Krise im Projekt &#8222;Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing&#8220; (PEPP-PT) weitet sich aus. Mehrere Entwickler*innen, darunter neben den Universit\u00e4ten ETH Z\u00fcrich und EPF Lausanne <a href=\"https:\/\/twitter.com\/CasCremers\/status\/1251512294972022786\">angeblich auch das deutsche Helmholtz-Zentrum f\u00fcr Informationssicherheit<\/a>, haben das Projekt verlassen und wollen den dezentralen Ansatz einer Corona-App-Architektur (<a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/digital\/bluetooth-low-energy-corona-apps-pepp-pt-dp3t-tracing-1.4880839\">DP3T<\/a>) teilweise auf eigene Faust weiterentwickeln. Zuvor hatte es gehei\u00dfen, dass das europ\u00e4ische Konsortium unter deutscher Dominanz auf einen zentralen Ansatz setzt, wonach eine potentielle Benachrichtung zu infizierten Kontakten \u00fcber einen zentralen Server erfolgen soll. Einer der Projektbeteiligten <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/digital\/datenschutz\/2020-04\/corona-app-it-unternehmen-hans-christian-boos\">dementiert diese angebliche Festlegung<\/a>.<\/p>\n<h2>17. April<\/h2>\n<p>Das Amtsgericht Altenburg verschafft einem evangelischen Theologen <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/thueringen\/ost-thueringen\/jena\/corona-pfarrer-per-gericht-zugang-in-pflegeheim-jena-100.html\">Zugang zu einem Palliativ-Pflegeheim in Jena<\/a>. Die Einrichtung hatte dies mit Verweis auf die Corona-Verordnung der Stadt Jena verwehrt und laut einem Medienbericht h\u00f6chstens sechs bis zehn Stunden f\u00fcr den &#8222;Sterbeprozess&#8220; in Aussicht gestellt. Das Gericht postuliert ein Recht auf Seelsorge, auch da die Frau seit \u00fcber 30 Jahren Mitglied in der Kirchengemeinde des Pfarrers ist. Bei Zuwiderhandlung drohen dem Heim bis 250.000 Euro Strafe.<\/p>\n<p>Das Bundesverfassungsgericht <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2020\/04\/qk20200417_1bvq003720.html\">weist das Verbot einer f\u00fcr morgen in Stuttgart geplanten Versammlung zur\u00fcck<\/a> und verpflichtet die Stadt, \u00fcber deren Zul\u00e4ssigkeit neu zu entscheiden. Laut den Richter*innen hat die Versammlungsbeh\u00f6rde den Zulassungsvorbehalt gem\u00e4\u00df der Corona-Verordnung f\u00e4lschlich als grunds\u00e4tzliches Verbot ausgelegt und au\u00dferdem &#8222;keinerlei eigene \u00dcberlegungen zur weiteren Minimierung von Infektionsrisiken angestellt&#8220;. Die Stadt habe das Verbot auch nur telefonisch mitgeteilt und die \u00dcbersendung eines ablehnenden Bescheids verweigert.<\/p>\n<p>Laut einem Medienbericht hat ein AfD-Bundestagsabgeordneter <a href=\"https:\/\/twitter.com\/stephanschmidt\/status\/1251129409588903936?s=21\">die Domain www.coronaLeaks.de registriert<\/a>. Die Homepage ist zwar derzeit offline, sollte aber offenbar f\u00fcr ein internes \u201eStrategiepapier\u201c des Bundesinnenministeriums genutzt werden, das die Plattform &#8222;Frag den Staat&#8220; Ende M\u00e4rz ver\u00f6ffentlicht hatte. Im <a href=\"https:\/\/webcache.googleusercontent.com\/search?q=cache:GaqWQZDwUXkJ:https:\/\/coronaleaks.de\/impressum\/+&amp;cd=2&amp;hl=de&amp;ct=clnk&amp;gl=de\">Google-Cache<\/a> ist eine entsprechende Seite noch abrufbar, dem Titel des Dokuments zufolge sollte der &#8222;Leak&#8220; einen Tag nach der Ver\u00f6ffentlichung von &#8222;Frag den Staat&#8220; erfolgen.<\/p>\n<p>Erst unmittelbar vor einer angemeldeten Lesung mit zw\u00f6lf Beteiligten erlaubt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine<a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/gesundheit\/gesundheit-muenchen-demo-findet-nach-streit-mit-stadt-in-muenchen-statt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200417-99-737026\"> Versammlung<\/a>. Die Richter*innen weisen eine Beschwerde der Stadt M\u00fcnchen ab, die zuvor keine Sondergenehmigung erteilt hatte. Die um 12.00 Uhr unter Einhaltung des Mindestabstands durchgef\u00fchrte Veranstaltung wird nach etwa 15 Minuten aufgel\u00f6st.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/m.tagesspiegel.de\/berlin\/lockerungen-in-der-corona-krise-brandenburg-oeffnet-geschaefte-am-mittwoch-und-berlin-wohl-auch\/25750796.html\">Brandenburg beschlie\u00dft Lockerungen<\/a> f\u00fcr Kontaktsperren. Neben der \u00d6ffnung von L\u00e4den mit bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfl\u00e4che wird auch das Demonstrationsverbot wieder aufgehoben. Versammlungen unter freiem Himmel k\u00f6nnen mit bis zu 20 Menschen genehmigt werden. Bei Taufen und Bestattungen sind ebenfalls bis zu 20 Teilnehmende erlaubt.<\/p>\n<p>Die Stadt Halle <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/gesellschaft\/corona-krise-in-halle-saale-sitzen-auf-parkbaenken-und-wiesen-wieder-erlaubt-a-28ad9be7-e93c-42da-ac3b-7c15b09e4b9b\">erlaubt es wieder, sich auf Wiesen und B\u00e4nke zu setzen<\/a>, um ein Buch zu lesen. Der Vorsitzende der Landes-Gr\u00fcnen hatte einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt und wollte die Anordnung gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Die Stadt gestand daraufhin die eigene Fehleinsch\u00e4tzung ein und kam damit einem Urteil zuvor. Mit dem Verbot ging die Regelung in Halle \u00fcber die Verf\u00fcgungen des Landes Sachsen-Anhalt hinaus.<\/p>\n<p>Als erste Bundesl\u00e4nder <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/gesellschaft\/coronavirus-sachsen-fuehrt-maskenpflicht-in-oepnv-und-einzelhandel-ein-a-a91eab20-b7c6-4881-ae10-19e15ceecbed\">f\u00fchren Sachsen <\/a>und <a href=\"https:\/\/www.lkz.de\/%C3%BCberregionales_artikel,-auch-mecklenburg-vorpommern-fuehrt-maskenpflicht-im-nahverkehr-ein-_arid,589867.html\">Mecklenburg<\/a> ab Montag eine Mund-Nasen-Schutz-Pflicht f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Nahverkehr und den Einzelhandel ein. Hierf\u00fcr gen\u00fcge laut Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) auch ein Tuch oder ein Schal. Die dortige Landesregierung erlaubt auch Gottesdienste mit bis zu 15 Teilnehmer*innen.<\/p>\n<p>Gottesdienste <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/gesellschaft\/corona-lockerungen-bei-gottesdiensten-regierung-prueft-wiederzulassung-fuer-kirchen-a-557d1329-9a0e-4995-b641-1a1d87ca3f52\">k\u00f6nnten bald wieder stattfinden<\/a>, nachdem sich Religionsgemeinschaften, Bund und L\u00e4nder auf ein Konzept f\u00fcr eine gemeinsame L\u00f6sung geeinigt haben. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg B\u00e4tzing, fordert, religi\u00f6se Veranstaltungen m\u00f6glichst bald nach dem 30. April 2020 wieder zuzulassen. <a href=\"https:\/\/bildblog.de\/121049\/bei-bild-sind-die-muslime-daran-schuld-dass-die-kirchen-zu-sind\/\">Die &#8222;BILD&#8220;-Zeitung behauptet hingegen<\/a>, die Bundesregierung erwarte ein &#8222;Chaos&#8220; beim n\u00e4chste Woche beginnenden Ramadan, weshalb &#8222;aus Sorge&#8220; auch Kirchen bis 23. Mai geschlossen bleiben sollten.<\/p>\n<p>Nach Nordrhein-Westfalen und Hamburg <a href=\"https:\/\/www.wz.de\/politik\/inland\/immer-mehr-bundeslaender-melden-betrug-mit-staatlichen-corona-soforthilfen_aid-50106149\">berichteten weitere Bundesl\u00e4nder von Betrug mit staatlichen Corona-Soforthilfen<\/a>, Verdachtsmomente soll es zudem in Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg geben. In Sachsen, Bremen und Hamburg sollen gef\u00e4lschte Internetseiten eingerichtet worden sein. Auch in Berlin hat die Investitionsbank Berlin bereits eine Reihe mutma\u00dflicher <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/panorama\/thema\/2020\/coronavirus\/beitraege_neu\/2020\/04\/berlin-wedding-betrug-soforthilfe-ibb-islamisten-moschee-polizei.html\">Betrugsversuche bei Corona-Soforthilfen festgestellt<\/a>. Das Landeskriminalamt bearbeite laut der Generalstaatsanwaltschaft <a href=\"https:\/\/www.morgenpost.de\/berlin\/article228931969\/Polizei-ermittelt-in-41-Faellen-wegen-Subventionsbetrug.html\">41 Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetruges<\/a>. In einigen F\u00e4llen seien \u201everm\u00f6genssichernde Ma\u00dfnahmen\u201c ergriffen worden. Einsatzkr\u00e4fte der Polizei durchsuchen die Wohnung eines Verantwortlichen &#8222;im Islamistenmilieu&#8220; und beschlagnahmen 18.000 Euro sowie &#8222;elektronisches Ger\u00e4t&#8220;. Unter falschen Angaben soll der Mann die gleiche Summe erschlichen haben.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.mittelhessen.de\/lokales\/wetzlar\/wetzlar\/burger-melden-verstosse-gegen-kontaktverbot-im-lahn-dill-kreis_21556743\">Laut der Polizeidirektion Lahn-Dill<\/a> gibt es im Landkreis vermehrte Anrufe zur Meldung vermeintlicher Verst\u00f6\u00dfe gegen das Kontaktverbot. In der H\u00e4lfte aller F\u00e4lle stellten diese als Zusammenk\u00fcnfte von Personen aus einem Haushalt heraus.<\/p>\n<p>In einem <a href=\"https:\/\/opferperspektive.de\/aktuelles\/sammelunterkuenfte-aufloesen\">Aufruf<\/a> fordern zahlreiche Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen aus Berlin und Brandenburg die Aufl\u00f6sung der Sammelunterk\u00fcnfte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, um die Bewohner*innen vor der Ausbreitung des Corona-Virus zu sch\u00fctzen.<\/p>\n<p>In einem <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/dramatischer-appell-aus-moria-wie-ein-todesurteil-fuer-alte-und-kranke\/25749242.html\">Hilfsappell<\/a> wenden sich die im \u00fcberf\u00fcllten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos festsitzenden Gefl\u00fcchteten an die Regierungen der Europ\u00e4ischen Union. Das Coronavirus im Lager sei &#8222;ein Todesurteil&#8220; f\u00fcr Alte, Kranke und andere schutzbed\u00fcrftige Personen. &#8222;Wir brauchen Europa, um zu \u00fcberleben&#8220;, schreiben die Initiativen &#8222;Moria Corona Awareness Team&#8220; und &#8222;Moria White Helmets&#8220; stellvertretend f\u00fcr die Asylsuchenden.<\/p>\n<p>Die 146 auf der &#8222;Alan Kurdi&#8220; verblieben Gefl\u00fcchteten, die am 6. April in der libyschen Seenotrettungszone gerettet worden waren, sind zusammen mit der Besatzung <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/fluechtlinge-von-der-alan-kurdi-auf-quarantaene-schiff-verlegt-16729848.html\">auf eine italienische F\u00e4hre verlegt worden<\/a>. Sie sollen dort eine zweiw\u00f6chigen Quarant\u00e4ne verbringen. F\u00fcr die Einhaltung der Sicherheits- und Hygienevorschriften sorgen das Rote Kreuz und der italienische Zivilschutz.<\/p>\n<p>Das Magazin <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8246\/\">German Foreign Policy<\/a> verweist auf eine &#8222;Welle antichinesischer Stimmungsmache&#8220;, deren Beginn auf Mitte M\u00e4rz datiert wird. Die Springer-Presse verst\u00e4rke etwa zum Ausbruch der COVID-19-Pandemie Schuldzuweisungen und formuliere mit &#8222;Was China uns jetzt schon schuldet&#8220; und &#8222;Muss China betroffenen Staaten Schadensersatz zahlen?&#8220; Entsch\u00e4digungsforderungen. Auch in der F.A.Z. sei von China als &#8222;Verursacher der Krise&#8220; die Rede gewesen. Der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell hatte mit Blick auf die Provinz Hubei von einer <a href=\"https:\/\/eeas.europa.eu\/headquarters\/headquarters-homepage_en\/76379\/The%20Corona%20virus%20pandemic%20and%20the%20new%20world%20it%20is%20creating\">&#8222;anhaltenden globalen Schlacht der Narrative&#8220;<\/a> gesprochen, diese seien auch &#8222;Zeichen eines Kampfes um Einfluss&#8220;.<\/p>\n<p>Anl\u00e4sslich der gestern von der EU-Kommission ver\u00f6ffentlichten <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/info\/sites\/info\/files\/guidance-implementation-eu-provisions-asylum-retur-procedures-resettlement.pdf\">Mitteilung zur Bedeutung von COVID-19 in der Asylpolitik<\/a> kritisiert PRO ASYL die Regelung des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge, f\u00fcr Dublin-R\u00fcckschiebungen die \u00dcberstellungsfristen auszusetzen. Die Beh\u00f6rde will damit verhindern, dass die Verantwortung f\u00fcr die Asylsuchenden nach Fristablauf auf Deutschland \u00fcbergeht. <a href=\"https:\/\/www.proasyl.de\/pressemitteilung\/eu-kommission-aussetzung-von-dublin-fristen-nicht-europarechtskonform\/\">PRO ASYL h\u00e4lt dies f\u00fcr rechtswidrig<\/a>, da die Dublin-III-Verordnung eine solche Aussetzung nicht vorsieht und sie dem zugrundliegenden Beschleunigungsgebot widerspricht. Diese Ansicht werde von der Kommission gest\u00fctzt. Entsprechend m\u00fcssten die Fristen weiterlaufen.<\/p>\n<p>Die saarl\u00e4ndische Staatskanzlei k\u00fcndigt die <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/vermischtes\/live206935325\/Corona-live-Corona-Testzentrum-in-Rostock-muss-schliessen.html\">\u00d6ffnung weiterer Grenz\u00fcberg\u00e4nge zu Frankreich und Luxemburg<\/a> an. Diese werden allerdings nach dem j\u00fcngsten Erlass des Bundesinnenministeriums weiter kontrolliert. Laut Ministerpr\u00e4sident Tobias Hans (CDU) gibt es trotz der strengen Ausgangssperre in Frankreich Zur\u00fcckweisungen &#8222;im dreistelligen Bereich&#8220;. Seit Beginn der Grenzkontrollen am 16. M\u00e4rz sollen 16.000 Menschen zur\u00fcckgewiesen worden sein, schreibt die CDU-Fraktion. <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/gesellschaft\/gesundheit\/coronavirus\/coronavirus-franzosen-beklagen-feindseligkeit-im-saarland-16729881.html\">Laut dem B\u00fcrgermeister der Grenzgemeinde Gersheim<\/a> hat sich auf deutscher Seite eine \u201egewisse Feindseligkeit gegen\u00fcber unseren franz\u00f6sischen Freunden breitgemacht\u201c. Einwohner*innen aus Frankreich seien beschimpft oder auf der Stra\u00dfe angehalten worden. Auch ein Polizist soll einen Franzosen beleidigt haben.<\/p>\n<p>Die vom Robert-Koch-Institut entwickelte &#8222;Corona-App&#8220; wird <a href=\"https:\/\/app.handelsblatt.com\/technik\/forschung-medizin\/pandemie-app-streit-bei-der-entwicklung-von-corona-app-einfuehrung-verzoegert-sich\/25750602.html\">doch nicht in dieser Woche vorgestellt<\/a>, sondern erst im Mai. Das sagt der Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Bundespressekonferenz. Es dauere demnach &#8222;eher vier als zwei Wochen&#8220;. Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz fordert die Herausgabe des Quellcodes f\u00fcr eine datenschutzrechtliche Pr\u00fcfung.<\/p>\n<h2>16. April<\/h2>\n<p>Die Polizei in Berlin stellt f\u00fcr den Zeitraum vom 16. M\u00e4rz bis 12. April bei fast allen Delikten im \u00f6ffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/mensch-metropole\/in-der-berliner-u-bahn-faehrt-die-angst-mit-li.81364\">einen R\u00fcckgang um 37,7 Prozent auf 748 F\u00e4lle fest<\/a>. Gewalttaten seien um 32 Prozent zur\u00fcckgegangen, Sachbesch\u00e4digungen, Diebst\u00e4hle und Beleidigungen um fast 40 Prozent.<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\"><a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Einsatzstories?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Einsatzstories<\/a> <\/p>\n<p>Polizeirevier <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Harz?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Harz<\/a> | In Tagen wie diesen nicht lustig &#8230;<\/p>\n<p>Letzte Nacht entwendeten Unbekannte aus dem Keller eines Mehrfamilienhauses in <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Halberstadt?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Halberstadt<\/a> eine 10er Packung <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Toilettenpapier?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Toilettenpapier<\/a> -&gt; Ermittlungsverfahren wg. besonders schweren Diebstahls<\/p>\n<p>&mdash; Polizei Magdeburg (@Polizei_MD) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Polizei_MD\/status\/1250782220463333377?ref_src=twsrc%5Etfw\">April 16, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<h5>Tweet der Polizei Magdeburg zum Diebstahl von zehn Rollen Klopapier am 16. April.<\/h5>\n<p>Die Polizei berichtet, dass in der Stadt Halberstadt (Sachsen-Anhalt) zehn Rollen Toilettenpapier aus dem Keller eines Mehrfamilienhauses gestohlen wurden. Zwar sei nur ein Vorh\u00e4ngeschloss geknackt worden, ermittelt wird aber <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/panorama\/besonders-schwerer-fall-unbekannte-stehlen-10er-packung-klopapier-UIDPKUA32TWFOYOYZEFMOVZE2Y.html\">wegen Diebstahls &#8222;im besonders schweren Fall&#8220;<\/a>.<\/p>\n<p>Ein Konsortium um die Bundesdruckerei und Lufthansa Industry Solutions beginnt mit dem <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Coronavirus-Blockchain-Zertifikat-als-digitaler-Seuchenpass-4703902.html\">Aufbau der Infrastruktur f\u00fcr einen &#8222;digitalen Corona-Impfpass&#8220;<\/a>. Deren Inhaber*innen sollen damit nachweisen k\u00f6nnen, wie sie auf das neuartige Coronavirus getestet wurden. Die Informationen werden in einer Blockchain verarbeitet. Bei &#8222;heise online&#8220; firmiert die Anwendung als &#8222;Seuchenpass&#8220;, der laut den Herstellern f\u00fcr Zutrittskontrollen bei Beh\u00f6rden, Krankenh\u00e4usern, Flugh\u00e4fen oder Gro\u00dfveranstaltungen genutzt werden kann. Die M\u00f6glichkeit zum Nachweis eines negativen Testergebnisses kann den Firmen zufolge &#8222;als Katalysator dienen, um das gesellschaftliche Leben und die Wirtschaft wieder hochzufahren&#8220;.<\/p>\n<p>Die EU-Kommission gibt eine <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/info\/sites\/info\/files\/5_en_act_part1_v3.pdf\">Leitlinie zum Datenschutz f\u00fcr Apps, die &#8222;den Kampf gegen die Corona-Pandemie unterst\u00fctzen&#8220;<\/a>, heraus. Sie erg\u00e4nzt den gestern vorgelegten &#8222;Werkzeugkasten&#8220; und fordert etwa, dass die Anwendungen freiwillig sein m\u00fcssen. Nutzer*innen m\u00fcssten stets die &#8222;vollst\u00e4ndige Kontrolle \u00fcber ihre personenbezogenen Daten&#8220; behalten, diese d\u00fcrften nur begrenzt verarbeitet und gespeichert werden.<\/p>\n<p>Das europ\u00e4ische Konsortium &#8222;Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing&#8220; (PEPP-PT), das die Architektur f\u00fcr eine Corona-App entwickeln will, <a href=\"https:\/\/nadim.computer\/posts\/2020-04-17-pepppt.html\">entfernt offenbar Informationen \u00fcber einen dezentralen Ansatz von seiner Webseite<\/a>. Zuvor wurde dort erkl\u00e4rt, sowohl zentrale als auch dezentrale Ans\u00e4tze unterst\u00fctzen zu wollen. Dabei werden Daten entweder auf einem Server oder nur auf dem Telefon gespeichert. W\u00e4hrend f\u00fcr das dezentrale Protokoll offenbar ein erster Quellcode unter freien Lizenzen zur Pr\u00fcfung vorliegt, sollen diese Informationen zum zentralisierten Ansatz <a href=\"https:\/\/www.golem.de\/news\/pepp-pt-streit-beim-corona-app-projekt-2004-147925.amp.html\">laut Medienberichten<\/a> fehlen. Auch die von Google und Apple k\u00fcrzlich angek\u00fcndigte Schnittstelle f\u00fcr eine Corona-App soll mit dem dezentralen Protokoll kompatibel sein. <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/entwickler-der-neuen-corona-app-auch-alle-zufallskontakte-in-der-u-bahn-koennen-gewarnt-werden\/25750350.html\">Laut einem der deutschen Entwickler<\/a> verfolgt PEPP-PT als zweites Ziel, &#8222;diese L\u00f6sung zu einem Exportschlager zu machen&#8220;.<\/p>\n<p>Die Kommissarin f\u00fcr Menschenrechte des Europarates, Dunja Mijatovic, <a href=\"https:\/\/www.coe.int\/en\/web\/commissioner\/-\/states-should-ensure-rescue-at-sea-and-allow-safe-disembarkation-during-the-covid-19-crisis\">ruft die Mitgliedsstaaten angesichts der Situation auf dem Mittelmeer auf<\/a>, auf jeden Notruf auf See zu reagieren, notwendige Rettungskapazit\u00e4ten rechtzeitig zu entsenden und effektiv zusammenzuarbeiten, um einen sicheren Ort zur Ausschiffung geretteter Gefl\u00fcchteter zu finden. Die italienische und maltesische Schlie\u00dfung von H\u00e4fen f\u00fcr Schiffe von Nichtregierungsorganisationen h\u00e4tten &#8222;die bestehenden L\u00fccken&#8220; in den Rettungsoperationen weiter versch\u00e4rft. Eingedenk der Notlage Italiens und Maltas werden alle Mitgliedstaaten des Europarates aufgefordert, &#8222;wirksame Unterst\u00fctzung und Hilfe bei der Suche nach raschen L\u00f6sungen (einschlie\u00dflich vor\u00fcbergehender L\u00f6sungen, falls erforderlich) zu leisten&#8220;.<\/p>\n<p>Nach zehn Tagen spitzt sich die Lage auf dem deutschen Rettungsschiff &#8222;Alan Kurdi&#8220; <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/lage-auf-der-alan-kurdi-spitzt-sich-zu\/a-53143181\">mit 149 Gefl\u00fcchteten an Bord weiter zu<\/a>, nachdem wegen der Coronakrise weder Malta noch Italien die geretteten Gefl\u00fcchteten von Bord gehen lassen wollen. Zwar wird das Schiff von der italienischen K\u00fcstenwache mit Nahrungsmitteln versorgt. Als sich deren Einheiten n\u00e4herten, soll es zuletzt jedoch &#8222;dramatische Szenen&#8220; gegeben haben. Gefl\u00fcchtete h\u00e4tten angedeutet, ins Wasser springen zu wollen, um die K\u00fcstenwachschiffe zu erreichen. Ein Mann habe versucht, sich das Leben zu nehmen, ein anderer habe sich selbst verletzt. Drei Personen wurden schlie\u00dflich evakuiert.<\/p>\n<p>Die Zahl unerlaubter Grenz\u00fcbertritte in die Europ\u00e4ische Union ist laut der EU-Grenzagentur Frontex im M\u00e4rz <a href=\"https:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000116925859\/zahl-der-fluechtlinge-auf-hauptrouten-im-maerz-stark-gesunken\">deutlich zur\u00fcckgegangen<\/a>. Insgesamt seien etwa 4.650 F\u00e4lle registriert worden, im Februar waren es noch 6.200. Im gesamten ersten Quartal betrug die Zahl der undokumentierten \u00dcbertritte 24.500, rund ein Viertel mehr als im Vorjahreszeitraum.<\/p>\n<p>Zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie sind die Armeen der NATO-Mitgliedstaaten bis dato mehr als 100 Missionen geflogen, um &#8222;medizinisches Personal, kritische G\u00fcter und Behandlungsm\u00f6glichkeiten&#8220; zu transportieren. So steht es in einer <a href=\"https:\/\/www.bmvg.de\/de\/aktuelles\/nato-verteidigungsminister-gemeinsam-stark-durch-krise-corona-249870\">Mitteilung des Verteidigungsministeriums<\/a> \u00fcber die gestrige Videokonferenz der NATO-Verteidigungsminister*innen. Zudem h\u00e4tten sie den Bau von 25 Feldkrankenh\u00e4usern erm\u00f6glicht, mehr als 25.000 Behandlungsbetten bereitgestellt und mehr als 4.000 Milit\u00e4rmediziner*innen zur Unterst\u00fctzung ziviler Kr\u00e4fte eingesetzt. Eine zus\u00e4tzliche Herausforderung sind Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg zufolge &#8222;Desinformationen und Fake News von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren&#8220;. Dagegen arbeite man &#8222;nun noch enger mit den B\u00fcndnispartnern und der Europ\u00e4ischen Union zusammen&#8220;.<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Stadt <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Hamburg?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Hamburg<\/a> hat Beschwerde gegen VG-Beschluss zur <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Versammlungsfreiheit?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Versammlungsfreiheit<\/a> eingelegt. OVG hat die Veranstaltung kurzfristig verboten &#8211; wegen der BANNMEILE!!! Polizei hat aufgel\u00f6st und sp\u00e4ter Personalien festgestellt. <a href=\"https:\/\/t.co\/KqEWguoy11\">https:\/\/t.co\/KqEWguoy11<\/a> <a href=\"https:\/\/t.co\/Qp4KYAFUZr\">pic.twitter.com\/Qp4KYAFUZr<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Christiane Schneider (@ChristianeSchn2) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/ChristianeSchn2\/status\/1250847847395856386?ref_src=twsrc%5Etfw\">April 16, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<h5>Untersagte, zwischenzeitlich erlaubte und schlie\u00dflich verbotene Versammlung auf dem Rathausmarkt am 16. April.<\/h5>\n<p>In Hamburg kann eine zun\u00e4chst untersagte, dann wieder erlaubte Demonstration <a href=\"https:\/\/twitter.com\/ChristianeSchn2\/status\/1250847847395856386\">auf dem Rathausmarkt letztendlich doch nicht stattfinden<\/a>. Das Verbot der Versammlung &#8222;Abstand statt Notstand \u2013 Verwaltungsrechtler*innen gegen die faktische Aussetzung der Versammlungsfreiheit&#8220; war am Vormittag vom Verwaltungsgericht zun\u00e4chst aufgehoben worden. Denn <a href=\"https:\/\/justiz.hamburg.de\/contentblob\/13858150\/5dccce7cac604b552dd5ffa03163fe49\/data\/17-e-1648-20-beschluss-vom-16-04-2020.pdf\">laut den Richter*innen<\/a> seien die Regelungen der Hamburger Corona-Verordnung &#8222;mit hoher Wahrscheinlichkeit mit den verfassungsrechtlich gebotenen Anforderungen an eine Beschr\u00e4nkung des Grundrechts unvereinbar&#8220;. Kritisiert wurde unter anderem das &#8222;pr\u00e4ventive Verbot f\u00fcr Versammlungen mit Ausnahmevorbehalt&#8220;. Die Stadt legte gegen die Erlaubnis der Versammlung beim Oberverwaltungsgericht mit Erfolg Beschwerde ein (AZ <a class=\"nscout\" href=\"https:\/\/justiz.hamburg.de\/contentblob\/13862342\/598fad325916d67d2420221a59d08515\/data\/5bs58-20.pdf\" target=\"_self\" rel=\"noopener noreferrer\">5 Bs 58\/20<\/a><span id=\"articleText\"><\/span>). In der Folge wurde die Versammlung, die inzwischen schon im Gange war, von der Polizei aufgel\u00f6st.<\/p>\n<p>Zur <a href=\"https:\/\/kiel.rote-hilfe.de\/2020\/04\/17\/prozessbericht-und-statement-zu-totos-verurteilung-und-solidaritaetskundgebung-am-16-04-2020\/\">G20-Berufungsverhandlung gegen einen Aktivisten aus Kiel<\/a> erlaubt die Versammlungsbeh\u00f6rde eine Kundgebung f\u00fcr 10 Personen vor dem Gericht. Gegen weitere Unterst\u00fctzer*innen auf der anderen Stra\u00dfenseite erteilt die Polizei Platzverweise und beschlagnahmt Fahnen und Transparente.<\/p>\n<p>Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erl\u00e4sst <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2020\/bvg20-025.html\">gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gie\u00dfen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs<\/a> erstmals eine versammlungsfreundliche einstweilige Anordnung. Aktivist*innen hatten in der Gie\u00dfener Innenstadt eine mehrt\u00e4gige Versammlung &#8222;Gesundheit st\u00e4rken statt Grundrechte schw\u00e4chen &#8211; Schutz vor Viren, nicht vor Menschen&#8220; angemeldet, die hessischen Gerichte hatten ein Versammlungsverbot der Stadt Gie\u00dfen zun\u00e4chst best\u00e4tigt. Dem Widerspruch eines Beschwerdef\u00fchrers gegen die Verbotsverf\u00fcgung <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/bverfg-1bvr82820-versammlung-verbot-giessen-hessen-corona-verordnung-eilverfahren-ermessen\/\">gab das BVerfG unter anderem deshalb statt<\/a>, da die hessische Corona-Verordnung kein generelles Verbot von Versammlungen von mehr als zwei Personen enth\u00e4lt. Daher sei die grundrechtlich gesch\u00fctzte Versammlungsfreiheit verletzt. Die Kl\u00e4ger*innen <a href=\"https:\/\/twitter.com\/HoernchenCecile\/status\/1250708351765405696\">rufen f\u00fcr morgen zum Protest auf<\/a>, die Stadt Gie\u00dfen hat die Versammlungen <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/verfassungsrichter-kein-generelles-demo-verbot-li.81387\">mit Auflagen genehmigt<\/a>. Die Kundgebung ist auf eine Stunde und die Teilnehmer*innenzahl auf 15 begrenzt. Alle m\u00fcssten Mundschutz tragen und mindestens 1,5 Meter Abstand zueinander halten. Die in der Coronakrise vergleichsweise versammlungsfreundliche Entscheidung des BVerfG gilt B\u00fcrgerrechtsorganisationen und Jurist*innen als <a href=\"https:\/\/freiheitsrechte.org\/pm-bverfg-versammlungsfreiheit\/\">&#8222;weit \u00fcber den Einzelfall hinaus von Bedeutung&#8220;<\/a>.<\/p>\n<h2>15. April<\/h2>\n<p>Die unbegleiteten, minderj\u00e4hrigen Gefl\u00fcchteten aus Lagern in Griechenland sollen <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/niedersachsen\/Hannover-58-Fuechtlingskinder-kommen-Sonnabend-an,fluechtlingskinder156.html\">am Samstag in Hannover (Niedersachsen) eintreffen<\/a>. Laut dem Bundesinnenministerium handele es sich inzwischen um 58 Personen, vorher war stets von 50 die Rede. Insgesamt will die Bundesregierung 350 bis 500 unbegleitete Minderj\u00e4hrige aufnehmen, der Fokus liege auf Kindern unter 14 Jahren, kranken Kindern und M\u00e4dchen. Neben Deutschland haben sich auch Frankreich, Luxemburg, Portugal, Irland und Finnland zur Aufnahme von insgesamt rund 1.500 unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen bereit erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p>Die Bundeswehr hat mehrere Amtshilfeersuchen zur Unterst\u00fctzung von Erstaufnahmeeinrichtungen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete bewilligt. <a href=\"https:\/\/www.lr-online.de\/lausitz\/finsterwalde\/covid-19-in-fluechtlingsunterkunft-bundeswehr-hilft-bei-aufbau-von-corona-zelten-45370657.html\">In Doberlug-Kirchhain<\/a> (Brandenburg) l\u00e4sst die Zentrale Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde von Luftwaffensoldaten aus dem Hubschraubergeschwader vier Zelte errichten, um dort l\u00e4ngere Zeit abwesende Bewohner*innen unterzubringen. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg soll die Bundeswehr auf Antrag des Landes <a href=\"https:\/\/augengeradeaus.net\/2020\/04\/coronavirus-pandemie-und-bundeswehr-sammler-15-april\/\">in vier Einrichtungen unterst\u00fctzen<\/a>, darunter in Schwetzingen. Hoheitliche Befugnisse sollen die Soldat*innen dabei nicht aus\u00fcben.<\/p>\n<p>Rund 100 Soldat*innen sollen zehn Gesundheits\u00e4mter in Brandenburg mit der Durchf\u00fchrung von <a href=\"https:\/\/augengeradeaus.net\/2020\/04\/bundeswehr-schickt-soldaten-in-gesundheitsaemter-100-allein-nach-brandenburg\/\">Telefoninterviews bei der Rekonstruktion von Infektionsketten<\/a> unterst\u00fctzen. Auch in Sonthofen (Bayern) sollen zwei Sanit\u00e4tsstabsoffiziere bei der Nachverfolgung helfen. Den verst\u00e4rkten Einsatz der Bundeswehr zur &#8222;Kontaktnachverfolgung und -betreuung&#8220; in besonders betroffenen Gebieten hatten Bund und L\u00e4nder heute auch in der gemeinsamen Videokonferenz verabredet.<\/p>\n<p>Nach einer Telefonkonferenz einigen sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpr\u00e4sident*innen auf eine <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/973812\/1744226\/bcf47533c99dc84216eded8772e803d4\/2020-04-15-beschluss-bund-laender-data.pdf?download=1\">schrittweise Lockerung einiger Corona-Regelungen<\/a>. Gesch\u00e4fte mit einer Verkaufsfl\u00e4che von bis zu 800 Quadratmetern sollen ab Montag wieder \u00f6ffnen, Friseur*innen ab 4. Mai. Auch an weiterf\u00fchrenden Schulen soll der Betrieb ab 4. Mai teilweise wieder beginnen (<a href=\"https:\/\/www.welt.de\/regionales\/bayern\/article207289105\/Soeder-Rueckkehr-zum-Schulbetrieb-in-Bayern-erst-ab-11-Mai.html\">in Bayern aber erst ab dem 11. Mai<\/a>), Grundschulen und Kitas bleiben aber geschlossen. Die Kontaktbeschr\u00e4nkungen werden bis mindestens 3. Mai verl\u00e4ngert. Das Versammlungsverbot in Gottesh\u00e4usern bleibt bestehen, Restaurants bleiben geschlossen, Gro\u00dfveranstaltungen sind sogar bis 31. August untersagt. Am 30. April soll erneut \u00fcber m\u00f6gliche Lockerungen von Ma\u00dfnahmen beraten werden. In der Telefonkonferenz wird auch eine Contact Tracing App als \u201ezentral wichtige Ma\u00dfnahme\u201c betont. Die Bundesregierung spricht sich explizit f\u00fcr die europ\u00e4ische Initiative eines \u201ePan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing\u201c aus. Alle, die an Tracing-Apps arbeiten, werden &#8222;eindringlich gebeten, das zugrundeliegende Architekturkonzept zu nutzen, damit alle Angebote kompatibel sind&#8220;.<\/p>\n<figure id=\"attachment_17045\" aria-describedby=\"caption-attachment-17045\" style=\"width: 1152px\" class=\"wp-caption alignnone\"><a href=\"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/20200415-EU-Covid19-Measures-COM-JRC.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-17045\" src=\"https:\/\/www.cilip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/20200415-EU-Covid19-Measures-COM-JRC.jpg\" alt=\"\" width=\"1152\" height=\"720\" srcset=\"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/20200415-EU-Covid19-Measures-COM-JRC.jpg 1152w, https:\/\/wp-dev.daten.cool\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/20200415-EU-Covid19-Measures-COM-JRC-300x188.jpg 300w, https:\/\/wp-dev.daten.cool\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/20200415-EU-Covid19-Measures-COM-JRC-1024x640.jpg 1024w, https:\/\/wp-dev.daten.cool\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/20200415-EU-Covid19-Measures-COM-JRC-768x480.jpg 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 1152px) 100vw, 1152px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-17045\" class=\"wp-caption-text\">EU-Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung von Covid-19 mit Stand vom 15. April (<a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/info\/european-roadmap-lifting-coronavirus-containment-measures_en\">EU-Kommission<\/a>).<\/figcaption><\/figure>\n<p>Die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen pr\u00e4sentiert einen <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/info\/sites\/info\/files\/communication_-_a_european_roadmap_to_lifting_coronavirus_containment_measures_0.pdf\">&#8222;Fahrplan&#8220; zur Lockerung der Corona-Auflagen<\/a>. Hierzu geh\u00f6rt schrittweise Aufhebung der eigentlich kontrollfreien Schengen-Grenzen in Gebieten mit geringem Risiko. Mit einem schnellen Ende aller Kontrollen rechnet von der Leyen nicht, Nachbarstaaten sollen sich hierzu aber eng abstimmen. Erst in einer zweiten Phase sollten die EU-Au\u00dfengrenzen wieder ge\u00f6ffnet werden. Auch Versammlungen sollen schrittweise wieder m\u00f6glich sein. Die Kommission spricht sich au\u00dferdem abermals daf\u00fcr aus, Infektionsketten mit Smartphone-Apps zu verfolgen. Diese sollten aber nicht zum Tracking genutzt werden k\u00f6nnen. Eine weitere EU-Strategie enth\u00e4lt <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/info\/sites\/info\/files\/testing_kits_communication.pdf\">Vorschl\u00e4ge f\u00fcr gro\u00dfangelegte Coronavirus-Tests<\/a>.<\/p>\n<p>Auch das eHealth-Netzwerk f\u00fcr elektronische Gesundheitsdienste, dem 14 EU-Mitgliedstaaten angeh\u00f6ren, spricht sich f\u00fcr EU-einheitliche Corona-Apps aus und schl\u00e4gt einen <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/health\/sites\/health\/files\/ehealth\/docs\/covid-19_apps_en.pdf\">&#8222;Werkzeugkasten&#8220;<\/a> vor. Die Anwendungen sollten auf der von Google und Apple angek\u00fcndigten <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2020\/apple-und-google-schaffen-globalen-standard\/\">Programmierschnittstelle<\/a> aufbauen. In mindestens zw\u00f6lf EU-Staaten sind Apps zur Corona-Bek\u00e4mpfung in Vorbereitung.<\/p>\n<p>Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ordnet die Verl\u00e4ngerung der <a href=\"https:\/\/www.stimme.de\/deutschland-welt\/politik\/dt\/Deutschland-verlaengert-Grenzkontrollen;art143114,4343845\">Kontrollen an den Binnengrenzen f\u00fcr weitere 20 Tage<\/a> an. Dies betrifft \u00dcberg\u00e4nge zu \u00d6sterreich, Frankreich, Luxemburg, D\u00e4nemark und der Schweiz. Aus &#8222;migrations- und sicherheitspolitischen Gr\u00fcnden&#8220; werden dar\u00fcber hinaus die Kontrollen an der deutsch-\u00f6sterreichischen Landgrenze &#8222;f\u00fcr einen sechsmonatigen Zeitraum&#8220; neu angeordnet. Grundlage ist der Artikel 25 bis 27 des Schengener Grenzkodex. In der Begr\u00fcndung ist die Rede von einer &#8222;fortbestehenden h\u00f6chst fragilen Situation an der Grenze zwischen der T\u00fcrkei und Griechenland&#8220;. Wegen eines &#8222;fortbestehenden illegalen Migrationspotentials auf der Balkanroute&#8220; seien die geschlossenen Grenzen &#8222;unver\u00e4ndert erforderlich&#8220;. Nur nach Belgien und in die Niederlande wird derzeit nicht kontrolliert, hierf\u00fcr hatte sich Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Dort hat die Bundespolizei allerdings die \u00dcberwachung im 30-Kilometer-Grenzraum intensiviert.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/checkpoint.tagesspiegel.de\/telegramm\/1rPHk66xgU5EqikN9ztG3S?utm_source=tagesspiegel&amp;utm_medium=hp-teaser&amp;utm_campaign=mehr-als-2500-verstoesse-gegen-infektionsschutzgesetz\">Seit Beschluss der Berliner Corona-Verordnung am 14. M\u00e4rz<\/a> hat die Polizei 2.291 Objekte \u00fcberpr\u00fcft, 7.310 \u00dcberpr\u00fcfungen im Freien durchgef\u00fchrt und in 870 F\u00e4llen Gesch\u00e4fte geschlossen. Au\u00dferdem wurden 1.064 Straftaten und 1.578 Ordnungswidrigkeiten wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Infektionsschutzgesetz festgestellt.<\/p>\n<p>Der Ausw\u00e4rtige Dienst der Europ\u00e4ischen Union richtet eine vor\u00fcbergehende <a href=\"https:\/\/eeas.europa.eu\/headquarters\/headquarters-homepage\/77582\/coronavirus-taskforce-facilitate-information-exchange-among-eus-armed-forces_en\">Task Force f\u00fcr den Informationsaustausch \u00fcber Milit\u00e4rhilfe<\/a> zur gegenseitigen Unterst\u00fctzung ziviler Beh\u00f6rden durch einzelne Mitgliedstaaten ein. Mitglieder sind der EU-Milit\u00e4rstab &#8222;und andere Dienste&#8220;. Bei Bedarf wird das Koordinierungszentrum f\u00fcr Notfallma\u00dfnahmen (ERCC) unterst\u00fctzt, eine Kooperation erfolgt auch mit der NATO. Die Task Force soll au\u00dferdem die existierenden Ma\u00dfnahmen besser bekannt machen. Unterst\u00fctzung durch Soldat*innen der Mitgliedstaaten erfolgte bislang bei der R\u00fcckholung von EU-Staatsangeh\u00f6rigen aus dem Ausland, zur medizinischen Ausr\u00fcstung und dem Transport von Infizierten in andere L\u00e4nder.<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Demo jetzt gekesselt <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/dd1504?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#dd1504<\/a> <a href=\"https:\/\/t.co\/BeYL8xcdUG\">pic.twitter.com\/BeYL8xcdUG<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Mark Feilitzsch (@mark_feilitzsch) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/mark_feilitzsch\/status\/1250454203610411011?ref_src=twsrc%5Etfw\">April 15, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<h5>Die Dresdener Polizei beendet am 15. April eine Papp-Demonstration.<\/h5>\n<p>Nach wenigen Minuten beendet die Polizei in Dresden eine <a href=\"https:\/\/www.addn.me\/soziales\/protest-in-der-corona-krise-mit-figuren-fuer-die-aufnahme-von-gefluechteten\/\">&#8222;Demonstration&#8220; von Figuren aus Pappe<\/a> und anderen Materialien, die mit Plakaten, Schildern und Parolen Solidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten fordern. Die Installation am Jorge-Gomondai-Platz wird daraufhin vollst\u00e4ndig entfernt.<\/p>\n<p>Das &#8222;B\u00fcndnis gegen das Polizeigesetz&#8220; in Schleswig-Holstein <a href=\"https:\/\/polizeigesetz-sh.de\/pressemitteilung-online-demo-gegen-neues-polizeigesetz\/\">kritisiert mit einer &#8222;Online-Demo&#8220;<\/a> die geplanten \u00c4nderungen des Polizeirechts wie die Einf\u00fchrung von Tasern und Fu\u00dffesseln. Die Teilnehmer*innen statten dem Innenministerium und den Abgeordneten der Regierungskoalition im Innen- und Rechtsausschuss &#8222;telefonisch oder schriftlich einen Besuch&#8220; ab. Eine urspr\u00fcnglich f\u00fcr den 28. M\u00e4rz geplante Demonstration war wegen der Coronakrise abgesagt worden.<\/p>\n<p>Die Polizei in Heidelberg l\u00e4sst mehr als 100 teils rechte Coronaleugner*innen ohne Abstandsregelungen <a href=\"https:\/\/aihd.noblogs.org\/post\/2020\/04\/16\/polizei-laesst-rechte-corona-leugnerinnen-trotz-massiven-verstoessen-gegen-das-abstandsgebot-gewaehren\/\">eine unangemeldete Kundgebung abhalten<\/a>. Anh\u00e4nger*innen der &#8222;Reichsb\u00fcrger&#8220; und der AfD versammelten sich vor einer Polizeistation, wo die gestern aus der Psychiatrie entlassene &#8222;Coronoia-Anw\u00e4ltin&#8220; zu einer Anh\u00f6rung wegen verbotenen Aufrufens zu Demonstrationen erscheinen musste.<\/p>\n<p>Die Webseite Freiheitsfoo <a href=\"https:\/\/freiheitsfoo.de\/2020\/04\/15\/nrw-ministeriell-polizeiliche-corona-demoverbote\/\">ver\u00f6ffentlicht den Erlass &#8222;Einsatzma\u00dfnahmen der Polizei aus Anlass von Versammlungen&#8220;<\/a> des nordrhein-westf\u00e4lischen Innenministeriums, \u00fcber den Medien vergangene Woche berichtet hatten. Bezugnehmend auf die Corona-Verordnung wird betont, dass Versammlungen &#8222;grunds\u00e4tzlich strikt untersagt bleiben sollen&#8220;. Abgewichen werden k\u00f6nne nur &#8222;unter strenger Beachtung des Ausnahmecharakters&#8220;. Die Polizeibeh\u00f6rden werden au\u00dferdem angewiesen, dass Auflagen nicht das Vermummungsverbot unterlaufen d\u00fcrften und deshalb &#8222;keine Schutzmaskenpflicht angeordnet werden sollte&#8220;.<\/p>\n<p>Der Deutsche Richterbund <a href=\"https:\/\/www.oldenburger-onlinezeitung.de\/nachrichten\/richterbund-pocht-auf-zeitliche-befristung-bei-corona-massnahmen-39289.html\">dringt auf eine zeitliche Begrenzung<\/a> und die Einhaltung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit aller neuen Corona-Ma\u00dfnahmen. Es m\u00fcsse laut dem Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer fortlaufend gepr\u00fcft werden, ob weniger tiefe Einschnitte &#8222;in die Freiheit von B\u00fcrgern und Unternehmen m\u00f6glich sind&#8220;. Alle Ausnahmeregelungen m\u00fcssten eng befristet sein und jeweils neu legitimiert werden.<\/p>\n<h2>14. April<\/h2>\n<p>In einem <a href=\"https:\/\/de.indymedia.org\/node\/77193\">an mehrere Medien verschickten und bei Indymedia ver\u00f6ffentlichten Schreiben<\/a> verk\u00fcndet eine &#8222;Vulkangruppe shut down the power&#8220; am Morgen in Berlin einen Schacht mit Kommunikationskabeln zum Heinrich-Hertz-Institut (HHI) in Brand gesetzt zu haben. Damit sollte eine an der Entwicklung der &#8222;Corona-App&#8220; beteiligte Institution getroffen werden. In der Erkl\u00e4rung wird der wom\u00f6glich sp\u00e4tere Verzicht auf die Freiwilligkeit kritisiert. Die Verfasser*innen setzen das Tracking von Infizierten bzw. deren Kontaktpersonen in anderen L\u00e4ndern mit dem Tracing der vom HHI mitentwickelten App gleich. Diese k\u00f6nne sp\u00e4ter aktivierbare &#8222;\u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten&#8220; enthalten, was nicht \u00fcberpr\u00fcfbar sei. Angegriffen wird auch eine &#8222;digitale Zurichtung&#8220; der Bev\u00f6lkerung. Diese erlebe gerade eine &#8222;weltweite B\u00fcrgerkriegs\u00fcbung f\u00fcr zuk\u00fcnftige Krisen- und Kriegsf\u00e4lle&#8220;.<\/p>\n<p>Nach Google ver\u00f6ffentlicht auch Apple <a href=\"https:\/\/www.apple.com\/newsroom\/2020\/04\/apple-makes-mobility-data-available-to-aid-covid-19-efforts\/\">Informationen zu &#8222;Mobilit\u00e4tstrends&#8220;<\/a>, um den Erfolg von Ausgangsbeschr\u00e4nkungen zu bewerten. Die am 13. Januar beginnenden Daten stammen aus dem Kartendienst, protokolliert wird darin die Anzahl der Anfragen nach Wegbeschreibungen. Erfasst werden gr\u00f6\u00dfere St\u00e4dte sowie 63 L\u00e4nder und Regionen. Daraus geht etwa hervor, dass der Autoverkehr in Berlin um 54 Prozent und in M\u00fcnchen um 64 Prozent gesunken ist.<\/p>\n<p>Der Au\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) spricht sich f\u00fcr eine &#8222;einheitliche Corona-App&#8220; als wichtigen Teil einer Exit-Strategie in der Europ\u00e4ischen Union aus. Die EU-Mitgliedstaaten d\u00fcrften nicht &#8222;bei einem Flickenteppich aus 27 Corona-Apps und 27 Datenschutzregimen landen&#8220;, <a href=\"https:\/\/www.general-anzeiger-bonn.de\/news\/politik\/ausland\/maas-fuer-einheitliche-corona-app-in-der-eu_aid-50035499\">zitiert die Funke Mediengruppe<\/a>. Auf diese Weise k\u00f6nnten auch Reisebeschr\u00e4nkungen und Grenzkontrollen in der EU &#8222;schnell und dauerhaft&#8220; wieder abgebaut werden.<\/p>\n<blockquote class=\"alignright\">\n<h5>Mehrere Datenschutz- und B\u00fcrgerrechtsorganisationen haben bereits Stellungnahmen zu den verschiedenen &#8222;Corona-Apps&#8220; verfasst. Die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2020\/corona-tracking-datenschutz-kein-notwendiger-widerspruch\/\">steht den Anwendungen positiv gegen\u00fcber<\/a>, sofern diese freiwillig genutzt werden, auf Technologie Bluetooth Low Energy basieren und keine personenbezogenen Daten \u00fcbermitteln. Der Chaos Computer Club hat mit einer \u00e4hnlichen Sto\u00dfrichtung <a href=\"https:\/\/www.ccc.de\/de\/updates\/2020\/contact-tracing-requirements\">&#8222;10 Pr\u00fcfsteine f\u00fcr die Beurteilung von &#8218;Contact Tracing&#8216;-Apps'&#8220;<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Das Forum InformatikerInnen f\u00fcr Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) <a href=\"https:\/\/www.fiff.de\/dsfa-corona-file\/\">warnt hingegen vor einer zu gro\u00dfen Technikgl\u00e4ubigkeit<\/a> und dem Problem f\u00e4lschlich registrierter Ereignisse. Die Digitale Gesellschaft e.V. <a href=\"https:\/\/digitalegesellschaft.de\/2020\/04\/datenschutzpruefung-fuer-corona-apps-offenlegen\/\">fordert f\u00fcr die Apps eine vollst\u00e4ndige Datenschutzpr\u00fcfung<\/a> und deren Ver\u00f6ffentlichung. Auch die Datenschutz-Grundverordnung schreibe in Artikel 35 vor, dass f\u00fcr Datenverarbeitungen, die mit hohen Risiken f\u00fcr die Grundrechte von Betroffenen einhergehen, vorab eine Datenschutz-Folgenabsch\u00e4tzung durchzuf\u00fchren ist. Reporter ohne Grenzen dr\u00e4ngen als Mindestanforderungen auf die <a href=\"https:\/\/www.reporter-ohne-grenzen.de\/pressemitteilungen\/meldung\/anonymitaet-und-quellenschutz-gewaehrleisten\/\">Gew\u00e4hrleistung von Anonymit\u00e4t und Quellenschutz<\/a>. Eine weitergehende Kritik und Fragen <a href=\"https:\/\/digitalcourage.de\/blog\/2020\/corona-app-einordnung-digitalcourage\">formulierte der Verein Digitalcourage<\/a> Mit dem Text <a href=\"https:\/\/capulcu.blackblogs.org\/wp-content\/uploads\/sites\/54\/2020\/04\/Corona-App-final.pdf\">&#8222;Die &#8218;freiwillige&#8216; Corona-App&#8220;<\/a> hat sich auch das Kollektiv Capulcu kritisch ge\u00e4u\u00dfert.<\/h5>\n<\/blockquote>\n<p><a href=\"https:\/\/rsw.beck.de\/aktuell\/meldung\/dav-fuer-corona-app-unter-wahrung-rechtsstaatlicher-aspekte\">In einer Stellungnahme<\/a> fordert der deutsche Anwaltverein (DAV), die Bek\u00e4mpfung des neuartigen Coronavirus mithilfe einer App m\u00fcse sich an den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grunds\u00e4tzen orientieren. Der Quellcode m\u00fcsse wenigstens &#8222;bestimmten Stellen gegen\u00fcber&#8220; offengelegt werden, genannt werden der Chaos Computer Club und das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik. Die Anw\u00e4lt*innen fordern au\u00dferdem ein Verwendungs- und Verwertungsverbot f\u00fcr staatliche Zwecke.<\/p>\n<p>Im dritten Anlauf <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/nachrichten\/n\/landtag-nrw-verabschiedet-pandemiegesetz-feststellung-epidemische-lage\/\">beschlie\u00dft der Landtag in Nordrhein-Westfalen ein Pandemiegesetz<\/a>. Es sieht weitreichende Befugnisse bei &#8222;epidemischen Lagen von landesweiter Tragweite vor&#8220;. Gestrichen wurde die Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal, stattdessen gibt es ein Freiwilligenregister. Das Gesundheitsministerium kann aber Krankenhaustr\u00e4ger verpflichten, zus\u00e4tzliche Behandlungskapazit\u00e4ten zu schaffen. Beh\u00f6rden d\u00fcrfen au\u00dferdem Medikamente oder medizinische Apparate beschlagnahmen, allerdings nicht bei Privatpersonen. Das Gesetz ist bis zum 31. M\u00e4rz 2021 befristet. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP stimmen ebenso wie die Oppositionsfraktionen von SPD und Gr\u00fcnen daf\u00fcr, die AfD dagegen.<\/p>\n<p>Im Rahmen der Wiedereinf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen nimmt die Zollverwaltung gem\u00e4\u00df der <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bpolzollv\/BJNR186700005.html\">Verordnung \u00fcber die \u00dcbertragung von Bundespolizeiaufgaben<\/a> nunmehr <a href=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/doc\/btd\/19\/183\/1918344.pdf\">grenzpolizeiliche Aufgaben wahr<\/a>. Das teilt das Finanzministerium in der Antwort auf eine Schriftliche Frage vom 31. M\u00e4rz mit, die allerdings jetzt erst \u00f6ffentlich wird. In den letzten beiden M\u00e4rzwochen waren demnach 14 Grenz\u00fcbergangsstellen rund um die Uhr ausschlie\u00dflich durch den Zoll besetzt. Insgesamt seien 100 Zollbedienstete &#8222;dauerhaft mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraut&#8220;. Bei der Generalzolldirektion wurde am 27. Februar eine &#8222;Kontaktgruppe Corona&#8220; eingerichtet.<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"Einsatz gegen Corona | Die Dokumentation | Trailer\" width=\"640\" height=\"360\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/DnVKGczUsRE?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<h5>YouTube-Trailer der Bundeswehr &#8222;Einsatz gegen Corona&#8220;.<\/h5>\n<p>Die Bundeswehr ver\u00f6ffentlicht einen Trailer zur neuen &#8222;Bundeswehr Exclusive Dokumentation&#8220; mit dem Hashtag <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/results?search_query=%23F%C3%BCrEuchGemeinsamStark\">#EinsatzGegenCorona<\/a>. In verschiedenen Folgen will das Milit\u00e4r den Einsatz gegen die Pandemie &#8222;Seite an Seite mit Beh\u00f6rden und Helfern&#8220; darstellen. Die ersten zwei Beitr\u00e4ge dokumentieren eine Abstrichstation und das Institut f\u00fcr Mikrobiologie.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/bayrvr.de\/2020\/04\/14\/corona-pandemie-versammlungsrechtliche-ausnahmegenehmigung-nach-%c2%a7-1-abs-1-satz-3-bayifsmv-auf-grund-einer-entscheidung-des-bayvgh-erteilt\/\">Wie erst jetzt bekannt wird<\/a>, hat die Stadt M\u00fcnchen eine Ausnahmegenehmigung zur Genehmigung einer Versammlung unter freiem Himmel mit maximal 10 namentlich bekannten Teilnehmer*innen erteilt. Diese sollte am 9. April zum Thema &#8222;Versammlungsfreiheit auch w\u00e4hrend der Coronakrise sch\u00fctzen&#8220; stattfinden und wurde zun\u00e4chst untersagt. Das Verwaltungsgericht (VG) M\u00fcnchen hat das Verbot wegen einer &#8222;infektionsschutzrechtlichen Gefahrenlage&#8220; best\u00e4tigt, zwei Eilantr\u00e4ge in dieser Sache vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterten. Eine vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde gegen den Beschluss des VG M\u00fcnchen hatte hingegen teilweise Erfolg, da das Gericht keine ermessensfehlerfreie Entscheidung vorgenommen und dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht ausreichend Rechnung getragen habe. Nach einer Neubescheidung durch die Stadt M\u00fcnchen hat die Versammlung schlie\u00dflich stattgefunden.<\/p>\n<p>Das nieders\u00e4chsische Justizministerium hat <a href=\"https:\/\/taz.de\/Corona-Erlasse-in-Niedersachsen\/!5675348\/\">acht Erlasse zum &#8222;Umgang mit der aktuellen Corona-Lage&#8220; verfasst<\/a>, macht aber keinen davon \u00f6ffentlich. Einer davon betrifft die Erledigung von anwaltlichen Aktenersuchen, wonach derzeit nur &#8222;Eilsachen&#8220; bearbeitet werden. Ein Anwalt, der diese Erlasse sehen wollte, wird abgewiesen. Diese w\u00fcrden \u201einnerdienstliche Vorgaben an die Gerichtsverwaltung im Umgang mit der Corona-Pandemie\u201c betreffen, sagt eine Sprecherin des Amtsgerichts Osnabr\u00fcck.<\/p>\n<p>In einem Beschluss verpflichtet das Sozialgericht D\u00fcsseldorf das Jobcenter Wuppertal <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/coronakrise-jobcenter-muss-obdachlosem-eu-buerger-hartz-iv-zahlen-a-7a7e8808-4a13-4607-a0b1-5b7c4e5afee6\">per einstweiliger Anordnung<\/a>, einem obdachlosen Portugiesen vorerst Hartz IV auszuzahlen. Der Mann lebt seit Jahren in Deutschland und hat teilweise in die Rentenversicherung einbezahlt. In der Begr\u00fcndung trifft das Gericht auch eine allgemeing\u00fcltige Aussage zur Coronakrise: &#8222;Einem ausl\u00e4ndischen Obdachlosen, der wegen geschlossener Grenzen in Europa derzeit auch nicht in sein Heimatland zur\u00fcckreisen kann, um gegebenenfalls dort Sozialleistungen zu beantragen, ist nach Auffassung des Gerichts nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auch hier von deutschen Beh\u00f6rden ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum zu gew\u00e4hren, das sein \u00dcberleben in dieser Zeit sichert, zumal aufgrund der Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens es derzeit f\u00fcr Obdachlose mehr als schwierig sein d\u00fcrfte, auf der Stra\u00dfe Leistungen gegebenenfalls zu erbetteln&#8220; (Aktenzeichen <a href=\"https:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/page\/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA200401148&amp;cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp\">S25 AS 1118\/20 ER<\/a>).<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Sonntag haben auch wir in G\u00f6ttingen Spuren hinterlassen &#8211; sowohl auf dem Wall als auch am Rathaus und in Geismar. Unsere \u201cStadtrandgruppe\u201d in Geismar hat abseits der leeren Innenstadt mit einer Kunstinstallation auf die Missst\u00e4nde in den griechischen Lagern hingewiesen. <a href=\"https:\/\/t.co\/XyNj92IPEi\">pic.twitter.com\/XyNj92IPEi<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Seebr\u00fccke G\u00f6ttingen (@Seebruecke_Goe) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Seebruecke_Goe\/status\/1250007056695857152?ref_src=twsrc%5Etfw\">April 14, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<h5>Installation der Seebr\u00fccke G\u00f6ttingen am 14. April.<\/h5>\n<p>In G\u00f6ttingen stellen drei Aktivist*innen Schuhe und <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Seebruecke_Goe\/status\/1250007073393434630\">Schilder an einer Gr\u00fcnanlage auf<\/a>, um auf die Situation von Gefl\u00fcchteten aufmerksam zu machen. Nach kurzer Zeit wird die Installation von der Polizei beendet, die zu einem Haushalt geh\u00f6renden Personen m\u00fcssen &#8222;zur Gefahrenabwehr&#8220; ihre Personalien abgeben.<\/p>\n<h2>13. April<\/h2>\n<p>Mittlerweile ist <a href=\"https:\/\/www.swr.de\/swraktuell\/baden-wuerttemberg\/mehr-infizierte-in-lea-ellwangen-100.html\">die H\u00e4lfte aller Gefl\u00fcchteten in der Landeserstaufnahmeeinrichtung<\/a> in Ellwangen (Baden-W\u00fcrttemberg) positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Bewohner*innen werden bis mindestens 19. April in einem Quarant\u00e4ne-Bereich isoliert und dort von der Polizei \u00fcberwacht. Wegen fehlender Kapazit\u00e4ten hat der Landrat ein Quarant\u00e4nezentrum in Alth\u00fctte eingerichtet, in das seit Samstag 60 infizierte Insassen vor\u00fcbergehend gebracht werden. Unter dem Personal sollen <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/gesundheit\/gesundheit-stuttgart-ellwangen-raetsel-um-hohe-zahl-coronainfizierter-fluechtlinge-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200415-99-702238\">20 Personen infiziert<\/a> sein.<\/p>\n<p>Die Forscher*innen der &#8222;Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina&#8220; mit Sitz in Halle ver\u00f6ffentlichen ihre dritte &#8222;<span class=\"st\">Ad-hoc-Stellungnahme&#8220;<\/span><a href=\"https:\/\/www.leopoldina.org\/presse-1\/nachrichten\/ad-hoc-stellungnahme-coronavirus-pandemie\/\"> zur &#8222;allm\u00e4hlichen R\u00fcckkehr in die Normalit\u00e4t&#8220;<\/a>. Dort ist unter anderem davon die Rede, mit dem Tragen eines Mundschutzes &#8222;dienstliche und private&#8220; Reisen zu erlauben. Dem &#8222;Spiegel&#8220; <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wissenschaft\/leopoldina-forscher-legen-konkreten-fahrplan-fuer-ende-der-kontaktsperren-vor-a-0cfd0aed-cf48-4dd1-a219-241d818d60ae\">sagt Leopoldina-Pr\u00e4sident Gerald Haug<\/a>, dies betreffe Bahn-, Flugzeug- und Busreisen. Die Bef\u00f6rderungsunternehmen m\u00fcssten Abstandsregeln in ihren Reservierungssystemen etablieren, damit Sitzreihen zwischen Passagieren frei blieben. Die Forscher*innen schlagen Smartphone-Apps vor, die wie in S\u00fcdkorea auch &#8222;freiwillig bereitgestellte GPS-Daten in Kombination mit Contact-Tracing&#8220; beinhalten sollten. Damit soll nachvollzogen werden, mit welchen Personen Neuinfizierte Kontakt hatten. Alle Daten m\u00fcssten nach vier Wochen gel\u00f6scht werden.<\/p>\n<p>Die Einwohner*innen in Deutschland sind im Vergleich zum M\u00e4rz trotz Ausgangsbeschr\u00e4nkungen <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/corona-lockdown-deutsche-sind-immer-mehr-unterwegs-a-c8a6b940-600d-47c5-bf40-2ce4c26b9a7a?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph\">deutlich \u00f6fter au\u00dferhalb ihrer Wohnungen unterwegs<\/a>. Das zeigen Bewegungsprofile von Handybesitzer*innen, die von der Firma Teralytics ausgewertet wurden. Die Abnahme der Mobilit\u00e4t betrug demnach Ende M\u00e4rz 37 Prozent, am besonders warmen Ostersonntag nur noch 22 Prozent. Als Bewegung wurde gez\u00e4hlt, wenn ein Telefon eine Funkzelle verl\u00e4sst und die neue Position f\u00fcr mindestens 15 Minuten nicht \u00e4ndert.<\/p>\n<p>In Berliner Gef\u00e4ngnissen k\u00f6nnen Inhaftierte ab Dienstag in &#8222;Video-R\u00e4umen&#8220; <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/mensch-metropole\/Coronakrise-keine-besuche-in-gefaengnissen-aber-per-video-li.77734\">mit Angeh\u00f6rigen kostenlos per Skype telefonieren<\/a>. Bedienstete stellen die Verbindung her, die Gefangenen kommunizieren dann allein. In einigen Anstalten soll bereits eine Testphase erfolgt sein, darunter im M\u00e4nnergef\u00e4ngnis Heidering. Dort seien an drei Stationen 33 &#8222;Video-Besuche&#8220; pro Tag erm\u00f6glicht worden. Mit der Ma\u00dfnahme will der Justizsenator Dirk Behrendt (Gr\u00fcne) angesichts der verh\u00e4ngten Besuchsverbote Aufst\u00e4nden wie in Italien und Frankreich vorbeugen.<\/p>\n<p>Die &#8222;Coronoia-Anw\u00e4ltin&#8220; genannte Heidelberger Juristin wird von der Polizei <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/id_87699240\/corona-polizei-bringt-coronoia-anwaeltin-beate-bahner-in-die-psychiatrie-.html\">zur Begutachtung in eine Psychiatrie gebracht<\/a>, nachdem sie vorbeifahrende Autofahrer*innen wegen Angst vor &#8222;Killern&#8220; um Hilfe gebeten hatte. Mehrfach habe sie einen der eingetroffenen Beamten getreten. Gestern hatte sie eine eigene &#8222;Corona-Auferstehungsverordnung&#8220; zur Abschaffung aller Einschr\u00e4nkungen <a href=\"https:\/\/twitter.com\/matthimon\/status\/1249427908319469570?s=20\">verfasst und auch &#8222;beschlossen&#8220;<\/a>. Auf der Webseite k\u00fcndigt die Anw\u00e4ltin nun einige Wochen Auszeit an. Laut einer <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=p_OjhG5hFhc\">ver\u00f6ffentlichten Tondatei<\/a> w\u00e4hnt sie sich mit Handyortung \u00fcberwacht, in der Anstalt jedoch in Sicherheit &#8222;vor ganz dunklen M\u00e4chten&#8220;. An Corona sei &#8222;noch kein Mensch gestorben&#8220;.<\/p>\n<p>In einer <a href=\"https:\/\/freiheitsfoo.de\/2020\/04\/13\/polizei-bei-demos-opportunitaetsprinzipblind\/\">Pressemitteilung<\/a> kritisiert der Ermittlungsausschuss Hannover die Abschaffung der Versammlungsfreiheit w\u00e4hrend der Corona-Pandemie. Bei einer Versammlung am 11. April habe die Polizei &#8222;sich, Passant*innen und Demonstrant*innen in Gefahr [gebracht], als sie eine Protestaktion an der Limmerstra\u00dfe gewaltsam unterband&#8220;. Ungef\u00e4hr 50 Demonstrierende h\u00e4tten sich mit Mundschutz in Zweiergruppen versammelt und damit Infektionsschutzma\u00dfnahmen eingehalten. Erst das Einschreiten der Polizei habe ein unn\u00f6tiges Ansteckungsrisiko produziert, die Beamt*innen h\u00e4tten keinen Mundschutz und teilweise auch keine Handschuhe getragen.<\/p>\n<h2>12. April<\/h2>\n<p><a href=\"https:\/\/www.welt.de\/vermischtes\/article207221573\/Corona-Bilanz-Tuner-Treffen-Demos-trauriger-Rekord-in-Sachsen-Anhalt.html\">Medien berichten<\/a>, dass sich die Bev\u00f6lkerung in Deutschland am warmen Osterwochenende weitgehend an die geltenden Corona-Verordnungen gehalten hat. Die Polizei habe sich &#8222;zufrieden mit dem Verhalten der B\u00fcrger&#8220; gezeigt. <a href=\"https:\/\/www.mi.niedersachsen.de\/startseite\/aktuelles\/presseinformationen\/bilanz-von-karfreitag-bis-ostermontag-polizeikontrollen-in-ganz-niedersachsen-mit-hohem-krafteansatz-deutlich-mehr-als-50-strafverfahren-und-uber-600-eingeleitete-ordnungswidrigkeitsverfahren-187414.html\">In Niedersachsen<\/a> wurden &#8222;weit \u00fcber 600 Ordnungswidrigkeitsverfahren&#8220; und &#8222;deutlich \u00fcber 50 Strafverfahren&#8220; eingeleitet, die Polizei f\u00fchrte \u00fcber 4.000 Gef\u00e4hrderansprachen durch und sprach mehr als 1.800 Platzverweise aus. <a href=\"https:\/\/www.hessen.de\/presse\/pressemitteilung\/innenminister-peter-beuth-hessen-haben-friedlich-ostern-gefeiert-0\">In Hessen fertigte die Polizei pro Tag rund 300 Anzeigen<\/a> gegen Personengruppen, t\u00e4glich wurden rund 25 Verst\u00f6\u00dfe gegen Schlie\u00dfungen von Bars oder Restaurants festgestellt.<\/p>\n<p>Mecklenburg-Vorpommern kontrolliert das Reiseverbot f\u00fcr Menschen, die nicht aus dem Bundesland stammen, mithilfe der Polizei. An Zufahrtsstra\u00dfen nach Rostock-Warnem\u00fcnde gab es beispielsweise zwei Kontrollpunkte, dort wurden allein am Karsamstag <a href=\"https:\/\/www.nordkurier.de\/mecklenburg-vorpommern\/trotz-sonne-satt-nur-wenig-los-an-der-ostseekueste-1239040904.html\">4.034 Fahrzeuge kontrolliert und 203 zur\u00fcckgeschickt<\/a>, weil sie aus anderen Bundesl\u00e4ndern kamen.<\/p>\n<p>Das Ordnungsamt der Stadt Heilbronn (Baden-W\u00fcrttemberg) weist auf die <a href=\"https:\/\/www.echo24.de\/region\/coronavirus-regeln-baden-wuerttemberg-auto-fahrten-polizei-13647872.html\">zul\u00e4ssige Personenanzahl in einem Kraftfahrzeug hin<\/a>, die wie im \u00f6ffentlichen Raum auf zwei Personen begrenzt ist. Ausnahmen gibt es nur f\u00fcr Familien und Fahrten im Rahmen von Erwerbsarbeit. Dies werde an Ostern verst\u00e4rkt kontrolliert. Zuwiderhandlungen kosteten bis zu 1.000 Euro. Am gleichen Wochenende wird die Polizei in Heilbronn von der Tuning-Szene <a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/inhalt.corona-verstoesse-in-heilbronn-polizei-stoert-tuning-szene-und-verteilt-anzeigen.3e27facc-fde3-4c58-9baf-33b028e18fc4.html\">an der Nase herumgef\u00fchrt<\/a>. Bei einer zweiten Polizei-Kontrolle von bis zu 100 Fahrzeugen sei es \u201ezu tumultartigen Fluchten zu Fu\u00df und mit ihren Fahrzeugen\u201c gekommen.<\/p>\n<p>Ein Mannschaftswagen der Polizei Frankfurt (Hessen) \u00fcberschl\u00e4gt sich <a href=\"https:\/\/www.hessenschau.de\/panorama\/unfall-in-frankfurt-streifenwagen-ueberschlaegt-sich-bei-corona-einsatzfahrt,streifenwagen-ueberschlag-100.html\">nach einem Unfall mit einem anderen Fahrzeug<\/a>. Die Beamt*innen waren laut einem Medienbericht auf dem Weg nach Griesheim, wo wie am Freitag &#8222;Corona-bedingte Ausschreitungen&#8220; bef\u00fcrchtet wurden. Dort h\u00e4tten mehrere M\u00fclltonnen gebrannt. Ernsthaft verletzt wurde bei dem Unfall niemand.<\/p>\n<p>In Erfurt nehmen mehrere Hundert Menschen an einem <a href=\"https:\/\/www.thueringer-allgemeine.de\/leben\/kirche\/gottesdienst-im-auto-am-ostersonntag-id228896583.html\">Autogottesdienst auf dem Messegel\u00e4nde<\/a> teil. In den rund 200 Fahrzeugen, die einen Mindestabstand einhalten m\u00fcssen, sind maximal zwei Personen erlaubt. Die Predigt wird \u00fcber UKW mit Autoradios zu empfangen. \u00c4hnliche Veranstaltungen finden in <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/nachrichten\/themen\/coronavirus\/ostern-gottesdienste-nrw-virtuell-100.html\">D\u00fcsseldorf und Kevelaer<\/a>, im <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=IOZEoZkkJow\">M\u00fcnsterland<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.imago-images.de\/offers\/372429\/News\/Aktuelles-Zeitgeschehen\/Coronavirus-in-NRW,-Oster-Auto-Gottesdienst-in-Marl\">Marl<\/a> (Nordrhein-Westfalen) sowie in <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/mecklenburg-vorpommern\/Osterbotschaft-im-Auto-oder-auf-dem-Smartphone,kirche1658.html\">Battinsthal<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.kirche-penkun.de\/2020\/04\/12\/autogottesdienst-12-04-2020\/\">Penkun<\/a> (Mecklenburg-Vorpommern) statt.<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Die Komplettf\u00e4lschung der Seite von <a href=\"https:\/\/twitter.com\/WirtschaftNRW?ref_src=twsrc%5Etfw\">@WirtschaftNRW<\/a> ist seit Kurzem offline. Ein aufw\u00e4ndiger Betrug, besonders dreist: Sogar die Warnseite zu Fakes wurde kopiert. Lt. <a href=\"https:\/\/twitter.com\/BSI_Bund?ref_src=twsrc%5Etfw\">@BSI_Bund<\/a> gibt es 90 Betrugs-Domains. Aber <a href=\"https:\/\/t.co\/dXwiqlY6Zn\">https:\/\/t.co\/dXwiqlY6Zn<\/a> war bisher wohl die Aufw\u00e4ndigste. <a href=\"https:\/\/twitter.com\/NDRrecherche?ref_src=twsrc%5Etfw\">@NDRrecherche<\/a> <a href=\"https:\/\/t.co\/EgmLnzZ9qx\">pic.twitter.com\/EgmLnzZ9qx<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Peter Hornung (@ph_reporterpool) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/ph_reporterpool\/status\/1249391213989502982?ref_src=twsrc%5Etfw\">April 12, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<h5>Eine der Betrugswebseiten f\u00fcr Corona-Soforthilfen.<\/h5>\n<p>Unbekannte haben die Webseite des nordrhein-westf\u00e4lischen Wirtschaftsministeriums <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/ndr\/corona-soforthilfen-107.html\">exakt und vollst\u00e4ndig kopiert<\/a>, vermutlich um damit Corona-Soforthilfen umzuleiten. Laut der Polizei in NRW wurden damit Daten von Antragssteller*innen abgegriffen und anschlie\u00dfend mit anderer Kontoverbindung auf der echten Antragsseite eingegeben. Der Server der Fake-Webseite steht in den USA.<\/p>\n<p>Ein 16-J\u00e4hriger aus der Demokratischen Republik Kongo sitzt <a href=\"https:\/\/www.proasyl.de\/news\/allein-in-abschiebungshaft-jugendlicher-als-letzter-am-frankfurter-flughafen\/\">als einzig Verbliebener in der Hafteinrichtung am Frankfurter Flughafen<\/a>. Nach seiner Landung Mitte M\u00e4rz wurde sein Asylantrag im sogenannten Flughafenverfahren bearbeitet und als &#8222;offensichtlich unbegr\u00fcndet&#8220; abgelehnt. Nun soll er bis Mai festgehalten und dann abgeschoben werden. Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge h\u00e4lt ihn trotz seiner urkundlichen Beweise f\u00fcr vollj\u00e4hrig.<\/p>\n<p>In einem <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article207211135\/Heiko-Maas-Was-Europa-aus-der-Coronakrise-lernen-kann.html\">Gastbeitrag f\u00fcr die Zeitung &#8222;Die Welt&#8220;<\/a> schreibt der Au\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) \u00fcber die deutsche EU-Ratspr\u00e4sidentschaft, die am 1. Juli dieses Jahres beginnt und eine \u201eCorona-Pr\u00e4sidentschaft\u201c werden soll. Vermutlich unter deutscher \u00c4gide werden unter anderem die Reisebeschr\u00e4nkungen schrittweise zur\u00fcckgenommen. Maas will &#8222;den Blick der Weltgemeinschaft&#8220; au\u00dferdem dorthin richten, &#8222;wo die Gesundheitskrise jetzt schon Sicherheitskrisen zu versch\u00e4rfen droht&#8220;. Dies soll auch ein Schwerpunkt der deutschen Pr\u00e4sidentschaft des VN-Sicherheitsrats im Juli werden.<\/p>\n<p>Wegen Kompetenzstreitigkeiten zwischen einem privaten Sicherheitsdienst und der Polizei sowie dem Ordnungsamt wird ein Teil des Hauptbahnhofs Hannover <a href=\"https:\/\/www.news38.de\/niedersachsen\/article228894423\/Hannover-Dramatische-Szenen-am-Hauptbahnhof-doch-die-Polizei-greift-nicht-durch.html\">angeblich kaum auf die Einhaltung der Corona-Verordnung kontrolliert<\/a>. In dem Bereich, in dem in dem sich vor allem Drogenkonsument*innen und Wohnungslose aufhalten, wurden auf dem Boden farbige Markierungen f\u00fcr die Einhaltung des Mindestabstands angebracht.<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Huch! In der Brandenburger Stra\u00dfe in <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Potsdam?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Potsdam<\/a> steht eine schon \u00fcber 700m lange <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Einkaufsschlange?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Einkaufsschlange<\/a> vor dem B\u00e4cker. Zuf\u00e4lligerweise haben einige Menschen Schilder dabei und weisen auf die katastrophale Lage von Gefl\u00fcchteten, z.B. in griech. Lagern hin <a href=\"https:\/\/twitter.com\/_Seebruecke_?ref_src=twsrc%5Etfw\">@_Seebruecke_<\/a> <a href=\"https:\/\/twitter.com\/TickerPotsdam?ref_src=twsrc%5Etfw\">@TickerPotsdam<\/a> <a href=\"https:\/\/t.co\/c2Q2NCTbps\">pic.twitter.com\/c2Q2NCTbps<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Norbert M\u00fcller (@NorbertMuellerP) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/NorbertMuellerP\/status\/1249280815382638593?ref_src=twsrc%5Etfw\">April 12, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<h5>Kreativer Protest in Potsdam am 12. April.<\/h5>\n<p>In Potsdam stehen Menschen mit abstandswahrenden Transparenten und Schildern <a href=\"https:\/\/twitter.com\/SeebrueckePD\/status\/1249359814746157058\">in einer mehrere Hundert Meter langen Einkaufsschlange vor einem B\u00e4cker<\/a>. Die Meinungs\u00e4u\u00dferung richtet sich gegen die katastrophale Lage von Gefl\u00fcchteten in griechischen Lagern. Die Polizei l\u00f6st den Protest schlie\u00dflich auf und <a href=\"https:\/\/www.pnn.de\/potsdam\/protest-in-potsdams-einkaufsstrasse-polizei-loest-warteschlangen-demo-auf\/25736042.html\">stellt einige Personalien fest<\/a>.<\/p>\n<p>Das Verwaltungsgericht Schwerin <a href=\"https:\/\/www.nordkurier.de\/mecklenburg-vorpommern\/verwaltungsgericht-schwerin-gestattet-demos-unter-auflagen-1239038104.html\">erlaubt zwei Demonstrationen<\/a>, die der Oberb\u00fcrgermeister zuvor untersagt hatte, unter Auflagen. Der Richter sei laut dem Nordkurier nicht zu \u00fcberzeugen gewesen, dass der Gesundheitsschutz nur \u00fcber das vollst\u00e4ndige Versammlungsverbot gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nne. Eine der Versammlungen betraf die f\u00fcr Ostermontag angemeldete Demonstration \u201e71 Jahre Grundgesetz \u2013 60 Jahre Ostermarsch \u2013 2 Monate Corona\u201d, die nun als Kundgebung mit begrenzten und namentlich bekannten Teilnehmer*innen stattfinden kann (Az. 15 B 487\/20 SN). Zu Passant*innen m\u00fcssen zehn Meter Abstand gehalten werden. \u00c4hnliche Auflagen verh\u00e4ngte das Gericht f\u00fcr die \u00dcbergabe einer Petition zur Fl\u00fcchtlingshilfe an das Landesinnenministerium am Dienstag (Az. 15 486\/20 SN). Beide Beschl\u00fcsse sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n<h2>11. April<\/h2>\n<p>Das Redaktionskollektiv des Ratgebers &#8222;Wege durch den Knast&#8220; ver\u00f6ffentlicht eine <a href=\"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/20200411-Wege-durch-den-Knast-Corona.pdf\">Handreichung zu Corona-Regelungen im Strafvollzug<\/a>. In vielen Bundesl\u00e4ndern werden demnach Ersatzfreiheitsstrafen oder auch Jugendarrest ausgesetzt. Alle verzichten auf Gefangenensammeltransporte. Fast \u00fcberall sind mit Ausnahme von Rechtsanw\u00e4lt*innen Besuche f\u00fcr die Gefangenen untersagt.<\/p>\n<p>Die nieders\u00e4chsische Polizei l\u00f6st am Morgen eine unangemeldete <a href=\"https:\/\/www.flickr.com\/photos\/linksuntengoe\/sets\/72157713842334951\/\">Kundgebung vor dem Gef\u00e4ngnis <\/a>Rosdorf bei G\u00f6ttingen auf. Die Aktivist*Innen wollten den Gefangenen &#8222;zeigen, dass sie trotz des Besuchsverbots wegen der Corona-Pandemie nicht alleine und vergessen sind&#8220;.<\/p>\n<p>Die Insassen der Berliner Justizvollzugsanstalt Moabit k\u00f6nnen ihre Verteidiger*innen nur noch mit Trennscheiben sprechen. Die Justizbediensteten haben die Vorrichtungen in Eigenarbeit gebaut und <a href=\"https:\/\/taz.de\/Berliner-Justiz-in-Zeiten-von-Corona\/!5677916\/\">sind hierf\u00fcr selbst in den Baumarkt gefahren<\/a>, berichtet ein Anwalt. Untersuchungsh\u00e4ftlinge erhalten \u00fcberhaupt keinen Besuch mehr. Gemeinschaftsveranstaltungen wie Sport, Kirche oder Therapie fallen aus.<\/p>\n<p>Das Landesverwaltungsamt Halberstadt <a href=\"https:\/\/www.volksstimme.de\/lokal\/wernigerode\/Coronakrise-harzer-enttaeuscht-ueber-balkonkonzert-verbot\">verbietet auch &#8222;Balkonkonzerte&#8220;<\/a>. Diese w\u00fcrden wie Konzerte vor Altersheimen dem geltenden Veranstaltungsverbot unterliegen. Bei den Musiker*innen des Philharmonischen Kammerorchesters Halberstadt traf das auf Unverst\u00e4ndnis &#8211; die Bewohner*innen der H\u00e4user einer Wohnungsbaugesellschaft sowie Altenheimen h\u00e4tten die Auff\u00fchrungen von ihren Balkonen und Fenstern aus verfolgt, die Abstandsgebote seien eingehalten worden. Musikmachen sei zwar nicht verboten, so eine Sprecherin der Stadt, jedoch sehr wohl wenn daraus eine Veranstaltung werde.<\/p>\n<p>Sachsen <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/quarantaene-verweigerer-wegsperren-sachsen-stoppt-plaene-zur-unterbringung-in-psychiatrie\/25735202.html\">nimmt Abstand von Pl\u00e4nen<\/a>, Menschen die sich einer Quarant\u00e4neanordnung widersetzen, mit Polizeibewachung in psychiatrischen Anstalten einzusperren. Das teilt der Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/MPKretschmer\/status\/1248921990423023616\">auf Twitter<\/a> mit. Es gehe nicht um eine Behandlung, sondern um eine Unterbringung der Quarant\u00e4ne-Verweiger*innen. &#8222;Wir nehmen den Erlass trotzdem zur\u00fcck. Er hat bei vielen Menschen falsche Sorgen geweckt&#8220;. Sachsens Gesundheitsministerin Petra K\u00f6pping (SPD) hatte hinsichtlich der Berichterstattung von einer &#8222;Verleumdungskampagne&#8220; gesprochen.<\/p>\n<p>Die Frankfurter Polizei vermeldet, dass es gestern Abend <a href=\"https:\/\/www.hessenschau.de\/panorama\/20-maenner-attackieren-frankfurter-corona-polizeistreife,angriff-corona-kontrolle-100.html\">im Stadtteil Griesheim (Hessen) zu einem &#8222;massiven Angriff auf Polizeibeamte&#8220; <\/a>kam. Die Beamt*innen hatte eine Gruppe von M\u00e4nnern kontrolliert, die gegen die Corona-Kontaktsperre versto\u00dfen haben sollen. Daraufhin seien ein gro\u00dfer Stein auf ein Polizeifahrzeug geworfen und ein zweites von etwa 20 Personen angegriffen worden. Die M\u00e4nner seien mit Steinen, Dachlatten und Eisenstangen bewaffnet gewesen. Vor der Festnahme von sechs Personen im Rahmen einer Gro\u00dffahndung sei au\u00dferdem eine F\u00fcnf-Kilo-Hantelscheibe auf die Polizei geworfen worden, diese habe aber &#8222;ihr Ziel verfehlt&#8220;.<\/p>\n<p>https:\/\/twitter.com\/LeftstyleMag\/status\/1249313327647535107<\/p>\n<h5>Polizeieinsatz am Leopoldplatz im Berliner Wedding am 11. April.<\/h5>\n<p>Die Polizei in Berlin <a href=\"https:\/\/twitter.com\/monowaste\/status\/1248968990636085248\">unterbindet Proteste am Leopoldplatz<\/a> f\u00fcr die Evakuierung von Gefl\u00fcchteten aus Griechenland, eine \u00e4hnliche Versammlung in Hamburg kann ohne polizeiliche Intervention stattfinden.<\/p>\n<p>Am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/panorama\/thema\/2020\/coronavirus\/beitraege_neu\/2020\/04\/demonstration-aufgeloest-nicht-genehmigt-berlin.html?utm_source=dlvr.it&amp;utm_medium=twitter\">versammelt sich zum dritten Mal<\/a> der noch nicht gegr\u00fcndete Verein &#8222;Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand&#8220; diesmal mit 350 Personen. Zu der unangemeldeten Kundgebung gegen eine &#8222;de-facto-Diktatur&#8220; hatten die Zeitung &#8222;Rote Fahne&#8220; und Journalisten aus dem Umfeld des Portals &#8222;KenFM&#8220; aufgerufen. Die <a href=\"https:\/\/taz.de\/Corona-Verschwoererinnen-demonstrieren\/!5677960\/\">Polizei beendet die Versammlung<\/a> und stellt die Personalien von einigen Teilnehmer*innen fest.<\/p>\n<p>Weil das Bundesverfassungsgericht auch ihre Klage gegen bundesweite Versammlungsverbote ablehnt, gibt die Heidelberger Anw\u00e4ltin, gegen die bereits der Staatsschutz ermittelt, <a href=\"https:\/\/www.tag24.de\/thema\/coronavirus\/nach-scheitern-von-eilaltrag-wegen-corona-anwaeltin-gibt-zulassung-zurueck-1484357\">ihre Approbation angeblich zur\u00fcck<\/a>. Nach eigenen Angaben macht sie diese R\u00fcckgabe jedoch am gleichen Tag wieder r\u00fcckg\u00e4ngig. Sie wird zitiert mit den Worten \u201eder Rechtsstaat lag schon seit zwei Wochen sterbend auf der Intensivstation und konnte von mir leider nicht wiederbeatmet werden\u201c. Die deutschen Corona-Regelungen seien die \u201emenschenverachtendste Tyrannei [&#8230;] die die Welt je gesehen hat\u201c.<\/p>\n<p>Das deutsche Rettungsschiff \u201eAlan Kurdi\u201c der Regensburger Nichtregierungsorganisation Sea-Eye <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/alan-kurdi-ohne-hafen-bordaerztin-berichtet-ueber-die-situation-16722025.html\">sucht weiterhin einen Ort zur Ausschiffung von 149 geretteten Gefl\u00fcchteten<\/a>. Malta und Italien haben ihre H\u00e4fen wegen der Coronakrise offiziell geschlossen. Italienische Beh\u00f6rden haben eine dringend ben\u00f6tigte Lebensmittellieferung erm\u00f6glicht, die Lage an Bord spitzt aber laut der Besatzung weiter zu. Das Schiff ist auf dem Weg Richtung Sizilien, um im Nordwesten der Insel Wetterschutz zu suchen.<\/p>\n<h2>10. April<\/h2>\n<p>Google und Apple entwickeln ein <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/digitec\/coronavirus-google-und-apple-kuendigen-kooperation-an-16721041.html\">gemeinsames Verfahren zum freiwilligen Kontakte-Tracing<\/a>, das Nutzer*innen warnt wenn diese in der N\u00e4he einer infizierten Person gewesen sind. Die Funktion basiert auf Bluetooth und \u00e4hnelt der europ\u00e4ischen Initiative PEPP-PT, die von den Konzernen aber nicht erw\u00e4hnt wird. Zun\u00e4chst soll sie ab Mitte Mai in nationale Gesundheits-Apps eingebunden werden k\u00f6nnen, in den Monaten danach wird sie in den Betriebssystemen verankert. Der Quellcode wird angeblich ver\u00f6ffentlicht, es ist aber unklar, ob dies auch f\u00fcr die sp\u00e4tere Integration in iOS und Android gilt.<\/p>\n<p>Der Tagesspiegel <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/isolationsmuedigkeit-in-coronavirus-krise-innenministerium-befuerchtet-verrohung-der-gesellschaft\/25732632.html\">berichtet \u00fcber ein weiteres internes Strategiepapier<\/a> zu \u201epsychosozialen und soziologischen Effekten\u201c der Coronakrise aus dem Bundesinnenministerium. Darin wird vor einem massiven Sinken der &#8222;Zustimmungsrate f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen&#8220; gewarnt. Die beginnende warme Jahreszeit stelle \u201edie Anordnung des Verbleibs in engen Wohnungen zus\u00e4tzlich in Frage\u201c. Das Ministerium mahnt, \u201edie Durchhaltef\u00e4higkeit der Bev\u00f6lkerung muss erhalten bleiben\u201c. Au\u00dferdem hei\u00dft es, die massiven Einschr\u00e4nkungen und die hohe Anspannung k\u00f6nnten zu &#8222;Ph\u00e4nomenen wie Denunziantentum&#8220; und einer &#8222;Verrohung der Gesellschaft&#8220; f\u00fchren. Schon jetzt seien \u201eEgoismus, R\u00fccksichtslosigkeit sowie Widerstand gegen die Staatsgewalt\u201c zu beobachten. Eine seit einigen Jahren entstandene \u201eAversion gegen den Staat&#8220; sei aber &#8222;auf dem R\u00fcckzug&#8220;. Das Papier soll Anfang April von &#8222;Experten um Staatssekret\u00e4r Markus Kerber&#8220; erstellt worden sein.<\/p>\n<p>Der Berliner Verfassungsschutz warnt vor rechten Anschl\u00e4gen w\u00e4hrend der Coronakrise. In einer 30-seitigen Analyse hei\u00dft es <a href=\"https:\/\/www.swr.de\/swraktuell\/berliner-verfassungsschutz-anschlaege-corona-100.html\">laut dem Sender RBB<\/a>, dass sich die rechtsextremistische und Reichsb\u00fcrgerszene auf einen Umsturz an einem &#8222;Tag X&#8220; vorbereiten k\u00f6nnte. Die Szene h\u00e4lt die Corona-Pandemie f\u00fcr eine Erfindung, um eine neue Weltordnung zu installieren.<\/p>\n<p>Sachsen will &#8222;Quarant\u00e4ne-Verweigerer&#8220; k\u00fcnftig mit einem richterlichen Beschluss <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/panorama\/corona-quarantaene-verweigerer-strafen-einsperren-100.html\">in vier psychiatrischen Krankenh\u00e4usern unterbringen<\/a>. Dort wurden bereits 22 Zimmer freiger\u00e4umt. Das erfuhr MDR Aktuell vom Sozialministerium. In den Kliniken Altscherbitz, Arnsdorf, Gro\u00dfschweidnitz und Rodewisch werden die Betroffenen dann von der Polizei bewacht. Die Einweisung erfolgt laut der Sozialministerin Petra K\u00f6pping (SPD) auf Basis des Paragraf 30 Infektionsschutzgesetz des Bundes, wo die &#8222;Absonderung&#8220; von kranken oder ansteckungsverd\u00e4chtigen Menschen bestimmt ist. In den letzten Wochen haben mehrere Tausend Menschen in Sachsen eine Quarant\u00e4neanordnung erhalten, darunter allein 3.300 in Dresden.<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"Erntehelfer aus Rum\u00e4nien in Mittelbaden eingetroffen: Nach Ankunft wird Fieber gemessen\" width=\"640\" height=\"360\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/Kr1Bz8juM8E?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<h5>Erste Landung im Rahmen der &#8222;Luftbr\u00fccke f\u00fcr Erntehelfer&#8220; am 10. April.<\/h5>\n<p>Am Flughafen Karlsruhe\/Baden-Baden in Baden-W\u00fcrttemberg <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/erntehelfer-coronavirus-101.html\">landet das erste Flugzeug mit rum\u00e4nischen Erntehelfer*innen<\/a>. Erwartet wurden rund 1.300 Personen in weiteren gecharterten Maschinen. Deren Abflug aus Rum\u00e4nien verz\u00f6gerte sich jedoch <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/gesellschaft\/erntehelfer-rumaenische-staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-chaos-am-flughafen-a-676296ca-5f19-4319-b47a-15d6a6373b7c\">wegen Gedr\u00e4nge am Flughafen<\/a>. Bei der Ankunft in Deutschland erfolgte nach der Einreisekontrolle ein &#8222;Gesundheitscheck&#8220; durch das Deutsche Rote Kreuz. Die Einreise von insgesamt 80.000 Erntehelfer*innen wurde vergangene Woche durch einen Erlass des Bundeslandwirtschafts- und Innenministeriums erlaubt. Betriebe m\u00fcssen ihren Bedarf beim Bauernverband anmelden.<\/p>\n<p>Die Heidelberger Polizei und Staatsanwaltschaft <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/id_87685030\/kritik-an-corona-massnahmen-ermittler-sperren-homepage-von-coronoai-anwaeltin.html\">gehen gegen die Rechtsanw\u00e4ltin vor<\/a>, die wegen einem vermeintlich &#8222;gr\u00f6\u00dften Rechtsskandal&#8220; in der Geschichte der Bundesrepublik zu massenhaften Demonstrationen aufruft. Auf ihrer Webseite vergleicht sie die Corona-Einschr\u00e4nkungen mit der Massenvernichtung der J\u00fcdinnen und Juden. Die Bev\u00f6lkerung solle deshalb vom grundgesetzlichen Widerstandsrecht Gebrauch machen. Der Internetanbieter 1&amp;1 hat die Seite laut Medienberichten am Donnerstag nach Aufforderung der Polizei offline genommen. Kurz darauf soll sie aber wieder erreichbar gewesen sein. Die Klage der Anw\u00e4ltin vor dem Bundesverfassungsgericht wurde <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2020\/04\/qk20200410_1bvq002620.html\">heute abgelehnt<\/a>, da unter anderem eine &#8222;substantiierte Darlegung der Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass einer einstweiligen Anordnung&#8220; fehle. Hierzu hatte die Kl\u00e4gerin geschrieben, &#8222;etwaige Fehler&#8220; zu entschuldigen, da diese &#8222;der absoluten Dringlichkeit zum Angriff gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland geschuldet&#8220; seien. Die Initiative der Anw\u00e4ltin wird auch in rechten Kreisen verbreitet.<\/p>\n<p>Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald erkl\u00e4rt im Eilverfahren die Oster-Reiseverbote f\u00fcr Bewohner*innen Mecklenburg-Vorpommerns f\u00fcr <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/mecklenburg-vorpommern\/Corona-Gericht-kippt-Oster-Reisebeschraenkungen-in-MV,coronavirus1324.html\">rechtswidrig<\/a>. Obwohl die Landesregierung die Verordnung am Mittwoch eilig nachgebessert hatte, wurde der entsprechende Paragraf vom Gericht komplett gekippt. Das OVG schloss sich der Sichtweise des Kl\u00e4ger-Anwalts an, wonach am Strand oder anderen Orten im Freien das Kontaktverbot durchaus eingehalten werden kann. Das Fehlen ausw\u00e4rtiger Tourist*innen sorge dort au\u00dferdem f\u00fcr mehr Platz. Nicht nachvollziehbar sei auch, weshalb die Landeshauptstadt Schwerin nicht von der Reisebeschr\u00e4nkung erfasst ist. Die Corona-Verordnung untersagt touristische Reisen aus anderen Bundesl\u00e4ndern nach Mecklenburg-Vorpommern, dieses Verbot bleibt <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/mecklenburg-vorpommern\/Hamburger-scheitert-mit-Klage-gegen-Corona-Regeln-in-MV,coronavirus1280.html\">nach einer gescheiterten Klage vor dem Verwaltungsgericht<\/a> Schwerin bestehen. Auch das OVG wies gestern zwei Eilantr\u00e4ge gegen die Landesverordnung ab. Polizei und Ordnungs\u00e4mter haben bereits 35.000 ausw\u00e4rtige Fahrzeuge kontrolliert.<\/p>\n<p>Das Bundesverfassungsgericht lehnt den <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/verfassungsgericht-coronavirus-101.html\">Eilantrag<\/a> eines Katholiken aus Hessen zum Gottesdienstverbot ab. Derartige Versammlungen mit sehr vielen Menschen w\u00fcrden die Ansteckungsgefahr laut den Richter*innen erheblich erh\u00f6hen. Die bis 19. April befristete Verordnung m\u00fcsse bei jeder Verl\u00e4ngerung streng darauf gepr\u00fcft werden, ob eine Lockerung unter Auflagen m\u00f6glich sei.<\/p>\n<p>Die Polizei in Ravensburg in der Region Bodensee-Oberschwaben (Baden-W\u00fcrttemberg) <a href=\"https:\/\/www.frankenpost.de\/region\/bayern\/Polizei-kontrolliert-Corona-Verstoesse-an-Bord-eines-Zeppelins;art2832,7206841\">will einen Zeppelin aus Friedrichshafen einsetzen<\/a>, um die Einhaltung der Corona-Verordnung zu \u00fcberwachen. Laut dem Polizeipr\u00e4sident seien Menschengruppen aus dieser H\u00f6he viel besser erkennen, wegen seines leisen Flugs eigne sich der Zeppelin au\u00dferdem besonders f\u00fcr eine derartige Mission. Fl\u00fcge erfolgen von Karfreitag bis Ostermontag.<\/p>\n<h2>9. April<\/h2>\n<h5><a href=\"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/EMSR433_All2.png\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone size-full wp-image-16936\" src=\"https:\/\/www.cilip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/EMSR433_All2.png\" alt=\"\" width=\"849\" height=\"1200\" srcset=\"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/EMSR433_All2.png 849w, https:\/\/wp-dev.daten.cool\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/EMSR433_All2-212x300.png 212w, https:\/\/wp-dev.daten.cool\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/EMSR433_All2-724x1024.png 724w, https:\/\/wp-dev.daten.cool\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/EMSR433_All2-768x1086.png 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 849px) 100vw, 849px\" \/><\/a><\/h5>\n<h5>EU-Satellitenbeobachtung in Turin.<\/h5>\n<p>Der italienische Zivilschutz aktiviert den <a href=\"https:\/\/emergency.copernicus.eu\/mapping\/ems\/copernicus-emergency-management-service-supports-management-covid-19-emergency-italy\">EU-Satellitendienst Copernicus<\/a>, um damit \u00f6ffentliche Orte wie M\u00e4rkte und Parks sowie medizinische Zelte und Triage-Einrichtungen in der N\u00e4he von Krankenh\u00e4usern zu kartieren und zu beobachten. Mit Vergleichsbildern aus 2018 soll unter anderem festgestellt werden, inwiefern sich die Menschen an Ausgangsbeschr\u00e4nkungen halten. Ein erster Test mit einer Aufl\u00f6sung von 50 Zentimetern erfolgte in Turin, die Aktivierung k\u00f6nnte auf andere Standorte in Italien ausgeweitet werden.<\/p>\n<p>Das Verwaltungsgericht Leipzig weist die <a href=\"https:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/1is1\/page\/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA200401082&amp;cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp\">Klage eines werdenden Vaters <\/a>ab, der bei der Geburt seiner Zwillinge im Krei\u00dfsaal anwesend sein wollte. Sein Argument, dies sei f\u00fcr eine komplikationslose und emotional unbelastete Geburt unerl\u00e4sslich, au\u00dferdem k\u00f6nne er Vorsorgema\u00dfnahmen gegen eine Infektion treffen, l\u00e4sst das Gericht nicht gelten.<\/p>\n<p>&#8222;In diesem Jahr wird es keine Osterm\u00e4rsche auf offener Stra\u00dfe geben \u2013 ein Alarmsignal f\u00fcr unsere Demokratie&#8220;, schreibt die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte in einer <a href=\"https:\/\/freiheitsrechte.org\/corona-und-zivilgesellschaft\/\">Kurzstudie<\/a> f\u00fcr das Monitoring-Projekt \u201eCorona-Virus und Civic Space in Deutschland\u201c im Auftrag von Greenpeace. Im Fazit werden die Bundesl\u00e4nder aufgefordert, M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Ausnahmen vom Versammlungsverbot zu schaffen. In jedem Einzelfall m\u00fcsse eine Verh\u00e4ltnispr\u00fcfung durchgef\u00fchrt und die Versammlung erlaubt werden, wenn das Infektionsrisiko durch Schutzma\u00dfnahmen minimiert werden kann.<\/p>\n<blockquote class=\"alignright\">\n<h5>Der Sicherstellungsauftrag f\u00fcr die ambulante \u00e4rztliche Versorgung liegt eigentlich bei der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung (KV). Mit der <a href=\"https:\/\/www.gesetze-bayern.de\/Content\/Document\/BayKatSchutzG\">neuen bayerischen Landesgesetzgebung<\/a> wird diese nun teilweise ausgehebelt. Vorgesehen ist ein <a href=\"https:\/\/www.medical-tribune.de\/meinung-und-dialog\/artikel\/corona-front-bundeslaender-wollen-versorgungsaerzte-zum-einsatz-verpflichten\/\">&#8222;Koordinator f\u00fcr die ambulante \u00e4rztliche Versorgung&#8220;<\/a>. Dieser sogenannte &#8222;Versorgungsarzt&#8220; muss \u00fcber eine langj\u00e4hrige berufliche und vor allem vertrags\u00e4rztliche Erfahrung verf\u00fcgen. Der Landrat hat hierf\u00fcr den Allgemeinmediziner und ehemaligen KV-Vorsitzenden Dr. Lothar Wittek ernannt. Ihm wird ein Arbeitsstab zugeordnet, dem die KV sowie die \u00e4rztlichen Kreis- und Bezirksverb\u00e4nde ausreichend geeignetes Personal bereitstellen m\u00fcssen.<\/h5>\n<\/blockquote>\n<p>In W\u00fcrzburg werden derzeit <a href=\"https:\/\/www.aend.de\/article\/205027\">\u00c4rzt*innen f\u00fcr Dienste in Pflege- oder Behinderteneinrichtungen zwangsverpflichtet<\/a>, berichtet die Plattform \u00c4rztenachrichtendienst. Die Katastrophenschutzbeh\u00f6rde versendet demnach eine schriftliche \u201eAnordnung zur Heranziehung zu Dienstleistungen\u201c. Die \u00c4rzt*innen sollen sich bereithalten f\u00fcr den Fall, dass bei Bewohner*innen eine COVID-19-Erkrankung vorliegt oder eine Quarant\u00e4ne angeordnet ist. Dann werden die Rekrutierten angehalten, &#8222;eine t\u00e4gliche Visite durchzuf\u00fchren\u201c. Grundlage ist das Bayerische Katastrophenschutzgesetz (BayKSG), das vor zwei Wochen unter anderem um eine Passage zur Verpflichtung von medizinischem Personal erg\u00e4nzt worden ist. Die Stadt verweist in der Anordnung auf eine eingetretene Katastrophenlage, wonach die \u00e4rztliche Versorgung in den Einrichtungen &#8222;nicht auf andere Weise auch f\u00fcr die Zukunft sichergestellt ist&#8220;. Die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung Bayerns wei\u00df von \u00e4hnlichen Ma\u00dfnahmen in anderen Landkreisen.<\/p>\n<p>Laut dem B\u00fcrgermeister von Sylt versuchen Besitzer*innen von Zweitwohnsitzen das in Schleswig-Holstein geltende <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/gesellschaft\/coronakrise-wie-touristen-trotz-verbot-nach-sylt-kommen-interview-mit-buergermeister-a-1764b708-3c7b-48b8-9407-caba5224412d\">Zutrittsverbot mit Tricks zu umgehen<\/a>. Sie tarnten sich als Handwerk*innen, reisten im privaten Boot an oder stellten sich Scheinarbeitsvertr\u00e4ge aus. Andere versuchten, das Haus oder die Wohnung zum Erstwohnsitz zu machen.<\/p>\n<p>Die Schriftstellerin Monika Maron <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/gesundheit\/gesundheit-schwerin-ausreiseverfuegung-fuer-monika-maron-minister-will-pruefen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200409-99-657053\">erh\u00e4lt vom Land Mecklenburg-Vorpommern eine &#8222;Ausreiseverf\u00fcgung&#8220;<\/a>. Sie lebt in Berlin und nutzt seit 40 Jahren ein Haus nahe der polnischen Grenze unter anderem f\u00fcr ihre Schriftstellerei. In Mecklenburg-Vorpommern existiert zwar ein &#8222;Einreiseverbot&#8220;, Menschen, die dort arbeiten, d\u00fcrfen jedoch anreisen.<\/p>\n<p>Das Bundesverfassungsgericht lehnt einen <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/justiz\/bayern-bundesverfassungsgericht-weist-eilantrag-gegen-corona-auflagen-ab-a-d0ba5761-8e39-4081-9e7f-6a11f955f257\">Eilantrag<\/a> eines Kl\u00e4gers aus Bayern gegen die dortigen Verbote und Beschr\u00e4nkungen ab. Diese beschr\u00e4nkten die pers\u00f6nliche Freiheit zwar erheblich, gegen\u00fcber Gefahren f\u00fcr Leib und Leben w\u00f6gen sie aber weniger schwer. \u00dcber die eigentliche Verfassungsbeschwerde wollen die Richter*innen <a href=\"https:\/\/taz.de\/Entscheidung-des-Verfassungsgerichts\/!5677732\/\">nach gr\u00fcndlicher Pr\u00fcfung entscheiden<\/a>.<\/p>\n<p>Auch eine <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2020\/04\/qk20200409_1bvq002920.html\">Verfassungsbeschwerde<\/a> gegen das Verbot einer M\u00fcnchener Kundgebung lehnt das Bundesverfassungsericht ab. Das bayerische Versammlungsverbot diene dem Schutz von Leben und k\u00f6rperlicher Unversehrtheit, demgegen\u00fcber m\u00fcsse das Interesse des Kl\u00e4gers an der Durchf\u00fchrung einer dreist\u00fcndigen Versammlung mit maximal zehn Leuten &#8222;f\u00fcrs Erste zur\u00fccktreten&#8220; . Die Richter*innen hatten bef\u00fcrchtet, dass sich auch Schaulustige oder Gegendemonstrant*innen einfinden k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Auch der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) M\u00fcnchen hat eine <a href=\"https:\/\/taz.de\/Gerichtsurteil-zu-Corona-Beschraenkungen\/!5677838\/\">Klage gegen das Verbot von Gottesdiensten abgelehnt<\/a>. Anders als in anderen Bundesl\u00e4ndern hei\u00dft es zur Begr\u00fcndung, die Kirche habe diese bereits selbst abgesagt.<\/p>\n<p>Die Stadt Frankfurt am Main verbietet eine <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/rhein-main\/keine-motorrad-demo-an-ostermontag-16719416.html\">Motorrad-Demonstration eines Linken-Politikers f\u00fcr Ostermontag<\/a>. In der Begr\u00fcndung schreibt der Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU), die Befolgung des Kontaktverbots sei \u201eweder f\u00fcr die eingesetzten Ordner, noch f\u00fcr Sicherheitskr\u00e4fte der Polizei\u201c kontrollierbar. Die Pandemie erfordere \u201evon uns allen das Einhalten wichtiger Regeln, um der Infektion mit diesem aggressiven Virus keinen Vorschub zu leisten und damit die Gesundheit unserer Bev\u00f6lkerung nicht zu gef\u00e4hrden\u201c. Dazu geh\u00f6rten \u201eviele schmerzliche Einschnitte im pers\u00f6nlichen Umgang der Menschen\u201c.<\/p>\n<p>Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen <a href=\"https:\/\/www.wn.de\/Muensterland\/Kreis-Borken\/Gronau\/4184580-Atomkraftgegner-protestieren-vor-Urenco-Mahnwache-unter-Vorbehalt\">arbeitet laut Medienberichten an einem Erlass<\/a>, demzufolge Kommunen Demonstrationen w\u00e4hrend der Corona-Epidemie nicht genehmigen m\u00fcssen. Die noch nicht ver\u00f6ffentlichte Anordnung w\u00fcrde mit dem Ostermarsch am morgigen Karfreitag kollidieren, der zur Urananreicherungsanlage in Gronau f\u00fchren soll. Dessen Genehmigung steht deshalb unter einem Vorbehalt.<\/p>\n<p>Das Schiff &#8222;Alan Kurdi&#8220; der deutschen Nichtregierungsorganisation Sea-Eye <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/coronakrise-seenotrettung-101.html\">steckt mit 150 Menschen an Bord vor Lampedusa fest<\/a>. Wegen der Coronakrise weigern sich Malta und Italien, die Geretteten in ihren H\u00e4fen von Bord gehen zu lassen. Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben &#8222;mit allen Beteiligten im Gespr\u00e4ch&#8220;. Die italienische Regierung sieht die Bundesregierung f\u00fcr das unter deutscher Flagge fahrende Schiff verantwortlich. Die &#8222;Alan Kurdi&#8220; ist derzeit das einzige Rettungsschiff, das im Mittelmeer unterwegs ist. Vor zwei Tagen hatte das Bundesinnenministerium alle Organisationen mit Schiffen unter deutscher Flagge <a href=\"https:\/\/twitter.com\/stephanpalagan\/status\/1247895944609140750\/photo\/2\">gebeten, diese von hoher See zur\u00fcckzurufen<\/a>.<\/p>\n<p>Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/justiz\/j\/Coronakrise-justiz-bamf-asyl-dublin-vo-ueberstellung-fristen-trick-verwaltungsgerichte\/\">versucht mit einem Trick<\/a>, die durch die Reisebeschr\u00e4nkungen infrage gestellten \u00dcberstellungen nach der Dublin-III-Verordnung trotz zwischenzeitlich eintgeretener Fristabl\u00e4ufe doch noch durchzuf\u00fchren. Dazu setzt es die \u00dcberstellungen von Amts wegen aus. Dadurch soll in laufenden Klageverfahren die (in der Regel sechsmonatige) \u00dcberstellungsfrist verz\u00f6gert werden.<\/p>\n<p>Die Stadt K\u00f6ln will ein von obdachlosen Menschen vor einem Monat <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1135332.besetzungen-in-corona-zeiten-eine-besetzung-in-zeiten-der-coronakrise.html\">besetztes Haus nicht r\u00e4umen<\/a>. Wegen der Coronakrise sei die Stadt &#8222;ausnahmsweise von ihrer Haltung abgewichen, illegale Besetzung von st\u00e4dtischen Geb\u00e4uden nicht zu tolerieren&#8220;. Eine Auflage sei aber, dass die Besetzung sich nicht vergr\u00f6\u00dfert.<\/p>\n<p>Die Polizei in Ellwangen (Baden-W\u00fcrttemberg) \u00fcberwacht mit zw\u00f6lf Beamt*innen pro Schicht eine auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes verh\u00e4ngte <a href=\"https:\/\/www.schwaebische.de\/landkreis\/ostalbkreis\/ellwangen_artikel,-bisher-60-corona-f%C3%A4lle-in-der-lea-polizei-kontrolliert-ab-sofort-sperre-_arid,11210575.html\">Ausgangs- und Kontaktsperre f\u00fcr Gefl\u00fcchtete in der Landeserstaufnahmestelle<\/a>. Dort waren 19 Mitarbeiter*innen sowie 34 Bewohner*innen positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden, weitere Testergebnisse stehen aus. Die Besch\u00e4ftigten der Einrichtung haben sich f\u00fcr 14 Tage in eine angeordnete h\u00e4usliche Isolation begeben.<\/p>\n<h2>8. April<\/h2>\n<blockquote class=\"alignright\">\n<h5>Auch viele der von Schengen-Staaten wegen COVID-19 vor\u00fcbergehend eingef\u00fchrten Grenzkontrollen der Binnengrenzen <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/home-affairs\/what-we-do\/policies\/borders-and-visas\/schengen\/reintroduction-border-control_en\">enden in der kommenden Woche<\/a>, darunter nach Artikel 28 Schengener Grenzkodex (SGK) in Ungarn und Spanien (11. April), Litauen und Polen (13. April), Deutschland, Portugal, Norwegen und Estland (15. April), Belgien (19. April), \u00d6sterreich (27. April). Dies betrifft in manchen L\u00e4ndern nur Landgrenzen, in anderen auch See- und Luftgrenzen. In der Schweiz werden einzelne Grenzen bis 12. April kontrolliert, andere bis 24. April. Verl\u00e4ngerungen sind zu erwarten und m\u00fcssen der EU-Kommission mitgeteilt werden. In Tschechien enden die Kontrollen nach Artikel 25 SGK (vorhersehbare Ereignisse) erst am 24. April, in \u00d6sterreich (nach Ungarn und Slowenien) und Schweden am 12. Mai. Dort erfolgt die Verl\u00e4ngerung allerdings auch wegen \u201eterroristischer Bedrohung\u201c, mangelnder Kontrolle von EU-Au\u00dfengrenzen oder Sekund\u00e4rmigration. Frankreich hat alle Grenzkontrollen nach Artikel 25 SGK bis zum 30. Oktober verl\u00e4ngert, dort lautet die Begr\u00fcndung unter anderem dass \u201eTerroristen die Verwundbarkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie ausnutzen\u201c. In D\u00e4nemark sollen die Kontrollen schlie\u00dflich erst am 12. November aufgehoben werden. Alle anderen L\u00e4nder haben entweder keine Kontrollen der Binnengrenzen notifiziert oder sind von anderen L\u00e4ndern, die komplett kontrollieren, umringt.<\/h5>\n<\/blockquote>\n<p>Die EU-Kommission <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/ip_20_616\">fordert<\/a> die 26 Schengen-Mitgliedstaaten und die vier assoziierten Schengen-L\u00e4nder auf, die bestehenden Einreisebeschr\u00e4nkungen in die Europ\u00e4ische Union gemeinsam bis zum 15. Mai zu verl\u00e4ngern. Hintergrund ist die weitere Zunahme neuer Infektions- und Todesf\u00e4lle in der gesamten EU. Wie bereits bei der Verh\u00e4ngung Mitte M\u00e4rz fordert die Kommission einen einheitlichen Ansatz. &#8222;Wir sollten die T\u00fcr nicht auflassen, w\u00e4hrend wir unser Haus sichern&#8220;, erkl\u00e4rt dazu der Kommissar f\u00fcr die F\u00f6rderung der europ\u00e4ischen Lebensweise und Vizepr\u00e4sident Margaritis.<\/p>\n<p>Die <a href=\"https:\/\/www.politico.eu\/article\/commission-to-unveil-exit-strategy-as-countries-push-to-lift-corona-measures\/\">EU-Kommission <\/a>sagt eine f\u00fcr heute geplante Vorstellung ihres Fahrplans f\u00fcr eine &#8222;Exit-Strategie&#8220; ab. Das Magazin Politico nennt als Grund die Intervention der Regierungen in Spanien und Italien, die stark von Corona-Erkrankungen betroffen sind. Auf der anderen Seite stehen L\u00e4nder wie \u00d6sterreich, D\u00e4nemark und Tschechien, die bereits Lockerungen angek\u00fcndigt haben. Eine koordinierte EU-Ausstiegsstrategie ist nun auf die Woche nach Ostern verschoben. Die Zeitung &#8222;Die Welt&#8220; hat das Papier erhalten und <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/eu-kommission-umreisst-ausstiegsstrategie-aus-corona-massnahmen-a-31287195-bc8f-4fbb-a96b-b18e2fe705f0\">zitiert daraus<\/a>. Demnach sollen die Ma\u00dfnahmen weniger breit und daf\u00fcr st\u00e4rker fokussiert sein als bisher. Dies betrifft etwa die &#8222;verletzlichsten Gruppen, zum Beispiel die \u00c4lteren&#8220;. Auch Ansammlungen von Gruppen sollen nur schrittweise erlaubt werden, in Gesch\u00e4ften soll die Anzahl der gleichzeitig eingelassenen Kund*innen beschr\u00e4nkt und Schulklassen verkleinert werden. Die Ma\u00dfnahmen sollen schrittweise und mit einem Monat Abstand aufgehoben werden, sodass diese bei Bedarf lokal schnell wieder eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Erst gegen Ende d\u00fcrften Bars, Restaurants und Kultureinrichtungen wieder \u00f6ffnen. Die letzte Aufhebung von Verboten betr\u00e4fe &#8222;Massenansammlungen wie Festivals&#8220;.<\/p>\n<p>In einer <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/info\/sites\/info\/files\/recommendation_on_apps_for_contact_tracing_4.pdf\">Empfehlung<\/a> r\u00e4t die EU-Kommission zu einer EU-weit einheitlichen Herangehensweise zur Nutzung von anonymisierten Mobilfunkdaten mithilfe von Apps. Eine Freiwilligkeit der Installation oder die Anonymisierung \u00fcbermittelter Daten wird in dem Papier nicht angesprochen. Am 15. April will die Kommission hierzu einen &#8222;Werkzeugkasten&#8220; vorlegen, wie sich Infektionen mithilfe von Apps vorhersagen und eind\u00e4mmen lassen.<\/p>\n<p>Die <a href=\"https:\/\/www.pnp.de\/nachrichten\/politik\/Quarantaene-Bundesinnenministerium-schlaegt-strenge-Regeln-vor-3656227.html\">dpa<\/a> berichtet, dass das Bundesinnenministerium die gestern beschlossene <a href=\"https:\/\/www.pnp.de\/nachrichten\/politik\/Quarantaene-Bundesinnenministerium-schlaegt-strenge-Regeln-vor-3656227.html\">Quarant\u00e4ne-Pflicht f\u00fcr Einreisende mit hohen Bu\u00dfgeldern regeln <\/a>will. Eine Muster-Verordnung f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder werde derzeit erarbeitet. In den 14 Tagen nach ihrer Einreise m\u00fcssen sich die Betroffenen zu Hause aufhalten und d\u00fcrfen keinen Besuch von Personen empfangen, &#8222;die nicht ihrem Hausstand angeh\u00f6ren&#8220;. Ausnahmen gibt es aber f\u00fcr Pflegepersonal.<\/p>\n<p>Die Bundesregierung will <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/berlin-will-zehn-gefluechtete-aus-griechenland-aufnehmen-der-einzige-draht-zu-den-eltern-ist-das-handy\/25727998.html\">in der kommenden Woche 50 minderj\u00e4hrige Gefl\u00fcchtete<\/a> aus griechischen Lagern aufnehmen. Darauf habe sich Innenminister Horst Seehofer mit Vertreter*innen der Gro\u00dfen Koalition verst\u00e4ndigt. Der Transfer soll &#8222;nach M\u00f6glichkeit&#8220; in der kommenden Woche beginnen, zun\u00e4chst sollen die Kinder und Jugendlichen in eine zweiw\u00f6chige Quarant\u00e4ne kommen, anschlie\u00dfend erfolgt die Verteilung auf verschiedene Bundesl\u00e4nder. Es handele sich um eine europ\u00e4ische L\u00f6sung, die von der EU-Kommission koordiniert wird.<\/p>\n<p>Die Bundespolizei erkl\u00e4rt, sie habe den f\u00fcr Mitte April geplanten Abschiebeflug einer 25-J\u00e4hrigen nach Togo <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/ndr\/abschiebungen-corona-105.html\">&#8222;aus organisatorischen Gr\u00fcnden storniert&#8220;<\/a>. Die Pl\u00e4ne hatten f\u00fcr Kritik gesorgt, weil auch in Togo versch\u00e4rfte Einreisebedingungen in Kraft sind und Deutschland trotz weltweite Reisebeschr\u00e4nkungen an Abschiebungen festh\u00e4lt. <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/ndr\/afghanistan-abschiebung-corona-101.html\">Innerhalb Europas und nach Afghanistan<\/a> wird zwar nicht abgeschoben, in andere Staaten aber grunds\u00e4tzlich schon.<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Nein, ein Buch auf einer Bank lesen ist nicht erlaubt.<\/p>\n<p>&mdash; Polizei M\u00fcnchen (@PolizeiMuenchen) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/PolizeiMuenchen\/status\/1247410417372221440?ref_src=twsrc%5Etfw\">April 7, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<h5>Vielfach kritisierter Tweet der Polizei M\u00fcnchen vom 6. April.<\/h5>\n<p>Nach einem vielfach kritisierten Tweet der M\u00fcnchener Polizei mit dem Inhalt &#8222;Nein, ein Buch auf einer Bank lesen ist nicht erlaubt&#8220;, <a href=\"http:\/\/www.region-muenchen.de\/herrmann-sonnenbaden-und-buch-lesen-auf-parkbaenken-mit-sicherheitsabstand-jetzt-doch-erlaubt-3559\">rudert Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der zur\u00fcck<\/a>. Solange der Mindestabstand eingehalten werde, sei das Sitzen auf einer Bank sei &#8222;kein Problem&#8220;. Diese Regelung habe S\u00f6der mit dem Inneministerium abgesprochen.<\/p>\n<p>Das Amtsgericht Landshut erl\u00e4sst einen zweiten <a href=\"https:\/\/www.pnp.de\/lokales\/landkreis-landshut\/Corona-27-Jaehriger-zum-zweiten-Mal-wegen-Verstoessen-in-Haft-3654569.html\">Haftbefehl gegen einen 27-J\u00e4hrigen<\/a>, nachdem dieser abermals gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG) verstie\u00df. Bereits im M\u00e4rz landete der Mann f\u00fcr eine Woche in Haft, diesmal bis zum 13. April. Ein 22-j\u00e4hriger Landshuter wurde von der Polizei bei seinem vierten Versto\u00df angetroffen und vom zust\u00e4ndigen Ermittlungsrichter ebenfalls bis zum 13. April in eine Justizvollzugsanstalt eingewiesen. Am Wochenende brachte die Landshuter Polizei 71 Verst\u00f6\u00dfe nach dem IfSG zur Anzeige.<\/p>\n<p>Mehrere Verwaltungsgerichte (VG) <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/gottesdienste-101.html\">lehnen Klagen gegen das Versammlungsverbot f\u00fcr Gottesdienste ab<\/a>. Das Berliner VG h\u00e4lt diesen Eingriff in die Religionsfreiheit f\u00fcr gerechtfertigt, da Kirchenbesuche zur &#8222;stillen Einkehr&#8220; erlaubt und virtuelle Gottesdienst\u00fcbertragungen m\u00f6glich sind. <a href=\"https:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/page\/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA200401032&amp;cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp\">Auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof<\/a> hat einen entsprechenden Eilantrag eines r\u00f6misch-katholischen Christen abgelehnt. Das VG Hannover h\u00e4lt einen entsprechenden Eilantrag gegen eine von der Landeshauptstadt erlassene Allgemeinverf\u00fcgung unter anderem wegen erheblicher <a href=\"https:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/wio\/page\/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA200401046&amp;cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp\">Zweifel am Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr unzul\u00e4ssig<\/a>, da nach deren Aufhebung die gleichlautende nieders\u00e4chsische Verordnung gelte.<\/p>\n<p>Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg <a href=\"https:\/\/www.berlin.de\/gerichte\/oberverwaltungsgericht\/presse\/pressemitteilungen\/2020\/pressemitteilung.918428.php\">best\u00e4tigt<\/a> den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. April 2020, mit dem der Eilantrag eines Berliner Rechtsanwalts abgelehnt wurde. Dieser hatte sich dagegen gewandt, dass die Wahrnehmung von Terminen in Rechtsanwaltskanzleien nach den Regelungen der geltenden SARS-CoV-2-Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmenverordnung nur dann zul\u00e4ssig ist, wenn es sich dabei um dringend erforderliche Termine handelt, die \u00fcberdies gegen\u00fcber der Polizei und zust\u00e4ndigen Ordnungsbeh\u00f6rden glaubhaft gemacht werden m\u00fcssten. Die Regelungen sind laut dem OVG verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p>\n<p>Ostprignitz-Ruppin, der einzige Brandenburger Landkreis mit einem touristischen Einreiseverbot, <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/thema\/2020\/coronavirus\/beitraege_neu\/2020\/04\/ostprignitz-ruppin-einreiseverbot-ueberpruefung-ostern.html\">hebt dieses ab \u00fcbermorgen wieder auf<\/a>. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Anordnung f\u00fcr zwei Berliner wieder aufgehoben. Dabei ging es um das Recht, an ihren Zweitwohnsitz im Landkreis zu reisen. Bis zum Inkrafttreten am Karfreitag soll von jeglichen Vollzugsma\u00dfnahmen Abstand genommen werden. Anschlie\u00dfend gelte im Landkreis nur noch die landesweite Verordnung f\u00fcr Brandenburg.<\/p>\n<p>Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung fasst die <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/mecklenburg-vorpommern\/Klagen-gegen-Oster-Reiseverbot-Land-bessert-nach,coronavirus1264.html\">&#8222;Osterbesuchsregelungen&#8220;<\/a> f\u00fcr Einheimische im Eilverfahren genauer. Anlass waren kritische Hinweise des Oberverwaltungsgerichts Greifswald, wonach diese zu vage und zu unbestimmt sind. Das Kabinett hatte Einheimischen \u00fcber Ostern Tagesausfl\u00fcge an die Ostsee und die Mecklenburgische Seenplatte untersagt. Dagegen gab es mehrere Klagen. Laut der Staatskanzlei sei die Formulierung zu Aktivit\u00e4ten &#8222;im Umfeld des eigenen Wohnbereichs&#8220; nunmehr gestrichen und alle verbotenen Orte genauer bestimmt.<\/p>\n<p>Die Polizei und die Staatsanwaltschaft Heidelberg <a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/inhalt.heidelberg-ermittlungen-gegen-rechtsanwaeltin-wegen-corona-aufrufs.c150e92d-8ba3-43c1-a509-8ccebff40f91.html\">ermitteln laut Medienberichten<\/a> gegen eine Rechtsanw\u00e4ltin, die zum &#8222;Widerstand gegen die staatlich erlassenen Corona-Verordnungen&#8220; und zu Demonstrationen aufruft. Die Ermittlungen f\u00fchrt das Staatsschutzdezernat. Die Frau will vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anordnung zur bundesweiten Zulassung von Demonstrationen erreichen und <a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20200408200130\/http:\/\/beatebahner.de\/lib.medien\/Beate%20Bahner%20Eilantrag%20Bundesverfassungsgericht.pdf\">vergleicht die Corona-Verordnungen mit der Verfolgung sowie der Vernichtung der J\u00fcdinnen und Juden im Nationalsozialismus<\/a>.<\/p>\n<p>Niedersachsens Gesundheits\u00e4mter <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2020\/niedersachsen-schickt-weiter-coronalisten-an-die-polizei\/\">\u00fcbermitteln immer noch Daten von Coronavirus-Infizierten<\/a> und ihren Kontaktpersonen an die Polizei. Laut der Leiterin des Rechtsreferat im Landespolizeipr\u00e4sidium w\u00fcrden diese nicht nur zur Eigensicherung der Beamt*innen genutzt, sondern k\u00f6nnten auch f\u00fcr die Einleitung von Strafverfahren dienen, wenn daran Quarant\u00e4neverst\u00f6\u00dfe deutlich w\u00fcrden. Die Landesregierung setzt sich mit der Weitergabe \u00fcber die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel hinweg, die vom Sozialministerium eine R\u00fccknahme einer entsprechenden Anordnung gefordert hat.<\/p>\n<h2>7. April<\/h2>\n<p>Der Europarat ver\u00f6ffentlicht ein &#8222;Instrumentarium&#8220; mit dem Titel <a href=\"https:\/\/rm.coe.int\/sg-inf-2020-11-respecting-democracy-rule-of-law-and-human-rights-in-th\/16809e1f40\">&#8222;Achtung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten im Rahmen der Gesundheitskrise COVID-19&#8220;<\/a>. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, sich an die Konvention der Menschenrechte zu halten. Explizit genannt werden etwa das Recht auf Privatleben, Gewissensfreiheit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit.<\/p>\n<p>Die EU-Kommission will pro Mitgliedstaat mindestens einen Mobilfunkanbieter gewinnen, der anonymisierte <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/nachrichten\/n\/eu-kommissarin-begruesst-einsatz-corona-apps-datenschutz-privatsphaere\/\">Standortdaten an die Gemeinsame EU-Forschungsstelle<\/a> (JRC) weitergibt. Auf diese Weise sollen Bewegungsmuster und Auswirkungen der Ausgangsbeschr\u00e4nkungen analysiert werden. Aus Deutschland geben bereits <a href=\"https:\/\/www.businessinsider.fr\/orange-va-transferer-vos-donnees-de-geolocalisation-a-la-commission-europeenne-184164\">Telef\u00f3nica, die Telekom und Vodafone<\/a> entsprechende Datens\u00e4tze an das JRC.<\/p>\n<figure id=\"attachment_16803\" aria-describedby=\"caption-attachment-16803\" style=\"width: 337px\" class=\"wp-caption alignnone\"><a href=\"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/Datenspende-App_RKI.png\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-16803\" src=\"https:\/\/www.cilip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/Datenspende-App_RKI.png\" alt=\"\" width=\"337\" height=\"610\" srcset=\"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/Datenspende-App_RKI.png 337w, https:\/\/wp-dev.daten.cool\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/Datenspende-App_RKI-166x300.png 166w\" sizes=\"auto, (max-width: 337px) 100vw, 337px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-16803\" class=\"wp-caption-text\">Die <a href=\"https:\/\/corona-datenspende.de\/\">&#8222;Datenspende-App&#8220;<\/a> des RKI.<\/figcaption><\/figure>\n<blockquote class=\"alignright\">\n<h5>Informatiker*innen und Datensch\u00fctzer*innen <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Corona-Informatiker-kritisieren-Datenspende-App-als-schlecht-gemacht-4701353.html\">kritisieren die &#8222;Datenspende-App&#8220; des RKI<\/a>. Sie sammelt Vitaldaten von &#8222;Fitness-Armb\u00e4ndern&#8220; und anderen Wearables. Damit soll es laut RKI erm\u00f6glicht werden, m\u00f6gliche Infektionsherde zu erkennen. Allerdings ist der Quellcode der Anwendung nicht offen, auch dem Bundesdatenschutzbeauftragten lag die endg\u00fcltige Version der App nicht vor. Als &#8222;technologischer Dienstleister&#8220; bei der Auswertung fungiert das Unternehmen mHealth GmbH unter dem Markennamen Thryve, das auf die Sammlung und Auswertung digitaler Gesundheitsdaten spezialisiert ist. Eingebunden werden k\u00f6nnen die Fitnessarmb\u00e4nder bzw. Smartwatches von sechs Anbietern, die Vitaldaten ohnehin erheben.<\/h5>\n<\/blockquote>\n<p>Das Robert-Koch-Institut <a href=\"https:\/\/www.rki.de\/DE\/Content\/InfAZ\/N\/Neuartiges_Coronavirus\/Corona-Datenspende.html\">ver\u00f6ffentlicht eine &#8222;Corona-Datenspende-App&#8220;<\/a>, mit der freiwillig und pseudonymisiert Informationen von Fitnessarmb\u00e4ndern und Smartwatches \u00fcbermittelt werden k\u00f6nnen. Die &#8222;Datenspender*innen&#8220; sollen au\u00dferdem ihr Geschlecht, Alter, Gewicht, K\u00f6rpergr\u00f6\u00dfe und die Postleitzahl angeben. Die Angaben sollen Hinweise auf Symptome einer Infektion liefern und die Ausbreitung des Coronavirus besser erfassen. Die Daten werden mit anderen Quellen abgeglichen, genannt werden die &#8222;offiziellen Meldedaten&#8220;. Die App ist <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2020\/robert-koch-institut-sammelt-gesundheitsdaten-per-fitness-tracker\/\">nicht quelloffen<\/a>.<\/p>\n<p>Der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell k\u00fcndigt nach einer Videokonferenz mit den 27 EU-Verteidigungsminister*innen an, sich <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/376336.eu-l%C3%A4nder-wollen-sich-%C3%BCber-milit%C3%A4reinsatz-in-coronakrise-austauschen.html\">&#8222;\u00fcber Einsatzm\u00f6glichkeiten der nationalen Armeen&#8220; auszutauschen<\/a>. Hierzu k\u00f6nnte eine Arbeitsgruppe im Ausw\u00e4rtigen Dienst der EU angesiedelt werden. Informationen und &#8222;best practice&#8220; sollten anschlie\u00dfend miteinander geteilt werden.<\/p>\n<p>Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Sachsen <a href=\"https:\/\/www.freiepresse.de\/nachrichten\/sachsen\/gericht-legt-fest-sachsen-duerfen-sich-maximal-15-kilometer-von-wohnadresse-entfernen-artikel10768038\">urteilt zum strittigen Begriff des &#8222;Umfelds&#8220;<\/a>, in dem Ausnahmen von Ausgangsbeschr\u00e4nkungen m\u00f6glich sind. B\u00fcrger*innen d\u00fcrfen sich f\u00fcr Fahrradfahren, Sport und Bewegung im Freien maximal 15 Kilometer von ihrer Wohnadresse entfernen. Dar\u00fcber hinaus gehende Fahrten sind nur zur Arbeit, in dringenden oder begr\u00fcndeten Angelegenheiten erlaubt.<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"Gemeinsame Kabinettssitzung  mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn\" width=\"640\" height=\"360\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/iuUzF92YT_g?start=2&#038;feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<h5>Pressekonferenz von Ministerpr\u00e4sident Kretschmann und Bundesgesundheitsminister Spahn am 7. April.<\/h5>\n<p>Baden-W\u00fcrttemberg erl\u00e4sst eine <a href=\"https:\/\/www.swr.de\/swraktuell\/baden-wuerttemberg\/beschraenkungen-fuer-heimbewohner-100.html\">Ausgangsbeschr\u00e4nkung f\u00fcr Senioren- und Pflegeheime<\/a>. Bewohner*innen d\u00fcrfen die Unterk\u00fcnfte nur noch aus triftigen Gr\u00fcnden verlassen. Zur Begr\u00fcndung verweist Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann (Gr\u00fcne) auf das bestehende Besuchsverbot, das zu oft umgangen worden sei. Dies sei zwar &#8222;menschlich nachvollziehbar&#8220;, derzeit aber &#8222;brandgef\u00e4hrlich&#8220;. An der Sitzung des Kabinetts hatte auch der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) <a href=\"https:\/\/bnn.de\/nachrichten\/suedwestecho\/kabinett-in-stuttgart-tagt-mit-gesundheitsminister-spahn\">teilgenommen<\/a>. In Baden-W\u00fcrttemberg sollen rund 100.000 Menschen in Pflegeheimen leben. <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/seniorenheime-in-der-Coronakrise-oma-ging-es-gar-nicht-gut-a-00000000-0002-0001-0000-000170323255\">In vielen deutschen Einrichtungen<\/a> ist es auf Betreiben der Heimleitungen bereits Praxis, Betagte in ihren Zimmern zu isolieren, Spazierg\u00e4nge zu untersagen oder nur noch in Begleitung von Personal zu gestatten.<\/p>\n<p>Die zust\u00e4ndige Versammlungsbeh\u00f6rde erlaubt eine Kundgebung am Karfreitag vor der Hauptzufahrt des Drohnen- und Tornadostandortes in Jagel (Schleswig-Holstein). Im Auflagenbescheid wird ein Abstand von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmer*innen vorgeschrieben, Menschen mit \u201eerkennbaren Symptomen einer COVID19-Erkrankung oder jeglichen Erk\u00e4ltungssymptomen\u201c seien auszuschlie\u00dfen. Alle Teilnehmenden sollen zuvor abgefragt werden, ob diese \u201einnerhalb der letzten 14 Tage aus dem Ausland zur\u00fcckgekehrt sind oder ob sie in Kontakt zu R\u00fcckkehrern standen oder Kontakt zu infizierten Personen hatten\u201c. Das Vermummungsverbot wird relativiert, indem T\u00fccher, Schals oder Atemschutzmasken zwar erlaubt, eine Gesichtsbedeckung \u201ezur Verhinderung der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten\u201c jedoch verboten wird. Die SARS-CoV2-Bek\u00e4mpfungsverordnung untersagt Reisen aus touristischem Anlass nach Schleswig-Holstein. Die Veranstalter*innen weisen darauf hin, dass es bei der Anreise durch Polizeikontrollen auf dem Weg nach Jagel zu Problemen kommen kann.<\/p>\n<p>Ein 44-J\u00e4hriger aus einer alkoholisierten Gruppe wird in Frankfurt\/ Main (Hessen) von einem 37-J\u00e4hrigen <a href=\"https:\/\/www.fnp.de\/frankfurt\/frankfurt-streit-corona-abstand-eskaliert-mann-lebensgefahr-zr-13645385.html\">angegriffen und schwer verletzt<\/a>. Der Streit sei, so berichtet die Polizei im Nachgang, wegen Nichteinhalten des Mindestabstand eskaliert, der Zustand des Mannes sei kritisch. Ende M\u00e4rz kam es aus \u00e4hnlichen Gr\u00fcnden bereits zu einer <a href=\"https:\/\/www.fnp.de\/lokales\/kreis-gross-gerau\/raunheim-gross-gerau-kein-mindestabstand-wegen-coronavirus-schlaegerei-supermarktkasse-zr-13617943.html\">Schl\u00e4gerei an einer Supermarktkasse<\/a> in Raunheim (Gro\u00df-Gerau).<\/p>\n<p>Auch in M\u00fcnster <a href=\"https:\/\/wiedertaeufer.ms\/bremer-platz-privater-sicherheitsdienst-soll-fuer-ordnung-sorgen\/\">patrouilliert am Bremer Platz<\/a> ein privates Sicherheitsunternehmen, um potentielle Menschenansammlungen auf den geforderten Mindestabstand hinzuweisen. Der Auftrag ist laut der Pressestelle der Stadt erfolgt, &#8222;weil der Kommunale Ordnungsdienst und die Polizei in Zeiten von COVID-19 keine Zeit daf\u00fcr haben&#8220;.<\/p>\n<h2>6. April<\/h2>\n<blockquote class=\"alignright\">\n<h5>Mit dem Beschluss des Corona-Kabinetts vom 6. April sollen nicht erforderliche Einreisen vermieden werden. Den Bundesl\u00e4ndern wird deshalb empfohlen, alle Grenz\u00fcbertritte aus Nachbarl\u00e4ndern zu kontrollieren und nur in Ausnahmen (Warenverkehr, medizinisches Personal, Pendler*innen) die Einreise zu gestatten. Im Grenzverkehr zu \u00d6sterreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg, D\u00e4nemark hat dies bereits zu 60.000 Zur\u00fcckweisungen gef\u00fchrt. Nach der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes m\u00fcssen auf Anordnung des Bundesgesundheitsministers von allen R\u00fcckkehrer*innen Daten zu Reiserouten und Kontakten angegeben werden. Diese Ma\u00dfnahmen gelten zwingend f\u00fcr den Flugverkehr, eine Ausweitung auf Schiffe, Zug und PKW\/Bus durch die L\u00e4nder wird empfohlen. Gegen die von Bundesinnenminister Seehofer geforderte vollst\u00e4ndige Kontrolle aller Landesgrenzen hatte sich insbesondere der nordrhein-westf\u00e4lische Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet (CDU) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/landnrw\/status\/1247124625886232576?s=20\">gestemmt<\/a> und dabei die &#8222;Euregio&#8220; am Dreil\u00e4ndereck um Aachen im Blick gehabt. Seehofer will daher die Schleierfahndung durch die Bundespolizei an diesen nicht kontrollierten Landesgrenzen ausweiten &#8211; obwohl hierf\u00fcr eigentlich keine Rechtsgrundlage vorliegt, diese bezieht sich nur auf die Durchsetzung der allgemeinen Einreisebestimmungen. Mit dem Beschluss wurde zugleich die Einreise von Saison-Arbeitskr\u00e4ften zugelassen, diese m\u00fcssen sich allerdings zun\u00e4chst ebenfalls in Quarant\u00e4ne begeben. Wer f\u00fcr diese Zeit ihren Lebensunterhalt finanziert und ob unter diesen Bedingungen ausreichend Personen angeworben werden k\u00f6nnen, ist offen. Die Ma\u00dfnahmen sollen zum 10. April bei der EU-Kommission gemeldet werden und in Kraft treten.<\/h5>\n<\/blockquote>\n<p>Das \u201ekleine Corona-Kabinett\u201c empfiehlt den Bundesl\u00e4ndern <a href=\"https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/downloads\/DE\/veroeffentlichungen\/nachrichten\/beschluesse-coronakabinett-20200406.pdf\">in einem Beschluss<\/a>, alle aus dem Ausland nach Deutschland zur\u00fcckkehrenden deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, EU-B\u00fcrger*innen oder langj\u00e4hrig in Deutschland wohnhafte Personen unabh\u00e4ngig von einem konkreten Verdacht f\u00fcr 14 Tage in Quarant\u00e4ne zu zwingen. Zu den Beschl\u00fcssen geh\u00f6rt au\u00dferdem ein einheitlicher Ansatz f\u00fcr alle Drittstaaten und EU-Staaten bei der Einreise nach Deutschland und eine Abkehr vom Prinzip, &#8222;Risikogebiete&#8220; auszuweisen. Die Bundesregierung will au\u00dferdem die Schengen-Grenzkontrollen grunds\u00e4tzlich beibehalten, Reisende d\u00fcrfen demnach nur mit einem \u201etriftigen Reisegrund\u201c einreisen. Die vom Bundesinnenminister gew\u00fcnschte Erweiterung der Binnengrenzkontrollen auf Polen, Tschechien, Belgien und die Niederlande wurde <a href=\"https:\/\/twitter.com\/landnrw\/status\/1247124625886232576?s=20\">nicht beschlossen<\/a>.<\/p>\n<p>Die EU-Kommissarin und Vizepr\u00e4sidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, sieht mittlerweile in 20 EU-L\u00e4ndern <a href=\"https:\/\/rsw.beck.de\/aktuell\/meldung\/jourova-grundrechte-in-vielen-eu-staaten-wegen-corona-eingeschraenkt\">&#8222;eine Art Notstandsgesetzgebung&#8220;<\/a>, mit der die Grundrechte eingeschr\u00e4nkt werden. Auf lange Sicht bestehe die Gefahr, dass die Demokratie durch diese Ma\u00dfnahmen geschw\u00e4cht wird. Die EU-Kommission untersucht in allen betroffenen L\u00e4ndern die Ma\u00dfnahmen und pr\u00fcft, ob diese gegen demokratische Grundwerte (Art. 2 EU-Vertrag) versto\u00dfen.<\/p>\n<p>Die Stadt Jena will die Pflicht zum Tragen von Mundschutz von Gesch\u00e4ften, Bussen und Bahnen ab dem 10. April auf weitere geschlossene R\u00e4ume, darunter Arbeitsst\u00e4tten mit mehr als einer Person, <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/regionales\/thueringen\/article207058635\/Corona-in-Jena-Thueringen-Masken-Tuecher-oder-Schals-sind-jetzt-Pflicht.html\">ausweiten<\/a>.<\/p>\n<p>Seit Beginn der bundesweiten Ma\u00dfnahmen am 21. M\u00e4rz hat die Polizei <a href=\"https:\/\/www.idowa.de\/inhalt.deutschland-schon-411-000-corona-kontrollen-rund-50-000-verstoesse.3986893a-9b14-46c0-9971-1ccd80c841dc.html\">in Bayern mittlerweile rund rund 411.000 Kontrollen durchgef\u00fchrt<\/a> und 50.000 Verst\u00f6\u00dfe registriert. Ein Drittel der Kontrollen betrafen die \u00dcberpr\u00fcfung der Ausgangsbeschr\u00e4nkungen, au\u00dferdem wurden &#8222;Veranstaltungs- und Versammlungsverbote sowie untersagte Betriebe \u00fcberpr\u00fcft&#8220;.<\/p>\n<p>Zwei Kundgebungen gegen Atomtransporte in M\u00fcnster und Gronau k\u00f6nnen <a href=\"https:\/\/www.muensterschezeitung.de\/Lokales\/Staedte\/Muenster\/4182180-Uranmuell-Transport-Mahnwache-als-Kompromiss\">unter Auflagen stattfinden<\/a>. Denn die Versammlungsbeh\u00f6rden in Nordrhein-Westfalen hatten sie trotz der Corona-Verordnung genehmigt. Entsprechend \u00a711 Abs. 3 CoronaSchVO NRW wurde die Teilnehmer*innenzahl auf sieben Personen begrenzt. Es d\u00fcrfen keine Materialien verteilt werden und ein Mindestabstand von 1,50 Metern muss mithilfe von Abstandsmarkierungen eingehalten werden. Diese Markierungen seien anschlie\u00dfend &#8222;wieder schadlos zu entfernen&#8220;, verwiesen wird auf &#8222;eine praktische M\u00f6glichkeit [&#8230;] mit Tafelkreide&#8220;. Ausnahmen vom Mindestabstand gibt es f\u00fcr Personen, die in h\u00e4uslicher Gemeinschaft leben. Zum Schutz vor Infektions\u00fcbertragung sei es &#8222;w\u00fcnschenswert, wenn s\u00e4mtliche Teilnehmer sich mit einer Mund- und Nasenschutzmaske ausstatten&#8220;. Nicht teilnehmen d\u00fcrfen Personen, &#8222;die eine Corona-Symptomatik (z. B. Husten, Fieber, Atembeschwerden, Verlust des Geruchs- und Geschmacksinns) aufweisen&#8220;.<\/p>\n<blockquote class=\"alignright\">\n<h5><a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/digital\/coronavirus-tracking-smartphone-app-ueberwachung-1.4869845\">Mehrere EU-Staaten <\/a>setzen bereits Apps ein, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzud\u00e4mmen. In Tschechien werden damit (anonymisiert) Bewegungsdaten gesammelt und analysiert, um damit gro\u00dfe Personenansammlungen prognostizieren zu k\u00f6nnen. Die Nutzer*innen werden darauf hingewiesen und k\u00f6nnen dann beispielsweise Eink\u00e4ufe verschieben. Weiter geht die Slowakei, auch hier werden die Daten anonymisiert \u00fcbermittelt, alle Infizierten sind gekennzeichnet. Bei Ann\u00e4herung auf 50 Meter erh\u00e4lt die NutzerIn eine Warnung. Polen setzt eine App zur Durchsetzung von Quarant\u00e4nema\u00dfnahmen durch: wer von den mittlerweile 300.000 B\u00fcrger*innen in Quarant\u00e4ne eine SMS der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden erh\u00e4lt, muss sich innerhalb von 20 Minuten mit einem Foto von sich in der Wohnung zur\u00fcckmelden. Die Pr\u00fcfung erfolgt anhand der \u00fcbermittelten Positionsdaten. Da es jedoch immense technische Schwierigkeiten mit der App gibt, will sich wohl auch Polen der aktuell diskutierten europ\u00e4ischen L\u00f6sung auf Grundlage des &#8222;PEPP-PT&#8220; beteiligen.<\/h5>\n<\/blockquote>\n<p>Die deutsche &#8222;Corona-App&#8220; ist <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/coronavirus-news-deutschland-1.4828033\">laut Medienberichten<\/a> &#8222;sehr bald einsatzbereit&#8220;. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) k\u00fcndigt demnach einen Start &#8222;in den kommenden Tagen oder sp\u00e4testens Wochen&#8220; an. Es handele sich dabei um einen &#8222;Teil der Exit-Strategie der Bundesregierung, um die angeordneten Kontaktverbote und andere Beschr\u00e4nkungen schrittweise lockern zu k\u00f6nnen&#8220;. Die App soll auf dem europ\u00e4ischen Standard PEPP-PT basieren.<\/p>\n<h2>5. April<\/h2>\n<p>Der &#8222;Malta-Deal&#8220; zur Seenotrettung im zentralen Mittelmeer ruht &#8222;aufgrund des Coronavirus&#8220;, <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/seenotrettung-in-der-corona-krise-was-ist-aus-dem-malta-deal-geworden-TAWQAH2VHNAPQJA52S6VNSMVC4.html\">erkl\u00e4rt das Bundesinnenministerium<\/a>. Von europ\u00e4ischen Schiffen Gerettete werden derzeit nicht auf die aufnahmewilligen Staaten, darunter Deutschland, umverteilt. Die Bundesregierung hatte die Aufnahme f\u00fcr 1046 Personen zugesichert, mehr als die H\u00e4lfte davon m\u00fcssen nun in Malta oder Italien abwarten. Insgesamt betrifft die Aussetzung des Mechanismus 731 Gefl\u00fcchtete. Ohne den &#8222;Malta-Deal&#8220; ist unklar, wo private Rettungsschiffe Menschen ausschiffen k\u00f6nnen. Derzeit operiert nur die &#8222;Alan Kurdi&#8220; in der libyschen SAR-Zone.<\/p>\n<p>Trotz Fr\u00fchlingswetter mit Temperaturen bis zu 24 Grad hielten sich die Menschen in den Bundesl\u00e4ndern <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article207035749\/Corona-Wochenendbilanz-So-gut-halten-sich-die-Deutschen-an-die-Regeln.html\">in weiten Teilen an die Ausgangsbeschr\u00e4nkungen<\/a>, verk\u00fcndet die Polizei im Wochenendr\u00fcckblick. <a href=\"https:\/\/mdi.rlp.de\/de\/service\/pressemitteilungen\/detail\/news\/News\/detail\/lewentz-einsatzkonzept-der-polizei-hat-sich-bewaehrt\/?no_cache=1&amp;cHash=775c10faa085ed0e6863ea165af7c147\">In Rheinland-Pfalz<\/a> stellte sie 717 Ordnungswidrigkeiten fest, darunter 277 wegen Nichteinhalten des Mindestabstands und 244 wegen verbotener Ansammlung. In Berlin wurden 2.000 Menschen \u00fcberpr\u00fcft und 23 Strafanzeigen sowie 87 Ordnungswidrigkeiten gefertigt, in der Nacht auf Samstag lagen die Zahlen auf \u00e4hnlichem Niveau.<\/p>\n<figure id=\"attachment_16721\" aria-describedby=\"caption-attachment-16721\" style=\"width: 1527px\" class=\"wp-caption alignnone\"><a href=\"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/20200405-FFM-Dominik-Meyer.jpeg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-16721\" src=\"https:\/\/www.cilip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/20200405-FFM-Dominik-Meyer.jpeg\" alt=\"\" width=\"1527\" height=\"1791\" srcset=\"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/20200405-FFM-Dominik-Meyer.jpeg 1527w, https:\/\/wp-dev.daten.cool\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/20200405-FFM-Dominik-Meyer-256x300.jpeg 256w, https:\/\/wp-dev.daten.cool\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/20200405-FFM-Dominik-Meyer-873x1024.jpeg 873w, https:\/\/wp-dev.daten.cool\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/20200405-FFM-Dominik-Meyer-768x901.jpeg 768w, https:\/\/wp-dev.daten.cool\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/20200405-FFM-Dominik-Meyer-1310x1536.jpeg 1310w\" sizes=\"auto, (max-width: 1527px) 100vw, 1527px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-16721\" class=\"wp-caption-text\">Polizeieinsatz gegen Demonstrierende in <a href=\"https:\/\/twitter.com\/dominik_ffm\/status\/1246813752537776128?s=11\">Frankfurt am 5. April<\/a>.<\/figcaption><\/figure>\n<p>Bundesweit unterbindet die Polizei die angek\u00fcndigten Proteste zu <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/leavenoonebehind\">#LeaveNoOneBehind<\/a>. Angemeldete Versammlungen wurden von Beh\u00f6rden und Gerichten untersagt, obwohl Anmelder*innen besonderen Wert auf Mindestabstand legen wollten. In verschiedenen St\u00e4dten und Landkreisen haben Menschen schlie\u00dflich Schuhe und Kreidezeichnungen hinterlassen, auch diese wurden in <a href=\"https:\/\/twitter.com\/retep_kire\/status\/1246743915350368257\">Berlin<\/a>, <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Kat_Schipkowski\/status\/1246770965150924800?s=20\">Hamburg<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.hessenschau.de\/panorama\/wegen-corona-verordnung-polizei-loest-demo-fuer-fluechtlinge-in-frankfurt-auf,demo-frankfurt-seebruecke-100.html\">Frankfurt<\/a>, <a href=\"https:\/\/twitter.com\/EndeGelaendeDD\/status\/1246766847292248065?s=20\">Dresden<\/a>, <a href=\"https:\/\/twitter.com\/dubisthallede\/status\/1246791547598843904\">Halle<\/a>, <a href=\"https:\/\/twitter.com\/LarissaSchober\/status\/1246776012152725505?s=20\">Freiburg<\/a> und anderen St\u00e4dten von der Polizei abger\u00e4umt. In Berlin wurde au\u00dferdem ein <a href=\"https:\/\/umbruch-bildarchiv.org\/versammlungsrecht-in-zeiten-von-corona\/\">Autokorso gestoppt<\/a>. M\u00f6glich waren die Proteste beispielsweise in <a href=\"https:\/\/twitter.com\/jannisgrosse\/status\/1246828686818643971?s=11\">Hamburg-Wilhelmsburg<\/a>, <a href=\"https:\/\/twitter.com\/EG_Bielefeld\/status\/1246761861766361088?s=20\">Bielefeld<\/a> und <a href=\"https:\/\/twitter.com\/mic_tra\/status\/1246790962967347200?s=11\">Hannover<\/a>.<\/p>\n<p>In Sonneberg (Th\u00fcringen) \u00fcbergeben Mitarbeiter*innen eines Sicherheitsdienstes <a href=\"https:\/\/www.insuedthueringen.de\/region\/thueringen\/thuefwthuedeu\/Auf-uneinsichtige-Thueringer-kommen-teure-Strafen-zu;art83467,7203448\">zehn Jugendliche an die Polizei<\/a>, wo sie bald von ihren Eltern abgeholt werden. Hintergrund war ihre Weigerung, den Privaten ihre Personalien auszuh\u00e4ndigen. Es drohen nun Bu\u00dfgelder von 200 Euro.<\/p>\n<p>In Heringsdorf auf R\u00fcgen stellt eine Dortmunderin fest, dass <a href=\"https:\/\/www.ostsee-zeitung.de\/Vorpommern\/Usedom\/Heringsdorf-Reifen-von-Auto-mit-Dortmunder-Kennzeichen-zerstochen\">alle vier Reifen ihres Autos zerstochen sind<\/a>.<\/p>\n<p>In Wilhemshaven (Niedersachsen) <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/niedersachsen\/Kontaktverbot-Polizei-loest-Corona-Partys-auf,corona1866.html\">nimmt die Polizei wegen einer &#8222;Feier&#8220; drei Menschen fest<\/a>, nachdem diese drei Mal in verschiedenen Wohnungen eines Mehrfamilienhauses angetroffen wurden. Nachbarn hatten jedes Mal die Polizei gerufen. Auch nach einer beendeten &#8222;Hausparty&#8220; in L\u00fcneburg nehmen Beamt*innen von sieben jungen Menschen eine Person in Gewahrsam.<\/p>\n<p>Die Beh\u00f6rden in Niedersachsen wollen sich \u00fcber eine Anordnung der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel gegen die Weitergabe von Daten der Gesundheits\u00e4mter an die Polizei hinwegsetzen. Dies betrifft Personen, die einer Quarant\u00e4nepflicht unterliegen. Die \u00dcbermittlung von &#8222;Quarant\u00e4nestatusdaten&#8220; an die Polizei <a href=\"https:\/\/freiheitsfoo.de\/2020\/04\/05\/polizei-argumentiert-mit-notstand-versus-arztgeheimnis\/\">erfolge laut einem Vermerk<\/a> &#8222;nicht nur auf Basis von Paragraf 41 des j\u00fcngst reformierten nieders\u00e4chsischen Polizeigesetzes und Regeln des Infektionsschutzgesetzes&#8220;. Als Rechtfertigungsgrund komme auch &#8222;der rechtfertigende Notstand&#8220; nach Paragraf 34 Strafgesetzbuch in Betracht.<\/p>\n<h2>4. April<\/h2>\n<p><a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/berlins-polizeipraesidentin-ueber-die-Coronakrise-haben-enorme-rueckgaenge-bei-bestimmten-straftaten\/25715144.html\">Berlins Polizeipr\u00e4sidentin Barbara Slowik<\/a> berichtet, dass in der Hauptstadt seit 14. M\u00e4rz rund 2.000 Objekte \u00fcberpr\u00fcft und davon 835 geschlossen wurden. Rund 1.500 Personen seien im Freien \u00fcberpr\u00fcft und 900 Strafanzeigen gefertigt worden. Von ihrer &#8222;Belastungsgrenze&#8220; sei die Polizei &#8222;weit entfernt&#8220;, Staatsbesuche, Versammlungen, Stra\u00dfenfeste oder Bundesligaspiele seien derzeit &#8222;stark zur\u00fcckgefahren&#8220; und der Verkehr stark reduziert.<\/p>\n<p>Im Vergleich zum Vorjahr werden in Zeiten von Corona laut der <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/berlins-polizeipraesidentin-ueber-die-Coronakrise-haben-enorme-rueckgaenge-bei-bestimmten-straftaten\/25715144.html\">Berliner Polizeipr\u00e4sidentin<\/a> 20% weniger Straftaten begangen. Fahrraddiebst\u00e4hle seien um etwa 50% zur\u00fcckgegangen, Rohheitsdelikte und Diebstahl um rund 30%. Zudem w\u00fcrden deutlich weniger Sexualdelikte verzeichnet. Ein Anstieg bei h\u00e4uslicher Gewalt sei in Berlin kaum erkennbar. Vor Letzterem hatte die Bundesfamilienminister Franziska Giffey (SPD) gewarnt und gegen\u00fcber <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/panorama\/thema\/2020\/coronavirus\/zunahme-haeusliche-gewalt-stadt-land-gefaelle-giffey.html\">der dpa erkl\u00e4rt<\/a>, dass in Berlin entsprechende Anzeigen um 10% gestiegen seien. Es gebe laut Polizeipr\u00e4sidium aber eine &#8222;neue Variante des Enkeltricks&#8220;, wonach Enkel*innen angeblich auf der Intensivstation liegen und sofort Geld ben\u00f6tigten. Auch w\u00fcrden sich Menschen f\u00e4lschlicherweise als Mitarbeiter*innen des Gesundheitsamts ausgeben und Zutritt zur Wohnung verschaffen.<\/p>\n<p>In Konstanz errichtet die Bundespolizei an der Grenze zur Schweiz Absperrungen, um <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wissenschaft\/medizin\/coronavirus-news-am-samstag-die-wichtigsten-entwicklungen-zu-sars-cov-2-und-covid-19-a-d277eff1-cca8-4d5d-8e14-dfdac7e14e37\">&#8222;H\u00e4ndchenhalten, Umarmungen und K\u00fcssen&#8220; zu unterbinden<\/a>. Dort <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/panorama\/coronavirus-deutschland-schweiz-grenzzaun-liebespaare-familien-1.4869656\">treffen sich Paare<\/a>, die in Deutschland und der Schweiz wohnen. Aufgrund der Reisebeschr\u00e4nkungen ist ein gegenseitiger Besuch derzeit nicht m\u00f6glich. Auch auf Schweizer Seite soll eine Absperrung errichtet worden sein.<\/p>\n<p>In Weinheim (Baden-W\u00fcrttemberg) wird ein 32-J\u00e4hriger <a href=\"https:\/\/www.presseportal.de\/blaulicht\/pm\/amp\/14915\/4564446\">wegen eines anonymen Aufrufs zu einer Demonstration<\/a> vorl\u00e4ufig festgenommen. &#8222;Umfangreiche Ermittlungen&#8220; der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg f\u00fchrten \u00fcber den ausl\u00e4ndischen Provider zu der Wohnung des Verd\u00e4chtigen, die anschlie\u00dfend von den Dezernaten &#8222;Zentrale Kriminaltechnik&#8220; und &#8222;Digitale Spuren&#8220; durchsucht wurde. Dabei wurden drei Laptops, vier Festplatten, ein Tablet und ein Smartphone sichergestellt.<\/p>\n<p>Die Polizei l\u00f6st Mini-Versammlungen im Wendland <a href=\"https:\/\/zufluchtwendland.de\/leavenoonebehind-4-april-2020\/\">gewaltsam <\/a>auf. Unter dem Motto <a href=\"https:\/\/zufluchtwendland.de\/dezentrale-aktion-samstag-4-4-2020-10-12-uhr-solidaritaet-kennt-keine-grenzen\/\">&#8222;Solidarit\u00e4t kennt keine Grenzen&#8220;<\/a> hatte die Initiative ZuFlucht Wendland (Niedersachsen) zu dezentralem Protest von jeweils 1-2 Menschen in L\u00fcchow, Hitzacker und Dannenberg aufgerufen. Die nicht angemeldeten Versammlungen wurden jedoch von den Beh\u00f6rden nach der seit 2. April geltenden Allgemeinverf\u00fcgung untersagt. <a href=\"https:\/\/www.presseportal.de\/blaulicht\/pm\/59488\/4564477\">Begr\u00fcndet wurde dies damit<\/a>, dass die jeweils 1-2 Personen das Risiko bergen, &#8222;dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus Interesse stehen bleiben und sich dadurch Gruppen bilden&#8220;. Dies erh\u00f6he die Gefahr einer Infektionsverbreitung. Demgegen\u00fcber wurde eine zum gleichen Thema angemeldete Versammlung in L\u00fcneburg <a href=\"http:\/\/blog.eichhoernchen.fr\/post\/versammlungsgrundrecht-in-corona-zeiten-durchsetzen\/\">unter hohen Auflagen genehmigt<\/a>.<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Wir haben gerade &#8211; unter strenger Einhaltung aller Schutzma\u00dfnahmen &amp; ohne Gef\u00e4hrdung anderer Menschen &#8211; vor dem <a href=\"https:\/\/twitter.com\/bkagvat?ref_src=twsrc%5Etfw\">@bkagvat<\/a> daf\u00fcr demonstriert, dass auch den Menschen in <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Lager?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Lager<\/a>|n wie <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Moria?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Moria<\/a> genau dieser Schutz vor <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/COVID19?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#COVID19<\/a> zuteil wird. <\/p>\n<p>Wir fordern:<a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/EvacuateNow?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#EvacuateNow<\/a> <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/LeaveNoOneBehind?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#LeaveNoOneBehind<\/a> <a href=\"https:\/\/t.co\/4gr2zwgXgQ\">pic.twitter.com\/4gr2zwgXgQ<\/a><\/p>\n<p>&mdash; borderline-europe (@BorderlineEurop) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/BorderlineEurop\/status\/1246393809249939456?ref_src=twsrc%5Etfw\">April 4, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<h5>Protest am 4. April vor dem Bundeskanzleramt.<\/h5>\n<p>&#8222;Unter strenger Einhaltung aller Schutzma\u00dfnahmen&#8220; und mit einer Teilnahmebeschr\u00e4nkung demonstrieren Aktivist*innen <a href=\"https:\/\/twitter.com\/freundeskreisv\/status\/1247194826430390276\/photo\/1\">unangemeldet<\/a> vor dem Bundeskanzleramt <a href=\"https:\/\/twitter.com\/BorderlineEurop\/status\/1246393809249939456\">f\u00fcr die Evakuierung der Fl\u00fcchtlingslager<\/a> auf griechischen Inseln.<\/p>\n<p>Die zweite Berliner <a href=\"https:\/\/www.nichtohneuns.de\/\">&#8222;Hygienedemo&#8220;<\/a> am Rosa-Luxemburg-Platz wird trotz &#8222;2-Meter-Abstand, Mundschutz und Grundgesetz&#8220; <a href=\"https:\/\/twitter.com\/PolizeiBerlin_E\/status\/1246473939888603136?s=20\">von der Polizei aufgel\u00f6st<\/a> und von einigen der rund 40 Anwesenden werden die Personalien aufgenommen.<\/p>\n<p>Mehrere Bundesl\u00e4nder setzen kleine <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/ueberwachung-wegen-covid-19-auch-in-deutschland-ueberwachen-drohnen-die-corona-massnahmen\/25714280.html\">Drohnen zur \u00dcberwachung von Ausgangsbeschr\u00e4nkungen oder zur Belehrung<\/a> der Bev\u00f6lkerung ein. In Dortmund und D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) fliegen Quadrokopter mit Lautsprecher &#8222;zur Information \u00fcber die Gesundheitsgefahren bei Nichteinhalten des Kontaktverbots&#8220;, die angetroffenen Personen wurden &#8222;zum Verlassen der Pl\u00e4tze aufgefordert. In Frankfurt (Hessen) kontrolliert die Polizei anl\u00e4\u00dflich der Abitur-Pr\u00fcfungen <a href=\"https:\/\/www.fnp.de\/frankfurt\/corona-coronavirus-frankfurt-aktuell-faelle-infizierte-zahlen-ticker-zr-13607161.html\">mit einer Drohne<\/a>, ob die Abi-Partys trotz Verbot wie jedes Jahr \u00fcblich im Gr\u00fcneburgpark stattfinden, der Einsatz erfolgte <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Polizei_Ffm\/status\/1246361959546720257\">laut der Polizei<\/a> nach \u00a7 14 Hessisches Gesetz \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/gesundheit\/gesundheit-rostock-erster-osterferien-sonntag-mit-kontaktbeschraenkungen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200404-99-590928\">Auch auf R\u00fcgen<\/a> beobachten die Beh\u00f6rden mit einem Quadrokopter, dort stammt das Ger\u00e4t von der Feuerwehr. In Bayern werden die wegen Grenzkontrollen entstandenen Staus mit unbemannten Flugger\u00e4ten beobachtet.<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\"><a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Halberstadt?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Halberstadt<\/a>: In einer facebook-Gruppe von <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Neonazis?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Neonazis<\/a> aus Querfurt tauchten Fotos aus einem Polizei-LKW auf, die das Aufstellen von Gittern in der Zentralen Aufnahmestelle (<a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/ZAST?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#ZAST<\/a>) zeigen. Heute kam es dort u.a. zu Security-Gewalt in Folge eines Hungerstreiks. <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/ExtremeSicherheit?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#ExtremeSicherheit<\/a> <a href=\"https:\/\/t.co\/U3TpZDOFSp\">pic.twitter.com\/U3TpZDOFSp<\/a><\/p>\n<p>&mdash; LSA-rechtsaussen @LSArechtsaussen@todon.eu (@LSArechtsaussen) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/LSArechtsaussen\/status\/1246476391954223111?ref_src=twsrc%5Etfw\">April 4, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<h5>Polizeifotos auf rechtsextremem Facebook-Account.<\/h5>\n<p><a href=\"https:\/\/twitter.com\/lsarechtsaussen\/status\/1246476391954223111\">Laut der Antifa-Recherchegruppe \u201eLSA Rechtau\u00dfen\u201c<\/a> hat eine extrem rechte Gruppe Fotos auf Facebook gestellt, die ein Polizist beim Einsatz in der unter Quarant\u00e4ne gestellten Zentralen Anlaufstelle f\u00fcr Asylsuchende in Halberstadt gemacht hat. Deren Insassen protestieren gegen unzureichende Versorgung in Quarant\u00e4ne. Der Facebook-Account geh\u00f6rt offenbar zum Umfeld des wegen versuchten Mordes verurteilten &#8222;Reichsb\u00fcrgers&#8220; Adrian Ursache.<\/p>\n<p>Das Hamburger Bundeswehr-Institut GIDS ver\u00f6ffentlicht ein Papier mit dem Titel <a href=\"https:\/\/gids-hamburg.de\/covid-19-die-pandemie-und-ihre-auswirkungen-auf-die-sicherheitspolitik\/\">&#8222;<\/a><a href=\"https:\/\/gids-hamburg.de\/covid-19-die-pandemie-und-ihre-auswirkungen-auf-die-sicherheitspolitik\/\">COVID-19 \u2013 die Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik<\/a>&#8222;. Dort hei\u00dft es, seit dem Aussetzen der Wehrpflicht verf\u00fcge die Bundeswehr \u00fcber eine nur noch &#8222;sehr geringe strategische Personaltiefe&#8220;. Auch Hilfsorganisationen h\u00e4tten mit der Wehrpflicht von Zivildienstleistenden profitiert. Viele milit\u00e4rische Liegenschaften, die man nun gut gebrauchen k\u00f6nne, seien aufgel\u00f6st worden. Hier\u00fcber m\u00fcsse nach Ende der Coronakrise diskutiert werden.<\/p>\n<p>Der Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble st\u00f6\u00dft mit seinem <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/schauble-cdu-verfassungsanderung-stosst-auf-breite-ablehnung-D6KICUL4UNGPPCUOLZFTBJDDDI.html\">Vorschlag, das Grundgesetz zu \u00e4ndern<\/a>, auf Widerstand in den Bundestagsfraktionen. Dem Vorschlag zufolge sollte die Handlungsf\u00e4higkeit des Parlaments auch w\u00e4hrend der Coronakrise sichergestellt sein. Als Sofortma\u00dfnahme war bereits das Quorum f\u00fcr die Beschlussf\u00e4higkeit des Parlaments von 50 auf 25 Prozent der Abgeordneten gesenkt worden. Sch\u00e4uble regt &#8211; wie im Verteidigungsfall erlaubt &#8211; die Schaffung eines &#8222;Notparlaments&#8220; mit 48 Mitgliedern an. Zu seinen weiteren \u00dcberlegungen geh\u00f6rt, &#8222;Bundestagsplenarsitzungen virtuell abzuhalten&#8220;. Hierzu hat Sch\u00e4uble den Fraktionsvorsitzenden bereits eine <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/690270\/07e7b1aff547a62bbc7477281574de2c\/WD-3-084-20-pdf-data.pdf\">Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags<\/a> \u00fcbermittelt.<\/p>\n<p>Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/690262\/cb718005e6d37ecce82c99191efbec49\/WD-3-080-20-pdf-data.pdf\">\u00e4u\u00dfern verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes<\/a> (IfSG). Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) k\u00f6nne per Verordnung und ohne Zustimmung des Bundesrats Ma\u00dfnahmen zur medizinischen Grundversorgung beschlie\u00dfen und damit von gesetzlichen Vorschriften abweichen. Dies sei &#8222;erheblich problematisch&#8220;, denn die Mitwirkung des Bundesrats ist erforderlich, wenn die L\u00e4nder wie beim IfSG f\u00fcr die Ausf\u00fchrung eines Bundesgesetzes zust\u00e4ndig sind. Zudem seien die neuen Befugnisse f\u00fcr das BMG angesichts erheblicher Grundrechtseingriffe nicht klar genug umrissen und begrenzt. Dies betrifft etwa Ma\u00dfnahmen &#8222;um die Abl\u00e4ufe im Gesundheitswesen und die Versorgung der Bev\u00f6lkerung aufrechtzuerhalten&#8220;. Die Exekutive werde dadurch erm\u00e4chtigt, &#8222;von einer un\u00fcberschaubaren Zahl an gesetzlichen Vorschriften&#8220; abzuweichen.<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Weil er immer wieder verbotene <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/CoronaPartys?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#CoronaPartys<\/a> feierte, nahmen Polizisten einen Mann nun in Gewahrsam.\u27a1Vom Richter best\u00e4tigt bis zum 19.04.2020. Nun kann er in der <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/JVA?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#JVA<\/a> \u00fcber sein Verhalten nachdenken.<a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Covid19?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Covid19<\/a> <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/FlattenTheCurve?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#FlattenTheCurve<\/a><a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Polizeimeldungen?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Polizeimeldungen<\/a> <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Oberfranken?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Oberfranken<\/a> <a href=\"https:\/\/t.co\/xbwOI2rABk\">https:\/\/t.co\/xbwOI2rABk<\/a> <a href=\"https:\/\/t.co\/5cMA5APipY\">pic.twitter.com\/5cMA5APipY<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Polizei Oberfranken (@PolizeiOFR) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/PolizeiOFR\/status\/1246453183448317958?ref_src=twsrc%5Etfw\">April 4, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<h5>S\u00fcffisanter Tweet der Polizei in Oberfranken am 4. April.<\/h5>\n<p>Die Polizei in Bamberg nimmt einen 34-j\u00e4hrigen &#8222;unbelehrbaren Bewohner&#8220; wegen mindestens vier &#8222;Corona-Partys&#8220; bis zum Ende der bayerischen Ausgangsbeschr\u00e4nkungen <a href=\"https:\/\/www.polizei.bayern.de\/oberfranken\/news\/presse\/aktuell\/index.html\/311963\">in Haft<\/a>. Ein Richter hat die Verl\u00e4ngerung des Gewahrsams bis zum 19. April best\u00e4tigt.<\/p>\n<p>Als erster Landkreis in Hessen untersagt Waldeck-Frankenberg die Nutzung eines Zweitwohnsitzes. <a href=\"https:\/\/www.hna.de\/lokales\/frankenberg\/zweitwohnungen-waldeck-frankenberg-duerfen-nicht-mehr-genutzt-werden-13638475.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" data-link=\"external\">&#8222;Reisen aus touristischen Zwecken<\/a>&#8220; sind ebenfalls nicht mehr gestattet.<\/p>\n<p>Mecklenburg-Vorpommern <a href=\"https:\/\/www.regierung-mv.de\/Landesregierung\/im\/weitere-Themen\/FAQ-Coronavirus\/\">verbietet den eigenen Einwohner*innen<\/a>, \u00fcber die Osterfeiertage &#8222;touristische Ausfl\u00fcge&#8220; an die Ostsee und die Mecklenburgische Seenplatte zu unternehmen. Die Aufnahme von Urlaubsg\u00e4sten ist verboten, auch Ausw\u00e4rtige d\u00fcrfen bis zum 19. April nicht in das Bundesland reisen.<\/p>\n<h2>3. April<\/h2>\n<p><a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/corona-krise-bundesregierung-warnt-vor-rechtsterroristischen-anschlagen-TXQKMTPWUJCTNBIGOQO2PKP47M.html\">Laut dem RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/a> bef\u00fcrchtet die Bundesregierung in der Coronakrise eine Zunahme rechter Gewalt. Dar\u00fcber haben das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium den Innenausschuss informiert. Demnach bereiten sich Mitglieder von \u201ePrepper\u201c-Gruppen auf einen \u201eTag X\u201c vor, an dem die \u00f6ffentliche Ordnung zusammenbrechen soll. In Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sollen Waffen und Munition aus Verstecken geholt worden sein.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.europol.europa.eu\/newsroom\/news\/catching-virus\">In einem Bericht<\/a> schreibt Europol, dass sich die COVID-19-Pandemie besonders im Bereich der Cyberkriminalit\u00e4t niederschl\u00e4gt. Mit &#8222;Phishing- und L\u00f6segeldkampagnen&#8220; w\u00fcrde die derzeitige Situation ausgenutzt, die Polizeiagentur stellt au\u00dferdem mehr Verbreitung von Material zur sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet fest. Genannt werden au\u00dferdem eine &#8222;zunehmende Desinformation und Fehlinformation&#8220; rund um COVID-19. Zum Dark Web bleibt der Bericht vage. <a href=\"https:\/\/www.europol.europa.eu\/newsroom\/news\/how-criminals-profit-covid-19-pandemic\">Eine Woche zuvor<\/a> hatte Europol bereits vor mehr Betrug, F\u00e4lschungen und dem Verkauf minderwertiger Waren im Internet gewarnt.<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"Joachim Herrmann zu verst\u00e4rkten Ma\u00dfnahmen der Polizei in Bayern am 03.04.20\" width=\"640\" height=\"360\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/6LRlWpkDGS4?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<h5>Bayerns Innenminister Herrmann am 3. April zur Bilanz von Kotrollen und &#8222;verst\u00e4rkten Ma\u00dfnahmen.<\/h5>\n<p>Seit Inkrafttreten der Ausgangsbeschr\u00e4nkungen in Bayern wurden <a href=\"https:\/\/www.bayern.de\/herrmann-appelliert-die-schutzregeln-unbedingt-einzuhalten-und-kuendigt-verstaerkte-polizeikontrollen-an-bereits-rund-25-000-verstoesse\/\">rund 300.000 Kontrollen<\/a> vorgenommen, darunter auch bei Gastronomie und Gesch\u00e4ften, so berichtet Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU). Allein gegen die Ausgangsbeschr\u00e4nkung hat die Polizei rund 25.000 Verst\u00f6\u00dfe festgestellt. Trotzdem k\u00fcndigt Herrmann <a href=\"https:\/\/polizei.bayern.de\/mittelfranken\/news\/presse\/aktuell\/index.html\/311912\">&#8222;verst\u00e4rkte Polizeima\u00dfnahmen&#8220;<\/a> an.<\/p>\n<p>Die EU-Kommission will die <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?uri=CELEX%3A32016R0369\">Verordnung \u00fcber die Bereitstellung von Soforthilfe<\/a> innerhalb der Union zur COVID-19-Pandemie aktivieren. Die 2016 verabschiedete Nothilfeverordnung geh\u00f6rt zum <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/echo\/who\/about-echo\/legal-framework_en\">Instrumentarium der EU zur gegenseitigen Hilfe und Unterst\u00fctzung im Katastrophenfall<\/a>. Zu den vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/info\/publications\/proposal-council-regulation-activation-emergency-support-respect-covid-19-outbreak_en\">z\u00e4hlt die Kommission<\/a> die Einrichtung von &#8222;Quarant\u00e4neeinrichtungen und anderen geeigneten Ma\u00dfnahmen&#8220; an den EU-Au\u00dfengrenzen.<\/p>\n<p>Laut dem Spiegel will der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die deutschen Binnengrenzkontrollen auf Polen, Tschechien, Belgien und die Niederlande <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/corona-krise-horst-seehofer-will-grenzkontrollen-ausweiten-a-00000000-0002-0001-0000-000170323247\">ausweiten und damit &#8222;Umgehungstatbest\u00e4nde&#8220; verhindern<\/a>. Alle \u00fcber den Luftweg Einreisenden sollen zur Quarant\u00e4ne verpflichtet werden. Ein entsprechender Vorschlag soll am Montag vom &#8222;Corona-Kabinett&#8220; beraten werden. Die EU-Kommission sowie einzelne Bundesl\u00e4nder, darunter Nordrhein-Westfalen, kritisieren den Vorsto\u00df. Laut dem Bericht wurden an Grenzen zu den bislang f\u00fcnf betroffenen L\u00e4ndern rund 60.000 Menschen, die keinen &#8222;triftigen Grund&#8220; zur Einreise angaben, zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<p>Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit erteilt eine &#8222;<a href=\"https:\/\/www.proasyl.de\/wp-content\/uploads\/Globalzustimmung-f\u00fcr-Arbeitserlaubnisse.pdf\">Globalzustimmung f\u00fcr Arbeitserlaubnisse&#8220;<\/a> f\u00fcr Erntehelfer*innen. Sie richtet sich an Asylbewerber*innen und Geduldete, denen die Aus\u00fcbung einer Besch\u00e4ftigung erlaubt ist.<\/p>\n<p>Wegen des eingeschr\u00e4nkten Flugverkehrs gibt es derzeit zwar keine Abschiebungen in andere EU-Staaten und nach Afghanistan, jedoch <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/ndr\/abschiebungen-corona-101.html\">mit teils hohem Aufwand in L\u00e4nder wie Togo<\/a>. F\u00fcr Mitte April hat die Bundespolizei ein Flugzeug gechartert, um eine 25-J\u00e4hrige abzuschieben, der eigentlich gesperrte Flughafen in Lom\u00e9 wurde um eine Sondergenehmigung gebeten. Auch nach Jemen oder Burkina Faso kann derzeit abgeschoben werden, in L\u00e4ndern wie Pakistan oder Ruanda unterliegen Ankommende Quarant\u00e4ne-Regeln.<\/p>\n<p>In Berlin sind in der COVID-19-Verordnung zwar Ausnahmen vom Versammlungsverbot vorgesehen, wenn h\u00f6chstens 20 Teilnehmende erwartet werden. Genehmigt werden Proteste aber nicht. Entscheidungen dazu werden von \u00c4rzt*innen des Gesundheitsamtes getroffen. Auch <a href=\"https:\/\/twitter.com\/matthimon\/status\/1245711702341095427\">Fahrradkorsos sind untersagt<\/a>, da dem von Veranstalter*innen zugesicherten Mindestabstand &#8222;keine besondere Gewichtung beigemessen&#8220; wird. Die Verordnung sei erlassen worden, damit &#8222;Gruppenbildungen unbedingt verhindert werden sollen&#8220;.<\/p>\n<p>In einer <a href=\"https:\/\/justiz.hamburg.de\/contentblob\/13785202\/57acb3fab41625aee00e6742d5706fc5\/data\/eilantrag-gegen-das-aus-der-corona-allgemeinverfuegung-folgende-versammlungsverbot.pdf\">Eilentscheidung<\/a> <a href=\"https:\/\/taz.de\/Demos-wegen-Corona-Pandemie-verboten\/!5673402\/\">best\u00e4tigt<\/a> das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg Einschr\u00e4nkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Kundgebungen der Initiative &#8222;Leave no one behind&#8220; am Hamburger Steintorplatz, wo die Stadt wegen des Corona-Versammlungsverbots <a href=\"https:\/\/twitter.com\/jannisgrosse\/status\/1243911726829010944?s=20\">das &#8222;Lampedusa-Zelt&#8220; abgerissen<\/a> hatte, d\u00fcrfen nicht abgehalten werden. Die Veranstalter*innen hatten 50 Teilnehmende erwartet, wollten Mindestabst\u00e4nde von zwei Metern einhalten sowie entsprechende Megafon-Durchsagen an Passant*innen machen. Die Bem\u00fchungen der Veranstalter*innen, die Versammlung epidemiologisch unbedenklich durchzuf\u00fchren, werden vom VG jedoch nicht honoriert. Solange eine Ansteckungsgefahr nicht g\u00e4nzlich ausgeschlossen werden k\u00f6nne, darf die Versammlung nicht stattfinden. Einzelne, die dennoch protestieren, erhalten Strafanzeigen.<\/p>\n<p>Das Verwaltungsgericht Neustadt\/Wstr. <a href=\"https:\/\/vgnw.justiz.rlp.de\/de\/startseite\/detail\/news\/News\/detail\/corona-virus-verhindert-2-personen-demo-in-kandel\/\">best\u00e4tigt das Verbot einer Zwei Personen-Versammlung in Kandel<\/a> (Rheinland-Pfalz). Unter dem Motto \u201eMigrationspolitik, neue Weltordnung, Corona\u201c wollte der Antragsteller nach einer Auftaktkundgebung in der N\u00e4he eines Supermarktes auf Gehwegen und Stra\u00dfen wieder zur\u00fcck zum Ausgangsplatz laufen. Eine Gegenveranstaltung w\u00e4re laut dem Anmelder nicht zu erwarten, &#8222;da die Versammlung nicht beworben werde&#8220;. Dem schlie\u00dft sich das Gericht nicht an. Es w\u00fcrde &#8222;mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit&#8220; zu spontanen Gegenprotesten und damit zu Menschenansammlungen kommen.<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Hier schreiben irgendwelche selbsternannten Aufpasser den Leuten Zettel an die Autos&#8230; <a href=\"https:\/\/t.co\/eOSWqL36fq\">pic.twitter.com\/eOSWqL36fq<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Christian Murschall (@CMurschall) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/CMurschall\/status\/1242909079795793921?ref_src=twsrc%5Etfw\">March 25, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<h5>Tweets von Jochen Bittner und Christian to Huus zu &#8222;selbsternannten Aufpassern&#8220; vom 25. M\u00e4rz<\/h5>\n<p>Mehrere Medien berichten \u00fcber eine Kultur der Denunziation von Menschen, die sich vermeintlich rechtswidrig in Ferienh\u00e4usern aufhalten. Beim Ordnungsamt auf Usedom gehen <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/themen\/reportage\/touristen-verboten-so-vergiftet-das-coronavirus-die-atmosphaere-in-deutschen-urlaubsgebieten\/25706758.html\">t\u00e4glich zwei bis f\u00fcnf &#8222;Petzeranrufe&#8220;<\/a> ein, dort sollen auch Autos mit ausw\u00e4rtigen Nummernschildern mit Steinen beworfen worden sein. In Niedersachsen wurde ein Auto mit &#8222;Du bringst uns Corona&#8220; beklebt. Der Landrat des ostfriesischen Dithmarschen <a href=\"https:\/\/www.shz.de\/lokales\/norddeutsche-rundschau\/dithmarschen-fahrer-von-autos-mit-auswaertigem-kennzeichen-immer-oefter-verbal-angegriffen-id27890312.html\">&#8222;appelliert an die Vernunft&#8220;<\/a>, nachdem auch dort Fahrzeugbesitzer immer \u00f6fter verbal angegriffen wurden.<\/p>\n<p>Die Besitzerin eines Hauses in Aurich (Niedersachsen) soll <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/corona-zweitwohnung-101.html\">dem Landkreis mit Fotos beweisen<\/a>, dass ihr Hauptwohnsitz in Dortmund nicht mehr bewohnbar ist, da sie diesen nach eigenen Angaben f\u00fcr den Verkauf leerger\u00e4umt hat.<\/p>\n<p>Die Polizei M\u00fcnchen spricht von <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/gesellschaft\/corona-regeln-wenn-menschen-ihre-nachbarn-anschwaerzen-a-9963f633-aff3-4eb8-a270-423fd01a9ca7\">bis zu 150 Anrufer*innen t\u00e4glich<\/a>, die in der letzten M\u00e4rzwoche &#8222;Verst\u00f6\u00dfe gegen Corona-Regeln&#8220; gemeldet h\u00e4tten. Im selben Zeitraum registrierte die Landeseinsatzzentrale der Polizei in Th\u00fcringen &#8222;136 Notrufe mit Hinweisen zu Verst\u00f6\u00dfen&#8220;. Die Polizeidirektion Oldenburg in Niedersachsen berichtet von 28 Eins\u00e4tzen in drei Tagen, die auf Hinweise aus der Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckgehen. In &#8222;etwas \u00fcber 40 F\u00e4llen&#8220; habe es sich um falschen Alarm gehandelt.<\/p>\n<p>Die hessische Polizei <a href=\"https:\/\/www.presseportal.de\/blaulicht\/pm\/43559\/4564301\">korrigiert eine Pressemitteilung<\/a>, wonach es verboten sei &#8222;sich l\u00e4ngerfristig in Parkanlagen f\u00fcr ein Picknick oder zum Sonnen niederzulassen&#8220;.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter size-full wp-image-16662\" src=\"https:\/\/www.cilip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/00D77AE1-6187-4912-920E-45DC372DBF72.jpeg\" alt=\"\" width=\"622\" height=\"729\" srcset=\"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/00D77AE1-6187-4912-920E-45DC372DBF72.jpeg 622w, https:\/\/wp-dev.daten.cool\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/00D77AE1-6187-4912-920E-45DC372DBF72-256x300.jpeg 256w\" sizes=\"auto, (max-width: 622px) 100vw, 622px\" \/><\/p>\n<h5>Private Sicherheitsfirma auf Patrouille in Bad Salzuflen (Bild: <a href=\"https:\/\/www.stadt-bad-salzuflen.de\/corona\/corona-kontrollen\">Stadt Bad Salzuflen<\/a>).<\/h5>\n<p>Als weitere Stadt in Nordrhein-Westfalen beauftragt Bad Salzuflen ab sofort einen<a href=\"https:\/\/www.stadt-bad-salzuflen.de\/corona\/corona-kontrollen\"> Sicherheitsdienst mit Kontrollen<\/a>. Die Privaten sollen Menschenansammlungen verhindern und \u00fcberpr\u00fcfen, ob angeordnete Schutzma\u00dfnahmen umgesetzt werden. Die Mitarbeiter*innen nehmen auch Personalien auf. Ob anschlie\u00dfend ein Bu\u00dfgeld verh\u00e4ngt wird entscheidet das Ordnungsamt.<\/p>\n<h2>2. April<\/h2>\n<blockquote class=\"alignright\">\n<h5>Das Deutsche \u00c4rzteblatt erl\u00e4utert <a href=\"https:\/\/www.aerzteblatt.de\/nachrichten\/111660\/Bundesregierung-mit-neuer-Arbeitsstruktur\">Details zum &#8222;Corona-Kabi\u00adnett&#8220; der Bundesregierung<\/a>. Demnach tagt montags zur Lagebewertung das \u201eKleine Corona-Kabinett\u201c mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, (CDU), Bun\u00addes\u00adfor\u00adschungs\u00adminis\u00adterin Anja Karli\u00adczek (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Au\u00dfenminister Heiko Maas (SPD), Bun\u00addes\u00adge\u00adsund\u00adheits\u00admi\u00adnis\u00adter Jens Spahn (CDU), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und dem Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Zu seinen Aufgaben geh\u00f6ren die Identifikation und das Monitoring der &#8222;gro\u00dfen Handlungsstr\u00e4nge&#8220;.<\/h5>\n<h5>Das \u201egro\u00dfe Corona-Kabinett\u201c trifft sich donnerstags mit Fachminister*innen f\u00fcr die jeweils unterschiedlichen Themen. Umgesetzt werden die Entscheidungen vom Krisenstab des Bun\u00addes\u00adge\u00adsund\u00adheits\u00admi\u00adnis\u00adter\u00adiums (BMG) und des Innenministeriums.<\/h5>\n<h5>Im BMG wurde ein \u201eBeschaffungsstab\u201c eingerichtet, an dem auch das Ausw\u00e4rtige Amt, das Forschungsministerium und &#8222;Verbindungspersonen deutscher Unternehmen mit internationalem Gesch\u00e4ft&#8220; teilnehmen. Dazu geh\u00f6ren die Firmen BASF, Fiege, Lufthansa, Otto und VW.<\/h5>\n<\/blockquote>\n<p>Weitere Bundesl\u00e4nder beschlie\u00dfen Bu\u00dfgelder zu Verst\u00f6\u00dfen f\u00fcr Verordnungen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung gegen COVID-19. In Hessen werden 200 bis zu 5.000 Euro kassiert, <a href=\"https:\/\/www.hessenschau.de\/gesellschaft\/bussgeldkatalog-fuer-verstoesse-land-beschliesst-corona-strafen-bis-zu-5000-euro,bussgelder-corona-100.html\">die h\u00f6chste Summe m\u00fcssen \u201eUnbelehrbare\u201c bezahlen<\/a>. Die Berliner Koalition <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/coronavirus-in-berlin-bis-zu-500-euro-bussgeld-bei-verstoss-gegen-kontaktverbot\/25655678.html\">einigt sich darauf<\/a>, dass das Liegen auf Decken in Parks nunmehr zul\u00e4ssig ist, wenn ein Mindestabstand von f\u00fcnf Metern eingehalten wird. Ansammlungen von mehr als zwei Personen im Freien bleiben verboten, f\u00fcr Familien gibt es Ausnahmen, die <a href=\"https:\/\/www.berlin.de\/corona\/massnahmen\/verordnung\/bussgeldkatalog\/\">Ausweispflicht wurde wieder gestrichen<\/a>. Personen, die touristisch nach Sachsen-Anhalt reisen, m\u00fcssen dort <a href=\"https:\/\/www.sachsen-anhalt.de\/fileadmin\/Bibliothek\/Sonstige_Webprojekte\/Corona-Portal\/Dokumente\/3._Verordnung.pdf\">mit 400 Euro Strafe rechnen<\/a>.<\/p>\n<p>Auch in bayerischen Gef\u00e4ngnissen werden nun <a href=\"https:\/\/www.abendzeitung-muenchen.de\/inhalt.sars-cov-2-in-muenchen-und-bayern-coronavirus-news-mittlerweile-ueber-3000-infektionen-in-muenchen.8da69e2f-e3d3-4444-bdaf-611829cb9e99.html\">Schutzmasken gen\u00e4ht<\/a>. Ein \u201eTextilzulieferer der Automobilindustrie\u201c schickt Masken-Rohlinge, die Gefangenen m\u00fcssen diese verarbeiten und zur\u00fccksenden. Bestimmungsort ist das Zentrallager der Staatsregierung.<\/p>\n<p>Die Bundesministerien f\u00fcr Inneres sowie Landwirtschaft wollen ausl\u00e4ndischen Erntehelfer*innen <a href=\"https:\/\/www.agrarheute.com\/politik\/erntehelfer-bund-will-einreise-erlauben-566975\">nun doch die Einreise nach Deutschland erlauben<\/a>. Im April und im Mai d\u00fcrfen jeweils 40.000 Personen ausschlie\u00dflich per Flugzeug einreisen, koordinieren sollen die Ma\u00dfnahmen die Bauernverb\u00e4nde.<\/p>\n<p>Auch in Niedersachsen und Bremen werden <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2020\/daten-von-infizierten-polizei-sammelt-in-mehreren-bundeslaendern-coronavirus-listen\/\">laut netzpolitik.org<\/a> die Daten COVID-19-Erkrankter von Gesundheits\u00e4mtern an die Polizei weitergegeben. Bislang war dies nur zu Baden-W\u00fcrttemberg und Mecklenburg-Vorpommern bekannt. Dies diene dem Schutz der Beamt*innen. Datensch\u00fctzer*innen kritisieren die Ma\u00dfnahme, unter anderem weil die Weitergabe an s\u00e4mtliche Polizeipr\u00e4sidien \u00fcber einen E-Mail-Verteiler erfolgt. Die L\u00e4nder Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Th\u00fcringen sprechen sich gegen eine solche Ma\u00dfnahme aus, das saarl\u00e4ndische Polizeipr\u00e4sidium \u00e4u\u00dfert Zweifel \u00fcber eine Rechtsgrundlage. Nach dem Bericht bei netzpolitik.org r\u00e4umt die Bremer <span class=\"css-901oao css-16my406 r-1qd0xha r-ad9z0x r-bcqeeo r-qvutc0\">Gesundheitssenatorin Fehler ein, die Daten bei der Polizei <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2020\/coronavirus-listen-der-niedersaechsischen-polizei-sind-illegal\/\">seien deshalb gel\u00f6scht<\/a>. Auch die Landesdatenschutzbeauftragte in Niedersachsen h\u00e4lt die Weitergabe f\u00fcr unzul\u00e4ssig, da die Daten der \u00e4rztlichen Schweigepflicht unterl\u00e4gen<\/span>. <span class=\"css-901oao css-16my406 r-1qd0xha r-ad9z0x r-bcqeeo r-qvutc0\">Dort erging ebenfalls die Anweisung, keine Gesundheitsdaten mehr herauszugeben.<\/span><\/p>\n<h5><a href=\"https:\/\/www.cilip.de\/files\/2020\/04\/20200329-Google-Mobility-COVID-19.png\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter size-full wp-image-16715\" src=\"https:\/\/www.cilip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/20200329-Google-Mobility-COVID-19.png\" alt=\"\" width=\"909\" height=\"523\" \/><\/a><\/h5>\n<h5>&#8222;Google Mobility Report&#8220; f\u00fcr <a href=\"https:\/\/www.gstatic.com\/covid19\/mobility\/2020-03-29_DE_Mobility_Report_en.pdf\">Sachsen vom 29. M\u00e4rz 2020<\/a>.<\/h5>\n<p>Google ver\u00f6ffentlicht weltweite <a href=\"https:\/\/www.google.com\/covid19\/mobility\/\">&#8222;Mobility Reports&#8220;<\/a> auf Basis anonymer Bewegungsdaten von Smartphone-Nutzer*innen. Der Besuch von \u00f6ffentlichen Orten oder Gesch\u00e4ften geht demnach in Deutschland stark zur\u00fcck, w\u00e4hrend die Menschen h\u00e4ufiger zu Hause bleiben. Ein signifikanter Unterschied zwischen Bundesl\u00e4ndern wie Berlin und Bayern ist dabei nicht zu erkennen.<\/p>\n<p>Berliner Polizist*innen <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/wegen-der-corona-krise-berlins-polizisten-duerfen-sich-doener-schenken-lassen\/25710642.html\">d\u00fcrfen fortan Nahrungsgeschenke annehmen<\/a>. In einer Anweisung \u201eAnnahme von Unterst\u00fctzungsangeboten f\u00fcr Polizeidienstkr\u00e4fte\u201c wird dies mit der &#8222;aktuellen COVID-19-Einsatzsituation&#8220; begr\u00fcndet. Als Beispiele nennt der Senat Kaffee, Softgetr\u00e4nke, Energieriegel und Essen. Erlaubt wird auch die Annahme \u201evon \u00fcblichen Gerichten\/Lunchpaketen durch die allgemeine Gastronomie an zuf\u00e4llig pr\u00e4sente Dienstkr\u00e4fte\u201c.<\/p>\n<p>Das Oberverwaltungsgericht Schleswig best\u00e4tigt das durch den Kreis Nordfriesland verf\u00fcgte <a href=\"https:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/page\/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA200400987&amp;cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp\">Anreiseverbot zur Nutzung von Zweitwohnungen<\/a>. Zur Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes m\u00fcsse der Kreis der Verbreitung des Virus entgegenwirken und die jeweils erforderlichen Ma\u00dfnahmen treffen. Es sei korrekt wenn sich der Kreis darauf beruft, dass das Virus durch ausw\u00e4rtige Personen verbreitet werden k\u00f6nnte, die wom\u00f6glich vorher im Skiurlaub gewesen sind. <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/nachrichten\/n\/vg-schleswig-holstein-1b1020-corona-massnahmen-zweitwohnung-nebenwohnung-raeumung\/\">Am 22. M\u00e4rz<\/a> hatte bereits das Verwaltungsgericht best\u00e4tigt, dass die Anordnung der Landesregierung in Schleswig-Holstein zum Verlassen von Zweitwohnsitzen korrekt ist.<\/p>\n<h2>1. April<\/h2>\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"Statement von Angela Merkel zur Schaltkonferenz mit den Ministerpr\u00e4sidenten am 01.04.20\" width=\"640\" height=\"360\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/4acvvtuAOnM?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<h5>Merkel erkl\u00e4rt am 1. April die bundesweite Verl\u00e4ngerung der Ma\u00dfnahmen gegen COVID-19.<\/h5>\n<p>Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpr\u00e4sident*innen der L\u00e4nder verabreden in einer Telefonkonferenz die Verl\u00e4ngerung der Beschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens<a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/coronavirus-news-deutschland-1.4828033\"> bis zum Ende der Osterfreien am 19. April<\/a>. F\u00fcnf Tage vorher soll dar\u00fcber erneut beraten werden.<\/p>\n<p>Der Europ\u00e4ische Ausw\u00e4rtige Dienst <a href=\"https:\/\/euvsdisinfo.eu\/eeas-special-report-update-short-assessment-of-narratives-and-disinformation-around-the-covid-19-pandemic\/\">nennt Berichte in ausl\u00e4ndischen Medien<\/a>, wonach die EU angesichts der Coronakrise handlungsunf\u00e4hig ist und im Streit \u00fcber gegenseitige Hilfe zerfallen k\u00f6nnte, <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/news\/20200401-bericht-desinformationen-coronavirus_de\">Falschmeldungen<\/a>. Diese werden im Lagebericht des STRATCOM EAST, einer Fr\u00fchwarneinrichtung f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik und Geheimdienste, gelistet. Die EU-Kommission hat eigene<a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/info\/live-work-travel-eu\/health\/coronavirus-response\/fighting-disinformation_de\" target=\"_blank\" rel=\"external noopener noreferrer\"> Richtigstellungen<\/a> online gestellt, etwa dass die Mitgliedsstaaten &#8222;die besten Partner f\u00fcreinander sind und bleiben&#8220; und sich &#8222;zunehmend solidarisch&#8220; zeigten. Auch das <a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/de\/headlines\/society\/20200326STO75917\/mythen-uber-covid-19-woran-erkennt-man-falschinformationen\">EU-Parlament will zu &#8222;<span class=\"ep_name\">Mythen \u00fcber COVID-19&#8243; aufkl\u00e4ren<\/span><\/a>.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.andre-hahn.eu\/app\/uploads\/2020\/04\/2020-03-27-aw-pst-dr.-gebhart_sf-3_298-mdb-dr.-andre-hahn.pdf\">Auch Abgeordnete erhalten keine Details<\/a> zur Entwicklung der deutschen &#8222;Corona-App&#8220; durch das Robert-Koch-Institut (RKI). So bleibt unklar, welche &#8222;zw\u00f6lf Institutionen&#8220; beteiligt sind und welche Funktionen diskutiert oder programmiert werden.<\/p>\n<figure id=\"attachment_16742\" aria-describedby=\"caption-attachment-16742\" style=\"width: 664px\" class=\"wp-caption alignnone\"><a href=\"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/20200401-Bundeswehr-CoronaApp.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-16742\" src=\"https:\/\/www.cilip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/20200401-Bundeswehr-CoronaApp.jpg\" alt=\"\" width=\"664\" height=\"960\" srcset=\"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/20200401-Bundeswehr-CoronaApp.jpg 664w, https:\/\/wp-dev.daten.cool\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/20200401-Bundeswehr-CoronaApp-208x300.jpg 208w\" sizes=\"auto, (max-width: 664px) 100vw, 664px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-16742\" class=\"wp-caption-text\">Test von PEPP-PT in einer Berliner Bundeswehrkaserne (Bild: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/bundeswehr.berlin\/photos\/pcb.3030476683675499\/3030466607009840\">Bundeswehr<\/a>).<\/figcaption><\/figure>\n<blockquote class=\"alignright\">\n<h5><a href=\"https:\/\/www.pepp-pt.org\/\">&#8222;Pan European Privacy Protecting Proximity Tracing&#8220;<\/a> (PEPP-PT) startete als Initiative aus 130 Wissenschaftler*innen und Firmen aus acht europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Aus Deutschland nehmen daran mehrere Fraunhofer-Institute, die Universit\u00e4ten Dresden, Erfurt, Berlin und M\u00fcnchen sowie Vodafone teil. In dem Projekt wird keine eigene &#8222;Corona-App&#8220; entwickelt, sondern eine einheitliche <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article206939411\/Coronavirus-Diese-App-soll-jetzt-das-Virus-killen.html\">Technologie zur Einbettung in &#8222;nationale&#8220; Apps<\/a>. \u00dcber den im Sommer 2013 ausgelieferten Funkstandard &#8222;Bluetooth Low Energy&#8220; (Bluetooth LE) k\u00f6nnten in direkter N\u00e4he befindliche Smartphones <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/corona-app-gesundheitsschutz-infektion-virus-datenschutz-pepp-pt\/\">anonym Identifikationsdaten austauschen<\/a>. Sollte eine Person sp\u00e4ter erkranken, werden alle w\u00e4hrend der Inkubationszeit lokal gespeicherten Kontakte gewarnt. Um welche infizierte Person es sich handelte, wird dabei nicht mitgeteilt, in PEPP-PT sollen auch keine Nutzer*innen- oder Kontaktinformationen offen gespeichert werden. Dies entspr\u00e4che den Vorgaben der <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/HTML\/?uri=CELEX:32016R0679\">Datenschutz-Grundverordnung<\/a>. PEPP-PT k\u00f6nnte etwa in die vom RKI entwickelte &#8222;Corona-App&#8220; oder die <a href=\"https:\/\/www.bbk.bund.de\/DE\/NINA\/Warn-App_NINA.html\">NINA-Warn-App<\/a> integriert werden, sie soll auf derzeit 80% aller in Deutschland genutzten Smartphones funktionieren. PEPP-PT enth\u00e4lt eine Schnittstelle f\u00fcr Beh\u00f6rden. Dies sind nach derzeitigem Stand Laborbetreiber oder Gesundheits\u00e4mter, um eine Infektion in einem anonymisierten Verfahren zu verifizieren. Dar\u00fcber soll ein Missbrauch der App ausgeschlossen werden. 60-80% aller Smartphone-Nutzer*innen m\u00fcssten aus epidemiologischer Sicht eine &#8222;Corona-App&#8220; installieren.<\/h5>\n<\/blockquote>\n<p>Das vom Fraunhofer Institut f\u00fcr Nachrichtentechnik (Heinrich-Hertz-Institut) und dem RKI mitentwickelte &#8222;Pan European Privacy Protecting Proximity Tracing&#8220; (PEPP-PT) zur Feststellung von Infizierten wird <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2020\/diese-handy-technologie-soll-covid-19-ausbremsen\/\">von Soldat*innen in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin getestet<\/a>. Dort ist auch das Kommando Territoriale Aufgaben untergebracht.<\/p>\n<p>Laut <a href=\"https:\/\/www.bloomberg.com\/amp\/news\/articles\/2020-04-01\/palantir-in-talks-with-germany-france-for-virus-fighting-tool\">Bloomberg<\/a> bietet Palantir den EU-Mitgliedstaaten Unterst\u00fctzung bei einer \u201eCorona-App\u201c an. Die US-Firma, die auch f\u00fcr Geheimdienste arbeitet, sei hierzu mit Beh\u00f6rden in Frankreich, Deutschland, \u00d6sterreich und der Schweiz im Gespr\u00e4ch. Das Angebot wurde <a href=\"https:\/\/www.derstandard.de\/story\/2000116407699\/coronavirus-us-firma-palantir-bietet-oesterreich-software-an\">vom \u00f6sterreichischen Bundeskanzleramt best\u00e4tigt<\/a>. W\u00e4hrend Gespr\u00e4che mit der deutschen Bundesregierung ins Stocken geraten seien, habe Palantir mit der Regierung Nordrhein-Westfalens bereits einen Vertrag \u00fcber 14 Millionen Dollar unterzeichnet.<\/p>\n<p>Nach der Telekom \u00fcbermittelt auch Telef\u00f3nica Deutschland <a href=\"https:\/\/www.telefonica.de\/news\/corporate\/2020\/04\/datenanonymisierung-telefonica-unterstuetzt-mit-mobilitaetsanalysen-im-kampf-gegen-covid-19.html\">&#8222;Schwarmdaten&#8220; an das Robert Koch-Institut<\/a>. Dabei handele es sich um anonymisierte und aggregierte Mobilfunkdaten, die mit Partnerunternehmen erstellt werden. Zur Verf\u00fcgung gestellt werden etwa die Anzahl der Reisen, die Streckenl\u00e4ngen und die Aufteilungen der Transportmittel wie Auto oder Flug.<\/p>\n<p>Auch in den Berliner M\u00e4nner-JVAs Tegel und Moabit <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/panorama\/thema\/2020\/coronavirus\/beitraege\/berlin-gefangene-jva-tegel-moabit-masken-altenpfleger.html\">m\u00fcssen Inhaftierte jetzt Stoffmasken n\u00e4hen<\/a>. Sie leisteten damit ihren Beitrag zur Eind\u00e4mmung der Coronakrise, erkl\u00e4rte Justizsenator Dirk Behrendt (B\u00fcndnis 90\/Gr\u00fcne). Ein Teil der Masken geht an den Verein Die Johanniter f\u00fcr die Altenpflege.<\/p>\n<p>Die Bundeswehr verk\u00fcndet, sie habe mit Stand vom 31. M\u00e4rz von K\u00f6rperschaften aus Bund und L\u00e4ndern 250 <a href=\"https:\/\/www.bundeswehr.de\/de\/aktuelles\/coronavirus-bundeswehr\">Amtshilfeantr\u00e4ge erhalten<\/a>, die in 45 F\u00e4llen bereits umgesetzt werden.<\/p>\n<figure id=\"attachment_16551\" aria-describedby=\"caption-attachment-16551\" style=\"width: 836px\" class=\"wp-caption alignnone\"><a href=\"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/133D3825-81E0-4C30-A3B4-925EF0B61C29.jpeg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-16551\" src=\"https:\/\/www.cilip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/133D3825-81E0-4C30-A3B4-925EF0B61C29.jpeg\" alt=\"\" width=\"836\" height=\"586\" srcset=\"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/133D3825-81E0-4C30-A3B4-925EF0B61C29.jpeg 836w, https:\/\/wp-dev.daten.cool\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/133D3825-81E0-4C30-A3B4-925EF0B61C29-300x210.jpeg 300w, https:\/\/wp-dev.daten.cool\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/133D3825-81E0-4C30-A3B4-925EF0B61C29-768x538.jpeg 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 836px) 100vw, 836px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-16551\" class=\"wp-caption-text\">Offensichtlich gef\u00e4lschter Aufruf zur Denunziation in Berlin.<\/figcaption><\/figure>\n<p>Die Berliner Polizei <a href=\"https:\/\/twitter.com\/polizeiberlin_e\/status\/1245303990964887553?s=21\">distanziert sich von Aufrufen<\/a>, Verst\u00f6\u00dfe gegen die Corona-Verordnungen f\u00fcr eine Belohnung bei der Polizei zu melden. Entsprechende Plakate seien gef\u00e4lscht.<\/p>\n<p>In ihrer <a href=\"http:\/\/daten.behoerdenspiegel.eu\/nl\/Behoerden_Spiegel.pdf\">April-Ausgabe<\/a> umreisst die Zeitung &#8222;Beh\u00f6rdenspiegel&#8220; M\u00f6glichkeiten zum Einsatz der Bundeswehr im Innern. Zu Wort kommt ein Rechtsanwalt und Oberstleutnant der Reserve, der die Bundeswehr in der Coronakrise als \u201cZusatzpolizei\u201d f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder bezeichnet, die mit &#8222;allen landesrechtlichen Befugnissen&#8220; operieren und dabei auch &#8222;Infanterie-Handwaffen&#8220; einsetzen d\u00fcrfe. Fordere die Bundesregierung die Bundeswehr polizei-unterst\u00fctzend an, seien sogar &#8222;milit\u00e4rtypische Einsatzmittel&#8220; erlaubt. Als Beispiel nennt der Soldat die &#8222;Bewachung eines versorgungswichtigen Transports&#8220; durch einen bewaffneten Radpanzer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>30. 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