{"id":17288,"date":"2020-04-23T17:30:39","date_gmt":"2020-04-23T17:30:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?page_id=17288"},"modified":"2020-04-23T17:30:39","modified_gmt":"2020-04-23T17:30:39","slug":"corona-tagebuch","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?page_id=17288","title":{"rendered":"Corona-Epidemie: Tagebuch der Inneren Sicherheit"},"content":{"rendered":"

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Die Bek\u00e4mpfung des neuen Coronavirus geht mit bis vor Kurzem unvorstellbaren Grundrechtseinschr\u00e4nkungen einher. Als B\u00fcrgerrechtsorganisation wollen wir mit einer Chronik dazu beitragen, dass diese sp\u00e4ter zu hundertzehn Prozent zur\u00fcckgefahren werden.
\nEinen migrationsbezogenen Coronaticker<\/a> gibt es bei Pro Asyl. Die GFF f\u00fchrt ein „lebendes“ Dokument<\/a> zu Covid-19 und Grundrechten, LexCorona<\/a> sammelt Rechtsakte und Gerichtsentscheidungen, beim Verfassungsblog gibt es dazu ein Dossier<\/a>. Arbeitsk\u00e4mpfe dokumentiert die Express-Redaktion auf der Seite corona@work<\/a>, das Gen-ethische Netzwerk schreibt ein gesundheits- und medizinpolitisches Tagebuch<\/a>, „datenbasierte“ EU-Ma\u00dfnahmen erl\u00e4utert das FPF<\/a>.<\/h6>\n
April<\/a> | M\u00e4rz<\/a> | Februar<\/a><\/h6>\n

Zum 15. Mai 2020 haben wir das CILIP-Corona-Tagebuch beendet, es erschien gedruckt und gerahmt von einem Redaktionsgespr\u00e4ch im Heft 122<\/a>.<\/p>\n

15. Mai<\/h2>\n

https:\/\/twitter.com\/ardmoma\/status\/1261154515555889153?s=20<\/p>\n

Umfrage von infratest dimap zur Zustimmung und Ablehnung von Corona-Ma\u00dfnahmen.<\/h5>\n

56 Prozent der von infratest-dimap befragten Wahlberechtigten will an bestehenden Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie festhalten<\/a>, 40 Prozent bef\u00fcrworten dagegen eine baldige Lockerung, zu letzteren geh\u00f6ren vor allem Anh\u00e4nger*innen der FDP (63 Prozent) und der AfD (61 Prozent). Zu anderen Ergebnissen kommt das ZDF-Politbarometer, wonach sogar zwei Drittel der Befragten die Regelungen f\u00fcr richtig<\/a> und 17 Prozent f\u00fcr \u00fcbertrieben halten. 15 Prozent w\u00fcnschten sich demnach h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Bund und L\u00e4nder einigen sich auf die baldige Abschaffung der 14-t\u00e4gigen Quarant\u00e4nepflicht f\u00fcr R\u00fcckkehrer*innen<\/a> aus EU- und Schengen-assoziierten Staaten sowie aus Gro\u00dfbritannien. Das teilt die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit, wo diese Regelung wie in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz nicht mehr gilt. Die Landesregierung in D\u00fcsseldorf will bald auch R\u00fcckkehrer*innen aus anderen Staaten von der Pflicht befreit, wenn das Robert Koch-Institut dies f\u00fcr unbedenklich erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Seit Einf\u00fchrung der Grenzkontrollen am 16. M\u00e4rz hat die Bundespolizei an allen deutschen Land-, Luft- und Seegrenzen 2.917 Straftaten registriert<\/a>, darunter Verst\u00f6\u00dfe gegen das Aufenthaltsgesetz, gegen das Bet\u00e4ubungsmittel- und das Waffengesetz, Stra\u00dfenverkehrs- sowie Urkundendelikte. 2.694 Tatverd\u00e4chtige wurden nach einer Personenfahndung festgenommen und 427 Sachfahndungstreffer erzielt.<\/p>\n

In Bornheim (Nordrhein-Westfalen) legen mehr als 100 Erntehelfer*innen eines Erdbeer- und Spargelhofs die Arbeit nieder<\/a> und streiken gegen Lohnausfall und die Zust\u00e4nde in einer Unterkunft. Statt vereinbarter 1.800 Euro seien etwa nur ein Bruchteil bezahlt worden. Sanit\u00e4ranlagen seien verschmutzt, Wohnr\u00e4ume nicht beheizbar. Viele Betroffene kommen nach eigenen Angaben aus Rum\u00e4nien.<\/p>\n

Die Stadt Stuttgart erl\u00e4sst die Auflage<\/a>, dass h\u00f6chstens 5.000 Personen an der Kundgebung gegen die Corona-Beschr\u00e4nkungen am Samstag auf dem Cannstatter Wasen teilnehmen d\u00fcrfen. Etwa ebensoviele Menschen sollen es vergangenen Samstag gewesen sein. Die Versammlungsbeh\u00f6rde fordert zudem 500 Ordner*innen mit Mund-Nasen-Bedeckung, der Zugang und Abgang soll entzerrt werden. Werden Busse und Bahnen wieder ohne Masken genutzt, w\u00fcrden 300 Euro Bu\u00dfgeld verh\u00e4ngt.<\/p>\n

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey haben rund 55 Prozent der Befragten „auf keinen Fall“ Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Demonstrationen<\/a> gegen Corona-Ma\u00dfnahmen, weitere 16 Prozent „eher nicht“. Ein Viertel der Befragten habe hingegen Verst\u00e4ndnis, mehr als 17 Prozent k\u00f6nnten die Kundgebungen „auf jeden Fall“ nachvollziehen. Vor allem Anh\u00e4nger*innen von AfD (77 Prozent) und FDP (53 Prozent) hielten die Proteste f\u00fcr in Ordnung. Das Verst\u00e4ndnis sei auch unter den Sympathisant*innen der Linken \u00fcberdurchschnittlich gro\u00df.<\/p>\n

In einer Umfrage des ZDF-Politbarometers<\/a> stimmen 55 Prozent f\u00fcr eine schnelle und vollst\u00e4ndige \u00d6ffnung der Grenzen innerhalb der Europ\u00e4ischen Union, 41 Prozent dagegen.<\/p>\n

Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) will kommende Woche mit beliebten deutschen Urlaubsl\u00e4ndern beraten<\/a>, wie Reisebeschr\u00e4nkungen gelockert werden k\u00f6nnen. Zu einer Videokonferenz am Montag sind Au\u00dfenminister*innen aus Spanien, Italien, \u00d6sterreich, Griechenland, Kroatien, Portugal, Malta, Slowenien, Zypern und Bulgarien eingeladen.<\/p>\n

Der deutsche Au\u00dfenminister beklagt drastische Einschr\u00e4nkungen der Menschenrechte<\/a> in der Handhabung der Corona-Pandemie. Als Beispiele nennt Maas zunehmende Repressalien gegen Journalist*innen in Russland, Venezuela, im Iran, in der T\u00fcrkei und in China. Alle Staaten d\u00fcrften zwar vor\u00fcbergehend Menschenrechte einschr\u00e4nken, die Ma\u00dfnahmen m\u00fcssten aber „legitime Zwecke verfolgen“, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und vor\u00fcbergehend. Dies werde Deutschland w\u00e4hrend seiner am 1. Juli beginnenden EU-Ratspr\u00e4sidentschaft einfordern. Auch die EU-Kommission will die Notstandsma\u00dfnahmen in den Mitgliedstaaten systematisch beobachten.<\/p>\n

14. Mai<\/h2>\n
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Mit dem 2. Bev\u00f6lkerungsschutzgesetz werden vor allem gesundheits- und pflegerechtliche \u00c4nderungen vorgenommen, in geringem Umfang allerdings noch einmal das IfSG ge\u00e4ndert. Dabei geht es vor allem um das infektionsschutzrechtliche Meldewesen. Das hat zwei Ebenen: auf kommunaler Ebene gibt es eine Liste von Krankheiten – zu denen aufgrund einer Verordnung auch Covid-19 z\u00e4hlt – die beim Gesundheitsamt meldepflichtig sind. Die zweite Ebene sind Meldungen der Gesundheits\u00e4mter an das RKI. So soll das Institut rechtzeitig erkennen, wenn es zu einer Zunahme einer Infektionskrankheit kommt und dann Empfehlungen an alle Gesundheits\u00e4mter herausgeben. Au\u00dferdem betreibt das RKI mit diesen Daten Forschungsarbeiten.
\nDas Gesetz erweitert au\u00dferdem die Meldepflichten in diesem System. Auf kommunaler Ebene ist nun nicht nur die Erkrankung, sondern auch der „Verdacht“ meldepflichtig. Allerdings ist aus dem Gesetz nicht klar ersichtlich, ab wann ein Verdachtsfall vorliegt: das k\u00f6nnten erste Symptome sein, aber auch lediglich der Kontakt zu Infizierten. Das w\u00e4re die Personengruppe, f\u00fcr die das RKI heute die Testung empfiehlt. Diese endet in 90% der F\u00e4lle negativ. Auf nationaler Ebene sollen die Tests mit negativem Ergebnis gemeldet werden. Die Meldung erfolgt nicht-namentlich, aber mit personenbezogenen Daten (Geschlecht, Monat\/Jahr der Geburt, Teil der Postleitzahl). Hier wird also eine Meldepflicht f\u00fcr Nicht-Infizierte eingef\u00fchrt, von denen keine Gefahr f\u00fcr die Allgemeinheit ausgeht – wie bei den anderen Vorschriften des IfSG.<\/h5>\n<\/blockquote>\n

Der Bundestag beschliesst das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bev\u00f6lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“<\/a>. Gesetzliche Krankenversicherungen k\u00f6nnen verpflichtet werden, Tests grunds\u00e4tzlich zu bezahlen, Labore m\u00fcssen k\u00fcnftig auch negative Testergebnisse melden und Daten von Proben pseudonymisiert an das RKI \u00fcbermitteln. Das Gesetz beinhaltet auch einmalige steuerfreie Bonuszahlungen f\u00fcr Altenpfleger*innen und Geld f\u00fcr mehr Digitalisierung der Gesundheits\u00e4mter.<\/p>\n

Der Bundesgesundheitsminister h\u00e4lt an dem Vorschlag eines „Immunit\u00e4tsausweis“ fest<\/a>. Andere Staaten planten laut Spahn, „die Einreise k\u00fcnftig von einem derartigen Immunit\u00e4tsnachweis abh\u00e4ngig zu machen“. Dies existiere bereits bei anderen ansteckenden Krankheiten wie Gelbfieber. Die geplante Einf\u00fchrung des Ausweises im Rahmen des neuen IfSG wurde ausgesetzt und zun\u00e4chst der Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten.<\/p>\n

Die Gesundheitsministerin in Th\u00fcringen, Heike Werner (Linke), h\u00e4lt das Konzept des Landkreis Greiz zur Eind\u00e4mmung des hohen Infektionsgeschehens f\u00fcr ungen\u00fcgend und ordnet zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen an<\/a>. So d\u00fcrften Gastst\u00e4tten, anders als im Rest des Landes, nur Au\u00dfenbereiche \u00f6ffnen. Landr\u00e4tin Martina Schweinsburg (CDU) akzeptiert die Weisung aber weist darauf hin, die hohen Zahlen Infizierter vor allem Pflegeeinrichtungen betreffen, deren Klientel sich kaum in Gastst\u00e4tten bewegen. Die Regelung soll auch in Sonneberg gelten. In beiden Landkreisen lag die Infektionsrate zuletzt \u00fcber der bundesweiten Marke f\u00fcr Brennpunkte.<\/p>\n

13. Mai<\/h2>\n