{"id":180,"date":"2015-02-03T22:32:00","date_gmt":"2015-02-03T22:32:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?page_id=180"},"modified":"2015-02-03T22:32:00","modified_gmt":"2015-02-03T22:32:00","slug":"gruende-fuer-ein-institut-fuer-buergerrechte-oeffentliche-sicherheit","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?page_id=180","title":{"rendered":"Ein Institut f\u00fcr B\u00fcrgerrechte & \u00f6ffentliche Sicherheit"},"content":{"rendered":"

Dieser historische Text ist teilweise nicht mehr aktuell. So ist das Institut heute beim RefRat der Humboldt Universit\u00e4t angesiedelt.<\/em><\/p>\n

Der beispiellose Aus- und Umbau von Polizei und Geheimdiensten in der Bundesrepublik seit Beginn der 70er Jahre l\u00f6st nur dann gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentliche Debatten aus, wenn Skandale ruchbar werden. Gegen\u00fcber dem Normalfall, da\u00df B\u00fcrgerrechte bedroht und ausgeh\u00f6hlt werden, zeigt sich die \u00d6ffentlichkeit meist wenig beeindruckt: Die Welle der Sicherheitsgesetze, die seit Mitte der 80er Jahre \u00fcber die BRD hinwegschwappte, l\u00f6ste nur anfangs Widerstand aus. Angeblich um dem Volksz\u00e4hlungsurteil Gen\u00fcge zu tun, haben die Regierungen des Bundes und der L\u00e4nder beharrlich neue Gesetzentw\u00fcrfe nahezu gleichen Inhalts vorgelegt und die Wachsamkeit der \u00d6ffentlichkeit damit regelrecht ersch\u00f6pft.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Debatte um die Volksz\u00e4hlung l\u00f6sten die informationstechnischen M\u00f6glichkeiten von Polizei und Geheimdiensten noch \u00c4ngste vor einem Orwellschen \u00dcberwachungsstaat aus. Mittlerweile haben sich jedoch sowohl die Bev\u00f6lkerung unseres Landes als auch die PolizeibeamtInnen derart an dieses Instrumentarium gew\u00f6hnt, da\u00df es zur Normalit\u00e4t geworden ist. In den 70er Jahren galten die \u00dcberwachung von Telefonen und der Einsatz von V-Leuten der Polizei noch als besonders scharfe polizeiliche Ermittlungsmethoden. Mittlerweile ist das Abh\u00f6ren von Wohnungen erlaubt, sind verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrollen eingef\u00fchrt, und die dauerhafte Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher R\u00e4ume wird allenthalben gefordert und eingerichtet. 1977 war die Kontrolle auf den Zufahrtswegen zur Demonstration vor dem „Schnellen Br\u00fcter“ in Kalkar noch ein Skandal. Heute geh\u00f6rt es – zumindest in Berlin und einer Reihe anderer Gro\u00dfst\u00e4dte der Bundesrepublik – zum Alltag, da\u00df Menschen, die das Recht auf Demonstration wahrnehmen wollen, ihren Personalausweis vorzeigen oder sich gar einer Durchsuchung unterziehen m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Liste der Beispiele lie\u00dfe sich fortsetzen. Gemeinsam ist ihnen der kurze Atem der demokratischen KritikerInnen und die Beharrlichkeit, mit der Polizei und Exekutive anf\u00e4ngliche Proteste aussitzen. Selbst da, wo sich durch \u00e4u\u00dfere Entwicklungen Alternativen auftun, verschwinden diese schnell aus den \u00f6ffentlichen Diskussionen. Die Reaktion auf das Ende des „Kalten Kriegs“ war nicht etwa die Aufl\u00f6sung der Geheimdienste. Vielmehr wurden die Polizei- und Geheimdienststrukturen der BRD umstandslos auf das Gebiet der ehemaligen DDR erstreckt. Nachdem der Feind aus dem Osten verschwunden war, suchten sich die Dienste neue T\u00e4tigkeitsbereiche, vor allem im Bereich der „Bek\u00e4mpfung organisierter Kriminalit\u00e4t“.<\/p>\n

Die Wiedervereinigung war eine Stunde der Exekutive. Die Parlamente zeigten keine eigene politische Initiative und waren einmal mehr zur Kontrolle unf\u00e4hig. Nicht viel anders verh\u00e4lt es sich mit dem neuen polizeilichen Europa. Weder am Schengener Abkommen noch an den Vertr\u00e4gen auf EU-Ebene waren die Parlamente beteiligt. Sie wurden erst nachtr\u00e4glich informiert und haben die Ergebnisse des Verhandlungsprozesses nahezu widerspruchslos akzeptiert. Die vertragliche Fixierung der polizeilichen Zusammenarbeit in der EU zeigt aber nicht nur die Lustlosigkeit der parlamentarischen Kontrolleure, sondern entzieht ihnen dar\u00fcber hinaus an vielen Punkten selbst die formale Zust\u00e4ndigkeit – all das mit dem lapidaren und nicht \u00fcberpr\u00fcften Hinweis auf angeblich drohende Sicherheitsverluste.<\/p>\n

Auch wenn die BRD nie das Niveau der \u00dcberwachung erreicht hat, das die DDR kennzeichnete, auch wenn durchaus weiterhin politische Spielr\u00e4ume existieren und – wie die hohe Zahl von Demonstrationen und Protesten in den letzten Jahrzehnten zeigt – genutzt werden, so ist doch der Machtzuwachs der Exekutive und insbesondere der Polizei selbst kaum abzustreiten. Die Begr\u00fcndungen f\u00fcr den Ausbau polizeilicher Potenz haben sich dabei im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte gewandelt: war es einstmals der Terrorismus, der als Legitimationsformel genutzt wurde, so sind es heute die sogenannte Organisierte Kriminalit\u00e4t und die Migration, die zu neuen Gefahren stilisiert werden.<\/p>\n

Der Enthusiasmus der Polizeireformer, wie er sich noch in den Entw\u00fcrfen des ehemaligen BKA-Pr\u00e4sidenten Horst Herold ausdr\u00fcckte, hat zwar erheblich nachgelassen. Geblieben ist jedoch ein Apparat, der je nach neuen Gefahrenbeschreibungen weiter aufgestockt wird. So real diese Gefahren im einzelnen auch sein m\u00f6gen, so austauschbar sind allerdings die Antworten: vom Terrorismus der 70er Jahre \u00fcber die Gefahren der Atomtechnologie und der Umweltzerst\u00f6rung bis hin zum Drogenhandel, Rechtsextremismus oder Jugendkriminalit\u00e4t – statt nach Ver\u00e4nderung der politischen und gesellschaftlichen Strukturen wird lediglich nach mehr Polizei gerufen.<\/p>\n

Grund genug also f\u00fcr systematische Untersuchungen<\/p>\n