{"id":190,"date":"2015-02-03T22:46:09","date_gmt":"2015-02-03T22:46:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?page_id=190"},"modified":"2015-02-03T22:46:09","modified_gmt":"2015-02-03T22:46:09","slug":"forschungsprojekt-staatliche-sicherheitsstrategien-im-wandel","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?page_id=190","title":{"rendered":"Forschungsprojekt: „Staatliche Sicherheitsstrategien im Wandel“"},"content":{"rendered":"

Zum Verh\u00e4ltnis von Polizei und Milit\u00e4r in der „neuen Sicherheitsarchitektur“ der Bundesrepublik Deutschland<\/strong><\/p>\n

Beginn: 1.4.2006, Dauer: 2 Jahre, finanziert durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft<\/em><\/p>\n

Das Verh\u00e4ltnis von innerer und \u00e4u\u00dferer Sicherheit ist in den letzten Jahren br\u00fcchig geworden. Das gilt zum einen f\u00fcr die Instabilit\u00e4ten in verschiedenen Weltregionen, denen durch Interventionen begegnet werden sollen, in denen milit\u00e4rische und polizeiliche Aktionen nicht als alternative, sondern als komplement\u00e4re Strategien eingesetzt werden. Zum anderen haben nach herrschender Lesart diese „inneren Krisen“ entfernter (und im Staatensystem durchaus peripherer) Staaten zunehmend unmittelbare Folgen f\u00fcr die Sicherheit der entwickelten Industrie- bzw. Dienstleistungsgesellschaften. Unter den Bedingungen globalisierter Gesellschaften nehmen die von au\u00dfen drohenden Gefahren (auch) f\u00fcr die westlichen Gesellschaften zu. Diese neuen Bedrohungen verlangen nach neuen Strategien zur Gefahrenabwehr. In diesem Kontext wird die Rolle nach dem innenpolitischen Einsatz des Milit\u00e4rs auch in Deutschland erneut gestellt. Das Projekt hat die politischen, strategischen und institutionellen Folgen zum Gegenstand, die die ver\u00e4nderten Sicherheitsgefahren auf das Verh\u00e4ltnis von Polizei und Milit\u00e4r im Innern haben (werden).<\/p>\n

Die Untersuchung vermutet, dass unter der neuen Gefahrendiagnose drei bislang kaum entwickelte T\u00e4tigkeitsbereiche ausgebaut und damit die gewohnten Trennungen von milit\u00e4rischen und polizeilichen Zust\u00e4ndigkeiten und Handlungsformen aufgeweicht werden. Erstens, so die Arbeitshypothese, kommt es in allt\u00e4glichen Kooperationsformen zu einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen beiden Beh\u00f6rden (durch das Instrument der Amtshilfe rechtlich fundiert und durch die R\u00fcckwirkungen der Auslandseins\u00e4tze forciert). Zweitens entsteht in den Planungen f\u00fcr den Katastrophenfall ein stabiles Netz an zivil(polizeilich)-milit\u00e4rischen Beziehungen, durch das die Distanz zwischen beiden Organisationen abgebaut wird. Drittens werden diese inneren Entwicklungen verst\u00e4rkt durch die Bem\u00fchungen, die „Krisenreaktionskr\u00e4fte“ der EU mit Einsatzkr\u00e4ften im polizei-milit\u00e4rischen Zwischenbereich zu versehen. Diese dreifache Entwicklung vollzieht sich unabh\u00e4ngig von den politischen Diskussionen \u00fcber Sinn und Notwendigkeit entsprechender Grundgesetz\u00e4nderungen. Sie schafft aber eine praktische Basis, von der aus die Armee (wieder) eine st\u00e4rkere Rolle f\u00fcr die Sicherheit im Innern Deutschlands spielen kann.<\/p>\n

Das Projekt untersucht die Entwicklungen in diesen drei Feldern. Das zentrale Ziel der Untersuchung besteht darin, sowohl die Folgen sich wandelnder Kooperationsbeziehungen zu bilanzieren als auch Gestaltungsoptionen aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht offen zu legen.<\/p>\n

Kontakt: Prof. Dr. Norbert P\u00fctter, info@cilip.de <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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