{"id":19590,"date":"2021-12-05T12:43:46","date_gmt":"2021-12-05T12:43:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?page_id=19590"},"modified":"2021-12-05T12:43:46","modified_gmt":"2021-12-05T12:43:46","slug":"konferenz-40-jahre-cilip","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?page_id=19590","title":{"rendered":"Konferenz 40 Jahre CILIP"},"content":{"rendered":"

Das Tagungsheft gibt es online<\/a> mit allen Artikeln. Hier ist <\/em>der Programmflyer f\u00fcr die Konferenz als PDF<\/a>.<\/em><\/p>\n

Allen Notstandsgesetzen, Polizeierm\u00e4chtigungen, Geheimdienstskandalen und der Festung Europa zum Trotz: 2018 j\u00e4hrt sich zum 40. Mal das erste Erscheinen der „B\u00fcrgerrechte & Polizei \/ CILIP“.<\/p>\n

\"\"<\/a>Ein geeigneter Zeitpunkt, um Bilanz zu ziehen und nach vorne zu blicken: was waren und sind ma\u00dfgebliche Entwicklungslinien der Politik der „Inneren Sicherheit“? Und wie sieht es auf der anderen Seite aus: was ist \u00fcbrig geblieben von der B\u00fcrgerrechtsbewegung? Kann es angesichts der aktuellen Entwicklungen gelingen, das Eintreten f\u00fcr B\u00fcrger*innenrechte in der Gesellschaft und den gemeinsamen Abwehrkampf gegen staatliche Repression und Versicherheitlichung wieder auf breitere F\u00fc\u00dfe zu stellen?<\/p>\n

Die Konferenz beantwortet diese Fragen in drei Themenstr\u00e4ngen:<\/p>\n

I: Soziale und \u00f6konomische Dimensionen von „Innerer Sicherheit“:<\/strong> Auch in der „Inneren Sicherheit“ haben die Profiteur*innen Namen und Adressen. Die Angst vor Gewalt und Kriminalit\u00e4t wird erfolgreich durch ein Konglomerat von privaten Sicherheitsdienstleistern, Anbieter*innen von Ausr\u00fcstung und Technologie, berufsst\u00e4ndischen Vertretungen und den Medien bewirtschaftet. Zugleich hat der Ansatz, die Polizei zur L\u00f6sung gesellschaftspolitischer Probleme einzusetzen, klare Zielgruppen, die zugleich immer auch zu den ohnehin Marginalisierten der Gesellschaft geh\u00f6ren: Drogenabh\u00e4ngige, Stra\u00dfenprostituierte, Obdachlose, people of color<\/i> \u2013 und was die medialen Konjunkturen gerade so hergeben.<\/p>\n

II: Polizei im Ausnahmezustand:<\/strong> In der konservativen Politik „Innerer Sicherheit“ ist zentraler Ausgangspunkt, den Staat und seine wesentlichen Gewaltorgane \u2013 Polizei und Milit\u00e4r \u2013 immer vom Notstand her zu denken. In Frankreich wurde der Ausnahmezustand nach den Anschl\u00e4gen des Jahres 2015 erst beendet, als zentrale Befugnisse des Ausnahmezustands in die regul\u00e4ren Gesetze eingegangen waren. In der Bundesrepublik ist der Einsatz der Bundeswehr im Innern in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Gegenstand des gro\u00df-koalition\u00e4ren Schlagabtauschs. In diesem Themenstrang sollen Rechtsregime und Praktiken der Polizei gegen die politische Opposition im Mittelpunkt stehen.<\/p>\n

III: Licht ins Dunkel bringen \u2013 Auseinandersetzung mit Polizeiarbeit:<\/strong> In vielf\u00e4ltiger Art und Weise versuchen Rechtsanw\u00e4lt*innen, Parlamentarier*innen, politische Aktivist*innen und nicht zuletzt kritische Journalist*innen Licht ins Dunkel polizeilichen Handelns zu bringen. Dies war einer der Antriebe, die CILIP zu gr\u00fcnden und nicht nur publizistisch, sondern lange Jahre auch durch umfassende Recherchearbeit polizeiliche Praxis zu dokumentieren und sichtbar zu machen.<\/p>\n

Veranstaltungsort: Unter den Linden 6, Berlin-Mitte. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich<\/strong><\/p>\n

Freitag, 7. Dezember<\/h4>\n

19:00 Uhr Keynote-Vortr\u00e4ge (H\u00f6rsaal 2097)
\n<\/u><\/p>\n

\"\"<\/a>Begr\u00fc\u00dfung und Er\u00f6ffnung<\/strong>
\nInstitut f\u00fcr B\u00fcrgerrechte und \u00f6ffentliche Sicherheit und die Redaktion der CILIP. Einf\u00fchrung, Moderation: Heiner Busch<\/em><\/p>\nhttp:\/\/archiv.cilip.de\/Audio\/20181207_40_Jahre_CILIP_Einfuehrung_Grusswort.mp3<\/a><\/audio>\n

Keynote I: „Polizei und B\u00fcrgerrechte in Zeiten der Sicherheit“<\/strong>
\nTobias Singelnstein (Ruhr-Universit\u00e4t Bochum) <\/em><\/p>\nhttp:\/\/archiv.cilip.de\/Audio\/20181207_40_Jahre_CILIP_Tobias.mp3<\/a><\/audio>\n

Keynote II: „B\u00fcrgerrechte in Bewegung: Die Demokratie auf der Stra\u00dfe verteidigen“<\/strong>
\nElke Steven (Digitale Gesellschaft e.V.) <\/em><\/p>\nhttp:\/\/archiv.cilip.de\/Audio\/20181207_40_Jahre_CILIP_Elke.mp3<\/a><\/audio>\n

Austausch und Diskussion<\/em><\/p>\nhttp:\/\/archiv.cilip.de\/Audio\/20181207_40_Jahre_CILIP_Diskussion.mp3<\/a><\/audio>\n

Samstag, 8. Dezember<\/h4>\n

10:00 \u2013 12:00 Uhr 1. Panelphase <\/u><\/p>\n

Politische \u00d6konomie der Sicherheit<\/strong><\/p>\n

Die Neuorganisation der Sicherheitsgew\u00e4hrleistung ist seit den 80er Jahren in das neoliberale Paradigma eingebunden: \u00f6ffentliche R\u00e4ume werden auf ihre Funktion in der Wertsch\u00f6pfung reduziert und Objekte von „Aufwertungsstrategien“, Ergebnis ist die „S\u00e4uberung“ des \u00f6ffentlichen Raums von st\u00f6renden Elementen, und das auch mithilfe privater Sicherheitsdienstleister. Die Ausschlie\u00dfung marginalisierter sozialer Gruppen und die Produktion ideologischer Rechtfertigung dieser Ausschlie\u00dfung sind verkn\u00fcpft mit neoliberaler Produktionsweise und populistischen Politikformen. Die Ausschlie\u00dfung findet „von oben“ statt und dient zugleich der Disziplinierung derjenigen, die sich selbst als Teil der Mehrheit sehen. Exekutiert wird diese Politik nicht nur von staatlichen Stellen, sondern auch von privaten Sicherheitsdienstleistern. Die Zahl der Besch\u00e4ftigten dort \u00fcbersteigt in absehbarer Zeit die bei den Polizeien von Bund und L\u00e4ndern. Auch die Form der Sicherheitsgew\u00e4hrleistung folgt somit einer neoliberalen Transformationslogik.<\/p>\n

Helga Cremer-Sch\u00e4fer, Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt<\/em>
\nVolker Eick, Republikanischer Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein e.V.<\/em>
\nModeration: Dirk Burczyk, CILIP<\/em><\/p>\n

Politische Bewegung unter Druck<\/strong><\/p>\n

Der G20-Gipfel in Hamburg endete als sicherheitspolitisches Desaster. Zehntausende brachten in den verschiedensten Aktionsformen ihre Ablehnung des Gipfels zum Ausdruck und entsprechend heftig war die Reaktion des Staates: Kurz nach dem Gipfel befanden sich in Hamburgs Gef\u00e4ngnissen 50 Beschuldigte in Untersuchungshaft, absurd hohe Strafen f\u00fcr Flaschenw\u00fcrfe auf Polizeibeamte wurden und werden mit generalpr\u00e4ventiven Argumenten und „b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden“ begr\u00fcndet. Kurz zuvor wurde gegen jeglichen Empirie und auf Druck der Polizeigewerkschaften mit dem T\u00e4tlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte (\u00a7 114 StGB) bereits eine Art Sonderstafrecht f\u00fcr Polizeibeamte als Gesch\u00e4digte mit drastischer Strafandrohung eingef\u00fchrt. Wenige Wochen nach dem Gipfel schlie\u00dflich wurde mit linksunten.indymedia.org erstmal ein Presseorgan als Verein verboten, Gelder beschlagnahmt und gegen mehrere Beschuldigte Strafverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 129 StGB eingeleitet.<\/p>\n

Angela Furmaniak, Rechtsanw\u00e4ltin<\/em>
\nVertreterin der Hamburger G20-Soligruppe United We Stand<\/em>
\nModeration: Lukas Theune, Rechtsanwalt<\/em><\/p>\n

Das Europ\u00e4ische Grenzregime<\/strong><\/p>\n

Mit Frontex, Europol und einer Milit\u00e4rmission im Mittelmeer will die Europ\u00e4ische Union Menschen an der Flucht nach Europa hindern. Zur Migrationsabwehr geh\u00f6rt, Schiffe von Seenotrettungsorganisationen an die Kette zu legen und die libysche K\u00fcstenwache zum EU-T\u00fcrsteher zu machen. Immer mehr Grenzz\u00e4une erschweren die Migration aus L\u00e4ndern wie Marokko und der T\u00fcrkei. Wer es dennoch nach Europa schafft riskiert, ohne Asylverfahren in sogenannten Push Backs von der Polizei zur\u00fcckgeschoben zu werden. Nun soll Frontex eine stehende Eingreiftruppe erhalten und der EU-Haushalt f\u00fcr die Migrationsabwehr verdreifacht werden. Aber es gibt auch Widerstand gegen diese Festung Europa.<\/p>\n

Britta Rabe, Watch the Med Alarmphone\/ Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie<\/em><\/p>\n

http:\/\/archiv.cilip.de\/Audio\/20181208_40_Jahre_CILIP_Britta_Rabe.mp3<\/a><\/audio>
\nCarsten Gericke, Rechtsanwalt, European Center for Constitutional and Human Rights<\/em>
\nModeration: Matthias Monroy, CILIP<\/em><\/p>\n

Die Inszenierung des Ausnahmezustands in Hamburg<\/strong><\/p>\n

Es war einer der gr\u00f6\u00dften und teuersten Polizeieins\u00e4tze in der Geschichte der Bundesrepublik. Und dennoch entpuppte sich das Ziel einer komplett kontrollierten Stadt als unerreichbar. Was sich schon im Vorfeld abzeichnete, als beispielsweise genehmigte Camps polizeilich ger\u00e4umt wurden, tauchte in der Rhetorik medialer und polizeilicher Berichterstattung wieder auf: Wir haben es hier mit einem Ausnahmezustand zu tun. So begleiteten Rechtsbeugung, Grundrechtsverletzungen und dreiste L\u00fcgen von staatlicher Seite das Gipfelgeschehen und dessen Nachspiel. Dagegen steht eine andere Erz\u00e4hlung von Solidarit\u00e4t und Wut, die mit journalistischen, wissenschaftlichen und politisch-praktischen Mitteln geschrieben wird.<\/p>\n

Peter Ullrich, Technische Universit\u00e4t Berlin<\/em>
\nGruppe „Andere Zust\u00e4nde Erm\u00f6glichen“ (AZE)<\/em>
\n Marco Heinig, Leftvision<\/em>
\nModeration: Elsa Koester, Journalistin<\/em><\/p>\n

13-15 Uhr 2. Panelphase <\/u><\/p>\n

Polizieren der Armen<\/strong><\/p>\n

Nicht nur die versteckte Armut, sondern auch ihre wahrbaren Manifestationen in der Stadt nehmen zu: z.B. beengtes Wohnen, Obdachlosigkeit, (Sex-)Arbeitstriche oder Pfandsammeln. Zugleich hat sich Gentrifizierung vielerorts zum Normalzustand entwickelt. In den Innenst\u00e4dten gibt es immer weniger privaten und \u00f6ffentlichen Raum f\u00fcr Marginalisierte. Der Workshop untersucht den ordnungspolitischen Umgang mit der sichtbaren Marginalit\u00e4t in den zunehmend „aufger\u00e4umten“ St\u00e4dten \u2013 ohne jedoch die Ursachen der Marginalisierung aus dem Blick zu verlieren (z.B. Migrationsregime, R\u00fcckbau sozialstaatlicher Absicherung und zunehmende Konkurrenzen auf deregulierten Arbeits- oder Wohnungsm\u00e4rkten).<\/p>\nhttp:\/\/archiv.cilip.de\/Audio\/20181208_40_Jahre_CILIP_Norbert_Puetter_Lisa_Riedner.mp3<\/a><\/audio>\n

Norbert P\u00fctter, CILIP<\/em>
\nLisa Riedner, Georg-August-Universit\u00e4t G\u00f6ttingen<\/em>
\nModeration: Jenny K\u00fcnkel, CILIP<\/em><\/p>\n

Ausnahmezust\u00e4nde und drohende Gefahren (Achtung: 14-15.30 Uhr!)
\n<\/strong>
\nDer Ausnahmezustand, der in Frankreich nach den Anschl\u00e4gen von November 2015 ausgerufen und danach mehrfach verl\u00e4ngert wurde, bescherte den Pr\u00e4fekten und der Polizei eine ganze Serie von Sonderbefugnissen, von denen ein Teil im Herbst 2017 in \u201egew\u00f6hnliches\u201c Recht \u00fcberf\u00fchrt wurde. Einen Ausnahmezustand hat es in Deutschland nicht gegeben. Hier rechtfertigte der Kampf gegen den Terrorismus jedoch die Entwicklung eines Bek\u00e4mpfungsrechts aus durchaus ungew\u00f6hnlichen strafrechtlichen Normen sowie strafprozessualen und pr\u00e4ventivpolizeilichen Befugnissen. Was lehrt uns das \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Ausnahmezustand und Normalit\u00e4t?<\/p>\nhttp:\/\/archiv.cilip.de\/Audio\/20181208_40_Jahre_CILIP_Fabien_Jobard_Heiner_Busch.mp3<\/a><\/audio>\n

Fabien Jobard, Centre national de la recherche scientifique <\/em>
\nHeiner Busch, CILIP<\/em>
\nModeration: Louisa Zech, Ruhr-Universit\u00e4t Bochum<\/em><\/p>\n

Racial profiling und institutioneller Rassismus<\/strong><\/p>\n

Rassismus ist zentral f\u00fcr die Entscheidung, bei wem die Polizei sogenannte verdachtsunabh\u00e4ngigen Personenkontrollen durchf\u00fchrt. Racial Profiling gibt es zwar nicht erst seit den aktuell diskutierten Versch\u00e4rfungen der Polizeigesetze, es wird durch sie jedoch verst\u00e4rkt. Rassismus war auch bei den polizeilichen Ermittlungen im NSU-Komplex von zentraler Bedeutung. Obwohl die \u00dcberlebenden des NSU die rassistischen Hintergr\u00fcnde der Taten unmittelbar richtig analysierten, schlossen die Polizeien ein rechtes Tatmotiv fast durchg\u00e4ngig aus. Stattdessen gingen sie systematisch gegen die Betroffenen vor. In diesem Workshop sollen diese Ph\u00e4nomene analysiert und Gegenstrategien diskutiert werden.<\/p>\nhttp:\/\/archiv.cilip.de\/Audio\/20181208_40_Jahre_CILIP_Bafta_Sarbo_Massimo_Perinelli.mp3<\/a><\/audio>\n

Dr. Massimo Perinelli, Historiker, Autor, Referent f\u00fcr Migration, Rosa-Luxemburg-Stiftung
\nBafta Sarbo, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD Bund)<\/em>
\nModeration: Charlie Kaufhold, Autor*in, promoviert zum NSU<\/em><\/p>\n

Kontrolle der Polizei<\/strong><\/p>\n

Polizeiliches Fehlverhalten ist f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nur schwer zu reklamieren. Anzeigen wegen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Gewaltanwendung werden mit Gegenanzeigen beantwortet, rassistisches Handeln rundweg abgestritten und polizeiliche Einsatzkonzepte als solche sind nicht zug\u00e4nglich. Wir wollen in diesem panel \u00fcber zwei Wege diskutieren, wie dennoch Licht in die „black box Polizei“ gebracht werden kann. Zum einen ist durch die internationale Menschenrechtsdiskussion in den vergangenen Jahren ein Instrument in den Fokus ger\u00fcckt: der professionell arbeitende „Polizeibeauftragte“ oder andere Formen von „unabh\u00e4ngigen“ Beschwerdemechanismen. Erste Ans\u00e4tze zur Umsetzung gibt es in einzelnen Bundesl\u00e4ndern. Zum anderen wollen wir \u00fcber die M\u00f6glichkeiten sprechen, die die justizielle Aufarbeitung gerade im Zusammenhang mit Demonstrationen und Versammlungen bietet, wenn es dort zu Auflagen, repressiven Ma\u00dfnahmen bis hin zu Ingewahrsamnahmen oder sogar Strafverfolgung gegen Versammlungsteilnehmer kommt.<\/p>\nhttp:\/\/archiv.cilip.de\/Audio\/20181208_40_Jahre_CILIP_Philipp_Krueger_Anna_Luczak.mp3<\/a><\/audio>\n

Anna Luczak, Rechtsanw\u00e4ltin<\/em>
\nPhilipp Kr\u00fcger, Sprecher der Themenkoordinationsgruppe Polizei & Menschenrechte bei Amnesty International<\/em>
\nModeration: Dirk Burczyk, CILIP<\/em><\/p>\n

16-18 Uhr 3. Panelphase <\/u><\/p>\n

NSU-Komplex: Kein Ende der Aufkl\u00e4rung!<\/strong><\/p>\n

Der NSU-Komplex hat viele erschreckende Erkenntnisse zutage gef\u00f6rdert \u2013 nicht nur \u00fcber das Bestehen eines rechtsterroristischen Milieus samt breiter Unterst\u00fctzerszene in Deutschland, sondern auch \u00fcber die Verstrickung des Verfassungsschutzes in diese Szene und die analytische Unf\u00e4higkeit der Polizei, hinter einer rassistischen Mordkampagne rassistische M\u00f6rder zu sehen oder auch nur zu vermuten. Die Untersuchungsaussch\u00fcsse von Bundes- und Landtagen wie auch der NSU-Prozess in M\u00fcnchen haben dazu viele kleine und gro\u00dfe Skandale ans Licht gebracht. Sie sind jedoch auch Ausdruck des problematischen Umgangs mit all diesen Skandalen und Fehlleistungen. Nicht erst das Urteil im M\u00fcnchener Strafprozess hat gezeigt, dass von der Justiz eine umfassende Aufkl\u00e4rung ebenso wenig zu erwarten ist, wie angemessene Konsequenzen vom Gesetzgeber oder gar von den verantwortlichen Beh\u00f6rden.<\/p>\n

Antonia von der Behrens, Rechtsanw\u00e4ltin<\/em>
\nMartin Steinhagen, Journalist
\nKatharina K\u00f6nig-Preuss, MdL Th\u00fcringen<\/em>
\nModeration: Heike Kleffner, Journalistin<\/em><\/p>\n

K\u00e4mpfe um das Versammlungsrecht<\/strong><\/p>\n

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit steht immer wieder im Zentrum politischer Auseinadersetzungen. Ob es – wie bei Blockupy 2012 in der Frankfurter Innenstadt – \u00fcber Tage komplett au\u00dfer Kraft gesetzt oder das organisierte Zelten in der Hamburger Innenstadt wie auf rheinl\u00e4ndischen Wiesen polizeilich untersagt wird: Immer wieder r\u00fcckt der eigentlichen Anlass des Protestes hinter die Auseinandersetzungen um das Recht auf die Versammlung selbst zur\u00fcck. Und auch im politischen Alltag sind die Auseinandersetzungen nicht erst seit der F\u00f6deralisierung des Versammlungsrechts mannigfaltig: Vermummungsverbot, Vorkontrollen, Wanderkessel und der j\u00fcngsten Strafrechtsversch\u00e4rfungen sind nur wenige Beispiele f\u00fcr staatliche Widrigkeiten, die der Aus\u00fcbung dieses St\u00fccks „urspr\u00fcnglich-ungeb\u00e4ndigter unmittelbarer Demokratie“ (BVerfG im Brokdorf-Beschluss) immer wieder im Wege stehen. Weniger die rechtlichen Feinheiten des Versammlungsrechts stehen im Mittelpunkt des Panels, das sich mit der Frage besch\u00e4ftigen will, warum, wann und mit welchen Mitteln der Kampf um das Versammlungsrecht gef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n

Corinna Genschel, Grundrechtekomitee<\/em>
\nInterventionistische Linke<\/em>
\nModeration: Michael Pl\u00f6se, Humboldt-Universit\u00e4t Berlin<\/em><\/p>\n

Wissen \u00fcber die Polizei<\/strong><\/p>\n

Ausbildungsskandale, Polizeigewalt, Rassismusvorw\u00fcrfe: Die Polizei steht regelm\u00e4\u00dfig im Fokus der \u00f6ffentlichen Diskussion. Gleichzeitig kommt ihr die Deutungshoheit \u00fcber ihre eigene Arbeit weitgehend selbst zu, und sie verf\u00fcgt als Institution \u00fcber ein hohes Vertrauensniveau in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung. Doch woher stammt unser Wissen \u00fcber die Polizei eigentlich und wie kommt es zustande? Welche Interessen haben die beteiligten Parteien, welche M\u00f6glichkeiten gibt es von Polizeiforschung \u00fcber aktivistische Dokumentation, etwas \u00fcber die Polizei herauszufinden und welche Probleme gehen mit der Produktion dieses Wissens einher?<\/p>\nhttp:\/\/archiv.cilip.de\/Audio\/20181208_40_Jahre_CILIP_Stephanie_Schmidt_KOP.mp3<\/a><\/audio>\n

Stephanie Schmidt, Polizeiforscherin an der Friedrich-Schiller-Universit\u00e4t Jena<\/em>
\nKampagne f\u00fcr Opfer rassistischer Polizeigewalt<\/em>
\nModeration: Benjamin Derin, CILIP<\/em><\/p>\n

Digitale \u00dcberwachung<\/strong><\/p>\n

Geheimdienste \u00fcberwachen Internetknoten und die Satellitentelefonie, mit Funkzellenabfragen, IMSI-Catchern und Stillen SMS orten Polizei und Dienste Telefone und deren BesitzerInnen. Computer k\u00f6nnen mit Trojanern infiltriert werden, um verschl\u00fcsselte Kommunikation nutzlos zu machen. Mit der digitalen Forensik gibt es ein Arsenal von M\u00f6glichkeiten zum Auslesen von Ger\u00e4ten. Alle Methoden werden immer \u00f6fter angewandt, einige treffen mit Asylsuchenden zuerst Bev\u00f6lkerungsgruppen mit wenig M\u00f6glichkeit zur Gegenwehr.<\/p>\nhttp:\/\/archiv.cilip.de\/Audio\/20181208_40_Jahre_CILIP_Britta_Rabe.mp3<\/a><\/audio>\n

Anna Biselli, Journalistin<\/em>
\nAndr\u00e9 Meister, Netzpolitik.org<\/em>
\nModeration: Matthias Monroy, CILIP<\/em><\/p>\n

19:00 \u2013 21:00 Uhr: Abschlussdiskussion zu Protest & Sozialen Bewegungen (H\u00f6rsaal 2097)
\n<\/u><\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte e.V.<\/em>
\nRepublikanischer Anw\u00e4ltinnen – und Anw\u00e4lteverein e.V.
\nFrederick Heussner, B\u00fcndnis gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz<\/em>
\nAndreas Blechschmidt, Aktivist aus Hamburg<\/em>
\nModeration: Friederike Wegner, N.N., CILIP<\/em><\/p>\n

Vorstellung, Einf\u00fchrungsrunde<\/strong><\/p>\nhttp:\/\/archiv.cilip.de\/Audio\/20181208_40_Jahre_CILIP_Abschlussdiskussion_Einfuehrung.mp3<\/a><\/audio>\n

Gespr\u00e4chsrunden, Diskussion<\/strong><\/p>\nhttp:\/\/archiv.cilip.de\/Audio\/20181208_40_Jahre_CILIP_Abschlussdiskussion_Runden.mp3<\/a><\/audio>\n

Begleitprogramm<\/h4>\n