{"id":196,"date":"2015-02-03T22:49:48","date_gmt":"2015-02-03T22:49:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?page_id=196"},"modified":"2015-02-03T22:49:48","modified_gmt":"2015-02-03T22:49:48","slug":"strukturwandel-polizeilicher-verbrechensbekaempfung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?page_id=196","title":{"rendered":"Forschungsprojekt: &#8222;Strukturwandel polizeilicher Verbrechensbek\u00e4mpfung&#8220;"},"content":{"rendered":"<p>Das Forschungsprojekt wurde in den Jahren 1993 bis 1996 von der Volkswagen-Stiftung finanziert. Die Ergebnisse wurden als Buch ver\u00f6ffentlicht.[*]<\/p>\n<p>Ausgangspunkt der Untersuchung waren die sich wandelnden Strategien und Methoden polizeilicher Verbrechensbek\u00e4mpfung, die f\u00fcr die letzten beiden Jahrzehnte in der Bundesrepublik leicht wahrgenommen werden k\u00f6nnen: die Abkehr von reaktivem zu proaktivem Handeln (&#8222;vorbeugende Verbrechensbek\u00e4mpfung&#8220;), die Aufweichung des &#8222;konkreten Verdachts&#8220; als Eingriffsvoraussetzung, die Aufnahme ehemals den Nachrichtendiensten vorbehaltener Mittel in das polizeiliche Repertoire, die mit der Einf\u00fchrung neuer Straftatbest\u00e4nde verbundenen erweiterten Kompetenzen in der Strafverfolgung etc. Diese Ver\u00e4nderungen, so die Ausgangsthese, bedeuten mehr als nur die Reaktion auf neue Kriminalit\u00e4tsformen. Sie bewirken vielmehr einen Wandel in den Strukturen der Verbrechensbek\u00e4mpfung &#8211; mit Auswirkungen insbesondere auf das Verh\u00e4ltnis zwischen B\u00fcrgerInnen und den &#8222;Organen der Strafverfolgung&#8220;.<\/p>\n<p>Am Beispiel des zentralen Begriffs der polizeipolitischen Diskussion in den 90er Jahren, dem der &#8222;organisierten Kriminalit\u00e4t&#8220; (OK), hat das Projekt diese Tendenzen quantitativ und qualitativ genauer bestimmt und ihre Folgen f\u00fcr die B\u00fcrgerrechte analysiert. Gest\u00fctzt auf die Auswertung der politischen, juristischen und polizeilichen Diskussionen sowie auf 72 halbstandardisierte Interviews, die mit PolizistInnen und Staatsanw\u00e4ltInnen gef\u00fchrt wurden, zeichnete das Forschungsprojekt sowohl die spezifische &#8222;Logik von OK-Ermittlungen&#8220; wie einzelne Aspekte der &#8222;OK-Bek\u00e4mpfung&#8220; nach. Insbesondere wurden die Ver\u00e4nderungen polizeilicher Organisations- und Arbeitsweisen gegen\u00fcber OK, die Verformungen, die das Eingriffsrecht angesichts der OK-Bedrohung erf\u00e4hrt, sowie die Kooperationsformen zwischen OK-Polizeien und Staatsanwaltschaften untersucht.<\/p>\n<p>Im Ergebnis stellen die polizeilichen Anti-OK-Strategien eine vordergr\u00fcndige Antwort auf die wahrgenommene oder vermutete Bedrohung durch organisierte Kriminalit\u00e4t dar. Der Glaube an die Hinterm\u00e4nner verlangt Strategien der Infiltration, die verborgenen OK-Strukturen verlangen, dass ganze Milieus \u00fcberwacht werden, und die Professionalit\u00e4t erfolgreicher OK kann nur dadurch angegangen werden, dass legale Verhaltensweisen unter polizeilichen Verdacht geraten. Zugleich zeigt die Untersuchung, dass &#8222;Organisierte Kriminalit\u00e4t&#8220; keine Beschreibung krimineller Wirklichkeit ist, sondern Resultat eines Zuschreibungsprozesses, der von den angewandten polizeilichen Strategien und Methoden bestimmt wird.<\/p>\n<p>Aus b\u00fcrgerrechtlicher Perspektive f\u00e4llt die Diagnose der Untersuchung verheerend aus: Mit dem &#8222;OK-Komplex&#8220; hat sich ein polizeilich-staatsanwaltschaftlicher Sonderbereich herausgebildet, der souver\u00e4n die vom Gesetzgeber einger\u00e4umten Spielr\u00e4ume nutzt und sich im Kampf gegen eine vermeintlich \u00fcberm\u00e4chtige Bedrohung von herk\u00f6mmlichen rechtsstaatlichen Prinzipien verabschiedet hat.<\/p>\n<p><em>[*] Norbert P\u00fctter: Der OK-Komplex. Organisierte Kriminalit\u00e4t und ihre Folgen f\u00fcr die Polizei in Deutschland, M\u00fcnster 1998, 450 S., 62,00 DM, ISBN 3-89691-439-1<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Forschungsprojekt wurde in den Jahren 1993 bis 1996 von der Volkswagen-Stiftung finanziert. 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