{"id":20541,"date":"2023-01-10T20:38:00","date_gmt":"2023-01-10T20:38:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?page_id=20541"},"modified":"2023-01-10T20:38:00","modified_gmt":"2023-01-10T20:38:00","slug":"polizeiproblem-1-2023","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?page_id=20541","title":{"rendered":"Polizeiproblem 1\/2023"},"content":{"rendered":"

Ermittlungen gegen Polizist*innen<\/strong>: <\/b><\/p>\n

1. Januar: Ein Mitarbeiter des Kriminaldauerdienstes beim Landespolizeipr\u00e4sidium Saarland soll an Silvester im dienstlichen Einsatz Bargeld gestohlen haben<\/a>. Der Kriminaloberkommissar habe aus einer bei einem Verstorbenen sichergestellten Geldb\u00f6rse rund 300 Euro in die eigene Tasche gesteckt. Der 39-j\u00e4hrige soll die Tat \u201ebei einer intensiven Vernehmung\u201c einger\u00e4umt und das Geld ausgeh\u00e4ndigt haben. Anschlie\u00dfend wurde er vorerst vom Dienst suspendiert. Der Mann ist in der Saar-CDU t\u00e4tig, von seinen politischen \u00c4mtern trat er anschlie\u00dfend zur\u00fcck<\/a>.<\/p>\n

5. Januar: Die Berliner Polizei hat 2022 insgesamt 101 Untersuchungen zu politisch problematischen \u00c4u\u00dferungen von Polizist*innen gef\u00fchrt. Davon h\u00e4tten 53 eine strafrechtliche Relevanz, berichtet die dpa<\/a>. Einige Ermittlungen h\u00e4tten auch Chatgruppen betroffen. Oft habe es sich um \u201efremdenfeindliche\u201c Inhalte gehandelt. Zuletzt hatte die Polizei im Dezember mitgeteilt, es seien zwei weitere Chatgruppen mit 62 Mitgliedern entdeckt worden, diese h\u00e4tten teilweise Nachrichten mit \u201efremdenfeindlichem\u201c Tenor gepostet.<\/p>\n

5. Januar: In Ermittlungen zum Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK) hat die Staatsanwaltschaft viele der Verfahren abgeschlossen, meldet die Frankfurter Rundschau<\/a>. Acht F\u00e4lle wurden von ihr eingestellt, ein neunter gegen Auflage. In f\u00fcnf F\u00e4llen ergingen Strafbefehle, gegen einen davon legte der Verurteilte Widerspruch ein, anschlie\u00dfend wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldsumme eingestellt. Gegen zwei Beschuldigte wurden Ermittlungen wegen Geringf\u00fcgigkeit nicht weiter verfolgt. In drei F\u00e4llen wurde Anklage erhoben, ein Prozess gegen Zahlung von 6.000 Euro eingestellt. Ein Verfahren vor dem Amtsgericht Frankfurt l\u00e4uft noch.<\/p>\n

24. Januar: Im Zuge der Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen einen 28-j\u00e4hrigen Polizisten r\u00fcckten f\u00fcnf weitere Polizeibedienstete in den Fokus, schreibt das LKA Ulm<\/a> (Baden-W\u00fcrttemberg). Der Vorwurf lautet auf den Besitz von Kinderpornografie, ein entsprechendes Video soll in einer Chatgruppe geteilt worden sein.<\/p>\n

25. Januar: Ein Beamter der Polizei in Dessau soll mit einer versteckten Kamera in einem Kugelschreiber heimlich Eins\u00e4tze aufgenommen haben. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung<\/a>, die den Stift von einem anonymen Absender erhalten haben will. Auf den darauf gespeicherten Videos seien Gesichter und Kennzeichen erkennbar, auch Namen und Telefonnummern seien zu sehen und zu h\u00f6ren. Ein Aufnahme soll die Personenkontrolle eines Mannes im Obdachlosenheim zeigen, eine andere ein Parkhaus, wo ein Sprayer gesucht wurde. Den noch unbekannten Polizisten erwarteten laut einem Polizeisprecher disziplinarische und strafrechtliche Konsequenzen. In derselben Inspektion wurde vor 18 Jahren der aus Guinea stammende Oury Jalloh mutma\u00dflich von der Polizei ermordet. Das Revier machte Schlagzeilen, nachdem der Sohn zweier dort eingesetzter Beamter die chinesische Austauschstudentin Li Yangjie ermordete. Eine ebenfalls in Ro\u00dflau arbeitende Polizistin schrieb Liebesbriefe an den Halle-Attent\u00e4ter.<\/p>\n

Tod in Polizeigewahrsam<\/strong>:<\/p>\n

1. Januar: Ein 38 Jahre alter Mann stirbt in Braunschweig<\/a>, nachdem er am gleichen Tag von der Polizei in Gewahrsam genommen wurde. Er soll einem Lokal mit Pfefferspray mehrere G\u00e4ste verletzt und bei der Festnahme Polizisten attackiert haben. Die Todesursachenermittlung f\u00fchrt die Kriminalpolizei Gifhorn. Eine Obduktion des Mannes, der aus Guinea stammen soll<\/a>, habe keine Gewalteinwirkung nachweisen k\u00f6nnen<\/a>. In der gleichen Polizeiwache starb 2017 ein 35-j\u00e4hriger Mann<\/a> unter \u00e4hnlichen Vorzeichen nach einer Festnahme durch die Polizei. Dieser sei herzkrank gewesen, habe wom\u00f6glich Drogen genommen und wurde von den Beamt*innen mit Pfefferspray traktiert.<\/p>\n

1. Januar: In Berlin-Tempelhof stirbt ein 68 Jahre alter Mann in einer Polizeizelle<\/a>, nachdem den Angaben der Polizei zufolge gegen 14 Uhr nach einem andauernden Hausfriedensbruch und einem Gerichtsbeschluss in Anschlussgewahrsam genommen wurde. Die eingeleitete Reanimation sei erfolglos geblieben. Eine Bereitschafts\u00e4rztin nennt als m\u00f6gliche Todesursache „gesundheitliche Umst\u00e4nde“. Hinweise auf eine Gewalteinwirkung wurden nicht gefunden<\/a>.<\/p>\n

Polizeisch\u00fcsse<\/strong>:<\/p>\n

2. Januar: Bei einem Einsatz wegen h\u00e4uslicher Gewalt in Hockenheim gegen einen polizeibekannten 37-j\u00e4hrigen gab die Polizei sieben Sch\u00fcsse ab<\/a>, als dieser mit einer Replika-Waffe auf die Polizeibeamten zugegangen war. Der Getroffene wurde ins Krankenhaus eingeliefert, sein Zustand ist stabil. Seine Ex-Freundin, die nach mehreren F\u00e4llen h\u00e4uslicher Gewalt bereits im Rahmen von Opferschutzma\u00dfnahmen durch die Polizei betreut wurde, hatte diese um Hilfe gerufen.<\/p>\n

3. Januar: Angeblich zur Abwehr eines Messerangriffs schie\u00dfen Hamburger Polizist*innen im Stadtteil Rahlstedt auf einen 58-J\u00e4hrigen<\/a>. Die Polizei sei wegen einer K\u00f6rperverletzung an den sp\u00e4teren Tatort gerufen worden. Gegen\u00fcber den Beamt*innen sei der Mann zun\u00e4chst verbal aggressiv aufgetreten. Diese h\u00e4tten Pfefferspray eingesetzt und einen Warnschuss und schlie\u00dflich weitere Sch\u00fcsse auf ihn abgegeben. Diese trafen den Mann an den Beinen.<\/p>\n

7. Januar: Die Polizeisch\u00fcsse in der Nacht zum 25. Dezember 2022 auf ein Fahrzeug in Dortmund werden zum Politikum. Die Beamt*innen sollen Berichten zufolge<\/a> ohne Vorwarnung auf den aussteigenden Fahrer geschossen haben, nachdem sich dieser einer Kontrolle entziehen wollte, aber gestoppt wurde. In Panik seien die beiden Insassen erneut gefl\u00fcchtet. \u201eEs ist ein gro\u00dfes Wunder, dass mein Mandant noch lebt\u201c, so der Anwalt des Fahrers.<\/p>\n

10. Januar: Bei einer Waffen\u00fcbung in Berlin soll sich unter der \u00dcbungsmunition ohne Z\u00fcndstoff eine scharfe Patrone befunden haben. Unklar sei, ob es sich um einen Fehler oder Sabotage handelte, berichtet der Tagesspiegel am 30. Januar<\/a>.<\/p>\n

Tod bei Polizeieinsatz:<\/strong><\/p>\n

2. Januar: W\u00e4hrend eines Polizeieinsatzes in Sta\u00dffurt (Sachsen-Anhalt) stirbt ein 46 Jahre alter Mann<\/a>. Nachbar*innen haben laut Medienberichten den Rettungsdienst gerufen, der die Wohnung verschlossen vorfand. Nachdem sich die hinzugezogenen Polizeibeamt*innen Zutritt verschafft haben, starb der Mann. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier Beamte und pr\u00fcft die Todesursache.<\/p>\n

11. Januar: Bei der versuchten Festnahme eines Mannes in Altenessen (NRW) versuchte dieser \u00fcber den Balkon zu fl\u00fcchten und st\u00fcrzte dabei vom vierten Stock<\/a>. Not\u00e4rzte reanimierten den 30-J\u00e4hrigen, der im Krankenhaus verstarb.<\/p>\n

Vertuschung von Polizeigewalt:<\/strong><\/p>\n

3. Januar:\u00a0Die Staatsanwaltschaft in Westhessen hat Videos einer \u00dcberwachungskamera rekonstruiert<\/a>, auf denen \u00dcbergriffe der Polizei in Idstein (Rheingau-Taunus-Kreis) dokumentiert sind.\u00a0 Das teilweise online einsehbare Material<\/a> dokumentiert die Misshandlung eines Mannes vor der dortigen Polizeiwache durch Polizisten und eine Polizistin. Die Tat ereignete sich bereits im September 2020. Das Bildmaterial sei \u201ewie technisch voreingestellt, nach 21 Tagen systembedingt und automatisiert durch neue Aufzeichnungen \u00fcberschrieben\u201c worden, hatte das Polizeipr\u00e4sidium Westhessen der FR erkl\u00e4rt. Wegen des m\u00f6glichen L\u00f6schens von Beweismaterial hat die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt eingeleitet<\/a>.<\/span><\/p>\n

Rassistische Polizist*innen<\/strong>: <\/b><\/p>\n

4. Januar: Wegen Voreingenommenheit soll ein Beamter tendenzi\u00f6s ermittelt und so den Gerichtsprozess gegen drei M\u00e4nner, die einen 57-J\u00e4hrigen nach einem Gl\u00fccksspiel vor einem Kiosk in Kelsterbach brutal zusammengeschlagen<\/a> haben sollen, beeinflusst haben. Der Anwalt warf dem Kriminalbeamten vor, eine \u201eunheilige Allianz\u201c mit dem Gesch\u00e4digten gebildet, seine Dienstpflichten verletzt sowie sich \u201eselbstherrlich und rassistisch\u201c verhalten zu haben. So soll der Beamte etwa entlastende Erkenntnisse gegen zwei der drei Beschuldigten ignoriert und \u201eunbeirrt Sachverhalte nicht aufbereitet und angeschaut\u201c haben. Die Staatsanwaltschaft pl\u00e4diert deshalb f\u00fcr einen Freispruch der Beiden<\/a> und Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Untersuchungshaft.<\/p>\n

Anklage gegen Polizist*innen<\/strong>:<\/p>\n

6. Januar: Die Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen leitenden LKA-Beamten, der f\u00fcr Verdeckte Ermittler, V-Leute und Personen im Zeugenschutz zust\u00e4ndig war. Der mittlerweile suspendierte 60-J\u00e4hrige soll bei 16 Taten rund 72.000 Euro veruntreut und einen Motorroller unterschlagen haben. Sein laut Medienberichten<\/a> aus \u201enur vier bis f\u00fcnf Mitarbeitern\u201c bestehendes Mini-Kommissariat arbeite auch innerhalb der Polizei konspirativ, Mitarbeiter*innen besorgten demnach unter falschem Namen und einer Legende konspirative Wohnungen und Fahrzeuge.<\/p>\n

Rund ein halbes Jahr nach den t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen auf den 16 Jahre alten senegalesischen Gefl\u00fcchteten Mohammed Lamine Dram\u00e9<\/a> in Dortmund droht den f\u00fcnf beschuldigten Beamten eine Anklage, schreibt der K\u00f6lner Stadtanzeiger<\/a> am 31. Januar. Nach Informationen der Zeitung werfe die Beweislage aber etliche Fragen auf. So belegten die Aussagen von Augenzeugen nicht eindeutig die Schuld der Beamten. Der Todessch\u00fctze schweige bisher.<\/p>\n

Polizeiliche Desinformation:<\/strong><\/p>\n

9. Januar: Hinsichtlich der Brandstiftung an einer Unterkunft f\u00fcr Gefl\u00fcchtete in Bad Schwalbach (Hessen) hat die Polizei ihre urspr\u00fcngliche Pressemitteilung<\/a> als „irrt\u00fcmlich“ korrigiert. Darin hatte es gehei\u00dfen, die Feuerwehr sei bei einem Brand am 3. Januar durch Bewohner*innen beindert und beschimpft worden. Hingegen hei\u00dft es nun<\/a> „Richtig ist, dass es Anwohner aus der N\u00e4he der Unterkunft waren“.<\/p>\n

Urteile gegen Polizist*innen<\/strong>:<\/p>\n

11. Januar: Das Verwaltungsgericht in Mainz erkl\u00e4rt die Entlassung eines Bundespolizisten, der jahrelang die rechtsextreme Partei \u201eDer III. Weg\u201c unterst\u00fctzt hatte, f\u00fcr rechtens<\/a>. Das Gericht befand, dass der Mann sich nicht ausdr\u00fccklich von der Partei distanziert habe. Dies sei aber erforderlich, um den Anschein der Identifikation von Polizeibeamten mit den Zielen des Nationalsozialismus zu vermeiden. Der Mitte 30-J\u00e4hrige aus Rheinhessen hatte im M\u00e4rz 2022 seine Ausbildung begonnen und war zum Beamten auf Widerruf ernannt worden. Dieses Beamtenverh\u00e4ltnis widerrief die Bundespolizei anschlie\u00dfend.<\/p>\n

11. Januar: Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilt zwei 32- und 25-j\u00e4hrige Bereitschaftspolizisten<\/a> zu jeweils sieben Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung wegen einer Festnahme am 7. Juli 2021 in Spandau nach \u201eBedrohung mit Messer\u201c. Der Verd\u00e4chtige soll auf dem Boden gelegen haben, woraufhin ihm von dem \u00e4lteren Beamten ins Gesicht wurde. Er wurde wegen K\u00f6rperverletzung im Amt schuldig gesprochen, der Mitangeklagte wegen der versuchten Strafvereitelung im Amt. Dieser habe einen \u201emassiven Widerstand\u201c des Verd\u00e4chtigen behauptet. Die Ermittlungen gegen die nun Verurteilten erfolgten nach einer Anzeige<\/a> und Aussagen von drei weiteren Polizist*innen.<\/p>\n

13. Januar: Das Landgericht Stralsund verhandelt die Berufung eines Berliner Polizisten und AfD-Lokalpolitikers, der vom Amtsgericht im Mai 2022 zu einer Strafe wegen Notrufmissbrauchs verurteilt worden war, meldet der „Tagespiegel“<\/a>. Dieser soll 2021 in zwei F\u00e4llen unrechtm\u00e4\u00dfig und anlasslos die 110 gew\u00e4hlt haben, nachdem er unter anderem die damals geltende Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in einer Hotellobby nicht befolgen wollte. Das Gericht verurteilte ihn deshalb zu einer Geldstrafe von 100 Tages\u00e4tzen zu je 70 Euro. Der Mann ist als Anh\u00e4nger von Ideologien der Querdenken-Bewegung bekannt.<\/p>\n

Polizeiliche Todessch\u00fcsse:<\/strong><\/p>\n

12. Januar: Mutma\u00dflich in einem psychischen Ausnahmezustand n\u00e4hert sich ein mit einem Messer bewaffneter, 46-j\u00e4hriger Mann der Wohnung seiner Ex-Partnerin im Mosbacher Stadtteil Neckarelz<\/a>, Zeug*innen rufen daraufhin die Polizei. Vor Ort sei diese von dem Mann angegriffen worden, daraufhin h\u00e4tten die Beamt*innen zun\u00e4chst Reizgas eingesetzt und dann geschossen. Der Mann erlag vor Ort seinen Verletzungen. Angeblich sei er bereits wegen h\u00e4uslicher Gewalt aktenkundig gewesen, so die Polizei, und habe sich in psychiatrischer Behandlung befunden.<\/p>\n

Rechtsextreme Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n

13. Januar: Zwei polizeiliche Personensch\u00fctzer aus dem „direkten Umfeld“ von Sachsen-Anhalts Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff (CDU) haben laut Medienberichten<\/a>\u00a0in rechtsextremen Chats Bilder und Texte mit verfassungsfeindlichen, rechtsextremen Inhalten ausgetauscht haben. Sie seien seit 2005 im Dienst der Landespolizei und im Mobilen Einsatzkommando (MEK) eingesetzt gewesen. Die Staatsanwaltschaft wird keine Ermittlungen<\/a> gegen die beiden Personensch\u00fctzer und zwei weitere Beamte des SEK Sachsen-Anhalt aufnehmen. Es fehle an der Strafbarkeit der geteilten Inhalte.<\/p>\n

Verletzt mit Taser<\/strong>:<\/p>\n

24. Januar: Nach dem Einsatz eines Tasers in Essen st\u00fcrzte ein 32 Jahre alter Mann von einer Br\u00fccke auf Bahngleise und verletzte sich schwer<\/a>. Laut der Polizei habe dieser sich das Leben nehmen wollen. Die Polizist*innen habe der Mann mit einem Messer angegriffen.<\/p>\n

Siehe auch „Wieso Polizeimeldungen keine neutrale Quelle darstellen“<\/a> von Copwatch Frankfurt\/ M.<\/h6>\n

Beitragsbild: R\u00e4umung in L\u00fctzerath am 11. Januar (@amzdo<\/a>).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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