{"id":20618,"date":"2023-02-01T15:31:46","date_gmt":"2023-02-01T15:31:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?page_id=20618"},"modified":"2023-02-01T15:31:46","modified_gmt":"2023-02-01T15:31:46","slug":"polizeiproblem-2-2023","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?page_id=20618","title":{"rendered":"Polizeiproblem 2\/2023"},"content":{"rendered":"

Problematisches Polizeigesetz:<\/strong><\/p>\n

1. Februar: Das Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern ist dem laut Bundesverfassungsgericht teils verfassungswidrig<\/a>. Im Jahr 2020 bekam die dortige Polizei neue Befugnisse, darunter der erleichterte Einsatz von verdeckten Ermittlern und V-Leuten, oder der Einsatz von Staatstrojanern. Dagegen legten unter anderem eine Rechtsanw\u00e4ltin und ein Journalist unterst\u00fctzt von der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte e.V. (GFF) erfolgreich Beschwerde ein. Laut dem Gericht seien beim Einsatz von verdeckten Ermittlern und V-Leuten keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen worden, um die Privat- und Intimsph\u00e4re von Verd\u00e4chtigen zu sch\u00fctzen. Der Einsatz der neuen Abh\u00f6rbefugnisse sei nur in absoluten Ausnahmef\u00e4llen erlaubt. Bis Ende dieses Jahres hat das Bundesland Zeit, das Polizeigesetz nachzubessern.<\/p>\n

Waffenprobleme:<\/strong><\/p>\n

3. Februar: Laut der Inspektion Stendal<\/a> hat die Polizei der \u00dcberf\u00fchrung eines Gefangenen in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg (Sachsen-Anhalt) im Jerichower Land im Januar offenbar zwischenzeitlich eine Magazin-Tasche mit Einsatz-Munition verloren. Die Tasche wurde sp\u00e4ter auf der Landstra\u00dfe wiedergefunden.<\/p>\n

Polizist*innen vor Gericht:<\/strong><\/p>\n

3. Februar: Der auf Tiktok als \u201eOfficer Denny\u201c auftretende Polizist hat seine Videos nicht wie vom Verwaltungsgericht in einem Eilbeschluss auferlegt gel\u00f6scht. Der Beamte geht in die n\u00e4chste Instanz und hat dazu beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) Beschwerde eingelegt<\/a>. Hintergrund ist ein Video, auf dem er im Livestream mit dem als „Clanboss“ bezeichneten Arafat Abou-Chaker sprach und ihn duzte. Im Juni 2022 weitete die Polizeibeh\u00f6rde das Verbot auf die Plattformen Youtube, Instagram und Twitch aus. Nach einem Widerspruch erhielt \u201eOfficer Denny\u201c schlie\u00dflich ein Verbot jeder Nebent\u00e4tigkeit mit Bezug zur Polizei auf allen bestehenden oder zuk\u00fcnftigen Kan\u00e4len und Plattformen.<\/p>\n

8. Februar: Im Antisemitismus-Verfahren gegen einen suspendierten Personensch\u00fctzer der Pr\u00e4sidentin der israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch, hat das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen geurteilt, dass der 43-j\u00e4hrige R. um zwei Stufen in das Amt eines Kriminalmeisters zur\u00fcckgestuft werden muss. Das berichtet die „S\u00fcddeutsche Zeitung“<\/a>. Er bleibt damit Polizist. Das Polizeipr\u00e4sidium M\u00fcnchen wollte ihn wegen verunglimpfender Chats aus dem Dienst entfernen. Der Mann soll in polizeinternen Chatgruppen rassistische, nationalsozialistische und antisemitische \u00c4u\u00dferungen get\u00e4tigt und Informationen \u00fcber polizeiliche Ma\u00dfnahmen an die Fu\u00dfballer J\u00e9r\u00f4me Boateng und Stefan Effenberg weitergegeben haben. Als Personensch\u00fctzer des israelischen Generalkonsuls habe er ge\u00e4u\u00dfert, ihm w\u00e4re als Fahrziel mit seinem Chef nicht Auschwitz oder Flossenb\u00fcrg, sondern Dachau lieber, da k\u00e4me man fr\u00fcher heim, so die Zeitung.<\/p>\n

23. Februar: Vor dem Landgericht Berlin beginnt der Prozess<\/a> gegen den Polizisten Stephan K., der vor sechs Jahren gemeinsam mit Dennis Y. und Philipp G. am S-Bahnhof Karlshorst den Asylbewerber Jamil A. angegriffen haben soll. Dabei sollen auch rassistische Beleidigungen gefallen sein. Stephan K. und Dennis Y. wurden deshalb zu Geldstrafen verurteilt, Philipp G. zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe. Gegen dieses Urteil legte K. Berufung ein. Bis 2016 arbeitete K. in einer Abteilung mit Schwerpunkt Rechtsextremismus. Im M\u00e4rz soll ein Urteil fallen.<\/p>\n

Verletzt im Polizeigewahrsam: <\/strong><\/p>\n

5. Februar: Eine 49-J\u00e4hrige verlor im Polizeigewahrsam in der Wache in Hamburg-Bergedorf das Bewusstsein. Nach Angaben der Beamten habe sie sich in einem psychischen Ausnahmezustand befunden und sollte wegen m\u00f6glicher Eigengef\u00e4hrdung einem Amtsarzt vorgef\u00fchrt werden. Im Gewahrsam habe sie sich zun\u00e4chst unauff\u00e4llig verhalten, dann sei sie „wieder auff\u00e4llig geworden“, schreiben Medien dazu<\/a>. Dabei sei sie zu Boden gest\u00fcrzt und habe „erheblichen Widerstand“ gegen hinzueilende Beamte geleistet. Nachdem sie keine Vitalzeichen mehr zeigte, h\u00e4tten die Beamten die Reanimation begonnen, die von Rettungskr\u00e4ften fortgesetzt worden sei, so die Darstellung. Nach ihrer Verbringung in ein Krankenhaus habe sich die Frau nicht mehr in Lebensgefahr befunden.<\/p>\n

Tod im Polizeigewahrsam:<\/strong><\/p>\n

14. Februar: Eine in Polizeigewahrsam bewusstlos gewordene Frau aus Hamburg ist in einem Krankenhaus gestorben<\/a>. Die 49-J\u00e4hrige soll sich laut der Polizei am Abend des 5. Februar in einem psychischen Ausnahmezustand in der N\u00e4he ihrer Wohnung befunden haben und sei daraufhin in Gewahrsam genommen worden. Auf der Wache in Hamburg-Bergedorf habe sie sich anfangs unauff\u00e4llig verhalten. Ohne Fremdeinwirkung sei sie dann zu Boden gest\u00fcrzt und habe sich gegen herbeigeeilte Einsatzkr\u00e4fte gewehrt. Pl\u00f6tzlich sei sie bewusstlos geworden und habe keine Lebenszeichen mehr gezeigt.<\/p>\n

Anklage gegen Polizist*innen: <\/strong><\/p>\n

14. Februar: Im Fall des in im August in Dortmund get\u00f6teten Mohammed Lamine Dram\u00e9<\/a> erhebt die Dortmunder Staatsanwaltschaft Anklage wegen Totschlags gegen einen der beteiligten Polizist*innen. Nach WDR-Informationen<\/a> werden in dem Fall insgesamt f\u00fcnf Beamte angeklagt.<\/p>\n

Ermittlungen gegen Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n

9. Februar: Wegen des Vorwurfs, Gefangene gegen Geld mit Drogen und Handys versorgt zu haben, hat die Polizei die Arbeitspl\u00e4tze und Wohnungen von sieben Beamten der Justizvollzugsanstalt Essen, einem ehemaligen Gef\u00e4ngnisaufseher und einem weiteren Beschuldigten im Alter von 30 bis 46 Jahren durchsucht<\/a>. Dabei wurden scharfe Munition, verschreibungspflichtige Medikamente, eine vierstellige Summe Bargeld, Utensilien zum Drogenkonsum, Mobiltelefone sowie Datentr\u00e4ger sichergestellt. Gegen die Beschuldigten wird wegen Versto\u00dfes gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und\/oder Bestechlichkeit ermittelt.<\/p>\n

14. Februar: Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat die Staatsanwaltschaft Zwickau angewiesen<\/a>, die Ermittlungen im vergangenen Jahr eingestellten Ermittlungen wegen des Verdacht der Weitergabe von Interna an die rechtsextreme Szene durch einen Zwickauer Polizisten weiter zu verfolgen. Der fr\u00fchere Chef des Polizeireviers steht in Verdacht, eine interne Mail an den Anwalt und Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Freie Sachsen, Martin Kohlmann, weitergeleitet zu haben. Dabei ging es um Demonstrationen am 14. Mai 2022 auf dem Hauptmarkt. Gegen den Mann war nach Bekanntwerden der Vorw\u00fcrfe ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, au\u00dferdem wurde er auf einen anderen Dienstposten versetzt.<\/p>\n

15. Februar: In Mecklenburg-Vorpommern wurden nach Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald die Wohnungen und Dienstr\u00e4ume von f\u00fcnf Polizisten durchsucht<\/a> und Datentr\u00e4ger und anderes Beweismaterial sichergestellt. Anlass sind Zweifel an der Verfassungstreue der Beamten wegen mutma\u00dflicher Verbindungen zum rechtsextremen Netzwerk „Nordkreuz“. Gegen die drei Beamten aus dem Bereich des Polizeipr\u00e4sidiums Rostock und zwei von der Wasserschutz-Polizei laufen Disziplinarverfahren, drei von ihnen wurden suspendiert.<\/p>\n

15. Februar: Gegen einen Berliner Polizist erfolgten Durchsuchungen<\/a> in seiner Wohnung und an seinem Arbeitsplatz in der Direktion 5 (City) in Berlin-Kreuzberg, dort seien laut Polizei Beweismittel beschlagnahmt. Gegen den Mann wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt. Er soll interne Informationen weitergegeben haben. Er habe sofort keinen Zugriff mehr auf das polizeiinterne Abfragesystem.<\/p>\n

16. Februar: Eine 44 Jahre alte Kriminalpolizistin der Polizeidirektion 5 (City) in Berlin soll von beschlagnahmtem Kokain etwas f\u00fcr sich behalten haben und es gemeinsam mit mehreren Beamt*innen Anfang Februar gemeinsam konsumiert haben. Namentlich bekannt ist den Angaben zufolge auch eine Schutzpolizistin. Die Wohn- und Dienstr\u00e4ume von drei Mitarbeitenden wurden wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und des Verwahrungsbruchs durchsucht und Beweismittel beschlagnahmt<\/a>, darunter \u201ekokainsuspekte Substanz\u201c. Am Mittwoch waren die R\u00e4ume eines Polizisten derselben Direktion durchsucht worden.<\/p>\n

21. Februar: Im Rahmen der Ermittlungen gegen einen Polizeikommissar und einen Polizeiobermeister der Direktion 5 (City) sowie sechs weitere Beschuldigte haben die Staatsanwaltschaft und das LKA Berlin abermals Wohnr\u00e4ume und zwei Dienstr\u00e4ume durchsucht<\/a>. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung, im Rahmen der Ermittlungen haben sich laut der Polizei weitere Verdachtsmomente unter anderem wegen Straftaten der Strafvereitelung im Amt, Rechtsbeugung in mittelbarer T\u00e4terschaft, Steuerhinterziehung und Geldw\u00e4sche ergeben. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, f\u00fcr die sechs mitbeschuldigten Gesch\u00e4ftsinhaber in ihrem Dienstbereich Datenabfragen im Polizeisystem durchgef\u00fchrt und diese vor anstehenden Kontrollen gewarnt zu haben. Im Rahmen der Durchsuchungsma\u00dfnahmen an insgesamt 41 Orten in Berlin wurden mehrere digitale Datentr\u00e4ger und Mobilfunkger\u00e4te sowie ca. 287.000 Euro beschlagnahmt.<\/p>\n

27. Februar: In einem Verfahren wegen eines t\u00f6dlichen Schusswaffengebrauchs durch einen Polizisten am 28.6.2020 in Gr\u00f6pelingen hat die Generalstaatsanwaltschaft Bremen eine Beschwerde gegen die Einstellung der bereits neu aufgelegten Ermittlungen abgelehnt<\/a>. Gegen diesen Bescheid kann vor dem Landgericht Bremen noch Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden.<\/p>\n

Rechtsextreme Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n

15. Februar: Der Verfassungsschutz \u00fcberpr\u00fcft den Professor<\/a> der Bundespolizeiakademie Stephan Maninger wegen fr\u00fcherer Texte, die einen Rechtsextremismus-Verdacht nahelegen k\u00f6nnten. Nach einer Recherche von „Ippen Investigativ“ im Sommer 2021 darf Maninger schon seit L\u00e4ngerem nicht mehr unterrichten. Die Bundespolizei habe Maninger l\u00e4ngst wieder in den Unterricht schicken wollen, will der NDR geh\u00f6rt haben. Das sei auf Betreiben aus der Ministeriumsspitze gestoppt worden. Maninger ist einer der Gr\u00fcnder des Vereins hinter dem „Institut f\u00fcr Staatspolitik“, das mittlerweile vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall und vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.<\/p>\n

Disziplinarma\u00dfnahmen gegen Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n

16. Februar: Wegen eines volksverhetzenden Chats unter angehenden Polizisten hat die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg Ermittlungen gegen mindestens acht Personen aufgenommen. Sie sollen w\u00e4hrend ihrer Ausbildungszeit bei der Polizei Sachsen-Anhalt an einem Klassenchat mit antisemitischen, volksverhetzenden und tierpornographischen Inhalten<\/a> beteiligt gewesen sein und sollen mit zehn weiteren Beamt*innen deshalb entlassen werden. Das gab die Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) bekannt. Von 5.000 Nachrichten in der Whatsapp-Gruppe sollen 50 entsprechende Inhalte gehabt haben. Auch hier handelte es sich um Zufallsfunde eines Ermittlungsverfahrens wegen Bet\u00e4ubungsmitteldelikten, \u00e4hnlich wie im Falle der Polizeibeamt*innen in einer M\u00fcnchener Wache (siehe Chronologie vom 15. November 2022<\/a>). Einige Straftaten k\u00f6nnten jedoch bereits verj\u00e4hrt sein.<\/p>\n

Verletzt durch Polizeisch\u00fcsse:<\/strong><\/p>\n

18. Februar: Bei der Festnahme einer angeblichen Ladendiebin im Berliner Hauptbahnhof hat die Polizei auf das M\u00e4dchen geschossen<\/a> und sie dabei an der Hand verletzt. Die Jugendliche war von einem Ladendetektiv bis zum Eintreffen der Polizei in dem Drogeriemarkt festgehalten worden. Nach Darstellung der Bundespolizei h\u00e4tten die Polizist*innen ein Messer bei ihr am G\u00fcrtel festgestellt und sie aufgefordert, dieses wegzulegen. Sie sei damit aber auf die Beamt*innen losgegangen, die zun\u00e4chst Reizgas eingesetzt h\u00e4tten. Ein Polizist habe dann geschossen. Das M\u00e4dchen und mehrere durch das Reizgas Verletzte wurden in umliegende Krankenh\u00e4user gebracht.<\/p>\n

Rechtsextreme beim Verfassungsschutz:<\/strong><\/p>\n

Zw\u00f6lf Beamte des Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, Mitglieder, Unterst\u00fctzer oder Sympathisanten der AfD sind, treffen sich laut einem Bericht des „FOCUS“<\/a> seit drei Jahren einmal im Monat zu einer vertraulichen Runde in K\u00f6ln. Sie werden als „Spezialisten in der Fr\u00fcherkennung und \u00dcberwachung extremistischer Gruppierungen“ beschrieben. Zwei geh\u00f6rten demnach dem h\u00f6heren Dienst an, alle h\u00e4tten Zugang zu geheimen Verschlusssachen. Die Treffen begannen, nachdem BfV-Pr\u00e4sident Thomas Haldenwang alle Mitarbeiter aufrief, sich bei einer Mitgliedschaft oder Unterst\u00fctzung der AfD freiwillig in der Sicherheitsabteilung zu melden.<\/p>\n

Siehe auch \u201eWieso Polizeimeldungen keine neutrale Quelle darstellen\u201c<\/a> von Copwatch Frankfurt\/ M.<\/h6>\n

Beitragsbild: @solimouhamed<\/a>.<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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