{"id":20743,"date":"2023-03-02T08:23:13","date_gmt":"2023-03-02T08:23:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?page_id=20743"},"modified":"2023-03-02T08:23:13","modified_gmt":"2023-03-02T08:23:13","slug":"polizeiproblem-3-2023","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?page_id=20743","title":{"rendered":"Polizeiproblem 3\/2023"},"content":{"rendered":"

Ermittlungen gegen Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n

1. M\u00e4rz: Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt gegen drei Beamte des Polizeipr\u00e4sidiums Freiburg<\/a> unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung in einer Chatgruppe. Bei vier weiteren Mitgliedern der Chatgruppe w\u00fcrden m\u00f6gliche Straftatbest\u00e4nde noch gepr\u00fcft. Im Zuge eines Disziplinarverfahrens seien die teils auch deren dienstlich genutzten Mobiltelefone sichergestellt worden. Von diesen seien relevante Bild- und Videodateien versendet worden, „bei denen insbesondere ein rechtsradikaler, ausl\u00e4nderfeindlicher und zum Teil homophober Inhalt festzustellen ist“, so die Staatsanwaltschaft.<\/p>\n

10. M\u00e4rz: Die Kriminalpolizei in Chemnitz ermittelt gegen drei Auszubildende<\/a> der Polizei Sachsen, die laut der Polizeifachschule Schneeberg dienstlich und privat durch „Handlungen und \u00c4u\u00dferungen mit Bezug zum Nationalsozialismus“ aufgefallen seien. Interne Hinweis von Zeugen h\u00e4tten zu den Ermittlungen gegen die zwei M\u00e4nner im Alter von 20 Jahren und einem 22-J\u00e4hrigen, die aus dem Erzgebirge stammen, gef\u00fchrt. Ihnen sei das F\u00fchren der Dienstgesch\u00e4fte untersagt worden, es droht die Entlassung.<\/p>\n

17. M\u00e4rz: In Sachsen-Anhalt wird durch die Staatsanwaltschaft Halle mit der Polizeiinspektion Magdeburg gegen eine weitere Telegram-Gruppe (s. Meldung vom 16. Februar<\/a>) von Polizeisch\u00fclern wegen gewaltverherrlichender Posts in einer Whatsapp-Gruppe ermittelt<\/a>. Die Gruppe war von Polizeisch\u00fcler*innen gemeldet worden und somit kein Zufallsfund im Rahmen anderer Ermittlungen, wie es sonst h\u00e4ufig der Fall ist. Sie\u00a0 soll zwischen September 2017 und Dezember 2021 bestanden haben, insgesamt seien rund 5000 Nachrichten gepostet worden. 80 Eintr\u00e4ge sollen in Nachrichten, Videos und Bilder nationalsozialistische, antisemitische, rassistische und gewaltverherrlichende Inhalte darstellen, berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“. Neun Anw\u00e4rter*innen sollen aktiv gepostet haben.<\/p>\n

22. M\u00e4rz: Bei einer zweiten Welle von Razzien im Umfeld der mutma\u00dflichen Reichsb\u00fcrgergruppe um „Prinz Reu\u00df“ hat die Polizei im Springer Ortsteil Altenhagen auch die Wohnung eines Polizisten als Beschuldigten durchsucht<\/a>. Au\u00dferdem wurden 14 Nichttatverd\u00e4chtige durchsucht, unter denen sich laut ZEIT-ONLINE<\/a> drei Polizisten, vier Reservisten und ein Hauptbootsmann der Marine befanden.<\/p>\n

Polizeiliche Todessch\u00fcsse:<\/strong><\/p>\n

7. M\u00e4rz: In einem Mehrfamilienhaus in Senftenberg (Brandenburg) hat die Polizei einen Mann erschossen. Nach Angaben der Beamt*innen habe sie dieser mit einem „axt\u00e4hnlichen Gegenstand“ angegriffen. Daraufhin h\u00e4tten sie sich „gezwungen“ gesehen, von der Dienstwaffe Gebrauch zu machen, schreibt die Polizei in ihrer Pressemitteilung<\/a>. Umgehend eingeleitete Reanimationsversuche seien erfolglos geblieben, ein Notarzt habe vor Ort nur noch den Tod feststellen k\u00f6nnen. Die weiteren Ermittlungen werden durch die Staatsanwaltschaft Cottbus gef\u00fchrt.<\/p>\n

17. M\u00e4rz: Der Mann soll mit einem Messer einen Polizeibeamten, der mit zwei Kollegen vor Ort war, angegriffen und schwer verletzt haben. „Daraufhin kam es zur Schussabgabe aus der Dienstwaffe, um den 32-j\u00e4hrigen deutschen Tatverd\u00e4chtigen angriffsunf\u00e4hig zu machen“, schreibt die Polizei in ihrer Pressemitteilung<\/a>. Der Einsatz soll gegen 17.50 Uhr erfolgt sein, nachdem Beamt*innen zu dem Haus gerufen worden seien. Laut dem NDR<\/a> habe die Polizei gewusst, dass sich der Mann einer psychischen Ausnahmesituation befand.<\/p>\n

Polizei und Datenschutz:<\/strong><\/p>\n

10. M\u00e4rz: Bei einer Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg am Wochenende zuvor hat die Polizei Einsatz-Dokumente verloren<\/a>. Darin finden sich zahlreiche Namen und Telefonnummern von den Beamt*innen und auch von Personen der Partei „Die Basis“, die eine Versammlung angemeldet hatten, au\u00dferdem Luftbilder und Karten. Zudem finden sich Kennw\u00f6rter f\u00fcr einen m\u00f6glichen Einsatz. Eine Antifa-Gruppe hat diese Informationen auf dem Portal Indymedia ins Internet gestellt<\/a>.<\/p>\n

Urteile gegen Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n

13. M\u00e4rz: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass die R\u00fccknahme der Ernennung eines Polizeianw\u00e4rters<\/a> und die geforderte R\u00fcckzahlung der Bez\u00fcge bis zum Zeitpunkt der Ernennung rechtens war. Im Zuge seiner Ernennung hatte der Polizeianw\u00e4rter das obligatorische Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgegeben. Bei der Auswertung zweier Mobiltelefone in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Besitz kinder- und jugendpornografischer Bilder hatte die Staatsanwaltschaft dann umfangreiche Chatverl\u00e4ufe mit rassistischem, antisemitischen, frauenverachten und gewaltverherrlichenden Inhalten gefunden und den Dienstherrn dar\u00fcber informiert. Dieser wertete das abgegebene Bekenntnis als arglistige T\u00e4uschung.<\/p>\n

15. M\u00e4rz: Der Ex-Polizist Michael Fritsch aus Hannover, der im Dezember bei der „Reichsb\u00fcrger“-Razzia festgenommen wurde, darf nicht ins Beamtenverh\u00e4ltnis zur\u00fcck, urteilte das nieders\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht<\/a> im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover. Die Entfernung des 59 Jahre alten Polizisten aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis erfolgte wegen seines „reichsb\u00fcrgertypischen“ Verhaltens, er befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. und geh\u00f6rt zu den Verd\u00e4chtigen, die Mitglied einer terroristischen Vereinigung sein sollen, die das politische System in Deutschland st\u00fcrzen wollte.<\/p>\n

21. M\u00e4rz: Wegen der Verfolgung Unschuldiger hat das Landgericht Erfurt den Ex-Polizisten und Th\u00fcringer AfD-Landtagsabgeordnete Torsten Czuppon in der Berufungsverhandlung zu einer Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen zu je 200 Euro verurteilt<\/a>. Die Richterin sah es als erwiesen an, dass Czuppon als damaliger Polizist Anzeige gegen zwei Personen wegen falscher Verd\u00e4chtigung gestellt und sie auch selbst bearbeitet hatte. Sie verwarf damit die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde hatte auf eine Bew\u00e4hrungsstrafe von 14 Monaten und eine Geldstrafe pl\u00e4diert, die Verteidigung einen Freispruch gefordert.<\/p>\n

Beitragsbild: Bei Ebay aus dem Angebot genommene Tasse „Nazis raus aus der Polizei“ (KVK Berlin<\/a>).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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