{"id":20824,"date":"2023-04-03T07:42:35","date_gmt":"2023-04-03T07:42:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?page_id=20824"},"modified":"2023-04-03T07:42:35","modified_gmt":"2023-04-03T07:42:35","slug":"polizeiproblem-4-2023","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?page_id=20824","title":{"rendered":"Polizeiproblem 4\/2023"},"content":{"rendered":"

Anklage gegen Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n

1. April: Die K\u00f6lner Staatsanwaltschaft hat f\u00fcnf Beamte aus K\u00f6ln-Ehrenfeld wegen gemeinschaftlicher K\u00f6rperverletzung angeklagt<\/a>. Die Polizisten hatten die Wohnung des 59-J\u00e4hrigen wegen eines Falles von Unfallflucht aufgesucht. Der Mann habe die Beamten angeblich beleidigt, daraufhin wurde er niedergerungen und laut Zeugenaussagen getreten und geschlagen. Die Angaben sind durch Chatprotokolle best\u00e4tigt, darin hei\u00dft es etwa dass man „gerade einen umgeklatscht habe“. Dabei erlitt er einen Rippenbruch, der zu einer Lungenentz\u00fcndung und einer t\u00f6dlichen Blutvergiftung f\u00fchrte. Diesen kausalen Zusammenhang best\u00e4tigt ein Obduktionsbericht. Mutma\u00dflicher Hauptt\u00e4ter ist ein 40-j\u00e4hriger Polizeikommissar. Ein anderer angeklagter Polizist soll sich zudem des Geheimnisverrats schuldig gemacht haben, er soll f\u00fcr Bekannte im Polizeicomputer nach Informationen gesucht haben.<\/p>\n

21. April: Vor dem Landgericht Stuttgart<\/a> hat der Prozess gegen einen mittlerweile suspendierten Inspekteur der Polizei begonnen. Der vormals h\u00f6chstrangige Polizist des Landes soll eine 34-j\u00e4hrige Kriminalhauptkommissarin in der Nacht vom 12. auf den 13. November 2021 bei einem Kneipenbesuch sexuell gen\u00f6tigt haben. Die Strafkammer hat acht Verhandlungstage angesetzt. Die Verteidigung des Polizeibeamten hatte angek\u00fcndigt, f\u00fcr einen Freispruch zu k\u00e4mpfen. Der Angeklagte will sich vor Gericht nicht \u00e4u\u00dfern. Kurz vor dem Prozessauftakt wurde bekannt, dass der Mann bereits vor seiner Amtszeit \u00fcber mehrere Jahre Nacktbilder an Polizistinnen geschickt hatte.<\/p>\n

Ermittlungen gegen Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n

3. April: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt gegen einen 54 Jahre Kriminalbeamten und eine 52 Jahre alte Kollegin des Polizeipr\u00e4sidiums S\u00fcdhessen wegen des Verdachts gemeinschaftlicher Unterschlagung<\/a>. Sie sollen an einem Leichen-Tatort im November 2022 Bargeld und nicht n\u00e4her beschriebene weitere Gegenst\u00e4nde aus einer Wohnung entwendet haben. Die Beamten seien wegen eines Todesermittlungsverfahrens im Einsatz gewesen und sollten dort den Tatort aufnehmen. Dabei wurden sie von einer \u00dcberwachungskamera gefilmt. Einer der Beamten habe den Diebstahl bereits einger\u00e4umt und sich f\u00fcr sein Verhalten entschuldigt.<\/p>\n

12. April: Nach dem Amoklauf in einer Gemeinde der Zeugen Jehovas in Hamburg ermittelt die Polizei jetzt gegen einen Bediensteten der Waffenbeh\u00f6rde<\/a>. Gegen den Beamten habe sich der Vorwurf disziplinarrechtlicher Verfehlungen best\u00e4tigt, so ein Polizeisprecher, er werde in eine andere Funktion „umgesetzt“. Der Mann soll einen Hinweis auf die Gef\u00e4hrlichkeit des Amoksch\u00fctzen Philipp F. fahrl\u00e4ssig oder bewusst nicht dokumentiert und verfolgt zu haben. Zudem soll der Beamte enge Verbindungen zu dem Sportsch\u00fctzenclub haben, in dem auch F. aktiv gewesen war.<\/p>\n

24. April: Aufgrund eines vom MDR ver\u00f6ffentlichten Videos<\/a> zu einem brutalen Einsatz bei einer Klimademonstration ermittelt die Berliner Polizei wegen des Verdachts der K\u00f6rperverletzung im Amt, schreibt derTagesspiegel<\/a>. „Wenn ich Ihnen Schmerzen zuf\u00fcge, wenn Sie mich dazu zwingen, werden Sie die n\u00e4chsten Tage \u2013 nicht nur heute \u2013 Schmerzen beim Kauen und beim Schlucken haben“, hatte ein Berliner Polizist am 20. April zu einem Teilnehmer einer Sitzblockade gesagt<\/a>. Wenige Sekunden sp\u00e4ter wurde der junge Mann von der Stra\u00dfe gezerrt; ein Polizist dr\u00fcckte ihm auf den Kehlkopf und zog ihn am Kiefer nach oben, ein anderer verdrehte seinen Arm. Der Demonstrant sackte daraufhin zu Boden und wand sich unter Schmerzschreien. Die Polizisten sollten nun von ihren ermittelnden Kolleg*innen befragt werden, so der Tagesspiegel. Zu pr\u00fcfen sei unter anderem, was sich vor der ver\u00f6ffentlichten Situation ereignet habe und ob es zu Verletzungen gekommen sei.<\/p>\n

28. April:Neun der 18 vom Dienst suspendierten Polizeisch\u00fcler<\/a> aus Sachsen-Anhalt d\u00fcrfen wieder in den Polizeidienst zur\u00fcckkehren. Laut dem MDR<\/a> wurden die Suspendierungen bereits am 21. April aufgehoben. Zwei weitere Verfahren seien noch anh\u00e4ngig. Als Hauptgrund wurde genannt, dass es keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Anh\u00f6rung der Polizeisch\u00fcler gegeben habe, die in solchen F\u00e4llen eigentlich stattfinden m\u00fcsse. Auch sei nicht differenziert worden, welche Rolle die einzelnen Personen in der Chatgruppe gespielt h\u00e4tten. Die Entscheidung ist nach Angaben des Gerichtssprechers noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Polizei und Pressefreiheit:<\/strong><\/p>\n

7. April: Bei einer Blockade der Letzten Generation am Veddeler Damm in Hamburg wird ein Reporter von 24hamburg von der Polizei schikaniert und festgesetzt<\/a>, da er als „Beschuldigter in diesem Verfahren“ gelte. Sein Presseausweis wurde von einem vermummten Polizisten mit der Begr\u00fcndung abfotografiert: „Wir wollen wissen, welche Journalisten mit der Letzten Generation in Verbindung stehen.“ Der Reporter sollte mitsamt seinen Kameras zur Beweissicherung fotografiert werden. Nach dieser Prozedur wurde der Mann von Polizisten der Wasserschutzpolizei weiter schikaniert und an der Arbeit gehindert.<\/p>\n

Vertuschung von Polizeigewalt:<\/strong><\/p>\n

11. April: Ein Coiffeur aus Hilden wurde im vergangenen Jahr zu seiner Festnahme von einem Sondereinsatzkommando (SEK) vor seinem Salon \u00fcberw\u00e4ltigt, zusammengeschlagen und gefesselt<\/a>, die Beamten sollen dabei \u00e4usserst grob vorgegangen sein sodasss der Mann eine Platzwunde und Prellungen erlitt. Seine \u00dcberwachungskamera, die den Vorfall dokumentieren soll, wurde von der Polizei beschlagnahmt, das Filmmaterial wegen der darauf zu sehenden unvermummten Polizisten angeblich aus Pers\u00f6nlichkeitsschutzgr\u00fcnden gel\u00f6scht. Nach zwei Monaten wurde der Mann mangels Tatverdacht ohne Anklage aus der Haft entlassen und versucht nun, gegen die Beamten vorzugehen.<\/p>\n

Tod nach Polizeieinsatz:<\/strong><\/p>\n

14. April: Ein 45-j\u00e4hriger Mann ist nach einem Einsatz der Brandenburger Polizei vom Dienstagabend im Krankenhaus an Verletzungen verstorben, die ihm mutma\u00dflich Beamte der Polizeidirektion S\u00fcd in Cottbus zugef\u00fcgt haben, berichtet der Tagesspiegel<\/a>. Der aus Bulgarien stammende Vitali N. soll sich zuvor an seiner Meldeadresse in einem Ortsteil von K\u00f6nigs Wusterhausen „aggressiv“ verhalten und psychisch auff\u00e4llig gewesen sein, so der Polizeibericht<\/a>, sodass „Pfefferspray zum Einsatz“ gekommen sein soll. „Mit Unterst\u00fctzung von Anwohnern“ sei N. fixiert und gefesselt worden, anschlie\u00dfend sei er ohnm\u00e4chtig geworden. Im Krankenhaus soll der Mann aber bereits hirntot angekommen sein, offenbar erstickt. In seinen Atemwegen und in der Lunge haben \u00c4rzt*innen Erde gefunden. Daher wird angenommen, dass N. „gewaltsam und f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit mit dem Gesicht in matschige Erde gedr\u00fcckt“ wurde, will der Tagesspiegel von „mehreren mit dem Fall vertrauten Personen“ erfahren haben. Im Totenschein, den der behandelnde Arzt ausstellt, hei\u00dft es dass er \u201edurch gewaltsames zu Boden dr\u00fccken von Gesicht und Thorax in Bauchlage\u201c erstickt ist, berichtet die taz<\/a>. <\/span>Laut dem Laborbericht soll N. n\u00fcchtern gewesen sein, auch seien keine Spuren von Kokain, Amphetaminen, Opiaten oder andere Drogen gefunden worden. <\/span>In den Atemwegen und in der Lunge fand sich auch keine Erde, erkl\u00e4rte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft einige Tage sp\u00e4ter<\/a>. Es gebe zwar eine Einblutung im R\u00fccken, die aber nicht t\u00f6dlich gewesen sei. Hinweise auf eine Au\u00dfeneinwirkung, die den Tod des Mannes verusacht haben k\u00f6nnte, gebe es nicht. Die feingewebliche Obduktion stehe noch aus.<\/p>\n

Verletzung nach Polizeieinsatz:<\/strong><\/p>\n

16. April: Ein Verd\u00e4chtiger, der in Berlin-Kreuzberg einen 30-J\u00e4hrigen mit einem Messer am Oberschenkel verletzt haben soll, hat der Polizei zufolge<\/a> bei seiner Festnahme auf Beamt*innen eingeschlagen. Diese h\u00e4tten den 27-J\u00e4hrigen zu Boden gebracht und gefesselt. Dagegen habe der Mann Widerstand geleistet und versucht, sich selbst zu verletzten. Pl\u00f6tzlich habe der Tatverd\u00e4chtige keine Vitalfunktionen mehr gezeigt und sei deshalb mehrmals reanimiert worden \u2013 erfolgreich. Er habe angegeben, Bet\u00e4ubungsmittel und Alkohol zu sich genommen zu haben.<\/p>\n

Rechtsextreme Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n

26. April: Auf Fotos zur rechtsextremen Kleinstpartei „Dritter Weg“ in Nordhessen sind auch zwei Polizisten neben Rechtsextremen zu sehen<\/a>. Einer sei schon vorher negativ aufgefallen und nicht mehr im Dienst, hie\u00df es von der Polizei. Der andere Polizist habe sich nach eigener Aussage „eher aus Versehen“ mit einem der Rechtsextremisten ablichten lassen. Das Polizeipr\u00e4sidium Nordhessen hat nun ein Disziplinarverfahren „wegen eines m\u00f6glichen Versto\u00dfes gegen die Wohlverhaltenspflicht nach dem Beamtenstatusgesetz“ eingeleitet.<\/p>\n

Beitragsbild: Ein Polizeipanzer „Survivor R“ der Berliner Polizei wird abgeschleppt (privat, Aufnahme vermutlich am 29. M\u00e4rz).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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