{"id":20902,"date":"2023-05-03T16:05:58","date_gmt":"2023-05-03T16:05:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?page_id=20902"},"modified":"2023-05-03T16:05:58","modified_gmt":"2023-05-03T16:05:58","slug":"polizeiproblem-5-2023","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?page_id=20902","title":{"rendered":"Polizeiproblem 5\/2023"},"content":{"rendered":"

Verletzt nach Polizeieinsatz:<\/strong><\/p>\n

1. Mai: Auf einer Protestversammlung in Hamburg wird ein 19-J\u00e4hriger von einem Polizisten zu Boden gesto\u00dfen und schwer verletzt<\/a>. Ein Video zeigt, wie der Beamte mit dem Ellbogen voran gegen seinen Kopf springt. Der Mann bleibt regungslos am Boden liegen, w\u00e4hrend der Polizist des vierten Zuges der ersten Hamburger Polizeihundertschaft Ausschau nach weiteren Demonstranten h\u00e4lt. Gegen den Polizisten wird wegen des Verdachts auf K\u00f6rperverletzung im Amt, m\u00f6glicherweise auch auf unterlassene Hilfeleistung ermittelt.<\/p>\n

8. Mai: Bei einem Einsatz anl\u00e4sslich einer Massenschl\u00e4gerei in einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Soest hat eine Beamtin einen Mann schwer verletzt<\/a>. Nach Aussage der Polizei verlor bei dem Zur\u00fcckdr\u00e4ngen durch die Polizistin eine \u201ealkoholisierte, sehr korpulente m\u00e4nnliche Person serbischer Herkunft das Gleichgewicht und fiel auf den Boden“. Die Ermittlungen \u00fcbernahm das Polizeipr\u00e4sidium Dortmund. Dort war zwischenzeitlich eine Mordkommission eingesetzt worden, da der Zustand des verletzten Mannes anfangs kritisch war.<\/p>\n

Polizei und Pressefreiheit:<\/strong><\/p>\n

2. Mai: Bei der Dokumentation einer Versammlung der Partei „Der Dritte Weg“ in Schweinfurt wird die Pressearbeit durch die Polizei behindert<\/a>. Ein*e Journalist*in wurde mindestens 45 Minuten von der Polizei Bundespolizei und dem USK kontrolliert, durchsucht und abgetastet, berichtet ein DJU-Funktion\u00e4r. Auch die Klarnamen der Journalist*in sei bei der ID-Kontrolle laut von Polizisten ausgerufen worden. Die Polizei verbot der Journalist*in pauschal das Anfertigen von Foto- und Filmaufnahmen der Polizeima\u00dfnahmen.<\/p>\n

Tod im Polizeigewahrsam:<\/strong><\/p>\n

3. Mai: Ein 45-j\u00e4hriger Obdachloser ist in M\u00fcnchen im Polizeigewahrsam gestorben<\/a>. Laut einer Mitteilung des Pr\u00e4sidiums habe der Mann in der Zelle das Bewusstsein verloren. Kurz zuvor habe er mitgeteilt, dass er sich unwohl f\u00fchle. Reanimationsversuche wie auch ein Einsatz des Rettungsdienstes, der den Mann in ein Krankenhaus brachte, h\u00e4tten ihn nicht mehr retten k\u00f6nnen. Bei Untersuchungen h\u00e4tten die Beamt*innen weder Alkohol noch Vorerkrankungen festgestellt. Die Festnahme des Mannes sei bei einer Kontrolle erfolgt, da gegen ihn ein Haftbefehl wegen eines „Eigentumsdeliktes“ vorlag.<\/p>\n

22. Mai: Der am Neujahrsmorgen<\/a> im Polizeigewahrsam gestorbene Mann aus Guinea hat kein Pfefferspray in einer Gastst\u00e4tte verspr\u00fcht, wie die Polizei zuvor als Grund f\u00fcr dessen Festnahme berichtet hatte. Dies habe die Staatsanwaltschaft ermittelt, berichtet die Braunschweiger Zeitung<\/a>. Der Verstorbene sei vielmehr ein Opfer der Pfeffersprayattacke gewesen. Woran der 38-j\u00e4hrige Mann gestorben ist, ist fast f\u00fcnf Monate nach seinem Tod weiter unklar.<\/p>\n

Ermittlungen gegen Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n

4. Mai: Ein Fachkommissariat des Landeskriminalamtes Berlin ermittelt anl\u00e4sslich eines m\u00f6glichen Besuchs des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj am 13. Mai in Berlin wegen Verdachts des Geheimnisverrats<\/a>. Die Berliner Springer-Zeitung „B.Z.“ hatte zuerst dar\u00fcber berichtet und sich dabei „auf Sicherheitskreise“ berufen. In dem Pressebericht seien „vertrauliche Details zu einem in Planung befindlichen Einsatz wiedergegeben“, hei\u00dft es in der Pressemitteilung der Polizei.<\/p>\n

8. Mai: Ein Polizeibeamter aus dem Hochsauerlandkreis ist vorl\u00e4ufig vom Dienst enthoben worden. Es besteht der Verdacht, dass er der Reichsb\u00fcrgerszene angeh\u00f6rt. Nach WDR-Informationen<\/a> sei der Polizist im Herbst letzten Jahres vom Niederrhein ins Sauerland gewechselt. Dort fiel er offenbar Kollegen auf – auch weil die Lebensgef\u00e4hrtin des Mannes in der Reichsb\u00fcrgerszene aktiv sein soll.<\/p>\n

9. Mai: Wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz durchsuchten Beamt*innen des Landeskriminalamtes<\/a> im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin die brandenburgische Wohnung, das Auto sowie Dienstzimmer und den Spind eines Vollzugsbeamten der Polizei Berlin. Der 43 Jahre alte Polizeihauptkommissar soll im Laufe des Jahres 2022 in mehreren F\u00e4llen Kokain besessen und dieses auch an eine andere Person zum gemeinsamen Konsum abgegeben haben.<\/p>\n

10. Mai: Am 14. September 2022 sollte der an Schizophrenie erkrankte Medard Mutombo von der Berliner Polizei in die geschlossene Psychiatrie gebracht werden, doch der 64-J\u00e4hrige kollabierte nach einem gewaltvollen Polizeieinsatz und starb drei Wochen sp\u00e4ter in der Charit\u00e9. Das eingeleitete „Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Beamte der Berliner Polizei wegen K\u00f6rperverletzung im Amt“ hat die Staatsanwaltschaft nun eingestellt, berichtet der rbb<\/a>. Die Ermittlungen h\u00e4tten „nicht zu einem konkreten Tatverdacht gegen einen oder mehrere der an dem Einsatz […] beteiligten Polizeibeamten gef\u00fchrt“. Ein Fehlverhalten sei nicht zu erkennen, „und zwar weder in vors\u00e4tzlicher noch in fahrl\u00e4ssiger Form“.<\/p>\n

11. Mai: Ein Polizist und eine Polizistin vom 1. Revier in Frankfurt sind bereits seit viereinhalb Jahren von ihren Aufgaben entbunden, weil noch immer nicht gekl\u00e4rt ist, ob sie unrechtm\u00e4\u00dfig die Daten der Rechtsanw\u00e4ltin Seda Basay-Yildiz von einem Dienstcomputer abgefragt haben. Ihre Bez\u00fcge bekommen die beiden allerdings weiterhin, berichtet die Frankfurter Rundschau<\/a>. Beide geh\u00f6ren auch zu den f\u00fcnf Polizeibeamt*innen, die in einer Chatgruppe rassistische und nationalsozialistische Nachrichten austauschten. Das Landgericht hatte es abgelehnt, einen Prozess gegen sie zu er\u00f6ffnen, dagegen hat die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt. Gegen drei von ihnen wurde eine vorl\u00e4ufige Dienstenthebung ausgesprochen. Bei zwei davon wurden nach Auskunft des Innenministeriums die Bez\u00fcge um 40 und 50 Prozent gek\u00fcrzt. Beim dritten Beamten sei dies aufgrund \u201eder pers\u00f6nlichen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des Beamten\u201c derzeit nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

13. Mai: Bei einer Festnahme in Berlin-Steglitz soll ein Polizist einen 21-j\u00e4hrigen Verd\u00e4chtigen ins Gesicht getreten haben<\/a>. Zuvor soll der Verd\u00e4chtige den Beamten mit der Faust die Nase blutig geschlagen haben. Gegen den Beamten wurde ein Verfahren wegen des Verdachts der K\u00f6rperverletzung im Amt eingeleitet.<\/p>\n

13. Mai: Von der Polizeischule in Meiningen\/ Th\u00fcringen werden weitere F\u00e4lle frauenverachtenden Verhaltens berichtet<\/a>. Insgesamt acht Sachverhalte bef\u00e4nden sich in der Pr\u00fcfung, so das Innenministerium. F\u00fcnf davon sind bekannt und f\u00fchrten bereits im vergangenen Jahr zu Versetzungen innerhalb der Th\u00fcringer Polizei. Dazu best\u00e4tigt das Innenministerium insgesamt drei weitere F\u00e4lle, die gepr\u00fcft w\u00fcrden. In zwei F\u00e4llen stehen Polizeianw\u00e4rter im Fokus. Die Vorf\u00e4lle sollen sich im Januar und Mai 2023 ereignet haben. Hier w\u00fcrden, hei\u00dft es vom Innenministerium, \u201ederzeit Straf- bzw. Disziplinarverfahren gegen Polizeianw\u00e4rter\u201c gef\u00fchrt.<\/p>\n

26. Mai: Die Klimaaktivistin Carla Hinrichs wirft der Berliner Polizei vor, sie bei einer Razzia mit vorgehaltener Waffe geweckt zu haben. Deshalb ermittelt das Dezernat des Landeskriminalamts<\/a>, das f\u00fcr Beamtendelikte zust\u00e4ndig ist, gegen an der Durchsuchung in Berlin beteiligte Polizist*innen. \u201eMan kann es sich kaum vorstellen. Man kennt es nur aus dem Film. Pl\u00f6tzlich wacht man auf, weil gegen deine T\u00fcr gedonnert wird. Und pl\u00f6tzlich steht ein Polizist mit schusssicherer Weste an deinem Bett und richtet eine Waffe auf dich. \u2026 Das macht Angst\u201c, schreibt Hinrichs auf Twitter<\/a>.<\/p>\n

Polizei und Datenschutz:<\/strong><\/p>\n

16. Mai: Der s\u00e4chsische Datenschutzbericht 2022 stellt f\u00fcr die Polizei teilweise gravierende Defizite fest<\/a>. Antr\u00e4ge h\u00e4tten demnach unzureichende Angaben zu Art und Umfang der geplanten Ma\u00dfnahme enthalten. Betroffene Personen seien nach Abschluss der Ma\u00dfnahme nicht korrekt informiert worden. Daten seien nicht wie vorgeschrieben gel\u00f6scht worden. Das polizeiliche Auskunftssystem sei illegal f\u00fcr private Zwecke genutzt worden, so sei etwa die Handynummer einer Frau herausgesucht und kontaktiert worden. Bei 74 Verfahren, die im vergangenen Jahr gegen \u00f6ffentliche Stellen eingeleitet wurden, habe es sich in 75 Prozent der F\u00e4lle um Polizeibeamt*innen gehandelt.<\/p>\n

22. Mai: Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert in ihrem Jahresbericht f\u00fcr 2022<\/a> die unbefugte Nutzung der Polizeidatenbank POLIKS und von Kontaktdaten aus dem Polizeidienst. Insgesamt seien 18 Verfahren gegen Polizeibedienstete eingeleitet und 16 Bu\u00dfgeldbescheide mit insgesamt 124 Bu\u00dfgeldern gegen Polizeibedienstete erlassen worden. In einem vorliegenden Fall habe ein Polizeibeamter die Telefonnummer eines Einbruchsopfers, die er im Rahmen eines Polizeieinsatzes dienstlich in Erfahrung gebracht hatte, in sein privates Mobiltelefon gespeichert, um die Frau danach sexuell motiviert zu kontaktieren. In einem anderen Fall hat ein Polizeibeamter die Handynummer einer Frau, die ihm im Rahmen seines Notrufdiensts bekannt geworden war, ebenfalls zur privaten Kontaktaufnahme genutzt.<\/p>\n

Polizeisch\u00fcsse:<\/strong><\/p>\n

17. Mai: In einer Unterkunft f\u00fcr Gefl\u00fcchtete in Hannover hat ein Polizist mehrere Sch\u00fcsse auf einen Bewohner abgegeben<\/a>. Der 25 Jahre alte Mann soll gegen die Hausordnung versto\u00dfen haben, sagte eine Polizeisprecherin dem NDR. Als die Beamten eintrafen, sei er mit einem Messer auf sie zugekommen. Der Getroffene wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht.<\/p>\n

30. Mai. In Rostock schie\u00dft die Polizei auf einen 57-J\u00e4hrigen<\/a>, der mit einem Messer auf Polizeibeamt*innen zugelaufen sein soll. Die Sch\u00fcsse h\u00e4tten ins in Bein und in den Oberk\u00f6rper getroffen. Der aus Syrien stammende habe in einem Mehrfamilienhaus zun\u00e4chst Anwohner*innen und dann Polizeibeamt*innen mit einem Messer bedroht und dann in seine Wohnung zur\u00fcckgezogen haben. Zu diesem Zeitpunkt habe die Polizei aucvh den Sozialpsychiatrischen Dienst „einbezogen“.<\/p>\n

Anklage gegen Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n

23. Mai: Das Amtsgericht G\u00f6ttingen hat einen Polizisten vom Vorwurf der K\u00f6rperverletzung im Amt freigesprochen<\/a>. Vier Beamte, darunter der nun freigesprochene 33-j\u00e4hrige, hatten im Juli 2021 einen betrunkenen 30-J\u00e4hrigen kontrollieren wollen. Der Polizist soll versucht haben, ihn mit einem sogenannten Kopfkontrollgriff zu fixieren, was in einem Gerangel endete. Der Polizist habe gr\u00f6\u00dftenteils in Notwehr gehandelt, so die Richter. „Nur die letzten beiden Schl\u00e4ge seien rechtswidrig gewesen“, berichtet der NDR, diese wollte der Richter aber nicht bestrafen.<\/p>\n

Beitragsbild: Polizeikessel am 1. Mai in Berlin (Oliver Feldhaus<\/a>).<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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