{"id":20933,"date":"2023-06-02T08:27:46","date_gmt":"2023-06-02T08:27:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?page_id=20933"},"modified":"2023-06-02T08:27:46","modified_gmt":"2023-06-02T08:27:46","slug":"polizeiproblem-6-2023","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?page_id=20933","title":{"rendered":"Polizeiproblem 6\/2023"},"content":{"rendered":"

Ermittlungen gegen Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n

1. Juni: Der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin ermittelt seit dem 10. Mai 2023<\/a> gegen einen Mitarbeiter des Personalrats, der auf privaten Nutzerkonten in sozialen Netzwerken unter anderem gegen Klimaaktivist*innen („<\/span>In einen Wald bei Stalingrad verbringen“) und Gefl\u00fcchtete (<\/span>\u201eAsylvolk\u201c) hetzte und Sympathie mit der AfD bekundete.<\/p>\n

6. Juli: Die Bundespolizei hat wegen mutma\u00dflicher Verst\u00f6\u00dfe gegen das Beamtengesetz hat ein Disziplinarverfahren gegen die Eisschnelll\u00e4uferin Claudia Pechstein eingeleitet<\/a>. Pechstein hatte offenbar bei einem Auftritt in Dienstuniform beim CDU-Grundsatzkonvent am 17. Juni ohne Erlaubnis oder Gestattung ihrer Vorgesetzten Dienstkleidung getragen und damit gegen die Polizeidienstvorschrift versto\u00dfen.<\/p>\n

13. Juni:\u00a0Ein Berliner Beamter des zum LKA geh\u00f6renden Mobilen Einsatzkommandos soll am 11. M\u00e4rz eine 35-j\u00e4hrige Kollegin mit K.-o.-Tropfen bet\u00e4ubt und auf der Dating-App Grindr „angeboten“<\/a> haben. Bei einer Durchsuchung habe die Polizei zwei T\u00fctchen mit m\u00f6glicherweise Drogen bei ihm gefunden. Ein Haftbefehl wurde gegen den 36-J\u00e4hrigen nicht erlassen worden, da keine Fluchtgefahr bestehe. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines Sexualdeliktes nach \u00a7 177 StGB.<\/p>\n

18. Juni: Die Brandenburger Poliei ermittelt gegen zwei Beamte<\/a>, die beim „Tag der Bundeswehr“ in Brandenburg\/Havel einen Mann bei einem friedlichen Protest mit einem Schmerzgriff abf\u00fchren, obwohl dieser bereits im Gehen begriffen war. Dabei wird der Mann sogar zu Boden gedr\u00fcckt. „Ich habe ihn umgelegt“, hat einer der Polizisten ausweislich eines Videos dazu kommentiert. „Gehen Sie beiseite, sonst lege ich Sie daneben“, drohte dieser.<\/p>\n

20. Juni: Ein Polizist des 1. Frankfurter Polizeirevier mit arabischem Vornamen, der im vergangenen Jahr aus der eigenen Dienstgruppe gemobbt wurde, hat sich im Oktober auf ein anderes innenstadtnahes Revier versetzen lassen. Gegen die mutma\u00dflichen T\u00e4ter*innen laufen strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Beleidigung und \u00fcble Nachrede. Zudem seien in dem bereits wegen des sogenannten „NSU 2.0“ und der Chatgruppe \u201eItiotentreff\u201c bekannte Sachverhalte bekanntgeworden, die den Anfangsverdacht auf \u201eweitere, individuelle Pflichtverletzungen\u201c, Beleidigung und \u00fcble Nachrede begr\u00fcndet h\u00e4tten, schreibt die Frankfurter Rundschau<\/a>. Die Leitung des Frankfurter Pr\u00e4sidiums habe daher von Amts wegen Anzeige erstattet. Au\u00dferdem seien Disziplinarverfahren eingeleitet und Beamt*innen umgesetzt worden.<\/p>\n

25. Juni: Die wegen Chats mit Hitlerbildern sowie rassistischen und frauenfeindlichen Inhalten in Nordrhein-Westfalen seit letztem Jahr gef\u00fchrten Ermittlungen wurden fast alle eingestellt<\/a>. Die ehemals beschuldigten 15 SEK-Polizisten m\u00fcssen keine strafrechtlichen Konsequenzen f\u00fcrchten. Bei 13 Verfahren sah die Staatsanwaltschaft keinen Tatverdacht, da es in der kleinen Chatgruppe an \u00d6ffentlichkeit gefehlt habe. Zwei weitere Polizisten sollen Mitte Mai nach \u00a7 153a StGB vierstellige Geldauflagen f\u00fcr Postings sexualisierter Darstellungen von Kindern oder Jugendlichen gezahlt haben, da dies erst seit 2021 ein Verbechen darstellt. Beim 16. Beschuldigten steht dessen Stellungnahme zu einem Vorschlag der Staatsanwaltschaft zur Einstellung noch aus.<\/p>\n

30. Juni: Von einst 157 Ermittlungsverfahren der Hamburger Staatsanwaltschaft wegen Polizeigewalt beim G20-Gipfel sind nunmehr nahezu alle eingestellt. In einem Fall habe laut dem „Spiegel“<\/a> im August 2022 jedoch die Generalstaatsanwaltschaft \u00fcbernommen, nachdem das Opfer erfolgreich Berufung einlegte. Dieses Verfahren wegen Verdacht auf gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung im Amt richtet gegen drei Beschuldigte einer Einheit aus Baden-W\u00fcrttemberg, bei denen es auch Durchsuchungen und Beschlagnahmen von Datentr\u00e4gern gegeben hat. Das Opfer ist die T\u00e4nzerin Lola D., der mit einem Polizeikn\u00fcppel das Wadenbein gebrochen und die Anlage ihrer Musikgruppe zertr\u00fcmmert wurde. Von dem Vorfall gibt es ein Video.<\/p>\n

Polizeiliche Todessch\u00fcsse:<\/strong><\/p>\n

6. Juni: Gegen 10.15 Uhr sei der Polizei in Ingolstadt mitgeteilt worden<\/a>, dass sich eine Person im Osten der Stadt in einer psychischen Ausnahmesituation befinden soll. Der von den Beamt*innen unbekleidet auf Bahngleisen angetroffene 35-J\u00e4hrige soll seinen Suizid angek\u00fcndigt haben, eine polizeiliche Verhandlungsgruppe und Spezialkr\u00e4fte h\u00e4tten \u00fcber mehrere Stunden vergeblich versucht, ihn zur Aufgabe zu \u00fcberreden. Ein Festnahmeversuch sei am Widerstand des Mannes gescheitert, auch Pfefferspray sei eingesetzt worden. Dann sei das sp\u00e4tere Opfer unvermittelt aus einem Geb\u00fcsch gesprungen und mit einem „gro\u00dfen St\u00fcck Holz“<\/a> auf einen SEK-Beamten zugelaufen, dieser habe geschossen.<\/p>\n

Einsatz von Taser:<\/strong><\/p>\n

6. Juni: Nachdem ein angeblich mit einem Messer bewaffneter Mann in Bremen Passant*innen mit einem Messer bedroht habe, \u00fcberw\u00e4ltigten Spezialkr\u00e4fte der Polizei den 30-J\u00e4hrigen mit einem Taser<\/a>. Vorher h\u00e4tten herbeigerufene Polizist*innen ihre Waffen gezogen und den Mann auf Abstand gehalten. 17 Minuten lang sei versucht worden, ihn davon zu \u00fcberzeugen, das Messer fallen zu lassen. Der Mann wurde vorl\u00e4ufig in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht.<\/p>\n

9. Juni: In Bremerhaven haben Polizisten eine mit einer Machete und einem Messer bewaffnete 19-J\u00e4hrige mit mithilfe eines Tasers \u00fcberw\u00e4ltigt. Die Frau sei laut Polizei<\/a> in einer psychischen Ausnahmesituation gewesen und im Stadtteil Geestendorf herumgelaufen und habe dabei geschrien. Den Angaben zufolge ging sie „bedrohend auf die Polizisten zu“. Die Frau wurde leicht verletzt, die Polizist*innen h\u00e4tten noch „weitere Waffen bzw. gef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde“ bei ihr gefunden.<\/p>\n

19. Juni: Bremer Spezialkr\u00e4fte haben im Stadtteil Hemelingen einen 28-J\u00e4hrigen getasert<\/a>. Laut Polizeiangaben soll in seiner Wohnung randaliert und versuchte haben, diese in Brand zu setzen. Der Mann habe sich gewaltt\u00e4tig und unberechenbar verhalten und Polizist*innen mit Mobiltelefonen, Flaschen und anderen Gegenst\u00e4nden beworfen.<\/p>\n

Verletzt durch Polizeisch\u00fcsse:<\/strong><\/p>\n

7. Juni: Nachdem sich die Polizei in Bad Salzuflen eine Verfolgungsjagd mit einem Mann lieferte, stoppten sechs Beamt*innen den Fahrer Bilel G. mit mehr als 34 Sch\u00fcssen<\/a>. Der 19-J\u00e4hrige wurde nach Angaben von Angeh\u00f6rigen<\/a> ohne Vorwarnung sechsmal getroffen; zwei Kugeln trafen ihn demnach in die Brust, eine in den rechten Unterarm sowie eine in den rechten Oberarm, eine weitere unter den Rippenbogen und eine in den R\u00fccken. G. bleibt deshalb wom\u00f6glich querschnittsgel\u00e4hmt. Die Polizist*innen waren mit Bodycams ausgestattet und die Streifenwagen mit Dashcams, jedoch\u00a0 gibt es nach Beh\u00f6rdenangaben<\/a> keine polizeilichen Videos von dem Einsatz. Ob der Tatverd\u00e4chtige gezielt auf Beamt*innen zufuhr, bezweifelte die Polizei in einer zweiten Pressemitteilung<\/a>. Ein Polizeibeamter soll leichte Verletzungen erlitten haben, sechs weitere seien „aufgrund der Geschehnisse in einem Schockzustand“ gewesen und daher als leicht verletzt eingestuft worden.\u00a0Bei dem Einsatz sollen vor allem junge Polizist*innen<\/a> aus Herford und Lippe vor Ort gewesen sein, „einige“ der sechs Sch\u00fctz*innen sollen j\u00fcnger als 25 Jahre sein, darunter auch Beamt*innen auf Probe.<\/p>\n

11. Juni: Bei einem Polizeieinsatz im hessischen Ro\u00dfdorf hat ein Beamter einen Mann mit einem Schuss schwer verletzt<\/a>. Der 50-J\u00e4hrige soll zuvor seine Ehefrau geschlagen und bedroht haben.<\/p>\n

22. Juni: Neben einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft<\/a> am Hauptbahnhof in M\u00fclheim im Ruhrgebiet hat Polizei auf einen Mann geschossen und ihn lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Laut einer Mitteilung<\/a> der Polizei und Staatsanwaltschaft seien die Beamt*innen in der Nacht wegen einer Messerstecherei zum Bahnhof alarmiert worden. Sie seien von dem Mann bedroht worden, der ein Messer und eine abgeschlagene Flasche in der Hand gehalten habe. Angeblich kam der Mann „bedrohlich auf die Beamten zu, sodass es zum Einsatz der Schusswaffe kam“. Die Bodycams der Polizist*innen seien eingeschaltet gewesen.<\/p>\n

Verurteilungen von Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n

15. Juni: Eine fr\u00fchere leitende Beamtin der Polizeiinspektion Northeim soll polizeiinterne Informationen an ein f\u00fchrendes Mitglied der Rockergruppierung \u201eHells Angels\u201c weitergegeben haben. Das Amtsgericht Northeim<\/a> hat gegen diese einen Strafbefehl Verletzung des Dienstgeheimnisses \u00fcber 90 Tagess\u00e4tze zu je 60 Euro (insgesamt 5400 Euro) verh\u00e4ngt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Beitragsbild: Bundespolizei<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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