{"id":21002,"date":"2023-07-05T07:18:35","date_gmt":"2023-07-05T07:18:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?page_id=21002"},"modified":"2023-07-05T07:18:35","modified_gmt":"2023-07-05T07:18:35","slug":"polizeiproblem-7-2023","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?page_id=21002","title":{"rendered":"Polizeiproblem 7\/2023"},"content":{"rendered":"

Ermittlungen gegen Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n

4. Juli: Nach einem Autobrand auf dem Gel\u00e4nde des Anti-Terror-Zentrums in Berlin-Tempelhof haben Ermittler in einem Blechschrank unerlaubt gelagerte Munition entdeckt. Dabei soll es sich um 200 Patronen unterschiedlichen Kalibers gehandelt haben, darunter auch Munition, wie sie von den Pr\u00e4zisionssch\u00fctzen des Spezialeinsatzkommandos (SEK) verwendet wird. Nach Angaben einer Zeitung<\/a> seien disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen eine Dienstkraft des LKA 6 eingeleitet worden.<\/p>\n

6. Juli: Im Strafprozess gegen einen Inspekteur der Polizei wegen sexueller N\u00f6tigung vor dem Stuttgarter Landgericht hat die mutma\u00dflich Gesch\u00e4digte nun auch die Zivilkammer des Landgerichts angerufen<\/a> und begehrt eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die Verteidigerin des rangh\u00f6chsten Polizeibeamten Baden-W\u00fcrttembergs. Die Frau fordert, dass der Anw\u00e4ltin bestimmte \u00c4u\u00dferungen und Behauptungen untersagt werden, die diese in einer Pressemitteilung zu Beginn des Strafprozesses Ende April verbreitet hatte. Darin wird ihr vorgeworfen, bewusst Kontakt zu \u00e4lteren und beruflich h\u00f6her gestellten M\u00e4nnern gesucht zu haben, um ihre Karriere voranzubringen.<\/p>\n

14. Juli: Die Dresdner Polizei ermittelt gegen einen Studenten der S\u00e4chsischen Polizeihochschule<\/a> wegen K\u00f6rperverletzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der 22-J\u00e4hrige soll in einer Bar an der L\u00f6btauer Stra\u00dfe in Dresden wiederholt den Hitlergru\u00df gezeigt haben. Auch habe er Getr\u00e4nke anderer G\u00e4ste gestohlen und sei mit diesen aus der Bar geflohen. Als alarmierte Polizisten den Tatverd\u00e4chtigen in der n\u00e4heren Umgebung aufgriffen, habe der Polizeikommissar-Anw\u00e4rter einen Mitarbeiter vom Sicherheitsdienst des Lokals gebissen..<\/p>\n

18. Juli: Die Polizei Berlin ermittelt gegen einen Beamten<\/a> der Brennpunkt- und Pr\u00e4senzeinheit, weil dieser w\u00e4hrend eines Einsatzes im G\u00f6rlitzer Park Gegenst\u00e4nde unterschlagen haben soll. Dort war nach Angaben der Polizei ein Mann unerkannt gefl\u00fcchtet, nachdem er die Einsatzkr\u00e4fte gesehen hatte. Er lie\u00df einen Rucksack zur\u00fcck, in dem sich unter anderem eine Musikbox und eine Powerbank befand. Diese soll der Polizeibeamte unterschlagen haben.<\/p>\n

28. Juli: Die Bundespolizei hat gegen eine Polizeihauptkommissarin in Rostock, die sich zur Letzten Generation bekennt und dort mitarbeitet, ein Disziplinarverfahren er\u00f6ffnet<\/a>. Die Frau ist nach eigenen Angaben f\u00fcr den Austausch zwischen der Gruppe und der Polizei zust\u00e4ndig (angeblich in einer eine „Arbeitsgruppe ‚Polizeivernetzung'“). Jedoch sei sie bislang weder dienstlich noch privat bei Stra\u00dfenblockaden anwesend gewesen.<\/p>\n

Polizeisch\u00fcsse:<\/strong><\/p>\n

6. Juli: Bei einer Kontrolle will die Polizei ein Fahrzeug mit mehreren Insassen \u00fcberpr\u00fcft haben<\/a>. Dabei habe sich nach Angaben der Pressestelle herausgestellt, dass eine der Personen per Haftbefehl gesucht wird. Der 27-j\u00e4hrige Gesuchte sei allein davongefahren, verfolgt von der Polizei. Der angeblich Wohnsitzlose habe die Kontrolle \u00fcber das Fahrzeug verloren und sei zu Fu\u00df weiter gefl\u00fcchtet. Ein Polizist sei ihm gefolgt, dabei sei es zu einer \u201eSchussabgabe\u201c gekommen. \u201eNach einer ersten Bewertung durch die Staatsanwaltschaft Dortmund war die Abgabe des Warnschusses rechtm\u00e4\u00dfig\u201c, hei\u00dft es in einer Pressemitteilung<\/a> des Polizeipr\u00e4sidiums Recklinghausen tags darauf.<\/p>\n

Anklage gegen Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n

11. Juli: Das Landgericht Frankfurt hatte die Anklage gegen Beamte des 1. Reviers in Frankfurt nicht zugelassen, weil ihre rassistischen und antisemitischen Chatgruppen klein und exklusiv seien. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt widerspricht dem jetzt<\/a>. In ihrer Stellungnahme f\u00fcr das Oberlandesgericht hei\u00dft es, dass die Anklage der Staatsanwaltschaft Frankfurt entgegen dem Beschluss des Landgerichts Frankfurt zugelassen werden und das Hauptverfahren er\u00f6ffnet werden muss. Bei 83 der 101 angeklagten Taten seien tats\u00e4chlich Inhalte im strafrechtlichen Sinn verbreitet worden.<\/p>\n

13. Juli: Das Mannheimer Landgericht verhandelt ab dem 12. Januar gegen zwei Polizeibeamte<\/a>, die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Gewalt bei der Festnahme eines psychisch Kranken am 2. Mai 2022 eingesetzt haben k\u00f6nnten. Dabei starb ein 47-j\u00e4hriger Patient des Mannheimer Zentralinstituts f\u00fcr seelische Gesundheit. Laut einem Gutachten der Staatsanwaltschaft Mannheim erstickte der Mann aufgrund seiner Fixierung am Boden. Einem der Beamten wird K\u00f6rperverletzung im Amt mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung vorgeworfen, dem anderen fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung durch Unterlassen.<\/p>\n

Tod nach Polizeieinsatz:<\/strong><\/p>\n

11. Juli: Ein 39 Jahre alter Mann starb nach einem Polizeieinsatz in der Stralauer Allee in Berlin. Laut dem Polizeipr\u00e4sidium<\/a> sei der Mann „randalierend und bel\u00e4stigend“ aufgetreten, auf einer nahegelegenen Baustelle soll er „wirr“, geredet und die Tasche eines Zeugen in die Spree geworfen haben. „Aufgrund gewaltt\u00e4tigen Verhaltens“ sei er von der Polizei „zu Boden“ gebracht und gefesselt worden. Der Mann habe dabei \u00fcber Atemnot geklagt.<\/p>\n

Urteile gegen Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n

14. Juli: Im Prozess gegen den baden-w\u00fcrttembergischen Inspekteur der Polizei ist der Angeklagte freigesprochen worden<\/a>, entschied das Landgericht Stuttgart. Dem 50-j\u00e4hrigen Spitzenbeamten wurde vorgeworfen, im November 2021 eine j\u00fcngere Hauptkommissarin sexuell gen\u00f6tigt zu haben. Der rangh\u00f6chste Polizist des Landes habe seine Machtstellung als Vorgesetzter demnach nicht missbraucht, um die Kommissarin zu sexuellen Gef\u00e4lligkeiten zu dr\u00e4ngen. Nach Einsch\u00e4tzung des Gerichts sei der Austausch von Z\u00e4rtlichkeiten in einer Bar „einverst\u00e4ndlich“ gewesen. Die Nebenkl\u00e4gerin, die den Inspekteur angezeigt hatte, muss die Kosten des Verfahrens tragen.<\/p>\n

17. Juli: Das Amtsgericht Hameln hat am 20. Juni einen Polizeibeamten der \u00f6rtlichen Inspektion wegen Beleidigung zu 90 Tagess\u00e4tzen mit insgesamt 8.550 Euro verurteilt<\/a>. Mit 91 Tagess\u00e4tzen h\u00e4tte der Beamte als vorbestraft gegolten. Zudem muss er seiner ehemaligen Vorgesetzten Schadenersatz von 1.500 Euro zahlen. Als Polizeioberkommissar hat der Verurteilte seinen Kollegen aus der Fahndungsgruppe in einem Whatsapp-Chat diskreditierende Nachrichten geschickt, darunter \u00fcber eine t\u00fcrkisch-st\u00e4mmige Kollegin. Nach NDR Informationen hat die Dienststelle selbst nicht nur keinen Strafantrag gestellt, sondern sich explizit dagegen entschieden.<\/p>\n

18. Juli: Wer verfassungsfeindliche Symbole in privaten Chatnachrichten empf\u00e4ngt oder versendet, kann nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts<\/a> als Bewerber f\u00fcr den Polizeidienst abgelehnt werden. Zwar k\u00f6nne aus dem Weiterleiten von rassistischen und den Holocaust verharmlosenden Bildern noch keine rechtsradikale \u00dcberzeugung abgeleitet werden. F\u00fcr die Ablehnung sei jedoch bereits das unreflektierte, aber bewusste Versenden der Bilder mit menschenverachtenden und antisemitischen Bez\u00fcgen ausreichend.<\/p>\n

25. Juli: Das D\u00fcsseldorfer Verwaltungsgericht hat die Entlassung zweier Polizeianw\u00e4rter nach rechtsextremen \u00c4u\u00dferungen als gerechtfertigt best\u00e4tigt<\/a>. Durch das Verschicken von Hitler-Bildern mit entsprechenden Text-Zus\u00e4tzen habe ein 26-j\u00e4hriger Kommissaranw\u00e4rter den Nationalsozialismus verharmlost. Damit sei er f\u00fcr den Polizeidienst charakterlich nicht geeignet. Dass sich der Mann wie von ihm in der Verhandlung betont w\u00e4hrend seiner dreij\u00e4hrigen Ausbildung ansonsten unauff\u00e4llig verhalten habe, sei „eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit“, sagte der Richter. Auch ein 21-j\u00e4hriger Polizeianw\u00e4rter aus Duisburg muss sich vom Polizeiberuf verabschieden, wenn das Urteil Bestand hat: Seine zur Tatzeit als 17-j\u00e4hriger verfassten, antisemitischen und rassistischen Chat-Beitr\u00e4ge seien stark menschenverachtend, so das Gericht.<\/p>\n

Polizei und Pressefreiheit:<\/strong><\/p>\n

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat die Polizei der Hansestadt verurteilt<\/a>, eine Presseanfrage des „Stern“ zu korrekt zu beantworten. Der hatte sich erkundigt, wie viel Honorar der Extremismusforscher Peter Neumann f\u00fcr seine Beurteilung des vom Amokl\u00e4ufer Philipp F. geschriebenen Buches erhalten hat. Mit der Begr\u00fcndung, dies sei ein Gesch\u00e4ftsgeheimnis, hatte die Pressestelle eine Antwort verneint. Beh\u00f6rden seien aber verpflichtet, der Presse „die der Erfu\u0308llung ihrer o\u0308ffentlichen Aufgabe dienenden Ausku\u0308nfte zu erteilen“ so die die drei Richter. Die Presse m\u00fcsse auch nicht wie von der Polizei verlangt darlegen, wof\u00fcr sie Informationen brauche.mmo<\/p>\n

Beitragsbild: Solidarit\u00e4tsdemonstration am 15. Juli f\u00fcr den 19-j\u00e4hrigen Bilel aus Herford, auf den die Polizei bei einer Verkehrskontrolle 34 Mal geschossen hat <\/span>(Sebastian Weiermann<\/a>)<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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