{"id":21143,"date":"2023-08-01T13:55:07","date_gmt":"2023-08-01T13:55:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?page_id=21143"},"modified":"2023-08-01T13:55:07","modified_gmt":"2023-08-01T13:55:07","slug":"polizeiproblem-8-2023","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?page_id=21143","title":{"rendered":"Polizeiproblem 8\/2023"},"content":{"rendered":"

Ermittlungen gegen Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n

1. August: Die Polizei in Berlin hat in den vergangenen zwei Jahren in etwa 300 F\u00e4llen<\/a> politisch problematische \u00c4u\u00dferungen von Polizisten untersucht. In rund 160 F\u00e4llen f\u00fchrte dies auch zu strafrechtlichen Ermittlungen. Zust\u00e4ndig f\u00fcr solches Fehlverhalten war seit April 2021 die polizeiinterne Ermittlungsgruppe „Zentral“ des LKA, die nun in ein Fachkommissariat f\u00fcr politisch motivierte Dienstvergehen umgewandelt wird.<\/p>\n

2. August: Die Polizei in Th\u00fcringen hat ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizisten er\u00f6ffnet, der am Montag in Gera eine Demonstrantin umarmt hatte<\/a>. Bei dem Protest handelte es sich um eine sogenannte „Montagsdemonstration“. Einige rund 300 Teilnehmenden marschierten dabei in Str\u00e4flingskleidung sowie deutschen und russischen Nationalflaggen. Videos davon kursierten auf Twitter. Demnach wurde die Impfkampagne der Bundesregierung zur Corona-Pandemie als „V\u00f6lkermord“ bezeichnet. Ebenfalls auf Twitter<\/a> hatte die Polizei bereits am Dienstag mitgeteilt, dass gegen den Beamten disziplinarische Ermittlungen „bez\u00fcglich eines m\u00f6glichen Versto\u00dfes gegen das Neutralit\u00e4tsgebot und die Erforderlichkeit organisationaler Ma\u00dfnahmen“ gepr\u00fcft werde.<\/p>\n

2. August: F\u00fcnf Beamte im Alter zwischen 22 und 25 Jahren sind laut der Essener Staatsanwaltschaft<\/a> verd\u00e4chtig, ein Video aus dem Bereich der Kinderpornografie zu besitzen. Privatr\u00e4ume und Arbeitspl\u00e4tze der Beschuldigten wurden durchsucht. Die Vorw\u00fcrfe beziehen sich demnach auf einen Tatzeitraum, in dem sich die M\u00e4nner noch in der Ausbildung befanden. Danach waren drei von ihnen bis zuletzt am Polizeipr\u00e4sidium Recklinghausen und jeweils einer bei der Polizeibeh\u00f6rde in Kleve am Niederrhein und Borken im M\u00fcnsterland t\u00e4tig. Nach dpa-Informationen soll es sich um Polizeikommissare und Beamte auf Probe handeln.<\/p>\n

3. August: Nach Beschwerden \u00fcber ein „Klima der Angst“ an der Th\u00fcringer Polizeischule in Meiningen wird jetzt offenbar intern gegen mehrere Polizeianw\u00e4rter ermittelt<\/a>. Laut der „Th\u00fcringer Allgemeinen“ geht es um acht Tatverd\u00e4chtige. Die Vorw\u00fcrfe sollen auf K\u00f6rperverletzung und Beleidigung lauten. Au\u00dferdem werde die mutma\u00dfliche Nachstellung au\u00dferhalb des Dienstes und versuchter sexueller N\u00f6tigung von Polizeianw\u00e4rterinnen untersucht. Zudem werde auch gegen zwei ehemalige Beamte der Polizeischule wegen versuchter sexueller Missbrauch von Polizeisch\u00fclern ermittelt. Ein ehemaliger Bediensteter stehe im Verdacht, eine Polizeianw\u00e4rterin sexuell motiviert beleidigt zu haben.<\/p>\n

15. August: Die Polizei hat einen Hauptkommissar aus Charlottenburg-Wilmersdorf nach Durchsuchungen verhaftet<\/a>. Er soll mit dem zivilen Dienstauto seiner Direktion nach seinem Dienst einem Autofahrer 57.000 Euro Bargeld Bargeld und zwei Mobiltelefone geraubt haben. Der Vorfall mit einem unbekannten Mitt\u00e4ter soll sich am 19. Juli 2023 auf der Stadtautobahn ereignet haben. Der 48-j\u00e4hrige Polizeibeamte soll den 62-j\u00e4hrigen Gesch\u00e4digten mit Sondersignalen und Polizeikelle herausgewunken und dabei seine Dienstwaffe im Holster getragen haben. Anschlie\u00dfend sei der Mann mit Handschellen gefesselt und in das Polizeifahrzeug gebracht worden. Nach den angeblichen Ma\u00dfnahmen soll der Kommissar dem Opfer ein Sicherstellungsprotokoll ausgeh\u00e4ndigt haben. Darin habe jedoch das beschlagnahmte Geld gefehlt. Die Vollstreckung des Haftbefehls soll zwar au\u00dfer Vollzug gesetzt, dem Mann aber der Dienst mit sofortiger Wirkung verboten worden sein.<\/p>\n

15. August: Gegen Bedienstete der s\u00e4chsischen Hochschule der Polizei, der Bereitschaftspolizei sowie der Polizeidirektion Zwickau wird wegen rechtsextremistischer Vorf\u00e4lle ermittelt<\/a>. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag hervor. Offenbar habe sich der Verdacht gegen drei Polizeisch\u00fcler der Polizeifachschule Schneeberg erh\u00e4rtet, \u00fcber den Medien im M\u00e4rz dieses Jahres berichtet hatten, sagte dazu die Fragestellerin Kerstin K\u00f6ditz. Diese sollen einer Chatgruppe angeh\u00f6rt haben, in der NS-Inhalte geteilt wurden. Zudem ermittele die Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.<\/p>\n

21. August: Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen mehrere Polizist*innen nach dem Tod des 64-j\u00e4hrigen Medard Mutombo wieder auf.<\/a> Der an Schizophrenie Erkrankte sollte im September vergangenen Jahres von der Polizei in eine geschlossene Psychiatrie im Bezirk Spandau gebracht werden. Mutombo kollabierte dabei und starb drei Wochen sp\u00e4ter. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen im April dieses Jahres eingestellt, unter anderem, da sie kein Fehlverhalten der Polizeibeamten erkennen wollte.<\/p>\n

Anklage gegen Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen Anklage gegen den ehemaligen Revierleiter der Zwickauer Polizei erhoben<\/a>. Der Beamte soll im Mai 2022 von seinem Dienstrechner aus eine Mail mit Informationen aus einer Lagebewertung \u00fcber ein geplantes interkulturelles Fest an ein rechtes B\u00fcndnis geschickt haben. Der Verfassungsschutz stuft dieses B\u00fcndnis als „erwiesene extremistische Bestrebung“ ein, die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ betreibe.<\/p>\n

Polizeisch\u00fcsse:<\/strong><\/p>\n

7. August: Beim Hantieren eines Berliner Polizisten mit seiner Waffe l\u00f6st sich in dessen Wohnung ein Schuss<\/a> und trifft seinen 15-j\u00e4hrigen Bruder in den Hals. Gegen den 22-j\u00e4hrigen Beamten wird wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung ermittelt, au\u00dferdem wurde ein Verfahren wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz eingeleitet.<\/p>\n

19. August: Am Rande des Fu\u00dfballspiels zwischen dem FC Augsburg und Borussia M\u00f6nchengladbach in der Bundesliga hat ein Polizeibeamter am Samstag mit einer Dienstwaffe geschossen. Dar\u00fcber hatte die Fanhilfe M\u00f6nchengladbach auf Twitter berichtet<\/a>, deren leerer Transporter von dem Schuss getroffen wurde. Menschen wurden nicht verletzt. Laut einer Mitteilung<\/a> des Polizeipr\u00e4sidiums Schwaben Nord sei die Schussabgabe in einem abgegrenzten Bereich auf dem Stadiongel\u00e4nde „ersten Erkenntnissen zufolge“ unbeabsichtigt gewesen. Drei Beamte h\u00e4tten ein Knalltrauma erlitten, ein Polizist eine Sch\u00fcrfwunde. Auch ein Polizeifahrzeug sei besch\u00e4digt, so die Polizei. Laut einer Meldung vom 24. August<\/a> ist der Sch\u00fctze suspendiert worden. Die vierk\u00f6pfige Gruppe um den Sch\u00fctzen werde vorerst nicht mehr im Unterst\u00fctzungskommando der bayerischen Polizei eingesetzt<\/p>\n

In Rommerskirchen (Nordrhein-Westfalen) hat die Polizei einen Mann angeschossen<\/a>. Laut Polizeiangaben rief eine Frau am Sonntagabend den Notruf wegen eines Streits mit ihrem Partner. Die Polizist*innen h\u00e4tten den 41-J\u00e4hrigen Mann dann auf der Stra\u00dfe getroffen, dort sei er mit einem K\u00fcchenmesser auf sie zugekommen. Die Beamt*innen h\u00e4tten sich dadurch bedroht gef\u00fchlt. Eine Polizistin habe bei dem Einsatz ihre Bodycam eingeschaltet gehabt.<\/p>\n

Verletzung nach Polizeieinsatz:<\/strong><\/p>\n

8. August: Bei einem Einsatz der Polizei am 26. Juli in Bielefeld haben Spezialkr\u00e4fte eine falsche Wohnung gest\u00fcrmt und einen Anwohner verletzt<\/a>. Der 35-j\u00e4hrige Wohnungsinhaber und vorsorglich auch seine 34-j\u00e4hrige Frau wurden in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizeipr\u00e4sidentin habe sich pers\u00f6nlich noch am selben Tag bei den beiden Betroffenen entschuldigt und Hilfe angeboten. Der Einsatz soll „im Rockermilieu“ erfolgt sein. Festnahmen gab es angeblich nicht.<\/p>\n

Waffenprobleme:<\/strong><\/p>\n

Aus dem Polizeirevier Riesa im Landkreis Mei\u00dfen sind eine Maschinenpistole samt zwei Magazinen mit 60 Schuss Munition verschwunden<\/a>. Dass die Maschinenpistole im Waffenschrank fehlt, sei nach bei einer turnusm\u00e4\u00dfigen Bestandsaufnahme im Revier bemerkt worden. Nach bisherigem Erkenntnissen sei die Waffe zuletzt am 8. Februar an einen Polizeibeamten ausgegeben worden.<\/p>\n

15. August: In einer Dienststelle der Landespolizeiinspektion Nordhausen soll 2022 das Magazin einer Maschinenpistole verschwunden sein<\/a>, inklusive der dazugeh\u00f6rigen 30 Schuss Munition. Mehrfach h\u00e4tten Polizisten in Th\u00fcringen zwischen 2020 und 2022 Munition oder Waffenteile verloren, so das Innenministerium des Bundeslandes. Auch Schlagst\u00f6cke und Reizgasspr\u00fchger\u00e4te kommen demnach immer wieder abhanden.<\/p>\n

Gewalt unter Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n

10. August:In K\u00f6ln hat sich ein Polizist, der dort einen Hooligan „gespielt“ hat bei einer Gro\u00df\u00fcbung verletzt<\/a>. Gr\u00f6lend seien er mit einer Gruppe vor das Stadion gezogen, anschlie\u00dfend habe es eine simulierte Konfrontation mit der Bereitschaftspolizei gegeben. Dabei soll der Beamte eine Fraktur am Unterschenkel erlitten habenDie \u00dcbung erfolgte anl\u00e4sslich der 2024 anstehenden Fu\u00dfball-Europameisterschaft.<\/p>\n

Polizeiliche Todessch\u00fcsse:<\/strong>
\n18. August: In Duisburg erschie\u00dft die Polizei einen 56-J\u00e4hrigen<\/a>, der Einsatzkr\u00e4fte in einem Mehrfamilienhaus in Neuenkamp mit einem Messer attackiert haben soll. Diese h\u00e4tten zuvor einen Taser eingesetzt, erkl\u00e4rte der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) au\u00dferplanm\u00e4\u00dfig dem Innenausschuss des Landtags in D\u00fcsseldorf. Das Opfer sollte in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden. Die WAZ zitiert eine Frau, die drei Sch\u00fcsse geh\u00f6rt haben will. Rettungssanit\u00e4ter sollen auf der Stra\u00dfe erfolglos versucht haben, den Mann zu reanimieren.<\/p>\n

Tod im Polizeigewahrsam:<\/strong><\/p>\n

19. August: Ein 47-j\u00e4hriger ist im Polizeigewahrsam in Hagen gestorben<\/a>. Laut einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hagen und Polizei Wuppertal sei der „wegen Delikten der Bet\u00e4ubungsmittelkriminalit\u00e4t polizeibekannte“ Mann in der Hagener Innenstadt \u00fcberpr\u00fcft worden. Dabei habe sich herausgestellt, dass gegen ihn ein Haftbefehl vorliegt, woraufhin er in Gewahrsam gebracht wurde. Nachts sei dann den diensthabenden Beamt*innen aufgefallen, dass der Mann „regungslos in seiner Zelle lag“. „Aus Neutralit\u00e4tsgr\u00fcnden“ ermittele das Polizeipr\u00e4sidium Wuppertal zur Todesursache, Hinweise auf ein Fremdverschulden l\u00e4gen zum Zeitpunkt der Mitteilung nicht vor.<\/p>\n

Rechtsextreme Polizist*innen: <\/strong><\/p>\n

25. August: Der fr\u00fchere AfD-Fraktionsvorsitzende im Bad Kreuznacher Kreistag, Lutz Haufe (inzwischen parteilos), darf vorerst nicht mehr als Hauptkommissar arbeiten<\/a>. Die Polizei in Mainz hat ein dienstrechtliches Verfahren gegen Haufe abgeschlossen und eine „vorl\u00e4ufige Dienstenthebung unter teilweiser Einbehaltung seiner monatlichen Dienstbez\u00fcge“ verf\u00fcgt. Haufe hatte sich im Dezember 2021 in einer schriftlichen Haushaltsrede im Kreistag Bad Kreuznach diskriminierend \u00fcber zwei junge Menschen mit Behinderungen ge\u00e4u\u00dfert. Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach hatte ein Verfahren unter der Auflage eines T\u00e4ter-Opfer-Ausgleichs eingestellt. Seine Ausf\u00fchrungen erf\u00fcllen demnach den Straftatbestand einer Beleidigung.<\/p>\n

Polizei und Datenschutz:<\/strong><\/p>\n

30. August: Die oberfr\u00e4nkische Polizei hat auch in Th\u00fcringen mit einem falschen Foto<\/a> nach einem mutma\u00dflichen Gewaltt\u00e4ter gefahndet. Ein zun\u00e4chst verwendetes Fahndungsfoto sei nicht mehr aktuell gewesen, hie\u00df es. Um m\u00f6glichst schnell ein „aussagekr\u00e4ftigeres Bild“ vom fl\u00fcchtigen Tatverd\u00e4chtigen zu ver\u00f6ffentlichen, habe die Polizei im Internet nach weiteren Fotos des Mannes gesucht. Die verschiedenen M\u00e4nner auf den beiden Fotos h\u00e4tten den gleichen Namen und Vornamen gehabt.<\/p>\n

Beitragsbild: Fanhilfe M\u00f6nchengladbach.<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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