{"id":21199,"date":"2023-09-01T20:58:53","date_gmt":"2023-09-01T20:58:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?page_id=21199"},"modified":"2023-09-01T20:58:53","modified_gmt":"2023-09-01T20:58:53","slug":"polizeiproblem-9-2023","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?page_id=21199","title":{"rendered":"Polizeiproblem 9\/2023"},"content":{"rendered":"

Ermittlungen gegen Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n

1. September: Das Innenministerium in Niedersachsen hat Disziplinarverfahren gegen zwei Polizeibeamte eingeleitet. Sie stehen laut dem NDR<\/a> im Verdacht, zum Unterst\u00fctzerkreis der Reichsb\u00fcrger-F\u00fchrungsriege um „Prinz Reu\u00df“ geh\u00f6rt zu haben. In einem Fall soll es sich um einen Polizeioberkommissar im Ruhestand handeln, dessen Bez\u00fcge bereits um 30 Prozent gek\u00fcrzt wurden. Dieser sei zuletzt bei der Polizeidirektion G\u00f6ttingen besch\u00e4ftigt gewesen und habe in fr\u00fcheren Jahren auch einer Spezialeinheit angeh\u00f6rt. Der weitere Mann sei ein Kriminalhauptkommissar, der zuletzt l\u00e4ngere Zeit krank und im Landeskriminalamt in der Abteilung Staatsschutz besch\u00e4ftigt war: In der Dienststelle, die sich zentral auch mit Ermittlungen gegen Reichsb\u00fcrger besch\u00e4ftige.<\/p>\n

1. September: Der Komplize des Berliner Polizisten, der im Juli auf der Stadtautobahn mithilfe seiner Dienstausr\u00fcstung einen Autofahrer gestoppt und 57.000 Euro geraubt hat, ist gefasst<\/a>. Der Mann ist ein Berliner Hauptkommissar. Der ebenfalls 48 Jahre alte Mann soll bis zum vergangenen Jahr in der Gruppe AGIA (Arbeitsgebiet interkulturelle Aufgaben) t\u00e4tig gewesen sein. Nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung wurde der Verd\u00e4chtige wieder entlassen.<\/p>\n

4. September: Ein Berliner Polizeianw\u00e4rter soll sich w\u00e4hrend eines Konzerts des Rappers „Shindy“ in Friedrichshain Zutritt zum Backstage-Bereich verschafft haben. Laut Angaben der Polizei<\/a> soll der Auszubildende in seiner Freizeit in der Veranstaltungshalle am Mercedes-Platz bei einem Sicherheitsdienstmitarbeiter seinen Dienstausweis vorgezeigt haben und so hinter die B\u00fchne gelangt sein. Kurz darauf soll er dann versucht haben, einen Begleiter von ihm in den Backstage-Bereich zu holen, indem er vorgab, dass dieser ebenfalls Polizist sei. Ein Fachkommissariat des LKA ermittelt wegen des Verdachts der Amtsanma\u00dfung.<\/p>\n

6. September: Die Polizei in Mannheim hat eine straf- und disziplinarrechtliche Bewertung zum Fall einer Polizistin eingeleitet, die bei einem Protest der Letzten Generation \u00d6l auf eine Demonstrantin gesch\u00fcttet hatte. Auf „X“ berichteten Aktivistinnen<\/a> von weiteren Schikanen und Misshandlungen durch dieselbe Polizistin im Gewahrsam. Diese Berichte fl\u00f6ssen in die Bewertung des Sachverhaltes mit ein, schreibt die Polizei<\/a>. Das von der Letzten Generation an die Polizei unterbreitete Gespr\u00e4chsangebot k\u00f6nne „aufgrund der damit verbundenen Beeinflussung der laufenden Ermittlungen nicht angenommen werden“.<\/p>\n

15. September: Die Th\u00fcringer Polizei f\u00fchrt wegen eines schwerwiegenden Vorwurfs 32 Ermittlungsverfahren gegen ihre Beamt*innen<\/a>, die Dienstgeheimnisse verraten haben sollen. Diese arbeiten bei unterschiedlichen Dienststellen der Landespolizei. Nach Paragraf 353b des Strafgesetzbuches drohen denen, die dieser Straftat \u00fcberf\u00fchrt werden, bis zu f\u00fcnf Jahre Haft.<\/p>\n

24. September: Die Berliner Polizei ermittelt nach Angaben des Tagespiegels<\/a> gegen Beamte, die gegen einen angeblich s\u00e4umigen Uber-Kunden \u00fcberm\u00e4\u00dfig Gewalt angewendet haben, obwohl dieser seine Fahrt offensichtlich digital bezahlt hatte. Dem Mann wurden Handschellen angelegt, seiner Anw\u00e4ltin und Umstehenden das Filmen des Einsatzes untersagt, dabei sollen die Polizisten auch aggressiv geworden sein.<\/p>\n

24. September: Die drei Polizisten und die Polizistin, die den Idsteiner Unternehmer Liam Conway vor drei Jahren gewaltsam zu Boden gebracht und diesen verletzt hatten, bleiben bislang straffrei. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat nach Informationen der Frankfurter Rundschau<\/a> nun auch Ermittlungen gegen den letzten der Beamten, die wegen des Verdachts auf K\u00f6rperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung eingeleitet worden waren, eingestellt. Die Ermittlungen gegen zwei weitere beteiligte Beamte und eine Beamtin wurden bereits Ende vergangenen Jahres eingestellt. Conway legt dem Bericht zufolge Beschwerde gegen die Einstellung ein.<\/p>\n

24. September: Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen rassistischer, antisemitischer und behindertenfeindlicher Posts in Chatgruppen hat der Innenminister in Rheinland-Pfalz die disziplinarrechtlichen M\u00f6glichkeiten bei 49 Polizeibeamten und -beamtinnen gepr\u00fcft. F\u00fcnf von ihnen werden demnach strafrechtlich verfolgt, berichtet dpa<\/a>, die \u00fcbrigen 44 seien passiv an den ausgewerteten Chatgruppen beteiligt gewesen. Das berichtete der SPD-Politiker im Innenausschuss des Landtags. Derzeit liefen noch elf Disziplinarverfahren. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte insgesamt gegen zw\u00f6lf bei der Polizei Besch\u00e4ftigte strafrechtlich ermittelt. Sieben dieser Verfahren seien eingestellt worden. Gegen einen ehemaligen Studenten der Hochschule und einen Landespolizeibeamten sei beim Jugendgericht Montabaur Anklage erhoben worden.<\/p>\n

27. September: Acht Polizisten aus Sachsen sind im ersten Halbjahr dieses Jahres unter Extremismusverdacht geraten, berichten dpa und MDR<\/a> unter Berufung auf den Innenminister. Dabei gehe es um Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Sechs der F\u00e4lle seien aus Beitr\u00e4gen oder \u00c4u\u00dferungen in sozialen Medien hervorgegangen, unter diesen seien auch drei Polizeianw\u00e4rter. Sachsens Koordinierungsstelle f\u00fcr Extremismuspr\u00e4vention und -bek\u00e4mpfung hat seit Januar 2017 F\u00e4lle mit extremistischem Bezug im \u00f6ffentlichen Dienst erfasst, dazu wurden 79 Pr\u00fcff\u00e4lle mit 74 Personen eingeleitet. 47 dieser Verfahren seien abgeschlossen, daraus folgten sieben Entlassungen sowie weitere Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

27. September: Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Polizeibeamten<\/a>, der Dienstgeheimnisse an rechtsextreme Kreise verraten haben soll. Der Mann war Mitglied der operativen Gruppe „Rex“ (OG Rex). Laut den Beh\u00f6rden wurde neben der Wohnung des Beschuldigten und dessen Arbeitsplatz auch die Wohnung von zwei Zeugen durchsucht. Die Ermittlergruppe hatte sich unter anderem mit dem sogenannten „Neuk\u00f6lln-Komplex“ befasst, einer rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neuk\u00f6lln. Dazu z\u00e4hlt das Berliner Landeskriminalamt mindestens 14 Brandstiftungen und 35 Sachbesch\u00e4digungen.<\/p>\n

Anklage gegen Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n

4. September: In Berlin beginnt der Prozess gegen drei Polizisten<\/a> wegen Vorf\u00e4llen von 2016. Ein 47-J\u00e4hriger soll w\u00e4hrend seines Streifendienstes in einem U-Bahnhof einen polizeibekannten Drogendealer dabei beobachtet haben, wie dieser Bet\u00e4ubungsmittel verkaufte, leitete aber keine Ermittlungen gegen diesen ein, dies wird als Strafvereitelung im Amt verfolgt. Die beiden anderen Polizisten sollen am selben U-Bahnhof zwei M\u00e4nner beobachtet haben, wie sie Heroin verkauften und diese anschlie\u00dfend gefesselt, geschlagen und getreten haben. Die Anklage lautet auf K\u00f6rperverletzung im Amt. Sp\u00e4ter sollen sie zwei ihnen bekannte Drogenh\u00e4ndler bez\u00fcglich der bevorstehenden Durchsuchung eines Sp\u00e4tkaufs gewarnt haben, deshalb verhandelt das Gericht wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen. Einer der Beamten soll selbst drei Portionen Heroin in seinem Spind gelagert haben. Alle nun Angeklagten sind seit 2017 suspendiert.<\/p>\n

14. September: Die Staatsanwaltschaft in Essen ermittelt im Zusammenhang mit rechtsextremen Beitr\u00e4gen in Chatgruppen<\/a> gegen inzwischen acht Polizisten. Die Untersuchungen richten sich gegen Beschuldigte, „die Polizeibeamte oder Anw\u00e4rter sind beziehungsweise zur Tatzeit waren“. Anfang August war gegen zun\u00e4chst f\u00fcnf junge Polizisten ermittelt worden. Sie waren unter Verdacht geraten, w\u00e4hrend ihrer Ausbildung in Chats Nazisymbole ausgetauscht zu haben. Die f\u00fcnf Beamten wurden nach damaligen Angaben der Essener Staatsanwaltschaft auch verd\u00e4chtigt, ein Video zu besitzen, das in den Bereich der Kinderpornografie falle.<\/p>\n

Urteile gegen Polizist*innen<\/strong><\/p>\n

14. September: Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst best\u00e4tigt<\/a>. In dem seit 2020 laufenden Disziplinarverfahren waren dem 34-j\u00e4hrigen rechtsextremistische und antisemitische \u00c4u\u00dferungen in Chatgruppen vorgehalten worden. Au\u00dferdem hatten die Ermittlungen ergeben, dass er auf einer Norwegenreise in strafbarer Weise Wrackteile von abgeschossenen Wehrmachtsflugzeugen bergen wollte. Gegen die Entscheidung ist Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht m\u00f6glich.<\/p>\n

18. Dezember: Der Polizist und mutma\u00dfliche „Reichsb\u00fcrger“ aus Niedersachsen, der bei einer „Querdenker“-Demonstration in Dresden einen Hitlergru\u00df gezeigt hat, wurde in seinem berufungsverfahren vor dem Landgericht Dresden freigesprochen<\/a>. Angesichts der auf ihn zukommenden Verurteilung in einem anderen Verfahren wegen Verschw\u00f6rung zum politischen Umsturz falle die Strafe nicht besonders ins Gewicht, hei\u00dft es zur Begr\u00fcndung. Auch ein Berufssoldat aus Nordrhein-Westfalen hatte dort \u00f6ffentlich den Hitlergru\u00df gezeigt und war daf\u00fcr verurteilt worden. Sein Verfahren wird gegen Geldauflage von 800 Euro eingestellt.<\/p>\n

Polizei und Pressefreiheit:<\/strong><\/p>\n

12. September: Am 22. August hatte die Polizei in Dortmund zwei Reporter verhaftet<\/a>, nachdem drei Abende in Folge unweit einer Unterkunft f\u00fcr Gefl\u00fcchtete Autos angez\u00fcndet worden waren. Die Beiden wollten dokumentieren, ob auch in dieser Nacht die Brandserie fortgesetzt und wie die Polizei vor Ort agieren w\u00fcrde. Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung, dem stundenlangen Gewahrsam, der Best\u00e4tigung, dass es sich um polizeibekannte Journalisten handelt und sie im dienstlichen Auftrag unterwegs waren \u2013 wurden Durchsuchungsbeschl\u00fcsse beantragt. Handys, Computer, Kameras und Datentr\u00e4ger wurden beschlagnahmt. Nach 16 Stunden wurden die Reporter aus dem Polizeigewahrsam entlassen.<\/p>\n

Beitragsbild: Letzte Generation<\/a>.<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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