{"id":21240,"date":"2023-10-05T14:15:51","date_gmt":"2023-10-05T14:15:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?page_id=21240"},"modified":"2023-10-05T14:15:51","modified_gmt":"2023-10-05T14:15:51","slug":"polizeiproblem-10-2023","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?page_id=21240","title":{"rendered":"Polizeiproblem 10\/2023"},"content":{"rendered":"

Ermittlungen gegen Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n

5. Oktober: Ein halbes Jahr nach einem t\u00f6dlichen Polizeieinsatz in Niederlehme in Brandenburg ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Polizeibeamte. Die Ermittlungen seien aufgrund einer Anzeige von Angeh\u00f6rigen eines toten 45-J\u00e4hrigen eingeleitet worden, sagte Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) dem RBB zufolge<\/a> im Rechtsausschuss des Landtags. Wie viele Polizeibeamte betroffen sind, sagte die Ministerin nicht. Diese hatten Pfefferspray gegen das Opfer eingesetzt und dieses gefesselt. Der Mann wurde laut der Polizei ohnm\u00e4chtig und starb tags darauf im Krankenhaus.<\/p>\n

30. Oktober: Ein Polizeisch\u00fcler an der Hochschule der Polizei (FH) in Rothenburg in Sachsen ist wegen eines Rechtsextremismus-Verdachts suspendiert worden<\/a>. Der 18-J\u00e4hrige darf deshalb nicht mehr an der Ausbildung teilnehmen. Wegen des Vorwurfs der Beleidigung sowie der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird gegen ihn strafrechtlich ermittelt. Seit dem 1. September 2022 war der Mann an der Polizeifachschule Schneeberg eingeschrieben.<\/p>\n

Polizeiliche Todessch\u00fcsse:<\/strong><\/p>\n

11. Oktober: Laut einer Pressemitteilung<\/a> der Polizei Bielefeld und der Staatsanwaltschaft Paderborn soll ein Mann in Delbr\u00fcck einen 27-j\u00e4hrigen Polizeibeamten mit einem „l\u00e4ngeren K\u00fcchenmesser“ angegriffen haben. Dieser schoss ihm daraufhin in den Kopf. Der Erschossene soll sich in einem \u201epsychischen Ausnahmezustand\u201c befunden haben, so die Polizei, deshalb habe der Beamte aus Notwehr gehandelt. Der Mann sei mit Suizidabsichten als vermisst gemeldet gewesen und auch unter Einsatz eines Hubschraubers gesucht worden. Nach Hinweisen zu dem Aufenthaltsort des Gesuchten seien die Polizist*innen ohne psychologische Unterst\u00fctzung dorthin gefahren. Eine solche Expert*in h\u00e4tte \u201eauf die Schnelle\u201c nicht zum Einsatzort beordert werden k\u00f6nnen, sagte eine Sprecherin sp\u00e4ter. Ersten Angaben nach waren die Bodycams der Polizisten nicht eingeschaltet.<\/p>\n

Tod bei Polizeieinsatz:<\/strong><\/p>\n

4. Oktober: Bei der Flucht eines mutma\u00dflichen Schleusers vor der Bundespolizei<\/a> ist dessen Fahrzeug in Burghausen (Landkreis Alt\u00f6tting) t\u00f6dlich verunfallt, der 25-j\u00e4hrige Fahrer sowie ein 33-j\u00e4hriger Insasse wurden teilweise schwer verletzt. Der Fahrer sei aus dem Auto gesprungen, der absch\u00fcssig stehende Wagen anschlie\u00dfend \u00fcber ihn gerollt.<\/p>\n

13. Oktober: Bei einem Unfall mit einem mutma\u00dflichen Schleuserfahrzeug<\/a> auf der Autobahn bei Ampfing, \u00f6stlich von M\u00fcnchen, sind mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen, zahlreiche weitere wurden teils schwer verletzt. Der Transporter sei einer Streife der Bundespolizei aufgefallen und verfolgt worden. Der Fahrer habe beschleunigt und schlie\u00dflich die Kontrolle \u00fcber sein Fahrzeug verloren, das sich mehrfach \u00fcberschlug. Darin sollen sich mehr als zwanzig Gefl\u00fcchtete befunden haben, darunter auch Kinder.<\/p>\n

13. Oktober: Zwei Tage nach einer Verfolgungsjagd mit der Polizei und einem anschlie\u00dfenden Unfall in Cottbus ist der jugendliche Fahrer gestorben<\/a>. Dieser war mit einem Freund mit einem gestohlenen Auto unterwegs und bei der Verfolgungsjagd gegen einen Baum geprallt. Der 15-J\u00e4hrige wurde ebenfalls verletzt.<\/p>\n

16. Oktober: In Hainichen (Mittelsachsen) starb bei einer Abschiebung ein Asylbewerber<\/a>, der gem\u00e4\u00df der Dublin-Verordnung mit der Polizei in die Niederlande \u00fcberstellt werden sollte. Der 33-j\u00e4hrige Nigerianer sprang dabei vom Balkon seiner Wohnung und verstarb an den Folgen der schweren Verletzungen.<\/p>\n

Polizei und Datenschutz:<\/strong><\/p>\n

26. Oktober: Das LKA in Kiel hat jahrelang einen „Einmalabgleich“ der DNA-Spuren von Beschuldigten vorgenommen. Diese wurden automatisch mit der Bundesdatenbank des BKA abgeglichen und die Betroffenen damit unter Generalverdacht gestellt. Die dabei erlangten Erkenntnisse wurden schlie\u00dflich f\u00fcr weitere Ermittlungen genutzt. Das Landgericht Kiel hat diese jahrelange und standardisierte Praxis in einem Urteil f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt<\/a> und auf das Beweisverwertungsverbot hingewiesen.<\/p>\n

Polizeisch\u00fcsse:<\/strong><\/p>\n

31. Oktober: In K\u00f6ln-Blumberg hat die Polizei einen 16-J\u00e4hrigen mit mindestens einem Schuss aus der Dienstwaffe verletzt<\/a>. Dieser soll laut Zeug*innen Umstehende mit einem Messer verfolgt und bedroht haben. Der Mann wurde daraufhin in einem Krankenhaus intensivmedizinisch versorgt.<\/p>\n

Bild: Polizeikontrolle auf der Sonnenallee (Christian Ditsch).<\/h3>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ermittlungen gegen Polizist*innen: 5. Oktober: Ein halbes Jahr nach einem t\u00f6dlichen Polizeieinsatz in Niederlehme in<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":21264,"parent":21447,"menu_order":10,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-21240","page","type-page","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/21240","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=21240"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/21240\/revisions"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/21447"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/21264"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=21240"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}