{"id":21274,"date":"2023-11-01T16:05:53","date_gmt":"2023-11-01T16:05:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?page_id=21274"},"modified":"2023-11-01T16:05:53","modified_gmt":"2023-11-01T16:05:53","slug":"polizeiproblem-11-2023","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?page_id=21274","title":{"rendered":"Polizeiproblem 11\/2023"},"content":{"rendered":"

Ermittlungen gegen Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n

1. November: Nach den \u00dcbergriffen auf Demonstranten am Kanzleramt am Dienstag in Berlin-Mitte ermittelt die Polizei gegen einen eigenen Beamten<\/a>. Das LKA habe den Vorfall gepr\u00fcft, teilte eine Sprecherin dem rbb dazu mit. Es habe sich demnach um einen Beamten in Zivil gehandelt gegen den nun wegen des Verdachts der K\u00f6rperverletzung im Amt eingeleitet wurde. Der Mann hatte bei dem Einsatz zwei Aktivistinnen mit einem Pinsel im Gesicht mit oranger Farbe beschmiert. Anschlie\u00dfend legte er den Frauen Handschellen an. Andere Polizisten schritten dem Bericht zufolge nicht ein.<\/p>\n

1. November: Ein Polizist in Berlin hat offenbar ohne jede Vorwarnung eine Aktivistin von hinten kraftvoll zu Boden gesto\u00dfen. Der Angriff erfolgte am vergangenen Samstag bei einem Prtest der Letzten Generation und Extinction Rebellion. Die Aktivistin schlug dabei wie auf einem Video zu sehen<\/a> mit dem Gesicht auf und blieb mehrere Sekunden lang regungslos liegen. Zwei weitere Polizeibeamte halfen ihr auf die Beine. Eine Fachdienststelle des LKA ermittelt zu dem Vorfall wegen des Verdachts der K\u00f6rperverletzung im Amt.<\/p>\n

3. November: Wegen mutma\u00dflich antisemitischer Postings in einer privaten Chatgruppe hat die Polizei in Sachsen-Anhalt straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen einen Polizisten eingeleitet<\/a>. Der Hinweis darauf sei von Angeh\u00f6rigen der Landesbereitschaftspolizei gekommen.<\/p>\n

23. November: Das Berliner Landeskriminalamt ermittelt unter anderem gegen den fr\u00fcheren Leiter des Kommissariats 533<\/a>, das f\u00fcr Verfahren bei rechtsextrem motivierten Straftaten zust\u00e4ndig ist, wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Die Abteilung soll aus den Jahren 2020 und 2021 rund 300 F\u00e4lle rechter Straftaten nicht bearbeitet haben.<\/p>\n

Anklage gegen Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n

2. November: F\u00fcnf Beamte aus Nordrhein-Westfalen m\u00fcssen sich laut dem WDR<\/a> vor dem K\u00f6lner Landgericht wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung verantworten, einige von ihnen au\u00dferdem wegen Verfolgung Unschuldiger. Im April 2021 hatten die Angeklagten einen 59 Jahre alten Mann vor seinem Wohnhaus in K\u00f6ln-Bickendorf festgenommen und offenbar misshandelt. Das Opfer musste anschlie\u00dfend ins Krankenhaus gebracht werden, dort wurden laut Anklage der K\u00f6lner Staatsanwaltschaft Rippenbr\u00fcche, Platz- und Sch\u00fcrfwunden diagnostiziert. Die Beamten haben den Mann demnach zu Boden gebracht, gefesselt, geschlagen und getreten. Au\u00dferdem sollen sie gegen den Gesch\u00e4digten eine Anzeige wegen Widerstands geschrieben und dabei falsche Behauptungen aufgestellt und Fakten verschwiegen haben. Sp\u00e4ter war der Mann an einer Lungenentz\u00fcndung und einer daraus folgenden Blutvergiftung gestorben.<\/p>\n

25. November: In Berlin beginnt am 28. November<\/a> vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess wegen Untreue und Unterschlagung gegen einen Polizisten, der jahrelang Geld und Sachmittel aus der Kasse und Asservaten f\u00fcr verdeckte Operationen des LKA entnommen haben soll. Als Leiter des Kommissariats 653 soll der 61-J\u00e4hrige die Logistik f\u00fcr verdeckte Ermittler, Vertrauensleute und den Zeugenschutz organisiert haben. In dieser Eigenschaft soll er auch geheime Adresslisten und Eins\u00e4tze gekannt haben. Unter anderem soll er einen beschlagnahmten Porsche als Dienstwagen genutzt und diesen auch mit den Geldern reparieren lassen haben. Urspr\u00fcnglich soll der von ihm verursachte Schaden bis zu 200.000 betragen haben, die Staatsanwaltschaft geht aber nur noch von 72.000 Euro aus, da wegen Verj\u00e4hrung nicht mehr alle Taten vor 2017 angeklagt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

30. November: Am 19. Dezember soll in Dortmund der Prozess gegen f\u00fcnf Polizist*innen beginnen<\/a>, die am 8. August 2022 den 16-j\u00e4hrigen Mouhamed Dram\u00e9 misshandelt und mit einer Maschinenpistole erschossen haben. Vor Gericht m\u00fcssen sie sich nun dem Vorwurf der Anstiftung zu K\u00f6rperverletzung, der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung und in einem Fall des Totschlags stellen.<\/p>\n

Tod nach Tasereinsatz:<\/strong><\/p>\n

5. November: In K\u00f6ln starb laut der Polizei<\/a> ein Mann, nachdem er in einem Mehrfamilienhaus von einem SEK „\u00fcberw\u00e4ltigt“ wurde. Dabei kam auch ein Taser zum Einsatz. Die daraufhin „automatisch alarmierte“ Besatzung eines Rettungswagen habe einen Notarzt angefordert, da sich der als „Randalierer“ Bezeichnete „vor dem Haus und im Streifenwagen nicht beruhigen lie\u00df“. Kurz nachdem der Mediziner dem Mann ein Medikament verabreicht hatte, sei dieser kollabiert und sp\u00e4ter in einem Krankenhaus gestorben.<\/p>\n

Urteile gegen Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n

6. November: Das Amtsgericht M\u00fcnchen verurteilt einen Polizisten<\/a> der Beethoven-Wache wegen K\u00f6rperverletzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagess\u00e4tzen zu je 80 Euro. Der 27-j\u00e4hrige hatte am 10. Februar 2022 einen Mann, der bei einer Kontrolle am Hauptbahnhof wegen angeblicher Aggressivit\u00e4t festgenommen wurde, in der Arrestzelle geschlagen und gedem\u00fctigt. Ob insgesamt drei Beamte das Opfer au\u00dferdem brutal auf eine Pritsche fallen lie\u00dfen, konnte vor Gericht nicht belegt werden. Der Vorfall wurde teilweise mit einer Bodycam gefilmt. Die Richterin wollte keinerlei Notwehrlage erkennen und kritisierte, dass der Angeklagte „kein Wort des Bedauerns“ f\u00fcr das Opfer gefunden habe.<\/p>\n

10. November: Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen 34-j\u00e4hrigen Polizisten wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung im Amt zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt<\/a>. Ein weiterer, 48 Jahre alter Beamter erhielt wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und unerlaubten Besitzes von Bet\u00e4ubungsmitteln eine Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten, ebenfalls zur Bew\u00e4hrung. Anfangs waren drei Polizeibeamte angeklagt, einer von ihnen wurde jedoch freigesprochen. Verhandelt wurde ein Vorfall vom November 2016, bei dem ein Drogenh\u00e4ndler \u00fcber eine bevorstehende Razzia gewarnt wurde. Ebenfalls 2016 sollen die Angeklagten zwei Dealer in einem U-Bahnhof geschlagen und getreten haben, w\u00e4hrend diese gefesselt am Boden lagen. Im dienstlichen Schrank eines der Angeklagten wurden zudem drei Kugeln eines Heroingemischs gefunden. gegen das Urteil haben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidiger Berufung eingelegt<\/a>.<\/p>\n

21. November: Ein Berliner Gericht verurteilt einen wegen Beleidigung vorbestraften Polizisten<\/a> wegen gef\u00e4hrlichen Eingriffs in den Stra\u00dfenverkehr, K\u00f6rperverletzung im Amt und Sachbesch\u00e4digung zu 14.000 Euro Strafe (140 Tagess\u00e4tze \u00e0 100 Euro) sowie 6 Monaten Fahrverbot. Der 45-J\u00e4hrige hatte mit seinem Zivilfahrzeug im Dienst im Juli 2022 einen Radfahrer auch auf den Gehweg verfolgt, sodass dieser st\u00fcrzte und sich Verletzungen zuzog.<\/p>\n

23. November: Bereits Ende Oktober hat das Landgericht Stralsund ein Urteil des Amtsgerichts Stralsund vom Mai 2022 gegen einen Polizisten best\u00e4tigt<\/a>, die H\u00f6he der Geldstrafe aber gesenkt. Der Beamte und als Corona-Leugner bekannte AfD-Politiker hatte den Notruf 110 missbraucht, weil er das Tragen von Masken ablehnte. Daf\u00fcr muss er nun eine Geldstrafe von 60 Tages\u00e4tzen zu je 50 Euro zahlen.<\/p>\n

Waffenprobleme:<\/strong><\/p>\n

9. November: Nach einem Schie\u00dftraining der Brandenburger Polizei sollen im Jahr 2021 rund 4.400 Patronen verschwunden sein<\/a>, vermutete zuerst der Landesrechnungshof. Zehn Polizisten sollen demnach in zwei Tagen 12.000 Patronen verschossen haben \u2013 eine zu hohe Zahl, wie die Pr\u00fcfer befanden. Das Brandenburger Innenministerium hat diesen Verdacht \u00fcberpr\u00fcft, sei aber an die Grenzen seiner Ermittlungsbefugnisse gekommen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft zu dem Fall pr\u00fcft den Anfangsverdacht einer Straftat.<\/p>\n

Polizeisch\u00fcsse:<\/strong><\/p>\n

14. November: In Gummersbach hat die Polizei einen angeblich „aggressiven“ Ladendieb in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone niedergeschossen<\/a> und dabei auch zwei Unbeteiligte verletzt. Der 30-j\u00e4hrige Beschuldigte soll in einem Supermarkt Bierdosen gestohlen und eine Mitarbeiterin bedroht haben. Drei Polizisten h\u00e4tten versucht, den Mann zu stellen, dabei habe dieser einen der Polizisten mit einem Messer im Gesicht verletzt. Daraufhin feuerten die Beamte mehrere Sch\u00fcsse ab. Einer der Passanten erlitt eine Schussverletzung im Oberschenkel, der andere einen Streifschuss.<\/p>\n

Polizeiliche Todessch\u00fcsse:<\/strong><\/p>\n

26. November: Ein 25-J\u00e4hriger ist an seinen schweren Verletzungen nach einem Polizeischuss vom 20. November in Delmenhorst gestorben<\/a>. Der Mann habe die Beamt*innen nach Polizeiangaben<\/a> bei einem Einsatz wegen wegen Streitigkeiten in einem Mehrfamilienhaus mit einer Axt angegriffen, diese h\u00e4tten die Waffe gezogen. Trotz sofortiger Notversorgung und Reanimation sei das Opfer am Sonntag in einem Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen, erkl\u00e4rte die Polizei Cloppenburg. Die beiden 25- und 27-j\u00e4hrigen Beamt*innen blieben unverletzt.<\/p>\n

Beitragsbild: Polizei Berlin<\/a>.<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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