{"id":21405,"date":"2023-12-01T14:16:56","date_gmt":"2023-12-01T14:16:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?page_id=21405"},"modified":"2023-12-01T14:16:56","modified_gmt":"2023-12-01T14:16:56","slug":"polizeiproblem-12-2023","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?page_id=21405","title":{"rendered":"Polizeiproblem 12\/2023"},"content":{"rendered":"

Tod bei Polizeieinsatz:<\/strong><\/p>\n

2. Dezember: Ein Mann ist in Berlin gestorben<\/a>, nachdem er am Vortag bei einem Polizeieinsatz einen Herzinfarkt erlitten hatte. Der 30-J\u00e4hrige soll zuvor bei seiner Festnahme am Freitagabend in Charlottenburg zusammengebrochen sein. Nachdem er aufgeh\u00f6rt hatte zu atmen, reanimierten ihn die Beamten zusammen mit Rettungskr\u00e4ften. Anlass der Festnahme sei gewesen, dass der Mann im Innenhof eines Mehrfamilienhauses geschrien und Fahrr\u00e4der demoliert habe. Bei der Festnahme habe er sich zu Boden fallen lassen, um sich geschlagen und gespuckt und sei dann kollabiert. Im Nachgang wird bekannt<\/a>, dass es sich bei dem Verstorbenen sich um eine migrantische Person ohne aufenthaltsrechtlichen Status handelt. Ob sichergestellt wurde, dass die Person vor der Anwendung von Ma\u00dfnahmen unmittelbaren Zwangs seitens der Polizei gefragt wurde, ob sie Hilfe ben\u00f6tigte, antwortet die Senatsverwaltung nicht. Ebensowenig wird klar, ob eine \u00dcbersetzung sichergestellt wurde.<\/p>\n

Ermittlungen gegen Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n

4. Dezember: Die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft hat ihre letzten Ermittlungen wegen K\u00f6rperverletzung im Amt gegen G20-Polizisten eingestellt<\/a>. Diese bezogen sich auf einen Vorfall vom 8. Juli 2017, bei dem eine Hundertschaft aus Baden-W\u00fcrttemberg ohne Vorwarnung auf eine friedlich zusammenstehende Gruppe einpr\u00fcgelte und der Erzieherin Lola D. mit dem Schlagstock das Wadenbein brach. Zwar konnten Forensiker auf dem Mobiltelefon eines beschuldigten Polizeiobermeisters ein Gipfelbild mit dem Schriftzug „Jagen und keine Gnade“ wiederherstellen. In Chats soll der damals 28-J\u00e4hrige au\u00dferdem geprahlt haben, er habe in Hamburg „ordentlich ausgeteilt“. Weitere Chats h\u00e4tten „den Verdacht erh\u00e4rtet“, dass es sich bei dem Mann um den G20-T\u00e4ter handelt. In anderen Chatverl\u00e4ufen bezeichnete sich der Beschuldigte selbst als „Rassist“. F\u00fcr eine Anklage vor Gericht reichten der Justizbeh\u00f6rde diese Beweise aber nicht. In 169 F\u00e4llen hatte die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Polizist*innen ermittelt, davon 133 wegen K\u00f6rperverletzung im Amt. Keines dieser Verfahren f\u00fchrte jedoch zu einer Anklage \u2013 au\u00dfer in einem Fall, in dem ein Polizist einen Kollegen in einer Gefangenensammelstelle beim Entrei\u00dfen einer Pfefferspraykartusche „leicht am Finger“ verletzt hatte und deshalb verwarnt wurde.<\/p>\n

5. Dezember: Gegen die beiden Polizisten, die am 20. November einen Axtangreifer mit Sch\u00fcssen t\u00f6dlich verletzt hatten (siehe Chronologie vom 26. November 2023), ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Totschlag<\/a> er\u00f6ffnet worden. Nach den Ergebnissen der Obduktion ist das Opfer der Verletzung durch einen Schuss auf seinen Oberk\u00f6rper erlegen, weswegen nun gegen einen der beiden Polizeibeamten, einen 27-j\u00e4hrigen, ermittelt wird. Bislang ist noch nicht vollst\u00e4ndig gekl\u00e4rt, warum der Get\u00f6tete die Polizeibeamten angegriffen hatte.<\/p>\n

15. Dezember: Die Oberstaatsanwaltschaft K\u00f6ln hat die Ermittlungsverfahren gegen die Polizisten eingestellt<\/a>, die am 14. November einen Mann mit Sch\u00fcssen schwer verletzt hatten (siehe Chronologie vom 14. November). Zwei weitere Passanten sind dabei ebenfalls getroffen worden. Die Beamten h\u00e4tten in Notwehr gehandelt, da der Get\u00f6tete sie mit einem Messer angegriffen habe. Es habe keine andere Handlungsm\u00f6glichkeit mehr gegeben. Der Landrat des Kreises Oberberg, in dem die Stadt Gummersnach liegt, \u00e4u\u00dferte sich zustimmend zur Einstellung des Verfahrens. Bei dem Get\u00f6teten habe es sich um einen „Systemsprenger“<\/a> gehandelt, dem mit sicherheits- und ordnungsbeh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen nicht beizukommen sei.<\/p>\n

Anklage gegen Polizist*innen<\/strong><\/p>\n

5. Dezember: Das Landgericht Dortmund hat die Anklage im Fall der t\u00f6dlichen Polizeisch\u00fcsse auf Mouhamed Lamine Dram\u00e9<\/a> am 8. August 2022 in Dortmund zugelassen. Dem Todessch\u00fctzen wird als Hauptbeschuldigten Totschlag vorgeworfen, zwei weitere der beteiligten Beamten sind wegen K\u00f6rperverletzung angeklagt.<\/p>\n

12. Dezember: In einem der 157 durch die Staatsanwaltschaft Hamburg nochmals \u00fcberpr\u00fcften Verfahren gegen Polizisten im Zusammenhang mit dem G 20-Gipfel <\/a> im Jahr 2017 ist in einem Fall doch Anklage wegen eines m\u00f6glichen K\u00f6rperverletzungsdelikts bei einem Schlagstockeinsatz erhoben worden. Die Klage muss noch vom zust\u00e4ndigen Oberlandesgericht Hamburg zugelassen werden. Ein anderes Verfahren wurde gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt, eines sollte wegen Geringf\u00fcgigkeit eingestellt werden, der Beschuldigte war aber mittlerweile verstorben. Zwei Ermittlungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen.<\/p>\n

14. Dezember: Im Klageverfahren gegen die Reichb\u00fcrger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reu\u00df wird auch ein Polizist angeklagt. Dem Angeklagten Michael F. aus Niedersachsen<\/a> wird vorgeworfen, innerhalb des „milit\u00e4rischen Arms“ der Patriotischen Union f\u00fcr das Ressort „Inneres“ zust\u00e4ndig gewesen zu sein. Nach dem Sturz der Regierung oder dem erwarteten Zusammenbruch der staatlichen Ordnung sollte er seine eigenen Vorstellungen einer neuen Sicherheitsstruktur verwirklichen k\u00f6nnen. Er war auch bei Treffen des „Rates“ der Gruppierung anwesend, der eine Art Regierung im Wartestand darstellte. Auf insgesamt 4.000 Seiten an Vernehmungsprotokollen ist die Weltsicht von Michael F. dokumentiert, der von der Existenz einer unsichtbaren Allianz von m\u00e4chtigen Akteuren in den USA und Russland \u00fcberzeugt war, wie sie in der QAnon-Ideologie propagiert wird. Von diesem Mythos versuchte Michael F. bei zwei Treffen in Niedersachsen weitere Kollegen zu \u00fcberzeugen – gegen zwei weitere Polizisten wird in diesem Zusammenhang noch ermittelt. Michael F. soll gemeinsam mit den Mitgliedern des „Rats“ in Frankfurt angeklagt werden, zwei weitere Gerichtsverfahren werden in Stuttgart und M\u00fcnchen stattfinden. F\u00fcr einen Prozessort ist die angeklagte Gruppe mit 27 Mitgliedern zu gro\u00df.<\/p>\n

19. Dezember: In Dortmund beginnt der Prozess<\/a> wegen der t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse auf den 16-j\u00e4hrigen Gefl\u00fcchteten Mouhamed Dram\u00e9 vom 22. August 2022. Am 10.\u2005Januar 2024 wird der Prozess fortgesetzt. Bis Mitte April sind insgesamt zehn weitere Verhandlungstermine angesetzt.<\/p>\n

Urteile gegen Polizist*innen<\/strong><\/p>\n

4. Dezember: das Amtsgericht Tiergarten verurteilt den 32-j\u00e4hrigen Polizisten Hussein J. zu einer Haftstrafe von zehn Monaten auf Bew\u00e4hrung<\/a>. Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass der Polizist dem 22-j\u00e4hrigen Prince O. gegen den Kopf getreten hatte, nachdem dieser von der Polizei bereits zu Boden gebracht und fixiert worden war. An das Strafverfahren wird sich nun ein Disziplinarverfahren anschlie\u00dfen.<\/p>\n

6. Dezember: Einen Freispruch gab es in einem Strafverfahren wegen K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge gegen f\u00fcnf Beamte<\/a> in K\u00f6ln. Das Gericht folgte der Argumentation der Verteidigung, dass es sich um einen rechtm\u00e4\u00dfigen Einsatz gehandelt habe. Die Staatsanwaltschaft hatte den f\u00fcnf Beschuldigten hingegen vorgeworfen, ohne jede Rechtfertigung den 59-j\u00e4hrigen Obdachlosen geschlagen und getreten zu haben. Auch konnte kein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen dem Gewaltvorfall und dem Tod zwei Monate sp\u00e4ter nachgewiesen werden.<\/p>\n

Verletzung nach Polizeieinsatz:<\/strong><\/p>\n

18. Dezember: Auf der Flucht vor der verfolgenden Polizei fuhr ein 21-J\u00e4hriger in Eiche (Landkreis Barnim) gegen einen Baum<\/a>. Er und ein 19-j\u00e4hriger Beifahrer blieben laut der Polizei unverletzt, zwei M\u00e4nner auf der R\u00fcckbank erlitten leichte Verletzungen. Der Fahrer soll keine Fahrerlaubnis gehabt und und unter dem Einfluss von Bet\u00e4ubungsmitteln gestanden haben. Gegen ihn wird wegen illegalem Stra\u00dfenrennen mit Verkehrsunfall und Fahren unter Drogeneinfluss ermittelt.<\/p>\n

Polizeisch\u00fcsse:<\/strong><\/p>\n

19. Dezember: Nachdem eine Streifenwagenbesatzung einen Mann in einem Fahrzeug kontrollieren will, gibt dieser angeblich zwei Sch\u00fcsse auf die Scheiben zweier Polizeiautos ab, diese seien laut einem Zeitungsbericht<\/a> zersplittert. Daraufhin h\u00e4tten zwei Beamte ihre Dienstwaffen gezogen und zur\u00fcckgeschossen. Der 23-j\u00e4hrige T\u00e4ter habe die Flucht ergriffen, sei aber kurz darauf gestellt worden. Dabei habe sich herausgestellt, dass es sich um eine Schreckschusswaffe gehandelt hatte.<\/p>\n

Polizeiliche Todessch\u00fcsse:<\/strong><\/p>\n

Der 49-J\u00e4hrige soll den Notruf der Polizei in Mannheim gew\u00e4hlt und angegeben haben, eine Straftat begangen zu haben, offenbar hatte er sich mit einem Messer selbst verletzt. Eine daraufhin eingetroffene Streife mit drei Beamten sei von dem Mann auf der Stra\u00dfe mit dem Messer bedroht worden. „Im Verlauf des Einsatzgeschehens machten die Einsatzkr\u00e4fte von ihrer Schusswaffe Gebrauch“, schreiben Staatsanwaltschaft und Polizei<\/a>. Der Mann wurde von vier Sch\u00fcssen getroffen, Berichten zufolge hat die Polizei den Sterbenden anschlie\u00dfend umgedreht und ihm Handschellen angelegt. Erst danach h\u00e4tten die Beamten Reanimationsma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt, der Verletzte starb schlie\u00dflich im Krankenhaus. Ein in Sozialen Medien kursierendes Video<\/a> zeigt den Mann mit nacktem Oberk\u00f6rper vor drei Polizeibeamten. Diese fordern ihn auf, sein Messer wegzulegen. Als er daraufhin auf die Beamten zugeht, fallen vier Sch\u00fcsse. Die 18-j\u00e4hrige Tochter des verstorbenen Mannes erkl\u00e4rte dem SWR<\/a>, ihr Vater habe schon immer psychische Probleme gehabt, dies sei auch der Polizei bekannt gewesen. Ihr zufolge h\u00e4tte er „niemandem etwas angetan“. Die Angeh\u00f6rigen sollen die Polizei bei dem Einsatz angefleht haben<\/a>, dass die Mutter und auch die Schwester den Mann w\u00e4hrend seiner Ausnahmesituation beruhigen wollten, auch ein Onkel wurde dazu herbeigerufen. Die Polizei habe dies verhindert.<\/p>\n

Beitragsbild: Mean Streets Antifa Dortmund.<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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