{"id":21445,"date":"2024-01-03T12:37:02","date_gmt":"2024-01-03T12:37:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?page_id=21445"},"modified":"2024-01-03T12:37:02","modified_gmt":"2024-01-03T12:37:02","slug":"polizeiproblem-1-2024","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?page_id=21445","title":{"rendered":"Polizeiproblem 1\/2024"},"content":{"rendered":"

Ermittlungen gegen Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n

2. Januar: Zwei Jahre nach dem Tod des Hamburger Bereitschaftspolizisten Marc Andr\u00e9 Horn ermittelt die Staatsanwaltschaft Stralsund nun gegen f\u00fcnf Besch\u00e4ftigte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. Laut einer Meldung des NDR<\/a> besteht der Anfangsverdacht der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung des Beamten der Hamburger Beweis- und Festnahmeeinheit (BFE). Obwohl er sportlich durchtrainiert war, brach der 24-J\u00e4hrige bei einer n\u00e4chtlichen Gel\u00e4nde\u00fcbung mehrfach zusammen und starb<\/a>. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft h\u00e4tte der kritische Gesundheitszustand f\u00fcr die Ausbilder erkennbar sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

23. Januar: Zwei Angeh\u00f6rige der Polizei Berlin stehen im Verdacht, eine Corona-Teststelle betrieben, dabei ohne vorherige Testungen Gef\u00e4lligkeitsergebnisse ausgestellt und die nicht erbrachten Leistungen abgerechnet zu haben. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft hat das Landeskriminalamt deshalb vier Durchsuchungsbeschl\u00fcsse an Wohn- und Gesch\u00e4ftsh\u00e4usern vollstreckt<\/a> und Beweismittel beschlagnahmt. Neben den strafrechtlichen Ermittlungen werden auch dienstrechtliche Konsequenzen gepr\u00fcft.<\/p>\n

26. Januar: Ein Berliner Polizist einer Funkwagenbesatzung, die ohne Blaulicht und Martinshorn zu einem Einsatz unterwegs war und dem Auto einer 61-J\u00e4hrigen kollidierte, war hatte laut einer Atemalkoholkontrolle 0,6 Promille im Blut<\/a>. Die Polizei pr\u00fcft disziplinarrechtliche Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Waffenprobleme:<\/strong><\/p>\n

3. Januar: Im Landeskriminalamt in Schleswig-Holstein sind angeblich Waffen weggekommen, die von einem Waffensammler stammen dem die Waffenbeh\u00f6rde seine waffenrechtliche Erlaubnis 2018 entzogen hatte. Der Mann hatte die Asservate durchsehen d\u00fcrfen und sei auf falsch registrierte und fehlende Waffen gesto\u00dfen, so ein Bericht<\/a>.<\/p>\n

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Anklage gegen Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

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4. Januar: Eine mittlerweile 45 Jahre alte Kriminalhauptkommissarin soll im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in einem Rauschgiftdezernat in Berlin Teile von kurz zuvor im Rahmen von Durchsuchungsma\u00dfnahmen beschlagnahmten Kokains f\u00fcr sich abgezweigt haben. Die Staatsanwaltschaft hat gegen sie nun Anklage wegen Besitzes von Bet\u00e4ubungsmitteln<\/a> in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Verwahrungsbruch zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.<\/p>\n

12. Januar: In Mannheim beginnt vor dem Landgericht der Prozess<\/a> gegen zwei Polizisten wegen des Todes von Ante P. in Folge eines gewaltsamen Einsatzes am 2. Mai 2023. P. soll weder bewaffnet noch \u00fcberhaupt eines kriminellen Deliktes verd\u00e4chtig gewesen sein, als ihn die beiden Polizisten ansprachen. Er war schon l\u00e4nger Patient des Zentralinstituts f\u00fcr Seelische Gesundheit (ZI) und wollte an diesem Montag im offenen station\u00e4ren Betrieb aufgenommen worden, weil er unter \u00c4ngsten und Unruhe litt. Der Oberkommissar soll P. erst Pfefferspray ins Gesicht gespr\u00fcht und ihn bei der Festnahme viermal ins Gesicht geboxt haben. Weder den Pfeffersprayeinsatz, noch die Schl\u00e4ge sieht die Staatsanwaltschaft als gerechtfertigt an. Dem Angeklagten werden deshalb versuchte gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung sowie K\u00f6rperverletzung im Amt mit Todesfolge vorgeworfen. Auf Grundlage eines gerichtsmedizinischen Gutachtens geht die Staatsanwaltschaft au\u00dferdem davon aus, dass P. an den Folgen der Gewalt gestorben sein kann: Da er mit Nasenbluten durch die Faustschl\u00e4ge und b\u00e4uchlings auf dem Boden fixiert worden sei, habe er kaum atmen k\u00f6nnen. Dem Polizeihauptmeister wird deshalb fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung durch Unterlassen vorgeworfen, da er diese gef\u00e4hrliche Situation zulie\u00df und nicht \u00e4nderte. Der Tod h\u00e4tte „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dadurch vermieden werden k\u00f6nnen“ so die Staatsanwaltschaft.<\/p>\n

25. Januar: Nach einem Schuss aus der Dienstwaffe eines Polizisten beim Fu\u00dfball-Bundesligaspiel zwischen dem FC Augsburg und Borussia M\u00f6nchengladbach im August 2023 hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Sch\u00fctzen erhoben<\/a>. Sie wirft dem USK-Beamten gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung im Amt und Sachbesch\u00e4digung vor. Damals hatten mehrere Polizisten, die mit in einem Einsatzfahrzeug sa\u00dfen, Knalltraumata erlitten. Ein Beamter war durch einen Glassplitter verletzt worden.<\/p>\n

29. Januar: Die Staatsanwaltschaft Osnabr\u00fcck hat ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizisten aus Niedersachsen wegen des Besitz und Verbreitung von Kinder- und Jugendpornografie, Bestechlichkeit, Verletzung des Dienstgeheimnisses eingeleitet; vor dem Landgericht Aurich ist der 29 Jahre alte Beamte der Polizeiinspektion Leer wegen der Taten zwischen 2017 und 2022 nun auch angeklagt<\/a>. In mindestens 18 F\u00e4llen soll er heimliche Videos mit sexuellen Darstellungen gedreht haben, in mehreren F\u00e4llen beim Sex seine Polizeiuniform getragen haben. Er soll au\u00dferdem gegen Geld Datenbanken der Polizei nach Informationen durchsucht haben.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

Polizeisch\u00fcsse:<\/strong><\/p>\n

4. Januar: Polizisten haben in Weingarten im S\u00fcdosten Baden-W\u00fcrttembergs auf einen Mann geschossen<\/a>, von dem sie sich angeblich bedroht gef\u00fchlt h\u00e4tten. Dieser sei verletzt und in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Die Polizei war zuvor wegen eines Konflikts auf dem M\u00fcnsterplatz alarmiert worden.<\/p>\n

15. Januar: Bei einer Verfolgungsfahrt hat die Polizei in Kassel „mehrfach“ auf den Wagen eines Mannes geschossen<\/a>. Der 51-J\u00e4hrige sei nach bisherigen Ermittlungen dringend verd\u00e4chtig, bei seiner Flucht mit dem Auto auf Polizisten zugefahren zu sein, so die Staatsanwaltschaft Kassel und das Polizeipr\u00e4sidium Nordhessen. Die Beamten h\u00e4tten nur durch einen Sprung zur Seite verhindern k\u00f6nnen, von dem Fahrzeug erfasst zu werden. Nun wird gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts auf einen versuchten T\u00f6tungsdelikts ermittelt. Zwei Polizisten seien bei der Festnahme leicht verletzt worden. Vor dem Vorfall soll der Mann zwei Frauen mit einem Messer bedroht haben und daraufhin mit seinem Auto geflohen.<\/p>\n

18. Januar: Nachdem ein Autofahrer auf Polizist*innen in Zivil zu gefahren sein soll, h\u00e4tten diese nach Angaben der Polizei<\/a> mehrere Sch\u00fcsse in Richtung des Fahrzeugs abgegeben. Ob der Fahrer dadurch verletzt wurde, war zun\u00e4chst nicht bekannt, da dieser entkam. Die Zivilbeamt*innen h\u00e4tten den Mann kontrollieren wollen, da dieser zu schnell und mit einem falschen Kennzeichen gefahren sein soll.<\/p>\n

26. Januar: Eine Geiselnahme in einem Gesch\u00e4ft in der Ulmer Innenstadt wurde von der Polizei durch „Schusswaffengebrauch“ beendet<\/a>. Der mit einer t\u00e4uschend echten Soft-Air-Waffe bewaffnete Mann, ein fr\u00fcherer Bundeswehrangeh\u00f6riger, wurde festgenommen. bei sich getragen. In einer Tasche und in einem Wagen seien weitere Waffen entdeckt worden, darunter Messer, \u00c4xte sowie eine Machete, so die Polizei<\/a>.<\/p>\n

Tod nach Taser:<\/strong><\/p>\n

6. Januar: Ein junger Mann aus Guina ist nach einem Polizeieinsatz in einer Erstaufnahmeeinrichtung in M\u00fclheim gestorben<\/a>. Die Schilderung l\u00e4sst auf eine Ausnahmesituation schlie\u00dfen. Das Opfer wurde vor seinem Tod zwei Mal mit dem Taser beschossen, nach Angaben der Polizei „im Verlauf von Widerstandshandlungen“. Die Polizei spricht<\/a> von einem „dynamische[n] Geschehen“ zun\u00e4chst in einen Flur, das sich sp\u00e4ter in einen Innenhof verlagert habe. Der Mann war laut einer Obduktion<\/a> „erheblich vorerkrankt“. Inwiefern der Taser jedoch todesurs\u00e4chlich war, konnte nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft zun\u00e4chst nicht gekl\u00e4rt werden. Ob der in sozialen Medien als Ibrahim Bary benannte Tote wirklich wie angegeben 26 Jahre alt war, ist unklar. Eine erkennungsdienstliche Behandlung habe laut Polizei gezeigt, dass der Mann in der Vergangenheit verschiedene Alias-Namen und unterschiedliche Geburtsdaten angegeben hatte.<\/p>\n

Tod im Polizeigewahrsam:<\/strong><\/p>\n

9. Januar: Im Gewahrsam des Polizeipr\u00e4sidiums Aachen ist am Montagmorgen ein 28-J\u00e4hriger verstorben<\/a>. Gegen den Mann mit deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit lag ein Haftbefehl vor, seine Festnahme erfolgte am Sonntagabend. Ursache und Umst\u00e4nde des Todesfalles werden nun in einem Todesermittlungsverfahren untersucht. Hierzu hat die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht eine Obduktion beantragt, das Ergebnis kam am Dienstagnachmittag. Dabei sei keine Gewalteinwirkung festgestellt worden. Weitere Anhaltspunkte f\u00fcr ein Fremdverschulden l\u00e4gen nicht vor. Zus\u00e4tzliche rechtsmedizinische Gutachten sollen f\u00fcr Aufkl\u00e4rung sorgen.<\/p>\n

Urteile gegen Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n

12. Januar: Nach sieben Jahren hatte das Amtsgericht Tiergarten einen 47-j\u00e4hrigen Polizisten im Oktober freigesprochen. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nun ihre Berufung gegen das Urteil zur\u00fcckgezogen<\/a>. Dem Mann war unter anderem Strafvereitelung und Geheimnisverrat vorgeworfen worden. Er soll au\u00dferdem von einem Heroinh\u00e4ndler Schmiergeld erhalten haben, dieser Vorwurf wurde aber nicht mehr verhandelt. Im Rahmen der Ermittlungen waren zwei weitere Polizisten ins Visier geraten. Alle drei h\u00e4tten „durch viele Festnahmen ausgezeichnet“, sagten Kollegen vor Gericht aus. Trotzdem hatte das Amtsgericht Tiergarten die beiden anderen im November wegen K\u00f6rperverletzung im Amt und Geheimnisverrats verurteilt.<\/p>\n

Rassistische Polizist*innen<\/strong><\/p>\n

19. Januar: Ein Beamter der sogenannten Kotti-Wache in Berlin soll sich am 13. Januar antisemitisch ge\u00e4u\u00dfert haben, es wurden deshalb straf- und disziplinarrechtliche Ma\u00dfnahmen eingeleitet. Zum Vorwurf hei\u00dft es, der Mann habe im Aufenthaltsraum der Wache „abwertend gegen\u00fcber Juden“ gesprochen. Ein Springer-Medium berichtet<\/a> mit Bezug auf Mitarbeiter*innen, in diesem Gespr\u00e4ch sei auch das Wort \u201eGaskammern\u201c gefallen.<\/p>\n

T\u00f6dliche Polizeisch\u00fcsse:<\/strong><\/p>\n

30. Januar: Drei Polizisten habeneinen 40 Jahre alten Frankfurter mit argentinisch-spanischer Staatsangeh\u00f6rigkeit erschossen<\/a>, der zuvor – offenbar wahllos – zwei Frauen im Stadtteil Sachsenhausen mit einem Messer angegriffen hatte. Eine der Frauen wurde dabei im Gesicht und am Hals verletzt. Als die alarmierten Einsatzkr\u00e4fte am Tatort eintrafen, sei die Situation eskaliert. Der Mann hatte in einer Einrichtung f\u00fcr Personen mit psychischen Beeintr\u00e4chtigungen gelebt. Wom\u00f6glich durch einen Querschl\u00e4ger wurde au\u00dferdem ein 21 Jahre alter Mann verletzt. Zeugen hatten zun\u00e4chst von vier abgegebenen Sch\u00fcssen gesprochen, es sollen jedoch weitaus mehr sein.<\/p>\n

Beitragsbild: Das Ordnungsamt in Reinickendorf erh\u00e4lt eine „Schutzausstattung“ (Bezirksamt Reinickendorf<\/a>, Dezember 2023).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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