{"id":21506,"date":"2024-02-04T14:02:07","date_gmt":"2024-02-04T14:02:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?page_id=21506"},"modified":"2024-02-04T14:02:07","modified_gmt":"2024-02-04T14:02:07","slug":"polizeiproblem-2-2024","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?page_id=21506","title":{"rendered":"Polizeiproblem 2\/2024"},"content":{"rendered":"

Ermittlungen gegen Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n

4. Februar: Das Verfahren gegen die verd\u00e4chtigten Polizistinn*innen im Komplex „NSU 2.0“ wurden bereits im Dezember eingestellt, berichtet die taz<\/a>. Ein hinreichender Tatverdacht sei nicht begr\u00fcndet, schreibt die Zeitung zu der Entscheidung. Bei dem Frankfurter Polizisten Johannes S., dessen rechtsradikale Gesinnung unbestritten sei, sowie seiner Kollegin Miriam D., sei nichts Belastendes gefunden worden. Seit Sommer 2018 war die Opferanw\u00e4ltin Seda Ba\u015fay-Y\u0131ld\u0131z sowie dutzende weitere Betroffene bedroht worden. Die betroffene hat deshalb gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt und kritisiert den Ablauf des gesamten Verfahrens. „Es ist symptomatisch f\u00fcr die Verfahrensf\u00fchrung durch die Staatsanwaltschaft, die Gesch\u00e4digte nicht oder zu sp\u00e4t zu informieren“, zitiert die taz.<\/p>\n

9. Februar: Ein Polizeibeamter aus M\u00f6lln soll sich mehrfach ausl\u00e4nderfeindlich ge\u00e4u\u00dfert und mit nationalsozialistischem Gedankengut aufgefallen sein. Auch gebe es Zweifel an der Verfassungstreue, hei\u00dft es in einem Pressebericht<\/a>. Ein Beamter, der mit dem Beschuldigten im Streifenwagen sa\u00df, habe dies sp\u00e4ter der Rassismusbeauftragten der Polizei gemeldet. Ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung wurde demnach eingestellt, da die \u00c4u\u00dferung nicht \u00f6ffentlich gemacht wurde. Laut disziplinarrechtlichen Ermittlungen habe sich der Polizist zwischen 2015 und 2022 im Dienst immer wieder rassistisch, herabw\u00fcrdigend und diskriminierend gegen\u00fcber Ausl\u00e4nder*innen ge\u00e4u\u00dfert. Dies sei von F\u00fchrungskr\u00e4ften der Polizeistation mindestens geduldet worden, in einem Fall h\u00e4tten diese auch mitgemacht oder Zeug*innen beeinflusst. Wegen im Laufe der internen Ermittlungen aufgetauchten weiteren Vorw\u00fcrfen sollen weitere Strafverfahren laufen. Die drei Vorgesetzten wurden versetzt. Insgesamt laufen derzeit gegen zehn von insgesamt 29 Polizeibeamten der Station M\u00f6lln Disziplinar- und Strafverfahren.<\/p>\n

10. Februar: In einem Ermittlungsverfahren gegen einen 26 Jahre alten Polizeikommissaranw\u00e4rter hat ein Kommissariat einer politischen Staatsschutzabteilung einen zuvor von der Staatsanwaltschaft Berlin erwirkten Durchsuchungsbeschluss an der Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Recht vollstreckt. Sichergestellt wurde laut einer Meldung von Polizei und Staatsanwaltschaft<\/a> das Mobiltelefon des Beschuldigten, der zuvor einem Kommilitonen antisemitische Inhalte mit einem Bezug zum Holocaust auf seinem Instagram-Account gezeigt und sich entsprechend ge\u00e4u\u00dfert haben soll. Nach einem Strafverfahren sollen dienstrechtliche Ma\u00dfnahmen gepr\u00fcft werden.<\/p>\n

Urteile gegen Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n

9. Februar: Ein Polizist, der im Dienst 180 Kilogramm K\u00e4se von einer Unfallstelle gestohlen hatte, wurde vom Verwaltungsgericht Trier aus dem Dienst entfernt<\/a>, da dieser schwerwiegend gegen seine beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht versto\u00dfen habe. Weil der Beamte bei der Tat seine Dienstwaffe bei sich f\u00fchrte, hatte das Landgericht wegen minderschwerem Fall des Diebstahls mit Waffen bereits eine Verwarnung ausgesprochen und beh\u00e4lt sich die Verh\u00e4ngung einer Geldstrafe in H\u00f6he von 90 Tagess\u00e4tzen vor.<\/p>\n

28. Februar: Ein Polizist aus Rheinland-Pfalz hat zu Recht seine Stelle verloren, weil er in WhatsApp-Chats diskriminierende, antisemitische, rassistische, menschenverachtende, frauen- und behinderten-feindliche sowie gewaltverherrlichende Inhalte gepostet hat. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden<\/a>. Der Mann war als Beamter auf Probe, ihm fehle aber „erkennbar die erforderliche charakterliche Reife und Stabilit\u00e4t f\u00fcr das Amt eines Polizeivollzugsbeamten“, so die Begr\u00fcndung des Gerichts.<\/p>\n

Tod bei Polizeieinsatz:<\/strong><\/p>\n

10. Februar: Ein laut Polizei<\/a> „psychisch auff\u00e4lliger Mann“ fl\u00fcchtete bevor er nach einer \u00e4rztlichen Untersuchung in eine Spezialklinik eingeliefert werden sollte auf ein Hausdach. Beamt*innen einer hinzukommenden Polizeistreife h\u00e4tten ihn „verbal und durch Ergreifen“ versucht, wieder zur R\u00fcckkehr ins Geb\u00e4ude zu bewegen. Der 29-j\u00e4hrige Mann habe sich jedoch „vehement“ gewehrt. Anschlie\u00dfend sei er durch einen „Sturz in Tiefe“ lebensgef\u00e4hrlich verletzt und in einem Klinikum seinen schweren Verletzungen erlegen.<\/p>\n

Anklage gegen Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n

14. Februar: Ein 35-j\u00e4hriger Ex-Polizist soll im Juli 2021 einen Mann auf der Berliner Alexanderplatz-Wache misshandelt und bewusstlos geschlagen haben<\/a>. Drei andere haben zugesehen, so der Vorwurf. Um ihre Taten zu vertuschen, sollen sie wahrheitswidrig behauptet haben, das Opfer habe ein Feuerzeug und ein Mobiltelefon nach ihnen geworfen. F\u00fcr ein deshalb eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen t\u00e4tlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sollen sie ihn festgehalten und gefesselt haben. Jetzt wurden sie von der Staatsanwaltschaft wegen K\u00f6rperverletzung und in einem Fall in Tateinheit mit Verfolgung Unschuldiger, N\u00f6tigung im Amt und Freiheitsberaubung angeklagt. Der 35 Jahre alte Beschuldigte ist in einem anderen Verfahren zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und Bestechlichkeit verurteilt worden. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Polizeisch\u00fcsse:<\/strong><\/p>\n

21. Februar: Nach einem angeblichen Angriff auf Rettungskr\u00e4fte hat die Polizei im nieders\u00e4chsischen Twistringen auf einen Mann geschossen<\/a>. Laut Polizei sei der 30-J\u00e4hrige mit einem spitzen Gegenstand bewaffnet gewesen und habe die Sanit\u00e4ter*innen damit leicht verletzt. Ein zun\u00e4chst abgegebener Warnschuss habe den Mann nicht gestoppt. Mit lebensgef\u00e4hrlichen Verletzungen sei er in ein Krankenhaus geflogen worden.<\/p>\n

Beitragsbild: Ungarische Polizisten kontrollieren einen Bus mit Antifaschisten auf dem Weg zum Protest gegen den \u201eTag der Ehre\u201c<\/a> in Budapest und fotografieren s\u00e4mtliches Material (VVN-BdA).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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