{"id":21622,"date":"2024-03-02T17:40:42","date_gmt":"2024-03-02T17:40:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?page_id=21622"},"modified":"2024-03-02T17:40:42","modified_gmt":"2024-03-02T17:40:42","slug":"polizeiproblem-3-2024","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?page_id=21622","title":{"rendered":"Polizeiproblem 3\/2024"},"content":{"rendered":"

Urteile gegen Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n

1. M\u00e4rz: Wegen des Todes des 47-j\u00e4hrigen Mannheimers Ante P. hat das Landgericht den hauptangeklagten Polizisten L.J. wegen K\u00f6rperverletzung im Amt f\u00fcr vier Faustschl\u00e4ge gegen den am Boden Liegenden zu einer Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen \u00e0 50 Euro verurteilt<\/a>. Sein Kollege B.Z., dem fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung durch Unterlassen vorgeworfen worden war, weil er J. nicht zur\u00fcckgehalten und den sich nicht mehr bewegenden Ante P. knapp sechs Minuten gefesselt in Bauchlage hatte liegen lassen, wurde freigesprochen. Laut Gericht habe nicht zweifelsfrei bewiesen werden k\u00f6nnen, dass die als rechtswidrig erkannten Faustschl\u00e4ge auch einen Anteil am Tod von Ante P. gehabt h\u00e4tten. Vielmehr sei auch ein pl\u00f6tzlicher Herzstillstand m\u00f6glich gewesen, was den beiden Polizisten nicht zugerechnet werden k\u00f6nne. Demnach h\u00e4tte auch ein Drehen in die stabile Seitenlage Ante P. nicht zweifelsfrei gerettet, daher k\u00f6nne man keine fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung durch Unterlassen annehmen. Die Staatsanwaltschaft hatte urspr\u00fcnglich sechs Monate Haft f\u00fcr J. wegen K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung gefordert. In der Verhandlung haben sowohl die Verteidigung und das Gericht mehrfach ableistische Stereotype bem\u00fcht, um das milde Urteil zu begr\u00fcnden.<\/p>\n

1. M\u00e4rz: Das Amtsgericht Dippoldiswalde verurteilte den Polizeihauptmeister Uwe H. (60) nach einem Gest\u00e4ndnis zu 11 Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung<\/a>, da er neben Fotos mit sexualisierte Videos und Bilder von Kindern oder Jugendlichen, die auch Vergewaltigungen zeigten, sowie sowie Nacktbilder von ihm selbst und Unfallfotos in das interne Polizeisystem eingespeist hatte. Bei einer Hausdurchsuchung wurden weitere 1.616 \u00e4hnliche Dateien gefunden. Au\u00dferdem hat H. sp\u00e4ter selbst anonyme Briefe an die Polizei geschrieben. Der Verurteilte ist mit Gehaltsabz\u00fcgen vom Dienst suspendiert, nach der Rechtskraft des Urteils soll ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst eingeleitet werden.<\/p>\n

1. M\u00e4rz: Das Strafverfahren gegen den fr\u00fcheren Cheflogistiker beim Berliner Landeskriminalamt (LKA) f\u00fcr verdeckte Operationen ist beendet<\/a>. Dies erfolgte ohne einen \u00f6ffentlichen Prozess und Zeugenaussagen. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Strafbefehl beantragt, das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den Mann nach einem Gest\u00e4ndnis zu einem Jahr Freiheitsstrafe, ausgesetzt zu zwei Jahren Bew\u00e4hrung. Diese Entscheidung ist inzwischen rechtskr\u00e4ftig, der Verurteilte verliert damit seinen Beamtenstatus und Pensionsanspr\u00fcche. Unter anderem hatte er einen beschlagnahmten Porsche als Dienstwagen auch privat genutzt und war deshalb der Untreue verd\u00e4chtigt worden. Zudem soll er 74.489,32 Euro abgezweigt haben. Diese will das Land Berlin nun bei dem Verurteilten eintreiben.<\/p>\n

24. M\u00e4rz: Das Amtsgericht Mannheim hat zwei Polizisten der Reiterstaffel Mannheim wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Tierschutzgesetz verurteilt<\/a>. Einer der beiden Beamten 14.000 Euro Geldstrafe zahlen, der zweite, ein 57 Jahre alter Mann, 9200 Euro. Sie sollen in mehreren F\u00e4llen Dienstpferde in einem erheblichen Ausma\u00df unter anderem mit einer Reitgerte geschlagen, mit einem „Klappersack“ voller Konserven gequ\u00e4lt sowie eine Pfefferpaste am Futtertrog angebracht zu haben. Die Polizisten hatten Schmerzen der Tiere laut Staatsanwaltschaft billigend in Kauf genommen und gegen das Tierschutzgesetz versto\u00dfen.<\/p>\n

Anklage gegen Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n

4. M\u00e4rz: Am Landgericht Dresden soll ab dem 25. M\u00e4rz<\/a> der Prozess gegen drei ehemalige Mitglieder des mobilen Einsatzkommandos (MEK) der Dresdner Polizei wegen verschwundener Munition beginnen. Die Beschuldigten m\u00fcssen sich die M\u00e4nner wegen „Bestechlichkeit in Tateinheit mit Diebstahl sowie unerlaubtem Erwerb und Besitz von genehmigungspflichtiger Munition“ verantworten. Im M\u00e4rz 2021 war bekannt geworden, dass 2018 mindestens 7.000 Schuss Munition aus LKA-Best\u00e4nden gestohlen und damit ein nicht genehmigtes privates Schie\u00dftraining in G\u00fcstrow bezahlt wurde.<\/p>\n

19. M\u00e4rz: Das Landgericht Leipzig verhandelt wegen des illegalen Weiterverkaufs von Fahrr\u00e4dern<\/a>, die Polizeibeamte sichergestellt hatten. Angeklagt ist die fr\u00fchere Verantwortliche in der Asservatenkammer wegen Diebstahls, Bestechlichkeit und Urkundenf\u00e4lschung. Die suspendierte Polizeihauptmeisterin soll von August 2014 bis November 2018 mindestens 265 zum Teil hochwertige Fahrr\u00e4der weitergegeben haben \u2013 \u00fcberwiegend an Polizisten, auch von der Bereitschaftspolizei und dem Landeskriminalamt. Daf\u00fcr erhielt die Angeklagte Geld.<\/p>\n

19. M\u00e4rz: Weil ein Nachbar sich \u00fcber den L\u00e4rm beschwerte, waren Polizei und Ordnungsamt im Sommer 2021 ausger\u00fcckt. Bei dem Einsatz kam es zu Handgreiflichkeiten, die Polizei spr\u00fchte Pfefferspray, zwei M\u00e4nner wurden verhaftet und wegen K\u00f6rperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Die Gerichtsverhandlung belegte jedoch einen \u201e\u00fcberm\u00e4\u00dfig gewaltt\u00e4tigen Einsatz\u201c der Polizei. Von den Angeklagten ging demnach keine Gewalt aus. Die Staatsanwaltschaft leitete anschlie\u00dfend daraufhin die vier Polizisten, den Mitarbeiter des Ordnungsamts und gegen seine Kollegin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage ein. Einer der Polizisten soll nun wegen \u201eK\u00f6rperverletzung im Amt\u201c angeklagt werden. Der Verdacht wegen uneidlicher Falschaussage gegen die anderen Beamten habe sich nicht best\u00e4tigt, berichtet der „Volksfreund“<\/a>.<\/p>\n

Ermittlungen gegen Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n

4. M\u00e4rz: Vier Mitglieder der Eisenacher Neonazi-Gruppierung „Knockout 51“ sind von der Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung angeklagt. Dabei geriet auch ein Polizist aus Eisenach ins Visier. Dieser soll interne Informationen, etwa \u00fcber bevorstehende Hausdurchsuchungen oder Festnahmen, an die Gruppe weitergegeben haben. Das Th\u00fcringer Innenministerium hat ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet<\/a>.<\/p>\n

21. M\u00e4rz: Wegen anlasslosen Kontrollen sind im Jahr 2022 bei Bundespolizeibeh\u00f6rden 42 und im Jahr 2023 46 Beschwerden eingegangen<\/a>. 2022 waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums 37 Beschwerden unbegr\u00fcndet, eine begr\u00fcndet, eine teilweise begr\u00fcndet, drei nicht aufkl\u00e4rbar. 2023 waren 32 Beschwerden unbegr\u00fcndet, drei begr\u00fcndet, eine teilweise begr\u00fcndet, drei nicht aufkl\u00e4rbar und vier befinden sich in Bearbeitung. Derzeit sind sechs Verfahren bei Verwaltungsgerichten anh\u00e4ngig.<\/p>\n

Verletzung nach Polizeieinsatz:<\/strong><\/p>\n

4. M\u00e4rz: Bei der Festnahme im Aachener Luisenhospital hat die Polizei eine 65-J\u00e4hrige durch Sch\u00fcsse schwer verletzt<\/a>. Die Frau soll Suizidabsichten gehabt, einen Brand gelegt und einen auffallend gro\u00dfen G\u00fcrtel getragen haben. Ein Mitarbeiter habe ihr eine Schreckschusswaffe abnehmen k\u00f6nnen. Als sie jedoch in Richtung der im Gang postierten Einsatzkr\u00e4fte lief, h\u00e4tten diese geschossen um eine „Gefahrenlage zu beenden“.<\/p>\n

11. M\u00e4rz: Ein Mann, der in Ulm mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen und dabei einen Mann get\u00f6tet haben soll, wurde von der Polizei angeschossen<\/a> und verletzt. Der 54-J\u00e4hrige soll beim Eintreffen der Beamt*innen nach einem Notruf auch diese angegriffen haben.<\/p>\n

25. M\u00e4rz: Im Berliner Stadtteil Haselhorst bei\u00dft ein Polizeihund<\/a> einen Mann, der angeblich im Besitz einer Waffe war und deshalb von einem SEK \u00fcberw\u00e4ltigt werden sollte, ins Gesicht.<\/p>\n

T\u00f6dliche Polizeisch\u00fcsse:<\/strong><\/p>\n

30. M\u00e4rz: In Nienburg erschie\u00dft die Polizei einen 46-J\u00e4hrigen<\/a> aus Gambia, nachdem dieser nach Angaben einer Sprecherin seine Freundin mit einem Messer bedroht hatte. Diese habe fliehen k\u00f6nnen und die Polizei alarmiert. Jedoch widersprechen die Frau und ein Freund dieser Darstellung Tage sp\u00e4ter. Die Freundin sagt aus, einen Rettungswagen wegen der psychischen Probleme des Mannes gerufen zu haben. Den stattdessen eingetroffenen Beamt*innen habe sie angeboten, das sp\u00e4tere Opfer zu beruhigen. Der Mann habe nicht auf Aufforderungen der Beamt*innen reagiert, hei\u00dft es von der Polizei, und den von der Leine gelassenen Polizeidiensthund mit einem Messer schwer verletzt. Schlie\u00dflich habe er auch die Polizist*innen mit dem Messer angegriffen. Ein im Internet ver\u00f6ffentlichtes Video zeigt, dass die Polizei zun\u00e4chst zwei Sch\u00fcsse, anschlie\u00dfend eine Salve aus weiteren f\u00fcnf und dann einen achten Schuss abgaben. Alle Projektile trafen den Mann, best\u00e4tigte die Staatsanwaltschaft Verden nach der Obduktion, davon seien zwei sogenannte „Wirkungstreffer“ gewesen. Unter anderem seien die Leber und das Herz verletzt worden, der Mann sei deshalb sofort gestorben. Eine Polizistin soll au\u00dferdem durch einen Schuss am Bein verletzt worden sein. In einem \u00fcblichen Todesermittlungsverfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 14 beteiligte Polizeikr\u00e4fte wegen Totschlags und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Auch ein Nachbar sagte sp\u00e4ter \u00fcber den get\u00f6teten Mann, dieser habe auf ihn „einen verwirrten Eindruck“ gemacht. Im Nachgang wurde bekannt, dass der 46-J\u00e4hrige zwei Tage zuvor wegen Fahrens ohne Fahrschein von Bundespolizisten auf die Wache am Bahnhof Harburg gebracht worden war. Dort soll der Mann die Beamten mit einem versteckt getragenen Messer attackiert und „Allahu Akbar“ gerufen haben. Drei Bundespolizisten sollen dabei verletzt worden sein.<\/p>\n

Beitragsbild: Ein auseinandergenommes Regal der verhafteten RAF-Verd\u00e4chtigen Daniele Klette soll Tage sp\u00e4ter in den LKW der Spurensicherung.<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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