{"id":21716,"date":"2024-04-04T07:18:06","date_gmt":"2024-04-04T07:18:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?page_id=21716"},"modified":"2024-04-04T07:18:06","modified_gmt":"2024-04-04T07:18:06","slug":"polizeiproblem-4-2024","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?page_id=21716","title":{"rendered":"Polizeiproblem 4\/2024"},"content":{"rendered":"

Polizeiliche Todessch\u00fcsse:<\/strong><\/p>\n

3. April: Bei einem Polizeieinsatz in der Dortmunder Innenstadt ist ein Obdachloser erschossen worden, schreibt das Polizeipr\u00e4sidium Recklinghausen<\/a>. Laut ersten Zeugenaussagen und der Sichtung von Bodycam-Aufzeichnungen soll der der 52-j\u00e4hrige eine etwa 2,5 Meter langen Metallstange aus dem Ger\u00fcstbau in der Hand gehalten haben, schreibt das Polizeipr\u00e4sidium Recklinghausen. Damit habe er einen anderen Obdachlosen traktiert. Nachdem die Beamt*innen eintrafen, habe er mit der Eisenstange gegen die T\u00fcr der Reinoldikirche geschlagen. Daraufhin h\u00e4tten die Beamt*innen „mehrfach“ einen Taser eingesetzt. Nachdem dieser jedoch „kaum Wirkung“ gezeigt habe, und sich sich „der Beschuldigte mit der erhobenen Eisenstange weiter auf Polizeibeamte zubewegte“, habe ein Polizist schlie\u00dflich einen Schuss aus seiner Dienstwaffe abgegeben. Auf einem Video ist indes zu sehen, dass ein Polizist schoss, w\u00e4hrend ein anderer Beamter sich auf den Mann zubewegte und offenbar versuchte, diesem die Stange abzunehmen. Das Opfer erlag seinen schweren Verletzungen im Krankenhaus.<\/p>\n

23. April: Laut einer ersten Pressemitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft in Mannheim<\/a> soll sich ein mit einer Machete bewaffnete Mann, gegen den bereits ein Hausverbot vorgelegen haben soll, im Bereich der Universit\u00e4tsbibliothek aufgehalten haben. Bereits vor Eintreffen der Streifenwagenbesatzung sei der 32-J\u00e4hrige gegen eine Angestellte der Bibliothek handgreiflich geworden. „In der Folge kam es zu einer Bedrohungslage gegen\u00fcber den Einsatzkr\u00e4ften, welche im weiteren Verlauf von ihrer Schusswaffe Gebrauch machen mussten“, hei\u00dft es dazu vage. Der Angeschossene verstarb schlie\u00dflich im Krankenhaus.<\/p>\n

Anklage gegen Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n

3. April: Dreieinhalb Jahre nach einem umstrittenen Polizeieinsatz in Frankfurt-Sachsenhausen hat die Staatsanwaltschaft zwei Beamte wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung im Amt angeklagt<\/a>. Sie sollen einen bereits gefesselten Mann mehrfach getreten und geschlagen und ihm Pfefferspray ins Gesicht gespr\u00fcht haben. Von dem Vorfall existieren im Internet ver\u00f6ffentlichte Videoaufnahmen. Vor Gericht sollen sich ein 37 Jahre alter Polizeioberkommissar und ein 28 Jahre alter Polizeikommissar verantworten. Die Ermittlungen gegen einen dritten Polizisten wurden mangels Tatverdacht eingestellt. Dem 34 Jahre alten Polizeioberkomissar war vorgeworfen worden, das 32 Jahre alte Opfer im Streifenwagen weiter getreten zu haben.<\/p>\n

17. April: Der am 10. April in Berlin<\/a> vor dem Landgericht begonnene Zivilprozess gegen das Land Berlin wegen Schmerzensgeld f\u00fcr die Ehefrau von Hussam Fadl endet mit einer Klageabweisung<\/a>. Der damals 29-j\u00e4hrige Gefl\u00fcchtete aus dem Irak war 2016 von der Berliner Polizei erschossen worden. In ihrer Sammelunterkunft war die Polizei anger\u00fcckt, weil ein Bewohner die sechsj\u00e4hrige Tochter der Beiden sexuell missbraucht haben soll. Der Tatverd\u00e4chtige sa\u00df bereits gefesselt im Polizeiauto, als Fadl auf den Platz vor der Unterkunft st\u00fcrmte. Drei Polizisten schossen viermal von hinten auf ihn. Bis heute ist ungekl\u00e4rt, weshalb diese das Feuer er\u00f6ffneten. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen mit dem Verweis auf Notwehr und Nothilfe 2017 eingestellt. Die Witwe Fadls zog deshalb bis vor den Berliner Verfassungsgerichtshof. Nachdem ihre Verfassungsbeschwerde Erfolg hatte, muss sich erneut das Kammergericht damit befassen.<\/p>\n

29. April: In Dresden beginnt der Prozess gegen drei ehemalige Mitglieder des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Diebstahl sowie unerlaubtem Erwerb und Besitz von genehmigungspflichtiger Munition. Hintergrund ist ein Schie\u00dftraining von 2018 auf einem privaten Schie\u00dfplatz in G\u00fcstrow, das die Beamten offenbar mit 7000 Schuss Munition aus eigenen Best\u00e4nden bezahlten und weitere Munition entwendeten.<\/p>\n

Ermittlungen gegen Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n

4. April: Wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung und Verschw\u00f6rungsideologien stehen derzeit mindestens 400 Polizeibeamt*innen der L\u00e4nder im Fokus von Disziplinarverfahren oder Ermittlungen, berichten \u201eStern\u201c und RTL<\/a>. Da mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Th\u00fcringen vier Bundesl\u00e4nder keine aktuellen Zahlen liefern konnten, d\u00fcrfte die tats\u00e4chliche Zahl deutlich h\u00f6her liegen. Regionalsender liefern diese Informationen nach: 47 der Disziplinarverfahren sind einem Bericht zufolge<\/a> in Hessen anh\u00e4ngig. Bei der Zahl 400 im Vergleich zu der hessischen Zahl 47 sei jedoch laut dem Innenministerium zu beachten, dass in den Bundesl\u00e4ndern zum einen teilweise andere Einstufungs- und Erfassungsparameter f\u00fcr rechte Verdachtsf\u00e4lle gelten w\u00fcrden. In Niedersachsen wird nach Auskunft des Innenministeriums<\/a> derzeit gegen 12 Polizist*innen wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung ermittelt. Hinzu kommen drei weitere Polizeibeamt*innen, gegen die Disziplinarverfahren wegen des Verdachts einer verschw\u00f6rungsideologischen Einstellung gef\u00fchrt w\u00fcrden. Neun Bremer Polizist*innen<\/a> sind wegen rechter Tendenzen unter Verdacht (au\u00dferdem<\/a> laufen gegen sechs Mitarbeiter*innen des Innenressorts und eineN des Justizressorts Disziplinarverfahren wegen Rechtsextremismusverdachts). In Hamburg laufen gegen acht Polizisten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts mangelnder Verfassungstreue. In Schleswig-Holstein laufen ebenfalls gegen acht Polizeibeamt*innen Disziplinarverfahren wegen Extremismusverdachts. Aus Mecklenburg-Vorpommern liegen derzeit keine aktuellen Zahlen zu Verfahren vor. Die letzten Daten gebe es aus dem Jahr 2022: Seinerzeit habe es f\u00fcnf Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der politischen Treuepflicht in der Landespolizei gegeben.<\/p>\n

9. April: Beim Bundeskriminalamt<\/a> laufen derzeit drei Verfahren gegen Polizisten wegen des Verdachts auf eine rechtsextreme Gesinnung oder das Vertreten von Verschw\u00f6rungsideologien. In zwei F\u00e4llen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Alle Verfahren lassen sich dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \u2013 rechts“ zuordnen.<\/p>\n

10. April: Die Staatsanwaltschaft in Berlin ermittelt gegen einen Beamten<\/a> der Kreuzberger Polizeidirektion 5 wegen Verrat von Dienstgeheimnissen. Als Angeh\u00f6riger der Abteilung FAO (Fahndung\/Operative Dienste) soll der Mann Daten aus dem Polizeicomputer verkauft haben. Diese Abfragen sollen sich auf Ermittlungen auf Grundlage von durch Beh\u00f6rden gehackte EncroChat-Daten bezogen haben.<\/p>\n

11. April: Gegen Angeh\u00f6rige der Bundespolizei<\/a> werden derzeit acht Disziplinarverfahren wegen des Verdachts einer rechtsextremistischen Gesinnung gef\u00fchrt, in weiteren zehn F\u00e4llen wegen des Vertretens von Verschw\u00f6rungsideologien. Wegen Verschw\u00f6rungsnarrativen sind au\u00dferdem in zwei F\u00e4llen Strafverfahren anh\u00e4ngig. Laufende Strafverfahren wegen rechtsextremistischer Gesinnung gibt es aktuell nicht \u2013 oder sie sind bereits abgeschlossen.<\/p>\n

26. April: Die Polizeidirektion G\u00f6ttingen hat einem Beamten aus Nienburg, der an dem t\u00f6dlichen Polizeieinsatz vom Karsamstag<\/a> beteiligt war, das F\u00fchren der Dienstgesch\u00e4fte vorl\u00e4ufig untersagt und dienstrechtliche Ermittlungen aufgenommen<\/span><\/a>. Der Diensthundef\u00fchrer hatte rechte und verschw\u00f6rungsideologische Inhalte in sozialen Netzwerken geteilt und kommentiert. Bei dem Einsatz war <\/span>der 46-J\u00e4hrige Gambier Lamin Touray von acht Sch\u00fcssen getroffen und get\u00f6tet worden.<\/p>\n

28. April: Weil das Springer-Blatt \u201eB.Z.\u201c aus einem internen Papier der Berliner Polizei zitiert, ermittelt diese jetzt<\/a> wegen Geheimnisverrats gegen die eigenen Kollegen. Es geht darin um eine sogenannte Gef\u00e4hrdungsbewertung zu „gewaltorientierten Linksextremisten des autonomen und postautonomen Spektrums sowie aktionsorientierter linker Klientel“ und deren mutma\u00dfliches Agieren am 1. Mai.<\/p>\n

Urteile gegen Polizist*innen<\/strong><\/p>\n

15. April: Das Disziplinarverfahren gegen die Bundespolizistin und bekannte Eisschnelll\u00e4uferin Claudia Pechstein wegen eines Auftritts in Uniform bei einer CDU-Veranstaltung ist gegen eine Geldbu\u00dfe von 500 Euro eingestellt worden<\/a>. F\u00fcr ein mildes Urteil sorgten Pechsteins sportlichen Verdienste sowie, dass sie Reue zeigte. In ihrer damaligen rede sollte sie \u00fcber eine St\u00e4rkung des Vereins- und Schulsports sprechen und hetzte dann gegen Migrant*innen sowie gegen geschlechtssensible Sprache.<\/p>\n

16. April: Mit der Zahlung mit insgesamt 1.600 Euro Schadensersatz und einem Vergleich endet ein langj\u00e4hriges Gerichtsverfahren<\/a> zwischen der Nichtregierungsorganisation Attac und der Polizei Hamburg. Geklagt hatten drei von Polizeigewalt betroffene Attac-Mitglieder im Januar 2018, ein halbes Jahr nach den G20-Gipfelprotesten. Sie waren Opfer massiver Polizeigewalt geworden, als sie versucht hatten, Stra\u00dfen zu blockieren und in die Demoverbotszone zu gelangen. Zun\u00e4chst hatte die polizeiinterne Ermittlungsstelle gegen die Polizist*innen ermittelt, die Staatsanwaltschaft wurde wegen des Verdachts der K\u00f6rperverletzung im Amt t\u00e4tig. Das Verwaltungsgericht wollte diese Ermittlungen abwarten wollte, drei Jahre lang passierte jedoch nichts. Schlie\u00dflich stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein. Das Verwaltungsgericht wurde erst t\u00e4tig, nachdem die Attac-Mitglieder eine Unt\u00e4tigkeitsbeschwerde einlegten. Daraufhin schlug das Gericht einen Vergleich vor.<\/p>\n

16. April: Das Polizeipr\u00e4sidium Duisburg hat es zu Recht abgelehnt<\/a>, einen Kommissaranw\u00e4rter, der w\u00e4hrend seines Vorbereitungsdienstes ausl\u00e4nderfeindliche und Menschen mit Behinderung herabw\u00fcrdigende Bilder in einer Chatgruppe verbreitet hat, in das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Probe zu \u00fcbernehmen. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf entschieden und damit die Klage des ehemaligen Polizeibeamten abgewiesen.<\/p>\n

18. April: Die Frage eines Polizeibeamten nach der „wirklichen“ Herkunft ist diskriminierend, entschied das Amtsgericht Berlin-Mitte<\/a>. Zur Entsch\u00e4digung soll das Land Berlin nun 750 Euro an den Kl\u00e4ger zahlen. Der Student Syed N. war mit einem Bekannten auf dem Fahrrad unterwegs und wurde von der Polizei angehalten. Bei der Identit\u00e4tskontrolle habe N. auf die Frage nach seiner Herkunft mit „Bochum“ geantwortet. Daraufhin habe einer der Polizeibeamten ihn nachge\u00e4fft und gefragt, woher er denn „eigentlich“ oder „wirklich“ herkomme. Es war die erste Verurteilung der Berliner Polizei nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Innerhalb eines Monats kann die Beh\u00f6rde in Berufung gehen.<\/p>\n

20. April: In einem Fall von Polizeigewalt vor 29 Jahren, der einen Bandscheibenvorfall von Iris K. ausl\u00f6ste der schlie\u00dflich zur Arbeitsunf\u00e4higkeit f\u00fchrte, hat das Oberlandesgericht nach einem seit 13 Jahren andauernden Prozess ein neues Gutachten angefordert. Dieses sieht aber keine Beweise f\u00fcr einen Zusammenhang<\/a>. Iris K. streitet f\u00fcr eine Grundsicherung 2.000 Euro pro Monat bis zu ihrem Rentenbeginn in mehr als zehn Jahren.<\/p>\n

Polizeisch\u00fcsse:<\/strong><\/p>\n

4. April: In Uhldingen-M\u00fchlhofen am Bodensee fiel bei einem Polizeieinsatz mindestens ein Schuss<\/a>. Ein Mann, der mit einem Messer gedroht haben soll, wurde festgenommen.<\/p>\n

30. April: Ein Polizist hat in Saarlouis einen Mann angeschossen<\/a>, als dieser sich mit einem Messer Beamt*innen gen\u00e4hert und mehrfache Warnungen ignoriert habe. Der 43-J\u00e4hrige soll zuvor Passanten beleidigt und bespuckt haben. Der Vorfall endete mit einer nicht lebensbedrohlichen Verletzung des Angreifers.<\/p>\n

Tod im Polizeigewahrsam:<\/strong><\/p>\n

17. April: In einer Sammelzelle des Polizeikommissariats 11 in Hamburg starb ein 32-J\u00e4hriger im Gewahrsam<\/a>. Dorthin war er verbracht worden, da er gegen ein Aufenthaltsverbot versto\u00dfen haben soll. Als der Mann am Morgen wieder entlassen werden sollte, fanden die Beamten ihn leblos vor. Nach Angaben der Polizei gibt es derzeit keine Hinweise auf Fremdverschulden.<\/p>\n

Waffenprobleme:<\/strong><\/p>\n

18. April: Nach der landesweiten Waffenrevision<\/a> bei der s\u00e4chsischen Polizei stimmt der Bestand aller aktuell in Nutzung befindlichen Schusswaffen mit dem Nachweissystem \u00fcberein. Jedoch hat die Revision in der Polizeidirektion G\u00f6rlitz das Fehlen von vier nicht mehr aktiven Schusswaffen festgestellt. Zudem gibt es eine Abweichung bei der Einsatzmunition von f\u00fcnf Patronen. Die Waffenrevision war am 7. August 2023 durch den Inspekteur der Polizei angeordnet worden, nachdem im Polizeirevier Riesa 2023 eine Maschinenpistole MP 5 mit Munition zun\u00e4chst nicht aufgefunden werden konnte.<\/p>\n

Tod bei Polizeieinsatz:<\/strong><\/p>\n

27. April: Bei einem Polizeieinsatz in Mannheim st\u00fcrzte ein mutma\u00dflicher Einbrecher von einem Bauger\u00fcst und starb daraufhin<\/a>. Die Polizei habe den 41-J\u00e4hrigen Die Polizisten h\u00e4tten den Mann an seinen Armen und dem Oberk\u00f6rper durch ein Fenster ins Haus ziehen wollen, scheiterten aber, hie\u00df es zum Hergang. Es sei nicht klar, ob der Mann gesprungen sei, um nicht festgenommen zu werden oder versehentlich abgeruscht war, teilte die Polizei mit.<\/p>\n

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Tod nach Taser:<\/strong><\/p>\n

30. April: Ein 38-J\u00e4hriger ist nach einem Polizeieinsatz mit einem Taser in Landstuhl (Kreis Kaiserslautern) in einem Krankenhaus gestorben. Laut Polizeipr\u00e4sidium Westpfalz<\/a> hatten Angeh\u00f6rige die Polizei alamiert, weil der Mann in seiner Wohnung im Landstuhler Wohngebiet Atzel randaliert haben soll. Er habe sich dabei selbst Schnittwunden zugef\u00fcgt. Weil er die beiden Polizisten dann angegriffen haben soll, setzten diese in seiner Wohnung den Taser ein. Laut Polizeibericht verlor der Mann daraufhin das Bewusstsein. Die Beamten h\u00e4tten ihn reanimiert, bis ein Rettungsdienst eintraf. Sp\u00e4ter starb der Mann aber im Krankenhaus.<\/p>\n

Beitragsbild: Protest nach Aufl\u00f6sung des Pal\u00e4stina-Kongresses vor der Polizeiwache am Kottbusser Tor (Montecruzfoto<\/a>).<\/h3>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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