{"id":21771,"date":"2024-05-07T07:28:58","date_gmt":"2024-05-07T07:28:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?page_id=21771"},"modified":"2024-05-07T07:28:58","modified_gmt":"2024-05-07T07:28:58","slug":"polizeiproblem-5-2024","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?page_id=21771","title":{"rendered":"Polizeiproblem 5\/2024"},"content":{"rendered":"

Ermittlungen gegen Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n

7. Mai: Die Polizei in Berlin hat nun den zweiten, in einem Ermittlungsverfahren wegen schweren Raubes verd\u00e4chtigen Kommissar festnehmen lassen<\/a>. Laut der Berliner Generalstaatsanwaltschaft soll er „mitt\u00e4terschaftlich mit seinem Kollegen nach seinem Dienst und unter Verwendung des zivilen Dienstautos einen Einsatz vorget\u00e4uscht haben“. Dabei wurden 57.000 Euro beschlagnahmt und verschwanden schlie\u00dflich, mutma\u00dflich in den taschen der beiden Beamt*innen.<\/p>\n

8. Mai: Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen sechs Th\u00fcringer Polizeibeamte<\/a> wegen der mutma\u00dflichen Verletzung von Dienstgeheimnissen. Ihnen wird vorgeworfen, Interna an Mitglieder der Nazi-Gruppe „Knockout 51“ weitergegeben zu haben, sagte ein Sprecher zum MDR. Ein Polizist soll von einem Rechtsextremisten zudem als „Kumpel“ und „einer von uns“ bezeichnet worden sein. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Die Beschuldigten sollen im S\u00fcdth\u00fcringer Raum als Polizeibeamte t\u00e4tig gewesen sein.<\/p>\n

29. Mai: Nachdem Polizisten in der Neuk\u00f6llner Sonnenallee Anwohner verpr\u00fcgelt hatten, ermittelt nun<\/a> ein Kommissariat f\u00fcr Beamtendelikte gegen einen Verd\u00e4chtigen. Nach Ende einer Demonstration standen sich beamte und zwei Jugendliche in einem Hauseingang gegen\u00fcber. Pl\u00f6tzlich schl\u00e4gt einer der Beamten mit mehreren gezielten Boxhieben auf diese ein. Von dem Vorfall gibt es ein Video.<\/p>\n

Tod bei Polizeieinsatz:<\/strong><\/p>\n

10. Mai: Ein 35 Jahre alter Radfahrer starb in Wittenberge<\/a> (Prignitz), nachdem er von der Polizei wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt gestoppt worden war. „Weggef\u00e4hrten des Mannes“ seien dazugekommen. Pl\u00f6tzlich sei er in Richtung eines angrenzenden Br\u00fcckengel\u00e4nders gelaufen, dar\u00fcber gest\u00fcrzt und noch vor Ort gestorben.<\/p>\n

Waffenprobleme:<\/strong><\/p>\n

15. Mai: Vor einer angek\u00fcndigten Pr\u00fcfung sind beim LKA Sachsen-Anhalt offenbar zahlreiche Waffen, mehr als 69.000 Schuss Munition und 108 nicht mehr ben\u00f6tigte Gegenst\u00e4nde aus der sogenannten Vergleichswaffensammlung vernichtet worden<\/a>. Die Kontrolle sollte erfolgen, nachdem bekannt wurde, dass rund 270 Waffen nicht nach Vorschrift dorthin gelangt sind.<\/p>\n

Polizei und Pressefreiheit<\/strong><\/p>\n

23. Mai: Bei der von der Landesregierung eigenm\u00e4chtig angeordneten R\u00e4umung einer Besetzung von R\u00e4umen der Humboldt Universit\u00e4t in Berlin durch die Polizei wird ein Videojournalist der Berliner Zeitung, von einem Polizisten von hinten zu Boden gerissen<\/a>, mit F\u00e4usten ins Gesicht geschlagen und dabei verletzt, anschlie\u00dfend \u00fcber mehrere Stunden mit Handschellen fixiert. Der Arztbericht benennt multiple Sch\u00fcrfwunden und H\u00e4matome \u00fcber dem linken Ohr, im Gesicht, auf dem Brustkorb und am linken Arm.<\/p>\n

Urteile gegen Polizist*innen:<\/strong><\/p>\n

28. Mai: Bei einer Einsatzfahrt zu einem Einbruch, bei der keine akute Gef\u00e4hrdung f\u00fcr Personen vorliegt, kann der unfallverursachende Polizist in Regress genommen werden<\/a>. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin und lehnte damit die Ansicht des Polizisten ab, ihm sei lediglich eine einfache Fahrl\u00e4ssigkeit vorzuwerfen. Das Polizeifahrzeug war bei dem Unfall mit einer Geschwindigkeit von 92 km\/h unterwegs. Wegen einem grob fahrl\u00e4ssigem Versto\u00df gegen seine dienstlichen Sorgfaltspflichten war der Polizeikommissar vom Polizeipr\u00e4sidenten dazu verpflichtet worden, die H\u00e4lfte des am Einsatzfahrzeug entstandenen Schadens zu ersetzen. Dagegen hatte der Mann geklagt.<\/p>\n

29. Mai: Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat die Ermittlungen gegen den Polizisten, der am 23. Dezember 2023 Ertekin \u00d6. auf der Sch\u00f6nau erschossen hat, „wegen erwiesener Unschuld“ eingestellt<\/a>. Er habe auf den 49-j\u00e4hrigen Mann in Notwehr geschossen. Das LKA hatte im Rahmen seiner Ermittlungen umfangreiches Material gesammelt, darunter mehrere Handyvideos. Demnach h\u00e4tten die Polizeibeamten mindestens zehn Minuten lang versucht, den Mann zu \u00fcberzeugen, ein K\u00fcchenmesser wegzulegen.<\/p>\n

Polizeisch\u00fcsse:<\/strong><\/p>\n

31. Mai: Auf dem Mannheimer Marktplatz schie\u00dft die Polizei<\/a> auf einen Mann, der zuvor mehrere Teilnehmer der Kundgebung der B\u00fcrgerbewegung PAX Europa e. V. angegriffen und mit einem Messer auf diese eingestochen hatte. Ein Polizist, dem der Mann in den Hals gestochen hatte, verstarb zwei Tage darauf.<\/p>\n

Beitragsbild: Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen Tesla in Gr\u00fcnheide bei Berlin (Tim Wagner<\/a>).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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