Das Ritual der j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichte, die festhalten, welche Bewegung, Organisation oder Partei gerade als „verfassungsfeindlich“ einzusch\u00e4tzen sei, verleiht der Meinung des jeweiligen Innenministeriums einen Anschein rechtlicher Objektivit\u00e4t. F\u00fcr alles Weitere sorgen die Reaktionen: Viele orientieren sich v\u00f6llig unkritisch am Inhalt der Berichte.<\/b><\/p>\n
Tr\u00fcge der Inlandsgeheimdienst in Deutschland einen sachlicheren Namen als „Verfassungsschutz“, wir w\u00e4ren wohl um eine Verwirrung \u00e4rmer. Zur Arbeit der 17 Verfassungsschutz\u00e4mter, von denen eines beim Bundes- und ein weiteres bei jedem Landesinnenministerium angesiedelt ist, geh\u00f6rt es, Erkenntnisse \u00fcber bestimmte politische „Bestrebungen“ im Inland zu sammeln. Der Begriff der „Verfassungsfeindlichkeit“ jedoch, um den herum die Dienste ihre j\u00e4hrlichen politischen Berichte[1]<\/a> aufbauen, stellt JuristInnen, die versuchen, ihn f\u00fcr einen Moment ernst zu nehmen, schlicht vor ein R\u00e4tsel.<\/p>\n Die meisten Bestimmungen des Grundgesetzes k\u00f6nnen die Parteien im Bundestag mit Zweidrittelmehrheit ihren aktuellen Vorhaben anpassen, die wenigsten sind f\u00fcr die Ewigkeit, vieles in der Verfassung sieht heute anders aus als noch vor zwanzig Jahren \u2013 und nat\u00fcrlich darf nicht nur im Parlament \u00fcber weitere \u00c4nderungen diskutiert werden. Einhalten muss man das Strafgesetzbuch. Darin, sich eine bessere Verfassung zu w\u00fcnschen, ist jeder frei.<\/p>\n Grund zur Kritik an der geltenden Verfassung findet sich auch f\u00fcr DemokratInnen reichlich: Wo das „Brief- und Fernmeldegeheimnis“ im Titel steht (Art. 10 GG), besch\u00e4ftigt sich heute die halbe Vorschrift mit heimlicher \u00dcberwachung zum „Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“; wo „Unverletzlichkeit der Wohnung“ angek\u00fcndigt wird (Art. 13 GG), folgen in der aktuellen Fassung des Grundgesetzes ganze vier Abs\u00e4tze, die den heimlichen Lauschangriff ausbuchstabieren; und wo es urspr\u00fcnglich hie\u00df: „Politisch Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht“ (Art. 16a GG), f\u00fcllt die wenig versch\u00e4mte juristische Aushebelung dieses klaren Satzes seit 1993 die ganze folgende Seite der Taschenbuchausgabe.<\/p>\n F\u00fcr „verfassungsfeindlich“ gibt es daher genauso wenig eine allgemeing\u00fcltige Definition wie f\u00fcr „extremistisch“, was sich bereits am regelm\u00e4\u00dfigen Streit dar\u00fcber zeigt, ob denn die Partei „Die Linke“ als „extremistisch“ beobachtet werden m\u00fcsse. Der derzeitige Verfassungsschutzpr\u00e4sident Heinz Fromm (SPD) meint eher nein. Sein Vorgesetzter, Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU), meint ja. Die Frage, wer „Recht“ hat, ist vielleicht durch einen Blick ins Parteibuch zu beantworten, nicht aber durch den ins Gesetzbuch und schon gar nicht durch den ins Grundgesetz. Dort findet sich zwar der Terminus der „Verfassungswidrigkeit“, \u00fcber den das Bundesverfassungsgericht in einem Parteienverbotsverfahren entscheidet. „Verfassungsfeindlichkeit“ ist dagegen ein b\u00fcrokratischer Arbeitsbegriff der Inlandsgeheimdienste und der sie f\u00fchrenden Innenministerien \u2013 wie dieses Etikett verteilt wird, bleibt deren Ansichtssache. Was nach einem „objektiven“ rechtlichen Verdikt klingt, ist nichts als irref\u00fchrend.<\/p>\n Gegen politische „Bestrebungen“, die die Innenministerien f\u00fcr gef\u00e4hrlich halten, hat das Bundesverfassungsgericht 1975 eine „geistige Auseinandersetzung“ (von oben, m\u00f6chte man hinzuf\u00fcgen) erlaubt. Die j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichte, eine deutsche Besonderheit, sind das Instrument dazu. Ihr sonderbarer Ansatz zu einer top-down<\/i>-Demokratie f\u00fchrte Renate K\u00fcnast im Jahr 1998 zu dem Fazit: „Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und Demokratie sind unvereinbar.“[2]<\/a> Immerhin stellte das Gericht 1975 aber klar, dass es sich bei den Berichten nur um „Werturteile“ handeln k\u00f6nne.[3]<\/a><\/p>\n Tats\u00e4chlich erf\u00e4hrt man in den Verfassungsschutzberichten mehr \u00fcber die wechselnden politischen Ansichten der amtlichen AutorInnen als \u00fcber die Beobachteten selbst: Anfang der 90er Jahre erteilte der damalige konservative Innensenator Berlins, Dieter Heckelmann, dem Berliner Inlandsgeheimdienst den Auftrag, einen Bericht \u00fcber die „Verfassungsfeindlichkeit“ eines neuen politischen Konkurrenten, der damaligen PDS, zu verfassen. (Wenig sp\u00e4ter wurde Heckelmann im Zuge der Mykonos-Aff\u00e4re die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Verfassungsschutz entzogen.)<\/p>\n Im November 1994 konnte das Amt, wenig \u00fcberraschend, Vollzug melden: Die PDS biete „Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht“ verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Die Partei befinde sich zwar „noch in einem gewaltfreien Stadium“, hei\u00dft es in dem Bericht, und „wann mit gewaltsamen Aktionen zu rechnen ist, l\u00e4sst sich ohne den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nicht vorhersagen“. Deshalb begn\u00fcgte sich der Bericht einstweilen mit einer Auseinandersetzung mit zeitungsbekannten Positionen der Partei wie etwa der Forderung nach einer Absenkung des Wahlalters. „Die Gefahr, nicht gefestigte Jugendliche mit coolen Spr\u00fcchen zu treffen, die aus Trotz PDS w\u00e4hlen, um ihre b\u00fcrgerlichen Eltern zu kr\u00e4nken, ist gro\u00df“, schrieben die BeamtInnen im Hinblick darauf. Gemeinsam mit der SPD stellt die inzwischen in „Die Linke“ umbenannte PDS seit 2002 die Landesregierung in Berlin. Keine f\u00fcnf Jahre zuvor hatte der letzte CDU-Innensenator verk\u00fcndet, es bestehe „kein Zweifel“ an ihrer „Verfassungsfeindlichkeit“.[4]<\/a><\/p>\n Andernorts wird die Partei unterdessen weiterhin in Verfassungsschutzberichten gef\u00fchrt. W\u00fcrde man eine Landkarte davon zeichnen, so w\u00e4re darin allerdings weniger \u00fcber die regional unterschiedliche Radikalit\u00e4t der Partei als vielmehr \u00fcber die politische Besetzung der jeweiligen Innenministerien zu erfahren: Als „linksextremistisch“ oder „linksextremistisch beeinflusst“ wird „Die Linke“ heute noch in den vier unionsgef\u00fchrten, westdeutschen L\u00e4ndern Niedersachsen, Hessen, Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern rubriziert, sowie \u2013 nachdem Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble 2008 ein Machtwort sprach \u2013 weiterhin vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz.<\/p>\n Zu den Gruppen, denen Verfassungsschutz\u00e4mter in j\u00fcngerer Zeit das Etikett der „Verfassungsfeindlichkeit“ aufklebten, z\u00e4hlt daneben etwa die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA). Die verfassungsschutzamtliche Abstempelung dieser Organisation, in der sich \u00dcberlebende von NS-Konzentrationslagern gemeinsam mit jungen Antifa-AktivistInnen engagieren, reicht gewisserma\u00dfen historisch zur\u00fcck: „Hauptargument ist die zahlreiche Mitgliedschaft von Kommunisten“, fasst Eckart Spoo zusammen, „die jedoch kein geheimdienstlich zu enth\u00fcllendes Geheimnis ist, sondern sich einfach daraus ergibt, dass Kommunisten zahlreicher als jede andere politische Gruppe vom Nazi-Regime verfolgt wurden.“[5]<\/a><\/p>\n Im j\u00fcngsten Bericht des bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz werden, um die „Verfassungsfeindlichkeit“ der Vereinigung zu illustrieren, vor allem die freundlichen Beziehungen der VVN-BdA zur Partei „Die Linke“ herausgestellt. Als h\u00e4rtesten Beweis f\u00fcr die „Verfassungsfeindlichkeit“ der Vereinigung bereitet der bayerische Bericht daneben eine Aussage des derzeitigen Ko-Vorsitzenden, Heinrich Fink, auf: „In einem in der Wochenendausgabe der Tageszeitung \u201ajunge Welt\u2018 (jW) vom 8.\/9. Dezember 2007 ver\u00f6ffentlichten Interview \u2026 lieferte der ehemalige SED-Funktion\u00e4r Prof. Dr. Heinrich Fink wiederum Belege f\u00fcr die staats- und verfassungsfeindliche Grundposition seines Verbands, indem er den Beschluss der Innenministerkonferenz in Berlin, extremistische Stiftungen und Vereine \u00fcber das Steuerrecht von staatlichen Geldern abzuschneiden, als Schritt in die falsche Richtung bezeichnete.“[6]<\/a><\/p>\n Der Bericht erw\u00e4hnt nicht, dass sich die VVN-BdA daf\u00fcr einsetzt, die Innenminister zu einem erneuten NPD-Verbotsverfahren zu bewegen. Dass die Vereinigung die stattdessen von den Innenministerien pr\u00e4ferierte, „fiskalische“ Strategie kritisiert, f\u00fchrt das bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz schlicht als Beleg f\u00fcr ihre „Staatsfeindlichkeit“ an.<\/p>\n Ein weiteres Beispiel: Die „JungdemokratInnen\/Junge Linke“ (JD\/JL), deren westdeutscher Teil in den 60ern der FDP nahestand, tauchte 1999 erstmals \u00fcberraschend im Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (Slogan: „Demokratie sch\u00fctzen!“) auf.[7]<\/a> Von umst\u00fcrzlerischen Aktivit\u00e4ten wird dort zwar nichts berichtet. Nachdem der Text zun\u00e4chst ein paar politische Labels sehr bunt durcheinander wirft („antideutsch“, „marxistisch-leninistisch“ oder „anarchisch-libert\u00e4r“?), wartet er aber doch noch mit einer Kurzbegr\u00fcndung daf\u00fcr auf, weshalb die Demokratie vor dieser Gruppe gesch\u00fctzt werden m\u00fcsse, die sich perfider Weise „JungdemokratInnen“ nennt und als „radikaldemokratisch“ bezeichnet. „Schwerpunktm\u00e4\u00dfig fordern die JD\/JL u.a. die Abschaffung der Wehrpflicht und der Bundeswehr und die Legalisierung von Drogen. Daneben engagieren sie sich im Rahmen der \u201aAnti-EXPO-Arbeit\u2018 sowie bei der von Linksextremisten unterst\u00fctzten Kampagne \u201aKein Mensch ist illegal!\u2018“<\/p>\n Im Folgejahr verschwand die JD\/JL zwar wieder aus dem Verfassungsschutzbericht des Bundes.[8]<\/a> Dass der Verband seit Jahrzehnten staatliche Zusch\u00fcsse zu Bildungsma\u00dfnahmen erh\u00e4lt, gleichzeitig aber vor\u00fcbergehend als „verfassungsfeindlich“ bezeichnet wurde, zeigt allerdings nicht nur, wie isoliert die Innenministerien gelegentlich mit ihrer Meinung dastehen. Es verdeutlicht auch die Gefahr, die von einer Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht ausgeht.<\/p>\n Wenigstens sachlich begr\u00fcndet m\u00fcsse die Einsch\u00e4tzung als „verfassungsfeindlich“ sein, mahnte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2005 \u2013 und brachte sein Unbehagen dar\u00fcber zum Ausdruck, dass die Exekutive zwar kein Recht hat, blo\u00dfe Meinungen zu sanktionieren, dass aber die Einstufung im Verfassungsschutzbericht praktisch dennoch wie eine „mittelbar belastende negative Sanktion“ wirkt.[9]<\/a><\/p>\n F\u00fcr die Bundesregierung ist die Sache n\u00e4mlich klar: Bei „wiederholter Nennung“ eines Tr\u00e4gers, Vereins oder Verbandes im Verfassungsschutzbericht sei eine finanzielle Unterst\u00fctzung durch den Bund „nicht m\u00f6glich“. So steht es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Jahr 2008 (die Feder f\u00fchrte passenderweise das Bundesinnenministerium).[10]<\/a> Schon bevor es soweit ist, setzen die Publikationen der Verfassungsschutz\u00e4mter andere staatliche Beh\u00f6rden unter Zugzwang. Der Effekt ist umso st\u00e4rker, wenn sich Massenmedien auf Verfassungsschutzberichte als vermeintliche Autorit\u00e4t berufen. Welche Beh\u00f6rde will sich schon vorwerfen lassen, Staatsmittel an „Verfassungsfeinde“ vergeben zu haben?<\/p>\n So zog die rheinische Stadt Eschweiler im April 2001 vorsichtshalber ihre Erlaubnis zur\u00fcck, eine von der VVN-BdA mit Unterst\u00fctzung der IG Metall geschaffene Wanderausstellung \u00fcber Neonazismus im Rathaus zu zeigen. Gegen die Ausstellung selbst bestanden zwar keine Einw\u00e4nde. Der B\u00fcrgermeister Rudi Bertram bef\u00fcrchtete jedoch, eine Diskussion \u00fcber die ideologische Ausrichtung der im Verfassungsschutzbericht aufgef\u00fchrten VVN-BdA k\u00f6nne „das Ziel der Ausstellung“, wie Betram h\u00f6flich formulierte, \u00fcberschatten.<\/p>\n Daf\u00fcr, dass wenig sp\u00e4ter auch die T\u00fcren eines unabh\u00e4ngigen Tr\u00e4gers, des Kulturhauses Osterfeld in Pforzheim, f\u00fcr die Ausstellungsmacher geschlossen blieben, sorgte tatkr\u00e4ftig der Kreisvorsitzende der \u00f6rtlichen CDU: Der damalige baden-w\u00fcrttembergische Staatssekret\u00e4r Stefan Mappus hatte dem Kulturhaus mit der Streichung \u00f6ffentlicher Zusch\u00fcsse gedroht. In der Begr\u00fcndung berief sich Mappus auf den Verfassungsschutzbericht.[11]<\/a><\/p>\n So fadenscheinig recherchiert und inhaltlich haneb\u00fcchen die Kategorisierungen im Verfassungsschutzbericht auch sind \u2013 auf diese Weise werden im \u00f6ffentlichen Diskurs „Fakten“ geschaffen, wo zuvor nur Ministermeinungen waren.<\/p>\n Bibliographische Angaben: Steinke, Ron: Wer wird Verfassungsfeind? Zur „freien“ Deutungshoheit der Verfassungsschutz\u00e4mter, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 93 (2\/2009), S. 47-52<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Ron Steinke Das Ritual der j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichte, die festhalten, welche Bewegung, Organisation oder Partei<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,99],"tags":[581,819,920,1493],"class_list":["post-1000","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-093","tag-extremismustheorie","tag-jungdemokratinnenjunge-linke","tag-linkspartei","tag-verfassungsschutzbericht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1000","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1000"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1000\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1000"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1000"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1000"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Politikum „Die Linke“<\/h4>\n
VVN-BdA: Der kurze Weg zur „Staatsfeindlichkeit“<\/h4>\n
Demokratiegef\u00e4hrdende JungdemokratInnen<\/h4>\n
Reaktionen von Beh\u00f6rden und Medien<\/h4>\n
Ron Steinke ist Jurist und lebt als freier Journalist in Den Haag.<\/h5>\n
[1]<\/a> Berichte des Bundesamts unter: www.verfassungsschutz.de\/de\/publikationen\/verfas
\nsungsschutzbericht. Entsprechende Webseiten f\u00fchren auch die Landes\u00e4mter.
\n[2]<\/a> K\u00fcnast, R.: Wie der Verfassungsschutz an „Roten Socken“ strickt, in: Grundrechte-Report 1998, Reinbek 1998, S. 291-295 (294)
\n[3]<\/a> Bundesverfassungsgericht: Entscheidungen (BVerfGE), Bd. 39, S. 334
\n[4]<\/a> vgl. K\u00fcnast a.a.O. (Fn. 2)
\n[5]<\/a> Spoo, E.: Staatliche Einsch\u00fcchterung, in: Grundrechte-Report 2003, Reinbek 2003, S. 147-152 (149); s.a. ders.: Ist Kritik am Kapitalismus verfassungsfeindlich?, in: Grundrechte-Report 2006, Frankfurt\/M. 2006, S. 163-167
\n[6]<\/a> Bayerisches Staatsministerium des Innern (Hg.): Verfassungsschutzbericht 1999, S.183, www.verfassungsschutz.bayern.de\/imperia\/md\/content\/lfv_internet\/service\/druckfassung_juni_2009.pdf
\n[7]<\/a> Bundesministerium des Innern (Hg.), Verfassungsschutzbericht 1999, S. 128-130, http:\/\/starweb.hessen.de\/cache\/bund\/verfassungsschutzbericht1999.pdf<\/a>
\n[8]<\/a> Hessen und Baden-W\u00fcrttemberg haben seither versucht, die JD\/JL in die Rubrik „linksextremistische Strukturen“ aufzunehmen. Zu den Bem\u00fchungen der JD\/JL, gerichtlich hiergegen vorzugehen: Kau\u00df, U.: Und schon bist Du ein Verfassungsfeind, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 78 (2\/2004), S. 40-47; ders.: Verfassungsschutzberichte: Hoheitliche Verrufserkl\u00e4rungen, in: Grundrechte-Report 2009, Frankfurt\/M. 2009, S. 181-184
\n[9]<\/a> BVerfGE Bd. 113, S. 63; vgl. dazu Murswiek, D.: Neue Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr den Verfassungsschutzbericht, in: Neue Zeitschrift f\u00fcr Verwaltungsrecht 2006, H. 2, S. 121-128
\n[10]<\/a> BT-Drs. 16\/8226 v. 21.2.2008
\n[11]<\/a> Spoo, Staatliche Einsch\u00fcchterung a.a.O. (Fn. 5), S. 150 f.<\/h6>\n