„Im \u00dcbrigen“ sind wir der Meinung, dass Geheimdienste abgeschafft werden m\u00fcssen. Das ist das „ceterum censeo“, das B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP seit drei Jahrzehnten wiederholt. Und daf\u00fcr gibt es Gr\u00fcnde en masse: Die Dienste sind nicht nur schlecht kontrolliert, sondern unkontrollierbar. Sie verf\u00fcgen zwar in Deutschland mittlerweile \u00fcber ausf\u00fchrliche gesetzliche Grundlagen, die aber im Wesentlichen Erm\u00e4chtigungen und keine Grenzen darstellen. Dass sie notwendig seien zum Schutz der Demokratie oder f\u00fcr eine friedliche Au\u00dfenpolitik – diese Ammenm\u00e4rchen etablierter Politik mag glauben, wer will – wir tun es nicht.<\/p>\n
Zugegeben: die Abschaffungsforderung liegt nicht im „realpolitischen“ Trend. Das Ende des Kalten Krieges hat den bundesdeutschen Diensten nur kurzfristig eine Krise beschert. Zwanzig Jahre danach verf\u00fcgen sie \u00fcber mehr Aufgaben und Befugnisse und sind besser mit den polizeilichen Sicherheitsbeh\u00f6rden vernetzt denn je – dank Anti-Terrorismus und einer militarisierten Au\u00dfenpolitik, die deutsche Interessen und Sicherheit nicht nur am Hindukusch „verteidigen“ will. Die Gegenwart der drei (ehemals west-)deutschen Dienste wird trotz aller Skandale nicht hinterfragt, ihre Geschichte im Kalten Krieg ist – praktischerweise – vergangen. Letztere offen zu legen und den Betroffenen freien Zugang zu Akten und Daten einzur\u00e4umen, w\u00e4re ein erster Schritt in die richtige Richtung.<\/p>\n
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Anfang n\u00e4chsten Jahres findet in Berlin der n\u00e4chste „Europ\u00e4ische Polizeikongress“ statt – ein vom Verlag des (privaten) „Behördenspiegel“ organisiertes Stelldichein von Politik, Polizei und Sicherheitsindustrie, bei dem letztere auch ihre neuen Produkte „an den Mann“ zu bringen versucht. Der „Milit\u00e4risch-industrielle Komplex“ steht seit langem f\u00fcr die gef\u00e4hrliche Verquickung von Industrie und Milit\u00e4rpolitik. W\u00e4chst nun ein „sicherheitsindustrieller Komplex“ heran? Zu dieser Frage wird die n\u00e4chste Ausgabe von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP Materialien liefern.<\/p>\n
(Heiner Busch) <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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