{"id":1053,"date":"2009-12-09T09:44:00","date_gmt":"2009-12-09T09:44:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=1053"},"modified":"2009-12-09T09:44:00","modified_gmt":"2009-12-09T09:44:00","slug":"verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=1053","title":{"rendered":"Verl\u00e4ngertes Gewaltmonopol? Der kommerzielle Teil der &#8222;neuen Sicherheitsarchitektur&#8220;"},"content":{"rendered":"<h3>von Volker Eick<\/h3>\n<p><b>Aus U- und Fernbahnh\u00f6fen scheinen sie nicht mehr wegzudenken, in Innenst\u00e4dten und Wohnquartieren gewinnen sie an Bedeutung, in Ordnungspartnerschaften mit der Polizei sind sie eingebunden, die Skandale bei Lidl und der Deutschen Telekom AG verdeutlichen ihre Rolle auch innerhalb von Unternehmen: die privaten Wach- und Sicherheitsdienste.<\/b><\/p>\n<p>Mit rund 3.340 Unternehmen, 177.000 sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten und einem Umsatz von 4,35 Milliarden Euro stellt das kommerzielle Sicherheitsgewerbe einen relevanten Wirtschaftsfaktor in Deutschland dar. Der Sicherheitsmarkt ist oligopolistisch organisiert: Die zehn gr\u00f6\u00dften Unternehmen halten einen Umsatzanteil von rund 50 Prozent; anders formuliert: Zw\u00f6lf Prozent der bundesweit 3.300 gemeldeten Unternehmen teilen 81 Prozent des Umsatzes unter sich auf und besch\u00e4ftigen zwei Drittel aller (registrierten) MitarbeiterInnen. Zu ber\u00fccksichtigen sind Konzentrations- und Globalisierungstendenzen: So hat der Weltmarktf\u00fchrer der Branche, die Group4Securicor (420.000 Besch\u00e4ftigte), seinen Sitz in London, der zweite der Branche, die Securitas AB (217.000), im schwedischen Stockholm &#8211; beide Unternehmen sind weltweit t\u00e4tig, zusammen in mehr als hundert L\u00e4ndern. Sie sind auch marktf\u00fchrend in Deutschland und \u00d6sterreich, in der Schweiz geh\u00f6ren sie zu den gro\u00dfen Vier. Allein die sechs gr\u00f6\u00dften Unternehmen decken weltweit 20 Prozent Marktanteile ab, die Group4Securicor kontrolliert den afrikanischen Kontinent mit rund 82.000 Besch\u00e4ftigten faktisch allein.<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fn1\" name=\"fnverweis1\">[1]<\/a> Mit wenigen Ausnahmen, etwa hoch spezialisierten Personenschutz- oder Sicherheitsanalyse-Diensten, handelt es sich um einen klassischen Niedriglohnsektor mit schlechtem Ausbildungsstand.<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fn2\" name=\"fnverweis2\">[2]<\/a> Unter diesen Vorzeichen gilt als sicher, dass die kommerzielle Sicherheitsindustrie weiter wachsen wird. <!--more--><\/p>\n<p>Nach einer von der Privatbank Berenberg und dem Hamburgischen WeltWirtschafts-Institut verfassten Studie lagen 2005 die weltweiten Ausgaben f\u00fcr Sicherheitsdienste bei 113 Milliarden US-Dollar (77 Mrd. Euro) und sollen sich bis 2015 auf 231 Milliarden US-Dollar (157 Mrd. Euro) mehr als verdoppeln.<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fn3\" name=\"fnverweis3\">[3]<\/a> Nach Angaben der Freedonia Group, einem Wirtschaftsforschungsinstitut in Cleveland\/OH, wird der Umsatz in Deutschland bis zum Jahr 2013 auf \u00fcber zehn Milliarden Euro mit dann rund 270.000 Besch\u00e4ftigten steigen.<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fn4\" name=\"fnverweis4\">[4]<\/a><\/p>\n<h4>Ein fester Platz in der &#8222;neuen Sicherheitsarchitektur&#8220;?<\/h4>\n<p>Ob die Sicherheitsbranche der &#8222;neuen Sicherheitsarchitektur&#8220; zugeh\u00f6rt oder zugeh\u00f6ren soll, ist in Politik und Polizeiapparat sowie im Gewerbe selbst umstritten. Einerseits erhebt die Branche Anspruch darauf, an der Definition, Analyse und Bearbeitung von Gefahren wie &#8222;Kriminalit\u00e4t&#8220; (Stichwort &#8222;Pr\u00e4vention&#8220;) oder &#8222;Terrorismus&#8220; (Stichwort &#8222;Kritische Infrastruktur&#8220;) beteiligt und in die strategischen Planungen zu deren Bek\u00e4mpfung integriert zu werden. Ohnehin solle sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fn5\" name=\"fnverweis5\">[5]<\/a> und etwa den Schutz \u00f6ffentlicher Geb\u00e4ude sowie die \u00dcberwachung des ruhenden Verkehrs und des \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenlandes an das kommerzielle Sicherheitsgewerbe abgeben.<\/p>\n<p>Solche Forderungen sind fast so alt wie das Gewerbe selbst: Schon 1926 hie\u00df es, die &#8222;Wach- und Schlie\u00dfgesellschaften scheuen den Kampf nicht und f\u00fchlen sich dem Gegner gewachsen, wenn sie nur rechtzeitig und in ausreichender St\u00e4rke auf den Kampfplatz gerufen werden.&#8220;<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fn6\" name=\"fnverweis6\">[6]<\/a> Andererseits gilt dem Gewerbe die Durchsetzung dieser Forderungen bisher als ungen\u00fcgend. Der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbands Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS), Harald Olschok, kritisiert die &#8222;teilweise \u00e4u\u00dferst zwiesp\u00e4ltige Einstellung der Politik zum Sicherheitsgewerbe!&#8220;<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fn7\" name=\"fnverweis7\">[7]<\/a> Wolfgang Waschulewski, Pr\u00e4sident desselben Verbandes, zeigt sich &#8222;entt\u00e4uscht&#8220; \u00fcber die &#8222;teilweise Ignoranz &#8230; durch die Politik&#8220;, denn &#8222;eine intensive Diskussion \u00fcber eine &#8217;neue Sicherheitsarchitektur&#8216; (stellt) fast ausschlie\u00dflich auf staatliche Sicherheitsorgane&#8220; ab: &#8222;Das private Sicherheitsgewerbe bleibt hierbei weitgehend ausgeblendet.&#8220;<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fn8\" name=\"fnverweis8\">[8]<\/a> Und Manfred Buhl, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Securitas Sicherheitsdienste, konstatiert, &#8222;im staatlichen und kommunalen Bereich sehe ich keine Tendenz zum Outsourcing von Sicherheitsaufgaben.&#8220;<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fn9\" name=\"fnverweis9\">[9]<\/a><\/p>\n<p>F\u00fcr den baden-w\u00fcrttembergischen Landespolizeipr\u00e4sidenten Erwin Hetger hingegen hat das Sicherheitsgewerbe &#8222;mittlerweile einen festen Platz in der deutschen Sicherheitsarchitektur&#8220;.<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fn10\" name=\"fnverweis10\">[10]<\/a> Der Pr\u00e4sident des Bundeskriminalamts, J\u00f6rg Ziercke, h\u00e4lt zwar &#8222;positiven Wettbewerb insbesondere auf kommunaler Ebene&#8220; f\u00fcr n\u00f6tig. &#8222;Der R\u00fcckzug (der Polizei) aus der Fl\u00e4che ruft nach kommunaler Schwerpunktsetzung der Privaten.&#8220; Gleichzeitig bleibt Ziercke aber kryptisch, wenn es um die Beteiligung der Kommerziellen an der &#8222;neuen Sicherheitsarchitektur&#8220; geht: &#8222;Das Thema der privaten Sicherheitsunternehmen muss &#8230; der erweiterte Sicherheitsbegriff in einer globalisierten und konfliktreichen Welt mit einem ganzheitlichen Ansatz sein.&#8220;<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fn11\" name=\"fnverweis11\">[11]<\/a> Dem Staatssekret\u00e4r im Bundesinnenministerium, August Hanning, gilt das kommerzielle Wach- und Sicherheitsgewerbe zwar als &#8222;Partner&#8220;, der &#8222;angesichts der Sicherheitslage und aufgrund der bisherigen Erfahrungen unverzichtbar&#8220; sei.<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fn12\" name=\"fnverweis12\">[12]<\/a><\/p>\n<p>Substantielle Angebote, etwa zum Ausbau der Kontrolle des \u00d6ffentlichen Personennahverkehrs gibt es nicht bzw. werden bestritten.<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fn13\" name=\"fnverweis13\">[13]<\/a> Den Beh\u00f6rden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fn14\" name=\"fnverweis14\">[14]<\/a> schlie\u00dflich werden die kommerziellen Sicherheitsdienste ebenfalls nicht zugeordnet, und sie werden auch nicht beim Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) als Partner genannt,<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fn15\" name=\"fnverweis15\">[15]<\/a> w\u00e4hrend sie die NATO sehr wohl als Teil zuk\u00fcnftiger zivil-milit\u00e4rischer Zusammenarbeit betrachtet.<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fn16\" name=\"fnverweis16\">[16]<\/a> Es ergibt sich also aus staatlicher Perspektive ein widerspr\u00fcchliches Bild: Rhetorisch werden die Wach- und Sicherheitsdienste der &#8222;neuen Sicherheitsarchitektur&#8220; zugeordnet, de facto sind sie aber institutionell nicht eingebunden. Dabei passt ins Bild, dass Deutschland eines der wenigen EU-L\u00e4nder ist, das kein Bundesgesetz kennt, in dem die Aufgabenfelder der Branche reguliert werden.<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fn17\" name=\"fnverweis17\">[17]<\/a> Seine Legitimation bezieht das Gewerbe allein aus der Gewerbeordnung. Das bedeutet aber keinesfalls, Wach- und Sicherheitsdienste h\u00e4tten keinen Einfluss auf Definition und Bearbeitung von so genannten Problemlagen und die &#8222;neue Sicherheitsarchitektur&#8220;.<\/p>\n<h4>Ausweitung der Kampfzonen?<\/h4>\n<p>Legislaturperiode f\u00fcr Legislaturperiode werden Gesetzentw\u00fcrfe zur st\u00e4rkeren Kontrolle und Beschr\u00e4nkung der Einsatzfelder des kommerziellen Wach- und Sicherheitsgewerbes verschleppt bzw. verschwinden in den Schubladen von Bundeswirtschafts- und Bundesinnenministerium.<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fn18\" name=\"fnverweis18\">[18]<\/a> W\u00e4hrenddessen fordern die deutsche (Sicherheits-)Industrie und ihre Lobbyorganisationen regelm\u00e4\u00dfig die Ausweitung der Einsatzfelder f\u00fcr die Sicherheitsbranche. Bereits 2001 wartete die so genannte Scholz-Kommission mit Vorschl\u00e4gen auf, in der Hauptstadt das Sicherheitsgewerbe umfassender einzusetzen, hoheitliche Aufgaben abzustreifen bzw. sie dem Gewerbe zu \u00fcbertragen.<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fn19\" name=\"fnverweis19\">[19]<\/a> Unl\u00e4ngst stellte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) eine von ihm bei der Forschungsstelle Sicherheit (FORSI) an der Universit\u00e4t Hamburg in Auftrag gegebene Studie vor. &#8222;Potenzielle Handlungsfelder f\u00fcr eine st\u00e4rkere Zusammenarbeit von Polizei und Wirtschaft sind der Personen- und Objektschutz, die Sicherheit bei Gro\u00dfveranstaltungen, die Video\u00fcberwachung, die Abschiebehaftbetreuung, die \u00dcberwachung des ruhenden und flie\u00dfenden Verkehrs, der Streifendienst im \u00f6ffentlichen Raum sowie der Schutz \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel.&#8220;<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fn20\" name=\"fnverweis20\">[20]<\/a> Der DIHK befindet sich damit im Einklang mit Positionspapieren des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE).<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fn21\" name=\"fnverweis21\">[21]<\/a><\/p>\n<p>Einen eher fordernden Ton schl\u00e4gt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) an: &#8222;Neben einer eigenen professionellen Sicherheitsorganisation und -struktur brauchen Unternehmen &#8230; die zielgerichtete Unterst\u00fctzung durch die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Diese Unterst\u00fctzung beginnt mit einem permanent aktualisierten Lagebild zur nationalen und internationalen Sicherheit, setzt sich fort mit der Beratung zu sicherheitsrelevanten Themen und endet mit der konkreten Hilfestellung bei besonderen Sicherheitsvorkommnissen, beim Krisenmanagement.&#8220;<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fn22\" name=\"fnverweis22\">[22]<\/a> Die Praxis sehe aber anders aus: Die gegenw\u00e4rtige &#8222;Sicherheitspartnerschaft&#8220; sei auf &#8222;informellen Austausch&#8220; angewiesen und agiere in &#8222;juristischen Grauzonen&#8220;; Deutschlands f\u00f6derale Struktur sei einem Informationsaustausch &#8222;eher hinderlich&#8220;. Kurz: &#8222;Der Staat muss die politischen Rahmenvorgaben schaffen, die Entwicklung von Sicherheitssystemen unterst\u00fctzen und zusammen mit der Industrie Strategien entwickeln&#8220;, damit &#8222;neue sicherheitspolitische Ans\u00e4tze definiert werden&#8220; k\u00f6nnen. Die Regierung m\u00fcsse der &#8222;deutschen Wirtschaft im globalen Markt durch flankierende Ma\u00dfnahmen zu den Wettbewerbschancen zu verhelfen, \u00fcber die ausl\u00e4ndische Unternehmen l\u00e4ngst verf\u00fcgen.&#8220; Konkret fordert der BDI eine Harmonisierung deutscher und europ\u00e4ischer Gesetze, die auf die Bed\u00fcrfnisse der deutschen Industrie zuzuschneiden seien. Die Bundesregierung solle eine Koordinierungsstelle &#8222;als zentralen Ansprechpartner&#8220; einrichten, Risikoanalysen &#8222;durch staatliche Ressorts und Nachrichtendienste&#8220; sicherstellen, &#8222;sicherheitsrelevante Informationen f\u00fcr die Personalauswahl&#8220; zur Verf\u00fcgung stellen und &#8222;entsprechende Rechtsnormen&#8220; schaffen: &#8222;Das Recht einer Kooperation &#8230; zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden und den Sicherheitsverantwortlichen der Industrie muss auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.&#8220; Die Wunschliste endet mit der Forderung nach &#8222;\u00c4chtung\/Verfolgung von Urheber- und Patentrechtsverletzungen&#8220; und dem Aufbau eines &#8222;nationalen Kryptokonzeptes unter Einbeziehung der Interessen der Industrie.&#8220;<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fn23\" name=\"fnverweis23\">[23]<\/a> Jenseits solcher W\u00fcnsche ist das kommerzielle Wach- und Sicherheitsgewerbe allerdings schon tief in die Strukturen der allt\u00e4glichen Aufrechterhaltung dessen eingesickert, was als &#8222;Sicherheit&#8220; und &#8222;Ordnung&#8220; gilt.<\/p>\n<h4>Gegenw\u00e4rtige Penetration<\/h4>\n<p>Die Einf\u00fchrung des Euro im Jahr 2002 bescherte der Branche eine Sonderkonjunktur und wurde von ihr als &#8222;Meilenstein&#8220; bejubelt.<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fn24\" name=\"fnverweis24\">[24]<\/a> Vor allem aber die Fu\u00dfball-Events in den Jahren 2006 (WM) und 2008 (EM) haben gezeigt, dass das Gewerbe gerufen wird, wenn es gebraucht wird. Das bedeutet nicht zwingend, dass es dann auch entsprechend auf die Rechtsstaatlichkeit seines T\u00e4tigwerdens kontrolliert wird.<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fn25\" name=\"fnverweis25\">[25]<\/a> Neben solchen Gro\u00dfveranstaltungen und den bereits oben genannten T\u00e4tigkeiten lassen sich mindestens drei weitere Bereiche identifizieren, in denen eine Ausdehnung der Aktivit\u00e4ten privater Sicherheitsdienste zu erwarten ist. Auf der lokalen Ebene wird die Bestreifung \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenlandes in- und au\u00dferhalb von Ordnungspartnerschaften mit der Polizei zunehmen, mithin das Management von vorstrafrechtlichen &#8222;St\u00f6rungen&#8220; an Bedeutung gewinnen. Daf\u00fcr wird aber weniger die kommunale Kriminalpr\u00e4vention<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fn26\" name=\"fnverweis26\">[26]<\/a> oder das Quartiersmanagement,<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fn27\" name=\"fnverweis27\">[27]<\/a> sondern vor allem der Ausbau der Housing und Business Improvement Districts (HIDs\/ BIDs) verantwortlich sein.<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fn28\" name=\"fnverweis28\">[28]<\/a> Wachsen werden auch die vertraglich fixierten Fahndungsgemeinschaften zwischen Polizei und Branche: Unter dem Motto &#8222;Beobachten &#8211; Erkennen &#8211; Melden&#8220; machten damit bereits 1999 Frankfurt\/M. und Wiesbaden den Anfang. Seitdem sind u.a. in Essen, D\u00fcsseldorf sowie in den Bundesl\u00e4ndern Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein solche Gemeinschaften entstanden.<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fn29\" name=\"fnverweis29\">[29]<\/a> Schlie\u00dflich wird im Zuge der Technologisierung von Kontroll- und Identifikationsaufgaben (Video\u00fcberwachung, Biometrie, RFID) auch die Zusammenarbeit von Polizei und Sicherheitsbranche vor den Bildschirmen zunehmen.<\/p>\n<h4>Ein zerlegter Leviathan<\/h4>\n<p>So gut wie gar nichts bekannt ist \u00fcber die Integration von Sicherheitsunternehmen in Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, \u00fcber firmeninterne Sicherheitsdienste und damit in Zusammenhang stehende &#8222;grey intelligence&#8220;, die etwa Lidl, die Telekom, aber auch die Deutsche Bank praktizier(t)en.<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fn30\" name=\"fnverweis30\">[30]<\/a> Das gilt auch f\u00fcr die Vermengung von Polizei-, Milit\u00e4r- und S\u00f6ldnerdiensten mit dem Wach- und Sicherheitsgewerbe im In- und Ausland.<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fn31\" name=\"fnverweis31\">[31]<\/a><\/p>\n<p>Es ist die Frage, ob die jeweiligen Bundesregierungen das kommerzielle Sicherheitsgewerbe in die &#8222;neue Sicherheitsarchitektur&#8220; institutionell auf lokaler, regionaler, nationaler und supranationaler Ebene \u00fcberhaupt integrieren woll(t)en. Unzureichende juristische Einbettung und mangelhafte Kontrolle einmal beiseite gelassen, sind sie mit einem dergestalt verl\u00e4ngerten Gewaltmonopol bisher ebenso gut gefahren wie die Sicherheitsindustrie. Dass die F\u00fchrungsetagen der kommerziellen Sicherheitsdienste und ihre Lobbyorganisationen daher gegenw\u00e4rtig vielleicht viel zu erz\u00e4hlen, aber nichts zu sagen haben, ist der zu zahlende Preis f\u00fcr anhaltende Wachstumsraten und deregulierte Markteroberung durch staatliches und privates Outsourcing. Beruhigend ist das freilich keineswegs.<\/p>\n<p>Im Gegenteil: Die spezifische Kombination aus Verweigerung einer juristischen Kodifizierung und Einhegung des kommerziellen Sicherheitsgewerbes durch die Bundesregierung, die Logik der Geheimnistuerei im Kampf gegen den &#8222;Terrorismus&#8220;, die \u00dcbergabe des l\u00e4ndlichen Raums und der abgeh\u00e4ngten Stadtquartiere an eine privatwirtschaftliche Handlungslogik verl\u00e4ngern konsequent ein demokratisch kaum noch zu kontrollierendes staatliches Gewaltmonopol, das im Rahmen der &#8222;neuen Sicherheitsarchitektur&#8220; vor allem durch eine Aufl\u00f6sung von Grenzen gekennzeichnet ist: zwischen Polizei und Geheimdiensten, zwischen innerer und \u00e4u\u00dferer Sicherheit, zwischen \u00f6ffentlichen und privaten R\u00e4umen, zwischen am Gemeinwesen und am Profit orientierten Handlungslogiken. Die selektive Eingemeindung des kommerziellen Sicherheitsgewerbes in den kommunalen und staatlichen Sicherheitsapparat ist Teil dieser Grenzaufl\u00f6sung. Wenn also von der Fragmentierung des Gewaltmonopols die Rede ist, wird die Anrufung des Staates nicht helfen: Er betrachtet solche Fragmente als konstitutiv.<\/p>\n<h5>Volker Eick ist Politikwissenschaftler an der Freien Universit\u00e4t Berlin, John F. Kennedy Institut, Abteilung Politik.<\/h5>\n<h6><a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fnverweis1\" name=\"fn1\">[1]<\/a> Daten von 2007, <a href=\"http:\/\/www.bdws.de\/cms\/index.php\/angebot\/statistiken\">www.bdws.de\/cms\/index.php\/angebot\/statistiken<\/a>, vgl. Eick, V.: Private Sicherheitsdienste, in: Lange, H.-J.: W\u00f6rterbuch zur Inneren Sicherheit, Wiesbaden 2006, S. 247-251<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fnverweis2\" name=\"fn2\">[2]<\/a> Seavey, F.: Globalizing Labor in Response to a Globalized Security Industry, Berlin 2006, <a href=\"http:\/\/www.policing-crowds.org\/uploads\/media\/Fred-Seavey-Globalizing-Labor.pdf\">www.policing-crowds.org\/uploads\/media\/Fred-Seavey-Globalizing-Labor.pdf<\/a>; Eick, V.: Werden und Wachsen kommerzieller Sicherheitsdienste. in: Dimmel, N.; Schmee, J.: Die Gewalt des neoliberalen Staates, Wien 2008, S. 356-386 (360); Alliance for Justice at Group4Securicor: Wer sch\u00fctzt den Wachschutz? Fakten zu G4S im s\u00fcdlichen Afrika, in: Eick, V. u.a.: Kontrollierte Urbanit\u00e4t, Bielefeld 2007, S. 107-121 (110)<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fnverweis3\" name=\"fn3\">[3]<\/a> Berenberg Bank; Hamburgisches WeltWirtschafts-Institut: Strategie 2030: Sicherheitsindustrie, Hamburg 2008, S. 49<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fnverweis4\" name=\"fn4\">[4]<\/a> ver.di Hamburg: Sicherheit zum Mindestpreis. Wie private Sicherheitsdienste zur Armut in Hamburg beitragen, Hamburg 2006, S. 4<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fnverweis5\" name=\"fn5\">[5]<\/a> vgl. etwa K\u00f6tter, F.: Gemeinsam die Sicherheit gezielt steigern, in: Der Sicherheitsdienst 2007, H. 3, S. 15 f.<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fnverweis6\" name=\"fn6\">[6]<\/a> Nelken, S.: Das Bewachungsgewerbe. Ein Beitrag zur Geschichte des Selbstschutzes, Berlin 1926, S. 10<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fnverweis7\" name=\"fn7\">[7]<\/a> Olschok, H.: Schutz durch Eigenvorsorge, in: Berliner Beh\u00f6rden Spiegel 2008, Nr. 6, S. 53<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fnverweis8\" name=\"fn8\">[8]<\/a> Waschulewski, W.: Public-Private-Partnership: Neue Ans\u00e4tze sind notwendig, in: Der Sicherheitsdienst 2007, H. 1-2, S. 11-14 (12)<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fnverweis9\" name=\"fn9\">[9]<\/a> Buhl, M.: Intelligente L\u00f6sungen statt blo\u00dfe Mannstunden, in: Der Sicherheitsdienst 2008, H. 1, S. 13-15 (14); vgl. ders.: Die Rolle des Sicherheitsgewerbes in einer neuen Sicherheitsarchitektur, in: die neue polizei 2005, H. 5, S. 39-43<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fnverweis10\" name=\"fn10\">[10]<\/a> Hetger, E.: Die Position des Sicherheitsgewerbes in der deutschen Sicherheitsarchitektur, in: Der Sicherheitsdienst 2008, H. 3, S. 4-10 (8)<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fnverweis11\" name=\"fn11\">[11]<\/a> Ziercke, J.: Die Rolle der privaten Sicherheitsunternehmen in der k\u00fcnftigen Sicherheitsarchitektur in Deutschland, in: Der Sicherheitsdienst 2007, H. 3, S. 3-10 (10)<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fnverweis12\" name=\"fn12\">[12]<\/a> Hanning, A.: Anforderungen an Qualit\u00e4t und Ausbildung im Sicherheitsgewerbe, in: Der Sicherheitsdienst 2007, H. 3, S. 11-14 (12): &#8222;F\u00fcr den Bund folgt daraus, dass wir unsere Kooperationen in den Bereichen Bahnsicherheit und Luftsicherheit mit dem privaten Sicherheitsgewerbe noch intensivieren werden.&#8220;<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fnverweis13\" name=\"fn13\">[13]<\/a> Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke: \u00dcbertragung hoheitlicher polizeilicher Aufgaben an private Sicherheitsdienste, BT-Drs. 16\/10471 v. 7.10.2008<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fnverweis14\" name=\"fn14\">[14]<\/a> Beh\u00f6rden Spiegel-Verlag: BOS-F\u00fchrer Deutschland 2008\/2009. Handbuch der Inneren Sicherheit, Bonn 2008<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fnverweis15\" name=\"fn15\">[15]<\/a> <a href=\"http:\/\/www.bbk.bund.de\/cln_007\/DE\/00__Home\/homepage__node.html__nnn=true\">www.bbk.bund.de\/cln_007\/DE\/00__Home\/homepage__node.html__nnn=true<\/a><br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fnverweis16\" name=\"fn16\">[16]<\/a> NATO, Operational Experimentation Branch: Civil-military Fusion Centre (CFC) and Civil-Military Overview (CMO): Concept Primer for Information Sharing and Shared Situational Awareness between Civil and Military Actors, Norfolk\/VA 2008, p. 9<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fnverweis17\" name=\"fn17\">[17]<\/a> Eick, V.: Werden und Wachsen a.a.O. (Fn. 2), S. 378; <a href=\"http:\/\/www.bbk.bund.de\">www.bbk.bund.de<\/a> a.a.O. (Fn. 15)<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fnverweis18\" name=\"fn18\">[18]<\/a> Antrag der Fraktion der SPD: Private Sicherheitsdienste, BT-Drs. 13\/3432 v. 5.1.1996; vgl. Stellungnahme des BDWS zum Gesetz zur \u00c4nderung des Bewachungsgewerberechts vom 26. Juli 2002, Bad Homburg 2002<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fnverweis19\" name=\"fn19\">[19]<\/a> Expertenkommission Staatsaufgabenkritik: Abschlussbericht, Berlin 2001, <a href=\"http:\/\/www.berlin.de\/imperia\/md\/content\/verwaltungsmodernisierung\/publikationen\/abschlussberichtstaatsaufgabenkritik.pdf\">www.berlin.de\/imperia\/md\/content\/verwaltungsmodernisierung\/publikationen\/abschlussberichtstaatsaufgabenkritik.pdf<\/a>, S. 110-122<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fnverweis20\" name=\"fn20\">[20]<\/a> DIHK: Privat statt Staat &#8211; zum Wohl der Sicherheit, Pressemitteilung v. 4.3.2008; Handelsblatt v. 5.3.2008<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fnverweis21\" name=\"fn21\">[21]<\/a> Busacker, A.: Die Rolle der Wirtschaft in der Kriminalpolitik, in: Kerner, H.-J.; Marks, E.: Internetdokumentation Deutscher Pr\u00e4ventionstag, Hannover 2003; vgl. bereits Innenministerium Nordrhein-Westfalen; Hauptverband des Deutschen Einzelhandels: Mehr Sicherheit in St\u00e4dten und Gemeinden, D\u00fcsseldorf 1999, S. 51 ff.<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fnverweis22\" name=\"fn22\">[22]<\/a> BDI: Positionspapier zur Bedeutung der Sicherheit in der Industrie f\u00fcr Deutschland, Berlin 2006<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fnverweis23\" name=\"fn23\">[23]<\/a> ebd., S. 5, 8, 10 f.<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fnverweis24\" name=\"fn24\">[24]<\/a> Olschok, H.: Entwicklung und Perspektiven des Wach- und Sicherheitsgewerbes auf nationaler und europ\u00e4ischer Ebene, in: Stober, R.; Olschok, H.: Handbuch des Sicherheitsgewerberechts, M\u00fcnchen 2004, S. 13-34 (15)<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fnverweis25\" name=\"fn25\">[25]<\/a> vgl. f\u00fcr Deutschland Eick, V. u.a.: Kontrollierte Urbanit\u00e4t. Zur Neoliberalisierung st\u00e4dtischer Sicherheitspolitik, Bielefeld 2007; vgl. f\u00fcr die Schweiz grundrechte.ch.: EURO 08 vs. Grundrechte. Testspiel mit Folgen, Z\u00fcrich 2008; vgl. f\u00fcr \u00d6sterreich <a href=\"http:\/\/www.folks-uni.org\/index.php?id=153\">www.folks-uni.org\/index.php?id=153<\/a><br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fnverweis26\" name=\"fn26\">[26]<\/a> Braun, S.: Private Sicherheitsdienste in Pr\u00e4ventionsgremien, Hamburg 2007; vgl. P\u00fctter, N.: Polizei und kommunale Kriminalpr\u00e4vention, Frankfurt\/M. 2006<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fnverweis27\" name=\"fn27\">[27]<\/a> Eick, V.: Sicher, sauber, sittsam. Quartiersmanagement und lokale Sicherheitspolitik, in: B\u00fcrgerrechte &amp; Polizei\/CILIP 81 (2\/2005), S. 28-35<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fnverweis28\" name=\"fn28\">[28]<\/a> T\u00f6pfer, E. u.a.: BIDs &#8211; ein neues Instrument f\u00fcr Containment und Ausgrenzung? Erfahrungen aus Nordamerika und Gro\u00dfbritannien, in: ProKla 149, 2007, H. 4, S. 511-528; Hamburg z.B. hat 14 seiner 31 innerst\u00e4dtischen Zentren in BIDs umgewandelt, Gedaschko, A.: Hamburg: Eine Stadt geht neue Wege, in: Berliner Beh\u00f6rden Spiegel 2008, Nr. 4, S. 25<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fnverweis29\" name=\"fn29\">[29]<\/a> Waschulewski, W.: Aktuelle Herausforderungen f\u00fcr das Sicherheitsgewerbe, in: Der Sicherheitsdienst 2006, H. 2-3, S. 3-6 (3)<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fnverweis30\" name=\"fn30\">[30]<\/a> Der Spiegel Nr. 47\/2008 v. 17.11.2008, S. 122-123; WirtschaftsWoche Nr. 23\/2008 v. 2.6.2008, S. 84-89; Hoogenboom, B.: Grey intelligence, in: Crime, Law and Social Change 45, 2006, No. 4-5, pp. 373-381; Der Spiegel Nr. 20\/1992 v. 11.5.1992, S. 55-57<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2009\/12\/09\/verlaengertes-gewaltmonopol-der-kommerzielle-teil-der-neuen-sicherheitsarchitektur\/#fnverweis31\" name=\"fn31\">[31]<\/a> Weisfeld, M.: Deutsche Sicherheit in alle Welt. Ex-Soldaten im Dienst privater Milit\u00e4rfirmen, Deutschlandfunk v. 27.5.2008, <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/download\/85586\/\">www.dradio.de\/download\/85586\/<\/a>; Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 21.5.2007; Deutsche Milit\u00e4rzeitschrift 2006, Nr. 52, S. 40-43<\/h6>\n<p>Bibliographische Angaben: Eick, Volker: Verl\u00e4ngertes Gewaltmonopol? Der kommerzielle Teil der &#8222;neuen Sicherheitsarchitektur&#8220;, in: B\u00fcrgerrechte &amp; Polizei\/CILIP 91 (3\/2008), S. 61-68<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Volker Eick Aus U- und Fernbahnh\u00f6fen scheinen sie nicht mehr wegzudenken, in Innenst\u00e4dten und<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,97],"tags":[343,924,1063,1158],"class_list":["post-1053","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-091","tag-bundesinnenministerium","tag-lobbyorganisationen","tag-personenschutz","tag-private-sicherheitsanbieter"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1053","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1053"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1053\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1053"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1053"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1053"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}