Ende 2009 l\u00e4uft das Haager Programm „zur St\u00e4rkung von Freiheit, Sicherheit und Recht“ aus. Bis dahin sollen die Staats- und Regierungschefs der EU, der Europ\u00e4ische Rat, einen neuen F\u00fcnfjahresplan f\u00fcr die Innen- und Justizpolitik beschlie\u00dfen. Die Vorarbeiten dazu leistete die „Zukunftsgruppe“.<\/b><\/p>\n
Vom ersten F\u00fcnfjahresplan f\u00fcr die Innen- und Justizpolitik der EU (2000-2004), den „Schlussfolgerungen“ von Tampere, erhielt die \u00d6ffentlichkeit erst am Morgen des 16. Oktobers 1999 Kenntnis, wenige Stunden bevor sie die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten. Das darauf folgende Haager Programm (2005-2009) lag gerade mal vier Wochen vor, als es der Europ\u00e4ische Rat am 4. November 2004 ohne weitere Diskussion absegnete. F\u00fcr die Erarbeitung des neuen Programms, so scheint es, haben sich die InnenpolitikerInnen der EU neue Manieren zugelegt: Von „Transparenz“ ist die Rede, von „offener“ Diskussion und „intensivem Austausch“, f\u00fcr die man sich ungew\u00f6hnlich viel Zeit nahm.<\/p>\n
Die „Zukunftsgruppe“ – die „hochrangige beratende Gruppe \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Innenpolitik“ – wurde auf Betreiben von Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble auf der Dresdener Ratstagung im Januar 2007 eingesetzt. Ihr geh\u00f6rten neben dem zust\u00e4ndigen EU-Kommissar die InnenministerInnen jener sechs Mitgliedstaaten an, die bis Ende 2009 den EU-Vorsitz innehaben. Hinzu kamen als BeobachterInnen eine britische Ministerin (als Vertreterin der „Common Law“-Staaten), ein Mitglied des Ratssekretariats und der Pr\u00e4sident des Innen- und Rechtsausschusses des Europ\u00e4ischen Parlaments (EP). „Die Mitglieder haben alle in ihrer pers\u00f6nlichen Eigenschaft teilgenommen, d.h. sie sprachen nur f\u00fcr sich und mussten nicht die Regierungsmeinung ihres Landes vertreten. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass offener diskutiert werden konnte als in den formellen Ratssitzungen“, erkl\u00e4rt das Bundesinnenministerium (BMI) auf seiner Homepage in einem Einleitungstext zu den Materialien der Zukunftsgruppe.[1]<\/a> Zur Ratstagung im Juli 2008 legte die Gruppe ihren Bericht vor.[2]<\/a> Er ist faktisch der Blueprint f\u00fcr das Programm, dessen Entwurf die Kommission bis zum Fr\u00fchjahr 2009 erstellen soll. Im Mai 2009 sind Wahlen zum EP, im Herbst wird die Kommission neu gebildet, und Ende 2009 kann der EU-Gipfel unter schwedischer Pr\u00e4sidentschaft das Programm beschlie\u00dfen.<\/p>\n Die Aufforderung zur offenen und freim\u00fctigen Diskussion um die Zukunft der EU-Innenpolitik richtet sich jedoch nicht prim\u00e4r an die \u00d6ffentlichkeit, der vor allem eine passive, rezipierende Rolle zugedacht ist. In bekannter europ\u00e4ischer Manier erkl\u00e4rt die Zukunftsgruppe, den B\u00fcrgerInnen die Ziele der EU „n\u00e4her bringen“ zu wollen. Diesem Verst\u00e4ndnis von B\u00fcrgern\u00e4he entspricht auch die Multiple-Choice-Umfrage der Kommission, an denen sich Organisationen wie Einzelpersonen bis zum 4. Dezember 2008 beteiligen konnten.[3]<\/a> Auf Fragen wie „Sind Sie der Auffassung, dass moderne Technologien st\u00e4rker als bisher eingesetzt werden sollten, um Grenz- und Identit\u00e4tskontrollen zu verst\u00e4rken und Reisedokumente zu \u00fcberpr\u00fcfen?“ oder „Sollte die EU mehr tun, um der terroristischen Bedrohung zu begegnen?“ konnte man dort mit „ja – nein – keine Meinung“ antworten. An eine reale Einflussnahme der \u00d6ffentlichkeit ist also nicht ernstlich gedacht. Zwar sind der Bericht der Zukunftsgruppe sowie s\u00e4mtliche Konzeptpapiere, auf denen er aufbaut, \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. Ihre Diskussionen vollzogen sich jedoch wie \u00fcblich hinter verschlossenen T\u00fcren.<\/p>\n Nicht blo\u00df zur Schau getragen hingegen ist die „Offenheit“ gegen\u00fcber den exekutiven „Players“. Hier ergab die Zusammensetzung der Zukunftsgruppe – in den Worten des BMI – einen „Querschnitt durch den Rat: Innenminister aus gro\u00dfen und kleinen, n\u00f6rdlichen und s\u00fcdlichen, alten und neuen Mitgliedstaaten kamen an einem Tisch zusammen.“ Der Versuch der breiten Abst\u00fctzung erkl\u00e4rt sich vor allem daraus, dass die EU-Innenpolitik in den letzten Jahren an Schwung verloren hat. Die Exekutiven – sprich: die im Rat vertretenen Regierungen der Mitgliedstaaten einerseits und die Kommission andererseits – k\u00f6nnen zwar die Agenda f\u00fcr den Aufbau des EU-Staates weitgehend alleine setzen. Mit nunmehr 27 Mitgliedstaaten gehen die Verhandlungen jedoch nur langsam voran. Der letzte Bericht der Kommission \u00fcber die Umsetzung des Haager Programms[4]<\/a> zeigt das deutlich: Im Jahre 2007 gab es in den polizeilichen und strafrechtlichen Angelegenheiten, der Dritten S\u00e4ule, nur wenige „Fortschritte“. Hier entscheidet der Rat alleine, aber er muss seine Entscheidungen einstimmig treffen. In den zur ersten S\u00e4ule geh\u00f6renden Bereichen des Asyls, der Migration und der Grenzkontrollen meldete die Kommission hingegen weitgehende Planerf\u00fcllung. Das EP darf dabei zwar mitentscheiden, erweist sich aber als handzahm und l\u00e4sst sich regelm\u00e4\u00dfig auf geheime „Trialoge“ mit Kommission und Rat ein. Viel wichtiger ist jedoch, dass in diesem Bereich Ratsentscheidungen mit qualifizierter Mehrheit fallen.<\/p>\n Die \u00dcbertragung dieses so genannten Mitentscheidungsverfahrens auf die gesamte Rechtsetzung in der Innen- und Justizpolitik klammerte die Zukunftsgruppe bewusst aus. Der Verfassungsvertrag, der dies vorgesehen h\u00e4tte, war 2005 in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Ob es zu einer Neuauflage kommen w\u00fcrde, war Anfang 2007 v\u00f6llig unklar. Inzwischen ist auch der Lissaboner Vertrag dank des irischen Referendums im Juni 2008 – zumindest vorerst – auf Eis gelegt. Die Zukunftsgruppe ist die unsichere Wette auf die Einf\u00fchrung eines schnelleren Verfahrens gar nicht erst eingegangen, sondern setzte statt dessen auf einen l\u00e4ngeren Vorlauf und eine breitere Vorabstimmung unter den Mitgliedstaaten.<\/p>\n Wie nicht anders zu erwarten war, hat die „offene Diskussion“ nicht dazu gef\u00fchrt, dass die ad personam an ihr beteiligten europ\u00e4ischen Staatsleute die Entwicklung des EU-Staatsgebildes und seiner repressiven Institutionen seit den 90er Jahren in Frage gestellt h\u00e4tten. Die Arbeiten auf der Gro\u00dfbaustelle sollen weiter vorangetrieben werden. Die SicherheitsarchitektInnen der Zukunftsgruppe setzen dabei erneut auf die Verst\u00e4rkung und Erh\u00f6hung der ohnehin schon massigen Au\u00dfenmauern des europ\u00e4ischen Hauses. Schon bei ihrem ersten Treffen waren sie sich einig, dass „Au\u00dfengrenzkontrollen … ein Herzst\u00fcck der inneren Sicherheit Europas und eine Voraussetzung f\u00fcr jegliche legale Migration“ seien.[5]<\/a><\/p>\n Hinsichtlich der Migrations- und Asylpolitik im engeren Sinne wiederholt und bekr\u00e4ftigt die Zukunftsgruppe im Wesentlichen die bereits im Haager Programm formulierten Ziele:<\/p>\n Die Migrationsau\u00dfenpolitik soll in den kommenden Jahren einen deutlich h\u00f6heren Stellenwert erhalten. Um die „illegale Migration an ihren Wurzeln zu bek\u00e4mpfen“, empfiehlt die Zukunftsgruppe nicht etwa, die Ausbeutung des Trikont zu beenden oder zumindest zu bremsen. Sie fordert vielmehr „nachdr\u00fccklich, eine politische Strategie f\u00fcr Drittstaaten zu entwickeln“ – und zwar „mit Blick auf die Probleme des Grenzschutzes“. Die Kontrolle und \u00dcberwachung der Au\u00dfengrenzen ist und bleibt der Dreh- und Angelpunkt der EU-Migrations- und Asylpolitik. Die Zukunftsgruppe orientiert sich an diesem Punkt durchgehend an dem von der Kommission im Februar 2008 vorgelegten „Grenzpaket“,[7]<\/a> dessen Inhalte sie unter dem Titel „Modernisierung des Schengen-Ansatzes in Grenz- und Visumsangelegenheiten“ wiederholt: Das ist zum einen das „E-Border-Konzept“, d.h. der Ausbau der biometrischen Kontrollsysteme an den Au\u00dfengrenzen, die das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) und das Visa-Informationssystem (VIS) erg\u00e4nzen werden: Geplant ist erstens ein Ein- und Ausreisekontrollsystem f\u00fcr alle Drittstaatsangeh\u00f6rigen. Visumspflichtige Personen, die h\u00e4ufiger in die EU kommen, sollen zweitens die M\u00f6glichkeit erhalten, sich vorab \u00fcberpr\u00fcfen und registrieren zu lassen. F\u00fcr nicht-visumspflichtige Drittstaatsangeh\u00f6rige soll es drittens ein Reiseerlaubnissystem und f\u00fcr EU-B\u00fcrgerInnen schlie\u00dflich eine automatisierte Grenzkontrolle geben.<\/p>\n Das zweite Gro\u00dfprojekt der Kommission, das die Zukunftsgruppe „in Betracht ziehen“ will, ist das Grenz\u00fcberwachungssystem (Eurosur). Seine ersten Elemente, n\u00e4mlich die nationalen Koordinationszentren des Europ\u00e4ischen Patrouillennetzes im Mittelmeer und S\u00fcdatlantik, sind bereits in Betrieb. Im Jahre 2013 soll Eurosur fertig gestellt sein. Die EU-Grenzschutzagentur (Frontex) wird darin eine zentrale Rolle spielen.<\/p>\n V\u00f6llig unstrittig war f\u00fcr die Mitglieder der Zukunftsgruppe, dass Frontex in den kommenden Jahren weiter zu st\u00e4rken sei. Fraglich war nur, wie schnell sich die Agentur zu einem EU-Grenzschutzkorps mausern sollte. Geeinigt hat man sich auf ein „schrittweises Vorgehen“. Die lange Liste dieser „Schritte“ w\u00fcrde die Bedeutung der Agentur im Verh\u00e4ltnis zu den nationalen Grenzpolizeien der EU-Staaten erheblich aufwerten – und zwar sowohl rechtlich als auch praktisch. So soll Frontex<\/p>\n „Out of Area“ will die Zukunftsgruppe aber nicht nur Frontex-Leute und zur Agentur abgeordnete GrenzpolizistInnen der EU-L\u00e4nder stationieren, sondern auch „st\u00e4ndige operative Gruppen“ von „Zuwanderungspersonal“, um diese Drittstaaten „in Visumsangelegenheiten zu beraten und m\u00f6gliche Zuwanderer anzuwerben.“<\/p>\n Ihre beiden bisherigen F\u00fcnfjahrespl\u00e4ne hat die EU jeweils genutzt, um mehr oder minder feierlich neue Prinzipien zu verk\u00fcnden, die hinfort insbesondere die Zusammenarbeit im Bereich Strafrecht und Polizei bestimmen sollten. In Tampere proklamierte sie den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung justizieller Entscheidungen, aus dem insbesondere der EU-Haftbefehl resultierte. Im Haager Programm folgte das Prinzip der Verf\u00fcgbarkeit: Die EU wollte nun nicht mehr (nur) zentrale Informationssysteme aufbauen, sondern daf\u00fcr sorgen, dass die Polizeien der Mitgliedstaaten gegenseitig auf ihre nationalen Datenbanken zugreifen k\u00f6nnten. Der Vertrag von Pr\u00fcm – 2005 von sieben EU-Staaten unterzeichnet – bzw. seine \u00dcberf\u00fchrung in einen Ratsbeschluss brachte den Einstieg in diesen „Binnenmarkt f\u00fcr Polizeiinformationen“, der nun f\u00fcr DNA-Profile, Fingerabdr\u00fccke sowie Kfz- und Kfz-Halterdaten realisiert wird bzw. teilweise schon ist. Um die Umsetzung des Grundsatzes weiterzutreiben, schl\u00e4gt die Zukunftsgruppe nun vor, eine „Top Ten“-Liste von Datenkategorien zusammenzustellen, auf die der gegenseitige automatische Zugriff in den kommenden Jahren auszudehnen w\u00e4re.<\/p>\n Die Prinzipien der beiden vorangegangenen Programme sind bisher zwar nur zu einem Teil verwirklicht; dennoch erkor die Zukunftsgruppe ein Leitmotiv f\u00fcr den kommenden F\u00fcnfjahresplan: Die Jahre 2010-2014 sollen unter dem Motto der „Konvergenz“ stehen: „Ziel dieser Idee ist es, die Mitgliedstaaten einander nicht nur \u00fcber Mittel der Standardisierung, wenn n\u00f6tig, sondern auch \u00fcber operative Mittel n\u00e4her zu bringen. Gemeinsame Ausbildungsprogramme, Austauschnetzwerke, Solidarit\u00e4tsmechanismen, die Zusammenlegung bestimmter Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde, einfachere Verfahren der Zusammenarbeit und nat\u00fcrlich Informationsaustausch sind entscheidende Wege, um wahre operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen.“<\/p>\n Aus dem Binnenmarkt f\u00fcr Polizeidaten soll nun also einer des polizeilichen Handelns werden. Dass dieser Grundsatz den n\u00e4chsten F\u00fcnfjahresplan bestimmen wird, ist seit der Tagung der Innen- und Justizminister im Juli 2008 beschlossene Sache. Ende Oktober 2008 verabschiedete der Rat „Schlussfolgerungen zum Konvergenzprinzip“.[8]<\/a> Nun sollen die gro\u00dfen Worte auf einzelne Arbeitsziele heruntergebrochen werden.<\/p>\n Wohin die Reise geht, zeigt am ehesten ein vom franz\u00f6sischen Innenministerium erstelltes Konzeptpapier zur polizeilichen Zusammenarbeit, dessen Forderungen die Zukunftsgruppe weitgehend \u00fcbernahm.[9]<\/a> Danach sollen sich die Polizeien der Mitgliedstaaten zum einen durch gemeinsame Aus- und Fortbildung ann\u00e4hern: Dieses Feld beackert seit 2001 die Europ\u00e4ische Polizeiakademie (CEPOL), die keine feste Ausbildungsst\u00e4tte, sondern ein Netzwerk der Polizeiakademien der EU ist. Seit 2004 verf\u00fcgt sie \u00fcber ein Sekretariat bei der britischen Polizeihochschule in Bramshill, seit 2006 hat sie den Status einer EU-Agentur, den sie auch weiter behalten soll. Eine zentralistische L\u00f6sung lehnen die Mitglieder der Zukunftsgruppe ab. Schon bisher erarbeitet CEPOL gemeinsame Curricula, die zum einen von den angeschlossenen Polizeiausbildungsst\u00e4tten und zum anderen in den 70-80 Kursen j\u00e4hrlich genutzt werden, die CEPOL selbst organisiert. Sowohl diese Seminare als auch das seit 2007 betriebene Austauschprogramm richten sich an h\u00f6here PolizeibeamtInnen. Nach den franz\u00f6sischen Vorstellungen soll CEPOL seine Arbeiten jetzt systematisieren und sich verst\u00e4rkt an die mittleren Kader der EU-Polizeien wenden.<\/p>\n Das neue Prinzip der Konvergenz bringt f\u00fcr die operative Kooperation einen \u00e4hnlichen Perspektivenwechsel wie zuvor der Verf\u00fcgbarkeitsgrundsatz f\u00fcr den Datenaustausch. In dem Konzeptpapier des franz\u00f6sischen Innenministeriums stehen bezeichnenderweise nicht die zentralen Institutionen wie Europol und Eurojust an erster Stelle, sondern Formen der Zusammenarbeit, die im Zusammenhang mit „Schengen und seinen Ausdehnungen“ entstanden, insbesondere die Polizei- und Zollkooperationszentren an den Binnengrenzen. Das gemeinsame Kommissariat an der deutsch-franz\u00f6sischen Grenze in Kehl\/Strasbourg war eine der ersten Einrichtungen dieser Art. Mittlerweile gibt es sie an fast allen Schengener Binnengrenzen. Neben dem unmittelbaren fallbezogenen Informationsaustausch koordinieren sie eine Serie von gemeinsamen Handlungsformen – Streifen auf den Stra\u00dfen und in Z\u00fcgen auf beiden Seiten der Grenze und damit verbundene Kontrollaktionen (Schleierfahndung), gemischte Observationsgruppen u.\u00e4.m.<\/p>\n Rechtlich beruht diese Kooperation bisher auf bi- oder multilateralen Abkommen, zu denen das Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommen (Art. 39 Abs. 5 ) die Mitgliedstaaten animierte. Einige dieser Abkommen r\u00e4umen den Polizeien der beteiligten Staaten dar\u00fcber hinaus die M\u00f6glichkeit ein, unter bestimmten Bedingungen selbst\u00e4ndig exekutive Befugnisse auf der jeweils anderen Seite der Grenze wahrzunehmen. Der Vertrag von Pr\u00fcm ist diesem Konzept gefolgt, der darauf aufbauende Ratsbeschluss jedoch nicht.<\/p>\n Die Zukunftsgruppe will nun die Arbeit dieser Zentren evaluieren – ein Prozess, der bereits im Gange ist[10]<\/a> – und in den Acquis der EU-Polizeikooperation \u00fcbernehmen. Sie sollen zum „Modell f\u00fcr die k\u00fcnftige polizeiliche Zusammenarbeit werden.“ Geht es nach dem franz\u00f6sischen Konzept, dann wird auch die grenz\u00fcberschreitende Wahrnehmung exekutiver Befugnisse wieder auf die Tagesordnung der EU gesetzt.<\/p>\n Die zweite Form der direkten Kooperation, auf die das franz\u00f6sische Papier und im Anschluss daran der Bericht der Zukunftsgruppe Bezug nehmen, sind die gemeinsamen Ermittlungsgruppen. Rechtliche Grundlage f\u00fcr diese Teams ist zum einen das EU-Rechtshilfeabkommen aus dem Jahr 2000. Weil die Mitgliedstaaten f\u00fcr dessen Ratifizierung sehr lange brauchten, verabschiedete der Rat im Jahre 2002 einen Rahmenbeschluss, in dem die Einrichtung dieser Gruppen vorgezogen wurde. Ebenfalls aus diesem Jahr stammen ein Zusatzprotokoll zur Europol-Konvention sowie der Eurojust-Beschluss, die den beiden zentralen Institutionen eine Teilnahme an gemeinsamen Ermittlungsteams erm\u00f6glichten. Praktisch wirksam wurden diese Regelungen erst in der zweiten H\u00e4lfte des Jahrzehnts: 2005 gab es gerade einmal drei solcher Teams, Ende 2007 waren es 35. Hinzu kamen zwei st\u00e4ndige sowie mehrere „Ermittlungsgruppen Light“.[11]<\/a><\/p>\n Die Zukunftsgruppe empfiehlt nun eine Vereinfachung der Rechtsgrundlagen, insbesondere hinsichtlich der Beteiligung von BeamtInnen eines Staates an Ermittlungshandlungen auf dem Territorium eines andern. Eine solche Vereinfachung will die Zukunftsgruppe auch in F\u00e4llen, in denen die Einrichtung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe nicht m\u00f6glich oder nicht sinnvoll ist und es sich bei den Handlungen auf dem Gebiet eines Nachbarstaates nicht um Zwangsma\u00dfnahmen handelt.<\/p>\n Europol taucht im Bericht der Zukunftsgruppe erst an dritter Stelle auf. Die St\u00e4rkung des Amtes solle das „Umfeld der polizeilichen Zusammenarbeit“ verbessern. Europol solle „auf europ\u00e4ischer Ebene enger Partner und europ\u00e4ischer Fokus f\u00fcr nationale Polizeien sein“. Die Formulierungen erinnern stark an entsprechende Floskeln aus der Vergangenheit – etwa aus dem Haager Programm. Sie zeigen an, dass die Kooperation zwischen dem wachsenden zentralistischen Apparat in Den Haag und den nationalen Polizeien nicht so funktioniert, wie sich das die InnenpolitikerInnen der EU w\u00fcnschen. Eine Verbesserung erwarten sie sich nun von der Umwandlung der Europol-Konvention in einen Ratsbeschluss. Auf dessen Text haben sich die MinisterInnen Ende Oktober 2008 geeinigt, in Kraft treten soll er mit allen neuen Ausf\u00fchrungsbestimmungen Anfang 2010. Europol wird dadurch zu einer aus dem Haushalt der EU finanzierten Agentur. Zugleich wird der Zust\u00e4ndigkeitsbereich erneut ausgedehnt: Hinweise auf Aktivit\u00e4ten krimineller Organisationen sind nicht mehr erforderlich. Zudem soll das Amt die Polizeien der Mitgliedstaaten durch seine Analysen und Erkenntnisse auch bei gr\u00f6\u00dferen internationalen Veranstaltungen – sprich: Demonstrationen und Sportereignissen – unterst\u00fctzen.<\/p>\n Das eigentliche Problem des Amtes, der mangelnde Informationsfluss von den nationalen Polizeien, ist ein Dilemma jeder zentralistischen Organisation, das auch mit dem neuen „flexiblen“ rechtlichen Rahmen nicht automatisch gel\u00f6st ist. W\u00e4hrend das franz\u00f6sische Konzeptpapier immerhin noch festh\u00e4lt, dass die Weiterleitung von Daten an Europol f\u00fcr die nationalen Stellen einen zus\u00e4tzlichen Aufwand darstellt, begn\u00fcgt sich der Bericht der Zukunftsgruppe mit einer kryptischen Formulierung: Europol m\u00fcsse „seine F\u00e4higkeit weiterentwickeln, Informationen an die Polizeien der Mitgliedstaaten zu verbreiten. Zu diesem Zweck muss gew\u00e4hrleistet sein, dass Informationen an Europol \u00fcbermittelt … werden.“ Das Amt soll nun von der Umsetzung des so genannten schwedischen Rahmenbeschlusses[12]<\/a> „\u00fcber die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden“ profitieren, der die nationalen Polizeien dazu zwingt, einander auf Anfragen innerhalb kurzer Fristen zu antworten. Wenn daf\u00fcr wie vorgesehen automatische \u00dcbermittlungswege geschaffen werden, soll Europol ebenso automatisch Kopien erhalten.<\/p>\n In der Terrorismusbek\u00e4mpfung will die Zukunftsgruppe aber nicht nur einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den Polizei- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, sondern auch zwischen den Geheimdiensten. W\u00e4hrend der Austausch zwischen den Polizeien immer selbstverst\u00e4ndlicher werde, bleibe der zwischen den Diensten eine „gro\u00dfe Herausforderung“, weil hier eben nicht das Prinzip der Verf\u00fcgbarkeit gelte, sondern das der „Vertraulichkeit“. Um „Synergien zwischen Polizei und Nachrichtendiensten zu nutzen“, schl\u00e4gt die Zukunftsgruppe vor, „Terrorismus-Abwehrzentren“ nach deutschem Vorbild aufzubauen und diese zu vernetzen.<\/p>\n Nachdenken solle man auch \u00fcber eine „zuk\u00fcnftige institutionelle Architektur“ auf EU-Ebene. Dass Europol und das zur au\u00dfenpolitisch-milit\u00e4rischen Zweiten S\u00e4ule geh\u00f6rende geheimdienstliche Lagezentrum (SitCen) enger zusammenarbeiten sollen, erscheint im Bericht der Zukunftsgruppe fast als Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Die kl\u00e4glichen Reste des deutschen Gebots der Trennung von Polizei und Geheimdiensten sind f\u00fcr die Gruppe gar kein Thema mehr.<\/p>\n Seit dem Seebeben in S\u00fcdasien, das Ende 2004 Hunderttausende Menschenleben gekostet hat, wei\u00df man auch in Europa, was ein Tsunami ist. Die Mitglieder der Zukunftsgruppe haben jedoch keine Scheu, diesen Begriff im \u00fcbertragenen Sinne zu nutzen. Der „digitale Tsunami“ ist in ihren Augen keine blo\u00dfe Katastrophe, sondern eine „Herausforderung“ f\u00fcr die „Beh\u00f6rden der \u00f6ffentlichen Sicherheit“. Portugal entwickelte dazu in einem Konzeptpapier[13]<\/a> eine ganz besondere Argumentation: Die wachsende Nutzung digitaler Technologien vergr\u00f6\u00dfere auch die Masse von Informationen, die die besagten Beh\u00f6rden in ihrer t\u00e4glichen Arbeit nutzen k\u00f6nnten. Bewegungen und Aktivit\u00e4ten von Menschen lie\u00dfen sich immer h\u00e4ufiger in Echtzeit verfolgen, weil sie immer mehr Datenspuren legten – durch ihr Online-Verhalten, bei ihren digitalen Transaktionen vom Zahlungs- bis hin zum \u00f6ffentlichen Nahverkehr, durch die Nutzung technischer Objekte etc. Neue Technologien wie Funkchips (RFID), Video\u00fcberwachung und Biometrie, so das portugiesische Innenministerium, w\u00fcrden diese Gefahren f\u00fcr die Privatsph\u00e4re weiter steigern. Zu deren Schutz brauche es deshalb „privacy enhancing technologies“. Diese k\u00e4men jedoch nicht nur den ordentlichen B\u00fcrgerInnen zugute, sondern „paradoxerweise“ auch „Terroristen und anderen Kriminellen“. Die automatische Anonymisierung w\u00fcrde auch deren Spuren verwischen. „Wir stehen vor der komplexen Herausforderung, hohe Schutzstandards f\u00fcr die gew\u00f6hnlichen B\u00fcrger aufrecht zu erhalten und gleichzeitig einen fairen Gebrauch effektiver Instrumente gegen Kriminelle und damit den Schutz der \u00f6ffentlichen Sicherheit zu erlauben.“<\/p>\n Dass die AutorInnen dieses Papiers just die M\u00f6glichkeit der Ortung von Mobiltelefonen als „offensichtliche Illustration“ f\u00fcr die Gefahr nennen, die von digitalen Spuren ausgeht, macht die ganze sch\u00f6ne Argumentation zu einem Treppenwitz. Denn gerade mit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telekom-Verbindungsdaten haben der Rat und das Europ\u00e4ische Parlament bewiesen, dass ihnen die „Schutzstandards f\u00fcr die gew\u00f6hnlichen B\u00fcrger“ im Zweifelsfalle egal sind.<\/p>\n Der Rest des Papiers und daran ankn\u00fcpfend der Bericht der Zukunftsgruppe ist deshalb ein konsequenter Aufruf zu einer sicherheitstechnischen Offensive, bei der die Mitgliedstaaten den „Aufbau konvergenter Plattformen vorantreiben“ m\u00fcssten. Ihre Polizeien sollen neue technische Instrumente gemeinsam nutzen und gegenseitig evaluieren. Eine gemeinsam benutzte Werkzeugkiste (tool box) sei \u00fcberdies kosteng\u00fcnstiger. Nutzen will man auch die Ergebnisse des 7. Forschungsrahmenprogramms der EU, bei dem Informations- und Sicherheitstechniken im Vordergrund stehen, und das 2007 auf Betreiben der Kommission gegr\u00fcndete „Europ\u00e4ische Forum f\u00fcr Sicherheitsforschung und Innovation“ (ESRIF), an dem auch die R\u00fcstungsindustrie beteiligt ist. Dass sich die Zukunftsgruppe auch mit dem Einsatz von unbemannten \u00dcberwachungsflugzeugen, so genannten Drohnen, befasste, zeigt, dass sie keine Scheu vor milit\u00e4rischer Technologie hat.[14]<\/a><\/p>\n Die Ausdifferenzierung des Gewaltmonopols in einen nach au\u00dfen gerichteten milit\u00e4rischen und einen inneren polizeilichen Teil geh\u00f6rte – zumindest in Friedenszeiten – zu den zentralen Errungenschaften b\u00fcrgerlicher Verfassungsstaaten. Seit der Anti-Terrorismus die politische Agenda bestimmt, finden die EU und ihre Mitgliedstaaten wachsenden Gefallen daran, dieses b\u00fcrgerlich-demokratische Erbe \u00fcber Bord zu werfen. Die Zukunftsgruppe favorisiert nicht nur die Entwicklung und Nutzung von hybriden Sicherheitstechnologien sowie die Einbindung des zur au\u00dfen- und milit\u00e4rpolitischen S\u00e4ule geh\u00f6renden geheimdienstlichen Lagezentrums in die „innere“ Sicherheit. Sie erhebt vielmehr die „Verwischung“ (im englischen Original: „blurriness“) von Milit\u00e4r und Polizei, von Innen- und Au\u00dfenpolitik zu einem zentralen Programmpunkt.<\/p>\n Mit dieser Verwischung begr\u00fcndet die Gruppe zum einen die Forderung nach einer st\u00e4rkeren Einbindung der innenpolitischen Gremien des Rates in die Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik.[15]<\/a> Bei Auslandsmissionen sollen Milit\u00e4r und Polizei gleichberechtigt in gemeinsamen Einsatzlagezentren zusammenarbeiten. F\u00fcr „besondere Gefahrensituation“ m\u00f6chte die Zukunftsgruppe „gemeinsame robuste Polizeikr\u00e4fte“ und will deshalb die \u00dcberf\u00fchrung der European Gendarmerie Force in den Rechtsrahmen der EU pr\u00fcfen lassen. Diese aus „Polizeien mit milit\u00e4rischem Status“ zusammengesetzte Truppe st\u00fctzt sich bisher nur auf einen Vertrag der beteiligten EU-Staaten (Frankreich, Italien, Niederlande, Portugal und Spanien). Ferner soll Europol mit den „bei Auslandseins\u00e4tzen erworbenen Sicherheitsinformationen“ versorgt werden.<\/p>\n Umgekehrt will die Zukunftsgruppe die „externe Dimension der Innenpolitik“ systematischer „umsetzen“. Im Visier hat die Gruppe dabei nicht nur die beitrittswilligen Nachbarstaaten, die als Vorbedingung den gesamten Schengen-Besitzstand \u00fcbernehmen m\u00fcssen, und die Herkunfts- und Transitstaaten von MigrantInnen, denen sie „Mobilit\u00e4tspartnerschaften“ aufzwingen m\u00f6chte. „Besondere Partnerschaften“ will sie mit Russland, die nicht weiter konkretisiert wird, und den USA.[16]<\/a> In der Periode des n\u00e4chsten innenpolitischen F\u00fcnfjahresplans solle die EU „eine Entscheidung \u00fcber das politische Ziel treffen, im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts einen gemeinsamen euro-atlantischen Raum der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zu schaffen“, in dem dann noch „mehr relevante Informationen“ als bisher schon ausgetauscht werden k\u00f6nnten. Damit das klappt, braucht es den legitimatorischen Glanz einer „verbindlichen Vereinbarung \u00fcber Datenschutz“.<\/p>\n Die Zukunftsgruppe hatte versprochen, eine „reelle Vision“ europ\u00e4ischer Innenpolitik zu entwickeln. Wie nicht anders zu erwarten war, hat sie nur die bestehende Agenda des EU-Staatsaufbaus fortgeschrieben: Sie will die Au\u00dfengrenzen weiter zementieren. Sie will nicht nur Hindernisse beim polizeilichen Informationsaustausch beseitigen, sondern auch bei der operativen Zusammenarbeit \u00fcber die Binnengrenzen hinweg. Sie will Europol weiter ausbauen – ungeachtet der praktischen Schwierigkeiten, die sich selbst unter immanenten polizeilichen Kriterien auftun. Die Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die Vermischung von Polizei und Milit\u00e4r, stellt f\u00fcr die offene Debatte der europ\u00e4ischen Exekutiven kein Problem dar. Und der Datenschutz ger\u00e4t ihnen vollends zur Legitimationsformel f\u00fcr den Ausbau staatlicher \u00dcberwachung. Weiter im Text, lautet die Parole.<\/p>\n Dabei hat es die innenpolitischen SicherheitsarchitektInnen offensichtlich nicht gest\u00f6rt, dass das Soll der vorhergehenden F\u00fcnfjahrespl\u00e4ne noch nicht erf\u00fcllt ist. Die Er\u00f6ffnung immer neuer Teilbaustellen, die Deklaration neuer „ehrgeiziger“ Ziele, hat System. Sie gew\u00e4hrleistet, dass sich die EU in der vorgegebenen Richtung weiter entwickelt. Die Revidierbarkeit politischer Entscheidungen, ein zentraler Anspruch liberaler Demokratie, ist in der EU nicht vorgesehen. Hier gilt das Prinzip der Wahrung und des Ausbaus eines von der Exekutive formulierten Besitzstandes, an das sich auch das Parlament sklavisch h\u00e4lt – so es \u00fcberhaupt ein Mitspracherecht hat.<\/p>\n F\u00fcr diejenigen, die es mit Menschenrechten und Demokratie ernst meinen, f\u00fcr die kleinen B\u00fcrgerrechtsorganisationen und die Netzwerke der sozialen Bewegungen, bieten der Bericht der Zukunftsgruppe und die Planungen f\u00fcr das neue Programm der EU-Innenpolitik nur zwei Vorteile: die Chance f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Debatte und den Anlass daf\u00fcr, von links unten eine andere europ\u00e4ische Vision zu entwerfen.<\/p>\n Bibliographische Angaben: Busch, Heiner; Stolle, Peer: Leuchtende Zukunft. N\u00e4chste Runde beim Aufbau des EU-Staats, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 91 (3\/2008), S. 4-18<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Heiner Busch und Peer Stolle Ende 2009 l\u00e4uft das Haager Programm „zur St\u00e4rkung von<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,97],"tags":[343,532,733,1378],"class_list":["post-1065","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-091","tag-bundesinnenministerium","tag-eu-innen-und-justizpolitik","tag-haager-programm","tag-stockholmer-programm"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1065","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1065"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1065\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1065"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1065"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1065"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Migrationsmanagement und Grenz\u00fcberwachung<\/h4>\n
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Von der Verf\u00fcgbarkeit zur Konvergenz<\/h4>\n
Europol und die Polizeien, SitCen und die Geheimdienste<\/h4>\n
Nutznie\u00dfer des „Digitalen Tsunami“<\/h4>\n
Alles flie\u00dft: Milit\u00e4r und Polizei, Au\u00dfen und Innen<\/h4>\n
Vision und Albtraum<\/h4>\n
Heiner Busch ist Redakteur von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP und Vorstandsmitglied des Komitees f\u00fcr Grundrechte und Demokratie. Peer Stolle, ist Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied des Republikanischen Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4ltevereins (RAV).<\/h5>\n
[1]<\/a> siehe unter Future Group auf www.bmi.bund.de<\/a>
\n[2]<\/a> Future Group: Freiheit, Sicherheit, Privatheit – Europ\u00e4ische Innenpolitik in einer offenen Welt, Juni 2008, s. unter www.bmi.bund.de<\/a> oder als Ratsdok. 11657\/08 v. 9.7.2008; soweit nicht anders vermerkt, stammen die Zitate im Folgenden aus diesem Bericht.
\n[3]<\/a> http:\/\/ec.europa.eu\/yourvoice\/ipm\/forms\/dispatch?form=JLSFuture&lang=de<\/a>
\n[4]<\/a> KOM(2008) 373 endg. v. 2.7.2008
\n[5]<\/a> First Meeting of the Future Group, Eltville, 20 and 21 May 2007, Report, p. 8 (siehe www.bmi.bund.de)
\n[6]<\/a> s. bereits die Mitteilung der Kommission von 2005, KOM(2005) 388 endg. v. 1.9.2005
\n[7]<\/a> s. Busch, H.: Megalomanie in Br\u00fcssel<\/a>, B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 89 (1\/2008), S. 18-25
\n[8]<\/a> Ratsdok. 14069\/08 v. 13.10.2008
\n[9]<\/a> Future Group: Police Cooperation – French Contribution, 28.3.2008, www.bmi.bund.de<\/a>
\n[10]<\/a> s. die Leitlinien f\u00fcr bew\u00e4hrte Verfahren, Ratsdok. 13815\/08 v. 3.10.2008
\n[11]<\/a> Ratsdok. 5526\/08 v. 22.1.2008
\n[12]<\/a> Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union (ABl. EU) L 386 v. 29.12.2006
\n[13]<\/a> Future Group, Portugal: Public Security, privacy and technology in Europe – moving forward, Vorlage zum 4. Treffen der Future Group am 17.\/18.12.2007, www.bmi.bund.de<\/a>
\n[14]<\/a> vgl. Future Group: Police cooperation a.a.O. (Fn. 9), p. 22
\n[15]<\/a> siehe den Beitrag von Mark Holzberger in diesem Heft, S. 42-52
\n[16]<\/a> siehe den Beitrag von Martin Beck in diesem Heft, S. 55-60<\/h6>\n