{"id":10678,"date":"2015-11-06T15:37:47","date_gmt":"2015-11-06T15:37:47","guid":{"rendered":"https:\/\/cilip.site36.net\/?p=10678"},"modified":"2015-11-06T15:37:47","modified_gmt":"2015-11-06T15:37:47","slug":"staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-refugee-konvoi-und-fluchthilfe-webseite","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=10678","title":{"rendered":"Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Refugee-Konvoi und Fluchthilfe-Webseite"},"content":{"rendered":"

Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in \u00d6sterreich und Deutschland haben nach einem Bericht des Standard<\/a> Ermittlungen gegen AktivistInnen wegen wegen Verdachts auf \u201eSchlepperei\u201c aufgenommen. Laut der in \u00d6sterreich erscheinenden Tageszeitung geht es dabei unter anderem um einen Autokonvoi, der Gefl\u00fcchtete am 6. September auf der sogenannten Balkanroute nach Wien brachte. Unter dem Motto \u201eSchienenersatzverkehr f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge\u201c trafen sich FluchthelferInnen in mehr als hundert Bussen und Fahrzeugen an einem Sonntag am Praterstadion, um Gefl\u00fcchtete aus Budapest zu chauffieren. Die Aktion war unter anderem auf Facebook<\/a> angek\u00fcndigt worden. In einem Aufruf hie\u00df es, HelferInnen sollten auch Kindersitze, Medikamente und warme Kleidung mitbringen. <\/p>\n

Der Konvoi fand sp\u00e4ter viele NachahmerInnen<\/a>, die teils auf eigene Faust, aber auch organisiert Gefl\u00fcchtete in Serbien und Kroatien abholten. Die Aktionen f\u00fchrten schlie\u00dflich dazu, dass die Regierung in Wien die Einreise von Ungarn nach \u00d6sterreich und Deutschland erleichterte. Gleichzeitig wurden aber auch die Personenkontrollen an der Grenze zu Ungarn wieder eingef\u00fchrt. Kurz darauf<\/a> gab auch die deutsche Bundesregierung die Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen bekannt.<\/p>\n

www.fluchthelfer.in im Fokus<\/h4>\n

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen drei Teilnehmende des Konvois. Ein \u00e4hnliches Verfahren wird laut dem Standard bei der Staatsanwaltschaft Linz gef\u00fchrt. Im Fokus steht die Webseite www.fluchthelfer.in<\/a>, die f\u00fcr private Fluchthilfe wirbt und rechtliche Einsch\u00e4tzungen gibt. Derzeit l\u00e4uft das Verfahren gegen Unbekannt. Auf der Webseite ist kein Impressum angegeben, sie wird laut einer Whois-Anfrage<\/a> in den USA gehostet. Ein Pressekontakt verweist jedoch zum K\u00fcnstlerkollektiv Peng! In Berlin. In der Meldung des Standard hei\u00dft es, das Verfahren werde wom\u00f6glich an deutsche Beh\u00f6rden abgegeben, die ebenfalls gegen die Webseite ermittelten \u2013 allerdings nicht wegen Schlepperei, sondern wegen des Aufforderns zu Straftaten.<\/p>\n

Internetauftritte zur Fluchthilfe stehen seit rund einem Jahr im Fokus internationaler Beh\u00f6rden. Die EU-Grenzagentur Frontex warnt, dass au\u00dfer Sozialen Medien sogar Apps kursieren w\u00fcrden, um Informationen \u00fcber Schiffe oder Boote und deren Abfahrtsorten abzurufen. Laut Frontex k\u00f6nnten dar\u00fcber auch \u201eBedingungen in verschiedenen Ziell\u00e4ndern abgerufen\u201c werden\u201c. Belege f\u00fcr solche digitalen Helferlein pr\u00e4sentiert Frontex nicht. Entsprechende Internetauftritte sind auch weniger von kommerziellen FluchthelferInnen, wohl aber von politischen Gruppen bekannt<\/a>.<\/p>\n

Europol besorgt die Entfernung von Internetinhalten<\/h4>\n

Im Juli hatten die EU-Mitgliedstaaten eine \u201eMeldestelle f\u00fcr Internetinhalte\u201c (EU-IRU) bei der Polizeiagentur Europol eingerichtet. Eigentlich sollte die Abteilung die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus durch Entfernung entsprechender Postings besorgen. Inzwischen wurde der T\u00e4tigkeitsbereich der \u201eMeldestelle\u201c auf Inhalte erweitert, mit denen FluchthelferInnen ihre Kunden \u201eanlocken\u201c k\u00f6nnten. Gemeint sind vor allem Soziale Netzwerke, \u00fcber die Fluchtwillige Fluchthilfe suchen. Europol soll die Entfernung der Inhalte bei Facebook, Google oder Youtube beantragen. Die Polizeiagentur verlangt von den Providern weitere Informationen \u00fcber die betreffenden Accounts, um diese in grenz\u00fcberschreitenden Ermittlungen zu nutzen. Hierf\u00fcr hat Europol mittlerweile ein \u201eEurop\u00e4isches Zentrum zur Bek\u00e4mpfung der Migrantenschleusung\u201c eingerichtet. Ein \u00e4hnliches Zentrum entsteht bei der internationalen Polizeiorganisation Interpol in Lyon.<\/p>\n

Zuletzt hat Europol am Dienstag einen Schlag gegen kommerzielle FluchthelferInnen in Polen und Spanien koordiniert<\/a>. Tags darauf f\u00fchrten 570 deutsche PolizistInnen in drei Bundesl\u00e4ndern Razzien<\/a> gegen mutma\u00dfliche \u201eSchleuser\u201c durch.<\/p>\n

30.000 Personen wegen angeblicher \u201eSchleusungskriminalit\u00e4t\u201c in Polizeidatenbank gespeichert<\/h4>\n

Laut dem Bundesinnenministerium<\/a> seien von Januar bis September diesen Jahres 2.653 \u201etatverd\u00e4chtige Schleuser\u201c festgestellt worden, die meisten an den Grenzen zu \u00d6sterreich, Polen und der Tschechischen Republik. Angef\u00fchrt wird die Liste von Staatsangeh\u00f6rigen aus Ungarn, Rum\u00e4nien, Syrien, Bulgarien und Deutschland. Gegen alle wurde ein Ermittlungsverfahren \u201eim Zusammenhang mit Schleusung bzw. Beihilfe zur unerlaubten Einreise\u201c eingeleitet. Allein in Bayern sa\u00dfen im September 800 Verd\u00e4chtige in Haft<\/a>. Informationen zu den Strafverfahren erh\u00e4lt auch das Bundeskriminalamt, das diese \u201eanalysiert und bewertet\u201c und an Europol weiterleitet. Europol speichert Verd\u00e4chtige in einer Datensammlung namens \u201eCheckpoint\u201c, bereits 30.000 Personen sind dort wegen angeblicher \u201eSchleusungskriminalit\u00e4t\u201c aktenkundig.<\/p>\n

Laut deutscher Rechtssprechung gelten Personen als \u201eSchleuser\u201c<\/a>, wenn sie f\u00fcr die Dienstleistung einen Vorteil erhalten oder mehrmals Fluchthilfe leisten. Im Falle einer Verurteilung drohen bis zu f\u00fcnf Jahre Gef\u00e4ngnis. In der Mitteilung des Bundesinnenministeriums hei\u00dft es, die Bundesregierung verfolge das Ziel, die aktuelle Fl\u00fcchtlingsbewegung \u201enach M\u00f6glichkeit zu steuern und organisatorisch zu bew\u00e4ltigen\u201c. Jegliche \u201eSchleusungsaktivit\u00e4ten\u201c w\u00fcrden diesem Ziel entgegenwirken. Daher sei eine \u201everst\u00e4rkte Abschreckung erforderlich\u201c. Aus diesem Grund habe die Koalition die Anhebung des Strafrahmens f\u00fcr \u201eSchleusungsdelikte\u201c auf eine Mindeststrafe von drei Monaten vorgeschlagen.<\/p>\n

Foto: Leftvision<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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