Liebe CILIP-LeserInnen,
\nliebe Mitglieder des RAV,<\/p>\n
was Sie hier vor sich haben, ist eine Kooperationsausgabe von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP und dem Republikanischen Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein (RAV). Es ist nicht das erste Mal, dass der RAV und die Redaktion CILIP zusammenarbeiten. RAV-Mitglieder haben des \u00d6fteren in dieser Zeitschrift und CILIP-Redakteure im Info-Brief des RAV geschrieben. Gemeinsam geh\u00f6rten wir zu dem „b\u00fcrgerrechtlichen Wanderzirkus“ (Wolfgang Kaleck), der regelm\u00e4\u00dfig und leider mit wenig Erfolg an Veranstaltungen und Pressekonferenzen gegen die rechtlichen Versch\u00e4rfungen angetreten ist, die in den vergangenen Jahren als „Anti-Terror-Gesetze“ daher kamen. Dass die Analysen und Hintergrundberichte in CILIP und die konkreten Erfahrungen der Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte sich erg\u00e4nzen, ist nahe liegend. Wir wollen deshalb mit dieser Gemeinschaftsausgabe erneut sowohl CILIP-LeserInnen f\u00fcr den RAV als auch Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte f\u00fcr CILIP und das Institut f\u00fcr B\u00fcrgerrechte & \u00f6ffentliche Sicherheit begeistern (siehe die Selbstdarstellung am Ende des Heftes).<\/p>\n
Schwerpunkt dieser Ausgabe ist die „Sicherheitsarchitektur“ der EU, ein Thema, das sowohl B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP als auch den RAV schon h\u00e4ufiger besch\u00e4ftigt hat \u2013 und das aus gutem Grund: Ob es um die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten, um den Europ\u00e4ischen Haftbefehl, um die biometrischen P\u00e4sse oder um die (fehlenden) Rechte f\u00fcr ImmigrantInnen und Asylsuchende geht \u2013 seit Jahren ist klar, dass zentrale Fragen der Innenpolitik auf EU-Ebene (vor-)entschieden und dann im nationalen Rahmen nur noch umgesetzt werden. Das politische Spiel \u00fcber die europ\u00e4ische Bande macht es m\u00f6glich, Kritik und Auseinandersetzungen zu umgehen und die \u00d6ffentlichkeit vor vollendete Tatsachen zu stellen.<\/p>\n
B\u00fcrger- und Menschenrechtsorganisationen tun also gut daran, wenn sie fr\u00fchzeitig in dieses Spiel einzugreifen versuchen. Was in den n\u00e4chsten Jahren auf der innenpolitischen Agenda der EU stehen wird, zeigt der Bericht der „future group“ vom Juni 2008. Diese von Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble initiierte „informelle“ Runde von VertreterInnen der Exekutive (acht InnenministerInnen sowie der zust\u00e4ndige EU-Kommissar) erarbeitete die Vorlage f\u00fcr den n\u00e4chsten innen- und justizpolitischen F\u00fcnfjahresplan, den der EU-Gipfel im Dezember 2009 verabschieden soll. Die Gruppe will die Au\u00dfengrenzen weiter zementieren, Frontex und Europol weiter ausbauen und Hindernisse sowohl beim polizeilichen Informationsaustausch als auch bei der operativen Zusammenarbeit \u00fcber die Binnengrenzen hinweg beseitigen. Die Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die Vermischung von Polizei und Milit\u00e4r, stellt f\u00fcr die europ\u00e4ischen Exekutiven offenbar kein Problem dar. Und der Datenschutz ger\u00e4t ihnen vollends zur Legitimationsformel f\u00fcr den Ausbau staatlicher \u00dcberwachung.<\/p>\n
(Hannes Honecker und Heiner Busch)<\/p>\n
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Die Bundesrepublik Deutschland feiert im Jahre 2009 ihren sechzigsten Geburtstag. B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP nimmt dies zum Anlass, in der kommenden Ausgabe nach dem Umgang der deutschen Polizeien mit ihrer Vergangenheit zu fragen.<\/p>\n
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An dieser Stelle m\u00fcssen wir den CILIP-AbonnentInnen noch eine unangenehme Nachricht unterbreiten. Nach drei Jahren sind wir zu einer wiederum moderaten Preiserh\u00f6hung gezwungen: F\u00fcr Personen wird das Einzelheft ab dem neuen Jahrgang 8,\u2013 (statt bisher 7,50) Euro und das Jahresabo 21,\u2013 (statt bisher 19,50) kosten. Institutionen zahlen f\u00fcr das Einzelheft 12,\u2013 und f\u00fcr das Abo 36,\u2013 Euro. Beim Versand ins Ausland berechnen wir pro Heft zus\u00e4tzlich 1,50 Porto.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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