{"id":10714,"date":"2015-11-17T11:40:34","date_gmt":"2015-11-17T11:40:34","guid":{"rendered":"https:\/\/cilip.site36.net\/?p=10714"},"modified":"2015-11-17T11:40:34","modified_gmt":"2015-11-17T11:40:34","slug":"der-schengener-grenzkodex-wird-geschichte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=10714","title":{"rendered":"Der Schengener Grenzkodex wird Geschichte – Frankreich fordert „systematische“ Kontrollen innerhalb der EU"},"content":{"rendered":"

Die franz\u00f6sische Regierung will Medienberichten zufolge<\/a> wesentliche Inhalte des Schengener Abkommens aussetzen. Demnach sollen an Binnengrenzen in der gesamten Europ\u00e4ischen Union Identit\u00e4tskontrollen eingef\u00fchrt werden. Ein entsprechender Vorschlag als Reaktion auf die Anschl\u00e4ge von vergangener Woche wird am Freitag auf einer Sondersitzung der EU-InnenministerInnen beraten. Derzeit haben lediglich Deutschland<\/a> und \u00d6sterreich<\/a> ihre wegen der starken Zunahme von Fluchtbewegungen wiedereingef\u00fchrten Binnengrenzkontrollen bis weit ins n\u00e4chste Jahr verl\u00e4ngert. Auch die Regierungen Schwedens und Sloweniens besetzten einige ihrer Grenzposten, Ungarn hatte im September einen Zaun errichtet.<\/p>\n

Welche Art von Kontrollen Frankreich vorschl\u00e4gt ist derzeit unklar. Am Sonntag<\/a> sprach der franz\u00f6sische Innenminister Bernard Cazeneuve von \u201esystematischen und koordinierten\u201c Kontrollen innerhalb der EU. Diese w\u00e4ren laut dem Schengener Grenzkodex (alt<\/a> | neu<\/a>) allenfalls an den Au\u00dfengrenzen und auch nur bei Angeh\u00f6rigen von Drittstaaten erlaubt. Offen blieb bei dem Vorsto\u00df aus Paris, ob die geforderten Ma\u00dfnahmen auch EU-Staatsangeh\u00f6rige betr\u00e4fen.<\/p>\n

\u201eSystematische Personenfahndungsabfrage\u201c an den Au\u00dfengrenzen nur bei Angeh\u00f6rigen von Drittstaaten<\/h4>\n

Der Schengener Grenzkodex sieht die Abschaffung der regelm\u00e4\u00dfigen \u00dcberwachung von Binnengrenzen vor. An den Au\u00dfengrenzen m\u00fcssen aber \u201eMindestkontrollen\u201c vorgenommen werden. So wird gepr\u00fcft, ob das mitgef\u00fchrte Ausweisdokument g\u00fcltig ist und sich wom\u00f6glich F\u00e4lschungsmerkmale darauf befinden. Anschlie\u00dfend k\u00f6nnen in einer \u201eeingehenden Kontrolle\u201c Polizeidatenbanken abgefragt werden. Nach einer \u201esystematischen Personenfahndungsabfrage\u201c d\u00fcrfen GrenzbeamtInnen in eigenem Ermessen Durchsuchungen des Gep\u00e4cks oder auch der Person vornehmen.<\/p>\n

Die \u201eMindestkontrolle\u201c betrifft alle Reisenden, eine \u201eeingehende Kontrolle\u201c ist jedoch bei EU-Staatsangeh\u00f6rigen (\u201ePersonen, die das Gemeinschaftsrecht auf freien Personenverkehr genie\u00dfen\u201c) nur bei vorliegendem Verdacht erlaubt.<\/p>\n

Sach- oder Personenfahndungsabfragen werden derzeit \u00fcber das Schengener Informationssystem (SIS II), die Datei \u201eGesch\u00fctzter Grenzfahndungsbestand\u201c und die Interpol-Datei \u201eStolen and Lost Travel Documents\u201c durchgef\u00fchrt. Deutsche Grenzbeh\u00f6rden k\u00f6nnen auch auf das Visa-Informationssystem und das Ausl\u00e4nderzentralregister zugreifen. Im \u201eTrefferfall\u201c, also wenn eine Person, ein Ausweisdokument oder ein Gegenstand zur Fahndung ausgeschrieben sind, muss unverz\u00fcglich die ausschreibende Stelle \u00fcber das sogenannte SIRENE-Netzwerk kontaktiert werden.<\/p>\n

Mit dem Aufkommen des Ph\u00e4nomens \u201eausl\u00e4ndischer K\u00e4mpfer\u201c haben die Mitgliedstaaten st\u00e4rkere Kontrollen an Au\u00dfengrenzen eingef\u00fchrt. Dies betrifft auch EU-Angeh\u00f6rige. Um die Bestimmungen des Schengener Abkommens und das Verbot \u201esystematischer Kontrollen\u201c von Unionsb\u00fcrgerInnen einzuhalten werden diese bislang nur auf bestimmten Reisewegen kontrolliert, etwa bei Fl\u00fcgen aus der T\u00fcrkei, dem Libanon, Tunesien und \u00c4gypten.<\/p>\n

Laut dem Bundesinnenministerium<\/a> handele es sich dabei lediglich um \u201erisikobasierte bzw. lagebezogene\u201c Personenfahndungsabfragen von Unionsangeh\u00f6rigen. Diese seien demnach als \u201enicht-systematisch\u201c anzusehen. Nur wenn solche Kontrollen rechtlich vorgeschrieben w\u00fcrden, sei eine \u00c4nderung des Schengener Grenzkodex erforderlich. Auch die EU-Kommission teilt die Einsch\u00e4tzung, dass solche \u201enicht-systematische Personenfahndungsabfragen\u201c bei EU-Staatsangeh\u00f6rigen erlaubt seien. Frankreich vertrat hingegen die Auffassung, der Schengener Grenzkodex m\u00fcsse entsprechend \u00fcberarbeitet werden.<\/p>\n

\u201eRisikobewertung\u201c von BKA und Europol<\/h4>\n

Im Juni hatte die Kommission neue Kriterien f\u00fcr Kontrollen an den Au\u00dfengrenzen<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Sie werden in einem gemeinsamen \u201eLeitfaden f\u00fcr Grenzschutzbeamte\u201c erl\u00e4utert. Das Handbuch soll die europaweiten Kontrollen vereinheitlichen und richtet sich an alle Staaten des Schengen-Raums. Auch wenn Rum\u00e4nien, Kroatien, Bulgarien und Zypern den Beitritt zur EU-Grenz-Gemeinschaft noch nicht endg\u00fcltig vollzogen haben, sollen die Regelungen auch f\u00fcr sie gelten. Der Leitfaden ist allerdings nicht bindend und kann durch nationale Regelungen \u00fcbergangen werden.<\/p>\n

Die Kontrollen zur\u00fcckkehrender \u201eausl\u00e4ndischer K\u00e4mpfer\u201c basieren auf einer \u201eRisikobewertung\u201c. Entsprechende Kriterien wurden unter Mitarbeit des Bundeskriminalamtes (BKA) von der Kommission erstellt und sind geheim. Alle drei Monate wird die Sammlung von der EU-Polizeiagentur Europol aktualisiert. Besonderes Augenmerk legen die KontrolleurInnen derzeit auf M\u00e4nner im kampff\u00e4higen Alter, Art und Zustand mitgef\u00fchrter Kleidung oder ein fehlendes R\u00fcckflugticket. Als verd\u00e4chtig gelten Nervosit\u00e4t, aggressives Verhalten oder \u201e\u00fcbertriebene Kooperationsbereitschaft\u201c.<\/p>\n

Nun dr\u00e4ngt Frankreich auf die Einf\u00fchrung weiterer Versch\u00e4rfungen<\/a> im Bereich der inneren Sicherheit. Nach den Anschl\u00e4gen vom Januar hatte auch das EU-Parlament seine z\u00f6gerliche Haltung gegen\u00fcber der Einf\u00fchrung einer Passagierdatenbank (\u201ePassenger Name Records, PNR) aufgegeben. Urspr\u00fcnglich war geplant, alle mit den Flugzeug in die EU Einreisenden zuvor mit polizeilichen Datensammlungen abzugleichen. Frankreich forderte schon damals, die PNR-Datensammlung auf innereurop\u00e4ische Fl\u00fcge zu erweitern. Auch dies wird am Freitag auf der EU-Innenministerkonferenz beraten.<\/p>\n

Frankreich will biometrische Vorratsdatenspeicherung aller Reisenden<\/h4>\n

Anvisiert ist auch, dass Europol auf die PNR-Daten zugreifen und diese mit eigenen Best\u00e4nden abgleichen darf. Im September<\/a> waren im Europol-Informationssystem 1.527 Personen als \u201eausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer\u201c gespeichert. Der eigens f\u00fcr \u201eausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer\u201c angelegte Auswerteschwerpunkt \u201eTravellers\u201c enth\u00e4lt Daten zu 9.724 Personen, darunter auch zu \u201eGef\u00e4hrdern und relevanten Personen\u201c sowie zu \u201everwendeten Kommunikations- oder Verkehrsmitteln\u201c.<\/p>\n

Schlie\u00dflich will die franz\u00f6sische Regierung am Freitag fordern, das geplante System \u201eIntelligente Grenzen\u201c (\u201eSmart Borders\u201c) auf EU-Staatsangeh\u00f6rige auszuweiten. Einen entsprechenden Vorschlag hatte die franz\u00f6sische Delegation bereits vor einigen Wochen vorgelegt<\/a>. Die derzeit nur f\u00fcr Angeh\u00f6rige von Drittstaaten geplante Datensammlung w\u00fcrde auf diese Weise zu einer weltweiten biometrischen Datenbank anwachsen.<\/p>\n

Frankreich begr\u00fcndete seinen Vorsto\u00df mit einem gestiegenen Passagieraufkommen, einem \u201eunvorhergesehenen Migrationsdruck\u201c und \u201eerh\u00f6hter Bedrohung durch Terrorismus\u201c. Deshalb w\u00fcrden neue Werkzeuge zur Kontrolle der EU-Au\u00dfengrenzen ben\u00f6tigt. W\u00e4hrend die biometrischen Daten im System \u201eIntelligente Grenzen\u201c gespeichert blieben, sollen Datum und Ort jedes Grenz\u00fcbertritts laut dem Papier im Schengener Informationssystem vermerkt werden.<\/p>\n

Damals hie\u00df es, nur so k\u00f6nne die Freiz\u00fcgigkeit innerhalb des Schengen-Raums aufrechterhalten werden. Auch dies ist zun\u00e4chst Geschichte: Einem Bericht des RBB<\/a> zufolge hat die Bundespolizei nach den Anschl\u00e4gen in Paris nun begonnen, auch bei Landungen von Fl\u00fcgen aus Frankreich \u201egegebenenfalls selektiv\u201c Passagiere zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Kontrollen der Binnengrenzen w\u00fcrden laut der Bundesregierung<\/a> aber vorl\u00e4ufig nicht verst\u00e4rkt.<\/p>\n

Bild: Wikipedia<\/a><\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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