{"id":10739,"date":"2015-11-19T16:56:03","date_gmt":"2015-11-19T16:56:03","guid":{"rendered":"https:\/\/cilip.site36.net\/?p=10739"},"modified":"2015-11-19T16:56:03","modified_gmt":"2015-11-19T16:56:03","slug":"eu-kommission-und-europol-starten-kuschelrunde-mit-der-internetindustrie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=10739","title":{"rendered":"EU-Kommission und Europol starten Kuschelrunde mit der Internetindustrie"},"content":{"rendered":"

In zwei Wochen will die EU den offiziellen Start des \u201eForums der Internetdienstleister\u201c verk\u00fcnden. In der neuen Gemeinschaft organisieren sich die EU-InnenministerInnen mit Internetkonzernen. Nach \u00fcber einem Jahr Vorbereitung wird eine Zusammenarbeitsform installiert, die eine m\u00f6glichst schnelle Beseitigung unliebsamer Internetinhalte erm\u00f6glichen soll. Kritiker wie die internationale Vereinigung von B\u00fcrgerrechtsorganisationen EDRi bem\u00e4ngeln<\/a>, dass nun IT-Konzerne die \u201eterroristische Nutzung des Internet\u201c reparieren sollten.<\/p>\n

Mit dem Forum will Dimitris Avramopoulos, der EU-Kommissar f\u00fcr Inneres und Migration, an fr\u00fchere erfolglose Versuche ankn\u00fcpfen, Internetfirmen zu mehr Kooperation mit Polizeibeh\u00f6rden zu bewegen und \u201eM\u00f6glichkeiten der praktischen Zusammenarbeit\u201c zu finden. So soll er\u00f6rtert werden, \u201ewelche Instrumente zur Bek\u00e4mpfung terroristischer Propaganda im Internet und in den sozialen Medien eingesetzt werden k\u00f6nnen\u201c. Die Arbeiten sollten auf dem vom Bundeskriminalamt bei Europol angeschobenen Projekt \u201eClean IT\u201c<\/a> aufbauen, das unter anderem eine Datensammlung zu \u201eislamistisch-terroristischen\u201c Webseiten betreibt und aus den Mitgliedstaaten bef\u00fcllt wird. <\/p>\n

Sechs Internetanbieter, 21 Mitgliedstaaten, Europol und Ausw\u00e4rtiger Dienst<\/h4>\n

Am Anfang stand ein informelles Abendessen<\/a>, bei dem im Oktober letzten Jahres einige Innenminister der EU-Mitgliedstaaten in Br\u00fcssel mit Delegierten von Google, Twitter und Microsoft zusammenkamen. Offiziell wurde die Einrichtung des Forum erst im April in der \u201eEurop\u00e4ischen Strategie f\u00fcr die Sicherheit\u201c angek\u00fcndigt und geht auf einen Vorschlag<\/a> des Anti-Terror-Koordinators der EU zur\u00fcck. Seitdem hat es mehrere Vorbereitungstreffen gegeben, an denen unter anderem Beh\u00f6rden aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Ungarn, Rum\u00e4nien, Spanien und Gro\u00dfbritannien teilnahmen. Der EU-Kommissar Avramopoulos reiste im September selbst \u201enach Kalifornien\u201c<\/a>, um dort mit nicht n\u00e4her benannten Internetkonzernen \u00fcber eine Teilnahme am Forum zu beraten.<\/p>\n

Laut der Kommission sollten urspr\u00fcnglich auch \u201eVertreter der Zivilgesellschaft\u201c an dem Forum teilnehmen, von der Idee hatten sich die Beteiligten aber schnell verabschiedet<\/a>. EDRi konnte \u00fcber eine Informationsfreiheitsanfrage einige dazugeh\u00f6rige Dokumente befreien. Daraus geht hervor, dass mittlerweile auch Facebook, Ask.fm, Yahoo sowie die EU-Polizeiagentur Europol und der Europ\u00e4ische Ausw\u00e4rtige Dienst (EAD) an dem Prozess teilnehmen. Dem EAD obliegt die Koordination der Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik der EU.<\/p>\n

Einem Ratsdokument<\/a> zufolge ist f\u00fcr den 27. November ein weiteres Treffen \u201emit der Industrie\u201c geplant. Demnach beteiligten sich derzeit 21 Mitgliedstaaten, auch der Anti-Terror-Koordinator sei an Bord. Die \u201eArbeitsmodalit\u00e4ten\u201c seien laut der Kommission noch nicht festgelegt, allerdings werden wohl regelm\u00e4\u00dfige Treffen stattfinden.<\/p>\n

Auch Verschl\u00fcsselungstechniken auf der Agenda<\/h4>\n

Laut dem Bundesinnenministerium soll zun\u00e4chst \u201eim Gespr\u00e4ch mit den Unternehmen\u201c gekl\u00e4rt werden, \u201ewelche Inhalte diese aus dem Netz zu entfernen bereit sind\u201c. Sp\u00e4ter k\u00f6nnte der Zweck des Forums dann schrittweise erweitert werden. Aus Sicht der Kommission<\/a> k\u00f6nnten auch \u201eBedenken der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Bezug auf neue Verschl\u00fcsselungstechniken\u201c diskutiert werden. Der schon l\u00e4nger kursierende Vorschlag verschwand f\u00fcr einige Zeit von der Agenda, nun hat ihn die Kommission wieder aufgefrischt<\/a>. In einem Erg\u00e4nzungsantrag<\/a> zu einer Resolution<\/a> dr\u00e4ngt auch die EVP-Fraktion im EU-Parlament darauf, die Nutzung von Verschl\u00fcsselung f\u00fcr \u201eterroristische Zwecke\u201c gegen\u00fcber den IT-Anbietern anzusprechen.<\/p>\n

\"eu_iru_1\"<\/a>Im Juli hat Europol nach dreimonatiger Vorbereitungszeit eine \u201eMeldestelle f\u00fcr Internetinhalte\u201c<\/a> (EU IRU) er\u00f6ffnet. Sie sollte zun\u00e4chst nur \u201eislamistisch terroristische Inhalte\u201c aufsp\u00fcren und den Internetdienstleistern zur Entfernung melden. Wie das Forum baut auch die Meldestelle auf \u201eClean IT\u201c auf. Alle aus den Mitgliedstaaten zur Entfernung oder Beobachtung gemeldeten Internetinhalte werden in der Datenbank des BKA-Projektes gespeichert. Noch vor dem Start der Meldestelle sickerte durch, dass auch Inhalte, die Gefl\u00fcchtete \u201eanlocken\u201c k\u00f6nnten, aufgesp\u00fcrt und gel\u00f6scht<\/a> werden sollen, eine entsprechende Abteilung hat bereits mit der Arbeit begonnen.<\/p>\n

Die Meldestelle f\u00fcr Internetinhalte fungiert auf diese Weise als ausf\u00fchrendes Organ des Forums der Internetdienstleister. Noch gibt es daf\u00fcr aber keine ausreichende rechtliche Grundlage, erst in der Neufassung der Europol-Verodnung soll dies endg\u00fcltig geregelt werden. Offiziell darf Europol keine Zwangsma\u00dfnahmen durchf\u00fchren, sondern lediglich Ermittlungen koordinieren. Gerungen wird um die Frage<\/a>, ob die Polizeiagentur also die Entfernung von Internetinhalten \u201esicherstellen\u201c (\u201esecure its removal\u201c) oder eher auf Freiwilligkeit der Internetdienstleister beruhen soll (\u201evoluntary cooperation\u201c). Strittig ist auch, ob in der neuen Europol-Verordnung von einer \u201eHerunternahme\u201c von Internetinhalten (\u201etaking action\u201c) gesprochen oder ob das Verfahren als \u201eBitte\u201c zur Entfernung derselben (\u201erequesting\u201c) beschrieben werden sollte.<\/p>\n

Ebenfalls regelungsbed\u00fcrftig ist die Forderung Europols, von den Internetanbietern IP-Adressen und weitere Informationen zu Accounts bestimmter Personen abfordern zu k\u00f6nnen. Hierzu m\u00fcsste es Europol erlaubt werden, personenbezogene Daten mit Privaten zu tauschen.<\/p>\n

Offizieller Start am 3. Dezember<\/h4>\n

Das Forum der Internetdienstleister soll \u201eterroristischer Online-Propaganda\u201c auch mit sogenannten Gegenbotschaften (\u201ecounter narratives\u201c) begegnen. Unklar ist, wie sich die Arbeit des Forums und die Europol-Aktivit\u00e4ten vom ebenfalls auf EU-Ebene angesiedelten Radicalisation Awareness Network (RAN) abgrenzen. Das von der EU-Kommission gestartete \u201eNetzwerk aus Praktikern und lokalen Akteuren\u201c entwickelt ebenfalls \u201eGegenbotschaften\u201c zur \u201eBek\u00e4mpfung von gewaltbereiter Radikalisierung\u201c<\/a>. Ziel einer Arbeitsgruppe des RAN war der Ausbau von Beziehungen zu den gro\u00dfen Internetdienstleistern und der Aufbau eines gemeinsamen \u201eForums\u201c. Wom\u00f6glich handelte es sich bei den Pl\u00e4nen um die Vorbereitung des jetzigen Forums der Internetdienstleister.<\/p>\n

Urspr\u00fcnglich war der offizielle Start f\u00fcr den 2. Dezember geplant. Mittlerweile wurde die Konferenz um einen Tag verschoben und findet jetzt medienwirksam zur Tagung der EU-InnenministerInnen in Br\u00fcssel<\/a> statt.<\/p>\n

Foto: OSeveno<\/a>, Europol Building; The Hague; Eisenhowerlaan; Statenkwartier; 2014; photo nr. 41850<\/a>, CC BY-SA 4.0<\/a> <\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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