Der Begriff „Sicherheitsarchitektur“ steht heute f\u00fcr die politische Forderung, die Institutionen des staatlichen Gewaltmonopols so aus- und umzubauen, dass sie f\u00fcr die „Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ und insbesondere f\u00fcr die „Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus“ fit sind. PolitikerInnen und „ExpertInnen“ aus den Apparaten beklagen mangelnde Effizienz, ein Nebeneinander von – je nach Z\u00e4hlung – 30-40 Sicherheitsbeh\u00f6rden und dadurch entstehende Informationsverluste. Sie empfinden die Reste des F\u00f6deralismus als st\u00f6rend und verordnen zentralistische Organisationsreformen. Sie definieren das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten um in eines der umso intensiveren Zusammenarbeit. Sie meinen, dass innere und \u00e4u\u00dfere Bedrohungen nicht mehr zu trennen seien und deshalb auch das Milit\u00e4r in die Wahrung der Inneren Sicherheit mit einzubeziehen sei. Eine allumfassende Vernetzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden scheint das Gebot der Stunde.<\/p>\n
Klar ist dabei erstens, dass bei diesen Debatten die Grundrechte der B\u00fcrgerInnen allenfalls eine marginale Rolle spielen. Und klar ist zweitens, dass die Diskussion um die „Sicherheitsarchitektur“ davon abh\u00e4lt, \u00fcber die gesellschaftlichen und politischen Ursachen der in einem Atemzug genannten „neuen Bedrohungen“ – vom Terrorismus \u00fcber die „organisierte Kriminalit\u00e4t“ bis hin zur illegalisierten Einwanderung – nachzudenken. Wer sich auf das Gerede von der „neuen Sicherheitsarchitektur“ einl\u00e4sst, kann nur noch um Details streiten, aber keine radikaldemokratischen Vorstellungen vom Umbau der Sicherheitsapparate mehr entwickeln.<\/p>\n
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Die n\u00e4chste Ausgabe wird den drei\u00dfigsten Jahrgang dieser Zeitschrift beschlie\u00dfen. Drei Jahrzehnte B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP sind nicht nur ein Grund zum Feiern, sondern auch ein Beleg daf\u00fcr, dass sich radikaldemokratische Kritik an den Apparaten der Inneren Sicherheit keineswegs \u00fcberlebt hat. Heft 3\/2008 wird sich mit der „Sicherheitsarchitektur“ in der EU befassen.<\/p>\n
(Heiner Busch)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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