{"id":10798,"date":"2015-11-24T13:43:31","date_gmt":"2015-11-24T13:43:31","guid":{"rendered":"https:\/\/cilip.site36.net\/?p=10798"},"modified":"2015-11-24T13:43:31","modified_gmt":"2015-11-24T13:43:31","slug":"eu-innenministerien-fordern-weltweite-biometrie-datenbank-in-estland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=10798","title":{"rendered":"EU-Innenministerien fordern weltweite Biometrie-Datenbank in Estland"},"content":{"rendered":"

Die Innen- und JustizministerInnen der Europ\u00e4ischen Union sprechen sich f\u00fcr eine Ausweitung des biometrischen Systems \u201eIntelligente Grenzen\u201c auch auf Staatsangeh\u00f6rige von EU-Mitgliedstaaten aus. Eine entsprechende Forderung findet sich in den Schlussfolgerungen ihres Sondertreffens<\/a> vom Freitag vergangener Woche. Demnach soll die Kommission einen Vorschlag vorlegen, wie eine verpflichtende \u00dcberpr\u00fcfung von Fingerabdr\u00fccken und Gesichtsbildern von Unionsb\u00fcrgerInnen an den Au\u00dfengrenzen des Schengen-Raums rechtlich umgesetzt werden kann.<\/p>\n

Das System \u201eIntelligente Grenzen\u201c<\/a> sollte zun\u00e4chst nur Ein- und Ausreisen aller Drittstaatsangeh\u00f6rigen erfassen. Ziel war die Ermittlung von \u201eOverstayern\u201c, also MigrantInnen die mit einem g\u00fcltigen Aufenthaltstitel in die EU einreisen, den Schengen-Raum aber nicht fristgem\u00e4\u00df verlassen.<\/p>\n

Schon jetzt ist der urspr\u00fcngliche Zweck der grenzpolizeilichen Nutzung erweitert worden. Vorgesehen ist, dass auch Polizeien und Geheimdienste auf die Datensammlung zugreifen d\u00fcrfen. Zur Begr\u00fcndung verweisen viele Mitgliedstaaten auf die Wirtschaftlichkeit. Anschaffungskosten von weit \u00fcber einer Milliarde Euro lohnten sich demzufolge nur, wenn das System von verschiedenen Beh\u00f6rden genutzt werden kann.<\/p>\n

Derzeit testet die EU-Kommission<\/a> an mehreren europ\u00e4ischen Flugh\u00e4fen technische Konzepte zur Zahl der abgenommenen Fingerabdr\u00fccke und deren Kombination mit dem Gesichtsbild. Mit dem endg\u00fcltigen Vorschlag zur Errichtung des Systems \u201eIntelligente Grenzen\u201c wird nach einer Auswertung der Studien im Fr\u00fchjahr 2016 gerechnet.<\/p>\n

\u201eIntelligente Grenzen f\u00fcr alle\u201c<\/h4>\n

Bereits im September hatte die franz\u00f6sische Regierung ein Papier mit dem Titel \u201eIntelligente Grenzen f\u00fcr alle\u201c<\/a> vorgelegt und darin die Erweiterung des Systems gefordert. Frankreich begr\u00fcndete den Vorsto\u00df mit einem gestiegenen Passagieraufkommen, einem \u201eunvorgesehenen Migrationsdruck\u201c und \u201eerh\u00f6hter Bedrohung durch Terrorismus\u201c. Deshalb w\u00fcrden neue Werkzeuge zur Kontrolle der EU-Au\u00dfengrenzen ben\u00f6tigt. Nur dadurch k\u00f6nne die Freiz\u00fcgigkeit innerhalb des Schengen-Raums aufrechterhalten werden.<\/p>\n

Dieser Forderung schlie\u00dfen sich die EU-MinisterInnen in ihren Ratsschlussfolgerungen an. Die Kommission wird aufgefordert, bei der \u00dcberarbeitung ihrer Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das Paket \u201eIntelligente Grenzen\u201c einen Vorschlag f\u00fcr eine \u201egezielte \u00c4nderung\u201c des Schengener Grenzkodex vorzulegen.<\/p>\n

Frankreich fordert auch, die im Sommer eingef\u00fchrten \u201esystematischen Kontrollen\u201c der Angeh\u00f6rigen von EU-Mitgliedstaaten bei der Neufassung des Grenzkodex zu ber\u00fccksichtigen. Im Juni hatte die Kommission in dem unverbindlichen \u201eLeitfaden f\u00fcr Grenzschutzbeamte\u201c festgelegt<\/a>, dass Unionsangeh\u00f6rige an den Au\u00dfengrenzen st\u00e4rker kontrolliert werden k\u00f6nnen. Mitgef\u00fchrte Ausweisdokumente werden dabei nicht nur auf Echtheit gepr\u00fcft, sondern mit Polizeidatenbanken abgeglichen. Dieses Verfahren war bislang nur bei Drittstaatsangeh\u00f6rigen erlaubt.<\/p>\n

\u201eRisikoindikatoren\u201c vom BKA<\/h4>\n

Laut dem Handbuch d\u00fcrfen diese \u201esystematischen Kontrollen\u201c nicht pauschal erfolgen. Sie m\u00fcssen sich an \u201eRisikoindikatoren\u201c orientieren, die von der Kommission, der Polizeiagentur Europol und dem Bundeskriminalamt gemeinsam erarbeitet wurden. Die deutsche Bundespolizei kontrolliert etwa auf Fl\u00fcgen aus der T\u00fcrkei, Tunesien oder \u00c4gypten und nutzt hierf\u00fcr \u00e4u\u00dferliche Merkmale. Laut dem Bundesinnenministerium<\/a> handele es sich daher um \u201enicht-systematische Kontrollen\u201c.<\/p>\n

Weil solche eingehenden Kontrollen die Wartezeit an den \u00dcberg\u00e4ngen deutlich erh\u00f6hen, soll die Kommission \u00fcberlegen wie die vorhandenen technischen L\u00f6sungen \u201ein vollem Umfang genutzt werden\u201c k\u00f6nnten, um \u201eeinen flie\u00dfenden Grenzverkehr zu gew\u00e4hrleisten\u201c. Gemeint sind wohl automatische Kontrollspuren, wie sie in einem EU-Sicherheitsforschungsprojekt<\/a> untersucht werden und auch Fingerabdr\u00fccke verarbeiten. An deutschen Flugh\u00e4fen sind entsprechende Anlagen unter dem Namen \u201eEasyPASS\u201c installiert. Bislang ist ihre Nutzung offiziell freiwillig, nach dem franz\u00f6sischen Vorschlag \u201eIntelligente Grenzen f\u00fcr alle\u201c w\u00fcrden solche \u201efast lanes\u201c verpflichtend.<\/p>\n

Nach bisherigen Planungen w\u00fcrden die Datenbanken des Systems \u201eIntelligente Grenzen\u201c bei der Agentur f\u00fcr das Betriebsmanagement von IT-Gro\u00dfsystemen<\/a> (eu-LISA) in Estland betrieben. Dort sollen die biometrischen Daten der Reisenden unter Angabe von Datum und Ort des Grenz\u00fcbertritts zentral gespeichert werden. Laut dem franz\u00f6sischen Vorschlag sollen die Unionsb\u00fcrgerInnen jedoch im – ebenfalls von eu-LISA verwalteten – Schengener Informationssystem (SIS) gespeichert werden.<\/p>\n

Neues Feature des Schengener Informationssystems<\/h4>\n

Genutzt w\u00fcrde ein neues Feature der Fahndungsdatenbank SIS II, die erst seit 2013 biometrische Daten als Anhang erm\u00f6glicht. Die Kommission will hierf\u00fcr ein automatisiertes Fingerabdruck Identifizierungssystem (AFIS) in das SIS II integrieren, eine Studie untersucht Umsetzungsm\u00f6glichkeiten eines solchen SIS-II-AFIS. Fingerabdruckdaten sollen recherchierf\u00e4hig an Personendatens\u00e4tze angeh\u00e4ngt werden. Unter Umst\u00e4nden k\u00f6nnte im AFIS auch daktyloskopisches Material anderer Datenbanken verarbeitet werden.<\/p>\n

Ob mit oder ohne Erweiterung entsteht mit \u201eIntelligente Grenzen\u201c eine immense Datensammlung. Laut der Kommission<\/a> erfolgen an den EU-Au\u00dfengrenzen j\u00e4hrlich rund 700 Millionen Grenz\u00fcbertritte von EU- und Drittstaatsangeh\u00f6rigen. Sch\u00e4tzungen zufolge k\u00f6nnte diese Zahl bis zum Jahr 2030 allein an Flugh\u00e4fen um 80 % zunehmen.<\/p>\n

Foto: EU-Kommision<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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