![\"Bild:](\"http:\/\/www.cilip.de\/wp-content\/uploads\/2014\/10\/Pitchford-Inquiry-Protest-October-2015-Banner.jpg\")
<\/a>Mit der Einstellung umschifft die Polizei das Dilemma, dass im Verfahren weitere Details der Eins\u00e4tze offen gelegt werden m\u00fcssten. So ist unklar, ob die betroffenen Frauen Zielpersonen waren oder zum Umfeld der Eins\u00e4tze geh\u00f6rten.<\/p>\n
Auch die verantwortlichen Polizeif\u00fchrer werden nicht weiter gerichtlich verfolgt. Eine Unterst\u00fctzungsgruppe hat diese nun namentlich benannt<\/a>. Weitere Details zu den umfangreichen Strukturen, die hinter verdeckten Ermittlungen stehen, werden in einem Wiki dokumentiert<\/a>.<\/p>\n Nach einem guten Dutzend polizeiinterner Untersuchungen hat die Regierung Gro\u00dfbritanniens nun einen Sonderermittler eingesetzt. Der Richter Christopher Pitchford soll in einem drei Jahre dauernden Verfahren<\/a> den Spitzel-Eins\u00e4tze auf den Grund und \u00fcber 200 ZeugInnen befragen. Allerdings ist diese neue Untersuchung lediglich auf England und Wales beschr\u00e4nkt.<\/p>\n Bei einem der in Rede stehenden Polizeispitzel handelt es sich um Mark Kennedy, der unter seiner Tarnidentit\u00e4t \u201eMark Stone\u201c zun\u00e4chst in Schottland und dann in ganz Europa unterwegs war. Vermutlich ging er auch dort emotionale und sexuelle Beziehungen ein. Betroffene k\u00f6nnen aber keine Auskunftsanspr\u00fcche geltend machen, da nicht bekannt ist an welche Beh\u00f6rde diese zu adressieren w\u00e4ren.<\/p>\n Es ist weder beim britischen noch beim deutschen Innenministerium herauszufinden, in wessen Auftrag Kennedy auch jahrelang in Berlin unterwegs war, dort an Treffen teilnahm und Wohnungen betrat. F\u00fcr ausl\u00e4ndische verdeckte ErmittlerInnen gilt in Deutschland keine inl\u00e4ndische Disziplinaraufsicht, sie werden als Vertrauensperson und nicht als PolizistIn betrachtet. Auch deshalb gelten die deutschen Benachrichtigungspflichten nur bedingt. Kennedy hatte bei einer Demonstration in Berlin einen M\u00fcllcontainer angez\u00fcndet und im Ermittlungs- wie im Strafverfahren seine wahre Identit\u00e4t nicht offengelegt.<\/p>\n Kate Wilson, eine der Kl\u00e4gerinnen die von Kennedy auch in Berlin aufgesucht wurde und in deren Umfeld sich mindestens drei weitere der britischen Spitzel bewegten, ist mit der Einstellung des Verfahrens in Gro\u00dfbritannien nicht einverstanden.<\/p>\n Nachzuh\u00f6ren sind ihre Beweggr\u00fcnde im Audio einer CILIP-Veranstaltung<\/a>, nachzuschauen auf dem Video einer Podiumsveranstaltung beim Sommercamp des Chaos Computer Club<\/a>. Dort schildert sie, wie sich ihre sieben Jahre dauernde Beziehung und Freundschaft nach der Enttarnung von Kennedy schliesslich als Teil einer Polizeioperation herausstellte.<\/p>\n \u00dcber die Absprachen im Rahmen der Mediation mit der Polizei darf Wilson nicht sprechen, k\u00fcndigt aber an:<\/p>\n However I can say that my courtcase will continue, and I hope that through that process, through the public inquiry, and through the amazing work of activists and whistleblowers, that we will eventually get answers.<\/p><\/blockquote>\n Auch die anderen sieben Kl\u00e4gerinnen haben jeweils eine Erkl\u00e4rung zu der Einigung mit der Regierung abgegeben<\/a>. Eine Bedingung war die \u00f6ffentliche Entschuldigung durch die Polizei. Ein entsprechender, auf der Met-Webseite ver\u00f6ffentlichter Brief<\/a> wurde von dem stellvertretenden Polizeichef Martin Hewitt auch als Video<\/a> online gestellt.<\/p>\n Wir dokumentieren das Schreiben, in dem verdeckte Ermittlungen als eine \u201elegale und wichtige Taktik\u201c bezeichnet werden, in einer deutschen \u00dcbersetzung.<\/p>\n Die Metropolitan Police hat vor kurzem sieben Schadensersatzanspr\u00fcche abgegolten, die aus dem v\u00f6llig inakzeptablen Verhalten mehrerer verdeckt operierender Polizeibeamter resultieren, die f\u00fcr die mittlerweile aufgel\u00f6ste Besondere Demonstrationstruppe, eine bis 2008 existierende, verdeckte Ermittlungseinheit innerhalb der Staatsschutzabteilung, sowie f\u00fcr die National Public Order Intelligence Unit [\u201eNationale Nachrichtendienststelle f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung] (NPOIU) arbeiteten, eine verdeckte Ermittlungseinheit, die bis 2011 t\u00e4tig war.<\/p>\n Gr\u00f6\u00dftenteils dank des Mutes und der Hartn\u00e4ckigkeit dieser Frauen, die diese Dinge ans Licht brachten, wurde offenkundig, dass einige Beamte, die verdeckt im Einsatz waren, um Protestgruppen zu infiltrieren, langfristige intime sexuelle Beziehungen mit Frauen eingingen, die missbr\u00e4uchlich, betr\u00fcgerisch, manipulativ und falsch waren.<\/p>\n Ich erkenne an, dass es sich bei diesen Beziehungen um einen Versto\u00df gegen die Menschenrechte der Frauen und um Missbrauch der Polizeigewalt handelte und er ein erhebliches Trauma verursacht hat. Im Namen der London Metropolitan Police entschuldige ich mich vorbehaltlos. Ich bin mir bewusst, dass Geld allein nicht den durch diese Beziehungen verursachten Verlust an Zeit, den Schmerz oder das Gef\u00fchl des Missbrauchs ausgleichen kann.<\/p>\n Die Einigung mit den Kl\u00e4gerinnen folgt auf einen Vermittlungsprozess, in dem ich die Schilderungen der betroffenen Frauen unmittelbar geh\u00f6rt habe.<\/p>\n Ich m\u00f6chte eine Reihe von Dingen ganz klarstellen.<\/p>\n Vor allem m\u00f6chte ich betonen, dass Beziehungen wie diese niemals h\u00e4tten stattfinden d\u00fcrfen. Sie waren falsch und stellten eine schwerwiegende Verletzung der pers\u00f6nlichen W\u00fcrde und Integrit\u00e4t dar.<\/p>\n Lassen Sie mich Folgendes hinzuf\u00fcgen:<\/p>\n Erstens ging von keiner der Frauen, mit denen die verdeckten Ermittler eine Beziehung hatten, die Initiative dazu aus. Sie wurden einfach get\u00e4uscht. Ich gestehe vorbehaltlos ein, dass die Metropolitan Police nicht andeutet, dass irgendeine dieser Frauen auf irgendeine Art und Weise f\u00fcr die Art, wie sich diese Beziehungen entwickelten, kritisiert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Zweitens sprachen die Frauen w\u00e4hrend des Vermittlungsprozesses \u00fcber die Art und Weise, wie ihre Privatsph\u00e4re durch diese Beziehungen verletzt wurde. Ich gestehe vorbehaltlos ein, dass es sich um eine grobe Verletzung ihrer Rechte handelte und dass dies Haltungen gegen\u00fcber Frauen widergespiegelt haben d\u00fcrfte, die nicht Teil der Kultur der Metropolitan Police sein sollten.<\/p>\n Drittens ist offensichtlich, dass einige Beamte die Gutgl\u00e4ubigkeit der Frauen ausgenutzt und ihre Gef\u00fchle in erheblichem Ma\u00dfe manipuliert haben d\u00fcrften. Es war schmerzlich, dies zu h\u00f6ren, und es muss sehr schwer gewesen sein, es zu ertragen.<\/p>\n Viertens erkenne ich an, dass diese Beziehungen, das darauffolgende Trauma und die mit ihnen verbundene Heimlichkeit diese Frauen der Gefahr weiteren Missbrauchs und Betrugs durch diese Beamten nach Beendigung des Einsatzes ausgesetzt haben.<\/p>\n F\u00fcnftens erkenne ich an, dass diese Gerichtsverfahren peinlich waren und die Privatsph\u00e4re verletzt und den Schmerz und das Leid noch verschlimmert haben. Lassen Sie mich klarstellen, dass es v\u00f6llig unerheblich ist, ob seitens der Beamten echte Gef\u00fchle im Spiel waren oder nicht und dass dies ihr Verhalten nicht akzeptabel macht.<\/p>\n Eine der Sorgen, die die Frauen besonders zum Ausdruck brachten, war die, sicherstellen zu wollen, dass es in Zukunft nicht wieder zu solchen Beziehungen kommt. Sie verwiesen auf die Gefahr, dass durch und in solchen Beziehungen Kinder gezeugt werden k\u00f6nnten, und daf\u00fcr habe ich Verst\u00e4ndnis.<\/p>\n Diese Fragen sind bereits Gegenstand mehrerer Ermittlungen, einschlie\u00dflich strafrechtlicher Ermittlungen und einer Ermittlung wegen Fehlverhaltens mit dem Namen Operation Herne; verdeckte Ermittlungen sind jetzt auch Gegenstand einer von einem Untersuchungsrichter gef\u00fchrten \u00f6ffentlichen Ermittlung, die am 28. Juli 2015 einsetzte. Selbst bevor diese Organe ihre Berichte vorlegen, kann ich erkl\u00e4ren, dass es keine sexuelle Beziehungen zwischen verdeckt operierenden Polizeibeamten und Mitgliedern der \u00d6ffentlichkeit geben sollte. Die Aufnahme sexueller Beziehungen durch einen verdeckten Ermittler w\u00fcrde niemals im Voraus gestattet oder als Einsatztaktik angewandt werden. H\u00e4tte ein Ermittler dennoch eine sexuelle Beziehung (wenn es dabei zum Beispiel um Leben oder Tod ginge), m\u00fcsste er dies melden, damit die Umst\u00e4nde im Hinblick auf ein potenziell strafrechtlich relevantes Strafverhalten und\/oder Fehlverhalten untersucht werden k\u00f6nnen. Als oberster Beamter des Metropolitan Police Service kann ich sagen, dass ich und die Metropolitan Police entschlossen sind sicherzustellen, dass diese Politik von allen Beamten, die als verdeckte Ermittler eingesetzt werden, befolgt wird.<\/p>\n Schlie\u00dflich erkennt die Metropolitan Police an, dass diese F\u00e4lle beweisen, dass es M\u00e4ngel bei Kontrolle und Management gegeben hat. Je mehr wir aus dem lernen, was uns die Kl\u00e4gerinnen selbst erz\u00e4hlt haben, aus den Ermittlungen der Operation Herne sowie dem vor kurzem ver\u00f6ffentlichten Bericht der Aufsichtsbeh\u00f6rde der Ordnungspolizei Seiner Majest\u00e4t, umso mehr akzeptieren wir, dass eine geeignete Kontrolle gefehlt hat. Zweifellos bot das Ma\u00df an Kontrolle den betroffenen Frauen keinen Schutz vor Missbrauch. Besonders besorgniserregend ist, dass der Missbrauch nicht durch die Einf\u00fchrung durch das Gesetz \u00fcber die Regelung der Ermittlungsbefugnisse aus dem Jahr 2000 eingef\u00fchrt wurden, verhindert wurde. Die Metropolitan Police erkennt an, dass dies nie wieder passieren sollte und dass die erforderlichen Schritte eingeleitet werden m\u00fcssen, um sicherzustellen, dass es nicht wieder passiert.<\/p>\n Verdeckte Ermittlungen sind eine legale und wichtige Taktik, doch sie d\u00fcrfen nicht missbraucht werden. Im Lichte dieser Einigung hoffen wir, dass die Kl\u00e4gerinnen sich nun in der Lage f\u00fchlen werden, ihr Leben weiterzuleben. Die Metropolitan Police ist der Ansicht, dass sie dies nun erhobenen Kopfes tun k\u00f6nnen. Die Frauen haben sich w\u00e4hrend dieses Prozesses integer und absolut w\u00fcrdevoll verhalten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n Acht Frauen aus Gro\u00dfbritannien haben die Metropolitan Police wegen des Einsatzes von Sexualit\u00e4t und des<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":10934,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[343,935,954,1009,1482],"class_list":["post-10819","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blog","tag-bundesinnenministerium","tag-mark-kennedy","tag-metropolitan-police","tag-npoiu","tag-verdeckte-ermittlungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10819","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10819"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10819\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10934"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10819"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10819"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10819"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}<\/a>Ein Verfahren l\u00e4uft weiter<\/h4>\n
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