{"id":10868,"date":"2015-12-09T21:42:20","date_gmt":"2015-12-09T21:42:20","guid":{"rendered":"https:\/\/cilip.site36.net\/?p=10868"},"modified":"2015-12-09T21:42:20","modified_gmt":"2015-12-09T21:42:20","slug":"versammlungsfreiheit-in-berlin-ein-datenschutzrechtliches-trauerspiel-in-zwei-akten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=10868","title":{"rendered":"Versammlungsfreiheit in Berlin – ein datenschutzrechtliches Trauerspiel in zwei Akten"},"content":{"rendered":"

In den vergangenen Monaten wurde durch die Berichterstattung auf Netzpolitik.org<\/a> und Heise.de<\/a> bekannt, dass die Berliner Polizei nicht nur umfangreiche Datensammlungen \u00fcber AnmelderInnen von Versammlungen vorh\u00e4lt, sondern dass Informationen aus Gef\u00e4hrdungsbewertungen und Abschlussmeldungen (so hei\u00dfen die Verlaufsberichte in Berliner Amtsdeutsch) ganz selbstverst\u00e4ndlich an den Inlandsgeheimdienst weitergereicht werden.<\/p>\n

Zwei Abgeordnete des Berliner Parlaments haben die kritischen Berichte zum Anlass genommen, den Senats zu den Missst\u00e4nden zu befragen.<\/p>\n

Personenbezogene Speicherungen in der „Veranstaltungsdatenbank“ (VDB)<\/h4>\n

Die Antwort des Berliner Senats (Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 17\/17262 vom 12.11.2015<\/a>) bringt allerdings nur wenig Licht ins Dunkel der polizeilichen Daten\u00fcbermittlungen. Zu vielen Fragen des Abgeordneten gibt es keine konkreten Antworten, „da die \u00dcbermittlung statistisch nicht erfasst“ werde und eine Auskunft angeblich „immer nur im Wege einer Pr\u00fcfung des gesamten Datenbestandes und des individuellen Einzelfalles m\u00f6glich“ sei. Immerhin konnte Staatssekret\u00e4r Bernd Kr\u00f6mer die Anzahl der in der „stadtweiten Veranstaltungsdatenbank“ erfassten Personen<\/a> in Erfahrung bringen – im Oktober\/November 2015 waren 8.436 Personen mit ihren Daten in der VDB gespeichert. Bei einen Gro\u00dfteil der Personen d\u00fcrfte es sich um AnmelderInnen von Versammlungen handeln, die zudem erst seit kurzer Zeit \u00fcber diese Speicherung informiert werden.<\/p>\n

Als Rechtsgrundlage f\u00fcr die zentrale Erfassung der Grundrechtsaus\u00fcbung in Berlin wird auf die polizeiliche Generalklausel f\u00fcr Datenspeicherungen<\/a> verwiesen:<\/p>\n

Die Ordnungsbeh\u00f6rden und die Polizei k\u00f6nnen rechtm\u00e4\u00dfig erhobene personenbezogene Daten in Akten oder Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, soweit das zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben, zu einer zeitlich befristeten Dokumentation oder zur Vorgangsverwaltung erforderlich ist. Dies gilt auch f\u00fcr personenbezogene Daten, die die Ordnungsbeh\u00f6rden und die Polizei unaufgefordert durch Dritte erlangt haben.<\/p><\/blockquote>\n

Beim Verwaltungsgericht Berlin ist derzeit eine Klage gegen diese Praxis der polizeilichen Totalerfassung anh\u00e4ngig. Der Berliner Beauftragte f\u00fcr den Datenschutz hat sich in seinem letzten T\u00e4tigkeitsbericht<\/a> ebenfalls damit besch\u00e4ftigt und ist zu folgendem Fazit gelangt:<\/p>\n

Die F\u00fchrung einer polizeilichen Datenbank \u00fcber Veranstaltungen ist nicht per se unrechtm\u00e4\u00dfig. Sie ist jedoch nur dann erlaubt, wenn die gesetzlichen Vorgaben zu Art, Umfang und Dauer der Datenverarbeitung sowie zur Gew\u00e4hrung der Betroffenenrechte strikt eingehalten werden.<\/p><\/blockquote>\n

Abseits der Auswirkungen auf die Versammlungsfreiheit ist im Zuge der Einrichtung der VDB auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung missachtet worden. Denn obwohl die Datenbank seit 2004 existiert (siehe Erichtungsanordnung<\/a>), bekommen Betroffene auf Datenauskunftsanfragen gem\u00e4\u00df \u00a7 50 ASOG erst seit 2013 die Speicherung ihrer Daten mitgeteilt.<\/p>\n

\u00dcbermittlungen von Gef\u00e4hrdungsbewertungen und Abschlussmeldungen an den Geheimdienst<\/h4>\n

In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage<\/a> (Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 17\/17300 vom 20.11.2015) rechtfertigt der Berliner Senat den Eingriff in die Versammlungsfreiheit der B\u00fcrgerInnen mit der Aussage:<\/p>\n

Eine rechtm\u00e4\u00dfige Daten\u00fcbermittlung in Einzelf\u00e4llen an den Verfassungsschutz Berlin, gem\u00e4\u00df der in Frage 1 benannten rechtlichen Grundlagen, steht mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit im Einklang und l\u00e4sst keine negativen Auswirkungen auf potentielle Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwarten.<\/p><\/blockquote>\n

Zun\u00e4chst k\u00f6nnte man anmerken, dass nach Informationen von Netzpolitik.org die \u00dcbermittlung regelhaft bei allen Gef\u00e4hrdungsbewertungen stattgefunden hat und eben nicht nur „in Einzelf\u00e4llen“. Als Rechtsgrundlage f\u00fcr die in der Kritik stehenden \u00dcbermittlungen wird der \u00a7 27 Absatz 1 Satz 2 Verfassungsschutzgesetz Berlin (VSG Bln) angef\u00fchrt:<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch andere im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene Informationen \u00fcber Bestrebungen im Sinne des \u00a7 5 Abs. 2.<\/p><\/blockquote>\n

Sind also die in der Berichterstattung bei Netzpolitik.org erw\u00e4hnten Proteste gegen Sozialabbau, Verdr\u00e4ngung und Ausverkauf der Stadt oder gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft solche beobachtenswerten Bestrebungen nach \u00a7 5 Absatz 2 VSG Bln? Die Auslegung dieser Rechtsnorm durch die Berliner Beh\u00f6rden ist anscheinend sehr weitgehend, wenn selbst die grundgesetzlich gesch\u00fctzten Aktivit\u00e4ten von stadtteilpolitischen Initiativen oder der Piratenpartei mutma\u00dflich „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben“.<\/p>\n

Warum solche diskriminierenden Rechtsinterpretationen nicht auf deutliche Kritik des Berliner Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz sto\u00dfen, ist nicht nachvollziehbar. M\u00f6glicherweise sind die organisatorischen und\/oder personellen Verflechtungen zwischen ausf\u00fchrender und aufsichtsf\u00fchrender Beh\u00f6rde einfach zu gro\u00df.<\/p>\n

Foto: Montecruzfoto<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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