Im Bundesverwaltungsamt wird derzeit nicht nur an einer besseren informationellen Vernetzung deutscher Polizeien und Nachrichtendienste gearbeitet. Jetzt soll dort auch die Telekommunikations\u00fcberwachung der Sicherheitsbeh\u00f6rden konzentriert werden.<\/b><\/p>\n
Seit seiner Gr\u00fcndung im Jahr 1959 f\u00fchrt das K\u00f6lner Bundesverwaltungsamt (BVA) mit seinen knapp \u00fcber 2.000 Besch\u00e4ftigten eher ein Mauerbl\u00fcmchendasein: Denn viel gab und gibt es nicht zu berichten etwa \u00fcber die Betreuung des deutschen Auslandsschulwesens, \u00fcber das Beglaubigen von Unterschriften auf deutschen \u00f6ffentlichen Urkunden \u2013 oder \u00fcber die Hilfe des BVA bei der Abrechnung oder der Zeiterfassung f\u00fcr andere Bundesbeh\u00f6rden. Das \u00e4ndert sich nun.<\/p>\n
Seit Jahren bereits werden im BVA u.a. die Daten der j\u00e4hrlich mehr als 2 Mio. Visumsantr\u00e4ge zusammengef\u00fchrt und \u00fcberpr\u00fcft. Das BVA baut zudem f\u00fcr s\u00e4mtliche deutschen Dienststellen die Dateninfrastruktur f\u00fcr das neue Visa-Informationssystem (VIS) auf.[1]<\/a> \u00dcber eine Kopfstelle beim BVA soll nun auch der Zugang deutscher Beh\u00f6rden zum VIS laufen. Hierf\u00fcr arbeiten im Referat III A6 des BVA seit 2006 vier MitarbeiterInnen u.a. an der technischen Entwicklung dieser nationalen Schnittstelle und dem Aufbau einer ausfallsicheren Netzwerkinfrastruktur.<\/p>\n \u00dcber diese Kopfstelle beim BVA wird k\u00fcnftig aber auch der Zugriff der deutschen Polizeibeh\u00f6rden und Nachrichtendienste auf das VIS geregelt werden. Denn der Staatsschutz erh\u00e4lt nicht \u2013 wie von Deutschland gew\u00fcnscht \u2013 einen Online-Zugriff auf das VIS, sondern nur einen mittelbaren Zugang \u2013 eben \u00fcber diese jeweilige nationale Schnittstelle. 3,5 Mio. Euro hat die Bundesregierung f\u00fcr den Aufbau der VIS-Kopfstelle beim BVA zwischen 2006-2012 veranschlagt \u2013 insbesondere f\u00fcr Beschaffungs- und Entwicklungskosten.[2]<\/a><\/p>\n Da deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden europ\u00e4ische Datenbanken verst\u00e4rkt nutzen werden, wird seit 2006 im BVA ferner an dem Projekt „Reengineering der Plattformen Innere Sicherheit“ gearbeitet. Im Zuge dessen sollen (zun\u00e4chst im BVA) nationale Systeme und Datenbest\u00e4nde der Inneren Sicherheit in eine gemeinsame Plattform integriert und so die beh\u00f6rden\u00fcbergreifende Zusammenarbeit in diesem Bereich gef\u00f6rdert werden.[3]<\/a> Ziel ist, dass beh\u00f6rdliche NutzerInnen \u00fcber eine integrierte (d.h. medienbruchfreie und rechtssichere) Plattform Zugriff auf alle Dienste bzw. alle rechtlich verf\u00fcgbaren relevanten Informationen erhalten.[4]<\/a><\/p>\n Der neueste Schrei ist die Aufwertung des BVA zur technischen Zentralstelle der deutschen Telekommunikations\u00fcberwachung (TK\u00dc).[5]<\/a> 38 Polizei- und Nachrichtendienste des Bundes und der L\u00e4nder unterhalten derzeit in Deutschland fast 80 TK\u00dc-Anlagen. Diese sind jedoch vielfach technisch veraltet bzw. nicht miteinander kompatibel.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund m\u00f6chte das Bundesinnenministerium (BMI) nun zun\u00e4chst f\u00fcr das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) den technischen Vorgang der TK\u00dc beim BVA konzentrieren. Konkret plant das BMI den Aufbau<\/p>\n Die eigentliche TK\u00dc w\u00fcrden die jeweiligen Beh\u00f6rden beim BVA in eigener Verantwortung durchf\u00fchren. Auch die Auswertung der \u00fcberwachten Kommunikationsvorg\u00e4nge soll weiterhin bei der Bundesbeh\u00f6rde erfolgen, die die \u00dcberwachung veranlasst hat.<\/p>\n Das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten w\u00fcrde durch dieses Vorhaben nicht beeintr\u00e4chtigt, da technisch sichergestellt sei, dass die „Ausleitung von Telekommunikationsinhalten und Verkehrsdaten nur an den jeweiligen [polizeilichen oder geheimdienstlichen] Bedarfstr\u00e4ger erfolgt, aufgrund dessen Antrag es zu einer Erhebung der Daten kam.“<\/p>\n F\u00fcr die TK\u00dc soll beim geplanten Servicezentrum eine neue zentrale Abh\u00f6ranlage installiert werden (deren Komponenten aus Gr\u00fcnden der Ausfallsicherheit aber auf zwei Liegenschaften verteilt werden). Das BfV soll sich eine solche Anlage bereits bestellt haben \u2013 zum Preis von \u00fcber 40 Mio. Euro.[6]<\/a> Hierzu schweigt die Bundesregierung. Beim BKA wurde ein Aufbaustab (\u00fcbrigens ohne den Bundesdatenschutzbeauftragten) eingerichtet. Dieser soll sicherstellen, dass die beiden TK\u00dc-Zentren des BVA Mitte 2009 ihre Arbeit beginnen k\u00f6nnen. Die L\u00e4nder sollen (vermutlich ab 2009) zun\u00e4chst am Kompetenz- und sp\u00e4ter auch am Servicezentrum-TK\u00dc beteiligt werden.<\/p>\n Gesetzliche Ma\u00dfnahmen zur Errichtung der beiden TK\u00dc-Zentren im BVA sind aus Sicht des BMI \u00fcbrigens „nicht erforderlich“ (allenfalls eine Pr\u00e4zisierung der „Technischen Richtlinie TK\u00dc“).[7]<\/a><\/p>\n Auf der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses am 28. Mai 2008 taten das BMI und der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelsp\u00fctz, so, als handele es sich hier lediglich um den Aufbau eines \u2013 zugegebenerma\u00dfen \u2013 „gro\u00dfen Rechenzentrums“. Tats\u00e4chlich aber geht es dem BMI um deutlich mehr: Ausdr\u00fccklich beabsichtigt man n\u00e4mlich innerhalb des Kompetenz- und Servicezentrums auch eine „r\u00e4umlich und organisatorisch enge Zusammenarbeit“ so genannter „Wissenstr\u00e4ger“ der beteiligten Polizei- und Nachrichtendienste.<\/p>\n Und zum anderen hie\u00df es in einem Sprechzettel des BMI vom 5. M\u00e4rz 2008 f\u00fcr das Kamingespr\u00e4ch der Innenministerkonferenz (IMK) am 17. April 2008 in Bad Saarow w\u00f6rtlich: „(Es) bestehen \u00dcberlegungen (dass das Kompetenz- und Servicezentrum) den Nukleus einer neuen Beh\u00f6rde bilden w\u00fcrden. Damit eine solche Beh\u00f6rde auch mit der immer st\u00e4rkeren Internationalisierung der Telekommunikation umzugehen vermag, wird auch \u00fcber neue Wege zur Verkn\u00fcpfung der Methode der inl\u00e4ndischen TK\u00dc mit der internationalen TK\u00dc (BND-Fernmeldeaufkl\u00e4rung) nachzudenken sein. Vorbilder einer solchen Beh\u00f6rde k\u00f6nnten die amerikanische National Security Agency (NSA) oder das britische Government Communication Headquarter (GCHQ) sein. Aufgrund der politischen Sensibilit\u00e4t einer neuen deutschen \u201a\u00dcberwachungsbeh\u00f6rde\u2018 erscheint ein schrittweises Vorgehen zur Umsetzung \u2026 angezeigt.“<\/p>\n Das w\u00e4re deutlich mehr als das Wiefelp\u00fctz’sche „Rechenzentrum“. Zum einen wird hier \u00fcber die \u2013 wie auch immer geartete – Einbindung eines technischen Kernbereichs des BND \u2013 n\u00e4mlich der strategischen Fernmeldeaufkl\u00e4rung \u2013 nachgedacht. Und zum anderen nimmt sich die Bundesregierung mit der NSA ausgerechnet den \u2013 mit rund 38.000 MitarbeiterInnen \u2013 gr\u00f6\u00dften US-amerikanischen Geheimdienst zum Vorbild, der \u2013 zusammen mit dem ebenfalls erw\u00e4hnten GCHQ \u2013 das skandalumwitterte, weltweit operierende Abh\u00f6rsystem ECHELON betreibt.[8]<\/a><\/p>\n Auf die o.g. Kleine Anfrage von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen vom 25. Juli wiegelt die Bundesregierung ab: Die Eingliederung der Fernmeldeaufkl\u00e4rung des BND sei „nicht beabsichtigt“. Es g\u00e4be aber \u00dcberlegungen „zur Konvergenz von Methoden der inl\u00e4ndischen und internationalen TK\u00dc“. Diesbez\u00fcgliche Synergiem\u00f6glichkeiten h\u00e4lt das BMI f\u00fcr „sinnvoll“. An der NSA und dem GCHQ findet die Bundesregierung die „B\u00fcndelung komplizierter Technik und hochqualifiziertem Personal“ interessant. Deren „organisatorischer Aufbau“ bzw. „Einbettung in die jeweilige Sicherheitsarchitektur“ seien jedoch nicht auf Deutschland \u00fcbertragbar. Insgesamt konnten die \u00dcberlegungen des BMI \u00fcber die Errichtung einer neuen TK\u00dc-Beh\u00f6rde nicht geleugnet werden \u2013 allerdings „liegen im BMI [hierzu] keine Konzepte vor.“<\/p>\n Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz, Peter Schaar, zeigte sich bereits fr\u00fchzeitig besorgt \u00fcber diese Pl\u00e4ne des BMI. Er sieht die Gefahr, „dass diese Daten letztendlich doch zusammenlaufen k\u00f6nnten“. Denn, selbst wenn unterschiedliche Zugriffsbegrenzungen festgelegt w\u00fcrden, w\u00e4re allenfalls eine Software-\u00c4nderung n\u00f6tig, um die Daten zu verkn\u00fcpfen: „Viele Erfahrungen belegen, dass, wenn solche M\u00f6glichkeiten gegeben sind und sich eine entsprechende \u00c4nderung der politischen Gro\u00dfwetterlage ergibt, dass dann diese Informationen zusammengef\u00fchrt w\u00fcrden.“[9]<\/a><\/p>\n Bibliographische Angaben: Holzberger, Mark: \u00dcberwachen statt schnarchen. Das Bundesverwaltungsamt mausert sich zur Schnittstelle f\u00fcr Polizei und Geheimdienste, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 90 (2\/2008), S. 62-65<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Mark Holzberger Im Bundesverwaltungsamt wird derzeit nicht nur an einer besseren informationellen Vernetzung deutscher<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,96],"tags":[309,354,667,1094,1435],"class_list":["post-1092","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-090","tag-bundeskriminalamt","tag-bundesverwaltungsamt","tag-geheimdienste","tag-polizei","tag-tkue"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1092","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1092"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1092\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1092"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1092"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1092"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Zentralstelle zur Telekommunikations\u00fcberwachung<\/h4>\n
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Aufbau einer neuen \u00dcberwachungsbeh\u00f6rde?<\/h4>\n
Mark Holzberger, Berlin, Referent f\u00fcr Fl\u00fcchtlings- und Migrationspolitik in der Bundestagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und Mitglied der Redaktion von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/h5>\n
[1]<\/a> Holzberger, M.: Unsere Visitenkarte: Deutsche und europ\u00e4ische Visumspolitik, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 89 (1\/2008), S. 41-51 (48)
\n[2]<\/a> vgl. die Antwort auf die Kl. Anfrage v. B 90\/Die Gr\u00fcnen, BT-Drs. 16\/9544 v. 11.6.2008, S. 6-8
\n[3]<\/a> Im BVA sind hiervon betroffen: das Ausl\u00e4nderzentralregister (mit dem Teilverfahren SIS), das automatisierte Sichtvermerksverfahren (mit den Bestandteilen Visa Datei, Visa Dezentral und Visa Online), der Biometrieserver des BVA sowie das VIS.
\n[4]<\/a> vgl. die Antwort auf die Kl. Anfrage v. B 90\/Die Gr\u00fcnen, BT-Drs. 16\/9987 v. 15.7.2008
\n[5]<\/a> Alle hier verwandten Angaben stammen \u2013 wenn nicht anders erw\u00e4hnt \u2013 aus der Kleinen Anfrage von B 90\/Die Gr\u00fcnen, BT-Drs. 16\/10050 v. 25.7.2008.
\n[6]<\/a> vgl. Focus v. 12.11.2007; Der Spiegel Nr. 21\/2008 v. 19.5.2008, S. 30
\n[7]<\/a> s. die Antwort auf die Kl. Anfrage der Links-Fraktion, BT-Drs. 16\/7436 v. 7.12.2007, S. 4
\n[8]<\/a> vgl. den ECHELON-Bericht des nichtst\u00e4ndigen Ausschusses des Europ\u00e4ischen Parlaments vom 11.7.2001 (A5-0264\/2001)
\n[9]<\/a> taz v. 21.12.2007<\/h6>\n