{"id":10966,"date":"2016-02-01T16:57:48","date_gmt":"2016-02-01T16:57:48","guid":{"rendered":"https:\/\/cilip.site36.net\/?p=10966"},"modified":"2016-02-01T16:57:48","modified_gmt":"2016-02-01T16:57:48","slug":"ein-echter-krieg-gegen-die-migranten-vorverlagerte-grenzen-und-die-rolle-der-polizeien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=10966","title":{"rendered":"\u201eEin echter Krieg gegen die Migranten\u201c. Vorverlagerte Grenzen und die Rolle der Polizeien"},"content":{"rendered":"<h3>Interview mit Tresor<\/h3>\n<p><strong>\u201eAn den Grenzen wirst Du wie ein Krimineller behandelt\u201c, sagt Tresor. Matthias Monroy befragte den aus Kamerun stammenden Mitbegr\u00fcnder von \u201eVoix des Migrants\u201c, CISPM Berlin (dem Netzwerk in Deutschland der Internationalen Koalition der Sans-Papier MigrantInnen und Fl\u00fcchtlinge) und des \u201eWatch The Med \u2013 Alarmphone\u201c. <\/strong><\/p>\n<p><strong><em>Wie hast du die Vorverlagerung der europ\u00e4ischen Grenzen in Pufferstaaten wie Marokko, aber auch Mali oder Niger erlebt? Hat es deine zehn Jahre w\u00e4hrende Flucht nach Europa erschwert?<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Lass es mich so sagen: Die L\u00e4nder, die ich durchreist habe, stehen unter dem Druck dieser Vorverlagerung der europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen. Die Pufferstaaten erhalten Unterst\u00fctzung aus Europa. Daf\u00fcr machen sie die Drecksarbeit, sie kriminalisieren, misshandeln und behandeln uns MigrantInnen wie Tiere. <!--more--><\/p>\n<p>In den L\u00e4ndern der Subsahara, vor allem im Niger, in Mali und in Mauretanien gibt es viel Gewalt, das betrifft besonders die Frauen, die vergewaltigt werden. Die Polizei, die dich stoppt, will Geld von dir. Das passiert am Tag, doch in der Nacht wird es noch schlimmer. Dann kommen Angreifer, die wissen, dass du auf der Durchreise bist. Auch hier sind vor allem die Frauen betroffen.<\/p>\n<p><strong><em>Gibt es einen Unterschied zwischen der Polizei im Inland und der Grenzpolizei?<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Es ist ein gro\u00dfer Unterschied, ein ganz anderer Kontext. Im Inland ist es h\u00e4ufig kein Problem: die Polizei ist f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Sicherheit da. An den Grenzen wirst du stattdessen wie ein Krimineller behandelt, nur weil du in ein anderes Land hin\u00fcber wechseln willst. Besonders krass ist es in Marokko, zum Beispiel in Oujda an der Grenze zu Algerien. Dort herrscht ein regelrechter Wettkampf zwischen der marokkanischen und der algerischen Polizei. Sie schieben die Gefl\u00fcchteten hin und her, niemand will uns akzeptieren. Es ist wie eine Menschenjagd. Du musst um vier Uhr morgens aufstehen, um dir etwas zu Essen zu suchen, dann jagen sie dich. Es gibt eine ganze Reihe Berichte dar\u00fcber im Internet.<\/p>\n<p><strong><em>Wie geht es dann an der Grenze zu Spanien weiter, an den Grenzen der Enklaven Ceuta und Melilla?<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Was dort passiert ist noch einmal anders, es ist ein echter Krieg gegen die Migranten. Viele Leute verloren dort ihre Gesundheit, die F\u00fc\u00dfe oder die K\u00f6pfe zertr\u00fcmmert. Menschen sind dort gestorben, wir konnten sie nicht einmal beerdigen. Die Polizeien Marokkos und Spaniens arbeiten zusammen. Wenn es jemand schafft, den Stacheldraht zu \u00fcberklettern, wartet die Guardia Civil; sie schlagen um sich mit Kn\u00fcppeln, wie Tiere. Die Grenze ist sehr lang, es gibt mehrere Eing\u00e4nge in der Sperranlage. Wenn dich die Guardia Civil f\u00e4ngt, \u00fcbergeben sie dich an die marokkanische Polizei. Und dann wirst du wieder nach Oujda zur\u00fcckgeschoben. Fr\u00fcher haben sie die Leute manchmal an den Rand der gro\u00dfen St\u00e4dte gebracht. Mittlerweile schieben sie sie in die W\u00fcste nach Mauretanien ab, und dann beginnt der ganze Weg von vorn. Das zerm\u00fcrbt. Ich habe das 18 Monate lang durchlebt, andere machen das seit Jahren so. Einige meiner Freunde sind immer noch dort.<\/p>\n<p><strong><em>Wie hat sich die Community der Gefl\u00fcchteten auf diese Umst\u00e4nde eingestellt? Gibt es Widerstand?<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Widerstand gibt es kaum, es fehlen die Mittel dazu. Die Repression ist zu stark, du kannst nicht einmal demonstrieren. Es gibt Leute, die uns unterst\u00fctzen, aber die Mehrheit tut das nicht und glaubt lieber der Regierung und den Medien.<\/p>\n<p><strong><em>Aber die Migranten in den \u201eDschungelcamps\u201c demonstrieren mitunter, unterst\u00fctzt von Gruppen wie No Border Marokko und anderen?<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Ja so ist es, unterst\u00fctzt von No Border-Gruppen oder Netzwerken wie Afrique Europe Interact. Sie machen viel, organisieren Versammlungen und halten Plena ab. Aber das zeigt kaum Wirkung. Das Problem ist auch, dass die Leute auch untereinander zerstritten sind, etwa die kamerunische oder die senegalesische Community oder die Leute im Wald. Aber es ist eine sehr politische Frage, warum wir in Marokko so leiden. Die Regierung spielt ein doppeltes Spiel, denn eigentlich benutzen sie uns um Europa zu erpressen. Man verhandelt dann Projekte zur Regulierung der Migration und zeigt, dass man die MigrantInnen zur\u00fcckh\u00e4lt. Etwa so wie vorher in Libyen.<\/p>\n<p><strong><em>Jede Fluchthilfe nach Europa wird kriminalisiert. Mittlerweile gibt es sogar eine milit\u00e4rische Mission gegen kommerzielle Fluchthilfe aus Libyen. Wie bewertest du den Diskurs gegen \u201eSchlepper\u201c und \u201eSchleuser\u201c in Afrika und Europa? Ist dies in den L\u00e4ndern, durch die du gereist bist, wirkm\u00e4chtig? Wie werden diese Leute angesehen?<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Das ist ganz einfach. Wie von dir beschrieben, werden sie d\u00e4monisiert, du h\u00f6rst nur Schlimmes \u00fcber sie. F\u00fcr die EU ist es leicht, sie als Menschenh\u00e4ndler darzustellen und ihre schlechte Seite herauszukehren. An\u00addererseits erlaubt es dieser Diskurs, dass niemand mehr dar\u00fcber spricht, wie die Au\u00dfengrenzen mit \u00f6ffentlichen Geldern militarisiert und hochger\u00fcstet werden. Wo gehen denn die Steuergelder hin? Sie erh\u00f6hen die Mauern Europas, wie in Ceuta und Melilla. Das Gerede \u00fcber \u201eSchlepper\u201c und \u201eMenschenh\u00e4ndler\u201c ist Bl\u00f6dsinn, denn es ist eher eine Symbiose. Wer an die Grenze kommt und diese \u00fcberwinden will, trifft auf jemand der die Erfahrung dazu hat. Dann tut man sich zusammen. Die Innenminister auf ihren Gipfeltreffen in Luxemburg verbreiten, man m\u00fcsse die Schleppernetzwerke in Libyen bek\u00e4mpfen, weil sie die Wurzel allen \u00dcbels seien. Nein! Es geht darum, warum Menschen \u00fcberhaupt fliehen. Warum verlassen denn die Migranten ihr Land, um dann an den Grenzen aufgehalten zu werden? Was bewegt die Leute, ihr Land zu verlassen? Wenn daraus ein \u201eMigrantenproblem\u201c gemacht wird, ist das nichts als ein gro\u00dfer Fake.<\/p>\n<p><strong><em>Und dann seid ihr zu Frontex gefahren&#8230;<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Von Frontex als europ\u00e4ische Grenzpolizei habe ich erstmals 2010 geh\u00f6rt, als wir mit europ\u00e4ischen AktivistInnen eine Karawane von Bamako zum Weltsozialforum in Dakar gemacht haben. Dort haben wir gelernt, dass Frontex letztlich f\u00fcr den Krieg gegen die MigrantInnen aufgebaut wurde. Frontex ist f\u00fcr den Tod und das Ertrinken Tausender Menschen aus dem Senegal verantwortlich, die nach den Kanarischen Inseln \u00fcbersetzen wollten. Frontex hat ein B\u00fcro in Dakar, aber was Frontex eigentlich ist, bleibt unsichtbar. Wir sind deshalb nach Warschau gefahren, zum Hauptquartier, und sind denen mal ernsthaft auf die Pelle ger\u00fcckt. Wir wollten die europ\u00e4ische Doppelmoral denunzieren: Warum sitzt Frontex in Warschau und nicht in Br\u00fcssel? Wir wollten zeigen, wie die Mechanismen funktionieren. Es sind die gro\u00dfen EU-Mitgliedstaaten, die f\u00fcr Frontex verantwortlich sind.<\/p>\n<p><strong><em>Die Bundesregierung hat k\u00fcrzlich angek\u00fcndigt, mit der Bundespolizei einen Polizeiposten in Tunesien zu er\u00f6ffnen. Geplant ist eine EUBAM-Mission zur Polizeiausbildung und -ausstattung wie einst in Libyen.<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Warum in Tunesien und nicht in anderen L\u00e4ndern au\u00dferhalb des Maghreb, zum Beispiel in Mali? Das w\u00fcrde gar nicht gehen, denn was dem zugrunde liegt, sind die bilateralen oder multilateralen Abschiebeabkommen. Die Regierungen an den Au\u00dfengrenzen Europas stehen total unter Druck. Wie viele Programme will die EU, wie viele Programme will Deutschland denn noch in Afrika durchf\u00fchren? Und welche davon waren denn erfolgreich? Keine! Alle diese Ma\u00dfnahmen haben die Lage noch verschlimmert. Poseidon, Triton, jetzt die Milit\u00e4roperation. Jedes weitere Programm in dieser Richtung ist ein Irrtum. Deutlich wird aber, dass es sich doch um einen Krieg gegen die Migranten handelt.<\/p>\n<p><strong><em>Die deutsche Polizei betont gegen\u00fcber Beh\u00f6rden in arabischen und afrikanischen L\u00e4ndern gern die Orientierung ihres Handelns an Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und Menschenrechten. Wie siehst du das?<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Die deutsche Polizei, die dort mit anderen Polizeibeh\u00f6rden kooperiert, tut das, damit die die Drecksarbeit erledigen und dann zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnen. Sie gehen dahin, um ihre Erfahrungen zu teilen und sich dort mit reiner Weste zu pr\u00e4sentieren. Aber warum denn eigentlich? Es ist nicht anders mit der Grenzanlage in Ceuta und Melilla, die gerade um einen dritten Zaun erweitert wird. Der steht jedoch nicht mehr auf spanischem, sondern marokkanischem Terrotorium. Das ganze europ\u00e4ische Geld wird ausgegeben, damit man dann die Polizei Marokkos in Dienst nehmen und verantwortlich machen kann. Aber die marokkanische Bev\u00f6lkerung beginnt das zu verstehen. Man erkennt, dass man die Aus\u00fcbung von Gewalt f\u00fcr ein anderen Landes \u00fcbernimmt. Die Gewalt wird aus Europa importiert.<\/p>\n<p><strong><em>Seit einiger Zeit lebst du in Deutschland und bist mitunter auch in andere europ\u00e4ische L\u00e4nder gereist. F\u00fchlst du dich hier sicher, auch vor der Polizei?<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Auch hier gibt es eine Doppelmoral. Die Armee und die Polizei exekutieren die \u00f6ffentliche Ordnung, das Gesetz. Aber sie verlieren mitunter den Respekt vor der Menschheit \u2013 das ist das Problem des Kapitalismus, auch in Europa. Man sagt ihnen, die Gefl\u00fcchteten seien eine Gefahr, ein Problem. Sie sehen den Wert eines jeden einzelnen Menschen nicht mehr. Der europ\u00e4ische Kontext ist nat\u00fcrlich unterschiedlich als der afrikanische. Man tut hier so, als hielte man sich an Gesetze und Menschenrechte. Aber das stimmt nur vordergr\u00fcndig. Wenn sie Migranten festnehmen, werden die misshandelt. Bei allgemeinen Kontrollen sind nicht die Europ\u00e4er betroffen, sondern sie gehen sofort auf die Migranten zu. Warum? Dar\u00fcber m\u00fcssen wir reden. Sie haben keinen Respekt vor Gefl\u00fcchteten und Migranten. Das betrifft die gesamte europ\u00e4ische Polizei, ich habe es in Frankreich, Belgien, Italien und auch in Deutschland erlebt.<\/p>\n<p><strong><em>Als du vor einem Jahr nach Italien gereist bist, hast du einen Unterschied zur Situation in Deutschland ausmachen k\u00f6nnen?<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Im November war ich auf einer Konferenz in Rom. Das war nach dem Ende der italienischen Operation \u201eMare Nostrum\u201c, es gab damals viele Abschiebungen wegen Dublin III. Menschen wurden nach Italien zur\u00fcckgeschoben, in ein Leben in Hoffnungslosigkeit. Viele waren dadurch blockiert, denn wer es zwar nach Deutschland schafft, aber die Fingerabdr\u00fccke vorher irgendwo abgegeben hat, wird wieder zur\u00fcckgeschoben. Deutschland bewacht nicht die Au\u00dfengrenzen, sondern wendet einfach Dublin III an. Warum nicht die Gesetze, die sie selbst gemacht haben, wie die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention oder den Artikel 13 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention? Alle Menschen sind frei, dorthin zu gehen, wo sie wollen. Und zu bleiben, wo sie wollen.<\/p>\n<h3>Foto: Privat<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Interview mit Tresor \u201eAn den Grenzen wirst Du wie ein Krimineller behandelt\u201c, sagt Tresor. 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