\u00dcber Jahrzehnte hinweg haben die EU und ihre Mitgliedstaaten ein Abwehrdispositiv gegen Gefl\u00fcchtete und MigrantInnen aufgebaut. Seit April dieses Jahres scheint alles durcheinander zu gehen.<\/strong><\/p>\n Genaue Zahlen wird es wohl niemals geben: Zwischen 800 und 900 Gefl\u00fcchtete und MigrantInnen starben in der Nacht zum 19. April 2015, als ein libyscher Kutter rund 150 Kilometer n\u00f6rdlich der K\u00fcste des Landes sank. Die Katastrophe war vorauszusehen: Im Oktober 2014 hatte sich die EU geweigert, die Operation \u201eMare Nostrum\u201c zu \u00fcbernehmen und fortzusetzen, mit der die italienische Regierung ein Jahr zuvor auf das bis dahin gr\u00f6\u00dfte Ungl\u00fcck eines Fl\u00fcchtlingsschiffes mit insgesamt 366 Toten reagiert hatte. <\/p>\n Ein Jahr lang waren Schiffe der italienischen Marine und K\u00fcstenwache bis in die N\u00e4he der nordafrikanischen K\u00fcste patrouilliert.[1]<\/a> An die Stelle von \u201eMare Nostrum\u201c trat am 1. November 2014 eine von der EU-Grenzschutzagentur Frontex organisierte Operation namens \u201eTriton\u201c \u2013 mit weniger Schiffen und einem erheblich eingeschr\u00e4nkten Radius. Im Vordergrund stand nun nicht mehr die Rettung von Schiffbr\u00fcchigen, sondern wie gehabt der \u201eSchutz\u201c der Grenzen. Dass die Zahl der Toten damit erneut steigen w\u00fcrde, war vorprogrammiert.<\/p>\n Die Katastrophe vom 19. April 2015 brachte eine erstaunliche Geschwindigkeit in die asyl- und migrationspolitische Debatte der EU. Bereits einen Tag danach trafen sich die Au\u00dfen- und die Innenminister\u00adInnen in Luxemburg und verabschiedeten einen von der EU-Kommission zusammengestellten Zehn-Punkte-Plan.[2]<\/a> Weitere drei Tage sp\u00e4ter wurde das Thema zur Chefsache: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, der Europ\u00e4ische Rat, einigten sich auf eine Erkl\u00e4rung.[3]<\/a> Keine drei Wochen brauchte die EU-Kommission, um ihre \u201eEurop\u00e4ische Migrationsagenda\u201c vorzulegen,[4]<\/a> und noch im Mai folgte ein erstes Paket von Umsetzungsvorschl\u00e4gen.<\/p>\n \u201eUnsere unmittelbare Priorit\u00e4t ist es, zu verhindern, dass noch mehr Menschen auf See umkommen\u201c, hie\u00df es in der Erkl\u00e4rung des Europ\u00e4ischen Rats vom 23. April. Die Frontex-Operationen Triton vor Italien und Poseidon vor Griechenland wurden nun aufgestockt, ihr Radius ausgedehnt und das Budget f\u00fcr 2015 und 2016 verdreifacht.<\/p>\n Die Marineschiffe, die einige Mitgliedstaaten nun ins Mittelmeer entsandten, retteten aber nicht nur Menschenleben, sondern bildeten die Vorhut einer milit\u00e4rischen Aktion, die \u201edas Gesch\u00e4ftsmodell der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im s\u00fcdlichen zentralen Mittelmeer unterbinden\u201c sollte. Nicht die andauernde Abriegelung der Au\u00dfengrenzen, sondern die \u201ekriminellen Machenschaften\u201c der \u201eSchlepperInnen\u201c, sollten nun als die eigentliche Ursache daf\u00fcr gelten, dass sich Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen auf den gef\u00e4hrlichen Weg \u00fcber das Mittelmeer begeben. Das Konzept der \u201emilit\u00e4rischen Krisenbew\u00e4ltigungsoperation\u201c namens \u201eEU NAVFOR MED\u201c (EU Naval Force Mediterranean) verabschiedeten die Au\u00dfen- und VerteidigungsministerInnen am 18. Mai. Am 22. Juni begann die erste Phase, die der Sammlung von Erkenntnissen dienen sollte, am 7. Oktober die zweite, bei der nun auch verd\u00e4chtige Schiffe auf offener See beschlagnahmt und zerst\u00f6rt werden sollen. Am 27. Mai legte die Kommission einen \u201eAktionsplan gegen die Schleusung von Migranten\u201c vor, der vor allem Europol und Frontex mit der polizeilichen Bek\u00e4mpfung von \u201eSchleppern\u201c beauftragte.[5]<\/a><\/p>\n Das so genannte Dublin-System, das hei\u00dft die gleichnamige Verordnung sowie die damit verbundenen Regelungen \u00fcber die Fingerabdruckdatenbank Eurodac, bildete bisher die wohl geh\u00fctete Grundlage der EU-Asylpolitik. Danach darf ein Gefl\u00fcchteter in der EU (und den assoziierten L\u00e4ndern) nur einen Asylantrag stellen, f\u00fcr dessen Bearbeitung im Grundsatz derjenige Mitgliedstaat zust\u00e4ndig ist, den er oder sie als ersten betreten hat. Alle \u201eunzust\u00e4ndigen\u201c Staaten k\u00f6nnen die Betroffenen ins angebliche Erstasylland zur\u00fcckschieben. Als die Rechtsgrundlagen dieses Systems Anfang 2014 erneuert wurden, hat man die Einw\u00e4nde, dass \u201eDublin\u201c \u00e4u\u00dferst ungleichgewichtig ist und die Verantwortung f\u00fcr den Schutz von Gefl\u00fcchteten einseitig auf die Staaten vor allem an der s\u00fcdlichen Au\u00dfengrenze abschiebt, schlicht ignoriert.<\/p>\n Dabei war damals schon l\u00e4ngst klar, dass Griechenland und Italien nicht mehr in der Lage waren, f\u00fcr eine menschenw\u00fcrdige Unterbringung und ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu sorgen.[6]<\/a> Nach den Katastrophen im April schienen auch die EU-Gremien den Notstand endlich zur Kenntnis zu nehmen. Unterst\u00fctzung f\u00fcr die beiden Mittelmeer-Staaten war nun angesagt, und das gleich doppelt.<\/p>\n Zum einen sollten Italien und Griechenland nun Hilfe beim Empfang der Gefl\u00fcchteten erhalten. Bereits im Zehn-Punkte-Plan der Kommission vom 20. April hie\u00df es, das Europ\u00e4ische Unterst\u00fctzungsb\u00fcro f\u00fcr Asylfragen (EASO) solle \u201ein Italien und Griechenland Teams f\u00fcr die gemeinsame Bearbeitung von Asylantr\u00e4gen aufstellen.\u201c Drei Tage sp\u00e4ter pr\u00e4zisierte der Europ\u00e4ische Rat: Die Teams sollten bei der \u201eBearbeitung von Asylantr\u00e4gen, einschlie\u00dflich Registrierung und Erfassung von Fingerabdr\u00fccken,\u201c Hilfe leisten.<\/p>\n Es m\u00fcsse mehr getan werden, \u201eum die von den ankommenden Mi-granten direkt betroffenen Mitgliedstaaten bei der Bew\u00e4ltigung der damit verbundenen Herausforderungen zu unterst\u00fctzen\u201c, erkl\u00e4rte im Mai auch die EU-Kommission in ihrer Migrationsagenda. Allerdings hatten sich die Priorit\u00e4ten verkehrt: Die EU-Kommission k\u00fcndigte nun ein \u201eBrennpunkt\u201c- bzw. \u201eHotspot\u201c-Konzept an, \u201ebei dem EASO, Frontex und Europol vor Ort \u2026 zusammenarbeiten werden, um ankommende Migranten rasch erkennungsdienstlich zu behandeln, zu registrieren und ihre Fingerabdr\u00fccke abzunehmen\u201c. Die drei EU-Agenturen sollten sich in ihrer Arbeit erg\u00e4nzen. Und das bedeutete: EASO-Teams sollten zwar bei der Bearbeitung von Asylantr\u00e4gen helfen, Frontex w\u00fcrde dagegen die Abschiebung \u201enicht schutzbed\u00fcrftiger\u201c, \u201eirregul\u00e4rer\u201c MigrantInnen koordinieren und Europol sollte mit seinen Ermittlungen bei der \u201eZerschlagung von Schlepper- und Menschenhandelsnetzen\u201c helfen.<\/p>\n Die Identifizierung und Abnahme von Fingerabdr\u00fccken in den Vordergrund zu stellen, h\u00e4tte aber zwei Konsequenzen gehabt: erstens f\u00fcr die betroffenen Fl\u00fcchtlinge, deren unkontrollierte Weiterwanderung in einen anderen EU-Staat, der ihnen gr\u00f6\u00dfere Chancen auf Anerkennung und\/oder zumindest bessere Aufnahmebedingungen bieten kann, ausgeschlossen w\u00fcrde; der Eurodac-Abgleich w\u00fcrde ergeben, dass sie bereits in einem anderen EU-Staat gewesen sind. Zweitens f\u00fcr Italien und Griechenland, deren \u201eZust\u00e4ndigkeit\u201c f\u00fcr die Bearbeitung der jeweiligen Asylantr\u00e4ge damit festgeschrieben worden w\u00e4re.<\/p>\n \u201eDie Mitgliedstaaten m\u00fcssen die Vorschriften \u00fcber die Abnahme von Fingerabdr\u00fccken von Migranten an den Grenzen in vollem Umfang anwenden\u201c, insistierte die Kommission in der Migrationsagenda. Am 27. Mai legte sie ferner ein Arbeitsdokument \u201e\u00fcber die Umsetzung der Eurodac-Verordnung\u201c vor: Sofern Gefl\u00fcchtete und MigrantInnen nicht freiwillig oder nach einer Erkl\u00e4rung der Rechtslage in die erkennungsdienstliche Behandlung einwilligen, sollen die Mitgliedstaaten den \u201edata subjects\u201c mit Haft und \u201everh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger\u201c Gewalt drohen bzw. die Drohung auch wahr machen. Am 25. Juli nahm der Rat diese Empfehlungen an.[7]<\/a><\/p>\n Die andere Seite der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Italien und Griechenland sollte eine Umverteilung von Fl\u00fcchtlingen sein. \u201eOptionen\u201c f\u00fcr ein entsprechendes Verfahren \u201ein Notfallsituationen\u201c seien zu pr\u00fcfen, erkl\u00e4rte der Rat am 20. April. Die \u201eUmsiedlung\u201c (engl. relocation) rangierte denn auch unter den \u201eSofortma\u00dfnahmen\u201c, die die Kommission mit ihrer Mi\u00adgrationsagenda in Angriff nehmen wollte.<\/p>\n Basierend auf der \u201eNotfallklausel\u201c des Art. 78 Abs. 3 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der EU sollte ein \u201ezeitlich befristeter Verteilungsmechanismus\u201c geschaffen werden. Wie viele Fl\u00fcchtlinge in welches Land umzusiedeln seien, sollte auf der Basis der Bev\u00f6lkerungsgr\u00f6\u00dfe der Mitgliedstaaten, ihres Bruttoinlandsprodukts, der Arbeitslosenquote und der Zahl bereits aufgenommener Asylsuchender berechnet werden. Das sei jedoch nur die \u201eVorstufe f\u00fcr eine dauerhafte L\u00f6sung\u201c, schrieb die Kommission weiter. Die EU brauche \u201eein auf Dauer angelegtes System, das es erm\u00f6glicht, die Verantwortung f\u00fcr die zahlreichen Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber unter den Mitgliedstaaten aufzuteilen.\u201c Die Erfahrungen mit der befristeten Verteilung von Fl\u00fcchtlingen sollten es erm\u00f6glichen, bei der 2016 anstehenden \u00dcberpr\u00fcfung des Dublin-Systems zu entscheiden, ob dessen \u201erechtliche Parameter\u201c zu \u00e4ndern seien.<\/p>\n Am 27. Mai pr\u00e4sentierte die Kommission ihren Vorschlag f\u00fcr \u201evorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen\u201c, die insgesamt auf zwei Jahre befristet sein sollten.[8]<\/a> 40.000 Personen sollten \u2013 nach ihrer eindeutigen Identifizierung und der Erfassung ihrer Fingerabdr\u00fccke \u2013 umgesiedelt werden, 24.000 aus Italien, 16.000 aus Griechenland. Dabei sollte es sich ausschlie\u00dflich um Asylsuchende handeln, die \u201edem ersten Anschein nach eindeutig internationalen Schutz ben\u00f6tigen\u201c, konkret um \u201eStaatsangeh\u00f6rige von L\u00e4ndern, die im EU-Durchschnitt eine Anerkennungsquote von mehr als 75 Prozent aufweisen\u201c.<\/p>\n Dass diese Umsiedlungsaktion nicht ausreichen w\u00fcrde, um Italien und Griechenland zu entlasten, muss nicht lange erkl\u00e4rt werden: 137.000 Fl\u00fcchtlinge hatten allein in den ersten sechs Monaten 2015 das Mittelmeer \u00fcberquert. 67.500 kamen in Italien an, 68.000 in Griechenland. Klar war auch, dass es sich dabei um eine b\u00fcrokratische Aktion handeln w\u00fcrde, bei der die Interessen der Umzusiedelnden genauso wenig eine Rolle spielen sollten wie im \u00fcblichen Dublin-Verfahren. Der ganze Prozess der \u201erelocation\u201c sollte zwischen Kontaktstellen und VerbindungsbeamtInnen der Mitgliedstaaten abgewickelt werden. Die Entscheidung, wer umzusiedeln sei, w\u00fcrde jeweils Italien oder Griechenland zusammen mit dem EASO treffen. Ein Recht, den ihnen zugewiesenen Staat zu verlassen, sollten die Umgesiedelten nicht haben. Dass Fl\u00fcchtlinge eine eigenst\u00e4ndige Entscheidung treffen k\u00f6nnten, wo sie hingehen wollen, dass sie daf\u00fcr gute Gr\u00fcnde haben k\u00f6nnten, blieb auch f\u00fcr die EU-Kommission eine schiere Horrorvorstellung.<\/p>\n Zun\u00e4chst lie\u00df sich jedoch nicht einmal dieses b\u00fcrokratische Verfahren durchsetzen: Die folgenden Verhandlungen entpuppten sich als ein Geschachere, wer denn nun weniger Gefl\u00fcchtete aufnehmen m\u00fcsse. Beim Treffen der InnenministerInnen am 15. Juni 2015 widersetzten sich Frankreich, Spanien, \u00d6sterreich und die osteurop\u00e4ischen EU-Staaten dem festen Verteilschl\u00fcssel. Auch das Treffen der RegierungschefInnen am 25. Juni brachte kein Ergebnis. Das Kontingent von 40.000 Umzusiedelnden sollte nun durch freiwillige Zusagen erreicht werden. Am 20. Juli trafen sich die InnenministerInnen erneut und brachten es nun mit freiwilligen Zusagen auf 32.256 Umzusiedelnde.[9]<\/a> Gro\u00dfbritannien und D\u00e4nemark nahmen die \u201eopt-out\u201c-M\u00f6glichkeit wahr, die ihnen die EU-Vertr\u00e4ge zusichern. Auch \u00d6sterreich und Ungarn beteiligen sich nicht. Die anderen osteurop\u00e4ischen Staaten sowie Spanien blieben mit ihren Zusagen weit unter den urspr\u00fcnglichen Vorschl\u00e4gen der Kommission.<\/p>\n Die Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen warteten nicht, bis die EU ihre \u201eBrenn\u00adpunkt\u201c-Konzept montiert hatte und sie vielleicht gn\u00e4digerweise umverteilen w\u00fcrde \u2013 m\u00f6glicherweise in ein Land, das sie eigentlich nicht aufnehmen will. An der italienisch-franz\u00f6sischen Grenze kam es Mitte Juni zu Szenen der Gewalt. Die franz\u00f6sische Polizei setzte Be\u00adam\u00adtInnen in Kampfmontur ein, um die Fl\u00fcchtlinge auf die italienische Seite der Grenze nach Ventimiglia zur\u00fcckzutreiben. Frankreich schloss die Grenze, was Premierminister Manuell Valls jedoch erst am 16. September best\u00e4tigte. [10]<\/a> Am 30. September r\u00e4umten Po\u00adli\u00adzei und Carabinieri das provisorische Lager auf der italienischen Seite.<\/p>\n Schon im Mai wuchs die Zahl der in Griechenland, vor allem auf Kos und Lesbos, ankommenden Fl\u00fcchtlinge. Sie gingen, in der Regel ohne Eurodac-Registrierung, weiter aufs Festland und suchten danach einen Weg Richtung Norden.[11]<\/a> Der Nicht-EU-Staat Mazedonien schloss zeitweise die Grenze und versuchte Fl\u00fcchtlinge mit Gewalt von der Weiterreise abzuhalten. Serbien lie\u00df sie durch. Ungarn begann Mitte Juli mit dem Bau eines Zauns an der serbischen Grenze. Wochenlang mussten Fl\u00fcchtlinge am Budapester Bahnhof Keleti warten. Die ungarische Regierung verhinderte zun\u00e4chst ihre Weiterreise und erlaubte sie dann wieder.<\/p>\n \u00d6sterreich, das im Mai ein \u201eAsylmoratorium\u201c angek\u00fcndigt hatte, lie\u00df die Leute durch, nachdem die deutsche Bundesregierung zuvor signalisierte hatte, dass man den Menschen die Einreise erlaube. Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) hatte bereits Ende August in einer internen \u201eLeitlinie\u201c angek\u00fcndigt, dass das \u201eDublin-Verfahren syrischer (und nur syrischer, d. Verf.) Staatsangeh\u00f6riger zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt weitestgehend faktisch nicht weiterverfolgt\u201c w\u00fcrden.[12]<\/a> D\u00e4nemark schloss am 9. September die Grenzen zu Deutschland, um Fl\u00fcchtlinge an der Weiterreise nach Schweden zu hindern. Am 13. September nahm auch Deutschland die Ausnahmeregelung des Schengener Grenzkodex in Anspruch und begann die Binnengrenzen wieder zu kontrollieren. Die Ma\u00dfnahme soll bis Februar 2016 verl\u00e4ngert werden.[13]<\/a><\/p>\n Ungarn schloss am 15. September das letzte Loch in seinem Grenzzaun zu Serbien. Im Oktober verlagerte sich die \u201eBalkanroute\u201c definitiv nach Kroatien und Slowenien. Am 11. November schlie\u00dflich begann auch Slowenien mit dem Bau eines Zauns an der kroatischen Grenze. Man wolle die Grenze nicht abriegeln, sondern die Wege der Fl\u00fcchtlinge besser steuern, hie\u00df es. \u00d6sterreich scheint \u00e4hnliche Pl\u00e4ne zu verfolgen.[14]<\/a><\/p>\n Seit September setzt die EU-Kommission alles daran, einen schnellen Weg zur\u00fcck zu dem zu finden, was sie als europ\u00e4ische \u201eNormalit\u00e4t\u201c ansieht. Das Europa ohne Binnengrenzen und die Freiz\u00fcgigkeit in der EU insgesamt seien nur m\u00f6glich, wenn gleichzeitig die Au\u00dfengrenzen gesichert w\u00fcrden, lautet das Konzept, das in leichten Variationen seit den Anf\u00e4ngen der Schengen-Kooperation in den 1980er Jahren wiederholt wird. Um zu diesem Zustand zur\u00fcckzukehren, legte die Kommission Anfang September eine ganze Serie von \u201eMitteilungen\u201c vor.<\/p>\n Dazu geh\u00f6rte zun\u00e4chst ein zus\u00e4tzliches zweites Umsiedlungsprogramm, mit dem weitere 120.000 Fl\u00fcchtlinge von den am st\u00e4rksten durch die \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c betroffenen L\u00e4ndern in andere EU-Staaten umverteilt werden sollten.[15]<\/a> Auf freiwillige Zusagen wollten sich dieses Mal weder die Kommission noch Deutschland einlassen. Sie bestanden auf einer nach dem Lissabonner Vertrag zwar m\u00f6glichen, aber bei wichtigen Fragen un\u00fcblichen Abstimmung. Am 14. September genehmigte der Rat formell das erste und eine Woche sp\u00e4ter das zweite Programm. Ungarn, Tschechien und die Slowakei blieben bei ihrem Nein und wurden nun \u00fcberstimmt.[16]<\/a><\/p>\n Auf der Tagesordnung steht ferner ein Vorschlag der Kommission zur \u00c4nderung der Dublin-Verordnung.[17]<\/a> Verankern will sie damit einen \u201eUmsiedlungsmechanismus f\u00fcr Krisensituationen\u201c, den sie k\u00fcnftig selbstst\u00e4ndig durch \u201edelegierte Rechtsakte\u201c in Gang setzen kann, wenn sie aufgrund von Frontex- und EASO-Informationen der Auffassung ist, dass ein Mitgliedstaat mit einem \u201egro\u00dfen und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Zustrom von Drittstaatsangeh\u00f6rigen\u201c konfrontiert und nicht mehr in der Lage sei, seine \u00fcblichen Dublin-Verpflichtungen wahrzunehmen.<\/p>\n Die zwei Notfallprogramme waren zwar schnell beschlossen, die tats\u00e4chliche Umsiedlung begann aber nur \u00e4u\u00dferst z\u00f6gerlich. Begleitet von einem gro\u00dfen Auftrieb von PolitikerInnen und Medienleuten wurden am 9. Oktober die ersten 19 Fl\u00fcchtlinge von Italien nach Schweden ausgeflogen. Bis Mitte Dezember waren 232 von insgesamt 160.000 Personen umgesiedelt worden.[18]<\/a> Grund f\u00fcr diese Langsamkeit sind die Vorbedingungen der \u201erelocation\u201c: Die Umsiedlungsstaaten mussten ihre Kontaktstellen, VerbindungsbeamtInnen und erste Kapazit\u00e4ten benennen. Da aber nur Eurodac-registrierte und \u00fcberpr\u00fcfte Fl\u00fcchtlinge umgesiedelt werden d\u00fcrfen, m\u00fcssen die entsprechenden \u201eHotspots\u201c und die \u201eTeams zur Unterst\u00fctzung der Migrationssteuerung\u201c aufgebaut werden. F\u00fcr letzteres aber mussten die Mitgliedstaaten zus\u00e4tzliches Personal an Frontex und EASO abstellen. Anfang November waren erst ein Hotspot auf Lampedusa und einer auf Lesbos in Betrieb. Bis Ende 2015 sollen es sechs in Italien und f\u00fcnf in Griechenland sein.<\/p>\n In ihrem Lagebericht vom Oktober erinnerte die Kommission Griechenland und Italien daran, dass das Hotspot-Konzept nicht nur gen\u00fcgend Unterbringungskapazit\u00e4ten f\u00fcr die auf andere Staaten umzuverteilenden Fl\u00fcchtlinge voraussetze. \u201eErforderlich sind auch ausreichende Kapazit\u00e4ten, um irregul\u00e4re Migranten vor Vollzug einer R\u00fcckkehrentscheidung in Gewahrsam nehmen zu k\u00f6nnen.\u201c F\u00fcr deren \u201eeffektive R\u00fcck\u00adkehr\u201c zu sorgen, geh\u00f6re zu den \u201eKernaufgaben der an den Brennpunkten zur Unterst\u00fctzung der Migrationssteuerung eingesetzten Teams\u201c.[19]<\/a> In ihrem \u201eAktionsplan f\u00fcr die R\u00fcckkehr\u201c, den der Rat im Oktober billigte, verkauft die Kommission die konsequente Abschiebung als zentralen Teil des EU-Asylsystems und als eine Frage der Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n Die Mitgliedstaaten sollen insbesondere st\u00e4rker auf koordinierte Abschiebungen und die Unterst\u00fctzung durch Frontex zur\u00fcckgreifen. Im Dezember pr\u00e4sentierte die Kommission einen Vorschlag f\u00fcr ein europ\u00e4isches \u201eGrenz- und K\u00fcstenschutzsystem\u201c, mit dem das Mandat sowie die personellen und technischen Ressourcen von Frontex massiv erweitert werden. Die Agentur soll k\u00fcnftig auch ohne Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaates Operationen vor dessen K\u00fcste durchf\u00fchren und daf\u00fcr innerhalb von nur drei Tagen 1.500 Grenzsch\u00fctzerInnen aus den anderen EU-L\u00e4ndern aufbieten k\u00f6nnen.[20]<\/a><\/p>\n F\u00fcr die Kommission ist allerdings klar, dass ohne die Hilfe von Staaten jenseits der EU weder der \u201eSchutz\u201c der Au\u00dfengrenzen noch die \u201ekonsequente\u201c Abschiebepolitik m\u00f6glich sind. Das war in den 1990er Jahren so, als Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn zu Pufferstaaten gemacht wurden bzw. sich machen lie\u00dfen. Das geschah in den 2000er Jahren, als die Staaten des Maghreb diese Rolle im Mittelmeerraum \u00fcbernahmen. Die gegenw\u00e4rtige \u201ediplomatische Offensive\u201c richtet sich sowohl an die Transitl\u00e4nder als auch an die Herkunftsstaaten derjenigen, denen die EU keinen Schutz gew\u00e4hren will. Die Ziele und Mittel sind weitgehend die gleichen wie in fr\u00fcheren Phasen: Von den \u201ePartnern\u201c wird erwartet, dass sie R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit der EU abschlie\u00dfen und diese auch einhalten. Dabei findet man durchaus klare Worte: \u201eDie Mitgliedstaaten und die Kommission sollten sich abstimmen und in ihren Au\u00dfenbeziehungen das rechte Ma\u00df an Druck und Anreizen einsetzen, damit mehr Menschen in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckkehren.\u201c[21]<\/a><\/p>\n Zum anderen sollen die betreffenden Staaten dazu gebracht werden, dass sie ihre eigenen Grenzen besser kontrollieren \u2013 sowohl um den Transit von Fl\u00fcchtlingen und MigrantInnen Richtung EU zu verhindern, als auch um die irregul\u00e4re Emigration der eigenen Staatsb\u00fcrgerInnen zu verhindern. Dazu will die EU mit ihrer \u201eExpertise\u201c helfen, die sie zum Beispiel durch Frontex, durch die EU-Delegationen vor Ort oder durch EU-MigrationsverbindungsbeamtInnen (EU Migration Liaison Officers, EMLR) vermitteln will. Noch 2015 h\u00e4tten EMLR in 13 Staaten entsandt werden sollen \u2013 ein Plan, der sich so schnell nicht umsetzen lie\u00df.[22]<\/a> In den \u201eDialog-Prozessen\u201c der letzten Monate offeriert die EU einerseits sehr begrenzte legale Migrationsm\u00f6glichkeiten und winkt andererseits mit finanzieller Hilfe, die schon in der Vergangenheit immer dann locker sa\u00df, wenn es um die Abschottung der Au\u00dfengrenzen ging.<\/p>\n Mit ihrer neuen Migrationsau\u00dfenpolitik k\u00e4mpft die EU allerdings an verschiedensten Fronten: Mit den Staaten des Maghreb sowie West- und Zentralafrikas betreibt sie den (urspr\u00fcnglich 2006 lancierten) Rabat-Prozess, mit denen auf der \u201eHorn of Africa Migration Route\u201c startete sie im November 2014 den Khartoum-Prozess. Auf dem \u201eMigrationsgipfel\u201c in Valetta am 11. und 12. November waren beide Seiten pr\u00e4sent. Gemeinsam mit ihren EU-KollegInnen durften die afrikanischen Staatschefs erkl\u00e4ren, dass legale Migration gut und illegale schlecht sei. Die EU winkte mit einem Treuhandfonds von 1,8 Milliarden Euro, von denen aber erst 78,2 Mio. tats\u00e4chlich von den Mitgliedstaaten und den assoziierten Schengenl\u00e4ndern fest zugesagt sind.[23]<\/a> Die aktuell gr\u00f6\u00dfte afrikanische Schwierigkeit der EU, n\u00e4mlich die Tatsache, dass sich Libyen im B\u00fcrgerkrieg befindet und deshalb nicht in \u201eMigrationspartnerschaften\u201c irgendwelcher Art eingebunden werden kann, bleibt aber ungel\u00f6st.<\/p>\n Serbien und Mazedonien ben\u00f6tigten jetzt \u201ezweifelsfrei zweierlei Unterst\u00fctzung\u201c, schrieb die EU-Kommission im September: \u201eHilfe und Beratung beim Aufbau von Kapazit\u00e4ten der Migrationssteuerung und Fl\u00fcchtlingshilfe sowie sofortige Hilfe bei der Bew\u00e4ltigung des Fl\u00fcchtlingsstroms auf ihrem Hoheitsgebiet.\u201c Insgesamt d\u00fcrften beide Staaten bis Ende 2015 rund 100 Mio. Euro erhalten. S\u00e4mtliche Staaten des ehemaligen Jugoslawiens und Albanien will die Kommission auf eine gemeinsame EU-Liste \u201esicherer Herkunftsstaaten\u201c setzen, die das EP und der Rat mit Dringlichkeit beraten und m\u00f6glichst noch in diesem Jahr absegnen sollen.[24]<\/a><\/p>\n Zum \u201esicheren Drittstaat\u201c soll auch die T\u00fcrkei erkl\u00e4rt werden \u2013 trotz des Krieges in Kurdistan, trotz der in den letzten Monaten verst\u00e4rkten Repression und obwohl 2014 rund 23 Prozent der Asylgesuche t\u00fcrkischer Staatsb\u00fcrgerInnen in der EU erfolgreich waren.[25]<\/a> Die T\u00fcrkei hat \u00fcber zwei Millionen Fl\u00fcchtlinge aus Syrien aufgenommen, und wenn es nach der EU geht, soll der t\u00fcrkische Staat daf\u00fcr sorgen, dass sie auch weiter in den Lagern bleiben und sich nicht auf den Weg Richtung EU begeben. In einem gemeinsamen Aktionsplan, den der Europ\u00e4ische Rat am 15. Oktober billigte, verspricht die EU, die T\u00fcrkei 2015\/2016 mit insgesamt drei Milliarden Euro bei der \u201eHerausforderung\u201c zu unterst\u00fctzen, die die Aufnahme von Gefl\u00fcchteten darstelle. Die T\u00fcrkei soll im Gegenzug die Gefl\u00fcchteten registrieren und verspricht mehr Aktivit\u00e4ten bei der K\u00fcsten\u00fcberwachung und mehr Zusammenarbeit mit Frontex.[26]<\/a><\/p>\n \u201eEuropa hat in den letzten Monaten entschlossen reagiert\u201c, d\u00fcrfe aber angesichts der fortdauernden \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c in seinen Anstrengungen nicht nachlassen. Solche und \u00e4hnliche Formeln finden sich seit September zuhauf in den Erkl\u00e4rungen der Kommission.[27]<\/a> Von Solidarit\u00e4t und Verantwortung ist immer wieder die Rede.<\/p>\n Tats\u00e4chlich bewegten sich jedoch die EU und ihre Mitgliedstaaten seit April zwischen blankem nationalen Chauvinismus und krampfhaften Versuchen, die verlorene Normalit\u00e4t der dichten europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen wiederherzustellen \u2013 durch b\u00fcrokratische, polizeiliche und selbst milit\u00e4rische Mittel. Solidarit\u00e4t war in erster Linie eine Sache der vielen freiwilligen HelferInnen.<\/p>\n Das sympathische \u201eWir schaffen das\u201c der Kanzlerin, das so viele Hoffnungen bei den Fl\u00fcchtlingen selbst wie bei den HelferInnen und Solidarit\u00e4tsgruppen geweckt hatte, wurde schnell verdr\u00e4ngt durch die Abschreckungsma\u00dfnahmen der Regierung. Die Einf\u00fchrung der Kontrollen an den Binnengrenzen am 13. September war nur der erste Schritt. Drei Tage sp\u00e4ter gelangte der Entwurf eines \u201eAsylverfahrensbeschleunigungsgesetzes\u201c an die \u00d6ffentlichkeit, das dann durch Bundestag und Bundesrat gejagt wurde und nach rund sechs Wochen, am 24. Oktober, in Kraft trat.[28]<\/a> Am 5. November einigten sich die Vorsitzenden der Koalitionsparteien auf ein weiteres Paket der Einschr\u00e4nkungen: Spezielle Erstaufnahmezentren f\u00fcr Asylsuchende aus \u201esicheren\u201c Herkunftsstaaten sollen entstehen, Abschiebungen nach Afghanistan verst\u00e4rkt und der Familiennachzug f\u00fcr syrische Fl\u00fcchtlinge weitgehend ausgesetzt werden.[29]<\/a> Am 10. November wurde bekannt, dass Deutschland das Dublin-Verfahren auch f\u00fcr SyrerInnen wieder anwendet \u2013 und das bereits seit dem 21. Oktober.[30]<\/a> In jedem einzelnen Fall wird wieder gepr\u00fcft, ob die R\u00fcckschiebung in einen anderen EU-Staat m\u00f6glich ist. Daf\u00fcr k\u00f6nnte auch bald wieder Griechenland in Frage kommen. F\u00fcr Griechenland hat die EU-Kommission n\u00e4mlich im Oktober als Ziel formuliert: \u201eHerstellung des Normalzustands und Ergreifen aller erforderlichen Ma\u00dfnahmen, um die \u00dcberstellungen nach Griechenland im Rahmen der Dublin-Verordnung innerhalb von sechs Monaten wieder in Kraft zu setzen\u201c.[31]<\/a><\/p>\n Die \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c, die eine Krise des europ\u00e4ischen Migrationsmanagements war und ist, soll ihr Ende haben und sich auch nicht wiederholen. Der europ\u00e4ische Normalzustand ist einer, bei dem Gefl\u00fcchtete und MigrantInnen mit Gewalt und gro\u00dfem finanziellen Aufwand vor der T\u00fcren Europas oder allenfalls in den Staaten an der Au\u00dfengrenze festgehalten werden. Das Schengener M\u00e4rchen besagt, dass unter diesen Voraussetzungen die europ\u00e4ischen Binnengrenzen offen st\u00fcnden.<\/p>\n Die \u201eeurop\u00e4ische Wertegemeinschaft\u201c hat sich selten so deutlich als verlogenes imperialistisches Konstrukt pr\u00e4sentiert wie in den letzten acht Monaten.<\/p>\n von Heiner Busch \u00dcber Jahrzehnte hinweg haben die EU und ihre Mitgliedstaaten ein Abwehrdispositiv gegen<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,114],"tags":[233,569,639,758,959,1245],"class_list":["post-10980","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-109","tag-asyl","tag-europol","tag-frontex","tag-hotspots","tag-militaer","tag-schengen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10980","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10980"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10980\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10980"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10980"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10980"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Seenotrettung oder Kampf gegen \u201eSchlepper\u201c<\/h4>\n
Hilfe f\u00fcr die Staaten an der Au\u00dfengrenze<\/h4>\n
Umsiedlung \u2013 die erste<\/h4>\n
Grenzen auf \u2013 Grenzen zu<\/h4>\n
Umsiedlung \u2013 die zweite<\/h4>\n
Diplomatische Offensive<\/h4>\n
Ende eines Sommers<\/h4>\n
[1]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 S. die Bilanz, die AktivistInnen aus diversen Solidarit\u00e4tsgruppen im August 2014 zogen: http:\/\/afrique-europe-interact.net\/1193-0-Mare-Nostrum.html<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 EU-Kommission: Presseerkl\u00e4rung IP 15\/4813 v. 20.4.2015<\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 Europ\u00e4ischer Rat: Au\u00dferordentliche Tagung v. 23.4.2015, Erkl\u00e4rung 204\/15<\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 Com (2015) 240 final v. 13.5.2015<\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 siehe die Beitr\u00e4ge von Christoph Marischka, S. 20, und Matthias Monroy, S. 27<\/h6>\n
[6]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 Cocchi, N.: \u201eNotstand\u201c in Italien, in: Solidarit\u00e9 sans fronti\u00e8res: Bulletin 2015, H. 1, S. 6f.<\/h6>\n
[7]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 EU-Kommission: SWD (2015) 150 final v. 27.5.2015, Ratsdok. 11013\/15 v. 17.7.2015<\/h6>\n
[8]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 COM (2015) 286 final v. 27.5.2015<\/h6>\n
[9]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 Zeit.de v. 20.7.2015<\/h6>\n
[10]<\/a> \u00a0 Mediapart v. 1.10.2015<\/h6>\n
[11]<\/a> \u00a0\u00a0 zum \u00dcberblick s. z.B. www.spiegel.de\/thema\/flucht_nach_europa\/archiv.html<\/h6>\n
[12]<\/a> \u00a0 Proasyl.de v. 26.8.2015<\/h6>\n
[13]<\/a> \u00a0 AFP-Meldung v. 13.11.2015<\/h6>\n
[14]<\/a> \u00a0 Tagesschau.de v. 11.11.2015<\/h6>\n
[15]<\/a> \u00a0 Neben Italien und Griechenland sollte nach dem Kommissionsvorschlag auch Ungarn durch die Umverteilung entlastet werden. Die ungarische Regierung lehnte dies aber ab; Com (2015) 451 final v. 9.9.2015.<\/h6>\n
[16]<\/a> \u00a0 Ratsdok. 11161\/15 v. 3.9.2015 und 12098\/15 v. 22.9.2015; sueddeutsche.de v. 23.9.2015<\/h6>\n
[17]<\/a> \u00a0 Com (2015) 450 final v. 9.9.2015<\/h6>\n
[18]<\/a> \u00a0 zeit-online v. 9.10.2015; NZZ am Sonntag v. 21.12.2015<\/h6>\n
[19]<\/a> \u00a0 Com (2015) 510 final v. 14.10.2015, S. 6 und 8<\/h6>\n
[20]<\/a> \u00a0Com (2015) 671 final v. 15.12.2015<\/h6>\n
[21]<\/a> \u00a0 Com (2015) 510 v. 14.10.2015, S. 8<\/h6>\n
[22]<\/a> \u00a0 \u00c4gypten, Marokko, Libanon, Niger, Nigeria, Senegal, Pakistan, Serbien, \u00c4thiopien, Tunesien, Sudan, Jordanien, T\u00fcrkei; siehe Schlussfolgerungen des Rates, Pressemitteilung 711\/15 v. 8.10.2015<\/h6>\n
[23]<\/a> \u00a0 s. European Commission: The European Union\u2019s cooperation with Africa on migration, Memo\/15\/6026 v. 9.11.2015; zur politischen Erkl\u00e4rung und zum Aktionsplan des Valetta-Gipfels s. Presseerkl\u00e4rung des Rates 809\/15 v. 12.11.2015<\/h6>\n
[24]<\/a> \u00a0 Com (2015) 452 final v. 9.9.2015<\/h6>\n
[25]<\/a> \u00a0 ebd., S. 7<\/h6>\n
[26]<\/a> \u00a0 EU Commission: Draft action plan. Stepping up EU-Turkey cooperation, Fact Sheet, Memo 15\/5777 v. 6.10.2015<\/h6>\n
[27]<\/a> \u00a0 zum Beispiel COM (2015) 490 final v. 23.9.2015, S. 4<\/h6>\n
[28]<\/a> \u00a0 proasyl.de v. 17.9.2015, BT-Drs. 18\/6185 v. 29.9.2015;<\/h6>\n
[29]<\/a> \u00a0 Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD v. 5.11.2015; proasyl.de v. 6.11.2015<\/h6>\n
[30]<\/a> proasyl.de v. 12.11.2015<\/h6>\n
[31]<\/a> \u00a0 Com (2015) 490 final v. 23.9.2015, S. 14<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"