{"id":10989,"date":"2016-02-08T20:17:14","date_gmt":"2016-02-08T20:17:14","guid":{"rendered":"https:\/\/cilip.site36.net\/?p=10989"},"modified":"2016-02-08T20:17:14","modified_gmt":"2016-02-08T20:17:14","slug":"ausbau-angesagt-raum-der-sicherheit-ohne-freiheit-und-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=10989","title":{"rendered":"Ausbau angesagt.\u00a0Raum der Sicherheit ohne Freiheit und Recht"},"content":{"rendered":"

Nach dem Auslaufen des Stockholmer Programms wird es zwar keinen neuen F\u00fcnfjahresplan f\u00fcr die Innen- und Rechtspolitik der EU mehr geben, aber sehr wohl eine Fortschreibung der Politik der Inneren Sicherheit.<\/strong><\/p>\n

Seit dem EU-Gipfel in Tampere 1999 gaben sich die InnenministerInnen der EU-Staaten alle f\u00fcnf Jahre ein neues Programm, mit dem die strategischen Linien der Politik des \u201eRaums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts\u201c festgelegt und konkrete Vorhaben sowohl f\u00fcr die Rechtsetzung als auch die Zusammenarbeit benannt wurden.<\/p>\n

Die bisherigen Programme waren davon gepr\u00e4gt, dass die Innen- und Justizpolitik Bestandteil der sogenannten Dritten S\u00e4ule der EU war, als Teil der intergouvernementalen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Die Innen- und Rechtspolitik lag damit in der alleinigen Zust\u00e4ndigkeit der EU-Staaten, die ihre gemeinsame Politik mittels \u201eRah\u00admen\u00adbeschl\u00fcssen\u201c und v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen umsetzten. Rahmenbeschl\u00fcsse beispielsweise zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Drogenhandel oder der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen setzten Einstimmigkeit voraus; andere wesentliche Elemente der EU-Innen\u00adpolitik wie das Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommen, das Dublin-Abkommen, die Europol- und die Eurojust-Konvention oder der Pr\u00fcmer Vertrag zur grenz\u00fcberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit waren zun\u00e4chst v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge au\u00dferhalb des EU-Rechtsrahmens, die dann erst in den gemeinsamen Besitzstand \u00fcberf\u00fchrt wurden. Lediglich im Bereich der Asyl- und Visapolitik galt auch vor dem Vertrag von Lissabon schon die qualifizierte Mehrheit im Rat, um Richtlinien und Verordnungen beschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Durch den Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, erfuhr die EU-Innenpolitik schlie\u00dflich einen institutionellen Wandel. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und au\u00dfergerichtlicher Entscheidungen, zentral f\u00fcr die rechtliche Harmonisierung im Binnenmarkt, wurde nun auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit \u00fcbertragen. Auch die Zust\u00e4ndigkeit der EU f\u00fcr die Verst\u00e4rkung polizeilicher Zusammenarbeit wurde im Vertrag von Lissabon verankert. Die Rechtsetzung in diesem Bereich ist nun nicht mehr auf Einstimmigkeit angewiesen. Verordnungen und Richtlinien k\u00f6nnen weitgehend mit qualifizierter Mehrheit im Rat ergehen, auf Initiative der EU-Kommission und mit Zustimmung des Europ\u00e4ischen Parlaments. Nur im Hinblick auf die operative Zusammenarbeit gilt noch das Einstimmigkeitsprinzip im Rat. Zur St\u00e4rkung der Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Sicherheit wurde mit dem Vertrag der \u201eSt\u00e4ndige Ausschuss f\u00fcr die operative Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Sicherheit\u201c, kurz COSI, eingesetzt.[1]<\/a> Ihm obliegt die strategische Steuerung und Auswertung der operativen Kooperation der EU-Staaten.<\/p>\n

R\u00fcckblick: Tampere, Den Haag, Stockholm<\/h4>\n

Im Programm von Tampere 1999, das die EU auf dem Weg zu \u201eeiner Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts\u201c sah, lag der Schwerpunkt klar auf der Asyl- und Migrationspolitik. Hier wurde der politische Grundstein f\u00fcr die zentralen Richtlinien der EU in diesem Bereich gelegt, aber auch f\u00fcr das europ\u00e4ische Fingerabdrucksystem EURODAC, mit dem festgestellt werden kann, wo ein Asylsuchender zuerst in einen EU-Staat eingereist ist. Gepr\u00e4gt war die Behandlung des Themas Migration durch die Verkn\u00fcpfung mit dem Thema \u201egrenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t\u201c. Neben einer Reihe restriktiver Ma\u00dfnahmen zur Migrationskontrolle sah das Programm die St\u00e4rkung von Europol und die Einrichtung von Eurojust zur Unterst\u00fctzung des Justiziellen Austauschs in Strafsachen vor. Ein als \u201edringlich\u201c eingef\u00fcgter dritter Schwerpunkt galt der Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche: Auch hier sollte der Informationsaustausch \u00fcber die Zentralstellen zur Entgegennahme von Geldw\u00e4scheverdachtsanzeigen, die Financial Investigation Units (FIU), verbessert werden.<\/p>\n

Das Haager Programm 2004 war gepr\u00e4gt von der \u00c4nderung des Sicherheitsdiskurses nach den Anschl\u00e4gen in New York und Washington am 11. September 2001 und in Madrid am 11. M\u00e4rz 2004. Organisierte Kriminalit\u00e4t spielte im Hinblick auf die geplanten Ma\u00dfnahmen nur noch eine untergeordnete Rolle. Nun musste die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus als Legitimation f\u00fcr den Ausbau von Datenaustausch und Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden herhalten. Europol und Eurojust sollten verst\u00e4rkt genutzt werden. Zentral f\u00fcr den Datenaustausch der Sicherheitsbeh\u00f6rden wurden die Grunds\u00e4tze der Verf\u00fcgbarkeit und der Interoperabilit\u00e4t: Alle BeamtInnen sollten die Informationen erhalten und technisch verarbeiten k\u00f6nnen, die in einem anderen Mitgliedstaat verf\u00fcgbar sind. Die Sicherstellung der \u201eInteroperabilit\u00e4t\u201c der Daten nicht nur der nationalen, sondern auch der europ\u00e4ischen Datenbanken ist bis heute Thema. Zum ersten Mal wurde die Schaffung eines EU-Passagierdatenregisters angeregt. Um dem Anspruch auf \u201eFreiheit und Recht\u201c gerecht zu werden, wurde die Europ\u00e4ische Stelle zur Beobachtung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in die Agentur f\u00fcr Grundrechte (FRA) umgewandelt. Zugleich sollten die Rechte der Unionsb\u00fcrgerInnen (Freiz\u00fcgigkeit, Kommunalwahlrecht) gest\u00e4rkt werden, auch f\u00fcr den Datenschutz machte sich das Programm stark. Versprechen auf eine verbesserte Rechtsstellung von Fl\u00fcchtlingen gingen einher mit Ma\u00dfnahmen zur weiteren Abschottung der Au\u00dfengrenzen, auch mittels der im gleichen Jahr geschaffenen EU-Grenzschutzagentur Frontex.<\/p>\n

Zentral f\u00fcr das 2009 folgende Stockholmer Programm war die Entwicklung einer \u201eStrategie der Inneren Sicherheit\u201c (ISS), die die Kommission im Anschluss an das Programm vorlegte. In zwei Feldern \u2013 der Bek\u00e4mpfung der \u201einternationalen organisierten Kriminalit\u00e4t\u201c und der \u201eVerringerung der terroristischen Bedrohung\u201c \u2013 sollten Pilotprojekte entwickelt werden, die auch den B\u00fcrgerInnen den \u201eMehrwert\u201c \u2013 eine der zentralen Politikberatungssprechhohlformeln der EU \u2013 einer verst\u00e4rkten europ\u00e4ischen Zusammenarbeit vor Augen f\u00fchren sollten. Als Blaupause f\u00fcr verst\u00e4rkten Informationsaustausch (vor allem an den Au\u00dfengrenzen zur Bek\u00e4mpfung illegaler Migration) sollte ein \u201eEurop\u00e4isches Informations\u00admodell\u201c entwickelt werden, das strategische Analysekapazit\u00e4ten st\u00e4rken, die Erfassung und Verarbeitung operativer Informationen verbessern und in der Folge die operative Zusammenarbeit ausbauen helfen sollte. Man ahnt, worum es sich drehte: die Aufwertung von Europol, dessen Zust\u00e4ndigkeit 2010 auf \u201ealle Formen schwerer grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t\u201c erweitert wurde. Das Europ\u00e4ische Polizeiamt sollte laut Programm zur \u201eDrehscheibe\u201c des Informationsaustauschs der Polizeizusammenarbeit werden. Das Stockholmer Programm bildete zudem den Auftakt zu einer Reihe von Gro\u00dfprojekten: das europ\u00e4ische Grenz\u00fcberwachungssystem \u201eEurosur\u201c, seit Dezember 2014 in Betrieb, und das sp\u00e4ter \u201esmarter border package\u201c genannte Paket zur umfassenden Verdatung der Grenzkontrollen. Geplant sind dabei ein elektronisches System zur Erfassung von Ein- und Ausreise und ein System f\u00fcr registrierte Reisende. Hierzu laufen derzeit \u201ePilotprojekte\u201c, mit denen tats\u00e4chlicher Nutzen, Praktikabilit\u00e4t und Kosten untersucht werden sollen.<\/p>\n

Fortschreibung der Strategie der Inneren Sicherheit<\/h4>\n

Im Anschluss an das Stockholmer Programm wird es keine Neuauflage geben. Zu den Bereichen Justiz und Migration hat die Kommission jeweils eine eigene Agenda vorgelegt, die inklusive der Umsetzungspl\u00e4ne von den MinisterInnen diskutiert und mit \u00c4nderungen bef\u00fcrwortet wurden.<\/p>\n

Anders verlief die Debatte um die Fortentwicklung der ISS. Im April 2015 legte die Kommission die \u201eEurop\u00e4ische Sicherheitsagenda 2020\u201c vor, die sie selbst als Fortschreibung der ISS verstand und dem Rat deshalb die entsprechende Annahme vorschlug.[2]<\/a> Das wurde dort schroff zur\u00fcckgewiesen. Stattdessen zog der Rat der Justiz- und Innenminister am 9. Juni mit seinen \u201eRatsschlussfolgerungen f\u00fcr die erneuerte Strategie der Inneren Sicherheit (ISS) 2015-2020\u201c nach.[3]<\/a> Der Beschluss enth\u00e4lt nun lediglich einen Verweis auf die \u201eAgenda\u201c, und zugleich den Auftrag an COSI, bis Ende des Jahres einen Plan zur operativen Umsetzung zu erstellen. Der \u201eSicherheitsagenda\u201c wird so der Status eines reinen Arbeitsprogramms f\u00fcr die Kommission zugewiesen, w\u00e4hrend die Innenminister die Hoheit \u00fcber die strategische Ausrichtung f\u00fcr sich beanspruchen.<\/p>\n

Dahinter steht ein Konflikt \u00fcber den Verlauf der Europ\u00e4isierung der Inneren Sicherheit. Auf der einen Seite stehen unter anderem Mitgliedstaaten wie die Bundesrepublik, die gro\u00dfen Wert auf die nationale Zust\u00e4ndigkeit in allen Fragen der Inneren Sicherheit legen und dem entsprechend Harmonisierung von Standards und horizontale Zusammenarbeit betonen. Auf der anderen Seite steht die Kommission, die f\u00fcr sich und die einschl\u00e4gigen Agenturen eine st\u00e4rkere und eigenst\u00e4ndigere Rolle w\u00fcnscht. Exemplarisch f\u00fcr diesen Konflikt ist der weitere Ausbau von Europol. 2013 hatte die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf vorgelegt, mit dem nicht nur das Europ\u00e4ische Polizeiamt Europol deutlich gest\u00e4rkt werden, sondern zugleich die Europ\u00e4ische Polizeiakademie (CEPOL) in Europol integriert werden sollte.[4]<\/a> Dem haben die Mitgliedstaaten fr\u00fch eine Absage erteilt, nun wird die CEPOL-Verordnung getrennt behandelt. Auch bei Frontex gab es schon \u00e4hnliche Konflikte: W\u00e4hrend im urspr\u00fcnglichen Entwurf der aktuellen Verordnung von einem \u201eEurop\u00e4ischen Grenzschutz\u201c die Rede war, blieben nach Interventionen aus Deutschland und anderen EU-Staaten nur noch die \u201eEurop\u00e4ischen Grenzschutzteams\u201c. Sogar begrifflich soll jeder Eindruck vermieden werden, dass hoheitliche Rechte im Bereich von Grenzschutz und Polizei an die EU abgetreten werden.<\/p>\n

Strategische Ziele der ISS und die Sicherheitsagenda<\/h4>\n

Abgesehen von solchen Konflikten sind die zentralen Ziele der Strategie der Inneren Sicherheit unbestritten. Die Kommission hat sich bei ihrer Agenda ohnehin an den viel konkreteren Ratsschlussfolgerungen vom November 2014 \u201ezur Entwicklung einer Strategie der Inneren Sicherheit der Europ\u00e4ischen Union\u201c orientiert.[5]<\/a> Darin werden zentral drei Priorit\u00e4ten f\u00fcr den Bereich der Inneren Sicherheit benannt: schwere und organisierte Kriminalit\u00e4t, Terrorismus und Radikalisierung, Bedrohungen f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen aus dem Cyberspace. Zwei weitere Priorit\u00e4ten aus der alten ISS \u2013 Grenz- und Migrationskontrolle sowie der Katastrophenschutz \u2013 spielen keine herausragende Rolle mehr.<\/p>\n

Die Agenda der Kommission kn\u00fcpft mit den vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen an diese Ausrichtung an. Auch in der weiteren Vorgehensweise besteht Konsens. Die Europ\u00e4isierung der Inneren Sicherheit soll nicht in erster Linie durch weitere Richtlinien und Verordnungen vorangetrieben werden, sondern durch die konsequente Anwendung bestehender Instrumente zum Datenaustausch, den Ausbau der operativen Zusammenarbeit sowie gemeinsame Aus- und Fortbildung der Einsatzkr\u00e4fte und umfassende Forschungssubventionen f\u00fcr den sicherheitstechnologisch-industriellen Komplex im Rahmen des EU-Forschungsprogramms \u201eHorizont 2020\u201c.[6]<\/a><\/p>\n

Der Datenaustausch wird argumentativ vor allem auf die Bek\u00e4mpfung reisender DschihadistInnen und allgemein des Terrorismus ausgerichtet. Die Kommission listet einige dieser Datenbanken auf, die entweder noch entsprechend ausgebaut werden m\u00fcssten (wie das Schengener Informationssystem, in dem bislang keine Ausreiseverbote ausgeschrieben werden k\u00f6nnen) oder die von den Mitgliedsstaaten \u00fcberhaupt erst umfassend in Anspruch genommen werden m\u00fcssten: die Stolen and Lost Travel Documents (SLDT)-Datenbank von Interpol, das European Criminal Records Informations System ECRIS (das bislang nur Daten zu EU-B\u00fcrgerInnen enth\u00e4lt und kaum abgerufen wird) oder das European Police Record Index System (EPRIS), mit dem EU-weit recherchiert werden kann, wer bereits polizeiauff\u00e4llig geworden ist. Neu hinzukommen soll nach dem Willen der EU-Kommission wie der Mitgliedstaaten ein Passenger Name Record (Fluggastdaten, PNR)-System, mit dem Flugbewegungen in und aus dem EU-Raum komplett erfasst und analysiert werden k\u00f6nnten; zudem soll der Austausch von PNR-Daten mit Drittstaaten ausgebaut werden. Auch bez\u00fcglich des Datenaustauschs zwischen den EU-Staaten im Rahmen der Pr\u00fcmer Beschl\u00fcsse sieht die Kommission Defizite, die sie mit allen Mitteln beheben will. Das kann nur bedeuten, dass jene Mitgliedstaaten, die auf nationaler Ebene noch nicht die gesetzlichen Voraussetzungen beispielsweise f\u00fcr den automatisierten Abgleich von DNA-Spuren geschaffen haben, demn\u00e4chst mit Vertragsverletzungsverfahren zu rechnen haben.<\/p>\n

F\u00fcr den Bereich der operativen Zusammenarbeit schl\u00e4gt die Kommission ebenfalls einen Ausbau vor, bel\u00e4sst es aber weitgehend bei einer Zustandsbeschreibung. Konkretisierungen in der Agenda sind auch \u00fcberfl\u00fcssig, es reicht der Verweis auf den \u201eEU Policy cycle for organized or serious crime\u201c. Mit dem so genannten \u201ePolicy Cycle\u201c wurde im Bereich der Innenpolitik nach Lissabon ein neues Instrument geschaffen, um die Zusammenarbeit zu vertiefen. Darin werden Arbeitsbereiche (illegale Migration, Schmuggel, Drogenhandel etc.) festgelegt und strategische Ziele f\u00fcr die Zusammenarbeit definiert (Verst\u00e4rkung der Zusammenarbeit selbst, Aufkl\u00e4rung europ\u00e4ischer krimineller Netzwerke etc.), die dann in den einzelnen Operativen Aktionspl\u00e4nen umgesetzt werden. Dem COSI kommt hierin die Aufgabe zu, bei der Erstellung des Policy Cycle und der Aktionspl\u00e4ne mitzuwirken und eine strategische Auswertung vorzunehmen. Dieses Instrument soll nach dem Willen der Mitgliedstaaten und der Kommission den B\u00fcrgerInnen einmal mehr den \u201eMehrwert\u201c einer europ\u00e4isierten Inneren Sicherheit nahebringen: Angesichts offener Grenzen stellen die Polizeien unter Beweis, dass sie gegen europaweit agierende Kriminelle weiterhin handlungsf\u00e4hig sind. Nicht ohne Stolz verweist die Kommission auf die im Policy Cycle 2014 verabredete \u201eOperation Archimedes\u201c, bei der unter Koordination von Europol im September 2014 in 34 Staaten tausend Verd\u00e4chtige festgenommen worden waren.<\/p>\n

In der eigenen Zust\u00e4ndigkeit verweist die Kommission auf Europol. Bei der \u00f6ffentlichen Vorstellung der Agenda standen die Kommissionspl\u00e4ne im Mittelpunkt, ein \u201eEurop\u00e4isches Terrorabwehrzentrum\u201c (European Counter Terrorism Center, ECTC) bei Europol zu errichten. Hier sollen weitgehend bereits bestehende Einrichtungen zusammengef\u00fchrt werden: der Focal Point Travellers, eine Europol-Arbeitsdatei, in der Informationen zu reisenden DschihadistInnen und ihrem Umfeld zusammengef\u00fchrt werden; das Terrorist Finance Tracking Programm (TFTP), innerhalb dessen Daten zu Finanztransaktionen auf Anfrage an das FBI \u00fcbermittelt werden, das daf\u00fcr im Gegenzug seine Analysen zur Verf\u00fcgung stellt; das Netzwerk der Financial Intelligence Units, das den Austausch der zust\u00e4ndigen nationalen Stellen zur Beobachtung verd\u00e4chtiger Finanzstr\u00f6me sichern soll (FIU.NET ab 2016); die bereits vorhandenen Kapazit\u00e4ten im Bereich Schusswaffen und Sprengstoffe; die im Juli geschaffene Meldestelle f\u00fcr verd\u00e4chtige Internetinhalte (Internet Referral Unit). Mit diesem Ausbau Europols zu einer Zentralstelle in der Bek\u00e4mpfung des islamistisch motivierten Terrorismus versucht die Kommission Fakten zu schaffen, w\u00e4hrend die EU-Innenminister \u00fcber den Entwurf einer neuen Europol-Verordnung verhandeln.[7]<\/a> Denn auch hier zeigt sich der Konflikt zwischen Europ\u00e4isierung und nationaler Hoheit: W\u00e4hrend die EU-Kommission das Arbeitsprogramm Europols an den EU-Priorit\u00e4ten (also u.a. der Agenda) ausrichten will, wollen die Bundesregierung und ihre B\u00fcndnispartner Europol weiterhin vor allem auf die Unterst\u00fctzung der Mitgliedstaaten ausrichten. Gerade der Bundesregierung d\u00fcrfte klar sein, wohin die Entwicklung unweigerlich f\u00fchrt. Schlie\u00dflich hat auch das deutsche Bundeskriminalamt mal als Zentralstelle zur Unterst\u00fctzung der Landespolizeien angefangen \u2013 und hat mittlerweile Befugnisse im Bereich der Gefahrenabwehr, eine klassische L\u00e4nderaufgabe.<\/p>\n

Freiheit und Recht \u2013 wie immer im Anhang<\/h4>\n

An der Debatte um Europol zeigt sich auch, welchen Platz Demokratie und Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten in diesem Europa der Sicherheit zugewiesen bekommen: allerh\u00f6chstens einen nachgeordneten. Nach dem Vorschlag der Kommission soll Europol sein mehrj\u00e4hriges strategisches Arbeitsprogramm dem EU-Parlament vorlegen, im Rahmen von Anh\u00f6rungen k\u00f6nnen die Abgeordneten dann unverbindliche Vorschl\u00e4ge abgeben. EU- und nationale Parlamente sollen mit Berichten \u00fcber die laufende Arbeit informiert werden. Forderungen des Europaparlaments, einen interparlamentarischen Ausschuss als dauerhaftes Kontrollgremium zu schaffen, haben hingegen keine Chance.[8]<\/a> Wie auch immer ein solches Kontrollgremium aussehen k\u00f6nnte \u2013 es w\u00e4re wohl der einzige Hebel, um wenigstens etwas Licht ins Dunkel der EU-weiten polizeilichen Kooperation zu bringen. Denn gleichzeitig wird die gegenseitige Anerkennung von Haftbefehlen, Beschlagnahme- und Ermittlungsanordnungen[9]<\/a> vorangetriebenen. Ein EU-Staat muss demnach in einem anderen EU-Staat erlassene Ermittlungsanordnungen durchf\u00fchren, beispielsweise die Entnahme von DNA-Proben. Aufw\u00e4ndige Rechtshilfeersuchen sollen damit \u00fcberfl\u00fcssig werden. Zugleich wird jedoch die richterliche und die politisch-ministerielle Kontrolle \u00fcber solche grenz\u00fcberschreitenden Grundrechtseingriffe immer weiter zur\u00fcckgedr\u00e4ngt oder zum blo\u00dfen Annex der Ermittlungst\u00e4tigkeit. F\u00fcr EU-TechnokratInnen, denen es ganz im Sinne des \u201enew public management\u201c in erster Linie um Effizienz geht, eine traumhafte Vorstellung \u2013 f\u00fcr die VerteidigerInnen von Grund- und Freiheitsrechten ein Alptraum.<\/p>\n

[1]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 COSI ist die Abk\u00fcrzung des franz\u00f6sischen Titels des Ausschusses: Comit\u00e9 permanent de coop\u00e9ration o<\/strong>perationelle de s<\/strong>\u00e9curit\u00e9 i<\/strong>nt\u00e9rieure<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 KOM (2015) 185 v. 30.4.2015<\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok 9416\/1\/15 v. 8.6.2015<\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 KOM (2013) 173 v. 27.3.2013<\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 15670\/14 v. 19.11.2014<\/h6>\n
[6]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 Verordnung 1291\/2013 \u201e\u00fcber das Rahmenprogramm f\u00fcr Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020)\u201c, in Amtsblatt der EU L 347 v. 11.12.2013; das Rahmenprogramm umfasst insgesamt 77 Milliarden Euro.<\/h6>\n
[7]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 8229\/13 v. 18.4.2013, KOM (2013) 173 v. 27.3.2013<\/h6>\n
[8]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 die umfangreichen \u00c4nderungsantr\u00e4ge des EP nebst der aktuellen Ratsfassung: P7_TA(2014)0121<\/h6>\n
[9]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 Richtlinie zur Europ\u00e4ischen Ermittlungsanordnung in Strafsachen, in: Amtsblatt der EU L 130 v. 1.5.2014<\/h6>\n

Foto: Frontex<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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