{"id":11067,"date":"2016-02-21T16:36:22","date_gmt":"2016-02-21T16:36:22","guid":{"rendered":"https:\/\/cilip.site36.net\/?p=11067"},"modified":"2016-02-21T16:36:22","modified_gmt":"2016-02-21T16:36:22","slug":"finanzermittlungen-und-internetkontrolle-europol-startet-zentrum-gegen-migrantenschmuggel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=11067","title":{"rendered":"Finanzermittlungen und Internetkontrolle: Europol startet Zentrum gegen „Migrantenschmuggel“"},"content":{"rendered":"

Wenige Wochen nach dem Start des \u201eEurop\u00e4ischen Zentrums zur Terrorismusbek\u00e4mpfung“<\/a> (ECTC) nimmt die EU-Polizeiagentur Europol am Montag ein \u201eEurop\u00e4isches Zentrum zur Bek\u00e4mpfung der Migrantenschleusung\u201c (EMSC) in Betrieb. Die Er\u00f6ffnung erfolgt im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz von Europol und Interpol. Ziel des Zentrums ist die St\u00e4rkung der Rolle Europols bei der \u201eZerschlagung von Schleppernetzen\u201c.<\/p>\n

Das erstmals im Mai 2015 in der \u201eEurop\u00e4ischen Migrationsagenda\u201c<\/a> erw\u00e4hnte EMSC ist die Erweiterung des von Europol im vorvergangenen Jahr in Den Haag gestarteten Lagezentrums \u201eJoint Operation Team Mare\u201c<\/a>.<\/p>\n

Die geplanten Aktivit\u00e4ten wurden einen Monat sp\u00e4ter im \u201eEU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten (2015-2020)\u201c<\/a> erl\u00e4utert. Im neuen EMSC besch\u00e4ftigt\u00a0Europol ein \u201eEuropean Monitoring Team\u201c (EPMT) und ein \u201eEuropol Mobile Analysis Support Team\u201c (EMAST), die mit der Erstellung eines \u201eLage-\/Analyseberichtes zur Migrationslage\u201c beauftragt sind. Dieser t\u00e4gliche Bericht wird den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden aller EU-Mitgliedstaaten \u00fcbersandt.<\/p>\n

Informationen aus Befragungen von MigrantInnen<\/h4>\n

\u00c4hnlich wie die Grenzagentur Frontex verf\u00fcgt das EMSC \u00fcber neuartige \u201emobile Ermittlungsunterst\u00fctzungsteams\u201c (EU Mobile Investigation Support Team<\/a>, EMIST). Zusammengesetzt aus \u201eExperten und Analysten von Europol\u201c sollen die Teams in den sogenannten Hotspots in Italien und Griechenland zum Einsatz kommen. F\u00fcr den Anfang hat Europol 13 Stellen f\u00fcr die EMIST ausgeschrieben, weitere MitarbeiterInnen sollen aus den EU-Mitgliedstaaten entsandt werden<\/a>.<\/p>\n

Ihre Aufgabe besteht in der \u201eErmittlungen zur Aufdeckung von Schleusernetzen\u201c, aber auch die Vorbereitung \u201egreifbarer operativer Aktivit\u00e4ten\u201c mit nationalen Ermittlungsteams aus den EU-Mitgliedstaaten. Alle zust\u00e4ndigen EU-Agenturen erhalten von den \u201emobilen Ermittlungsunterst\u00fctzungsteams\u201c regelm\u00e4\u00dfige Fr\u00fchwarnberichte sowie auf Anforderung auch \u201eoperative und strategische Produkte\u201c zur Einleitung von Ermittlungen oder Durchf\u00fchrung von Razzien.<\/p>\n

Zur \u201eKoordinierung des Hotspot-Ansatzes\u201c ist Europol schon jetzt Teil einer von griechischen bzw. italienischen Beh\u00f6rden eingerichteten \u201eEU Regional Task Force\u201c (EURTF). In eigens gegr\u00fcndeten \u201eMigration Support Teams\u201c arbeiten in Catania und Pir\u00e4us auch die Agenturen Frontex, Eurojust und EASO mit. Zum Austausch von Personendaten hat Europol im Dezember ein erweitertes Abkommen mit Frontex geschlossen<\/a>.<\/p>\n

Die Grenzagentur ist dadurch in der Lage, die bei der Befragung ankommender MigrantInnen anfallenden Daten zu Reisewegen und FluchthelferInnen ohne Einschr\u00e4nkungen an Europol weiterzugeben. Im \u201eZentrum zur Bek\u00e4mpfung der Migrantenschleusung\u201c werden die Informationen in der Arbeitsdatei \u201eCheckpoint\u201c gesammelt. Nach eigenen Angaben hat Europol dort bereits 38.000 als \u201eSchleuser\u201c verd\u00e4chtigte Personen gespeichert.<\/p>\n

Neues Zentrum auch bei Interpol<\/h4>\n

Die eigentlich zivile EU Task Force kooperiert aber auch mit der Milit\u00e4rmission EUNAVFOR MED auf der zentralen Mittelmeerroute<\/a>. Auch Europol hat mit dem Kommandeur von EUNAVFOR MED ein Kooperationsabkommen unterzeichnet<\/a>. Vermutlich wird Europol auch mit der am 11. Februar beschlossenen NATO-Mission in der \u00c4g\u00e4is zusammenarbeiten.<\/p>\n

\"Konferenz
Konferenz von Interpol und Europol zu „Migrantenschmuggel“ in Den Haag. (Bild: Europol)<\/figcaption><\/figure>\n

Zu den wichtigsten Partnern des EMSC geh\u00f6rt die internationale Polizeiorganisation Interpol, mit der Europol im Oktober 2015 ein gemeinsames Forum zur Bek\u00e4mpfung der Fluchthilfe abhielt. Er\u00f6rtert wurden \u201ezahlreiche Ma\u00dfnahmen gegen organisierte kriminelle Netzwerke\u201c. Europol und Interpol werden ihre Kooperation hierf\u00fcr abermals verst\u00e4rken.<\/p>\n

Auch bei Interpol soll ein \u201eOperatives Spezialistenzentrum gegen den Schmuggel von Migranten\u201c<\/a> (\u201eSpecialist Operational Network against Migrant Smuggling\u201c) entstehen. Im Rahmen des Folgetreffens der Konferenz wollen Europol und Interpol morgen das neue EMSC er\u00f6ffnen.<\/p>\n

Vorhersage von Migrationsstr\u00f6men durch Internetbeobachtung<\/h4>\n

Laut den Ratsschlussfolgerungen<\/a> vom 26. Januar diesen Jahres soll das Europol-Migrantenschmuggelzentrum vor allem Finanzermittlungen betreiben. Diese sollen auch \u201eproaktiv\u201c erfolgen, etwa zur \u201eFinanzaufkl\u00e4rung\u201c und zum Mapping von Netzwerken. Dabei sollen die Ermittler auch mit der bei Europol angesiedelten Zentralstelle f\u00fcr Verdachtsmeldungen (FIU.NET) kooperieren.<\/p>\n

Zu den Aktivit\u00e4ten des \u201eZentrums zur Bek\u00e4mpfung der Migrantenschleusung\u201c geh\u00f6rt die Analyse und Kontrolle von Internetinhalten. Hierzu soll das EMSC mit privaten Internetanbietern kooperieren. Europol hat im Juli vergangenen Jahres eine \u201eMeldestelle f\u00fcr Internetinhalte\u201c gestartet<\/a>. Die eigentlich zur Bek\u00e4mpfung \u201eislamistisch-terroristischer\u201c Postings in Sozialen Medien eingerichtete Meldestelle soll nun auch Inhalte aufsp\u00fcren, mit denen Fluchthelfer MigrantInnen \u201eanlocken\u201c, und bei den Providern deren Entfernung beantragen.<\/p>\n

Die \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen im Internet sollen aber auch f\u00fcr die \u201eVorhersage von Migrationsstr\u00f6men\u201c (\u201epredictive analysis on migrant flows\u201c) genutzt werden. Schlie\u00dflich soll die Meldestelle auch helfen, das Internet mit \u201eGegenerz\u00e4hlungen\u201c (\u201ecounter narratives\u201c) zu f\u00fcllen.<\/p>\n

Europol behauptet \u201ebeispiellose\u201c Zunahme von Kriminalit\u00e4t durch Zustrom von MigrantInnen<\/h4>\n

In Stellenanzeigen<\/a> werden AnalystInnen und t\u00fcrkischsprachige \u00dcbersetzerInnen gesucht, die mit der Auswertung offener Quellen im Internet und der Verarbeitung von Massendaten vertraut sind. Bevorzugt werden Personen, die Erfahrungen mit Finanzermittlungen haben und in den Bereichen \u201eCyberkriminalit\u00e4t\u201c oder \u201eAnti-Terrorismus\u201c t\u00e4tig waren. Zun\u00e4chst soll das EMSC 30 Planstellen umfassen<\/a>, die Polizeiagentur wirbt daf\u00fcr auch auf Youtube<\/a>.<\/p>\n

\"Europol-Vize
Europol-Vize und Chef der Abteilung „Operationen“, Wil van Germert. (Bild: Europol)<\/figcaption><\/figure>\n

Das \u201eZentrum zur Bek\u00e4mpfung der Migrantenschleusung\u201c geh\u00f6rt wie das \u201eZentrum zur Terrorismusbek\u00e4mpfung\u201c zur Abteilung \u201eOperationen\u201c bei Europol. Sie wird geleitet von dem Europol-Vizedirektor Wil van Gemert<\/a>. Vor seinem Wechsel zu Europol in 2014 leitete Germert eine polizeiliche Sondereinheit zur Bek\u00e4mpfung \u00f6ffentlicher Unruhen in den Niederlanden, sp\u00e4ter \u00fcbernahm er die Leitung des nationalen Geheimdienstes AIVD.<\/p>\n

Laut Germert<\/a> habe der \u201enie dagewesene\u201c Zustrom von MigrantInnen auch zu einer \u201ebeispiellosen\u201c Zunahme von Kriminalit\u00e4t gef\u00fchrt. Diese \u201ekomplexe und multi-dimensionale\u201c Herausforderung m\u00fcsse auf die gleiche Weise beantwortet werden. Das EMSC soll deshalb Verbindungen zwischen \u201eSchleusungskriminalit\u00e4t\u201c und Terrorismus suchen.<\/p>\n

Foto: Europol<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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