Mai 2011<\/strong><\/p>\n 01.05.:\u00a01. Mai: <\/strong>Abgesehen von einzelnen Auseinandersetzungen am Abend verlaufen die Demonstrationen in Berlin weitgehend friedlich. 103 Personen werden vor\u00fcbergehend festgenommen, etwa 6.000 PolizistInnen sind im Einsatz. In Hamburg kommt es zu Ausschreitungen, 16 Autos werden angez\u00fcndet. 17 Personen werden fest- und weitere 50 in Gewahrsam genommen. 2.300 BeamtInnen sind im Einsatz.<\/p>\n 03.05.:\u00a0Stasi-F\u00e4lle in Brandenburg:<\/strong> Gem\u00e4\u00df einer neuerlichen \u00dcberpr\u00fcfung sind im Justizdienst des Landes 152 Ex-Stasi-Mitarbeiter besch\u00e4ftigt, fast doppelt so viele als bisher bekannt. Nachdem auch bei der Polizei mehrere neue Stasi-F\u00e4lle bekannt werden, kommt es Ende Juli zu einem nochmaligen Check f\u00fcr die Schutzbereichsleiter, als dessen Folge am 19.08. dem Spremberger Kripo-Chef der Beamtenstatus entzogen und der Chef einer Cottbuser Polizeiwache in den Innendienst versetzt wird. Unter Stasi-Verdacht ger\u00e4t auch GdP-Landeschef Andreas Schuster.<\/p>\n 04.05.:\u00a0Sicherungsverwahrung:<\/strong> Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erkl\u00e4rt die Regelungen zur nachtr\u00e4glichen und zur \u00fcber die fr\u00fchere H\u00f6chstgrenze von zehn Jahren hinausgehenden Sicherungsverwahrung f\u00fcr verfassungswidrig, r\u00e4umt dem Gesetzgeber aber eine \u00dcbergangsfrist bis Ende Mai 2013 ein. (s. auch auf S. xx ff.).<\/p>\n 05.05.:\u00a0Urteile nach Berliner Randale:<\/strong> Im zweiten Prozess um die Randale nach der R\u00e4umung der besetzten Liebigstr.\u00a014 im Januar ergeht ein Freispruch. Die Aussagen einer Polizistin erscheinen dem Gericht nicht schl\u00fcssig. Am 13.05. wird ein weiterer Angeklagter zu einer 10-monatigen Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt. Anfang Juli entdecken AnwohnerInnen der Liebigstra\u00dfe Videokameras in den Dachfenstern einer Schule. Die Polizei best\u00e4tigt die \u00dcberwachung, die sie mit wiederholten Farbbeutel- und Steinw\u00fcrfen auf die Sanierungsbaustelle begr\u00fcndet, und erkl\u00e4rt sie zugleich f\u00fcr beendet. Am 26.07. ergeht Haftbefehl gegen einen Angeklagten, der nicht zum Prozess erschienen ist.<\/p>\n 07.05.:\u00a0Rocker:<\/strong> In Bremen nimmt die Polizei 61 Mitglieder des \u201eMC Mongols\u201c fest, die trotz Versammlungsverbots versucht haben, ein Clubheim einzuweihen. Am 17.05. wird in Altlandsberg (Brandenburg) der fr\u00fchere Anf\u00fchrer der Berliner \u201eNomads\u201c niedergestochen und schwer verletzt. Am 20.05. verbietet Bremens Innensenator Ulrich M\u00e4urer die \u201eMongols\u201c. In einer \u201eBandidos\u201c-Kneipe stellt die Berliner Polizei bei einer angeblich routinem\u00e4\u00dfigen Kontrolle zur Durchsetzung des Nichtraucher- und Jugendschutzes am 19.06. etliche Schlag- und Stichwaffen sicher; bei einer Veranstaltung der Gruppe am 25.06. werden erneut Waffen und waffen\u00e4hnliche Gegenst\u00e4nde gefunden und vier Personen festgenommen.<\/p>\n 09.05.:\u00a0Volksz\u00e4hlung:<\/strong> Zum ersten Mal seit 1987 beginnt in Deutschland wieder eine Volksz\u00e4hlung. Proteste wie vor 24 Jahren bleiben aus.<\/p>\n 11.05.:\u00a0K\u00f6rperverletzung im Amt:<\/strong> Das Amtsgericht (AG) Tiergarten (Berlin) verurteilt einen Bundespolizisten zu einer Geldstrafe von 9.800 Euro. Sein Kollege muss wegen Falschaussage 4.875 Euro zahlen.<\/p>\n 12.05.:\u00a0Bordellrazzia:<\/strong> In einer bundesweiten Aktion des Bundeskriminalamts (BKA) werden 170 afrikanische Zwangsprostituierte befreit.<\/p>\n 14.05.:\u00a0Weitergabe von Geheimdienstdaten:<\/strong> Nachdem ein deutsch-t\u00fcrkischer Taliban bei einem US-Drohnenangriff im Oktober 2010 in Afghanistan get\u00f6tet wurde, schr\u00e4nkt die Bundesregierung die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die USA formell ein. Die Daten m\u00fcssen k\u00fcnftig mit dem Zusatz versehen werden, dass sie nur zu Festnahmezwecken, aber nicht zur T\u00f6tung verwendet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n 17.05.:\u00a0Gef\u00e4ngnisneubau:<\/strong> Berlin und Brandenburg unterschreiben einen Staatsvertrag f\u00fcr den gemeinsamen Betrieb eines neu zu bauenden Gef\u00e4ngnisses, das Ende 2012 bezugsfertig sein soll.<\/p>\n Abschiebepraxis:<\/strong> Der bayerische Landtag beschlie\u00dft, vorerst keine abgewiesenen Asylsuchenden mehr nach Syrien abzuschieben. \u00c4hnliche Regelungen bestehen in fast allen anderen Bundesl\u00e4ndern, die Bundesregierung lehnt jedoch einen verbindlichen bundesweiten Abschiebestopp nach wie vor ab. Am 20.05. kritisiert eine Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe die deutsche Abschiebepraxis als zu lasch. 2010 seien \u201enur\u201c 5,7 Prozent der abgewiesene Asylsuchenden (930 Personen) abgeschoben worden.<\/p>\n 18.05.:\u00a0Beleidigte Polizisten:<\/strong> Das AG Tiergarten (Berlin) stellt ein Verfahren wegen Beamtenbeleidigung mangels \u00f6ffentlichen Interesses ein. Der Beschuldigte hatte PolizistInnen, die in der U-Bahn gezielt nur dunkelh\u00e4utige Personen kontrolliert hatten, als Rassisten bezeichnet.<\/p>\n Polizeikennzeichnung: <\/strong>Brandenburg regelt die namentliche Kennzeichnung von PolizistInnen per Gesetz. Ausgenommen sind weiterhin Eins\u00e4tze geschlossener Einheiten. Am 29.07 beginnt Berlin mit der Ausgabe von Namens- und Kennzifferschildern an seine PolizistInnen. Das Tragen ist obligatorisch. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) k\u00fcndigt Musterprozesse an (s. auch S. xx ff.).<\/p>\n 19.05.:\u00a0Polizeilicher<\/strong> Todesschuss:<\/strong> In einem JobCenter in Frankfurt\/M. erschie\u00dft eine Polizistin eine Frau, die zuvor randaliert und einen Polizisten mit einem Messer verletzt hatte.<\/p>\n 20.05.:\u00a0Polizeiliche<\/strong> Kriminalstatistik:<\/strong> Die Zahl der insgesamt registrierten Straftaten ist 2010 um zwei Prozent gesunken. Gestiegen seien Wohnungseinbr\u00fcche (6,6 Prozent), Autodiebst\u00e4hle (4,9 Prozent) und Internetkriminalit\u00e4t (8,1 Prozent).<\/p>\n Internet-Server der Piraten-Partei stillgelegt:<\/strong> Aufgrund eines\u00a0 Rechtshilfeersuchens nehmen Staatsanwaltschaft und BKA die Server der Bremer Piraten-Partei vom Netz. Auf ihren Seiten hatte ein Unbekannter einen bevorstehenden Hackerangriff auf einen franz\u00f6sischen Stromkonzern angek\u00fcndigt. Nach einer erfolgreichen Beschwerde beim Amtsgericht ist die Partei am n\u00e4chsten Tag wieder online.<\/p>\n 23.05:\u00a0Anschlag auf Bahn:<\/strong> Ein Brandanschlag auf eine Kabelleitung an einem Berliner S-Bahnhof legt fast den gesamten Bahnverkehr in Berlin und im Osten Brandenburgs stundenlang lahm. Das Bekennerschreiben ist mit \u201eDas Grollen des Eyjafjallaj\u00f6kull\u201c gezeichnet.<\/p>\n 24.05.:\u00a0Sprengstofffund:<\/strong> Mitarbeitern eines Rettungsdienstes entdecken w\u00e4hrend eines Routineeinsatzes in einer Kieler Wohnung zuf\u00e4llig gro\u00dfe Mengen von Sprengmitteln und Bauteilen f\u00fcr Z\u00fcndvorrichtungen. Zur Bergung muss die Polizei zw\u00f6lf H\u00e4user vor\u00fcbergehend evakuieren.<\/p>\n Benzinrationierung:<\/strong> In einem Rundschreiben teilt die Bundespolizei (BPol) ihren Besch\u00e4ftigten mit, dass der Treibstoff f\u00fcr Dienstwagen wegen Sparvorgaben des Bundesinnenministeriums (BMI) bis auf weiteres kontingentiert wird.<\/p>\n 25.05.:\u00a0Sicherheitspanne an Frankfurter Flughafen:<\/strong> Trotz aller Sicherheitsvorkehrungen gelingt es einem offenbar psychisch Kranken, bewaffnet in den Ankunftsbereichs des Flughafen zu gelangen. Der Mann kann unverletzt festgenommen werden.<\/p>\n 26.05.:\u00a0Schleuserbande zerschlagen:<\/strong> Bei einem Gro\u00dfeinsatz in Baden-W\u00fcrttemberg, Nordrhein-Westfalen sowie in der T\u00fcrkei werden 44 Personen festgenommen. Sie sollen rund 2.000 Menschen illegal in die EU geschleust haben. Gegen die Bande war seit 2009 ermittelt worden.<\/p>\n 29.05.:\u00a0Anschl\u00e4ge geplant:<\/strong> In D\u00fcsseldorf und Bochum werden nach mehrmonatigen Observationen und Abh\u00f6raktionen drei junge M\u00e4nner festgenommen, die einen Sprengstoffanschlag geplant haben sollen.<\/p>\n 31.05:\u00a0Schie\u00dferei auf Bahnhof:<\/strong> Auf dem D\u00fcsseldorfer Hauptbahnhof schie\u00dft ein Mann auf Polizisten, die ihn kontrollieren wollen, trifft sie aber nicht. Anschlie\u00dfend fl\u00fcchtet er und mit eine Frau als Geisel, die er mit einem Streifschuss am Kopf verletzt. Bevor er weitere Sch\u00fcsse abgeben kann, wird er von den Beamten \u00fcberw\u00e4ltigt.<\/p>\n Rechtsextremes Radio stillgelegt:<\/strong> Die Polizei nimmt bei einer Razzia in sechs Bundesl\u00e4ndern f\u00fcnf Personen fest und beschlagnahmt die Ger\u00e4tschaften eines rechtsextremen Internetradios.<\/p>\n Juni<\/strong>\u00a02011<\/strong><\/p>\n 01.06:\u00a0Loveparade 2010:<\/strong> Im nordrhein-westf\u00e4lischen Landtag pr\u00e4sentiert Innenminister Ralf J\u00e4ger (SPD) den Bericht zur Nachbereitung des Polizeieinsatzes w\u00e4hrend der Loveparade am 24.07.2010, bei der in einer Massenpanik 21 Menschen starben und \u00fcber 500 verletzt wurden. Ein Zwischenbericht der Duisburger Staatsanwaltschaft vom 10.07. belastet MitarbeiterInnen des Bauordnungsamtes und der Polizei. Die Genehmigung der Love-Parade sei \u201eformal rechtswidrig\u201c gewesen.<\/p>\n 04.06:\u00a0Gemeinsames Lagebild:<\/strong> Die Verfassungsschutz\u00e4mter von Bund und L\u00e4ndern erkl\u00e4ren, die Zahl der gewaltorientierten LinksextremistInnen sei von 2005 bis 2010 um 20 Prozent auf 6.800 gestiegen.<\/p>\n 09.06.:\u00a0Verena Becker-Prozess:<\/strong> Im Prozess gegen das fr\u00fchere RAF-Mitglied wegen mutma\u00dflicher aktiver Beteiligung an der Ermordung des fr\u00fcheren Generalbundesanwaltes Siegfried Buback 1977 bestreitet der einstige Abteilungsleiter bei der Bundesanwaltschaft, Rainer Griesbaum, dass Becker bereits damals Informantin des Verfassungsschutzes gewesen und deshalb gesch\u00fctzt worden sei. Anfang Juli lehnt der Bundesgerichtshof die Anordnung von Beugehaft gegen die Ex-RAF-Mitglieder Siegried Haag und Roland Mayer ab, weil sie sich durch ihre Aussage m\u00f6glicherweise selbst belasten m\u00fcssten. Am 04.08. sagt ein ehemaliger BKA-Fahnder aus, seinerzeit sei weder Becker noch eine andere Frau mit der T\u00f6tung Bubacks in Verbindung gebracht worden. Am 11.08. erkl\u00e4rt ein ehemaliger BILD-Journalist, er habe schon 1977 vom mittlerweile verstorbenen damaligen Hamburger Verfassungsschutzchef Christian Lochte erfahren, dass Becker auf Buback geschossen habe.<\/p>\n 10.06:\u00a0Sprengsatz bei Ikea:<\/strong> Nach Anschl\u00e4gen in Belgien, Frankreich und den Niederlanden explodiert auch in der Dresdner Ikea-Filiale ein Sprengsatz und verletzt zwei Menschen leicht. Drei Wochen sp\u00e4ter nimmt die Polizei in K\u00f6ln einen \u201eTrittbrettfahrer\u201c fest, der versucht hatte, den Konzern zu erpressen. Mit dem Anschlag hat er nichts zu tun.<\/p>\n 14.06.:\u00a0Brechmittelprozess:<\/strong> Das Landgericht (LG) Bremen spricht einen Polizeiarzt vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung frei. Er hatte im Dezember 2004 einem afrikanischen Dealer zwangsweise gro\u00dfe Mengen Brechsirup und Wasser eingefl\u00f6\u00dft, woran der Mann einige Tage sp\u00e4ter starb. Am 21.06. legen Staatsanwaltschaft und Nebenklage Revision ein.<\/p>\n Stuttgart 21-Proteste:<\/strong> Nach zweimonatigem Baustopp werden die Arbeiten am umstrittenen Bahnhofsprojekt wieder aufgenommen. Die Polizei r\u00e4umt eine Sitzblockade. Am 18.06. folgt eine weitere friedliche Protestaktion. Am 20.02. st\u00fcrmen BahnhofsgegnerInnen das Baugel\u00e4nde. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei wird ein Zivilbeamter schwer verletzt. Am 24.06. entschuldigen sich die S-21-GegnerInnen. Auf der Suche nach Filmmaterial durchsucht die Polizei am 07.07. die R\u00e4ume der Initiative \u201eParksch\u00fctzer\u201c und die Wohnung ihres Sprechers. Hintergrund ist ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen gemeinschaftlicher gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und versuchten schweren Raubes gegen drei Personen. Einer der Beschuldigten sitzt bereits in U-Haft. Am 09.07. demonstrieren erneut mehrere Tausend Menschen gegen das Projekt. Eine Blockade am 09.08. wird von der Polizei ger\u00e4umt.<\/p>\n 16.06.:\u00a0\u201eDeutsche Taliban Mudschahedin\u201c (DTM): <\/strong>In \u00d6sterreich wird ein 26-j\u00e4hriger Deutsch-T\u00fcrke festgenommen, der sich den DTM angeschlossen haben soll und in einem Video mit einem Anschlag auf das Brandenburger Tor gedroht hatte. Am 22.06. verurteilt das Berliner Kammergericht ein anderes mutma\u00dfliches DTM-Mitglied wegen Terrorwerbung zu zweieinhalb Jahren Jugendstrafe.<\/p>\n Cyber-Abwehrzentrum er\u00f6ffnet:<\/strong> Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) er\u00f6ffnet in Bonn das Nationale Cyber-Abwehrzentrum.<\/p>\n 19.06.:\u00a0Funkzellenabfrage:<\/strong> Presseberichte decken auf, dass die Polizei w\u00e4hrend der Demos und Blockaden gegen den Neo-Nazi-Aufmarsch am 19.02. in Dresden \u00fcber Stunden s\u00e4mtliche Handyverbindungen in weiten Teilen Dresdens erfasst hat (siehe S. xx). Am 10.08. durchsucht die s\u00e4chische Polizei die Wohnung eines Jugendpfarrers in Jena (Th\u00fcringen); ihm wird \u201eaufwieglerischer Landfriedensbruch\u201c vorgeworfen. Die Th\u00fcringer Polizei wird erst mit Beginn der Aktion informiert.<\/p>\n 20.06.:\u00a0Birgit Hogefeld begnadigt:<\/strong> Nach 18 Jahren Haft wird das Ex-RAF-Mitglied begnadigt und ohne Auflagen entlassen. Bei Hogefelds Verhaftung im Juni 1987 in Bad Kleinen waren ihr Begleiter Wolfgang Grams und der GSG-9-Beamte Michael Newrzella erschossen worden.<\/p>\n 24.06.:\u00a0Islamgipfel:<\/strong> Auf Einladung von Bundesinnenminister Friedrich kommen in Berlin Vertreter von BKA, Verfassungsschutz und muslimischen Organisationen zu einem \u201ePr\u00e4ventionsgipfel\u201c zusammen. Die \u201estille Radikalisierung\u201c junger Muslime soll schneller erkannt werden.<\/p>\n 26.06.:\u00a0Razzien gegen<\/strong> Schleuserring:<\/strong> Bei einer Durchsuchungsaktion in vier St\u00e4dten nimmt die BPol mehrere Personen fest und beschlagnahmt neben Beweismaterial auch Munition. Bei einer weiteren Razzia in f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern am 28.06 werden sieben Personen verhaftet.<\/p>\n 28.06.:\u00a0Islamistische Propaganda:<\/strong> In Neum\u00fcnster wird ein 19-J\u00e4h\u00adriger festgenommen, der im Internet islamistisches Propagandamaterial und Anleitungen zum Bombenbau verbreitet hatte.<\/p>\n 29.06.:\u00a0Sicherheitsgesetze:<\/strong> Nach monatelangem Streit einigen sich BMI und Bundesjustizministerium darauf, den Gro\u00dfteil der Anfang 2012 auslaufenden Anti-Terror-Gesetze um vier weitere Jahre zu verl\u00e4ngern. Am 17.08. beschlie\u00dft die Bundesregierung den Entwurf (siehe S. xx)<\/p>\n Juli<\/strong>\u00a02011<\/strong><\/p>\n 01.07:\u00a0Verfassungsschutzbericht 2010:<\/strong> Laut dem Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) sanken die gemeldeten rechtsextremistischen Straftaten gegen\u00fcber 2009 um 15,2 Prozent auf 15.905, die linksextremistischen um 20,8 Prozent auf 3.747. Die Mitgliederzahlen radikal-islamistischer Gruppen seien von 36.270 auf 37.470 gestiegen.<\/p>\n \u201eCybercops\u201c:<\/strong> Zur Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t stellt das Bayerische Landeskriminalamt zehn ComputerspezialistInnen aus der Wirtschaft ein, die in einem Ein-Jahres-Crashkurs zu PolizistInnen ausgebildet und verbeamtet werden sollen, damit sie auch hoheitliche Aufgaben (Durchsuchungen, Vernehmungen etc.) wahrnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n 06.07.:\u00a0Polizist als R\u00e4uber:<\/strong> Ein Beamter der Bundestagspolizei \u00fcberf\u00e4llt die dortige Postfiliale, verletzt deren Angestellte durch mehrere Schl\u00e4ge mit der Pistole und fl\u00fcchtet mit der Beute. Am n\u00e4chsten Tag wird er erschossen aufgefunden; er hat sich selbst get\u00f6tet.<\/p>\n 07.07.:\u00a0Versto\u00df gegen Folterverbot:<\/strong> Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte verurteilt die BRD zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 10.000 Euro an einen ehemaligen H\u00e4ftling, der im Jahres 2000 sieben Tage lang nackt in einer Sicherheitszelle verbringen musste.<\/p>\n Flughafen-Attent\u00e4ter angeklagt:<\/strong> Die Bundesanwaltschaft erhebt An\u00adklage gegen Arid U., der im M\u00e4rz 2011 auf dem Flughafen Frankfurt zwei US-Soldaten erschossen und zwei weitere lebensgef\u00e4hrlich verletzt hatte. Bei Prozessbeginn vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt\/M. am 31.08. legt U. ein Gest\u00e4ndnis ab. Ein weiteres Verfahren l\u00e4uft in den USA.<\/p>\n Datendiebstahl bei Zoll und BPol:<\/strong> Unbekannte Hacker dringen in den bei der BPol gef\u00fchrten Paip Tracking Server (Patras) der Zollfahndung ein und ver\u00f6ffentlichen anschlie\u00dfend im Internet einen ersten Teil der dort gespeicherten Daten \u00fcber Fahnder, observierte Personen, Fahrzeuge und Waren. Nach der Festnahme eines ersten Hackers stellt die Gruppe am 18.07. ein zweites Datenpaket ins Netz und droht mit weiteren Ver\u00f6ffentlichungen, falls die Ermittlungen nicht eingestellt werden.<\/p>\n 10.07.:\u00a0BND-Baupl\u00e4ne verschwunden:<\/strong> Laut Presseberichten sind Pl\u00e4ne von der Baustelle der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin vermutlich gestohlen worden. BND-Chef Ernst Uhrlau erkl\u00e4rt, sie seien nicht sicherheitsrelevant und kostenintensive bauliche Ver\u00e4nderungen daher nicht notwendig. Mehrere Zeitungen widersprechen und verweisen auf Aussagen ihrer InformantInnen.<\/p>\n 14.07.:\u00a0Nacktscanner:<\/strong> Laut dem vertraulichen \u201eSachstandsbericht\u201c der BPol an das BMI weisen die zwei w\u00e4hrend zehn Monaten auf dem Hamburger Flughafen getesteten \u201eNacktscanner\u201c eine Fehlerquote von rund 70 Prozent auf. Am 31.08. stoppt Bundesinnerminister Friedrich den Einsatz vorl\u00e4ufig. Die Technik m\u00fcsse zun\u00e4chst weiterentwickelt werden.<\/p>\n 15.07.:\u00a0Video\u00fcberwachung der Reeperbahn beendet:<\/strong> Die Hamburger Polizei stellt die Kameras auf der Reeperbahn ab. Die \u00dcberwachung sei sinnlos geworden, nachdem das Oberverwaltungsgericht im Juni 2010 entschieden hat, die Aufnahmen von Hauseing\u00e4ngen und Fensterbereichen m\u00fcssten geschw\u00e4rzt werden.<\/p>\n 18.07.:\u00a0Razzia gegen Islamisten:<\/strong> Die baden-w\u00fcrttembergische Polizei durchsucht in Stuttgart und bei Ludwigsburg acht Wohnungen und B\u00fcros und nimmt sechs Personen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Spendensammlungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Terrorgruppen fest.<\/p>\n Frei aber staatenlos: <\/strong>Nach f\u00fcnf Jahren Haft wird Attila S. als erstes Mitglied der \u201eSauerland-Gruppe\u201c entlassen. Am 20.07. entscheidet das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen, dass ihm 2010 zu Recht die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft entzogen worden sei. S. ist nun staatenlos.<\/p>\n 19.07.:\u00a0GIMF-Prozess: <\/strong>Das OLG M\u00fcnchen verurteilt drei Mitglieder der Globalen Islamischen Medienfront (GIMF), die Videos von Geiselenthauptungen und Selbstmordattentaten ins Netz gestellt hatte, wegen Unterst\u00fctzung bzw. Werbung f\u00fcr eine terroristische Vereinigung zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung, einer ebenfalls auf Bew\u00e4hrung ausgesetzten Jugendstrafe bzw. einem Anti-Aggres\u00adsions\u00adtrai\u00adning. Das Verfahren gegen f\u00fcnf weitere Angeklagte wird abgetrennt. Der mutma\u00dfliche Anf\u00fchrer, ein V-Mann des BfV, ist nicht angeklagt und erhielt auch keine Aussagegenehmigung. Am 09.09. deckt die Verteidigung auf, dass die GIMF auch von einer im Auftrag des FBI t\u00e4tigen US-Sicher\u00adheitsfirma unterwandert wurde. Der BND soll davon gewusst haben.<\/p>\n 21.07.:\u00a0Terrorwerbung: <\/strong>Die Bundesanwaltschaft l\u00e4sst in der N\u00e4he von Kassel einen 21-j\u00e4hrigen Afghanen festnehmen. Er soll im Internet Mitglieder und Unterst\u00fctzerInnen f\u00fcr Al Qaida und die Islamische Bewegung Usbekistans geworben haben.<\/p>\n 22.07.:\u00a0Telefon\u00fcberwachung in Brandenburg:<\/strong> Laut Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der CDU-Fraktion wurden im ersten Halbjahr 2011 in 80 Verfahren 411 Anschl\u00fcsse abgeh\u00f6rt (im ganzen Jahr 2009: 537, 2010: 667). Die H\u00e4lfte der Verfahren betraf Drogendelikte.<\/p>\n 25.07.:\u00a0Polizist vor Gericht: <\/strong>Vor dem AG Gelsenkirchen beginnt der Prozess gegen einen 44-j\u00e4hrigen Beamten wegen versuchter Brandstiftung, Diebstahl und Besitz von Kinderpornografie. Zudem wird er beschuldigt, seine seit Juni 2010 verschwundene Frau ermordet zu haben.<\/p>\n 29.07.:\u00a0Prozess um Demo-Parolen:<\/strong> Vor dem VG Berlin beginnt ein Prozess um die Zul\u00e4ssigkeit polizeilicher Auflagen f\u00fcr Demo-Parolen. F\u00fcr eine anti-israelische Demonstration im Juni 2010 hatte die Polizei Transparente und Parolen wie \u201eTod den Israelis\u201c und die Bezeichnung von Personen als M\u00f6rder verboten. Dagegen geklagt hat die \u201ePal\u00e4stinensische Gemeinde\u201c Berlins. Das Urteil wird f\u00fcr September erwartet.<\/p>\n August\u00a02011<\/strong><\/p>\n 01.08.:\u00a0Maroder Polizeifunk:<\/strong> Mit Aufnahme des Sendebetriebes eines neuen Digitalradios kommt es in Dortmund zu teils massiven St\u00f6rungen beim Funkverkehr von Polizei und Rettungsdiensten. Der urspr\u00fcnglich bereits f\u00fcr 2006 geplante digitalen Polizeifunk in Nordrhein-Westfalen soll erst im Herbst 2012 seinen Probebetrieb aufnehmen.<\/p>\n 04.08:\u00a0Halbjahresbilanz \u201ePolitische Straftaten\u201c:<\/strong> Im ersten Halbjahr 2011 haben BKA und Landeskriminal\u00e4mter insgesamt 11.148 politische motivierte Delikte registriert (davon Rechtsextremismus: 6.119; Linksextremismus: 3.381; Ausl\u00e4nderextremismus: 302; Sonstige: 1.346). Dabei wurden 779 Menschen verletzt und zwei get\u00f6tet.<\/p>\n Entsch\u00e4digung f\u00fcr Magnus G\u00e4fgen:<\/strong> Das LG Frankfurt\/M. spricht dem wegen Entf\u00fchrung und Ermordung eines Kindes Verurteilten eine Entsch\u00e4digung von 3.000 Euro zu. Der damalige Polizeivizepr\u00e4sident Wolfgang Daschner hatte G\u00e4fgen w\u00e4hrend der Vernehmung im Jahre 2002 \u201eunvorstellbare Schmerzen\u201c androhen lassen, wenn er das Versteck des Kindes nicht preisgebe. Das sei eine \u201eschwerwiegende Rechtsverletzung\u201c gewesen. Ein von G\u00e4fgen gefordertes Schmerzensgeld lehnt das LG ausdr\u00fccklich ab. Das hessische Innenministerium gibt am 22.08. bekannt, gegen das Urteil juristisch vorzugehen.<\/p>\n 05.08.:\u00a0Prozess gegen Inge Viett:<\/strong> In Berlin soll sich das fr\u00fchere RAF-Mitglied wegen \u00f6ffentlicher Billigung von Straftaten verantworten. Sie habe bei einer Podiumsdiskussion Brandanschl\u00e4ge auf Bundeswehrfahrzeuge als \u201elegitime Aktion\u201c bezeichnet. Wegen einer Erkrankung Vietts muss der Termin verschoben werden.<\/p>\n 09.08.:\u00a0Lebensgef\u00e4hrlich verletzte Polizisten:<\/strong> Nach einem fingierten Notruf in Gelsenkirchen greift der Anrufer die eintreffenden Polizisten mit einem Messer an und verletzt sie lebensgef\u00e4hrlich. Einer der Beamten schie\u00dft und f\u00fcgt dem Angreifer ebenfalls lebensgef\u00e4hrlich Verletzung zu. Alle drei werden durch Notoperationen gerettet.<\/p>\n 10.08.:\u00a0K\u00f6rperverletzung im Amt: <\/strong>Trotz der Aussagen mehrerer Augenzeugen, darunter zwei Polizeibeamte, spricht das AG Tiergarten (Berlin) zwei Polizisten frei. Das vietnamesische Opfer konnte nicht mehr befragt werden, da der Mann bereits abgeschoben worden war.<\/p>\n 14.08.:\u00a0Hochschule der Polizei:<\/strong> In einem internen Pr\u00fcfbericht wirft der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen der Deutschen Hochschule der Polizei vor, in gro\u00dfem Stil Steuergelder verschwendet zu haben. Fest angestellte Lehrkr\u00e4fte h\u00e4tten ihr Veranstaltungspensum nicht erf\u00fcllt, sondern \u201ein erheblichem Umfang\u201c auf externe Referenten zur\u00fcckgegriffen und Nebent\u00e4tigkeiten ausge\u00fcbt.<\/p>\n 22.08.:\u00a0BPol gegen brennende Autos:<\/strong> Berlin nimmt ein Angebot des BMI an: Hundert BundespolizistInnen sollen die Landespolizei bei der Verhinderung und Aufkl\u00e4rung von Autobrandstiftungen unterst\u00fctzen. Von den 291 F\u00e4llen seit Anfang 2011 seien 151 politisch motiviert.<\/p>\n \u201eSchuldhaft schweres Dienstvergehen\u201c: <\/strong>Das VG Stuttgart entscheidet, dass ein Bundespolizist wegen Beihilfe zur Prostitution und Mitwirkung in einem Pornofilm rechtm\u00e4\u00dfig aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis entfernt wurde.<\/p>\n 23.08.:\u00a0Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> In Berlin erschie\u00dft ein Polizist eine psychisch kranke Frau, nachdem sie seinen Kollegen mit einem Messer am Arm verletzt hatte und ein Pfeffersprayeinsatz erfolglos blieb.<\/p>\n Polizisten unter Verdacht:<\/strong> In Oberhausen wird gegen zwei Kommissare ein Ermittlungsverfahren wegen Vort\u00e4uschung einer Straftat er\u00f6ffnet. Sie sollen im Juni 2011 einen Angriff mit schweren Verletzungen selbst inszeniert haben, um Dienstunf\u00e4higkeitsversicherungen zu erschleichen.<\/p>\n Neuer Generalbundesanwalt:<\/strong> Die Bundesregierung nominiert den ehemaligen baden-w\u00fcrttembergischen Verfassungsschutzchef Johannes Schmalzl zum Nachfolger von Monika Harms. Am 23.09. zieht Schmalzl seine Kandidatur zur\u00fcck.<\/p>\n 24.08.:\u00a0Polizeigewerkschaften fordern Rausschmiss:<\/strong> Im Rahmen der Debatte um Gewalt gegen PolizistInnen erkl\u00e4rt Professor Rafael Behr von der Hochschule der Polizei Hamburg, die Polizei \u201ejammere zuviel\u201c und ihre Selbstdarstellung als Opfer sei \u201eunprofessionell\u201c. Die Polizeigewerkschaften fordern vom Innensenator die Entlassung des Kritikers.<\/p>\n 29.08.:\u00a0K\u00f6rperverletzung im Amt:<\/strong> Die Berliner Polizei leitet ein Ermittlungsverfahren gegen einen unbekannten Beamten ein. Auf einem Internetvideo ist zu sehen, wie er auf einen bereits festgenommenen Demonstranten einschl\u00e4gt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zusammengestellt von Otto Diederichs Mai 2011 01.05.:\u00a01. 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