Die Debatte um die \u201eGewalt gegen Polizeibeamte\u201c hat im Sommer einen weitere Stufe erreicht: Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) legte den dritten Teil seiner Untersuchung vor, die Innenminister einigten sich auf eine einheitliche Lagebilderstellung, und der Bundestag verabschiedete versch\u00e4rfte Strafandrohungen.<\/strong><\/p>\n <\/u>P\u00fcnktlich zur Sommersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) pr\u00e4sentierte das KFN die letzte Auswertung seiner im Auftrag von zehn Bundesl\u00e4ndern durchgef\u00fchrten schriftlichen (Online-)Befragung von PolizistInnen. Mit dem Ziel dazu beizutragen, \u201edass sich die \u00f6ffentliche Debatte m\u00f6glichst eng an den empirischen Fakten orientieren kann\u201c, wurden drei Zwischenberichte erstellt. Der erste lieferte eine allgemeine quantitative Charakterisierung der Angriffe auf PolizistInnen in den Jahren 2005 bis 2009. Der zweite galt den \u201eT\u00e4tern der Gewalt\u201c, der nun ver\u00f6ffentlichte letzte Bericht verspricht \u201eBefunde zu Einsatzbeamten, Situationsmerkmalen und Folgen von Gewalt\u00fcbergriffen\u201c.[1]<\/a> Auf die methodischen Schw\u00e4chen der Untersuchung, auf ihre prinzipiell polizeifreundliche Sichtweise und ihre beschr\u00e4nkte Aussagekraft, die den ersten Zwischenbericht kennzeichneten, muss an dieser Stelle nicht erneut hingewiesen werden.[2]<\/a><\/p>\n Der zweite Bericht versuchte anhand der Angaben von 2.603 Beamten, die angegriffen worden waren, ein Profil der T\u00e4ter zu erstellen. Demnach waren die T\u00e4ter m\u00e4nnlich (\u00fcber 90 Prozent), handelten allein (fast 75 Prozent) und waren unter 25 Jahre alt (fast 60 Prozent). Knapp 38 Prozent der T\u00e4ter hatten eine nichtdeutsche Herkunft (in Gro\u00dfst\u00e4dten lag dieser Anteil bei \u00fcber 50 Prozent). Zur Gewalt kam es in mehr als einem Drittel der F\u00e4lle, weil die Person sich der Festnahme entziehen wollte. Bei einem knappen Drittel vermuteten die PolizistInnen Feindschaft gegen\u00fcber Staat und\/oder Polizei als Motiv. Dar\u00fcber hinaus waren die Angreifer meist alkoholisiert (zwischen 67 und 77 Prozent) und zu zwei Dritteln der Polizei schon vorher bekannt. Fast 90 Prozent der T\u00e4ter wurden festgenommen; gegen fast 90 Prozent der Festgenommenen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das in knapp 70 Prozent zu einer Verurteilung f\u00fchrte. Die H\u00e4lfte der erwachsenen T\u00e4ter wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, mehr als ein Drittel der Jugendlichen oder Heranwachsenden zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe. Mehr als 60 Prozent der PolizistInnen hielten die Bestrafungen f\u00fcr zu milde.<\/p>\n Bevor einzelne Befunde des 3.\u00a0Berichts kurz wiedergegeben werden, muss dennoch eine Aussage in beiden Berichten zitiert werden, die gleichzeitig den bescheidenen Wert der gesamten Untersuchung, wie das Unverm\u00f6gen der AutorInnen, damit angemessen umzugehen, vor Augen f\u00fchrt: Alle Angaben seien \u201eeinzig aus der Perspektive der Polizeibeamten erhoben worden. Es handelt sich damit um subjektive Einsch\u00e4tzungen, wobei davon auszugehen ist, dass die Beamten um gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Objektivit\u00e4t ihrer Angaben bem\u00fcht gewesen sein d\u00fcrften\u201c (2.\u00a0Bericht, S.\u00a067; 3.\u00a0Bericht, S.\u00a037). Es ist keinerlei Grund ersichtlich, warum die Antwortenden \u201eobjektiv\u201c sein sollten. Schlie\u00dflich sollen die Erfahrungen und Bewertungen der PolizistInnen erhoben werden. Im besten Fall kann man mit der schriftlichen Befragung subjektive Wahrheiten erheben; in Wirklichkeit ermittelt man jedoch \u00c4u\u00dferungen im Kontext einer Befragung. Das wird besonders fatal, wenn es wie im 3.\u00a0Bericht, um die Selbstbeschreibung der Opfer geht. Mindestens naiv ist die Annahme, dabei k\u00f6nne es sich um \u201eobjektive\u201c Angaben handeln.<\/p>\n Der dritte \u2013 mit 144 Seiten umfangreichste \u2013 Bericht versucht ausschlie\u00dflich aus den Angaben der angegriffenen PolizistInnen ein Bild der Angegriffenen zu zeichnen. Deshalb ist es kein Wunder, dass die \u201eBefunde\u201c trivial und\/oder wertlos sind. Drei Beispiele aus der Gruppe der banalen Ergebnisse:<\/p>\n Man muss in diesem Bericht mit 48 Abbildungen und 25 Tabellen lange nach auch nur einer relevanten Information suchen. Denn durchg\u00e4ngig m\u00fcssen die AutorInnen einr\u00e4umen, dass sie mit ihrer Methode Sachverhalte von Interesse nicht ermitteln k\u00f6nnen: So stellt die Studie fest, dass Polizistinnen h\u00e4ufiger bei Eins\u00e4tzen wegen h\u00e4uslicher Gewalt angegriffen wurden \u2013 sie wei\u00df aber nicht, ob das nur deshalb so ist, weil vermehrt Polizistinnen in solche Eins\u00e4tze geschickt werden (S.\u00a016); ob das Alter der eingesetzten Polizeiteams das Opferrisiko ver\u00e4ndert, kann nicht gesagt werden, weil nur das Alter der angegriffenen Teams bekannt ist (S.\u00a017); dass die attackierten PolizistInnen h\u00e4ufiger Schutzausstattung tragen, wird festgestellt, aber offen bleibt warum: weil mehr Ausstattung verf\u00fcgbar war, weil die BeamtInnen in der Erwartung von Angriffen sie h\u00e4ufiger anlegten oder weil die Angriffe tats\u00e4chlich brutaler wurden, so dass die Zahl der Schutzausr\u00fcstungen tragenden Opfer stieg. \u201eDiese Effekte lassen sich mit den Daten nicht trennen.\u201c (S.\u00a021) Die angegriffenen PolizistInnen bewerten ihr Verhalten positiver als ihre Ausbildung und Ausstattung. Dies sei \u201enicht \u00fcberraschend\u201c, denn zum einen seien sie ja \u201egeschult darin, deeskalierend zu agieren\u201c, zum anderen k\u00f6nne in den Antworten \u201eauch von einem Effekt der sozialen Erw\u00fcnschbarkeit ausgegangen werden\u201c. (S.\u00a0105\u00a0f.)<\/p>\n Derartige Beispiele lie\u00dfen sich seitenlang auflisten. Sehr schnell stellen sich zwei Fragen: Warum beauftragen zehn Innenministerien ein Forschungsinstitut mit einer Untersuchung, der alle relevanten Bezugsgr\u00f6\u00dfen nicht zur Verf\u00fcgung stehen (weil man sie nicht rausr\u00fcckt oder weil die Forschenden kein Interesse daran haben)? Warum unternimmt das KFN ein Projekt, dessen methodischer Ansatz zu keinen verwertbaren Ergebnissen f\u00fchren kann? Im ersten Bericht (S.\u00a026) hatte man noch angek\u00fcndigt, zur \u00dcberpr\u00fcfung der gesch\u00e4tzten Steigerungsraten eine vom nieders\u00e4chsischen Landeskriminalamt zugesagte Aktenauswertung heranzuziehen. Auch war in Aussicht gestellt, die Befragungsbefunde \u201emit erfahrenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu er\u00f6rtern, die wir zu verschiedenen Gespr\u00e4chsrunden einladen werden\u201c (S.\u00a021). Beides taucht im dritten Bericht nicht auf; beides wird auch nicht erw\u00e4hnt. Und da laut KFN-Homepage das Projekt abgeschlossen ist, wird es zu diesen winzigen qualitativen Zug\u00e4ngen wohl nicht mehr kommen.[3]<\/a><\/p>\n Die G\u00fcte des Projektes ist aber mit der Ansammlung von Banalit\u00e4ten und kontextlosen Daten nicht ersch\u00f6pft. Denn die AutorInnen versuchen, aus ihren d\u00fcrren Daten Schlussfolgerungen zu ziehen. So hat die Befragung ergeben, dass das Risiko angegriffen zu werden sinkt, wenn eine Polizistin mit im Einsatzteam ist (von 4,5 bei rein m\u00e4nnlichen Teams auf 3,6 Prozent). Um die magere Differenz von 0,9 Prozent ein wenig eindrucksvoller aussehen zu lassen, wird die Abnahme von 4,5 Prozent berechnet, so dass \u201edas Verletzungsrisiko … um mehr als ein F\u00fcnftel geringer (-21,7 Prozent)\u201c ist (S.\u00a049). Zum Schluss wird mit dieser Zahl die Behauptung gest\u00fctzt, \u201edass weibliche Beamte eine Bereicherung und keine Belastung f\u00fcr die Polizei darstellen\u201c (S.\u00a0136).<\/p>\n Oder: Die Befragung hat ergeben, dass zwischen dem Gebrauch von Schlagstock und Reizstoffen und der Schwere der Verletzung kein Zusammenhang besteht. Statt zuzugeben, dass die Untersuchung erneut keinerlei Hinweise liefert, warum das so ist, wird haltlos dahingehend spekuliert, dass die PolizistInnen Stock und Spray erst einsetzen, nachdem sie angegriffen wurden (S.\u00a033). Dass durch beide Mittel die Gewaltspirale bef\u00f6rdert werden k\u00f6nnte oder dass die genutzten Einsatzmittel irrelevant f\u00fcr die Gewaltanwendung sind \u2013 statt diese Alternativen fairer\u00adweise zu erw\u00e4hnen, wird den PolizistInnen attestiert, \u201enicht im Sinne eines proaktiven Gewalteinsatzes\u201c t\u00e4tig geworden zu sein (S.\u00a033).<\/p>\n Die Liste der mit den Daten nicht zu begr\u00fcndenden Schlussfolgerungen l\u00e4sst sich leicht verl\u00e4ngern, etwa das Pl\u00e4doyer f\u00fcr den fr\u00fcheren Einsatz von Reizstoffspr\u00fchger\u00e4ten (S.\u00a0137), die Aufforderung an angegriffene PolizistInnen, sich selbst um Hilfe zu bem\u00fchen (statt auf den Dienstherren zu hoffen) (S.\u00a0138), die Anregung, ein polizeiliches Gremium zu bilden, das Vorschl\u00e4ge zur Vorbeugung entwickelt (S.\u00a0134), oder \u201eein den Dienststellen \u00fcbergeordnetes Beschwerdemanagement einzurichten\u201c (S.\u00a0141) oder das Pl\u00e4doyer, Angriffe auf Polizisten h\u00e4rter zu bestrafen als die auf andere Menschen (S.\u00a0143). Eine der wenigen interessanten Zahlen der Studie h\u00e4tte Anlass f\u00fcr eine andere Schlussfolgerung geben k\u00f6nnen. Denn der Tabelle 20 auf S.\u00a092 ist zu entnehmen, dass gegen 12 Prozent der angegriffenen PolizistInnen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber nur bei 1,3 Prozent Anklage erhoben wurde. Nach den KFN-Rechenk\u00fcnsten entspricht das einer Einstellungsquote von fast 90 Prozent. Aber wer im Auftrag der Innenminister forscht, muss das nicht erw\u00e4hnen.<\/p>\n Zeitgleich zur KFN-Untersuchung richtete der \u201eUnterausschuss F\u00fchrung, Einsatz und Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung\u201c (UA FEK) des Arbeitskreises II der IMK Anfang 2010 eine \u201eProjektgruppe Gewalt gegen Polizeibeamte \u2013 Lagebilderstellung\u201c ein. Deren Schlussbericht[4]<\/a> wurde von der IMK nun zustimmend zur Kenntnis genommen.[5]<\/a> Damit sind die Grundlagen f\u00fcr ein bundesweit nach einheitlichen Regeln zu erstellendes Lagebild zur \u201eGewalt gegen Polizeibeamte\u201c geschaffen.<\/p>\n Die Arbeit der Projektgruppe war von vier Grunds\u00e4tzen bestimmt. Erstens sollten zuk\u00fcnftig auch Informationen \u00fcber die Gewalt gegen Feuerwehrleute, Rettungskr\u00e4fte und Zollbedienstete erhoben werden. Zweitens sollte die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, das Lagebild mit den Angaben der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vergleichen zu k\u00f6nnen. Drittens sollten bundesweit einheitliche Z\u00e4hl- und Erfassungsregeln geschaffen bzw. \u00fcbernommen werden. Und viertens sollte durch die Verkn\u00fcpfung mit den EDV-Systemen der Polizeien Mehrfacharbeit vermieden werden. Im Ergebnis hat man sich darauf verst\u00e4ndigt, die f\u00fcr die PKS geltenden \u00dcbereink\u00fcnfte auch f\u00fcr die Meldungen zum Lagebild anzuwenden; zugleich wird die PKS um einige Tabellen erweitert. Die PKS-Regeln bedeuten z.B., dass bei in Tateinheit begangenen Delikten nur das mit der schwersten Strafe bedrohte erfasst wird: eine versuchte K\u00f6rperverletzung wird nicht gemeldet, wenn sie im Rahmen eines Land\u00adfriedensbruchs geschah. Dem PKS-Standard entspricht es auch, dass die kriminologisch wertlose Kategorie \u201eStaatsangeh\u00f6rigkeit\u201c weiter erfasst wird. Abweichend von der PKS ist man allerdings f\u00fcr das Lagebild von der \u201eechten Tatverd\u00e4chtigenz\u00e4hlung\u201c abgewichen, d.h. wer innerhalb eines Jahres mehrfach ein Delikt begeht, wird im Lagebild auch mehrfach gemeldet. Zwar hat die Projektgruppe die damit einhergehenden Verzerrungen zur Kenntnis genommen, aber sich aus pragmatischen Gr\u00fcnden einstweilen f\u00fcr die Registrierung der absoluten Tatverd\u00e4chtigenzahl ausgesprochen. Geeinigt hat man sich auch darauf, dass im Lagebild die folgenden (versuchten oder vollendeten) Delikte erfasst werden, durch die mindestens einE PolizeivollzugsbeamtIn (oder Angeh\u00f6riger der o.g. Gruppen) gesch\u00e4digt wurde: Mord, Totschlag, die vier Varianten der K\u00f6rperverletzung, Widerstand, N\u00f6tigung, Bedrohung, Freiheitsberaubung und Raubdelikte. Auf Bitten des Bundeskriminalamts hat man als so genannte \u201eIndikatorendelikte\u201c, weil sie die Gewaltbereitschaft gegen\u00fcber PolizistInnen anzeigten, Landfriedensbruch, schwerer Landfriedensbruch sowie Gefangenenbefreiung und -meuterei aufgenommen.[6]<\/a><\/p>\n F\u00fcr das 2. Halbjahr 2010 konnte das Lagebild[7]<\/a> nach den vereinbarten Kriterien bundesweit (ohne Hamburg) 12.124 F\u00e4lle mit 19.492 Gesch\u00e4digten erfassen. Allein 7.339 F\u00e4llen waren Widerstand; weitere 3.015 leichte K\u00f6rperverletzungen. Die Tatverd\u00e4chtigen waren zu 87\u00a0Prozent m\u00e4nnlich, zu 76\u00a0Prozent \u00fcber 21 Jahre alt, zu 80\u00a0Prozent deutscher Nationalit\u00e4t; 75\u00a0Prozent standen unter Alkohol- und\/oder Drogeneinfluss. Wegen des kurzen Berichtszeitraums und der Schwierigkeiten einheitlicher Meldekriterien pl\u00e4dieren sowohl die Projektgruppe wie die Innenministerkonferenz f\u00fcr eine \u201evorerst noch zur\u00fcckhaltende und vorsichtige Bewertung des Lagebildes\u201c.[8]<\/a><\/p>\n Abzusehen ist, dass die zuk\u00fcnftige Diskussion von den vermeintlich handfesten \u2013 aber durch die Erfassungsregeln systematisch verzerrenden und vernebelnden \u2013 Fakten aus Lagebildern und PKS auf der einen und wenig erhellenden wissenschaftlichen Untersuchungen in KFN-Manier auf der anderen Seite bestimmt werden wird.<\/p>\n Der Gesetzgeber zeigte sich aber wenig geneigt, auch nur die Befunde des Lagebildes oder der KFN-Studie abzuwarten. Am 7.\u00a0Juli beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen Versch\u00e4rfungen des Strafgesetzbuches.[9]<\/a> Im Widerstandsparagrafen 113 wurde das Strafma\u00df von zwei auf drei Jahre erh\u00f6ht, f\u00fcr die Definition des besonders schweren Falles wurde das Merkmal \u201eein anderes gef\u00e4hrliches Werkzeug\u201c mit sich zu f\u00fchren eingef\u00fcgt. In \u00a7\u00a0114 wurde die Strafbarkeit auf Widerstand gegen Feuerwehrleute und MitarbeiterInnen von Rettungsdiensten ausgedehnt. Analog wird in \u00a7\u00a0305a die Strafbarkeit der (versuchten) Zerst\u00f6rung von Arbeitsmitteln auf diese Dienste ausgeweitet.<\/p>\n Der symbolpolitische Gehalt dieser Novelle ist offenkundig. In einer Situation, in der selbst die Innenminister zur Zur\u00fcckhaltung aufrufen und in der unbrauchbare wissenschaftliche Befunde pr\u00e4sentiert werden, gab es keinen Anlass zur schnellen Gesetzgebung: Am 22.\u00a0Juni tagte die IMK, am 6.\u00a0Juli beriet der Rechtsausschuss die Vorlage, am 7.\u00a0Juli stimmte der Bundestag zu. Zum anderen bleibt ein R\u00e4tsel, was die versch\u00e4rften Strafandrohungen und erweiterten Deliktsdefinitionen bewirken sollen, wenn die Adressaten (T\u00e4ter) nach \u00fcbereinstimmenden Erkenntnissen zu zwei Dritteln und mehr erkennbar unter Alkohol und\/\u00adoder anderen Drogen stehen?<\/p>\n von Norbert P\u00fctter Die Debatte um die \u201eGewalt gegen Polizeibeamte\u201c hat im Sommer einen weitere<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,105],"tags":[692,774,1112,1451],"class_list":["post-11129","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-099","tag-gewalt-gegen-polizeibeamte","tag-innenministerkonferenz","tag-polizeigewalt","tag-ua-fek"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11129","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11129"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11129\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11129"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11129"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11129"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
Daten ohne Wert<\/h4>\n
Ein neues Lagebild<\/h4>\n
Strafrecht als Antwort<\/h4>\n
[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ellricht, K.; Baier, D.; Pfeiffer, Chr.: Gewalt gegen Polizeibeamte, Forschungsbericht Nr.\u00a03, Hannover 2011, s. www.kfn.de\/versions\/kfn\/assets\/polizeifob3.pdf. Den ersten und den zweiten Zwischenbericht s.u. www.kfn.de\/versions\/kfn\/assets\/polizeifob1.pdf und www.kfn.de\/versions\/kfn\/assets\/polizeifob2.pdf.<\/h6>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 s. zur Kritik: P\u00fctter, N.: Viele Daten, wenig Klarheit, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 96 (2\/2010), S.\u00a070-78<\/h6>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Lediglich ein von der Gewerkschaft der Polizei finanziertes Teilprojekt, in dem Tiefeninterviews mit schwer verletzten PolizistInnen gef\u00fchrt und ausgewertet werden, wird noch fortgef\u00fchrt, s. www.kfn.de\/Forschungsbereiche_und_Projekte\/Polizeiforschung\/Gewalt_
\ngegen_Polizeibeamte.htm.<\/h6>\n[4]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 s.\u00a0www.bundesrat.de\/cln_161\/DE\/gremien-konf\/fachministerkonf\/imk\/Sitzungen\/11-0
\n6-22\/anlage27,templateId=raw,property=publicationFile.pdf\/anlage27.pdf<\/h6>\n[5]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Innenministerkonferenz: Sammlung der zur Ver\u00f6ffentlichung freigegebenen Beschl\u00fcsse der 192. Sitzung am 21.\/22.6.2011 in Frankfurt\/M., www.bundesrat.de\/cln_161\/
\nDE\/gremien-konf\/fachministerkonf\/imk\/Sitzungen\/11-06-22\/Beschluesse,templateId=
\nraw,property=publicationFile.pdf\/Beschluesse.pdf, S.\u00a027-33<\/h6>\n[6]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Projektgruppe a.a.O. (Fn. 4), S.\u00a06 f.<\/h6>\n
[7]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ebd., S.\u00a021-26<\/h6>\n
[8]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Innenministerkonferenz a.a.O. (Fn. 5), S.\u00a031; s.a. Projektgruppe a.a.O. (Fn. 4), S.\u00a026<\/h6>\n
[9]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 BT-Plenarprotokoll v. 7.7.2011, 120. Sitz. S.\u00a014009 f. , BT-Drs. 17\/6505 v. 6.7.2011<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"