Seit einem Jahr m\u00fcssen Tr\u00e4ger von Projekten gegen Rechtsextremismus die umstrittene Extremismusklausel unterzeichnen, wenn sie staatliche F\u00f6rdergelder erhalten wollen. Bundesfamilienministerin Kristina Schr\u00f6der (CDU) h\u00e4lt eisern daran fest und l\u00e4sst sich trotz massiver Kritik von Opposition, Gewerkschaften und Wissenschaft nicht vom Kurs abbringen.<\/strong><\/p>\n Die ersten Enth\u00fcllungen \u00fcber die fatale Mischung von Ignoranz, Fehlverhalten, Inkompetenz und Entpolitisierung auf Seiten der Sicherheitsbeh\u00f6rden und Geheimdienste im Kontext des \u201eNationalsozialistischen Untergrunds\u201c (NSU) waren gerade einmal zehn Tage alt, da meldete sich auch Bundesfamilienministerin Kristina Schr\u00f6der erstmals zu Wort. Doch wer von der Ministerin, die f\u00fcr das Bundesprogramm \u201eToleranz f\u00f6rdern. Kompetenz st\u00e4rken\u201c[1]<\/a> zust\u00e4ndig ist, Worte der Ermutigung f\u00fcr die durch ihr Ministerium (BMFSFJ) gef\u00f6rderten Projekte gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus oder gar der Anerkennung f\u00fcr deren mehr denn je notwendige Arbeit erwartet hatte, wurde \u2013 wieder einmal \u2013 entt\u00e4uscht. \u201eNach solch schrecklichen Vorf\u00e4llen ist es umso wichtiger, dass wir uns gemeinschaftlich zu unserer Demokratie und unserer Rechtsordnung bekennen … Wer gegen Extremismus eintritt, sollte ein Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Selbstverst\u00e4ndlichkeit unterschreiben k\u00f6nnen und wollen,\u201c sagte Kristina Schr\u00f6der stattdessen gegen\u00fcber dem K\u00f6lner Stadtanzeiger. Die Demokratieerkl\u00e4rung ben\u00f6tige \u201edie R\u00fcckendeckung aller Demokraten, weil sie ein Zeichen daf\u00fcr setzt, dass Extremisten egal welcher Richtung in unserem Land keinen Platz haben. Toleranz gegen\u00fcber Intoleranz ist n\u00e4mlich Dummheit,\u201c so Schr\u00f6der weiter.[2]<\/a><\/p>\n Den folgenden Sturm der Entr\u00fcstung von Seiten der Opposition, der Gewerkschaften und Initiativen hatte Schr\u00f6der offenbar mit einkalkuliert. Als wenig sp\u00e4ter durch eine parlamentarische Anfrage der Linken bekannt wurde, dass 2011 rund 8,5 der insgesamt 25 Millionen Euro, die f\u00fcr die beiden Bundesprogramme j\u00e4hrlich eingestellt sind, noch nicht abgerufen wurden, machte Schr\u00f6der prompt die Initiativen daf\u00fcr verantwortlich.[3]<\/a> Um dann wenig sp\u00e4ter Brosamen zu verteilen und anzuk\u00fcndigen, zum Jahresende w\u00fcrden zwei Millionen der nicht abgerufenen Gelder an die \u201eBeratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus\u201c in den Bundesl\u00e4ndern verteilt. Konkret ist das eine Summe von weniger als 50.000 Euro pro Bundesland, wobei v\u00f6llig offen ist, wie viel davon tats\u00e4chlich auch bei den Mobilen Beratungsteams und Opferberatungsstellen ankommen wird, die im Rahmen der \u201eBeratungsnetzwerke\u201c ohnehin nur mit insgesamt f\u00fcnf Millionen Euro \u2013 d.h. konkret 250.000 Euro pro Bundesland \u2013 j\u00e4hrlich vom Bund gef\u00f6rdert werden. Bei dieser Summe handelt es sich nicht einmal um den ber\u00fchmten Tropfen auf den gl\u00fchend hei\u00dfen Stein. Schon seit 2007 \u2013 dem Jahr, als das Vorl\u00e4uferbundesprogramm CIVITAS endete \u2013 fehlen in Sachsen den Tr\u00e4gern der Opferberatung (der RAA Sachsen e.V.) und der Mobilen Beratungsteams (dem Kulturb\u00fcro Sachsen e.V.) j\u00e4hrlich 100.000 Euro. In Sachsen-Anhalt fehlen dem Tr\u00e4ger der Opferberatung und Mobilen Beratungsteams (Miteinander e.V.) 50.000 Euro f\u00fcr das Jahr 2012.<\/p>\n Dass es Kristina Schr\u00f6der jedoch mit dem Bundesprogramm nicht um die effektive Bek\u00e4mpfung von Rechtsextremismus und Rassismus geht, war schnell deutlich. Mit ihrer Amts\u00fcbernahme als Ministerin setzte sie den entscheidenden Richtungswechsel durch, auf den ihre Amtsvorg\u00e4ngerin Ursula von der Leyen (CDU) nach massiven Protesten aus Wissenschaft und Praxis noch verzichtet hatte: Priorit\u00e4t der aktuellen Programme hat nun nicht mehr die Bek\u00e4mpfung von Rechtsextremismus, sondern die von \u201eExtremismus\u201c im Allgemeinen. Dementsprechend ver\u00e4ndert \u2013 neben den wissenschaftlichen und politischen Fragw\u00fcrdigkeiten dieses Begriffs \u2013 ist nun auch die politische Aussagekraft der Programme. Am 6. Oktober 2010 twitterte Kristina Schr\u00f6der dann: \u201eIn Zukunft werde ich von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus Bekenntnis zu unserer Verfassung verlangen.\u201c K\u00fcnftig werde nur Zuwendungen aus den Bundesprogrammen erhalten, wer auch bereit sei, seine Verfassungstreue durch die Unterschrift unter eine \u201eDemokratieklausel\u201c unter Beweis zu stellen.<\/p>\n Im November 2010 wurde der Wortlaut dieser Klausel bekannt, die seit Jahresbeginn 2011 als Anlage mit allen Zuwendungsbescheiden verschickt wird und deren Unterzeichnung Voraussetzung f\u00fcr eine F\u00f6rderung ist. Darin hei\u00dft es w\u00f6rtlich:<\/p>\n \u201eHiermit best\u00e4tigen wir, dass wir uns zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes f\u00f6rderliche Arbeit gew\u00e4hrleisten. Als Tr\u00e4ger der gef\u00f6rderten Ma\u00dfnahmen haben wir zudem im Rahmen unserer M\u00f6glichkeiten (Literatur, Kontakte zu anderen Tr\u00e4gern, Referenzen, die j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichte des Bundes und der L\u00e4nder etc.) und auf eigene Verantwortung daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgew\u00e4hlten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass eine Unterst\u00fctzung extremistischer Strukturen durch die Gew\u00e4hrung materieller und immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird.\u201c<\/p>\n Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis hielt in einem Gutachten f\u00fcr den Verein f\u00fcr Demokratische Kultur in Berlin, Aktion S\u00fchnezeichen Friedensdienste, das Kulturb\u00fcro Sachsen und den Verein Opferperspektive Brandenburg bereits Ende November 2010 fest:<\/p>\n \u201eDer zweite und dritte Satz der Best\u00e4tigungsklausel stellen einen Versto\u00df gegen Art.\u00a03 Abs.\u00a01 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und dem Bestimmtheitsgebot dar und sind daher mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.\u201c[4]<\/a><\/p>\n Die beiden S\u00e4tze seien \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c, weil sie\u00a0\u201edie Letztempf\u00e4nger auf eine gegenseitige \u2013 praktisch kaum durchf\u00fchrbare \u2013 Kontrolle (verpflichten), die im Ergebnis zu einer erheblichen Belastung der Zusammenarbeit der Gruppen und Initiativen f\u00fchren wird. Diese sind in ihrer Arbeit auf Vernetzung, Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen angewiesen. Diese Folge steht in einem nicht angemessenen Verh\u00e4ltnis zu den mit der Einschr\u00e4nkung verfolgten Belangen, da das in der Leitlinie \u00fcbergeordnete Ziel der Demokratief\u00f6rderung in Gefahr ger\u00e4t\u201c.[5]<\/a><\/p>\n Im Januar 2011 kamen die Wissenschaftliche Dienste des Bundestags zu einem \u00e4hnlichen Ergebnis: In einer Expertise auf Anfrage von Bundestagsvizepr\u00e4sident Wolfgang Thierse (SPD) wird die Forderung nach einem schriftlichen Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (fdGO) als \u201everfassungsrechtlich fragw\u00fcrdig\u201c bewertet.[6]<\/a> \u201eIn einem Klima des Misstrauens und der gegenseitigen Gesinnungs\u00fcberpr\u00fcfung d\u00fcrfte sich das Erleben von demokratischer Teilhabe kaum organisieren lassen.\u201c[7]<\/a> Das BMFSFJ reagierte darauf, in dem es ein Gegengutachten bei Prof. Fritz Ossenb\u00fchl von der Universit\u00e4t Bonn einholte, der der \u201eDemokratieerkl\u00e4rung\u201c wenig \u00fcberraschend bescheinigt, rechtm\u00e4\u00dfig zu sein.[8]<\/a><\/p>\n Die Regierung des Freistaats Sachsens entschied sich trotz der Bundesklausel f\u00fcr eine Vorreiterrolle unter den L\u00e4ndern. Zum Jahresbeginn 2011 installierte man eine landeseigene \u201eExtremismusklausel\u201c. Alle Tr\u00e4ger, die im Rahmen des derzeit mit 2,26 Millionen Euro j\u00e4hrlich ausgestatteten Landesprogramms \u201eWeltoffenes Sachsen f\u00fcr Demokratie und Toleranz\u201c Antr\u00e4ge stellen, m\u00fcssen seitdem \u2013 vor der Zahlung von F\u00f6rdermitteln und als verbindliche Anlage zum F\u00f6rderbescheid \u2013 folgende Erkl\u00e4rung unterzeichnen:<\/p>\n \u201eHiermit best\u00e4tigen wir, dass wir uns zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und keine Aktivit\u00e4ten entfalten, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung widersprechen. Als Tr\u00e4ger der gef\u00f6rderten Ma\u00dfnahmen haben wir daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die zur Durchf\u00fchrung des gef\u00f6rderten Projektes als Partner Ausgew\u00e4hlten ebenfalls eine Erkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df Satz eins abgeben.\u201c[9]<\/a><\/p>\n Eine breitere \u00d6ffentlichkeit nahm die Pl\u00e4ne f\u00fcr diese Klausel zur Kenntnis, als die Landesregierung darauf bestand, dass auch die Preistr\u00e4gerInnen des \u201eS\u00e4chsischen F\u00f6rderpreis f\u00fcr Demokratie\u201c 2010, das AkuBiz Pirna, die sogenannte Demokratieerkl\u00e4rung unterzeichnen sollten. Der Preis wurde bis dato jeweils am 9.\u00a0November von der Landesregierung gemeinsam unter anderem mit der Amadeu Antonio Stiftung und der Stiftung Dresdener Frauenkirche vergeben, Das AkuBiz, eine Gruppe von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der S\u00e4chsischen Schweiz, die sich seit Jahren gegen Neonazis und Alltagsrassismus engagieren, verwehrte sich dieser Misstrauensbekundung und lehnte w\u00e4hrend des Festaktes eine Annahme des Preises ab: \u201eDie Aufforderung an uns, unsere KooperationspartnerInnen auszuleuchten, erinnert eher an Methoden der Stasi und nicht an die Grundlagen einer Demokratie.\u201c[10]<\/a> Auf die medialen Sympathiebekundungen reagierten Bundes- und LandespolitikerInnen des rechtskonservativen Fl\u00fcgels der CDU wie gewohnt mit einem Schulterschluss.<\/p>\n Auch die s\u00e4chsische Sonderklausel hat \u00e4hnlich schlechte Noten bekommen wie jene des Bundes. Das Gutachten des Juristischen Dienstes, das die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen beim Pr\u00e4sidenten des Landtags beantragt hatte, kann nur als schallende Ohrfeige f\u00fcr die CDU\/FDP-Landesregierung gewertet werden.<\/p>\n \u201eDurch das Verlangen nach Abgabe eines Bekenntnisses zur freiheitlich demokratischen Grundordnung \u2026 wird in nicht gerechtfertigter Weise in das Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung eingegriffen \u2026 Das Verlangen nach Abgabe eines Bekenntnisses zur freiheitlich demokratischen Grundordnung … ist sachlich nicht gerechtfertigt, um zwischen Antragstellern der F\u00f6rderrichtlinie Weltoffenes Sachsen zu differenzieren. Es verst\u00f6\u00dft daher gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot aus Art. 18 Abs. 1 S\u00e4chsische Verfassung und Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz.\u201c<\/p>\n Und da die \u201eDemokratieerkl\u00e4rung\u201c mit dem Erfordernis zur Abgabe des FdGO-Bekenntnisses gegen Grundrechte von Antragstellern versto\u00dfe, stelle \u201edie F\u00f6rderrichtlinie Weltoffenes Sachsen in Verbindung mit dem Haushaltsgesetz 2011\/2012 keine ausreichende Rechtsgrundlage dar.\u201c[11]<\/a><\/p>\n Die Bundesfamilienministerin und die s\u00e4chsische Regierung ignorieren bislang sowohl die verfassungsrechtlichen Bedenken als auch die massiven Proteste gegen die Klausel: Obwohl mehrere tausend Menschen Online-Petitionen gegen die \u201eExtremismusklausel\u201c unterzeichneten und mit Stephan Kramer, dem Generalsekret\u00e4r des Zentralrats der Juden in Deutschland, und Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, sowie zahlreichen WissenschaftlerInnen, JuristInnen und PolitikerInnen von SPD, Gr\u00fcnen und Linken im Bundestag ein ungew\u00f6hnlich breites gesellschaftliches Spektrum protestiert hat. Wie breit der Widerstand ist, zeigt sich nicht zuletzt in dem Appell \u201eGegen Neonazis: Was jetzt zu tun ist\u201c, den die Opferberatungsprojekte und Mobilen Beratungsteams als Reaktion auf den sicherheitspolitischen Diskurs zum NSU-Komplex ver\u00f6ffentlichten.[12]<\/a><\/p>\n Nach wie vor scheint es so, dass sowohl die Forderungen der Projekte als auch der Opposition nach einer sofortigen Verdoppelung der Haushaltssumme f\u00fcr das Programm auf mindestens 50 Millionen Euro sowie den Wegfall der Extremismusklausel am Widerstand des rechts-konservativen Unionsfl\u00fcgels um Kristina Schr\u00f6der scheitern werden.<\/p>\n Wenn es nicht doch zu einem politischen Kurswechsel in der Regierungskoalition kommen sollte, wird die n\u00e4chste Runde des Streits vor Gericht ausgetragen: Am 25. April 2012 um 9 Uhr hat das Verwaltungsgericht Dresden eine erste Anh\u00f6rung zur Klage des AkuBiz gegen die Klausel anberaumt. Der Verein klagt gegen den Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge. Konkret geht es um die F\u00f6rderung f\u00fcr ein Projekt zum ehemaligen NS-Konzentrationslager K\u00f6nigstein. In einem Zuwendungsbescheid \u00fcber F\u00f6rdergelder des Landkreises, die dieser vom Landessozialministerium erh\u00e4lt und an die Tr\u00e4gervereine im Rahmen von \u201eLokalen Aktionspl\u00e4nen\u201c weitergeben soll, wird die Auszahlung der Gelder mit der Unterzeichnung der Extremismusklausel verbunden. Der Dresdner Anwalt Robert Uhlemann, der den Verein AkuBiz vetritt, verweist darauf, dass die Klausel einen Eingriff in die Meinungsfreiheit bedeute und der Begriff \u201eextremistisch\u201c au\u00dferdem unbestimmt sei.<\/p>\n Wie das Verwaltungsgericht entscheiden und wie lange das Verfahren dauern wird, ist \u00e4u\u00dferst ungewiss. Das AkuBiz und seine Unterst\u00fctzerInnen setzen darauf, dass die Landesregierung einem Gesichtsverlust durch eine Abschw\u00e4chung der landeseigenen Klausel zuvorkommen k\u00f6nnte. Im Bundesfamilienministerium jedenfalls gibt man sich gelassen. \u201eWir bleiben dabei. Die Demokratie-Erkl\u00e4rung ist richtig,\u201c zitiert die S\u00fcddeutsche Zeitung einen BMFSFJ-Sprecher am 18.\u00a0November 2011.<\/p>\n von Heike Kleffner Seit einem Jahr m\u00fcssen Tr\u00e4ger von Projekten gegen Rechtsextremismus die umstrittene Extremismusklausel<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,105],"tags":[216,428,1015,1195],"class_list":["post-11131","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-099","tag-antisemitismus","tag-demokratieklausel","tag-nsu","tag-rechtsextremismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11131","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11131"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11131\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11131"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11131"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11131"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Verfassungsrechtliche Bedenken<\/h4>\n
S\u00e4chsische Vorreiterrolle<\/h4>\n
Die Initiativen wehren sich weiter<\/h4>\n
[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dieses Programm l\u00f6ste im Januar 2011 zwei Vorl\u00e4ufer ab: \u201ekompetent. F\u00fcr Demokratie \u2013 Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus\u201c, \u201eToleranz f\u00f6rdern. Kompetenz st\u00e4rken\u201c.<\/h6>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Mitteldeutsche Zeitung v. 14.11.2011<\/h6>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Antworten von Staatssekret\u00e4r Kues (BMFSFJ) auf die Anfrage des Abg. Steffen Bockhahn (Die Linke) v. 24.11.2011, Arbeitsnrn. 11\/241 und 11\/243; HNA-online v. 21.11.2011<\/h6>\n
[4]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 vgl. Battis, U.: Gutachten zur Zul\u00e4ssigkeit der \u201eExtremismusklausel\u201c im Bundesprogramm \u201eToleranz f\u00f6rdern \u2013 Kompetenz st\u00e4rken\u201c, Berlin 2010, S. 3<\/h6>\n
[5]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ebd.<\/h6>\n
[6]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Bekenntnisklausel im Zuwendungsbereich, Rechtsgutachten v. 13.1.2011 (Ausarbeitung Reg.Dir. Harald Georgii), S.\u00a013<\/h6>\n
[7]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ebd., S.\u00a017<\/h6>\n
[8]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Welt v. 1.4.2011<\/h6>\n
[9]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 vgl. Juristischer Dienst des S\u00e4chsischen Landtags: Rechtsgutachten v. 5.11.2011, S. 4<\/h6>\n
[10]<\/a>\u00a0\u00a0 vgl. AKuBiZ e.V.: Annahme verweigert \u2013 das AKuBIZ Pirna e.V. lehnt S\u00e4chsischen Demokratiepreis ab, www.akubiz.de<\/h6>\n
[11]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0 Juristischer Dienst a.a.O. (Fn. 9), S. 3<\/h6>\n
[12]<\/a>\u00a0\u00a0 www.demokratiebrauchtuns.de<\/a>, taz v. 21.11.2011<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"