{"id":1116,"date":"2008-02-09T10:16:17","date_gmt":"2008-02-09T10:16:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=1116"},"modified":"2008-02-09T10:16:17","modified_gmt":"2008-02-09T10:16:17","slug":"exterritoriale-lager-libyen-und-die-ukraine-als-pufferstaaten-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=1116","title":{"rendered":"Exterritoriale Lager &#8211; Libyen und die Ukraine als Pufferstaaten der EU"},"content":{"rendered":"<h3>von Christopher Nsoh<\/h3>\n<p><b>Was vor einigen Jahren noch als unertr\u00e4gliches Planspiel f\u00fchrender europ\u00e4ischer Politiker erschien, ist l\u00e4ngst unertr\u00e4gliche Wirklichkeit: Das Lagersystem vor den Toren Europas ist Teil der EU-Innenpolitik.<\/b><\/p>\n<p>Am 5. Februar 2003 berichtete die Londoner Zeitung &#8222;The Guardian&#8220; erstmals von Pl\u00e4nen der britischen Regierung, wie die Zahl der Asylsuchenden im Vereinigten K\u00f6nigreich und in der EU insgesamt um die H\u00e4lfte zu senken sei. Das auf den Namen &#8222;Neue Vision f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge&#8220; getaufte Projekt sah vor, Asylsuchende, deren Antr\u00e4ge bereits abgelehnt waren, in extra-territoriale Lager au\u00dferhalb der Union \u2013 so genannte Transit Processing Centres (TPCs) und Regional Protection Areas (RPAs) \u2013 abzuschieben. Neue Asylsuchende sollten in eben diesen Lagern die Pr\u00fcfung ihrer Antr\u00e4ge abwarten und nur bei einem positiven Verfahrensausgang in die EU einreisen d\u00fcrfen. \u00c4hnliche Pl\u00e4ne hegten auch andere EU-Staaten. So hatte sich bereits im Jahre 2002 der damalige d\u00e4nische Einwanderungsminister Bertel Haarder daf\u00fcr ausgesprochen, den Fl\u00fcchtlingsschutz in die Herkunftsregionen zu verlegen.<a title=\"\" href=\"\/2008\/02\/09\/exterritoriale-lager-libyen-und-die-ukraine-als-pufferstaaten-der-eu\/#fn1\" name=\"fnverweis1\">[1]<\/a><!--more--><\/p>\n<p>Die geforderten Lager existieren heute in L\u00e4ndern wie der Ukraine und Libyen. Die Ukraine, ein Land mit niedrigen Einkommen und Lebensstandards, k\u00e4mpft nach wie vor mit einem nicht abgeschlossenen Demokratisierungsprozess. Sie hat zwar die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und das zugeh\u00f6rige Protokoll von 1967 unterzeichnet, verf\u00fcgt aber weder \u00fcber ein effizientes Asylverfahren noch \u00fcber praktische Erfahrung in Asylangelegenheiten. V\u00f6llig unklar bleibt, auf welcher Basis sich die EU eine Kooperation oder gar vertragliche Abmachungen mit Libyen vorstellt, denn das Land geh\u00f6rt eben nicht zu den Unterzeichnerstaaten der Konvention. Ungeachtet der mangelhaften rechtlichen und faktischen Bedingungen, nehmen beide L\u00e4nder die Rolle von Pufferstaaten f\u00fcr die EU wahr: Sie stoppen Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen, die einen Weg in die EU suchen, und nehmen ihr die Last der Abschiebungen ab. Die urspr\u00fcngliche Idee Tony Blairs und anderer EU-Politiker, dass Fl\u00fcchtlinge in diesen extra-territorialen Lagern ein Asylverfahren durchlaufen und nach dessen erfolgreichem Abschluss tats\u00e4chlich Aufnahme in einem EU-Staat f\u00e4nden, ist eines nat\u00fcrlichen Todes gestorben.<\/p>\n<p>In der Ukraine werden heute zwar Asylverfahren durchgef\u00fchrt, aber nicht mit dem Ziel, die anerkannten Fl\u00fcchtlinge in die EU zu transferieren. Trotz der Tatsache, dass das Land keinen effektiven Schutz gew\u00e4hren kann, bleibt ihnen der Zugang zur EU verwehrt. Von 2003 bis 2007 verzeichneten die ukrainischen Beh\u00f6rden rund 9.000 Asylsuchende, darunter 1.580 aus Indien, 1.300 aus Pakistan, 1.152 aus Afghanistan und 804 aus Bangladesh. Der Rest verteilt sich auf verschiedenste Herkunftsl\u00e4nder in Asien, der GUS und Afrika. Die durchschnittliche Anerkennungsquote lag in diesen f\u00fcnf Jahren bei drei Prozent. Das sind aber nur die Personen, die in der Ukraine ein Asylgesuch stellten. Die Zahl der Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen, die weiter nach Westen in die EU wollten, d\u00fcrfte erheblich h\u00f6her sein. In den Jahren 2003-2006 verzeichnete das ukrainische Innenministerium rund 60.000 &#8222;illegale Einwanderer&#8220;, die im Land aufgegriffen wurden. Der Grenzschutz registrierte etwa gleich viele Personen, von denen die meisten aber an der Grenze zur\u00fcckgewiesen wurden.<a title=\"\" href=\"\/2008\/02\/09\/exterritoriale-lager-libyen-und-die-ukraine-als-pufferstaaten-der-eu\/#fn2\" name=\"fnverweis2\">[2]<\/a><\/p>\n<p>Zwei Millionen Fl\u00fcchtlinge und &#8222;illegale Einwanderer&#8220; sollen sich nach offiziellen Sch\u00e4tzungen in Libyen aufhalten. Die Mehrzahl kommt dabei aus afrikanischen Staaten (Kamerun, Tschad, Eritrea, \u00c4thiopien, Ghana, Nigeria, Sudan etc.). F\u00fcr die Regierung gelten sie mit Ausnahme der Pal\u00e4stinenserInnen als &#8222;Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge&#8220;. Beim UNHCR-B\u00fcro in Tripolis waren im Jahre 2005 rund 12.000 in den St\u00e4dten lebende Fl\u00fcchtlinge registriert \u2013 in der Mehrheit aus Pal\u00e4stina (74 Prozent) und Somalia (25 Prozent). Nach Sch\u00e4tzungen des UNHCR waren 40 Prozent der Fl\u00fcchtlingspopulation weiblich.<a title=\"\" href=\"\/2008\/02\/09\/exterritoriale-lager-libyen-und-die-ukraine-als-pufferstaaten-der-eu\/#fn3\" name=\"fnverweis3\">[3]<\/a><\/p>\n<h4>Geschlossene Lager<\/h4>\n<p>Wenn hier von Lagern die Rede ist, dann geht es immer um geschlossene Einrichtungen, in denen Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen als Gefangene festgehalten werden.<a title=\"\" href=\"\/2008\/02\/09\/exterritoriale-lager-libyen-und-die-ukraine-als-pufferstaaten-der-eu\/#fn4\" name=\"fnverweis4\">[4]<\/a> Eine Kommunikation mit der Au\u00dfenwelt \u2013 mit der Familie, mit Freunden oder Anw\u00e4lten \u2013 ist in beiden L\u00e4ndern kaum oder gar nicht m\u00f6glich. Im ukrainischen Lager Pavschino gibt es f\u00fcr \u00fcber 200 Gefangene eine einzige Telefonzelle. In den libyschen Lagern existieren solche gar nicht. Viele Gefangene sind hier seit mehr als zwei Jahren inhaftiert, ohne dass irgend jemand drau\u00dfen von ihrem Aufenthaltsort w\u00fcsste. \u00dcbersetzerInnen stehen ihnen nicht zur Verf\u00fcgung. In beiden L\u00e4ndern h\u00e4lt man es nicht f\u00fcr notwendig, dass sich Gefangene verst\u00e4ndlich machen k\u00f6nnen. In ukrainischen Lagern besorgen immerhin der UNHCR und NGOs zuweilen \u00dcbersetzerInnen. Deren Zahl ist aber erstens zu gering, und zweitens ist diese Dienstleistung nur in bestimmten Regionen des Landes zu haben. Selbst vor Gericht werden keine DolmetscherInnen zur Verf\u00fcgung gestellt. Russisch sprechende Gefangene sind gew\u00f6hnlich im Vorteil, nicht weil sie besser behandelt w\u00fcrden, sondern weil sie das Ukrainische eher verstehen. In Libyen sind die Bedingungen noch schlechter, weil weder der UNHCR noch irgendwelche NGOs den Gefangenen \u00dcbersetzerInnen an die Seite stellen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>In der Ukraine sind die Lager f\u00fcr Asylsuchende meist au\u00dferhalb der St\u00e4dte irgendwo in den W\u00e4ldern gelegen, abgeschnitten von jedem \u00f6ffentlichen Verkehr und nur erreichbar per Taxi. Es handelt sich um Lager, die fr\u00fcher und zum Teil auch heute noch vom Milit\u00e4r betrieben werden. Das Lager Pavschino ist von einem hohen Zaun umgeben. Wachposten gibt es sowohl am Haupteingang als auch rund um das Lager. In Chop and Lutz befinden sich die Zellen auf einem Gel\u00e4nde, das nach wie vor dem Milit\u00e4r untersteht. Soldaten sind \u00fcberall. In allen Lagern herrscht eine heillose \u00dcberbelegung, die Gefangenen k\u00f6nnen sich in den Zellen kaum bewegen. Privatsph\u00e4re gibt es f\u00fcr sie nicht, in jedem Moment k\u00f6nnen W\u00e4rter hereinkommen und die R\u00e4ume inspizieren. Gefangene, die das Essen verweigern oder Fragen stellen, riskieren Schl\u00e4ge oder andere Bestrafungen. Treffen mit Menschenrechtsgruppen oder ForscherInnen finden immer in erniedrigenden Situationen statt: Um die Gefangenen einzusch\u00fcchtern und von negativen oder abf\u00e4lligen \u00c4u\u00dferungen abzuhalten, werden BesucherInnen gew\u00f6hnlich von einem Offizier, meistens von dem Oberst, der das jeweilige Lager leitet, begleitet.<\/p>\n<p>Die Bedingungen in den libyschen Lagern sind noch schlechter. Polizei und Grenzsch\u00fctzer gehen mit \u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t gegen Fl\u00fcchtlinge und andere MigrantInnen vor, die sie beim Versuch, in das Land zu kommen oder es in Richtung EU zu durchqueren, festnehmen. Schl\u00e4ge und Misshandlungen bestimmen auch das Leben in den \u00fcberf\u00fcllten Lagern. Schmutzige Zellen und das hei\u00dfe Klima der Sahara versch\u00e4rfen die Situation. Die Lager in Kufra geh\u00f6ren zu den schlimmsten. Die Bedingungen sind unertr\u00e4glich. Etwa 100 Gefangene sind hier jeweils in einem Raum untergebracht. F\u00fcr sie gibt es nur eine Toilette, die st\u00e4ndig besetzt ist und deren Gestank den Raum durchdringt.<\/p>\n<h4>Kein Recht auf Gesundheit<\/h4>\n<p>&#8222;Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gew\u00e4hrleistet, einschlie\u00dflich Nahrung, Kleidung, Wohnung, \u00e4rztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen &#8230;&#8220;, hei\u00dft es in Art. 25 der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte. Die schlechte medizinische Versorgung und die Bedingungen, unter denen die gefangenen Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen in den Lagern Libyens und der Ukraine leben m\u00fcssen, verletzen dieses Recht. Die Krankheiten, unter denen viele von ihnen leiden, haben die verschiedensten Ursachen: die \u00dcberf\u00fcllung und das enge Zusammenleben in den Lagern, die schlechte Ern\u00e4hrung, der aus den Haftbedingungen resultierende Stress, die fehlende medizinische Behandlung etc. Hinzu kommen die traumatischen Bedingungen, die sie zum Verlassen ihrer Heimat zwangen, die Leiden auf der Flucht und die neuen Schwierigkeiten in den L\u00e4ndern, die eigentlich nicht das Ziel ihrer Reise waren.<\/p>\n<p>Die ukrainische Regierung hat zwar ein Programm zur Bek\u00e4mpfung \u00fcbertragbarer Krankheiten, das Fl\u00fcchtlingen freien Zugang zu Tuberkulose-Medikamenten und wenn n\u00f6tig kostenlose Behandlung im Krankenhaus erm\u00f6glichen w\u00fcrde. In Interviews erkl\u00e4rten aber viele Asylsuchende, dass dieses Gesetz nicht umgesetzt wird. Auch der UNHCR h\u00e4lt fest, dass der Staat nicht in der Lage ist, f\u00fcr die Gesundheit der Fl\u00fcchtlinge ausreichend zu sorgen: &#8222;Die zus\u00e4tzliche medizinische Behandlung, die h\u00e4ufig notwendig ist, um diese Krankheiten tats\u00e4chlich bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen, ist f\u00fcr die meisten Asylsuchenden und Fl\u00fcchtlinge zu teuer.&#8220;<a title=\"\" href=\"\/2008\/02\/09\/exterritoriale-lager-libyen-und-die-ukraine-als-pufferstaaten-der-eu\/#fn5\" name=\"fnverweis5\">[5]<\/a><\/p>\n<p>Auch in libyschen Lagern ist die \u00dcberbelegung ein entscheidender Grund, weswegen sich Gefangene untereinander zum Beispiel mit gef\u00e4hrlichen Grippeviren oder Tuberkulose anstecken. Die Polizeibeamten sollen zwar kranke von gesunden H\u00e4ftlingen trennen, tun es aber nicht. Bei der Verhaftung erfolgt keine medizinische Untersuchung, so dass niemand zur Kenntnis nimmt, ob ein Gefangener krank ist und unter welcher Krankheit er leidet. Was das bedeutet, machte der nigerianische Fl\u00fcchtling C.D. in einem Interview im M\u00e4rz 2006 in Tripolis deutlich:<\/p>\n<p>&#8222;Bevor ich in dieses Land kam, war ich recht gesund. Als wir in Sebah festgenommen wurden, war auch ein Mann dabei, der Tuberkulose hatte. Das merkten wir an seinen Atembeschwerden und seinem Husten. Das war kein normaler Husten, und die meisten von uns erkannten die typischen TB-Symptome. Wir informierten die Polizisten, aber die h\u00f6rten uns nicht zu. Sie brachten den kranken Gefangenen erst aus der Zelle, als er anfing, Blut zu husten. Da war es allerdings schon zu sp\u00e4t. Einige von uns hatten sich bereits infiziert. Dass auch ich TB hatte, merkte ich aber erst, als ich ein paar Monate nach meiner Freilassung zum Arzt ging. Jetzt geht es mir etwas besser. Aber ich musste schwere Schmerzen aushalten und eine Menge Geld ausgeben. Niemand hat mir beim Bezahlen der Medikamente geholfen.&#8220;<\/p>\n<p>Sowohl in Libyen als auch in der Ukraine ist sexualisierte Gewalt weit verbreitet. Den spezifischen Problemen von Frauen wird in den Lagern keine Aufmerksamkeit geschenkt. Frauen und M\u00e4nner werden im schlechten Sinne gleich behandelt: Sie sind in denselben Lagern inhaftiert und sie werden auch von M\u00e4nnern durchsucht. Sie werden von den Soldaten nicht nur geschlagen, sondern sind f\u00fcr sie auch sexuelles &#8222;Freiwild&#8220;. Spezielle Bed\u00fcrfnisse von Frauen werden schlicht ignoriert. Dass man ihnen w\u00e4hrend der Menstruation keine Binden zur Verf\u00fcgung stellt, ist nichts anderes als eine Strategie der Erniedrigung. Eine Beratung oder medizinische Untersuchung f\u00fcr Schwangere gibt es nicht.<\/p>\n<p>In beiden L\u00e4ndern wird auch die Konvention \u00fcber die Rechte der Kinder st\u00e4ndig verletzt. Sonnenlicht, frische Luft oder Spielpl\u00e4tze gibt es f\u00fcr sie genau so wenig wie Schulunterricht. Bei der Festnahme an der Grenze oder beim Transport von einem Gef\u00e4ngnis zu einem anderen werden auch sie mit Handschellen gefesselt. Sie sind zusammen mit ihren Eltern und anderen Erwachsenen in \u00fcberf\u00fcllten Zellen inhaftiert.<\/p>\n<h4>Lager als Instrumente der Abschiebung<\/h4>\n<p>Libyen und die Ukraine nehmen ihre Rolle als Pufferstaaten aber nicht nur dadurch wahr, dass sie Fl\u00fcchtlingen und ImmigrantInnen den Weg in die EU verbauen und sie unter unw\u00fcrdigen Bedingungen in Lagern festhalten. Diese fungieren auch als Ausgangspunkt f\u00fcr Abschiebungen in die mutma\u00dflichen Herkunftsstaaten.<\/p>\n<p>Im Falle Libyens geschieht dies h\u00e4ufig in gro\u00df angelegten willk\u00fcrlichen Operationen. So teilte Innenminister Nasser El-Mabruk Ende 2004 ohne weiteren Kommentar mit, dass &#8222;in den letzten Wochen&#8220; 40.000 Personen au\u00dfer Landes geschafft worden seien.<a title=\"\" href=\"\/2008\/02\/09\/exterritoriale-lager-libyen-und-die-ukraine-als-pufferstaaten-der-eu\/#fn6\" name=\"fnverweis6\">[6]<\/a> Vielfach bedeutet dies, dass die Polizei MigrantInnen, die sie zuvor bei Gro\u00dfrazzien eingesammelt und \u00fcber Monate in Lagern festgehalten hat, auf Lastwagen l\u00e4dt und sie mitten in der W\u00fcste an der Grenze zu \u00c4gypten, Sudan, Tschad oder Niger absetzt. Zwischen 1998 und 2003 waren davon 14.500 Personen betroffen. Wie viele von ihnen \u00fcberlebt haben, ist nicht bekannt.<a title=\"\" href=\"\/2008\/02\/09\/exterritoriale-lager-libyen-und-die-ukraine-als-pufferstaaten-der-eu\/#fn7\" name=\"fnverweis7\">[7]<\/a><\/p>\n<p>Inzwischen finden diese Kollektivabschiebungen vor allem auf dem Luftwege statt. Die Zahl der Betroffenen ist dadurch kontinuierlich angestiegen \u2013 von 43.000 im Jahre 2003 auf fast 54.000 im Jahre 2006. Ende 2007 waren etwa 60.000 Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen inhaftiert. Anfang 2008 k\u00fcndigte die libysche Regierung an, alle Lager schlie\u00dfen und die Insassen samt und sonders abschieben zu wollen.<a title=\"\" href=\"\/2008\/02\/09\/exterritoriale-lager-libyen-und-die-ukraine-als-pufferstaaten-der-eu\/#fn8\" name=\"fnverweis8\">[8]<\/a> An ein tats\u00e4chliches Ende des Lagersystems ist jedoch nicht zu denken, bildet dieses doch die Voraussetzung der Rolle Libyens als Pufferstaat der EU.<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df den Angaben eines von der EU-Kommission und der International Organisation for Migration (IOM) finanzierten Forschungsberichts ist die Zahl der zwangsweisen Abschiebungen in der Ukraine zwar erheblich niedriger: 12.271 &#8222;irregul\u00e4re MigrantInnen&#8220; wurden im Jahre 2004 ausgewiesen, 2.211 von ihnen wurden abgeschoben. 2005 und 2006 bewegten sich die Zahlen ungef\u00e4hr auf dem gleichen Niveau (2005: 12.375 Ausweisungen, 1.808 Abschiebungen; 2006: 11.128 Ausweisungen, 1.953 Abschiebungen).<a title=\"\" href=\"\/2008\/02\/09\/exterritoriale-lager-libyen-und-die-ukraine-als-pufferstaaten-der-eu\/#fn9\" name=\"fnverweis9\">[9]<\/a> Da aber in der Ukraine Menschenrechtsorganisationen ebenfalls nur schwer Zugang zu den Lagern erhalten, finden auch hier Abschiebungen oft auf brutale Art und ohne Information von Angeh\u00f6rigen, Freunden oder Anw\u00e4ltInnen au\u00dferhalb der Lager statt.<\/p>\n<p>Zwar sind grunds\u00e4tzlich alle &#8222;irregul\u00e4ren&#8220; MigrantInnen von Abschiebungen bedroht, allerdings haben die Beh\u00f6rden beider L\u00e4nder bestimmte Nationalit\u00e4ten besonders im Visier: In der Ukraine sind TschetschenInnen besonders gef\u00e4hrdet, weil es eine Botschaft dieser &#8222;autonomen Republik&#8220; gibt und die f\u00fcr Abschiebungen erforderlichen Dokumente leicht zu beschaffen sind. In Libyen orientiert sich die Praxis der Abschiebungen stark an Nationalit\u00e4ten. Leute aus Eritrea, Ghana und Nigeria sind besonders gef\u00e4hrdet, weil es gegen sie eine besondere Fremdenfeindlichkeit gibt. Mit Eritrea hat Libyen \u00fcberdies ein besonderes Abkommen geschlossen.<\/p>\n<h4>Eine europ\u00e4ische Politik<\/h4>\n<p>Im Mai 2005 verurteilte der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte Italien wegen kollektiven Abschiebung von Fl\u00fcchtlingen nach Libyen. Diese Praxis, die der EU-Staat heute unter dem Deckmantel von Rettungsaktionen auf See weiter betreibt, beruhte auf einem Geheimabkommen der Regierung Berlusconi mit dem Regime in Tripolis. Italien half 2004 und 2005 beim Bau von mindestens drei Lagern in Libyen und lieferte Ausr\u00fcstungen f\u00fcr die libysche Polizei und den Grenzschutz. 2004 weilte eine erste technische Mission der EU in dem nordafrikanischen Land, im Fr\u00fchsommer 2007 folgte die n\u00e4chste, nun unter der \u00c4gide der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Diese verhandelt mit Libyen auch \u00fcber dessen Teilnahme an gemeinsamen Seepatrouillen. Libyen hat auch hier bereits seine Wunschliste f\u00fcr die weitere Ausr\u00fcstung seiner Sicherheitskr\u00e4fte eingereicht.<a title=\"\" href=\"\/2008\/02\/09\/exterritoriale-lager-libyen-und-die-ukraine-als-pufferstaaten-der-eu\/#fn10\" name=\"fnverweis10\">[10]<\/a> Die EU hat dar\u00fcber hinaus Interesse an einem Rahmenabkommen mit dem \u00d6lstaat. Menschenrechte von MigrantInnen und Asylsuchenden interessieren dabei nicht.<\/p>\n<p>Auch die Ukraine soll in das Grenz\u00fcberwachungssystem, das die EU aufbauen will, einbezogen werden. Das Land m\u00f6chte nicht von der EU abgeschnitten werden und hat deshalb j\u00fcngst ein Abkommen \u00fcber Visumserleichterungen f\u00fcr seine B\u00fcrgerInnen geschlossen, das gepaart ist mit einem R\u00fcck\u00fcbernahmevertrag, der vor allem die MigrantInnen trifft. Die unvollst\u00e4ndig demokratisierte Ukraine gilt f\u00fcr die EU offiziell als &#8222;sicherer Drittstaat&#8220;, in den man problemlos Fl\u00fcchtlinge abschieben kann. Asylsuchende, die dort einen Antrag stellen, k\u00f6nnen, auch wenn sie anerkannt werden, nicht in die EU weiter. Im Falle einer Ablehnung \u00fcbernimmt die Ukraine die Abschiebung ins Herkunftsland. Der Aufstieg Libyens zum &#8222;sicheren&#8220; Staat ist nur eine Frage der Zeit.<\/p>\n<p>Die Geschichte der Internierungslager in den europ\u00e4ischen Staaten reicht von der Kolonialzeit bis in die heutigen Tage. Mit dem Lagersystem in den Pufferstaaten betreibt die EU den auch geographischen Ausschluss von Fl\u00fcchtlingen und MigrantInnen aus den Gesellschaften ihrer Mitgliedstaaten. Menschen, deren Leben bedroht ist, k\u00f6nnen hier keine Sicherheit finden. Die EU-Staaten betrachten sie als Gefahr, die es von Europa fernzuhalten gilt und die man deshalb armen oder repressiven Regimen \u00fcberantworten kann. Sie gelten der EU als potenzielle Terroristen, die die Konflikte ihrer Herkunftsstaaten in die EU importieren, als illegitime Nutznie\u00dfer der hiesigen Sozialsysteme oder als Arbeitsplatzr\u00e4uber, die man besser aus Europa fernh\u00e4lt. Nicht nur die Sensationspresse bedient diese Klischees, sondern auch die EU-Regierungen. Mit ihrer Politik des Ausschlusses und des institutionalisierten Rassismus verletzt die EU die elementaren Menschenrechte der MigrantInnen und Asylsuchenden.<\/p>\n<h5>Christopher Nsoh forscht an der FU Berlin \u00fcber exterritoriale Lager der EU, Mitglied der Fl\u00fcchtlingsinitiative Brandenburg.<\/h5>\n<h6><a title=\"\" href=\"\/2008\/02\/09\/exterritoriale-lager-libyen-und-die-ukraine-als-pufferstaaten-der-eu\/#fnverweis1\" name=\"fn1\">[1]<\/a> N\u00e4heres siehe <a href=\"http:\/\/www.noborder.org\/nolager\/more\/display.php?id=13\">www.noborder.org\/nolager\/more\/display.php?id=13<\/a><br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2008\/02\/09\/exterritoriale-lager-libyen-und-die-ukraine-als-pufferstaaten-der-eu\/#fnverweis2\" name=\"fn2\">[2]<\/a> vgl. <a href=\"http:\/\/soderkoping.org.ua\/page12484.html\">http:\/\/soderkoping.org.ua\/page12484.html<\/a> und <a href=\"http:\/\/soderkoping.org.ua\/page12489.html\">&#8230;page12489.html<\/a><br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2008\/02\/09\/exterritoriale-lager-libyen-und-die-ukraine-als-pufferstaaten-der-eu\/#fnverweis3\" name=\"fn3\">[3]<\/a> Deutsche Welle v. 27.2.2008 (<a href=\"http:\/\/www.dw-world.de\">www.dw-world.de<\/a>); UNHCR Audit Service: Audit of UNHCR Operations in Libya, 28.6.2006, p. 1<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2008\/02\/09\/exterritoriale-lager-libyen-und-die-ukraine-als-pufferstaaten-der-eu\/#fnverweis4\" name=\"fn4\">[4]<\/a> Die folgenden Angaben \u00fcber die Situation in den Lagern in Libyen und der Ukraine beruhen auf Interviews und Recherchen vor Ort.<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2008\/02\/09\/exterritoriale-lager-libyen-und-die-ukraine-als-pufferstaaten-der-eu\/#fnverweis5\" name=\"fn5\">[5]<\/a> UNHCR Ukraine: Identifying Gaps in Protection Capacity-Ukraine (Draft), May 2006, p. 20<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2008\/02\/09\/exterritoriale-lager-libyen-und-die-ukraine-als-pufferstaaten-der-eu\/#fnverweis6\" name=\"fn6\">[6]<\/a> Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen; Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie; Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (Hg.): AusgeLagert, Exterritoriale Lager und der EU-Aufmarsch an den Mittelmeergrenzen, Berlin und G\u00f6ttingen 2005, S. 83<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2008\/02\/09\/exterritoriale-lager-libyen-und-die-ukraine-als-pufferstaaten-der-eu\/#fnverweis7\" name=\"fn7\">[7]<\/a> Fortress Europe (Gabriele del Grande): Escape from Tripoli. Report on the conditions of migrants in transit in Libya, Rome October 2007 (<a href=\"http:\/\/www.fortresseurope.blogspot.com\">www.fortresseurope.blogspot.com<\/a>)<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2008\/02\/09\/exterritoriale-lager-libyen-und-die-ukraine-als-pufferstaaten-der-eu\/#fnverweis8\" name=\"fn8\">[8]<\/a> ebd.; Deutsche Welle v. 27.2.2008<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2008\/02\/09\/exterritoriale-lager-libyen-und-die-ukraine-als-pufferstaaten-der-eu\/#fnverweis9\" name=\"fn9\">[9]<\/a> Pribytkova, I.; Gromovs, J.: Migration Trends 2004-2006, Kiew May 2007, p.13<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2008\/02\/09\/exterritoriale-lager-libyen-und-die-ukraine-als-pufferstaaten-der-eu\/#fnverweis10\" name=\"fn10\">[10]<\/a> siehe insgesamt: Fortress Europe a.a.O. (Fn. 7)<\/h6>\n<p>Bibliographische Angaben: Nsoh, Christopher: Exterritoriale Lager. Libyen und die Ukraine als Pufferstaaten der EU, in: B\u00fcrgerrechte &amp; Polizei\/CILIP 89 (1\/2008), S. 26-33<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Christopher Nsoh Was vor einigen Jahren noch als unertr\u00e4gliches Planspiel f\u00fchrender europ\u00e4ischer Politiker erschien,<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,95],"tags":[233,916,955,1112,1454],"class_list":["post-1116","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-089","tag-asyl","tag-libyen","tag-migration","tag-polizeigewalt","tag-ukraine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1116","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1116"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1116\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1116"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1116"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1116"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}