{"id":11206,"date":"2016-04-11T13:47:09","date_gmt":"2016-04-11T13:47:09","guid":{"rendered":"https:\/\/cilip.site36.net\/?p=11206"},"modified":"2016-04-11T13:47:09","modified_gmt":"2016-04-11T13:47:09","slug":"kommentar-terrorexperten-als-nebelwerfer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=11206","title":{"rendered":"Kommentar: Terrorexperten als Nebelwerfer"},"content":{"rendered":"

\u201eNahtlose\u201c europ\u00e4ische Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten ist das Problem, nicht die Probleml\u00f6sung.<\/strong><\/p>\n

Nach jedem Anschlag folgt unweigerlich die Stunde der Experten. Der Terrorexperte der Wahl auf den hiesigen \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehkan\u00e4len ist derzeit Peter Neumann, ein deutscher Politologe, der am Londoner King\u2019s College lehrt und auch dem \u201eEuropean Expert Network on Terrorism Issues\u201c des Bundeskriminalamts angeh\u00f6rt. Im ARD-Brennpunkt nach den Br\u00fcsseler Attentaten am Dienstag vergangener Woche beklagte er die angeblich mangelnde Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten in Europa. \u201eWenn man freie Bewegung in Europa m\u00f6chte, muss man auch definitiv daf\u00fcr sorgen, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Europa absolut nahtlos untereinander kooperieren.\u201c Das seien zwei Seiten derselben Medaille, meint der Herr Professor.<\/p>\n

Das, so meine ich, sind wohlfeile Plattit\u00fcden, die Sicherheitspolitiker und die von ihnen geliebten Experten zu jeder sich bietenden Gelegenheit herausposaunen. Und sie zeigen ihre Dummheit gleich in doppelter Hinsicht:<\/p>\n

Erstens ist das Gerede, dass der Wegfall von Binnengrenzkontrollen in der EU, respektive im Schengenraum, einen Sicherheitsverlust hervorrufe, der durch verst\u00e4rkte polizeiliche (und geheimdienstliche) Zusammenarbeit auszugleichen sei, mittlerweile rund drei\u00dfig Jahre alt. Es bildete schon die ideologische Grundlage bei den seit 1985 gef\u00fchrten Verhandlungen um das Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommen. Das Abkommen mit den Ausgleichsma\u00dfnahmen trat 1995 in Kraft, dennoch wird seither st\u00e4ndig nach-justiert.<\/p>\n

Dabei war die Rede vom \u201eSicherheitsverlust\u201c durch Grenzabbau von Anfang an falsch. Systematische Grenzkontrollen lie\u00dfen sich schon in den 70er Jahren nur f\u00fcr kurze Zeitspannen aufrechterhalten. Derartige \u00dcbungen, wie etwa nach der Entf\u00fchrung von Hanns Martin Schleyer 1977, erzeugten ein Verkehrschaos an den Grenzen und blieben deshalb von kurzer Dauer. Lange bevor die Schlagb\u00e4ume im Schengenraum abmontiert wurden, hatte die hohe Mobilit\u00e4t in Westeuropa daf\u00fcr gesorgt, dass im Normalfall nur ein Bruchteil der Reisenden an der Grenze tats\u00e4chlich \u00fcberpr\u00fcft wurde. \u201eDer Schlagbaum ist kein besonders intelligentes Fahndungsinstrument\u201c, hatte Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble 1989 festgestellt. Schlagb\u00e4ume w\u00e4ren auch heute nicht intelligenter. Dass IS-Leute unerkannt durch Europa fahren konnten, liegt nicht am formellen Abbau der Schengener Binnengrenzen, sondern an der faktischen Unkontrollierbarkeit der Verkehrsstr\u00f6me in einem Kontinent, der \u00f6konomisch zusammengewachsen ist.<\/p>\n

Zweitens, \u201enahtlose Zusammenarbeit\u201c der Sicherheitsbeh\u00f6rden? Ein Politikwissenschaftler m\u00fcsste wissen, dass demokratische Rechtsstaaten, die diesen Namen verdienen, auch in schwierigen Zeiten daran festhalten, dass ihre Beh\u00f6rden, zumal wenn sie tief in die Grundrechte von Personen eingreifen, einer \u00f6ffentlichen Kontrolle unterliegen m\u00fcssen.<\/p>\n

Schon im Rahmen der polizeilichen Kooperation werden jedoch in Europa massenweise Daten umher geschoben, und dieser europ\u00e4ische Binnenmarkt der Polizeidaten ist in der Tat grenzenlos. Der j\u00fcngste Bericht des EU-Anti-Terrorkoordinators<\/a> vermeldet f\u00fcr das letzte Jahr und insbesondere f\u00fcr die letzten Monate einen massiven Zuwachs von Eintr\u00e4gen in den entsprechenden Datenbanken der EU und insbesondere Europols.<\/p>\n

In der Analysedatei \u201eHydra\u201c, die der Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus dienen soll, waren im Februar 2016 insgesamt 620.000 Datens\u00e4tze enthalten, davon 64.000 zu Personen und \u00fcber 11.000 zu Netzwerken und Organisationen. Die Analysedatei des \u201eFocal Point Travellers\u201c, die sich vorrangig mit nach Syrien oder Irak ausgereisten \u201eDschihadisten\u201c befasst, verzeichnete 18.572 gespeicherte Personen. Davon sollen 4.714 so genannte ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer gewesen sein.<\/p>\n

Das Europol-Informationssystem, das nicht nur f\u00fcr den engeren Kreis der an dem jeweiligen Analyseprojekt beteiligten Europol-Mitarbeiter und Verbindungsbeamte, sondern auch f\u00fcr die nationalen Europol-Stellen (in Deutschland: das BKA) zug\u00e4nglich ist, enthielt Daten zu 4.300 \u201emit dem Terrorismus im Zusammenhang stehenden Personen\u201c, davon zu \u00fcber 3.800 ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfern und Kontaktpersonen.<\/p>\n

Eine gro\u00dfe Datenmenge bedeutet aber noch l\u00e4ngst nicht, dass sich daraus ohne weiteres Ermittlungsans\u00e4tze ergeben w\u00fcrden. Die S\u00fcddeutsche Zeitung zitierte vor einigen Tagen einen Europol-Mitarbeiter mit der Klage<\/a>: \u201eDie Franzosen sch\u00fctten uns zu mit Daten.\u201c F\u00fcr den Fall erneuter Anschl\u00e4ge wollten die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden auf diese Weise dokumentieren, dass sie \u201efr\u00fchzeitig gewarnt\u201c h\u00e4tten.<\/p>\n

Bei Europol in den Haag wurde im Januar ein neues European Counter Terrorism Center (ECTC) in Betrieb genommen, das nach dem Vorbild des deutschen Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum (GTAZ) Polizeibeh\u00f6rden aus allen Mitgliedstaaten vereinen soll. Im Moment steckt das ECTC noch in den Anfangsschuhen. Auf Dauer jedoch besteht bei dieser Art informeller Zusammenarbeit die Gefahr, dass die Kontrolle \u00fcber die T\u00e4tigkeit eines solchen Apparates v\u00f6llig verloren geht.<\/p>\n

Das gilt umso mehr f\u00fcr die Zusammenarbeit der Geheimdienste. Und die gibt es in den verschiedensten Formen: An Europol sind diverse Organisationen beteiligt, die zwar formell zu den Polizeibeh\u00f6rden ihres Landes geh\u00f6ren, praktisch aber nichts anderes als polizeiliche Geheimdienste sind. Die schwedische Sicherheitspolizei beispielsweise nimmt gleichzeitig die Rolle eines Inlandsgeheimdienstes wahr \u2013 vergleichbar dem deutschen Verfassungsschutz.<\/p>\n

Dem Ausw\u00e4rtigen Dienst der EU angegliedert ist das EU Intelligence Analysis Centre (IntCen), dem sowohl Inlands- als auch Auslandsgeheimdienste aus der EU zuarbeiten. Bisher arbeitet IntCen nur mit \u201eassessed intelligence\u201c, also mit Auswertungsberichten, die es von den Diensten der Mitgliedstaaten erh\u00e4lt. Seit 2004 hat das Zentrum, das damals noch unter dem Namen SitCen (=Lagezentrum) lief, auch eine \u201eCounter Terrorism Cell\u201c. Es soll vor allem die politischen Institutionen der EU beraten. Was es dabei tut und worin seine Ratschl\u00e4ge bestehen, erf\u00e4hrt die \u00d6ffentlichkeit nicht.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus gibt es eine \u201eCounter Terrorism Group\u201c (CTG), die ein Ableger des schon in den 70er Jahren entstandenen Berner Clubs ist. Dem Club geh\u00f6rten urspr\u00fcnglich nur die Inlandsgeheimdienste Italiens, \u00d6sterreichs, Frankreichs, der BRD und der Schweiz an. Heute mischen s\u00e4mtliche EU-Staaten sowie die Schweiz und Norwegen mit. Weder der Berner Club noch die CTG sind jedoch Teil der EU: einerseits weil die EU keine Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr geheimdienstliche Angelegenheiten hat, andererseits weil man sich auf diese Weise selbst der minimalen Nachfragen zum Beispiel aus dem Europ\u00e4ischen Parlament entziehen kann. In diesem Fr\u00fchjahr will die CTG eine neue \u201eoperative Plattform\u201c der Zusammenarbeit einrichten, die vermutlich beim niederl\u00e4ndischen Inlandsgeheimdienst AIVD angesiedelt sein wird. Europol ist daran nicht beteiligt, aber praktischerweise war der Leiter von Europols operativer Abteilung<\/a> bis Anfang 2014 Chef des AIVD.<\/p>\n

Wer ein Beispiel daf\u00fcr sucht, dass die parlamentarische Kontrolle dieser europ\u00e4ischen Geheimdienstkooperation nicht funktioniert, der sehe sich die Antwort der Bundesregierung<\/a> auf die einschl\u00e4gige Anfrage der Linksfraktion an. Alle wesentlichen Informationen, so steht dort zu lesen, m\u00fcssen geheim gehalten werden, weil ihre Ver\u00f6ffentlichung das \u201eStaatswohl\u201c gef\u00e4hrdet. Die Skandale der letzten Jahrzehnte sollten uns lehren, dass eine \u201enahtlose\u201c Zusammenarbeit der europ\u00e4ischen Geheimdienste nur zu einer Potenzierung der Gefahren f\u00fchren kann. Wir empfehlen stattdessen die Abschaffung.<\/p>\n

Heiner Busch ist Mitglied im Vorstand des Grundrechtekomitees. Auf dessen Webseite erschien dieser Kommentar zuerst<\/a>.<\/h6>\n

Foto: AIVD<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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