{"id":11221,"date":"2016-04-20T09:00:37","date_gmt":"2016-04-20T09:00:37","guid":{"rendered":"https:\/\/cilip.site36.net\/?p=11221"},"modified":"2016-04-20T09:00:37","modified_gmt":"2016-04-20T09:00:37","slug":"polizei-und-strafjustiz-terrorismusbekaempfung-grenzmanagement-eu-hilft-libyen-bei-reorganisation-des-sicherheitssektors","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=11221","title":{"rendered":"EU hilft Libyen bei \u201ePolizei und Strafjustiz, Terrorismusbek\u00e4mpfung, Grenzmanagement\u201c"},"content":{"rendered":"

Die Au\u00dfenminister der Europ\u00e4ischen Union schlagen vor, die libysche K\u00fcstenwache mit neuen Ausbildungsma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen. Ein entsprechender Beschluss zu \u201eBeratungen und Kapazit\u00e4tsaufbau\u201c findet sich in den Ratsschlussfolgerungen<\/a> des Treffens vom 18. April. Weitere Aktivit\u00e4ten einer \u201ebreiter angelegten Unterst\u00fctzung der Reform des Sicherheitssektors\u201c k\u00f6nnten in den Bereichen \u201ePolizei und Strafjustiz, Terrorismusbek\u00e4mpfung, Grenzmanagement\u201c erfolgen. Laut den Schlussfolgerungen seien die Grenzen Libyens \u201evon gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die regionale und die europ\u00e4ische Sicherheit\u201c.<\/p>\n

Die anvisierte EU-Hilfe wird mit der \u201eBek\u00e4mpfung irregul\u00e4rer Migration, Schleusung von Migranten und Menschenhandel\u201c begr\u00fcndet. Auch die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nennt<\/a> Libyen \u201eein Schl\u00fcsselland in der Bew\u00e4ltigung der Fl\u00fcchtlingskrise\u201c. Jedoch werden die libyschen \u201eSchleusernetzwerke\u201c laut einem Bericht der EU-Grenzagentur Frontex<\/a> ausschlie\u00dflich von aktiven oder ehemaligen Angeh\u00f6rigen der Polizei und des Milit\u00e4rs angef\u00fchrt. Auch ist v\u00f6llig unklar, wie viele Gefl\u00fcchtete \u00fcberhaupt in Libyen auf eine \u00dcberfahrt nach Europa warten. Der deutsche Bundesinnenminister spricht hierzu von einer Million, der franz\u00f6sische Innenminister von 800.000, \u201eBr\u00fcsseler Diplomaten\u201c von 500.000, die EU-Au\u00dfenbeauftragte von 450.000 und die Vereinten Nationen von 200.000 Menschen.<\/p>\n

Einsatz auf libyschem Hoheitsgebiet vorgeschlagen<\/h4>\n

Die britische Regierung will laut Medienberichten ebenfalls Ausbildungsma\u00dfnahmen f\u00fcr die zum libyschen Milit\u00e4r geh\u00f6rende K\u00fcstenwache durchf\u00fchren. Diese k\u00f6nnten demnach auf libyschem Territorium stattfinden. Gro\u00dfbritannien regt auch die Zusammenarbeit mit der NATO<\/a> an. Deren Vizechef hatte zuvor erkl\u00e4rt<\/a>, die NATO stehe f\u00fcr eine Zusammenarbeit bereit. Anderen Meldungen zufolge<\/a> soll die britische Regierung auch die Entsendung von Truppen in einer St\u00e4rke bis zu 1.000 Personen angeboten haben. Dieser \u201eLibya International Assistance Mission\u201c (LIAM) w\u00fcrden auch italienische Milit\u00e4rs angeh\u00f6ren. An einem Planungstreffen<\/a> im M\u00e4rz 2016 in Rom h\u00e4tten 30 Nationen, darunter EU-Staaten, \u00c4gypten, Marokko, Tunesien sowie Katar und Russland teilgenommen.<\/p>\n

\"Die
Die Verteidigungsministerinnen Italiens und Deutschlands im November 2015 beim Besuch von EUNAVFOR MED (Bild: EEAS).<\/figcaption><\/figure>\n

Ebenfalls anvisiert ist die Ausweitung der EU-Milit\u00e4rmission EUNAVFOR MED auf libysche Hoheitsgew\u00e4sser. Laut \u201eEU-Diplomaten\u201c werde dar\u00fcber Ende Mai oder Anfang Juni entschieden. Ein Vorschlag der franz\u00f6sischen Regierung f\u00fcr eine Erweiterung des Mandats von EUNAVFOR MED zur Kontrolle des gegen Libyen verh\u00e4ngten Waffenembargos habe es laut Berichten<\/a> wegen rechtlicher Bedenken nicht in die Schlussfolgerungen geschafft.<\/p>\n

Auch die Bundesregierung sprach sich demnach dagegen aus, vermutlich da f\u00fcr die deutsche Beteiligung ein neues Mandat des Bundestages erforderlich w\u00e4re. Zudem hatte der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution vom 9. Oktober letzten Jahres<\/a> der EU zwar das Placet f\u00fcr das Anhalten und Kontrollieren von verd\u00e4chtigen Schiffen gegeben, aber eben nur auf hoher See und nicht in den K\u00fcstengew\u00e4ssern.<\/p>\n

Der deutsche Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier habe jedoch vorgeschlagen, das Thema im Rahmen einer weiteren UN-Resolution unter Zustimmung Russlands \u201eneu anzugehen\u201c, Die Bundeswehr beteiligt sich derzeit mit der Fregatte \u201eKarlsruhe\u201c und dem Einsatzgruppenversorger \u201eFrankfurt am Main\u201c sowie rund 400 SoldatInnen an EUNAVFOR MED.<\/p>\n

Pr\u00e4sidentengarde f\u00fcr neu eingesetzte Regierung<\/h4>\n

S\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen auf libyschem Hoheitsgebiet w\u00fcrden die Zustimmung einer legitimen Regierung erfordern. Bislang konkurrierten zwei Regierungen, eine in Tripolis und eine in Tobruk. Mit der von den Vereinten Nationen vermittelten \u201eEinheitsregierung\u201c unter dem Ministerpr\u00e4sidenten Fayez al-Sarraj kommt nun eine weitere Exekutive hinzu. Sie residiert auf einem schwer bewachten Marinest\u00fctzpunkt nahe Tripolis. Die Europ\u00e4ische Union unterst\u00fctzt die Sarraj-Regierung und verweist darauf, dass diese auch von der libyschen Zentralbank, der nationalen \u00d6lgesellschaft und der Investitionsbeh\u00f6rde anerkannt sei.<\/p>\n

Sarraj wird deshalb Unterst\u00fctzung bei der \u201eWiederherstellung von Frieden und Stabilit\u00e4t in Libyen\u201c zugesagt. Hierzu geh\u00f6rt ein \u201ePaket substanzieller Soforthilfe\u201c f\u00fcr unterschiedliche Bereiche in H\u00f6he von insgesamt 100 Millionen Euro. Die Priorit\u00e4ten der Finanzhilfe sollen in Zusammenarbeit mit der Regierung der nationalen Einheit und in Abstimmung mit der Libyen-Mission der Vereinten Nationen UNSMIL festgelegt werden.<\/p>\n

Schon jetzt wird die neue Einheitsregierung durch italienische Gendarmen unterst\u00fctzt, die unter anderem die Pr\u00e4sidentengarde zum Schutz der Sarraj-Regierung auf dem Marinest\u00fctzpunkt erg\u00e4nzt. Das deutsche Ausw\u00e4rtige Amt versprach drei Millionen Euro f\u00fcr \u201esondergesch\u00fctzte Fahrzeuge\u201c.<\/p>\n

Grenzsicherung in Tunesien und \u00c4gypten<\/h4>\n
\"November
November 2013: Ausbildung der libschen K\u00fcstenwache in EU-Mission „EUBAM Libyen“ (Bild: EEAS).<\/figcaption><\/figure>\n

Auch in den an Libyen grenzenden L\u00e4ndern wird die Grenzsicherung verst\u00e4rkt. Das Mandat der 2014 eingefrorenen EU-Mission EUBAM Libyen zur Reorganisation des libyschen Sicherheitsapparates wurde abermals verl\u00e4ngert. Ein \u201eRumpf\u201c von f\u00fcnf EUBAM-Angeh\u00f6rigen wartet derzeit in Tunis auf die Reaktivierung. Als einziger Erfolg von EUBAM Libyen galt die Zusammenarbeit mit der libyschen K\u00fcstenwache. Vermutlich handelt es sich dabei um jene Einheiten, die jetzt die Pr\u00e4sidentengarde der Einheitsregierung bilden.<\/p>\n

Die Bundesregierung hatte im Winter den Start einer \u00e4hnlichen Mission EUBAM Tunesien vorgeschlagen, um libysche Milit\u00e4rs in Tunesien auszubilden. Die Bundeswehr und die Bundespolizei f\u00fchren bereits entsprechende Ma\u00dfnahmen durch<\/a>. Eine Delegation des Bundesministeriums der Verteidigung reiste Mitte April zu einer \u201eweiteren Konkretisierung\u201c von Ausbildungsaktivit\u00e4ten f\u00fcr libysche Sicherheitskr\u00e4fte nach Tunesien.<\/p>\n

Deutsche Beh\u00f6rden helfen Tunesien au\u00dferdem beim Aufbau von \u201eelektronischen Grenz\u00fcberwachungsanlagen\u201c und von \u201eGrenzraum\u00fcberwachungsf\u00e4higkeiten\u201c. Das tunesische Milit\u00e4r wird dabei mit der Bereitstellung von mobilen Bodenaufkl\u00e4rungssystemen unterst\u00fctzt. Ziel ist die bessere Zusammenarbeit mit Grenzbeh\u00f6rden Libyens und anderen angrenzenden Staaten. Nach einem Staatsbesuch in \u00c4gypten<\/a> versprach Vizekanzler Sigmar Gabriel der Regierung in Kairo ebenfalls Hilfe bei der Grenzsicherung zu Libyen.<\/p>\n

Die Bundesregierung verhandelt mit \u00c4gypten und Tunesien bilaterale Sicherheitsabkommen, die beide kurz vor der Unterzeichnung stehen.<\/p>\n

Foto: EUNAVFOR MED<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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