{"id":11231,"date":"2016-04-20T07:47:48","date_gmt":"2016-04-20T07:47:48","guid":{"rendered":"https:\/\/cilip.site36.net\/?p=11231"},"modified":"2016-04-20T07:47:48","modified_gmt":"2016-04-20T07:47:48","slug":"kommentar-wahlkampfgebiet-nordkiez","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=11231","title":{"rendered":"Kommentar: Wahlkampfgebiet Nordkiez"},"content":{"rendered":"

Seit einigen Monaten kommt der Friedrichshainer Nordkiez in Berlin aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Das hat weniger mit der tats\u00e4chlichen Kriminalit\u00e4tsentwicklung vor Ort zu tun, sondern vor allem mit dem Wahlkampf in der Hauptstadt. Denn in Berlin wird im September ein neues Abgeordnetenhaus gew\u00e4hlt.<\/strong><\/p>\n

Der attraktive innerst\u00e4dtische Friedrichshainer Nordkiez steht unter einem enormen Aufwertungsdruck. Die Mietpreise steigen rasant, die alteingesessenen Bewohner*innen werden seit Jahren verdr\u00e4ngt. Gleichzeitig wohnen und leben hier die Reste der Hausbesetzerszene in einigen Wohnprojekten und Szenetreffs. Treffpunkt ist regelm\u00e4\u00dfig der \u201eDorfplatz\u201c, wie die Kreuzung von Liebigstra\u00dfe und Rigaerstra\u00dfe genannt wird.<\/p>\n

Kurz vor der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus, im Februar 2011, r\u00e4umte die Berliner Polizei ein Wohnprojekt in der Liebigstra\u00dfe 14 mit einem Gro\u00dfaufgebot von 2.500 Polizist*innen, Wasserwerfern, Hubschraubern und R\u00e4umfahrzeugen. Das Hausprojekt wurde zu einem Symbol f\u00fcr die Gentrifizierung und die Szene revanchierte sich mit einem hohen Sachschaden in den kommenden Wochen im gesamten Stadtgebiet. Danach wurde es wieder ruhiger \u2013 bis im Laufe des Jahres 2015 der Konflikt zwischen Hausbesetzerszene und Polizei erneut eskalierte. Gerade am Wochenende und rund um Veranstaltungen ist die Polizeipr\u00e4senz in der angeblichen \u201eNo-Go-Area f\u00fcr Polizisten und Politiker\u201c im Friedrichshainer Norden besonders hoch. Das provoziert die Szene beabsichtigterweise, die ihrerseits bei Polizei- und Feuerwehreins\u00e4tzen am \u201eDorfplatz\u201c die Stimmung mit Stein- und Flaschenw\u00fcrfen auf Beamt*innen anheizt.<\/p>\n

Der Nordkiez als Gefahrengebiet<\/h4>\n

Irgendwann im Laufe des Jahres 2015 erkl\u00e4rte die Berliner Polizei den Friedrichshainer Nordkiez zum \u201eGefahrengebiet\u201c. In Berlin hei\u00dfen solche Gebiete offiziell \u201ekriminalit\u00e4tsbelastete Orte\u201c. Das sichert der Berliner Polizei weitreichende Sonderbefugnisse. Denn eigentlich ist die Polizei in Berlin erst bei Vorliegen einer \u201ekonkreten Gefahr\u201c befugt einzugreifen. An einem \u201ekriminalit\u00e4tsbelasteten Ort\u201c kann sie jedoch bereits im Vorfeld einer konkreten Gefahr aktiv werden und Personen anlasslos und verdachtsunabh\u00e4ngig kontrollieren (\u00a7 21 Abs. 2 Nr. 1 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz, ASOG). Zudem darf sie alle weiteren \u201eMa\u00dfnahmen\u201c vornehmen, die erforderlich sind, um eine Identit\u00e4tsfeststellung durchzusetzen \u2013 sie darf die kontrollierte Person zur Polizeiwache \u201everbringen\u201c und sie (\u00a7 34 Abs. 2 Nr. 2 ASOG) sowie die \u201emitgef\u00fchrten Sachen\u201c durchsuchen (35 Abs. 2 Nr. 2 ASOG). F\u00fcr Hamburg urteilte das Oberverwaltungsgericht im Mai 2015, dass diese \u201eGefahrengebiete\u201c verfassungswidrig sind (Urteil vom 13.5.2015, Az.: 4 Bf 226\/12).<\/p>\n

In Berlin legen die \u00f6rtlichen Polizeidirektionen die \u201ekriminalit\u00e4tsbelasteten Orte\u201c fest. Das verwaltungsinterne Verfahren ist nicht \u00f6ffentlich und sieht weder eine richterliche noch eine parlamentarische Beteiligung vor. Die \u201ekriminalit\u00e4tsbelasteten Orte\u201c werden in Berlin aus \u201epolizeitaktischen Erw\u00e4gungen\u201c geheim gehalten. Die Ver\u00f6ffentlichung w\u00fcrde angeblich den Ort und seine Anwohner*innen \u201estigmatisieren\u201c, so Polizei und Senatsinnenverwaltung. Doch im Friedrichshainer Nordkiez machen sie eine Ausnahme \u2013 und reden \u00f6ffentlich \u00fcber die Einstufung als \u201eGefahrengebiet\u201c.<\/p>\n

Seit Mitte 2015 trommelten Polizei, Polizeigewerkschaften und einzelne profilierungsbedachte Abgeordnete von SPD und CDU \u00fcber Wochen und Monate zusammen mit den Boulevardmedien f\u00fcr eine h\u00e4rtere Gangart der Polizei gegen die Hausbesetzerszene. Zugegeben: Die Reste der Hausbesetzerszene nerven andere Anwohner*innen manchmal mit lauter Musik sowie M\u00fcll, Feuerstellen und Barrikaden auf der Stra\u00dfe. Ein paar Mal im Jahr wird im Nordkiez ein Auto angez\u00fcndet \u2013 und die Berliner Polizei stuft dies als politisch motiviert ein (freilich ohne seit Jahren Tatverd\u00e4chtige zu fassen). Es gibt Sachbesch\u00e4digungen und Schmierereien \u2013 wie \u00fcberall in Berlin. Doch im Nordkiez wird alles der Hausbesetzerszene zugeschrieben.<\/p>\n

Im neuen Jahr bot sich dann die Gelegenheit: Am 13. Januar 2016 gingen vier vermummte Menschen mittags einen kn\u00f6llchenschreibenden Kontaktbereichsbeamten am \u201eDorfplatz\u201c t\u00e4tlich an und fl\u00fcchteten nach Polizeiangaben in das Hausprojekt in der Rigaer Stra\u00dfe 94. Was genau passierte, ist bis heute unklar. W\u00e4hrend die Berliner Polizei davon sprach, dass der Beamte \u201ezusammengeschlagen\u201d worden sei, meinte der Sp\u00e4tkauf-Inhaber am \u201eDorfplatz\u201c, dass er \u201eeher geschubst\u201c wurde. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) nannte es \u201efeige, hinterh\u00e4ltig und skrupellos\u201c, \u201edass ein Polizeibeamter \u2013 ein ungesch\u00fctzter \u2013 am helllichten Tag auf offener Stra\u00dfe in einem Gebiet von einer \u00dcbermacht angegriffen wurde.\u201c Die Boulevardzeitung \u201eB.Z.\u201c wusste zu berichten, dass der Beamte \u201ezu Boden gesto\u00dfen, geschlagen und getreten\u201c wurde. Die Polizei schweigt sich mittlerweile \u201eaus ermittlungstaktischen Gr\u00fcnden\u201c \u00fcber die \u201eTatumst\u00e4nde\u201c und das \u201eVerletzungsbild des Opfers\u201c aus, da sie \u201eGegenstand eines laufenden Strafermittlungsverfahrens\u201c sind. Fest steht aber, dass der Kontaktbereichsbeamte \u201eseinen Dienst fortgesetzt\u201c hat. Nichtsdestotrotz witterte der politisch schwer angeschlagene CDU-Innensenator seine Chance, St\u00e4rke und Entschlossenheit gegen die linke Szene in Berlin zu demonstrieren. Das Feindbild hat schon im letzten Wahlkampf gewirkt, als er \u2013 damals noch in der Opposition \u2013 mit markigen Worten Stimmung machte gegen die linke Szene und sie der zahlreichen Autobrandstiftungen in der Stadt bezichtigte.<\/p>\n

Politisch motivierter Polizeieinsatz<\/h4>\n

Der \u201efeige, hinterh\u00e4ltige und skrupellose\u201c Angriff von vier Vermummten auf den Beamten bot die perfekte Begr\u00fcndung f\u00fcr einen politisch motivierten Polizeieinsatz gegen die linke Szene im Nordkiez. So r\u00fcckten am fr\u00fchen Abend des 13. Januar 550 Beamt*innen inklusive SEK, Hundestaffel und Hubschrauber an, st\u00fcrmten das Hausprojekt, durchsuchten Wohnungen und beschlagnahmten allerlei \u201egef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde\u201c von Kohlebriketts \u00fcber Feuerl\u00f6scher, Eisenstangen und Pflastersteinen bis hin zu Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfen. Sowohl mit den Grundrechten der Bewohner*innen auf \u201eUnverletzlichkeit der Wohnung\u201c als auch mit der rechtlichen Begr\u00fcndung ihres Eingriffs nahm die Polizei es nicht so genau. Sie konstruierte fadenscheinige Anl\u00e4sse (Sichtung \u201egef\u00e4hrlicher Gegenst\u00e4nde\u201c im Hof, \u201eimmense Lichtquelle\u201c, die die Einsatzkr\u00e4fte blendete, etc.), die ihr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiges Vorgehen rechtfertigen sollten. Sie drang mit der polizeirechtlichen Begr\u00fcndung der \u201eGefahr im Verzug\u201d ohne Durchsuchungsbeschluss in das Wohnhaus ein, zerst\u00f6rte Wohnungst\u00fcren und verwehrte dem Anwalt der Bewohner*innen lange Zeit den Zutritt zum Hausprojekt.<\/p>\n

Schikanieren und Daten sammeln<\/h4>\n

In den folgenden Tagen und Wochen verst\u00e4rkte die Berliner Polizei noch einmal ihre Pr\u00e4senz im Nordkiez und es kam immer wieder zu gr\u00f6\u00dferen Eins\u00e4tzen. Am 15. Januar drang die Polizei in mehrere H\u00e4user in direkter Nachbarschaft zur Rigaer Stra\u00dfe 94 ein \u2013 und stellte auf den Hausd\u00e4chern mehrere \u201egef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde\u201c sicher. Am 17. Januar durchsuchte die Polizei das Hausprojekt in der Rigaer Stra\u00dfe 94 ein weiteres Mal mit 200 Beamt*innen \u2013 diesmal fand sich auch ein Richter, der einen Durchsuchungsbeschluss fertigte (als Grund muss ein aus dem Haus fallengelassener M\u00fcllsack herhalten, aus dem die Polizei anscheinend einen t\u00e4tlichen Angriff auf Polizist*innen konstruierte). Anfang M\u00e4rz kontrollierten 250 Polizeibeamt*innen zusammen mit Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes Friedrichshain-Kreuzberg Szenelokale im Kiez. Zeitweise patrouillierten Fahrzeuge der Einsatzhundertschaften im Minutentakt \u00fcber den \u201eDorfplatz\u201c. Und immer wieder setzt die Polizei Gruppen von szenetypisch gekleideten Menschen auf der Stra\u00dfe fest, um sie zu kontrollieren. Allein in den sechs Wochen vom 13. Januar bis zum 29. Februar 2016 hat die Berliner Polizei im Friedrichshainer Nordkiez bei Personenkontrollen knapp 1.900 Identit\u00e4tsfeststellungen durchgef\u00fchrt. Davon waren knapp 1.600 Personen betroffen, deren Daten auch weiterhin bei der Berliner Polizei gespeichert werden \u2013 \u00fcber viele Jahre.<\/p>\n

\u201eGefahrengebiet\u201c ist \u201eWahlkampfgebiet\u201c
\n<\/h4>\n

Zu vermuten ist, dass der CDU-Innensenator den Konflikt eskaliert, um sein ramponiertes Image als Innenpolitiker aufzubessern. Jedoch haben selbst die Polizeigewerkschaften \u201eihrem\u201c innenpolitischen Hoffnungstr\u00e4ger schon lange den R\u00fccken gekehrt und arbeiten mit den oppositionellen Gr\u00fcnen und einem Abgeordneten der mitregierenden SPD zusammen. In altbew\u00e4hrter Manier zwischen Polizei, Polizeigewerkschaften, Boulevardmedien und Stichwortgeber*innen aus der Politik werden die kl\u00e4glichen Reste der Friedrichshainer Hausbesetzerszene zu einer Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentlich Sicherheit und Ordnung hochstilisiert und der Nordkiez als \u201eR\u00fcckzugsraum f\u00fcr linksextreme Gewaltt\u00e4ter oder f\u00fcr Gewaltt\u00e4ter \u00fcberhaupt\u201c (O-Ton Innensenator Henkel) gebrandmarkt.<\/p>\n

Abgeordnete wie Tom Schreiber (SPD) erkl\u00e4ren die linke Szene zu ihrem \u201eLieblingsfeind\u201c und begleiten Polizist*innen einer Hundertschaft bei ihren \u201egef\u00e4hrlichen Eins\u00e4tzen\u201c im \u201eGefahrengebiet\u201c (nat\u00fcrlich mit der medialen Begleitmusik) oder arrangieren Pressefototermine im \u201erechtsfreien Raum\u201c (O-Ton Innensenator Henkel) mit dem Boulevardmagazin \u201eFocus\u201c, um sich dabei von 13 Polizist*innen \u201ebesch\u00fctzen\u201c zu lassen.<\/p>\n

Das \u201eGefahrengebiet\u201c Nordkiez ist schon lange zu einem \u201eWahlkampfgebiet\u201c geworden. Eine Eskalation ist von einigen politischen Entscheidungstr\u00e4ger*innen durchaus erw\u00fcnscht, so lange es ihrer Profilierung im Wahlkampf n\u00fctzt. Was auf der Strecke bleibt, sind die Grund- und B\u00fcrgerrechterechte \u2013 und nat\u00fcrlich ein St\u00fcck gesunder Menschenverstand.<\/p>\n

Christian Schr\u00f6der ist Mitglied im Vorstand des Grundrechtekomitees. Auf dessen Webseite erschien dieser Kommentar zuerst<\/a>.<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit einigen Monaten kommt der Friedrichshainer Nordkiez in Berlin aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus.<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[232,284,662,861,1112],"class_list":["post-11231","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-blog","tag-asog","tag-berlin","tag-gefahrengebiete","tag-kontrolle-der-polizei","tag-polizeigewalt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11231","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11231"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11231\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11231"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11231"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11231"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}