September 2011<\/strong><\/p>\n 01.09.:\u00a0Terrorverd\u00e4chtiger festgenommen:<\/strong> In der T\u00fcrkei wird ein Mann festgenommen, nach dem die deutschen Beh\u00f6rden seit 2008 fahnden. Er soll zum Umfeld der so genannten Sauerland-Gruppe geh\u00f6ren.<\/p>\n 03.09:\u00a0Neonazi-Aufmarsch:<\/strong> In Dortmund findet ein Aufmarsch von ca. 700 Neonazis statt. Wegen der angek\u00fcndigten Gegendemonstrationen spricht Polizeipr\u00e4sident Hans Schulze vom \u201eAusnahmezustand\u201c und erkl\u00e4rt die H\u00e4lfte der Nordstadt zum Sperrgebiet. Ein lokales Digitalradio erh\u00e4lt Sendeverbot, weil es den Polizeifunk st\u00f6rt. Rund 10.000 Leute protestieren friedlich gegen den Aufmarsch. An anderer Stelle kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen 1.500 Personen und der Polizei, die mit 4.000 BeamtInnen im Einsatz ist. Mehrere Hundert Personen werden eingekesselt, 258 Linke und 13 Rechte festgenommen.<\/p>\n Misshandlungen:<\/strong> Beamte der Polizeiinspektion Rosenheim (Bayern), u.a. deren Leiter, sollen einen 15-J\u00e4hrigen schwer misshandelt haben. Mit den Ermittlungen wird die M\u00fcnchner Kripo betraut. Gegen Beamte der Wache gab es bereits in einem anderen Fall schwere Vorw\u00fcrfe.<\/p>\n 05.09.:\u00a0BND und Libyen:<\/strong> Nachdem die Kooperation bri\u00adtischer und US-Geheimdienste mit dem Gaddafi-Regime bekannt wurde, erkl\u00e4rt der fr\u00fchere Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) Hans-Georg Wieck, auch sein Dienst habe stets Kontakte zu autorit\u00e4ren Regimes unterhalten. Dies sei eine \u201eNormalit\u00e4t\u201c bei der Informationsgewinnung.<\/p>\n Lageabh\u00e4ngiger Erstickungstod:<\/strong> Bei einem Polizeieinsatz wegen h\u00e4uslicher Gewalt stirbt in Osnabr\u00fcck ein Mann aufgrund von Sauerstoffmangel. Er hatte die Beamten zuvor angegriffen und war dann eng fixiert worden. Die Obduktion ergibt zudem \u201eEinwirkungen auf den Hals\u201c. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung.<\/p>\n 06.09.:\u00a0Schreiber-Verfahren<\/strong>: Der Bundesgerichtshof (BGH) verweist das Verfahren gegen Karlheinz Schreiber ans Landgericht (LG) Augsburg zur\u00fcck, das den Waffenlobbyisten 2010 wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt hatte. Im neuen Prozess droht Schreiber auch eine Verurteilung wegen Bestechung von Holger Pfahls, der 1987-92 Staatssekret\u00e4r im Verteidigungsministerium und zuvor Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) war. Letzteren verurteilt das LG Augsburg am 09.11. wegen Vorteilsnahme, Steuerhinterziehung und betr\u00fcgerischen Bankrotts zu viereinhalb Jahren Haft.<\/p>\n 07.09.:\u00a0Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> Als Polizisten in Mannheim einen geistig verwirrten Mann zur amts\u00e4rztlichen Untersuchung abholen wollen, wirft dieser Brands\u00e4tze auf die Beamten und verletzt einen schwer. Sein Kollege schie\u00dft auf den Mann und trifft ihn t\u00f6dlich in die Brust.<\/p>\n 08.09.:\u00a0Terrorverd\u00e4chtige festgenommen:<\/strong> In Berlin werden zwei junge M\u00e4nner wegen Verdachts der Vorbereitung eines Anschlags festgenommen und in U-Haft versetzt. Sie hatten gr\u00f6\u00dfere Mengen Chemikalien gekauft, die zur Sprengstoffherstellung genutzt werden k\u00f6nnen. H\u00e4ndler hatten die Polizei informiert, die die Beiden zwei Monate observierte. Gegen den einen ermittelte das Bundeskriminalamt (BKA) schon seit l\u00e4ngerem wegen des Verdachtes der Unterst\u00fctzung der \u201eDeutschen Taliban-Mudschahidin\u201c. Am 26.10. hebt das Berliner Kammergericht den Haftbefehl \u201emangels dringendem Tatverdacht\u201c wieder auf.<\/p>\n 11.09.:\u00a0Neonazi-Demo in Berlin:<\/strong> Um \u201erechtswidrige Verhinderungsaktionen\u201c zu vermeiden, h\u00e4lt die Polizei die Demonstrationsanmeldung des Berliner NPD-Landesverbandes geheim und erteilt sogar Falschausk\u00fcnfte. Dennoch protestieren etwa 500 Personen am Veranstaltungsort friedlich gegen die rund 100 Neonazis. Zu Festnahmen kommt es nicht.<\/p>\n 12.09.:\u00a0Verena Becker-Prozess:<\/strong> Im Prozess gegen die fr\u00fchere RAF-Angeh\u00f6\u00adrige widerspricht der Leiter des Hamburger Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV), Manfred Murck, dem Verdacht, Becker habe bereits 1977, zum Zeitpunkt der Ermordung des damaligen Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Kontakte zum Geheimdienst gehabt. Am 15.09. macht Ex-RAF-Mitglied Christian Klar von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Mitte Dezember geht beim Gericht in Stuttgart ein Briefumschlag mit einer Pistolenpatrone ein.<\/p>\n 14.09.:\u00a0Mutma\u00dfliche RZ-Mitglieder ausgeliefert:<\/strong> Frankreich liefert Sonja Suder (78) und Christian Gauger (70) an die BRD aus. Sie werden beschuldigt, 1977\/1978 als Mitglieder der Revolution\u00e4ren Zellen zwei Sprengstoffanschl\u00e4ge und eine schwere Brandstiftung begangen zu haben. Suder wird zudem die Vorbereitung des \u00dcberfalls auf die Wiener Opec-Konferenz 1975 vorgeworfen.<\/p>\n 17.09.:\u00a0Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> In M\u00f6nchengladbach wollen Polizisten einen Mann festnehmen, den sie beim Aufbrechen eines PKW antreffen. Der Mann flieht und schie\u00dft dabei auf die Beamten. Die erwidern das Feuer und treffen den Mann t\u00f6dlich.<\/p>\n 20.09.:\u00a0Rocker:<\/strong> Mit einem Gro\u00dfaufgebot st\u00fcrmt die Berliner Polizei das Clubhaus der \u201eHells Angels\u201c. Zu Festnahmen kommt es nicht. Am 30.09. verbietet der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) zwei Frankfurter Chapter der Hells Angels. Am 07.10. schiesst in Berlin ein Unbekannter auf die Schaufensterscheiben eines Tattoostudios, das den \u201eBandidos\u201c zugerechnet wird. Am 27.10. wird erneut auf ein Vereinslokal der \u201eBandidos\u201c geschossen. Am 03.11. durchsucht die Polizei ein Clubhaus der Gruppe und stellt mehrere Waffen sicher. Gleichentags hebt der BGH das Urteil gegen einen \u201eHells Angel\u201c auf, der im M\u00e4rz 2010 einen Polizeibeamten durch die geschlossene Wohnungst\u00fcr erschossen hatte (Az.: 2 StR 375\/11). Der Rocker habe sich durch Mitglieder einer rivalisierenden Gang bedroht gef\u00fchlt und daher in \u201ePutativnotwehr\u201c gehandelt.<\/p>\n Teure BPol:<\/strong> Laut einem Pr\u00fcfbericht des Bundesrechnungshofs k\u00f6nnten bei der Bundespolizei (BPol) wegen des Wegfalls von Grenzkontrollen und der Erh\u00f6hung der Wochenarbeitszeit 6.000 Stellen eingespart werden. BPol-Pr\u00e4si\u00addent Matthias Seeger legt dem Bundestagshaushaltsausschuss kurz darauf einen Bericht vor, wonach der BPol im Etat 2012 rund 160 Mio. Euro fehlen sollen.<\/p>\n 21.09.:\u00a0Neonazi-Verein verboten:<\/strong> Mit sofortiger Wirkung verbietet Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die \u201eHilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\u201c (HNG). Sie ist mit rund 600 Mitgliedern der bundesweit gr\u00f6\u00dfte Neo-Nazi-Verein.<\/p>\n 22.09.:\u00a0Papstbesuch:<\/strong> \u00dcber 10.000 PolizistInnen sind beim Deutschland-Besuch des Papstes im Einsatz, davon allein 6.000 in Berlin.<\/p>\n 24.09.:\u00a0Sitzblockade eingekesselt.<\/strong> In Neuruppin (Brandenburg) kesselt die Polizei rund 300 Personen, die mit einer Sitzblockade einen Aufmarsch von Rechtextremen verhindern wollen, f\u00fcr mehrere Stunden ein. Am 28.09. verteidigt Innenminister Dietmar Woidke (SPD) im Landtag das Vorgehen der Polizei als \u201enach Sach- und Rechtslage\u201c gerechtfertigt. Am 20.10. r\u00e4umt er \u201eM\u00e4ngel\u201c bei Kommunikation, Logistik und der langen Dauer der Identit\u00e4tsfeststellungen ein.<\/p>\n 28.09.:\u00a0129b-Prozess:<\/strong> Im Verfahren gegen die Globale Islamische Medienfront (GIMF), die zwischen 2006 und 2008 Propagandamaterial der Al Qaida u.a. ins Internet gestellt hat, verurteilt das Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen einen heute 29-J\u00e4hrigen zu anderthalb Jahren auf Bew\u00e4hrung sowie einen 19- und einen 20-J\u00e4hrigen zu Jugendstrafen auf Bew\u00e4hrung und gemeinn\u00fctziger Arbeit. 200 Arbeitsstunden muss ein 24-J\u00e4hriger ableisten, der am 11.10. schuldig gesprochen wird. Im letzten Urteil gegen die \u201ezweite Generation\u201c der GIMF wird am 06.12 ein 31-J\u00e4hriger zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Verfahren war gepr\u00e4gt durch die Beeinflussung von Geheimdiensten (siehe Chronologie des letzten Heftes, Meldung v. 19.07).<\/p>\n Fernsehstudio besetzt:<\/strong> In K\u00f6ln besetzen rund 30 Sympathisanten der kurdischen Arbeiterpartei PKK ein Studio von \u00a0RTL und verlangen die Ausstrahlung eines Beitrages \u00fcber den inhaftierten PKK-F\u00fchrer Abdullah \u00d6calan. Nach etwa f\u00fcnf Stunden beendet die Polizei die Besetzung.<\/p>\n 30.09.:\u00a0Stasi-\u00dcberpr\u00fcfungen:<\/strong> Mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedet der Bundestag und am 04.11. auch der Bundesrat eine Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Die \u00dcberpr\u00fcfungen im \u00f6ffentlichen Dienst werden bis 2019 verl\u00e4ngert, der Kreis der ohne konkreten Anlass zu \u00dcberpr\u00fcfenden wird erweitert. Zudem k\u00f6nnen 47 fr\u00fchere Stasi-Leute, die noch in der Stasi-Unterla\u00adgen-Beh\u00f6rde arbeiten, in andere Dienststellen zwangsversetzt werden. Am 03.11. beschlie\u00dft das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass das Brandenburger Justizministerium die Namen von 13 stasibelasteten Richtern und Staatsanw\u00e4lten nicht bekannt geben muss (Az.: OVG 10 S 33.11). Am 04.11. er\u00adkl\u00e4rt Brandenburgs Innenminister Woidke, auch die zuk\u00fcnftigen Leiter der durch die Polizeireform neu geschaffenen Polizeireviere \u00fcberpr\u00fcfen zu wollen.<\/p>\n Oktober 2011<\/strong><\/p>\n 02.10.:\u00a0Mutma\u00dfliche Islamisten:<\/strong> In Nordrhein-Westfalen und Hessen nimmt die Polizei vier M\u00e4nner fest, die einen Anschlag auf das \u201eDeutschlandfest\u201c in Bonn geplant haben sollen. Sie werden am gleichen Tag wieder freigelassen, da sich der Verdacht nicht erh\u00e4rtet hat.<\/p>\n 04.10.:\u00a0Berliner Abschiebeknast:<\/strong> Die deutsche \u201eL\u00e4nderkommission zur Verh\u00fctung der Folter\u201c wirft der Berliner Innenverwaltung gravierende M\u00e4ngel in der Unterbringung und Betreuung der Abschiebeh\u00e4ftlinge, insbesondere der Behandlung Suizidgef\u00e4hrdeter vor. Die Kommission hatte den Gewahrsam im April besucht, Konsequenzen seien bisher nicht gezogen worden und nicht geplant.<\/p>\n 05.10.:\u00a0Schie\u00dferei mit der Polizei:<\/strong> In Oberhausen liefert sich ein 30-J\u00e4hriger Randalierer einen Schusswechsel mit den eintreffenden Polizisten, wobei er angeschossen wird. Bei der Festnahme verletzt er zwei Beamte mit einem Messer.<\/p>\n 06.10.:\u00a0Aussteigerprogramm:<\/strong> Nach entsprechenden Programmen f\u00fcr Rechtsextremisten und Islamisten startet das BfV nun eines f\u00fcr Links\u00adextremisten.<\/p>\n 08.10.:\u00a0Staatstrojaner geknackt:<\/strong> Der \u201eChaos Computer Club\u201c (CCC) gibt bekannt, dass er einen \u201eTrojaner\u201c geknackt hat, den die Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fcr Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachungen (TK\u00dc) einsetzen. Die Funktionen der von der Firma Digitask entwickelten Software gehen aber weit dar\u00fcber hinaus und erm\u00f6glichen ein umfassendes Aussp\u00e4hen von Computern. Das Bundesinnenministerium (BMI) erkl\u00e4rt daraufhin, das BKA benutze eine eigene Software. In den folgenden Tagen wird bekannt, dass die Polizeien von sechs L\u00e4ndern, das Zollkriminalamt, die BPol und das BfV die Digitask-Trojaner nutzen.<\/p>\n 10.10.:\u00a0Journalist \u00fcberwacht:<\/strong> Die Medien berichten, dass ein G\u00f6ttinger Journalist seit Jahren vom nieders\u00e4chsischen LfV \u00fcberwacht wird. Das Amt hatte die Beobachtung in einem Auskunftsersuchen best\u00e4tigt.<\/p>\n Anschl\u00e4ge auf Bundesbahn:<\/strong> In Brandenburg zerst\u00f6rt ein Brandanschlag die Signalkabel auf der Strecke Berlin-Hamburg. Bis zum 14.10. werden insgesamt 18 Brands\u00e4tze an Bahngleisen sowie im Tunnel des Berliner Hauptbahnhofs gefunden. Im Internet bekennt sich das \u201eHekla-Empfangskomi\u00adtee\u201c zu den Anschl\u00e4gen und begr\u00fcndet sie mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan und deutschen R\u00fcstungsexporten.<\/p>\n 12.10.:\u00a0Vorbestrafter Polizist wieder im Dienst:<\/strong> Ein M\u00fcnchner Polizist erstreitet vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) seine Wiedereinstellung. Nach rechtskr\u00e4ftigen Verurteilungen wegen K\u00f6rperverletzung im Amt und versuchter Bestechung war er 2007 aus dem Dienst entfernt worden. Der VGH h\u00e4lt eine Degradierung um zwei Dienstgrade f\u00fcr ausreichend.<\/p>\n Immunit\u00e4t aufgehoben:<\/strong> Der s\u00e4chsische Landtag hebt die Immunit\u00e4t des Linksfraktionsvorsitzenden Andr\u00e9 Hahn auf, der beschuldigt wird, f\u00fcr die Blockade der Dresdner Neonazi-Demonstration in Februar 2010 mitverantwortlich zu sein.<\/p>\n K\u00f6rperscanner:<\/strong> Nach Angaben der Bundesregierung kostete der wegen technischer Unzul\u00e4nglichkeiten abgebrochene Test mit K\u00f6rperscannern am Hamburger Flughafen \u00fcber eine Mio. Euro. W\u00e4hrend zehn Monaten hatten sich etwa 809.000 Personen freiwillig durchleuchten lassen. Im November einigen sich EU-Kommission und EU-Parlament auf die Zulassung von K\u00f6rperscannern auf Flugh\u00e4fen der EU; Deutschland will vorerst auf die Einf\u00fchrung verzichten.<\/p>\n 15.10.:\u00a0Occupy-Demonstrationen:<\/strong> Am weltweiten Aktionstag der Occupy-Bewegung beteiligen sich in 50 deutschen St\u00e4dten etwa 40.000 Menschen; davon allein rund 10.000 an einer Demo in Berlin. Dort kommt es am Abend kurzzeitig zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.<\/p>\n 18.10.:\u00a0Kennzeichenerfassung:<\/strong> Vor dem VGH M\u00fcnchen und dem BVerfG erhebt ein Mann Klage gegen die seit 2006 praktizierte automatisierte Erfassung von KfZ-Kennzeichen in Bayern. Laut Innenministerium des Landes wurden dabei im dritten Quartal 2011 monatlich etwa 8 Mio. Kennzeichen erfasst. Der Abgleich mit der \u201eFahndungsdatei\u201c habe in der Regel 500-600 Treffer erbracht.<\/p>\n 24.10.:\u00a0Love Parade:<\/strong> Die Staatsanwaltschaft Duisburg weitet ihre Ermittlungen wegen der Love-Parade-Katastrophe vom 24.10.2011 auf den damaligen Organisationsleiter aus. Damit wird nun gegen 17 Personen ermittelt. Mitte November legt die Initiative \u201eNeuanfang Duisburg\u201c die notwendigen Unterschriften f\u00fcr ein Abwahlverfahren gegen den Duisburger Oberb\u00fcrgermeister vor.<\/p>\n 25.10.:\u00a0Computerbetr\u00fcger:<\/strong> In einer Gro\u00dfaktion nimmt die Berliner Polizei 13 M\u00e4nner fest, die im Verdacht stehen, durch \u201ePhishing\u201c insgesamt 1,3 Mio. Euro von fremden Konten transferiert zu haben.<\/p>\n 26.10.:\u00a0Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> Ein Polizist erschie\u00dft in Cuxhaven einen obdachlosen Mann, der zuvor mehrere Personen, darunter einen der alarmierten Polizisten, mit Metallstangen angegriffen hat.<\/p>\n Vorratsdatenspeicherung light:<\/strong> Der Bundestag verabschiedet eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), das u.a. eine zeitlich unbegrenzte Speicherung von Verkehrsdaten erlaubt. Am 25.11. lehnt der Bundesrat lehnt den Entwurf (aus anderen Gr\u00fcnden) zun\u00e4chst ab. Am 9.2.2011 nimmt der Bundestag und tags darauf auch der Bundesrat den im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss (u.a. Beteiligung der L\u00e4nder an der Frequenzplanung) an. Die Aufbewahrung der Verkehrsdaten bleibt im Gesetz.<\/p>\n 27.10.:\u00a0Anti-Terror-Gesetze:<\/strong> Mit minimalen \u00c4nderungen verl\u00e4ngert der Bundestag die 2001 erstmals beschlossenen und 2006 erg\u00e4nzten Befugnisse der Geheimdienste \u2013 u.a. zur Einholung von Ausk\u00fcnften bei Telekommunikations-, Luftfahrt- und Finanzunternehmen \u2013 bis Ende 2015.<\/p>\n Anzeige gegen SEK-Beamte:<\/strong> Im bayerischen Landsberg erstattet eine Frau Strafanzeige gegen Beamte eines Spezialeinsatzkommandos. Sie war bei einem bereits l\u00e4nger zur\u00fcck liegenden Einsatz von einer Blendgranate getroffen worden und hatte dauerhafte Verletzungen erlitten. Vorherige Schmerzensgeldforderungen an das M\u00fcnchner Innenministerium waren ohne Antwort geblieben.<\/p>\n 28.10.:\u00a0Polizist erschossen:<\/strong> Zwei M\u00e4nner entziehen sich in Augsburg einer Polizeikontrolle durch Flucht auf ihrem Motorrad. Als sie schlie\u00dflich gestoppt werden k\u00f6nnen, erschie\u00dft einer der beiden einen Beamten und verletzt seine Kollegin durch einen Streifschuss. Am 29.12. werden die Fl\u00fcchtigen festgenommen. Einer von ihnen soll bereits 1975 einen Polizisten erschossen haben.<\/p>\n November 2011<\/strong><\/p>\n 02.11.:\u00a0Neuer BND-Chef:<\/strong> Als Nachfolger von Ernst Uhrlau benennt das Bundeskabinett den bisherigen Abteilungsleiter \u00d6ffentliche Sicherheit im Bundesinnenministerium Gerhard Schindler.<\/p>\n 03.11.:\u00a0Sicherungsverwahrung:<\/strong> Nach einem Beschluss des BVerfG kann Sicherungsverwahrung k\u00fcnftig auch zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden \u2013 vorausgesetzt, dass geeignete Therapiepl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stehen (Az.: 2 BvR 1509\/11). Am 24.11. verurteilt der Europ\u00e4ische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) Deutschland wegen Versto\u00dfes gegen sein Urteil vom 04.05. zu Entsch\u00e4digungszahlungen an zwei H\u00e4ftlinge.<\/p>\n Neuer Generalbundesanwalt:<\/strong> Der Bundesrat stimmt der Nominierung des Celler Generalstaatsanwalts Harald Range als Nachfolger von Monika Harms zu.<\/p>\n 04.11.:\u00a0Rechtsextreme Terrorgruppe:<\/strong> Nach einem Bank\u00fcberfall finden Polizeibeamte in Eisenach die Leichen von Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt in einem brennenden Wohnmobil. Dabei entdecken sie auch zwei Dienstwaffen, die seit dem Mord an einer Heilbronner Polizeibeamtin 2007 verschwunden waren. Nachdem sie zuvor ihr Wohnhaus in Zwickau gesprengt hatte, stellt sich am 08.11. Beate Zsch\u00e4pe der Polizei. In den folgenden Tagen k\u00f6nnen dem Trio, das sich auf einer in dem zerst\u00f6rten Haus aufgefundenen DVD \u201eNationalsozialistischen Untergrund\u201c (NSU) nennt, neben 14 Bank\u00fcberf\u00e4llen auch die Morde an neun Kleingewerblern t\u00fcrkischer bzw. griechischer Herkunft in den Jahren 2000-2006 zugeordnet werden. Das Trio, das Anfang 1998 untertauchte, war bis dahin im \u201eTh\u00fcringer Heimatschutz\u201c, einer Dachorganisation von Neonazi-Kamerad\u00adschaften, in deren Umfeld sich mehrere V-Leute des Verfassungsschutzes tummelten. Am 15.11. wird der fr\u00fchere BGH-Richter Gerhard Sch\u00e4fer zum Leiter einer internen Ermittlungsgruppe bestellt, die die Arbeit der Th\u00fcringer Sicherheitsbeh\u00f6rden in den 90er Jahren \u00fcberpr\u00fcfen soll. Einige Tage sp\u00e4ter beauftragt auch Bundesinnenminister Friedrich eine Aufkl\u00e4rungsgruppe. Am 26.01.2012 setzen der Bundestag und der Th\u00fcringer Landtag Untersuchungsaussch\u00fcsse ein, die die Rolle der Sicherheitsbeh\u00f6rden in diesem Fall pr\u00fcfen sollen. Zum Jahreswechsel sind rund 500 BeamtInnen aus BKA und Landespolizeien mit der Aufkl\u00e4rung des Falles befasst. Bis zum 25.1.2012 werden f\u00fcnf Personen als Unterst\u00fctzer des Trios beschuldigt und inhaftiert.<\/p>\n 07.11.:\u00a0129b-Verfahren:<\/strong> Vor dem OLG Koblenz beginnt ein Prozess gegen einen 25-J\u00e4hrigen Pal\u00e4stinenser, der laut Anklage Propagandamaterial f\u00fcr mehrere islamistische Gruppen ver\u00f6ffentlicht hat. \u00c4hnliche Verfahren beginnen am 10.11. vor dem BGH und am 02.12. vor dem Berliner Kammergericht.<\/p>\n 10.11.:\u00a0Razzia bei Heckler & Koch:<\/strong> Die Polizei durchsucht die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Waffenherstellers Heckler & Koch sowie mehrere Wohnungen leitender Angestellter. Sie sollen in Deutschland und Mexiko jahrelang Amtstr\u00e4ger bestochen zu haben, um an Lieferauftr\u00e4ge zu kommen. Am 13.11 wird bekannt, dass es auch bei einer Lieferung von 16.000 Maschinenpistolen nach Indien zu Ungereimtheiten bei den notwendigen Export-Zertifikaten gekommen sein soll.<\/p>\n Krimineller Polizist:<\/strong> Das Berliner Landeskriminalamt durchsucht die Wohnung und Dienstr\u00e4ume eines Polizeikommissars, gegen den seit mehreren Monaten wegen Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird.<\/p>\n 16.11.:\u00a0V-Leute in der NPD:<\/strong> Medienberichte beziffern die Zahl der V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD auf ca. 100. Im Zuge der Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle ist am 11.12. von 130 V-Leuten in der Partei die Rede, davon \u00fcber zehn in F\u00fchrungsgremien.<\/p>\n Kennzeichnung:<\/strong> Der Gesamtpersonalrat der Berliner Polizei unterliegt vor dem Verwaltungsgericht mit seiner Klage gegen die individuelle Kennzeichnung der PolizeibeamtInnen. Die Anweisung sei nicht mitbestimmungspflichtig.<\/p>\n 19.11.:\u00a0Todesopfer rechter Gewalt:<\/strong> Die Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung fordert, das offizielle Z\u00e4hlverfahren zu \u00e4ndern. W\u00e4hrend die Bundesregierung von 47 Todesopfern im Zeitraum 1990-2009 redet, geht die Stiftung aufgrund ihrer eigenen Z\u00e4hlung von 182 Toten zwischen 1990-2011 aus; darunter neben MigrantInnen, Obdachlosen und Punks auch PolizistInnen und Anw\u00e4ltInnen.<\/p>\n 23.11.:\u00a0Polizeisch\u00fcsse:<\/strong> Als Polizeibeamte in Frankfurt\/Oder einen Reifenstecher festnehmen wollen, greift dieser sie mit seinem Messer an. Ein Beamter schie\u00dft dem Mann ins Bein und verletzt ihn dabei lebensgef\u00e4hrlich. Ein \u00e4hnlicher Fall ereignet sich einen Tag sp\u00e4ter in Berlin. In beiden F\u00e4llen k\u00f6nnen die Angreifer gerettet werden.<\/p>\n 24.11.:\u00a0Castor-Transport:<\/strong> Im Wendland beginnen die Proteste gegen den Atomm\u00fcll-Transport aus La Hague, an denen sich \u00fcber 23.000 Personen beteiligen. Am Abend des 28.11. erreicht der Transport das Zwischenlager Gorleben..<\/p>\n 27.11.:\u00a0Stuttgart 21:<\/strong> Bei der Volksabstimmung \u00fcber das Bahnhofsprojekt setzen sich die Bef\u00fcrworter mit knapp 59 Prozent durch.<\/p>\n 30.11.:\u00a0Krisen\u00fcbung zu Cyberterror:<\/strong> Bundes- und L\u00e4nderbeh\u00f6rden beginnen die zweit\u00e4gige Krisen\u00fcbung L\u00dcKEX 11. Angriffe aus dem Internet auf Energieunternehmen, Verkehr, Banken und Kommunikationsnetze sollen simuliert und m\u00f6gliche Gegenma\u00dfnahmen erprobt werden.<\/p>\n Dezember 2011<\/strong><\/p>\n 01.12.:\u00a0Heiligendamm-Urteil:<\/strong> Der EGMR verurteilt die BRD zu Entsch\u00e4digungszahlungen an zwei junge M\u00e4nner, die 2007 gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm demonstriert hatten. Sie mussten bis zum Ende des Gipfels, insgesamt f\u00fcnfeinhalb Tage, in Gewahrsam blieben. Der EGMR sah darin einen Versto\u00df gegen die Menschenrechtskonvention.<\/p>\n 07.12.:\u00a0Telefon\u00fcberwachung:<\/strong> Das BVerfG erkl\u00e4rt die seit 2007 geltende Neuregelung der Telefon\u00fcberwachung, wonach auch \u00c4rztInnen, SteuerberaterInnen und JournalistInnen abgeh\u00f6rt werden d\u00fcrfen, f\u00fcr vereinbar mit dem Grundgesetz. Umfassenden Schutz genie\u00dfen nur Geistliche, Anw\u00e4ltInnen und Abgeordnete.<\/p>\n Anschlagsversuch:<\/strong> Eine an den Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann adressierte Briefbombe wird rechtzeitig entdeckt und entsch\u00e4rft. Zu dem Anschlagsversuch bekennt sich die italienische \u201eFederazione Anarchica Informale\u201c (FAI).<\/p>\n 09.12.:\u00a0K\u00f6rperverletzung im Amt:<\/strong> Das Amtsgericht (AG) Tiergarten (Berlin) verurteilt einen Polizisten zu drei Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung. Er hatte im April 2010 bei einem Fussball-Einsatz eine Frau grundlos mehrfach ins Gesicht geschlagen.<\/p>\n 16.12.:\u00a0Abwehrzentrum gegen Rechts:<\/strong> Der Bundesinnenminister er\u00f6ffnet das \u201eGemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus\u201c (GAR) mit Sitz in Meckenheim und K\u00f6ln mit ca. 140 BeamtInnen aus Polizei und Geheimdiensten.<\/p>\n 21.12.:\u00a0K\u00f6rperverletzung im Amt:<\/strong> Das AG Tiergarten (Berlin) verurteilt einen Polizisten sechs Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung. Er hatte am 1. Mai 2010 einen Demonstranten misshandelt. Einer seiner Kollegen war bereits zuvor zu acht Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt worden.<\/p>\n 22.12.:\u00a0BGH-Abh\u00f6r-Urteil:<\/strong> Abgeh\u00f6rte Selbstgespr\u00e4che d\u00fcrfen vor Gericht nicht verwendet werden, da sie zum \u201einnersten, unantastbaren Bereich der Pers\u00f6nlichkeit\u201c geh\u00f6ren. Zu diesem Urteil kommt der BGH in einem Prozess gegen einen mutma\u00dflichen M\u00f6rder; der Prozess muss neu aufgerollt werden.<\/p>\n 24.12.:\u00a0Gegen Neonazi-Aufmarsch:<\/strong> In Bielefeld demonstrieren rund 6.500 Menschen gegen einen Aufmarsch von etwa 70 Rechtsextremisten. Vereinzelt kommt es zu Auseinandersetzungen.<\/p>\n 30.12.:\u00a0Gro\u00dfer Lauschangriff:<\/strong> Obwohl das BVerfG 2004 die damaligen Regelungen zum Gro\u00dfen Lauschangriff f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hat, verneint es nun ein absolutes Beweisverwertungsverbot in einem entsprechenden Fall. Entscheidend sei, dass es keine Rundum-\u00dcberwachung gegeben habe und der private Kernbereich ausgespart blieb. (Az: BvR 2500\/09 und BvR 1857\/10).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zusammengestellt von Otto Diederichs September 2011 01.09.:\u00a0Terrorverd\u00e4chtiger festgenommen: In der T\u00fcrkei wird ein Mann festgenommen,<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,106],"tags":[],"class_list":["post-11528","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-100"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11528","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11528"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11528\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11528"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11528"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11528"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}