Im Januar 2012 begann der Untersuchungsausschuss seine Arbeit. Wie ist er zustande gekommen? Welche M\u00f6glichkeiten hat er? Was sind seine bisherigen Ergebnisse? Eine Zwischenbilanz.<\/strong><\/p>\n Nachdem im November 2011 die Mord- und Verbrechensserie des sich selbst Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nennenden Trios Uwe Mundlos, Uwe B\u00f6hnhardt und Beate Zsch\u00e4pe publik wurde, war schnell klar, dass es sich um einen der spektakul\u00e4rsten Kriminalf\u00e4lle in der Geschichte der Bundesrepublik handelt: Eine Naziterrorzelle lebte mehr als 13 Jahre unerkannt im Untergrund und ver\u00fcbte in dieser Zeit neun rassistisch motivierte Morde, einen Mord an einer Polizistin und einen Mordversuch an ihrem Kollegen, zwei Bombenanschl\u00e4ge auf Gesch\u00e4fte und Stra\u00dfen mit migrantischer Bev\u00f6lkerung und ca. 14 Bank\u00fcberf\u00e4lle. Eine verheerende Bilanz der Sicherheitskr\u00e4fte des Landes wurde deutlich. Nicht nur hatte man nach eigenem Bekunden keinerlei Kenntnis einer solchen Terrorzelle; die Mordserie des NSU wurde \u00fcber Jahre v\u00f6llig falsch eingesch\u00e4tzt, die Opfer und ihre Angeh\u00f6rigen zu Hauptverd\u00e4chtigen erkl\u00e4rt. Institutioneller Rassismus und die v\u00f6llige Verkennung der t\u00f6dlichen Gefahr von rechts waren Vorw\u00fcrfe, die gegen Polizei und Verfassungsschutz erhoben wurden.<\/p>\n Der \u00f6ffentliche Druck f\u00fcr eine umfassende Aufkl\u00e4rung war durch die gro\u00dfe mediale Berichterstattung von Anfang an vorhanden. Nachdem die Spitzen der Sicherheitsbeh\u00f6rden im November 2011 den Innenausschuss und das Parlamentarische Kontrollgremiums f\u00fcr die Nachrichtendienste (PKGr) \u00fcber erste Erkenntnisse zum NSU unterrichteten, glaubte der Innenminister dem Bed\u00fcrfnis nach Aufkl\u00e4rung mit einem Vorschlag nach Gutsherrenart begegnen zu k\u00f6nnen. Hans-Peter Friedrich setzte ein von ihm benanntes Gremium zur Untersuchung der Geschehnisse ein. Dem Gremium geh\u00f6ren Hansj\u00f6rg Geiger, ehemals Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendiensts, Ulrich Kersten, Ex-Pr\u00e4sident des Bundeskriminalamtes (BKA), und der fr\u00fchere CSU-Innenexperte Wolfgang Zeitlmann an. Allein die Idee, ehemalige B\u00f6cke zu G\u00e4rtnern zu machen, zeigte, dass Friedrich die Dimension des Geschehens nicht erkannt hatte. Bis heute hat man von diesem Gremium nichts mehr geh\u00f6rt und auch das Innenministerium breitet den Mantel des Schweigens dar\u00fcber. Von LINKEN und Gr\u00fcnen wurde schnell die Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) laut, dem sich jedoch die SPD nicht sogleich anschlie\u00dfen wollte. Sowohl die Sozialdemokraten als auch Union und FDP setzten zun\u00e4chst auf eine Bund-L\u00e4nder-Kommission (BLK) zur Aufkl\u00e4rung, da es sich, so die Ansicht, vor allem um ein Problem der L\u00e4nder handeln w\u00fcrde; lagen doch die Schwerpunkte des NSU in Th\u00fcringen und Sachsen bzw. \u2013bezogen auf die Mordserie \u2013 in Bayern. Parallel zur Einsetzung des PUA berief Friedrich auch die BLK, der der fr\u00fchere Berliner Innensenator Erhart K\u00f6rting (SPD), der ehemalige Hamburger Innensenator, Heino Vahldieck (CDU), der M\u00fcnchner Anwalt Eckart M\u00fcller (auf Vorschlag der FDP) und Ex-Bundesanwalt Bruno Jost (auf Wunsch der Gr\u00fcnen) angeh\u00f6ren.<\/p>\n M\u00f6glicherweise auch mit Blick auf die eigene politische Verantwortung zur Zeit der Mordserie bevorzugten Teile der SPD zun\u00e4chst die BLK. Im Gegensatz zum PUA hat sie jedoch keine gesetzliche Kompetenz gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und Regierung und ist voll und ganz auf deren guten Willen angewiesen. Bis Anfang Januar 2012 rang sich dann aber auch die SPD zu einem Untersuchungsausschuss durch, der schlie\u00dflich mit den Stimmen aller Fraktionen eingerichtet wurde. Schnell zeichnete sich ab, dass keine Fraktion als \u201eBremserin\u201c dastehen wollte, sondern alle ein demonstratives Interesse an einer umfassenden Aufkl\u00e4rung verk\u00fcndeten. So wurde ein Untersuchungsauftrag formulieret, der die Chance auf eine weitgehende Aufkl\u00e4rung des Geschehens bietet, wenngleich diese durch die nur einj\u00e4hrige Untersuchungsdauer beschr\u00e4nkt wird. Der Gegenstand umfasst die Zeit von 1992 bis zur Festnahme Beate Zsch\u00e4pes am 8. November 2011 und soll unter anderem folgende Fragen in den Blick nehmen: Welche Fehler und Vers\u00e4umnisse der Sicherheitsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen festgestellt werden? Welches Netzwerk umgab den NSU? Welche internationalen Verbindungen bestanden? Welche Rolle spielten die V-Leute der Dienste im Umfeld des NSU? Welche Schlussfolgerungen ergeben sich f\u00fcr die Aufstellung der Sicherheitsbeh\u00f6rden, welche f\u00fcr die Pr\u00e4vention zum Thema extreme Rechte und welche Folgerungen sind aus dem Umgang mit den Hinterbliebenen der Opfer zu ziehen?<\/p>\n Seit Februar 2012 tagt der PUA in jeder Sitzungswoche des Bundestages und hat bisher knapp 300 Beweisantr\u00e4ge im Konsens aller Fraktionen gestellt. Priorit\u00e4t hat die Herbeiziehung der Akten von Bundes- und Landesbeh\u00f6rden, die mit dem Fall befasst waren und sind. Der Ausschuss hat sich zu Beginn seiner Arbeit vier Untersuchungskomplexe vorgenommen: die Phase 1992-1997 als ideologischer Hintergrund und Herausbildung des NSU, die Jahre 1997-2000 als Zeit des Abtauchens des Trios, die Jahre 2000-2007, in denen die Morde und Anschl\u00e4ge stattfanden und schlie\u00dflich den Zeitraum 2007-2011 nach dem Ende der Mordserie. Zun\u00e4chst wurden drei Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt: zur \u201eSituation der Opfer und Hinterbliebenen\/Opferperspektive\u201c, zur \u201eextremen Rechten seit den 90er Jahren\u201c und zur \u201eSicherheitsarchitektur beim Thema Rechtsextremismus\u201c. Ende April begann der PUA mit den Zeugenvernehmungen. Nach der Vernehmung von bisher ca. 40 Zeugen in \u00f6ffentlichen Sitzungen muss das anf\u00e4ngliche Bild der Ausschussarbeit revidiert werden. Gab es zun\u00e4chst eine gro\u00dfe Skepsis, welchen inhaltlichen Beitrag der PUA zur Aufkl\u00e4rung des Geschehens leisten k\u00f6nne, so muss man heute konstatieren, dass sich die bisherigen Ergebnisse sehen lassen k\u00f6nnen. Nicht zuletzt vier R\u00fccktritte der Beh\u00f6rdenchefs des BfV und der Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) von Th\u00fcringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zeigen, dass die Arbeit (nicht nur des PUA) Wirkung zeigt. Mit Hilfe eines intensiven Studiums der Akten konnte in den Zeugenbefragungen zumindest herausgearbeitet werden, dass Polizei und Verfassungsschutz alle Hinweise in Richtung Rechtsextremismus mehr oder weniger ignoriert haben und sehr strikt an der einmal formulierten These festhielten, es m\u00fcsse sich um eine Mordserie aus dem Bereich Organisierte Kriminalit\u00e4t handeln. Weiter konnte der Ausschuss das von Inkompetenz, Fahrl\u00e4ssigkeit bis hin zur Kumpanei reichende Verh\u00e4ltnis der Verfassungsschutz\u00e4mter zu extremen Rechten verdeutlichen (f\u00fcr beides Beispiele weiter unten). Das Kompetenzgerangel der polizeilichen Ermittlungen zwischen Bund und L\u00e4ndern wurde ebenso deutlich, wie das Konkurrenzverh\u00e4ltnis zwischen den unterschiedlichen \u00c4mtern des Sicherheitsapparates. Eine ganz besondere Rolle nimmt dabei der Komplex V-Leu\u00adte\/Quellen der Dienste ein. Was sich dem Ausschuss hier offenbarte, forderte nach drastischen politischen Konsequenzen (Beispiele unten).<\/p>\n Bisher hat der PUA ausschlie\u00dflich den Komplex der Mordserie bzw. der Sprengstoffanschl\u00e4ge des NSU behandelt. Ermittler, Staatsanw\u00e4lte und Verfassungssch\u00fctzer aus allen Tatortl\u00e4ndern wurden vernommen. Nach der Sommerpause gab es Sitzungen zum Mord an der Polizistin in Heilbronn und weitere Befragungen von Ermittlern, Verfassungssch\u00fctzern und politisch Verantwortlichen. Angesichts des engen Zeitrahmens bis zur n\u00e4chsten Bundestagswahl ist es fraglich, ob der Ausschuss alle Untersuchungskomplexe umfassend abarbeiten kann. Immerhin hat bereits die von der Th\u00fcringer Landesregierung eingesetzte Kommission unter dem ehemaligen Bundesrichter Gerhard Sch\u00e4fer die Phase des Abtauchens des Trios sehr genau beschrieben und auch die Fehler der Beh\u00f6rden herausgearbeitet.[1]<\/a> Vor allem aber wird die Arbeit dadurch erleichtert, dass es in Th\u00fcringen, Sachsen und Bayern eigene Untersuchungsaussch\u00fcsse gibt. \u00dcberhaupt bietet die Konstellation von parallelen Untersuchungen in L\u00e4ndern und im Bund sehr viel gr\u00f6\u00dfere M\u00f6glichkeiten. Der Austausch zwischen den Aussch\u00fcssen, die teilweise parallele Lekt\u00fcre von Akten und das gerade gesteigerte mediale Interesse machen es Exekutive und Sicherheitsbeh\u00f6rden schwerer, Zusammenh\u00e4nge zu verdunkeln. Die Erkenntnisse \u00fcber die \u201eOperation Rennsteig\u201c[2]<\/a> und die damit verbundene Schredderaktion des BfV bzw. die Weigerung der LfVs Th\u00fcringen und Sachsen, entsprechende Dokumente den Parlamentariern vorzulegen, haben schlie\u00dflich zu den vier R\u00fccktritten bzw. Entlassungen gef\u00fchrt.<\/p>\n Bei aller Freude \u00fcber das mediale Desaster der Dienste bleibt es jedoch mehr als fraglich, ob daraus auch Konsequenzen gezogen werden, die \u00fcber das Austauschen von K\u00f6pfen hinausgehen. Zwar wird inzwischen \u00fcber eine v\u00f6llige Neustrukturierung des Verfassungsschutzes gesprochen, seine Abschaffung wird aber weiterhin nur von der LINKEN gefordert. Am Ende k\u00f6nnte das Bundesamt als gro\u00dfer Gewinner aus dieser Neustrukturierung hervorgehen und f\u00fcr sein Versagen mit einem Kompetenzzuwachs belohnt werden. Und auch das BKA macht sich Hoffnungen, dass seine Kompetenzen auf Kosten der L\u00e4nder ausgeweitet werden. Die inhaltliche Rolle des BKA beim NSU-Fall ist nicht dazu angetan, darin irgendeinen Fortschritt zu sehen. Schlie\u00dflich bleibt es fraglich, welche Folgen aus dem strukturellen Rassismus erwachsen, den der Umgang mit der Mordserie offenbart hat. Hierzu hat der PUA bisher nur Frau Barbara John als Vertreterin der Hinterbliebenen und Opfer geh\u00f6rt. Forderungen aus der Zivilgesellschaft an das Parlament sind hier von besonderer Bedeutung, sonst wird dieser Punkt weiterhin randst\u00e4ndig bleiben.<\/p>\n Nach den Erfahrungen anderer Untersuchungsaussch\u00fcsse war die Bef\u00fcrchtung gro\u00df, dass die geforderten Akten aus Bund und L\u00e4ndern nur z\u00f6gerlich kommen oder gar gerichtlich erstritten werden m\u00fcssten. Dies hat sich nur zum Teil bewahrheitet bzw. teilweise ins Gegenteil verkehrt. Seit April 2012 ergie\u00dft sich eine wahre Papierflut \u00fcber den Angeh\u00f6rigen des PUA, die von Abgeordneten und MitarbeiterInnen kaum zu bew\u00e4ltigen ist. Mehrere hunderttausend Seiten an Akten d\u00fcrften dem PUA inzwischen zugegangen sein. Ein Gro\u00dfteil der Unterlagen ist offen oder nur als Verschlusssache \u2013 der niedrigsten Geheimhaltungsstufe \u2013 klassifiziert, so dass den Zeugen in \u00f6ffentlicher Sitzung Vorhalte gemacht werden k\u00f6nnen. Fast schon prinzipiell schicken die Geheimdienste ihre Akten h\u00f6her eingestuft, aber auch hier gelang in mehreren F\u00e4llen die Herunterstufung. Den H\u00f6hepunkt bildete sicherlich die umfassende Lieferung von Verfassungsschutzakten aus Th\u00fcringen, die zu w\u00fcsten Beschimpfungen des Bundeslandes seitens der anderen L\u00e4nder und des Bundes f\u00fchrte. Aufkl\u00e4rung wird hier nach wie vor als Sicherheitsrisiko gesehen und offenbar gab es \u00dcberlegungen, die Th\u00fcringer Akten vor Erreichen des Ausschusses abzufangen. Ein St\u00fcck aus dem Tollhaus, nicht aus einem demokratischen Staat.<\/p>\n Hilfreich f\u00fcr das \u201eEntgegenkommen\u201c der Regierung ist sicherlich die bis heute anhaltende Kooperation der Mitglieder des Ausschusses. Parteipolitische M\u00e4tzchen spielen im Ausschuss eine untergeordnete Rolle, was sich \u00e4u\u00dferst produktiv auf seine Arbeit auswirkt. Trotz unterschiedlicher Standpunkte ist bei allen das Interesse an einer m\u00f6glichst weitgehenden Aufkl\u00e4rung vorhanden. Hinzu kommt der gro\u00dfe mediale und moralische Druck angesichts des Themas Rechtsextremismus, der die Regierung zu einer gewissen Offenheit zwingt. Dass das BfV im Zusammenhang mit seiner Schredderaktion Klarnamen von V-Leuten offenlegte \u2013 ein au\u00dferordentlicher Vorgang \u2013, war eben diesem Druck geschuldet.<\/p>\n Trotz dieser grunds\u00e4tzlich positiven Informationslage gibt es zahlreiche Behinderungen. Immer wieder wird in Befragungen deutlich, dass die Akten nicht vollst\u00e4ndig sind, was zu Nachforderungen f\u00fchrt. Aus einigen Bundesl\u00e4ndern trafen Unterlagen \u2013 trotz langfristiger Beweisbeschl\u00fcsse \u2013 so sp\u00e4t ein, dass eine seri\u00f6se Zeugenvernehmung nicht m\u00f6glich war. Hamburg lieferte letzte Akten weniger als zw\u00f6lf Stunden vor Beginn der Befragung der Zeugen aus dem Bundesland. Aus Hessen trudelten die Akten trotz mehrfacher Mahnung so sp\u00e4t ein, dass der ehemalige Pr\u00e4sident des LfV abgeladen und seine Vernehmung auf sp\u00e4ter verschoben wurde, weil eine Vorbereitung unm\u00f6glich war. 48 Stunden vor der Einvernahme der Ermittler aus Hessen kamen ca. 2.500 Seiten Akten; die Ordner des LfV mit weiteren Tausend Seiten erhielten die Fraktionen noch sp\u00e4ter, n\u00e4mlich erst in dem Nachmittagsstunden des Tages vor der Vernehmung.<\/p>\n Die Frage nach den Ergebnissen des Ausschusses l\u00e4sst sich bis heute nur eingeschr\u00e4nkt beantworten, hat der PUA doch erst einen Untersuchungskomplex genauer in den Blick genommen. F\u00fcr diesen lassen sich an drei Themen einige Ergebnisse festhalten. (1.) Die zahlreichen Spuren in Richtung Rechtextremismus wurden von den Ermittlern nicht ernsthaft verfolgt bzw. schnell wieder fallengelassen. Hier zeigt sich eine str\u00e4fliche und systematische Untersch\u00e4tzung des Gewaltpotenzials der extremen Rechten. Hinzu kommt eine Fixierung auf das Umfeld der Opfer, die sicherlich mit einem \u2013 nicht nur auf die Sicherheitsbeh\u00f6rden beschr\u00e4nkten \u2013 institutionellen Rassismus im Zusammenhang steht. (2.) Der Kompetenzstreit der Sicherheitsbeh\u00f6rden untereinander und zwischen Bundes- und Landesebene hat zumindest nicht zu einer Optimierung der Ermittlungen gef\u00fchrt. Hier werden vor allem CDU und SPD ansetzen wollen. Schlie\u00dflich hat sich (3.) das Thema Verfassungsschutz und V-Leute als eine immer wiederkehrende Behinderung der Ermittlungen dargestellt. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern haben bisher ein erb\u00e4rmliches Bild geboten.<\/p>\n Aber auch schon fr\u00fcher gab es Hinweise und Spuren in Richtung Rechtsextremismus. Den Bombenanschlag in der Keupstra\u00dfe in K\u00f6ln 2004 hatte selbst das BfV mit rassistischen Anschl\u00e4gen von \u201eCombat 18\u201c verglichen, hierzu sogar ein Dossier angefertigt, das die Ermittler aus Nordrhein-Westfalen jedoch niemals zur Kenntnis nahmen. Die mit einer \u00dcberwachungskamera gefilmten T\u00e4ter in K\u00f6ln wurden von der Zeugin eines Mordes in N\u00fcrnberg als m\u00f6gliche Radfahrer am Tatort identifiziert. Die Hinweise auf Radfahrer gab es an zahlreichen Tatorten, dennoch unterblieb ein systematischer Vergleich des Bombenanschlags mit der Mordserie. Fast nie kam es den Ermittlern in den Sinn, dass die Herkunft der Opfer das entscheidende Motiv f\u00fcr die T\u00e4ter sein k\u00f6nnte \u2013 ein Ergebnis der Tabuisierung des Rassismus in der deutschen Gesellschaft.<\/p>\n Politisch wurde im PUA vor allem um die Frage der \u00dcbernahme des Falls durch das BKA gestritten. 2006, nach den Morden acht und neun, wollte das BKA den Fall \u00fcbernehmen und intervenierte in diesem Sinne beim Bundesinnenministerium. Doch der Widerstand aus den L\u00e4ndern, namentlich aus Bayern, verhinderte diese \u00dcbernahme. W\u00e4hrend der ehemalige BKA-Vizepr\u00e4sident Bernhard Falk die organisatorische Aufstellung der Ermittlungen in seiner Vernehmung \u201ekriminalfachlich st\u00fcmperhaft\u201c nannte, widersprach ihm BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke zwei Wochen sp\u00e4ter vehement und nannte die Ermittlungen erfolgreich, da ja die Morde nach 2007 aufgeh\u00f6rt h\u00e4tten \u2013 eine Meinung mit der er bis heute allein steht. Wie immer man die Frage der zentralen Ermittlungen bewertet, fest steht, dass von Seiten des BKA der Ermittlungsansatz in Richtung Rechtsextremismus mit aller Kraft zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wurde. W\u00e4hrend Ziercke im Ausschuss behauptete, in der Nachrichtendienstlichen Lage im Kanzleramt habe das BKA im Zusammenhang der Mordserie selbstverst\u00e4ndlich auch \u00fcber einen m\u00f6glichen rechtsextremen Hintergrund gesprochen, konnte sich BfV-Pr\u00e4sident Fromm an solche Diskussionen nicht erinnern. In den Akten und Sprechzetteln des BKA zur ND-Lage findet sich nicht einmal das Wort Rechtsextremismus.<\/p>\n Die Vernehmung des Hessischen Ermittlers zum Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006 sorgte selbst im Ausschuss f\u00fcr Fassungslosigkeit. Wie allgemein bekannt, war bei diesem Mord ein Beamter des LfV Hessen im Internetcaf\u00e9 und hatte sich als einziger Zeuge nicht bei der Polizei gemeldet. F\u00fcr die Polizei galt er \u00fcber Wochen als einer der Hauptverd\u00e4chtigen, zumal er selbst einen V-Mann aus der Naziszene f\u00fchrte und mit diesem direkt vor und nach dem Mord telefoniert hatte. Verst\u00e4ndlich, dass die Polizei dringend auch diesen V-Mann vernehmen wollte. Doch, so musste es der Ausschuss lernen, Quellenschutz geht beim Verfassungsschutz vor der Aufkl\u00e4rung einer Mordserie. Das LfV Hessen verweigerte der Polizei die Vernehmung und der damalige Innenminister Bouffier unterst\u00fctzte das Amt bei dieser Behinderung der Ermittlungsarbeit. Es handele sich doch \u201anur um ein T\u00f6tungsdelikt\u2018, daf\u00fcr k\u00f6nne man nicht seine Quellen preisgeben, so las es sich in den Mails des LfV, die in den Akten zu finden waren.<\/p>\n Fraglich bleibt, ob aus diesem Versagen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden die richtigen Folgerungen gezogen werden und es nicht letztlich zu einer St\u00e4rkung des Bundesamtes kommt. Um dies zu verhindern, ist weiterhin eine kritische Begleitung und Kommentierung der Ausschussarbeit wichtig.<\/p>\n von Gerd Wiegel Im Januar 2012 begann der Untersuchungsausschuss seine Arbeit. Wie ist er zustande<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,107],"tags":[277,309,1015,1466,1491],"class_list":["post-11699","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-101-102","tag-bao-bosporus","tag-bundeskriminalamt","tag-nsu","tag-untersuchungsausschuesse","tag-verfassungsschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11699","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11699"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11699\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11699"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11699"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11699"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Was kann der Ausschuss leisten?<\/h4>\n
Wie sind die Informationszug\u00e4nge?<\/h4>\n
Was kommt raus?<\/h4>\n
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[1]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Sch\u00e4fer, G. u.a.: Gutachten im Auftrag des Freistaats Th\u00fcringen zum Verhalten der Th\u00fcringer Beh\u00f6rden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des \u201eZwickauer Trios\u201c, Erfurt Mai 2012<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 siehe den Beitrag von Andreas F\u00f6rster in diesem Heft<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"